Wie der Ausnahmezustand die Grundrechte untergräbt

Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert werden. Amnesty International kritisiert das: Die Situation greife unverhältnismäßig in die Grundrechte ein. Leider passiert dies nicht nur in Frankreich, denn schon seit Jahren wird der Ausnahmezustand zur Regel – mit schlimmen Folgen für unsere Freiheit. Das betrifft auch die Netzpolitik.

Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an

Frankreich befindet sich seit den am 13. November 2015 verübten Terroranschlägen in Paris im Ausnahmezustand. Damals kamen 130 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Die Regierung unter Francois Hollande reagierte mit massiven Notfallmaßnahmen. Durch den verhängten Ausnahmezustand, wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden massiv erhöht. Unter anderem sind damit nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für mutmaßliche Gefährder zulässig. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Das, so befindet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International, geht zu weit. Betroffene würden stigmatisiert und teilweise sogar traumatisiert, einige hätten ihre Arbeit verloren. Zudem, so Amnesty, habe es kaum positive Ergebnisse durch dieses Vorgehen der Ermittler gegeben (was in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen durchaus relevant ist).

“In Ausnahmesituationen können Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sie müssen es aber mit Vorsicht tun”, erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. “In Frankreich haben ausgeweitete Exekutivbefugnisse mit nur sehr wenig Kontrolle über ihre Ausübung zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt.” Die Organisation spricht sich daher entschieden gegen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis Ende Mai aus.

Ein Extrem – aber kein Einzelfall

Auch, wenn diejenigen, die ungerechtfertigt zum Ziel von Polizeiaktionen oder Verdächtigungen werden, zweifellos am meisten unter der Situation zu leiden haben, betreffen Situationen wie die in Frankreich nicht nur diese Menschen, sondern die ganze Gesellschaft. Das Klima der Angst, das sich durch derart massive Eingriffe der Behörden ausbreitet, erfasst leicht die ganze Gesellschaft und führt zu Konformität, Selbstzensur und einer Einschränkung kontroverser politischer Situationen.

Es ist festzuhalten: Frankreich ist zwar ein Extremfall, steht mit seiner bedenklichen Rhetorik aber nicht alleine. Auch in Deutschland ist es schon seit 2001 üblich, mit einer “erhöhten Bedrohungslage”, der “terroristischen Bedrohung” und ähnlichen Konzepten zu argumentieren. So wird ein ständiges Klima der Angst geschaffen. Der Ausnahmezustand wird so schleichend zum Normalfall.

Das hat Folgen: Sicherheitsmaßnahmen werden, angeblich aufgrund einer Ausnahmesituation extremer Bedrohung, eingeführt. Zurückgenommen oder kritisch überprüft werden sie dann kaum. Gegner und Kritiker dieses Vorgehens bekommen mitunter gar vorgeworfen, Terroristen in die Hände zu spielen oder sich gar eine Mitschuld an ihrem Tun aufzuladen.

Die Politik mit der Angst muss aufhören

Die oben genannte Rhetorik ist ebenso perfide wie gefährlich. Sie verhindert eine sachliche Diskussion und ein Abwägen verschiedener Risiken und Werte. Sie sorgt dafür, dass wir den Wert von Freiheit, Privatsphäre und gelebter Demokratie aus den Augen verlieren.

Zunächst: Die Bedrohung durch Terroristen ist zweifellos real. Sie ist aber dennoch nur ein Risiko unter vielen. In Europa sterben weitaus mehr Menschen an Krankheiten, Verkehrsunfällen oder “gewöhnlicher” Kriminalität als durch Terroranschläge. Absolute Sicherheit kann es nicht geben – wir in Deutschland und wohl auch der durchschnittliche Franzose leben aber trotz allem ziemlich sicher, was den Terror angeht. Das wird von der Politik in keiner Weise reflektiert.

Zudem bleibt festzuhalten, dass viele der mit der Begründung, die Bevölkerung müsse vor dem Terrorismus geschützt werden, eingeführte Maßnahmen, kaum Erfolge bringen. So ergab eine Studie des Max-Planck-Instituts, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen nicht nennenswert erhöht – ebenso, wie ja auch Amnesty International auf die mangelnde Effektivität der repressiven Maßnahmen in Frankreich verweist. Doch statt sich um effektivere und innovative Maßnahmen zu bemühen, wird weiter überwacht, mit allen negativen gesellschaftlichen Folgen, die das hat.

Terroristen, das legt bereits die Bezeichnung nahe, erreichen ihr Ziel durch Angst. Um so paradoxer ist es, dass konservative Hardliner – und auch angebliche Politiker der Mitte – versuchen, mit genau dieser Angst Politik zu machen und dabei eben jene Freiheiten, die uns von den Terroristen unterscheiden, schrittweise abzuschaffen versuchen.

Dem müssen wir entgegen wirken. Der Ausnahmezustand darf nicht zur unkritisch hingenommenen Normalität werden. Er darf nicht jeden Eingriff in unsere Grundrechte rechtfertigen. Besinnen wir uns stattdessen auf unsere freiheitlichen, demokratischen Werte. Lassen wir uns nicht verführen, vor lauter Angst in Misstrauen gegen unsere Mitmenschen zu leben, und nehmen wir nicht hin, dass wir gegängelt, überwacht und eingeschüchtert werden. Vielmehr ist es an der Zeit, den Regierungen und Behörden kritisch auf die Finger zu schauen und nicht trotz, sondern gerade wegen der schwierigen und gefährlichen Situation von ihnen besonnenes, verhältnismäßiges und verantwortungsbewusstes Handeln zu fordern, das unseren Grundrechten den Stellenwert einräumt, den sie verdienen.


Teaser & Image “Kontrolle ist gut, Überwachung ist besser” by Robert Agthe (CC BY 2.0)


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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