Nach langem Hin und Her trafen sich Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zum Trilog, um sich über die Reform des Urheberrechts zu einigen. Nun steht der Deal. Artikel 13 wird gemäß der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland umgesetzt und damit auch der Uploadfilter. Wir verraten euch, was genau beschlossen wurde, wie die betroffenen Parteien reagieren und welche letzte Hürde jetzt noch auf die Reform wartet.
Das wurde beschlossen
Uploadfilter
Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. Sie müssen also jedwede verfügbaren Lizenzen erwerben, oder aber dafür sorgen, dass solche Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden. Dafür sollen Uploadfilter eingesetzt werden, die geschütztes Material sofort erkennen und sperren oder löschen.
Ausnahmeregelung
Startups sollen durch eine Ausnahmeklausel von der Pflicht eines solchen Filters befreit werden. Artikel 13 gilt nicht, wenn folgende drei Kriterien zutreffen
Das Unternehmen ist weniger als drei Jahre alt
Der Jahresumsatz liegt bei unter zehn Millionen Euro
Die Plattform hat weniger als fünf Millionen Besucher im Monat
Da alle drei Punkte erfüllt werden müssen, fallen darunter auch kleine Nischenplattformen / Communities, die bereits seit mehr als drei Jahren existieren. Viele dieser Communities haben selbst nicht einmal den Anspruch, in irgendeiner Form wirtschaftlich zu sein.
Ausnahme für Memes
Eine Ausnahme des Artikel 13 gilt für Memes und Gifs, die weiterhin lizenzfrei auf urheberrechtlich geschütztes Material im Netz zurückgreifen dürfen.
Artikel 11
Neben Artikel 13, ist auch Artikel 11 beschlossen wurden. Dieser beinhaltet eine Vergütungspflicht, auch beim kurzen Anriss urheberrechtsgeschützter Texte. Damit wird vor allem gegen Google News vorgegangen, da die Nachrichten-Suchmaschine künftig für Ausschnitte in ihren Suchergebnissen zahlen müsste. Google stellte im November bereits eine Einstellung von Google News in den Raum.
Warum die Reform so kontrovers ist
Vor allem der Uploadfilter sorgt schon seit Monaten für heftigen Gesprächsstoff im Netz. Doch nicht nur der Inhalt selbst sorgt für Unmut, sondern auch einige Umstände rund um die Reform.
Koalitionsvertrag schließt Uploadfilter aus
Die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland war kürzlich ein großer Aufreger. Grund dafür war unter anderem der Koalitionsvertrag. In diesem heißt es: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ – Eine klare Linie gegen die Einführung von Uploadfiltern, mit der nun gebrochen wird.
Martin Sonneborn von DIE PARTEI veröffentlichte, wer in einer Abstimmung im September für einen Uploadfilter gestimmt hat: Die komplette CDU/CSU, große Teile der SPD und überraschenderweise sogar eine Mehrheit der Grünen.
Dr. Votz, CDU/CSU, FDP, große Teile der SPD und kleine Teile der Grünen haben gerade #Uploadfilter eingeführt. Die #PARTEI setzt sich jetzt dafür ein, dass sie wenigstens von VW gebaut werden… pic.twitter.com/U751SedjPA
Einer der treibenden Kräfte des Uploadfilters war CDU-Politiker Axel Voss, der die Reform auch als Berichterstatter auf Seiten des EU-Parlaments vertritt. In einem Kommentar von t3n wurde er als „inoffizieller Springer-Chef-Lobbyist“ bezeichnet. Ebenso erhielt er den Big Brother Award, einen Negativpreis für Datenschutz.
Bereits im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung wurde er auf Lobbyplag.eu als EU-Parlamentarier mit den meisten, für den Datenschutz negativen Änderungsanträgen gelistet.
Der YouTuber HerrNewstime bekam Axel Voss direkt nach dem abschließenden Trilog für ein Interview zu fassen, bei dem beide allerdings keine gemeinsame Gesprächsbasis fanden.
Wie soll das gehen?
Wie soll das mit den Uploadfiltern eigentlich umgesetzt werden? Einer der potentesten Uploadfilter nutzt derzeit YouTube. Dieser prüft Inhalte bereits auf Rechtsverletzungen und war dafür verantwortlich, dass während des langen Streits mit der GEMA viele Videos nur in Deutschland nicht verfügbar waren.
Doch wie sollen kleinere Plattformen diesen Standard gewährleisten? Wird die EU selbst die Entwicklung eines solchen Filters beauftragen oder müssen die Plattformen ihn selbst entwickeln oder erwerben? Selbst der YouTube-Filter ist außerdem nicht fehlerfrei und lässt sich mitunter auch austricksen.
Letzte Chance, Artikel 13 zu kippen
Bei der Abstimmung zwischen Rat, Komission und Parlament waren lediglich acht Parlamentarier anwesend. Eine abschließende Abstimmung im Parlament findet vermutlich im März statt. Viele SPD-Abgeordnete haben sich mittlerweile sogar gegen Artikel 13 bekannt.
Der YouTuber PietSmiet machte kürzlich allerdings deutlich, dass Petitionen allein nicht reichen. Er rief seine Zuschauer auf, sich direkt an die Entscheider zu wenden, um sie vielleicht doch noch umzustimmen. PietSmiet trat schon öfter als Sprachrohr zwischen YouTuber und Politik in Erscheinung.
Auf Twitter trenden neben #Artikel13 auch Hashtags wie #NieMehrCDU und #NieMehrSPD, über die Nutzer ihrer Enttäuschung zum Bruch des Koalitionsvertrages Luft machen. Für den 23. März werden außerdem europaweite Demonstrationen geplant.
AMAZON PCWelt: Patentanmeldung: YouTube-Konkurrent von Amazon?: Google wird ab 1. Januar 2018 seine YouTube-App nicht mehr für Amazons Fire-TV-Geräte zur Verfügung stellen . Damit protestiert das Unternehmen gegen Amazons Weigerung, Google-Produkte zu verkaufen, die in Konkurrenz zu den eigenen Produkten stehen – wie etwa Google Chromecast oder Google Home. Amazon verbietet außerdem die Nutzung von Amazon Video auf dem Chromecast.
UNSER APPLEPILOTEN-HIGHLIGHT Wallets, Portfolios, Spiele: die besten Bitcoin-Apps fürs iPhone: Während der Bitcoin sein Kursziel für 2017 längst übertroffen hat und Satoshi Nakamoto, Erfinder des Bitcoins, irgendwo in sich hinein grinst, kommen für uns Nutzer immer mehr Bitcoin-Apps auf den Markt. Das Angebot reicht von der Brieftaschen-App für virtuelle Währung über Bezahl-Anwendungen bis hin zu Spiele-Apps. Wir haben eine kleine Übersicht mit den besten Bitcoin-Apps für Kryptowährungs-Einsteiger zusammengestellt.
TWITTER netzpolitik: Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas: Twitter hat den Menschenrechtler und einen bekannten Chronisten der ägyptischen Revolution gesperrt – wegen Hate Speech. Was das Unternehmen dem Aktivisten genau vorwirft und ob das autoritäre ägyptische Regime Druck auf Twitter ausgeübt hat, ist nicht bekannt. Vor ein paar Tagen hat Twitter den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Wael Abbas auf seiner Plattform gesperrt. Twitter begründet den Schritt gegen Abbas mit einem Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen, insbesondere die Regeln für „Hateful Conduct“. Eine genaue Begründung blieb das Unternehmen dem Menschenrechtler allerdings schuldig.
WANNACRY zeit: US-Regierung macht Nordkorea für Cyberattacke verantwortlich: Die USA haben Nordkorea für die weltweite Cyberattacke mit der Schadsoftware WannaCry verantwortlich gemacht. „Die Attacke war groß angelegt und hat Milliarden gekostet, und Nordkorea ist direkt verantwortlich“, schrieb US-Heimatschutzberater Tom Bossert in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal. „Wir erheben diesen Vorwurf nicht leichtfertig. Er basiert auf Beweisen. Wir sind auch nicht allein mit unseren Erkenntnissen“, sagte Bossert, ohne näher zu erläutern, um was für Beweise es sich handele.
UNSER NETZPILOTEN-HIGHLIGHT iPhone & Co.: Mehr Akku für alle dauert nicht mehr lange: Es geht in jedem Jahr weiter mit den Veröffentlichungen von Apple – und natürlich auch mit dem Medienrummel. Es ist viel über das iPhone X, das Ende des Home-Buttons, die „Face ID“-Funktion, das drahtlose Aufladen und noch über vieles mehr geschrieben worden. Irgendwo auf der Liste der Neuerungen war eine verbesserte Akkulaufzeit, zumindest für das iPhone X. Dies wird Dank seines neuen, aufgemotzten A11-Bionik-Prozessors ermöglicht.
JAMAIKA-VERHANDLUNGEN Netzpolitik.org: Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können: Dieser Artikel von netzpolitik.org beleuchtet, zu welchen Ergebnissen die Sondierungsgespräche hätten führen können. Eine bessere Netzpolitik hätte die Jamaika-Koalition jedoch wohl nicht erreicht: So seien die Ergebnisse zu Netzpolitik und Digitalsierung kein „digital first“ und nicht wegweisend gewesen. Die selbe Themenliste von der Lobby der IT-Industrie sei verfolgt worden, wie unter der früheren Regierung Merkels: „Hier rächt es sich, dass zumindest auf Seiten von FDP und Bündnis 90/Die Grünen wohl keine Netzpolitiker in wichtiger Position mit am Tisch verhandelt haben.“
KRYPTOWÄHRUNG thenextweb: Trendy cryptocurrency startup pulls an exit scam after raising $375K in ICO [Update]: Die Spam-Mails von Bitcoin sind nicht genug: Eine neue Kryptowährung namens Confido hat kürzlich 374.477 USD in einem ICO gesammelt und ist daraufhin verschwunden – notleidende Händler strömen nun nach Reddit, um andere Kryptobefürworter vor dem aufstrebenden Unternehmen zu warnen. Das Unternehmen hatte versprochen, eine neue dezentralisierte, vertrauensfreie Zahlungslösung für das Online-Shopping einzuführen. Die Webseite ist nun jedoch heruntegefahren worden, ganz zufällig nachdem es einen Wertverlust von 90 Prozent hinnehmen musste, weil Anleger über ein Rechtsproblem informiert wurden, die die Entwicklung des Projekts auf unbestimmte Zeit stoppen wird.
BANKING-TROJANER Chip: Fünf Banken betroffen: Gefährlicher Trojaner plündert Konten: Warnung an alle Android-Nutzer: Sicherheitsforscher von Avast, Eset und SfyLab haben den Banking-Trojaner BankBot entdeckt, der über den Play Store etwa in Form von Taschenlampen-Apps und Solitaire-Spielen verteilt wurde. So fälschen die Apps nach der Installierung die Benutzeroberflächen fünf deutscher Banking-Apps, über die sie alle Eingaben wie Zugangsdaten und Kontodaten abfangen können. Unter anderem sind Apps der Banken Commerzbank, Postbank, DKB, Citibank und Comdirekt betroffen – international lassen sich jedoch rund 160 Institute zusammenrechnen.
BUNDESTAGSWAHL golem: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik: Die Bundestagswahl ist vorbei und die Verhandlungen um mögliche Koalitionen sind im Gange. Nachdem die Debatte vor allem durch die Flüchtlingspolitik dominiert ist, bleibt es abzuwarten, wie es für die Netzpolitik weitergehen könnte. Da eine Jamaika-Koalition aber derzeit am wahrscheinlichsten ist – also CDU, FDP und die Grünen – besteht noch Hoffnung für Interessen rund um die Netzpolitik. Die Digitalisierung hat sich die FDP beispielsweise zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes gemacht. So wollen beide Parteien den Bundesanteil von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom verkaufen, um mit dem geschätzten Erlös von 10 Milliarden Euro den Ausbau des Glasfasernetzes zu finanzieren.
GOOGLE googlewatchblog: Überraschung bei Siri: Apple schmeißt Bing vom iPhone und verwendet ab sofort wieder Google: Überraschung bei Apple – die Suchmaschine Bing fliegt von den Smartphones und macht wieder Platz für Google, das schon auf dem ersten iPhone vorhanden war. 2013 musste die größte Suchmaschine erstmals dem Äquivalent von Microsoft weichen. Google wird also ab sofort die Standard-Suchmaschine auf Apple-Geräten, also auch Suchanfragen über Siri werden nun von Google bearbeitet. Damit stammen alle Fakten, Antworten, Suchergebnisse und natürlich auch die möglichen Werbeanzeigen wieder von Google, und nicht mehr von Microsoft. Eine Entscheidung, die vor allem auch mit Geld zu tun hat – erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Google Apple drei Milliarden Dollar pro Jahr zahlt um die Standard-Suchmaschine auf dem iPhone zu bleiben.
INTERNET sueddeutsche: Das schnellste Unterseekabel der Welt ist verlegt: Microsoft und Facebook haben die Dinge in die eigenen Hände genommen und bauen das Internet unter dem Atlantik jetzt selbst. Das neue Kabel Marea soll die Zukunft sein. In einem Gemeinschafstunternehmen haben das Softwareunternehmen und das soziale Netzwerk jetzt mit dem spanischen Netzwerkspezialisten Telxius das bisher leistungsfähigste Seekabel verlegt. Das neue Kabel verbindet das spanische Bilbao mit Virginia Beach in den USA und verläuft damit auf einer bislang ungenutzten Route. Das Projekt soll ab Oktober den regulären Betrieb aufnehmen.
NETZPOLITIK netzpolitik: Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda: Eine Pressekonferenz mit drei Bundesministern. Kurze Fragezeit. Da bleibt nicht viel Raum für Kritisches. Sondern nur für gemachte Hausaufgaben. Und wohlklingende Schlagworte. Industrie 4.0, Arbeit 4.0, Logistik 4.0 und Plattformindustrie 4.0. Kompetenzzentren, Blockchain und intelligente Straßen. Roadmaps und Mobile Incident Response Teams. Bandbreite, die zu den Menschen gebracht wird. Mit der höchsten Dynamik in Europa. Da werden die Leuchtturm-Themen für die Startup-Szene fit gemacht. Dabei muss die Digitalisierung von Beginn an so ausgerichtet sein, dass der „böse Nachbar“ nicht die Haustüre des Smarthomes aufbricht. Denn es geht um Echtzeit-Internet und intelligente Netze und die Gigabit-Gesellschaft. Wenn man den drei Ministern glaubt, dann haben sie dafür gesorgt, dass Deutschland fit ist für die nächste Welle der Digitalisierung. Es geht um nichts weniger als die Meinungsführerschaft in der digitalen Revolution, die Deutschland wiedergewonnen hat. Was immer das auch sein soll.
DATENSCHUTZ taz: Gute Aussichten für Datensammler: Zum Nachteil für die Verbraucher und in Teilen europarechtswidrig – das ist die Kritik von Verbraucher- und Datenschützern an dem neuen Datenschutzgesetz, das der Bundestag abschließend beraten und verabschiedet hat. „Das ist ein Datenschutz-Verhinderungsgesetz“, kritisiert Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft. Die Reform war notwendig geworden, weil die EU im vergangenen Jahr die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen hat. Im Frühjahr kommenden Jahres werden die neuen Regelungen wirksam. Mit ihrem Gesetz konkretisiert die Bundesregierung nun einige Punkte. Doch dabei bleibt sie, so die Kritik, hinter dem Schutzniveau der europäischen Regelung zurück – und widerspricht ihr teilweise sogar.
KI heise: RIE2017: Roboter unterrichten im Klassenzimmer – und im Swimming Pool: Die Bedeutung von Robotern für Ausbildung und Erziehung ist das Thema der Konferenz Robotics in Education, die sich in dieser Woche in Sofia im dortigen Sofia Tech Park trifft. Die einstige Militärbasis wurde vor fünf Jahren umgewidmet und beherbergt jetzt verschiedene Laboratorien zu Cyber Security, künstlicher Intelligenz und bietet jetzt parallel zur wissenschaftlichen Konferenz auch Raum für einen Roboterwettbewerb.
APPLE golem: App schaltet Touch Bar des Macbook Pro ab: Einigen Anwendern erscheint die Touch Bar auf dem neuen Macbook Pro überflüssig, andere fühlen sich von dem Display mit Touchscreen vom Geschehen auf dem Bildschirm abgelenkt. Diese Zielgruppe kann nun die kostenlose App Touchbar Disabler des Studenten Kay Yin nutzen. Die App kann nicht nur die Touch Bar des 2016er Macbook Pro abschalten, sondern kann sogar beim Touch Bar Simulator für MacOS oder der virtuellen Touch Bar von Xcode eingesetzt werden. Allerdings muss der Nutzer die System Integrity Protection (SIP) deaktivieren, damit das Programm arbeiten kann.
USA heise: USA: Auftakt zum Ende der Netzneutralität: Mit einer Brandrede gegen die verpflichtende Netzneutralität hat Ajit Pai, Vorsitzender der US-Telecom-Regulierungsbehörde FCC, am Mittwoch den Auftakt zur Abschaffung der Netzneutralität in den USA gesetzt. Details sollen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) veröffentlicht werden. Pai sieht einen Rückgang der Netzinvestitionen und gibt der Netzneutralität die Schuld daran. Das Verfahren zu deren Abschaffung soll bei einer Sitzung am 18. Mai formell eröffnet werden.
GOOGLE golem: Google-Kamera für 17.000 US-Dollar: Google hat sich mit dem Gopro-Konkurrenten Yi zusammengetan, um die nächste Generation seiner VR-Plattform zu bauen. Diese besteht aus 17 Kameras vom Typ Yi 4K. Die Kamera heißt Yi Halo und soll rund 17.000 US-Dollar kosten. Vor zwei Jahren stellte Google bereits die Surroundkamera Jump vor, die aus 16 Gopros besteht. Mit der kreisförmigen Kameraanordnung der Yi Halo können stereoskope Videos mit 8.192 x 8.192 Pixel Auflösung bei 360 Grad Abdeckung und 30 Bildern pro Sekunde aufgenommen werden. Auch 5.760 x 5.760 Pixel mit 60 Bildern pro Sekunde sind möglich. Eine Kamera filmt dabei immer nach oben und unten.
DATENSCHUTZ netzpolitik: Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste: Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.
NSA heise: Geleakte NSA-Hackersoftware: Offenbar hunderttausende Windows-Computer infiziert: Dank eines NSA-Werkzeugs namens „Doublepulsar“ haben Unbekannte in den vergangenen Tagen offenbar fast 200.000 Windows-Computer in aller Welt übernommen. Das haben Sicherheitsforscher von Binary Edge ermittelt, die das Netz täglich nach infizierten Geräten durchsuchen. Besonders stark betroffen sind demnach die Vereinigten Staaten, vor Hongkong und China. Schon zuvor hatten Sicherheitsforscher ermittelt, dass mehr als fünf Millionen Geräte für die NSA-Malware angreifbar sein dürften, obwohl Microsoft bereits einen Patch veröffentlicht hat. Seit die Hacker der Shadow Brokers dieses und andere NSA-Hackingtools veröffentlicht haben, steigt die Zahl der Infektionen aber rasant an.
POLITIK handelsblatt: Wie die EU die Brexit-Gespräche angeht: Zuerst schien die Europäische Union wie erstarrt, überrumpelt und tief gekränkt vom Liebesentzug der Briten. Es folgten Trauer und Trotz, Selbstzweifel und Streit. Jetzt aber scheint die Rest-EU der 27 gefasst und bereit für die Verhandlungen über den Brexit. Kühl, präzise und stählern haben sie ihre Ziele formuliert. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Motto vorgegeben: „Im Kern geht es um Schadensbegrenzung.“
GOOGLE googlewatchblog: Google Play Awards: Das sind die Nominierten für die besten Android-Apps 2017: Im Play Store tummeln sich Millionen von Apps in unzähligen Kategorien und allen Qualitätsstufen. Um die besten Apps herauszustellen hat Google im vergangenen Jahr die Google Play Awards geschaffen, mit denen die besten Apps in ihren Kategorien ausgezeichnet werden. Auch in diesem Jahr wird es diese Preisverleihung wieder geben, und jetzt wurden die Nominierten in den 12 Kategorien bekannt gegeben.
FAKE NEWS golem: Die große Angst vor dem Internet: Wie wichtig ist das Internet für den Wahlkampf? Diese Frage stellen sich die Parteistrategen seit dem Ende der 1990er Jahre. Ging es früher darum, mit Hilfe des Netzes die eigenen Inhalte unters Wählervolk zu bringen und die Parteimitglieder zu mobilisieren, könnte das in diesem Jahr völlig anders werden. Der schmutzige Wahlkampf in den USA dient der deutschen Politik als Warnung: Die sozialen Netzwerke mit ihren Fake-News und Social Bots sowie mögliche Leaks von gehackten Parteirechnern könnten auch hierzulande den Ausgang der Wahl beeinflussen. In eine unerwünschte Richtung.
MEDIENPOLITIK medienpolitik: „Wir müssen digitale Mittler in die Pflicht nehmen“: Vor einem halben Jahr hat die Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wie geht es mit den Empfehlungen nun weiter? Werden die Gespräche mit dem Bund zu medienpolitischen Themen fortgesetzt? Besteht bei Intermediären schneller Handlungsbedarf? Dazu sagte Dr. Carsten Brosda in einem medienpolitik.net-Gespräch: „Der Prozess ist langsamer, als ich es mir wünschen würde, aber immerhin zweifelt niemand mehr daran, dass wir diese Bereiche medienpolitisch in den Blick nehmen müssen. Das war vor ein paar Jahren noch anders. Ich bin optimistisch, dass wir in diesem Prozess auch nach Abschluss der Bund-Länder-Kommission miteinander reden werden. Und wir werden am Ende auch zu Maßnahmen gelangen, die Vielfalt und Meinungsfreiheit auch im Bereich der digitalen Mittler sichern.“
EU gruenderszene: Viel Glück im nächsten Job, Günther Oettinger!: Sagen wir es mal so: Günther Oettinger hatte nicht den allerbesten Ruf. Vor allem nicht bei Menschen, die etwas vom Internet verstehen. Das wäre ja nicht weiter schlimm, wenn er sich nicht beruflich auf höchster europäischer Ebene mit diesem Thema hätte auseinandersetzen müssen – als Digitalkommissar bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Sein Aufgabengebiet waren digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Auch abseits von seinem Kerngebiet verwechselte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg gerne mal rassistische Sprüche, Frauenfeindlichkeit oder mangelnde Englischkenntnisse mit Leutseligkeit und Volksnähe. Seine zwei Jahre als Digitalkommissar sind jetzt jedenfalls beendet. Oettinger selber wertet seine Amtszeit übrigens als vollen Erfolg.
33C3 netzpolitik: „Nicht öffentlich.“ – Skript zum Theater über den NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht: So manches Mal gleichen die Sitzungen des bald zu Ende gehenden NSA-Untersuchungsausschusses einem absurden Theaterstück. Da nicht jeder die Gelegenheit hat, eine der Sitzungen im Bundestag zu besuchen, haben Kai Biermann und ich charakteristische Szenen zu einer Inszenierung zusammengestellt. Sie vermitteln einen Eindruck von den Mühen, einen Geheimdienst als Zeugen zu vernehmen. Auf dem 33. Chaos Communication Congress feierte das Stück mit dem Titel „Nicht öffentlich.“ Premiere. Wer nicht live dabei sein konnte, kann sich das Stück auf media.ccc.de ansehen und herunterladen
SOCIAL MEDIA onlinemarketingrockstars: Das sind die erfolgreichsten Instagram-Foto-Postings deutschsprachiger Influencer 2016: Der Titel der am schnellsten wachsenden und Engagement-stärksten Plattform 2016 dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Instagram gebühren. Aber welche Inhalte funktionieren in dem Foto-Netzwerk besonders gut, welche Influencer verbuchen die meisten Interaktionen und mit welchen Kniffen kann man die Interaktionsrate steigern? Das zeigt ein Online Marketing Rockstars exklusiv vorliegendes Ranking der erfolgreichsten deutschsprachigen Instagram-Posts aus dem vergangenen Jahr.
Netzpolitisch war das Jahr 2016 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Zwar wurden wieder einmal mehrere neue Überwachungsgesetze verabschiedet. Auch zahlreiche gefährliche neue Forderungen tauchten auf. Neben einigen Rückschlägen und der weiterhin allgegenwärtigen Politik mit der Angst gab es aber auch einige durchaus erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. In mehreren Bereichen konnten Aktivisten Siege einfahren oder zumindest Schlimmeres verhindern. Daran lässt sich anknüpfen.
Die Politik mit der Terror-Angst hält an
Schon seit Jahren ist es häufig die Bedrohung durch Terroristen, die zur Begründung von Überwachungsmaßnahmen und anderen Einschränkungen individueller Freiheiten, auch, aber nicht nur im Bereich der Telekommunikation, herangezogen wird. Dabei werden Überwachungsmaßnahmen häufig unter dem Eindruck eines gerade geschehenen oder knapp verhinderten Anschlags beschlossen oder ausgeweitet. Zurückgenommen werden sie dann nur in den seltensten Fällen und höchstens auf Anweisung der Gerichte. Dieser permanente Ausnahmezustand mit seinen destruktiven Auswirkungen, diese Politik mit der Angst waren auch 2016 weiter zu beobachten, sei es in Frankreich oder auch in Deutschland.
Es bleibt zu hoffen, dass nicht im Umfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt diejenigen in unserer Politik, die immer drastischere Sicherheitsmaßnahmen auch auf Kosten der Freiheit fordern, weiter an Boden gewinnen. Bislang war die politische Diskussion – von den unvermeidlichen Hardlinern abgesehen – eher bemerkenswert zurückhaltend. Dafür sollten wir dankbar und darauf dürfen wir stolz sein.
Der Terrorismus ist zweifellos eine reale Bedrohung. Er ist aber für uns in Europa keineswegs so gefährlich, wie viele Menschen das aus einer emotionalen Reaktion heraus annehmen. So traurig und schockierend es für Angehörige und Freunde natürlich ist, einen geliebten Menschen bei einem Anschlag zu verlieren – statistisch gesehen ist es nach wie vor ungleich wahrscheinlicher, an Krebs, einem Herzinfarkt, einem Verkehrsunfall oder sogar an einer ganz gewöhnlichen Grippe zu sterben als bei einem Terroranschlag. Allein der Terrorismus aber macht einigen Menschen so heftige, irrationale Angst, dass sie bereit sind, auf Freiheiten, die zu den größten Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft zählen, freiwillig zu verzichten. Das aber ist eine falsche, gefährliche Reaktion. Terrorismus ist nur effektiv, wenn wir aus Angst unser Verhalten ändern. Tun wir das also nicht. Hoffen wir, dass die Reaktionen auf Berlin ein (im wahrsten Sinne des Wortes) ermutigendes Signal für die Zukunft sind und nicht bloß die Ruhe vor dem Sturm.
IT-Sicherheit: Wachsamkeit weiterhin erforderlich
Weiterhin ein Thema bleibt natürlich auch die Online-Kriminalität. Nach wie vor achten viele Nutzer, egal ob Privatmenschen oder große Unternehmen, nicht genug auf die Umsetzung von sinnvollen Sicherheitsstandards bei der Nutzung von Computern, Mobilgeräten, dem Internet und den immer zahlreicher werdenden Smart-Devices.
So zeichneten sich auch 2016 einige neue Malware-Trends ab. In der ersten Jahreshälfte war es vor allem der Boom der tot geglaubten Ransomware, der unter Fachleuten für Aufsehen sorgte. Diese Schadsoftware verschlüsselte die Benutzerdaten und forderte für die Herausgabe des Passworts, das die Daten wieder entschlüsseln konnte, erhebliche Geldbeträge.
In den letzten Monaten dann lieferte vor allem das Botnet „Mirai“ spektakuläre Schlagzeilen. Es besteht aus gekaperten Smart-Devices, vor allem Überwachungskameras und digitalen Videorecordern. Experten sind der Ansicht, dass bei diesen Geräten schon lange zu wenig auf Sicherheit geachtet wird. Häufig werden sie mit unsicheren Werkseinstellungen ausgeliefert. Nutzer kümmern sich zu wenig um die Installation von Updates oder eine sichere Konfiguration. So wurde „Mirai“ zu einer schlagkräftigen Bedrohung.
Nach mehreren Attacken auf den US-amerikanischen Journalisten und IT-Sicherheitsforscher Brian Krebs machte Mirai im Herbst durch einen Aufsehen erregenden Angriff auf den US-DNS-Provider DynDNS, in dessen Folge zahlreiche bekannte Websites zeitweise unerreichbar waren, Schlagzeilen. Später wurde mit Hilfe des Botnets eine Reihe von Telekom-Routern attackiert. Diese waren zwar nicht das eigentliche Ziel des Angriffs, wurden aber durch die Wucht der Attacke zum Absturz gebracht. Allein Fehler der Kriminellen verhinderten schlimmere Schäden.
Die Angriffe zeigen, dass es im Bereich der IT-Sicherheit weiterhin viel zu tun gibt. Hysterie ist fehl am Platze, aber in sinnvolle Forschungsarbeit und insbesondere in die Sensibilisierung und Schulung der Nutzer muss unbedingt weiterhin investiert werden.
Verschlüsselung ist auf dem Vormarsch
Ein weiteres großes netzpolitisches und technisches Thema war die Verschlüsselung oder auch Kryptographie. Hier gab es 2016 vor allem positive Entwicklungen zu vermelden. Zwar versuchten einige politische Hardliner nach wie vor, Verschlüsselung zu kriminalisieren oder als Werkzeug von Kriminellen, insbesondere Terroristen, zu diffamieren.
Diesen durchschaubaren Angriffen zum Trotz war 2016 jedoch ein hervorragendes Jahr für Verschlüsselung als wirksamstes Mittel zur digitalen Selbstverteidigung, zum Schutz der eigenen Kommunikation vor Angreifern und Überwachern jeder Art. In den letzten zwölf Monaten führten fast alle Anbieter populärer Instant Messenger, angefangen bei WhatsApp, eine standardmäßige Verschlüsselung ein (der Facebook Messenger ist ein etwas bedauerlicher Sonderfall, der eine Verschlüsselung zwar beherrscht, aber nur nach einem etwas komplizierten Eingreifen der Nutzer zur Verfügung stellt).
Spätestens jetzt ist Kryptographie kein Werkzeug für eine Handvoll von Profis und technisch versierten Nerds mehr, sondern etwas, das alle Menschen nutzen können, vielfach sogar, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein. Und das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Nur mit Hilfe von Verschlüsselung ist in diesen Zeiten eine private Kommunikation über digitale Wege zuverlässig möglich. Eine solche private Kommunikation aber sollte jedem offen stehen, egal, ob es sich bei dieser Person um jemanden mit technischem Wissen handelt oder nicht. Deswegen bieten die Entwicklungen in diesem Bereich Grund zu Freude und Zuversicht. Hoffentlich werden andere Dienste-Anbieter, beispielsweise E-Mail-Provider, im nächsten Jahr nachziehen.
Schwere Zeiten für Whistleblower
Nach wie vor problematisch ist die Situation für diejenigen, die ihre persönliche Freiheit und Sicherheit riskiert haben, um ihre Mitmenschen über Missstände zu informieren. Insbesondere für die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die 2010 zahlreiche Geheimdokumente an WikiLeaks weitergab, war es ein hartes Jahr. Schikanen im Gefängnis und die Weigerung, ihrer Transsexualität Rechnung zu tragen, trieben Manning schließlich in einen Suizid-Versuch. Später trat sie in einen Hungerstreik, um eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen durchzusetzen. Damit hatte sie zumindest teilweise Erfolg, doch braucht sie weiterhin unbedingt unsere Solidarität und Unterstützung. Die US-Regierung versucht, an Manning ein Exempel zu statuieren, um andere Whistleblower abzuschrecken. Das dürfen wir, um Mannings wie um unserer Gesellschaft willen, nicht zulassen.
Etwas besser – da er immerhin in Freiheit, wenn auch im russischen Exil, lebt – geht es dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Der Whistleblower beteiligt sich engagiert an der öffentlichen Debatte über Netzpolitik, IT-Sicherheit und Transparenz. Allerdings bleibt auch seine Situation ungewiss.
Mut für die Zukunft
Netzpolitisch war 2016 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Auch wenn wir einige Rückschläge einstecken mussten, gab es doch auch einige ermutigende Erfolge. Gerade der Siegeszug flächendeckender Verschlüsselung, seit Jahren überfällig und nun auf dem besten Wege, Wirklichkeit zu werden, bietet Grund zum Optimismus. Somit können wir als Netzaktivisten durchaus mit Optimismus und Tatendrang ins nächste Jahr gehen – es gibt bestimmt noch viele Kämpfe auszufechten, aber zumindest einige davon können wir gewinnen.
APP süddeutsche: Darum sind manche Wetter-Apps genauer als andere: Wenn die ersten Schneeflocken vom Himmel taumeln, wenn der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine Unwetterwarnung ausruft oder wenn einfach nur Ferienbeginn ist, dann stürmt eine Gruppe von Apps in den Charts nach oben: Die Wetter-Apps. Auf den meisten Smartphones ist eine Wetter-App schon vorinstalliert. Wem die nicht genügt: Es gibt Wetter-Apps speziell für Skifahrer, für Landwirte und für Segler. Es gibt Apps, in denen Hundewelpen oder Kätzchen je nach Wetterlage glücklich oder traurig vom Smartphone-Bildschirm blicken. Was aber sollte eine Wetter-App wirklich können? Warum regnet es, obwohl meine App behauptet, es hätte draußen 21 Grad und Sonnenschein?
NETZNEUTRALITÄT futurezone: „Zahnlose Umsetzung der Leitlinien zur Netzneutralität“: Am Montag wurde im Deutschen Bundestag über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) diskutiert. Dabei hatten auch Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen einzubringen. Dies tat auch Thomas Lohninger vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Lohninger befürchtet, dass die Richtlinien der Telekom-Regulierungsbehörden zur Netzneutralität „zahnlos“ umgesetzt werden.
DIGITALISIERUNG horizont: Deutsche Bahn will eine Milliarde Euro in Digitalisierungsprojekte investieren: Die Deutsche Bahn will den digitalen Wandel im Unternehmen beschleunigen. „In den nächsten beiden Jahren werden wir allein eine Milliarde Euro in Digitalisierungsprojekte investieren“, sagte Vorstandschef Rüdiger Grube der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine neue Tochter wird künftig die verschiedenen Engagements steuern.
NETZPOLITIK medienpolitik: Ein Beitrag zu einer pluralen und demokratischen digitalen Gesellschaft: Über 1.000 Änderungsanträge zur Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) müssen im Kultur- und Medienausschuss des Europäischen Parlaments bis Januar 2017 von den Ko-Berichterstatterinnen Sabine Verheyen (CDU) und Petra Kammerevert (SPD) zu einer kohärenten Parlamentsposition zusammengeführt werden. Das Interesse des gesamten Europäischen Parlaments an der AVMD-Richtlinie war bereits 2006 mit insgesamt über 1.200 Änderungsanträgen enorm. Auch jetzt werden wir, orientiert am Kommissionsvorschlag, einen kohärenten Gesetzestext aus mindestens genauso vielen Vorschlägen formen müssen, bevor Parlament und Rat sich dann spätestens ab Mai 2017 auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können.
AMAZON golem: Jahresabo wird 20 Euro teurer: Bei Amazons Prime-Abo ändert sich eine Menge. Die Gebühren für das Jahresabo werden erhöht und Kunden in Deutschland erhalten erstmals die Möglichkeit, den Dienst bei Bedarf auch monatlich zu buchen. Die Preiserhöhung gilt nicht sofort, sondern erst ab dem 1. Februar 2017, dann steigt die Abogebühr von 49 Euro auf 69 Euro. Bestandskunden werden sogar noch länger verschont.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat einen medien- und netzpolitischen Beschluss zu Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft gefasst. In netzpolitischen Debatten ist das Zentralkomitee der deutschen Katholiken bisher nicht sehr aufgefallen. Mit einen gestern beschlossenen medien- und netzpolitischen Positionspapier wird aber sehr lesenswert zu Fragen der Partizipation und Beteiligung in einer digitalen Gesellschaft Stellung bezogen. Felix Neumann hat in der Redaktionsgruppe mitgearbeitet und ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Für ihn ist es wichtig, dass sich auch die Kirche mit dem Thema beschäftigt und das Beteiligungsgerechtigkeit im Digitalen auch von der Position der katholischen Soziallehre her betrachtet wird.
Gestern hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken einen medien- und netzpolitischen Beschluß veröffentlicht: »Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft«. Ich habe in der Redaktionsgruppe mitgearbeitet und bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Gut, daß aus einer Ecke, aus der man es nicht erwartet, eine grundsätzlich optimistische, informierte Stellungnahme zu netzpolitischen Themen kommt – es schadet nicht, wenn aus einer (meist zurecht) als konservativ konnotierten Ecke progressive Netzpolitik unterstützt wird (ich hoffe, das Papier wird viel in den Unionsparteien gelesen), und es ist wichtig, daß aus der Position der katholischen Soziallehre das Thema Beteiligungsgerechtigkeit in den netzpolitischen Diskurs eingebracht wird.
In sechs Abschnitten werden die Themen technische und materielle Zugangsvoraussetzungen, Netzneutralität, Medienmündigkeit, Beteiligung und Soziale Online-Netzwerke, Herausforderungen für Organisationen und Strukturen und Kirchen in der digital vernetzten Gesellschaft behandelt. Besonders erfreulich ist, daß als Risiken und Grenzen nicht zuerst die üblichen technikpessimistischen Bedenken aufgerufen werden, sondern die Gefahr der Einschränkung von Grundrechten von staatlicher Seite – das ist vom ZdK, das zwar überparteilich ist, aber von vielen Unionspolitiker_innen mitgeprägt wird, nicht selbstverständlich, ebenso wie das deutliche Plädoyer für Netzneutralität.
Ich konnte einige Punkte einbringen, die mir im netzpolitischen Zusammenhang besonders wichtig sind:
Netz als zentrale Infrastruktur und damit Netzneutralität als ordnungspolitische Frage, um mit dieser Formulierung des Problems auch im liberal-konservativen Bereich anschlußfähig zu werden. (Abschnitt 2.)
Die Fragen der Medienmündigkeit nicht aus einer paternalistischen Sicht, sondern zur Kenntnis nehmen, daß momentan noch niemand die Patentlösung hat. Meinen auch hier im Blog und in meinen Vorträgen zum Thema ständig bemühten Grundsatz konnte ich quasi wörtlich unterbringen: »Normen und Regeln für den Umgang miteinander und mit der Technik müssen sich ausbilden und etablieren.« (Abschnitt 3.)
Es wird ernstgenommen, daß Soziale Netze in erster Linie Kommunikation und Gemeinschaftsbildung ermöglichen und damit weder etwas der Natur nach Gutes oder Schlechtes sind, sondern (wieder meine Formulierung im Papier): »Sie sind Orte der Gemeinschaftsbildung und Teil der Lebenswelt.«
Für den Abschnitt 5, Herausforderungen für Organisationen und Strukturen, habe ich die Vorlage geschrieben, wie Lesende meines Blogs an den Formulierungen bemerken könnten:
„Gesellschaftliche Organisationsformen haben sich über lange Zeiträume entwickelt und bewährt; Netzkommunikation als Massenphänomen ist hingegen recht jung. Es gilt, mit neuen Beteiligungsformen zu experimentieren, um den Anforderungen und Anfragen von Menschen zu begegnen, für die das Netz in allen Lebensbereichen immer wichtiger wird. Vorzüge der repräsentativen Demokratie wie klare Verantwortung für politisches Handeln durch eindeutige Zurechenbarkeit, Bündelung und Einordnung von komplexen Entscheidungsalternativen sowie der Möglichkeit einer arbeitsteiligen Beteiligung am öffentlichen Leben sind es wert, bewahrt zu werden. Zugleich bringen mehr direkte Beteiligung und größere Transparenz neue Impulse und neues Leben in als erstarrt wahrgenommene Prozesse und Strukturen von Organisationen.“
Auch wenn das Schlagwort nicht auftaucht, wird hier auch Open Data gefordert: „Öffentliche Daten sind im Sinne einer erhöhten Transparenz in offenen und freien Formaten zur Verfügung zu stellen.„
Natürlich ist nicht alles ins Papier gekommen, was wir in der Redaktionsgruppe beschlossen haben. Über mehrere Rückmeldeschleifen über Präsidium, Redaktionsgruppe (begleitet von der Referatsleiterin Sabine Schößler und geleitet durch die Sprecherin des ZdK für den Sachbereich Medien, Beate Schneiderwind) wurde es schließlich vom Hauptausschuss beschlossen – das alles aber mit großer Offenheit und Aufgeschlossenheit, die Rückmeldungen waren für den weiteren Redaktionsprozeß sehr hilfreich, und am Ende fiel nur eine größere Sache raus, nämlich eine angemessene Berücksichtigung der Kosten für den Netzzugang im Regelbedarf des Arbeitslosengelds II, in den Pfändungsgrenzen und im Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist zwar gestrichen, aber es steht auch nichts Gegenteiliges drin, und es ist nur konsequent, das dann wieder ins Gespräch zu bringen, wenn konkret über technische und materielle Zugangsvoraussetzungen gesprochen wird.
Facebook ist ein Wunderwerk der Vernetzung und des Matchings. Technologisch ein Trendsetter und einfach zu bedienen: „Sie richten sich ein Profil ein, eine Seite bei Facebook. Das ist kostenlos, geht schnell und ganz einfach. Man braucht nichts von der Technik zu verstehen, ja nicht mal zu wissen, wie man eine einzige Zeile Code schreibt. Sie laden einfach ein Bild hoch, und das war’s“, erklärt Facebook-COO Sheryl Sandberg im Interview mit der Wirtschaftswoche.
Auf dem politischen Parkett benimmt sich der Zuckerberg-Konzern wie ein anarcho-kapitalistischer Elefant im Porzellanladen. Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer hat die Absurditäten von Facebook im Umgang mit Volksverhetzung, Rufmord, Morddrohungen, Holocaust-Leugnungen in den Kommentaren der User akribisch recherchiert. Etwa die Erlebnisse der Berliner Schauspielerin Jennifer Ulrich, die auf ihrer Facebook-Seite ein Video postete, das den fragwürdigen Umgang der Polizei mit Flüchtlingen im sächsischen Ort Clausnitz dokumentierte. Ihr Kommentar „Ich schäme mich grad so sehr Deutsche zu sein, wenn ich die Bilder aus Clausnitz sehe“ führte zu Morddrohungen und hasserfüllten Bemerkungen: „Man sollte eine Kettensäge nehmen und dir deine scheiß-hässliche Kackfresse einfach zerhäckseln“ und „Ulrich krepier unwertes Leben verrecke!!!“, schrieb ein Facebook-Nutzer unter dem Pseudonym Mario Weber:
Opfer-Kommentare werden gelöscht
„Zwei Tage nachdem Ulrich die Ankündigung, ihr Gesicht mit einer Kettensäge zu zerkleinern, an Facebook gemeldet hatte, erhielt sie die Antwort, man habe den Kommentar geprüft. Der Check habe ergeben, dass der Post ‚nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards’ verstoße. Es gab keine weitere Erklärung. Es war auch nicht ersichtlich, wer die Prüfung durchgeführt oder ihr nach Abschluss geantwortet hatte. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen verzichtet Facebook beim Kundenkontakt auf die Angabe von Namen. Es gab, wie Ulrich feststellte, nicht einmal eine Telefonnummer, unter der sie eine Nachfrage hätte hinterlassen können“, schreibt Fleischhauer. Weil Ulrich ziemlich stur sein könne, wenn sie sich ärgert, stellte sie die Antwort von Facebook auf ihre Seite, zusammen mit der Frage, „was dieser wahnsinnig freundliche, scheinbar rechtsgesinnte User mir hätte noch schreiben müssen, damit Facebook seine Kommentare als löschenswert empfindet.“
Diesmal reagierte der Zuckerberg-Konzern: „Ulrich erhielt von Facebook eine Mitteilung, dass ihr Beitrag entfernt worden sei, sie wurde ermahnt, sich mit den ‚Facebook-Gemeinschaftsstandards’ vertraut zu machen. Dann war ihre Seite gesperrt. ‚Dein Konto ist vorübergehend nicht verfügbar’, stand auf dem Bildschirm, als sie Freunden eine Nachricht schicken wollte“, führt Fleischhauer aus. Folgt man den Erklärungen des Facebook-Teams war die Löschung angeblich ein Irrtum.
Strafverfolgung im Irrgarten der unklaren Zuständigkeiten
Noch fragwürdiger wird das Verhalten der Plattform, wenn man juristisch gegen Hass-Kommentare vorgehen will. Was Strafverfolgungsbehörden erleben, gleicht einem Kampf gegen Wackelpudding, etwa bei der Ermittlung der IP-Adresse. Da werden Polizeibeamte gebeten, ihre Anfrage auf Englisch einzureichen auf einem Formular mit dem Titel „Law Enforcement Online Request“. Von einem anonymen „Law Enforcement Response Team“ erhält man dann die Nachricht, man danke für den Schriftverkehr: Weitere Auskünfte seien ab jetzt nur noch über ein internationales Rechtshilfeersuchen möglich: „Thank you and goodbye“ heißt die lapidare Antwort, um sich im Irrgarten der unklaren Zuständigkeiten zu verlaufen. Gleiches gilt für die von Facebook unterstützte Counter-Speech-Tournee mit der Wirkung von Brühwürfeln, wie der legendäre Streit zwischen Smudo und der deutschen Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper belegt.
Die Strategie, die dahinter steckt ist klar: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Man will sich einfach nicht mit Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes befassen: Die Rechte zur freien Meinungsäußerung finden „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Um der Hass-Maschinerie Grenzen zu setzen, geht es also nicht um Zensur, sondern um die Möglichkeit, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Hater auf Facebook zu wehren. Frei nach Kant: Jeder Mensch soll doch bitte so handeln, dass er ein allgemein gültiges Gesetz für alle Menschen daraus machen könnte. Einfach ausgedrückt: Was du nicht willst, das man dir tu, füg auch keinem anderen zu.
Einschreiben mit Rückschein
All das werde durch das Nichthandeln von Facebook unterminiert. So sieht es der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Einschreiben mit Rückschein an Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit der Betreffzeile: „Ihre strafrechtliche Verantwortung für Delikte der Volksverhetzung u.a. auf dem Portal facebook.com durch Förderungshandlungen“. Zu den Hasskomentaren führt Jun aus:
„Die Facebook Ireland Ltd. ist im Rahmen des Gesamtkonzerns Facebook Inc. Betreiberin des Portals ‚Facebook’ in Europa. Die streitgegenständlichen Beiträge und Kommentare wurden nicht durch Mitarbeiter des Facebook-Konzerns verfasst, allerdings wurden Sie von diesen nach Beanstandung geprüft, genehmigt und weiterverbreitet. Die Anwendung des deutschen Strafrechts für diese Teilnahmehandlung ergibt sich aus § 9 Abs. 2 StGB. Bei der Verbreitung von strafbaren Inhalten handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern tatsächlich um eine durchgängige und schon häufig kritisierte Unternehmenspolitik von Facebook Ireland Ltd. und Facebook Inc.“
Es sei nicht nachvollziehbar, dass trotz bestehender Infrastruktur für Prüfungen immer wieder offensichtlich strafbare Inhalte genehmigt werden. „Ihre Anwälte werden Sie darüber informieren, dass sich die Verantwortung des Content Providers beim Umgang mit geprüften rechtswidrigen Inhalten nicht darauf beschränkt, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Es ist zusätzlich erforderlich, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um gleichartige Verstöße in der Zukunft zu verhindern.“
Rechtliche Verantwortung bedeutet nicht Zensur
Facebook sollte nicht zum Sachwalter von erlaubten und verbotenen Inhalten gemacht werden, betont Jun im Interview mit Netzpiloten.de. Es geht auch nicht darum, der Plattform aufzubürden, ob Kommentare etwa den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Beispiel mit dem gelöschten Napalm-Mädchen-Foto zeige sehr deutlich, dass Facebook hierzu gar nicht in der Lage ist. Soll sich der Konzern deshalb aus allem raushalten oder auf gerichtliche Beschlüsse warten, die es gar nicht gibt? Sollen Mordaufrufe weiterhin im Netz bleiben? „Facebook muss in erster Instanz tätig werden. Aber das ist zu wenig. Man braucht eine weitere Instanz, sowohl für den Beschwerdeführer als auch für denjenigen, dessen Inhalt gelöscht werden sollen. Am Ende muss eine gerichtlich überprüfbare und transparente Entscheidung stehen, mit der sich Facebook für seine Prüfungsrichtlinien verantworten muss. Strittige Inhalte sollten zunächst nur gesperrt und nach einer endgültigen Entscheidung gelöscht werden“, fordert Jun.
Guter Vorschlag der Justizministerkonferenz
Eine mögliche Lösung hat die Justizministerkonferenz im Sommer in einem Beschluss formuliert: Es sei wichtig, die Nutzer, die sich wegen eines strafbaren Verhaltens verdächtig gemacht haben, möglichst zeitnah zu identifizieren, damit Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden können.
Die Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz zu prüfen, „inwieweit Betreiber von Social-Media-Plattformen, Anbieter von Instant-Messaging-Diensten und Microblogger verpflichtet werden können, den Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen die für die Strafverfolgung notwendigen Auskünfte über die Identität des Nutzers unmittelbar zu erteilen und strafbare Inhalte, insbesondere Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Charakters, vor ihrer Entfernung zu sichern.“
Novelle des Telemediengesetzes
Es solle ausgelotet werden, ob entsprechende Verpflichtungen in Anlehnung an das europarechtliche Marktortprinzip auch solchen Dienstanbietern auferlegt werden können, die im Inland nicht geschäftsansässig, wohl aber wirtschaftlich aktiv sind. Einen Anknüpfungspunkt bietet das Telemediengesetz im so genannten Providerprivileg: Diensteanbieter wie Facebook sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln nicht verantwortlich. Das gilt allerdings nicht, wenn der Diensteanbieter mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Dieser Passus könnte erweitert werden in Richtung Untätigkeit bei der Verhinderung von rechtswidrigen Handlungen. Auch der Vorschlag von Jan Fleischhauer wäre möglich: Jedes Internetunternehmen, das in Deutschland Geschäfte tätigt, muss einen Verantwortlichen mit Wohnsitz im Inland benennen, den man nach deutschen Recht haftbar machen kann. Nicht so ganz zutreffend ist die Bemerkung des Spiegel-Redakteurs, dass Heiko Maas lavieren würde, die Vorschläge – kein Gesetzentwurf – der Justizministerkonferenz ins Kabinett einzubringen, weil er die Netzgemeinde nicht gegen sich aufbringen will. Es gäbe weder einen Gesetzentwurf noch die Furcht vor der Netzgemeinde, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.
Warum auch. Gegen den nötigen Rechtsfrieden auf Plattformen wie Facebook hätte wohl niemand etwas einzuwenden – außer die Volksverhetzer und Rassisten. Das Notiz-Amt sieht jetzt Maas in der Pflicht, gesetzliche Änderungen herbeizuführen und nicht seine Hoffnungen auf eine Call Center-Bude eines privatwirtschaftlichen Konzerns zu richten.
Nach langen Verhandlungen hat die deutsche Bundesregierung endlich beschlossen, die Störerhaftung – die besagt, dass Betreiber offener WLANs pauschal für über dieses WLAN begangene Straftaten verantwortlich sind – abzuschaffen. Damit ist der Weg endlich frei für die flächendeckende Versorgung mit freiem Internet-Zugang – ein Gebiet, in dem Deutschland, wie so oft bei der digitalen Infrastruktur, bislang kläglich hinter seinen europäischen Nachbarn herhinkt. Die Entscheidung ist überfällig. Dürfen wir jetzt auf mehr Kompetenz und Augenmaß bei der IT-Gesetzgebung hoffen?
Das neue Telemediengesetz kommt ohne Störerhaftung
Schon seit geraumer Zeit diskutierten Union und SPD über die geplante Neuregelung des Telemediengesetzes. Einer der Streitpunkte war dabei die sogenannte Störerhaftung. Diese besagt, dass Betreiber offener WLANs pauschal für das Surfverhalten ihrer Nutzer haften. Werden also über das WLAN Straftaten begangen – etwa Schadsoftware verbreitet oder urheberrechtlich geschützte Medien getauscht – wird der Betreiber des Netzes zur Verantwortung gezogen. Viele Netzpolitiker und Aktivisten kritisieren die Störerhaftung schon seit Jahren. Als das Bundeswirtschaftsministerium um Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen Herbst einen neuen Entwurf zum Telemediengesetz vorstellte, wurde dieser vor allem deswegen scharf kritisiert, weil er eine Beibehaltung der Störerhaftung vorsah. Der Streit ging weiter, es wurde nachverhandelt. Nun feiern die Gegner der Störerhaftung einen Erfolg: Die umstrittene Klausel soll im neuen Telemediengesetz abgeschafft werden. Die Unionspolitiker, die diese Maßnahme lange befürwortet hatten, gaben nach, nachdem sie schon seit Monaten zunehmend kleinlaut geworden waren. Einer der Auslöser für diese Einigung dürfte ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom März sein, das die Störerhaftung als unzulässig einstuft.
Freie Fahrt mit freien Hotspots
Nicht nur kommerzielle Anbieter wie Cafés, Kneipen oder Flughäfen werden zukünftig freies WLAN per Hotspot rechtssicher anbieten können (einer der diskutierten Kompromisse war, diese Betreiber unter das sogenannte Provider-Privileg fallen zu lassen und somit von der Störerhaftung auszunehmen). Nein, die Störerhaftung wird zur Gänze abgeschafft. Damit können auch Privatpersonen ihr WLAN zukünftig offen lassen (und so beispielsweise ihren Gästen einen weniger umständlichen Zugang ermöglichen) und Interessierte sich ohne juristisches Risiko beispielsweise in Freifunk-Zusammenschlüssen engagieren. Auch die bislang häufig anzutreffenden Vorschalt-Seiten, auf denen Nutzer versichern müssen, bei der WLAN-Nutzung keine Rechtsverstöße zu begehen, werden zukünftig nicht mehr nötig sein. Das erfreut diejenigen, die diese Regelung als „Lügenseite“ verspotteten und zu bedenken gaben, dass diese Verpflichtung für kleine Provider schwer umzusetzen sei. Auch diejenigen, die häufig durch Probleme mit diesen Vorschalt-Seiten von der WLAN-Nutzung abgehalten wurden – insbesondere auf Mobilgeräten kam das, je nach technischer Umsetzung, häufiger vor – dürften den Wegfall der Seiten begrüßen.
Der Weg in die digitale Zukunft
Die Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen, ist überfällig. Diese Maßnahme sorgte in den letzten Jahren nicht nur für unnötige Ängste und Rechtsunsicherheit, sondern trug auch mit zur beklagenswerten Rückständigkeit der digitalen Infrastruktur in Deutschland bei. Im europäischen Ausland ist es längst normal, etwa in Cafés kostenloses WLAN zu nutzen. So können Nutzer bequem und ohne Kosten arbeiten oder ihre sozialen Kontakte pflegen, während das ohnehin nur mühsam mit dem Bedarf Schritt haltende – und noch dazu gerade in Deutschland mit teuren Gebühren belegte – Mobilfunknetz entlastet wird. Deutschland dagegen hat bislang kaum solche Angebote, wozu die Störerhaftung maßgeblich beigetragen hat. Es passt zum allgemein eher ängstlichen, bürokratischen und skeptischen Umgang unseres Landes – vor allem unserer Regierung – mit digitaler Kommunikation. Ist die Abschaffung der Störerhaftung ein Signal, das den Aufbruch in die digitale Zukunft ohne derart angezogene Handbremse signalisiert? Wird es zukünftig mehr IT-Gesetze geben, bei denen Augenmaß gezeigt und Experten-Meinungen ebenso wie die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigt werden? Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – aber eine gewisse Hoffnung ist erlaubt.
In der deutschen Digitalpolitik passiert zu wenig, das Thema dümpelt weiter vor sich hin. Wieder werden Forderungen nach einem Internetminister laut. Beides ist nicht neu. Ein weiterer Ministerposten ist aber das letzte, was die Republik gebrauchen kann.
Maximilian Weingartner überlegt in einem aktuellen FAZ Artikel (die Debatte ist schon älter, siehe z.B. auch hier, oder hier), ob die Zeit reif sei für einen Internetminister. Eine Koalition, die sich (nicht nur in netzpolitischen Fragen) uneins ist, Kompetenzgerangel zwischen mindestens drei an der sogenannten Digitalen Agenda beteiligten Ministerien, sowie ein Mangel an Mut und Entschlossenheit, den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen, sorgen nicht nur bei den Ansprechpartnern in der Wirtschaft für Resignation. Manche Netzpolitiker würden sich eine koordinierende Stelle wünschen, gar ein eigenes Ministerium für Internetthemen (dies fordert beispelsweise der BVDW). Dies wäre aber, wenn überhaupt, erst nach der nächsten Wahl 2017 ein Thema, so der Tenor des Artikels. Doch ist eine Bündelung der digitalen Themen überhaupt realistisch? Ist ein neues Ministerium überhaupt die richtige Lösung?
Das Querschnittsthema Digitalisierung lässt sich nicht unter einen Hut bringen
Zuallererst gilt, dass für den Bundeshaushalt, Ressortzuschnitt sowie für relevante Gesetze das Regierungskabinett und der Bundestag verantwortlich sind. Ein Minister kann außerhalb der dort gesetzten Rahmenbedingungen kaum größere Projekte anpacken oder Probleme lösen. Das ist in anderen Politikbereichen nicht anders. Es gibt den wiederkehrenden Vorschlag, den “Ausschuss Digitale Agenda” zur Federführung aufzuwerten, was konkurrierende Ausschüsse bei Justiz, Inneres und Co aber entsprechend entmachten würde und daher unrealistisch ist.
Hinzu kommt, dass es sich beim “Digitalen Wandel” um originäre Querschnittsthemen handelt, eine Vereinigung unter einem Dach ist daher inhaltlich ebenso unrealistisch. Sicherheit, Bildung, Justiz und Co haben ihre eigenen Ministerien, die sich diese Themen nicht nehmen lassen werden oder gar von Koalitionspartnern strategisch besetzt sind. Wie sollte also ein Ministerium aussehen, das wichtige digitale Themen vereinen soll, es aber keine umfängliche Zuordnung dieser Themen geben kann? Das gibt weder unser politisches System noch der politische Wille her. Mehr als eine koordinierende Stelle könnte dies also niemals werden.
Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken befürchtet beispielsweise, dass mit einem Internetminister in den klassischen Ministerien initiierte Prozesse, wie z.B. das Grün-/Weißbuch des BMAS zur Zukunft der Arbeit wieder einschlafen würden, kann sich aber vorstellen, dass durch eine Bündelung der Kompetenzen die “Durchschlagskraft” der Digitalen Agenda erhöht werden könnte. Dass die Fachministerien weiterhin einbezogen werden müssten, weil die Digitalisierung ja deren Kernaufgaben unmittelbar berührt, meint auch Wolfgang Gründinger vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der sich im Sinne einer “kohärenten Steuerung der Digitalpolitik” eher für einen Internetminister ausspricht.
Mehr Bürokratie ist auch keine Lösung
Ein weiterer Ministerposten bedeutet jedoch erst einmal mehr Bürokratie und mehr Streit um ohnehin umkämpfte Budgets und Zuständigkeiten. Man hat schon beim Aufbau der entsprechenden Referate im BMVI (Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) gesehen, wie schwer dies zu sein scheint. Es wird oft die deutsche Gründlichkeit gelobt und der Vorbildcharakter des deutschen Staatsapparats. De facto aber schlagen wir uns seit Jahrzehnten gerade so durch, und es ist verwunderlich, dass überhaupt etwas voran geht.
Es fehlt allerdings bei weitem nicht an Ideen oder Foren, um den digitalen Wandel inhaltlich zu gestalten. Da wären IT-Gipfel und CeBit, die Paradebeispiele für inhaltsloses Schaulaufen und leere Parolen. Wer Insider fragt, was der IT-Gipfel je wirklich erreicht hat in all den Jahren, bekommt nicht viel zu hören. Auf der CeBit blamieren sich vor allem im Public Sector-Bereich seit Jahren Konzerne mit ihren angestaubten Enterprise-Lösungen, die außerhalb Europas nicht konkurrenzfähig sind und Beobachter scherzen über den Tod der Messe. Hinzu kommen digitale Agendas auf Länderebene, ein Aktionsplan nach dem anderen, Fachforen von Verbänden und Industrien, Konferenzen und Symposien.
Es wird viel geredet, abgewiegelt, selbst gelobt, bezweifelt und kritisiert, noch eine Studie beauftragt. Passieren tut, wenn überhaupt, nur das Gegenteil von dem, was sinnvoll wäre. Störerhaftung? Noch nicht abgeschafft. Urheberrecht? Noch nicht reformiert. Überwachung? Wird fleißig weiter ausgebaut, Vorratsdatenspeicherung eingeführt. E-Government? Pustekuchen. Konkurrenzfähige große deutsche IT Unternehmen sind noch genauso wenig am Markt sichtbar wie innovationsfördernde Regularien. Im Gegenteil, von der Netzneutralität scheint man sich verabschiedet zu haben, an Rahmenbedingungen für Startups feilen, wenn überhaupt, nur die Städte selbst, und die Arbeit an einem europäischen digitalen Binnenmarkt sind allenfalls als Babyschritte zu bezeichnen.
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Das Kernproblem beim deutschen digitalen Stillstand ist der Mangel an politischem Willen. Dieser ließe sich auch ohne einen Digitalminister herstellen, denn unsere Regierung könnte viel, sie will aber nicht oder bewegt sich rückwärts. Das Hauptproblem ist die grundsätzliche Unvereinbarkeit politischer Ziele und Taktiken, die zu koordinieren wären und zu denen auch eine gewollte Blockadehaltung bei fast allen digitalpolitischen Themen gehört. Auch ein Koordinator im Kanzleramt (quasi die nächstbeste Lösung für die Internetminister-Befürworter), würde dieses Problem nicht lösen, denn der politische Status Quo ist ja gewollt. Das existierende Framework ist ein Flickwerk, dem Minister unterschiedlicher Parteien angehören, die unterschiedliche Ziele verfolgen, inhaltlich wenig Vision haben und deren Fachpolitiker wenig Gehör finden. Das ist das Problem, aber es wurde absichtlich so geschaffen, es ist das Ergebnis des politischen Prozesses.
Wer so eine Rolle bekleiden soll ist ebenfalls unklar. Realistisch gesehen würde die Regierung keine kompetente Person in diesen Themen eine Führungsrolle überlassen. Deshalb ist der entsprechende Ausschuss ein Placebo, und man hat eine Lachnummer für dieses Thema nach Brüssel entsandt. Man muss in der Politik wirklich nicht alles schlecht reden, aber wer glaubt, es handle sich bei Gremien und Personalien um Zufälle, der irrt. Der aktuelle Ressortzuschnitt ist ein Minimalkompromiss, der die inhaltliche Uneinigkeit der Großen Koalition genauso wiederspiegelt wie die operative Inkompetenz der Regierung in digitalpolitischen Fragestellungen.
Jedem Volk die Regierung, die sie verdient?
Die Forderung nach einem Internetminister ist vielleicht doch typisch deutsch. Für komplizierte Probleme hätte man gerne irgendwo einen Minister sitzen. Wer lange genug digitalpolitisch engagiert war, weiß, dass am Ende inhaltliche Fragestellungen nur auf höchster Ebene durch wahl- und koalitionspolitische Richtungsentscheidungen und festgeschriebene Zuständigkeiten herbeizuführen sind. Solange der digitale Wandel eine Randnotiz in den Regierungsprogrammen unserer Gerontokratie ist und so lange er im Wahlkampf keine Rolle spielt, wird sich daran nicht viel ändern. Es bräuchte mehr Wählerdruck, um langfristig diesen Themen zu mehr Relevanz zu verhelfen – eine Herausforderung in einem Land in dem den digitalen Themen wenig Offenheit entgegen gebracht wird. Dann wäre auch die Zuständigkeit innerhalb der Regierung kein Thema mehr.
Ein Kanzler oder eine Kanzlerin, die Deutschlands Zukunftsfähigkeit in der digitalen Welt zur Chefsache erklärt, würde mehr bewirken als noch ein Papierschubser eines zahnlosen Ministeriums. Es gibt viele Themen, zu denen Lösungen seit Jahren bereit stehen (wer es sich politisch verscherzen will, könnte auch vorschlagen, einfach Erfolgsmodelle aus dem Ausland zu kopieren). Aber genauso wie man die Ergebnisse der entsprechenden Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft (EIDG) ignoriert hat, wird auch an anderen Stellen gemauert, gebremst und den Kopf in den Sand gesteckt. Unsere Digitalpolitik scheitert an den analogen Köpfen, welche die Geschicke unserer Republik in das digitale Nirvana steuern. Es gibt ja genügend kompetente Netzpolitiker und Fachleute in den Ministerien, aber die Entscheidungen fallen woanders. Die Debatte um einen Internetminister ist und bleibt eine Scheindebatte, die von dem wahren Problem abzulenken versucht: Nämlich dem Gewicht, mit dem die Mächtigen in der Regierung auf dem digitalen Bremspedal stehen.
Quo vadis, Internetminister?
Wem das nun alles zu pessimistisch klingt, soll ohne Sorge sein. Ich denke, es könnte zum einen noch Schwung in die Sache kommen, und zum anderen steht, genau genommen, schon wieder eine Bundestagswahl ins Haus. Der Schwung könnte sich aus der absehbaren Klärung der Debatten um Störerhaftung und Breitband ergeben, die Bundestagswahl könnte Personen und Themen zu mehr Scheinwerferlicht verhelfen – vorausgesetzt, die Themen Flüchtlingsdebatte und Rechtsruck machen der Chance einer progressiven Politik nicht den Garaus. Dass Digitalpolitik durchaus ganzheitlich in Führungsetagen ankommen kann, und das ohne Digitalminister, machen Länder wie NRW durchaus vor. Wenn die “GroKo” nun gegen Ende der Legislaturperiode noch einige Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auf die Strecke bekommt, wie zum Beispiel den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership, die Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLANs, oder einer Richtlinie zu Open Access, dann sehe ich durchaus Licht am Ende des Tunnels. In der nächsten Legislaturperiode dann etwas mehr Offenheit, konkretere Maßnahmen und Technologieverständnis und es wird vielleicht doch noch was.
Vielen Dank an Saska Esken, Wolfgang Gründiger, Christian Heise und Ole Wintermann für ihre wertvollen Einschätzungen.
Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert werden. Amnesty International kritisiert das: Die Situation greife unverhältnismäßig in die Grundrechte ein. Leider passiert dies nicht nur in Frankreich, denn schon seit Jahren wird der Ausnahmezustand zur Regel – mit schlimmen Folgen für unsere Freiheit. Das betrifft auch die Netzpolitik.
Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an
Frankreich befindet sich seit den am 13. November 2015 verübten Terroranschlägen in Paris im Ausnahmezustand. Damals kamen 130 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Die Regierung unter Francois Hollande reagierte mit massiven Notfallmaßnahmen. Durch den verhängten Ausnahmezustand, wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden massiv erhöht. Unter anderem sind damit nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für mutmaßliche Gefährder zulässig. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.
Das, so befindet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International, geht zu weit. Betroffene würden stigmatisiert und teilweise sogar traumatisiert, einige hätten ihre Arbeit verloren. Zudem, so Amnesty, habe es kaum positive Ergebnisse durch dieses Vorgehen der Ermittler gegeben (was in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen durchaus relevant ist).
“In Ausnahmesituationen können Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sie müssen es aber mit Vorsicht tun”, erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. “In Frankreich haben ausgeweitete Exekutivbefugnisse mit nur sehr wenig Kontrolle über ihre Ausübung zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt.” Die Organisation spricht sich daher entschieden gegen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis Ende Mai aus.
Ein Extrem – aber kein Einzelfall
Auch, wenn diejenigen, die ungerechtfertigt zum Ziel von Polizeiaktionen oder Verdächtigungen werden, zweifellos am meisten unter der Situation zu leiden haben, betreffen Situationen wie die in Frankreich nicht nur diese Menschen, sondern die ganze Gesellschaft. Das Klima der Angst, das sich durch derart massive Eingriffe der Behörden ausbreitet, erfasst leicht die ganze Gesellschaft und führt zu Konformität, Selbstzensur und einer Einschränkung kontroverser politischer Situationen.
Es ist festzuhalten: Frankreich ist zwar ein Extremfall, steht mit seiner bedenklichen Rhetorik aber nicht alleine. Auch in Deutschland ist es schon seit 2001 üblich, mit einer “erhöhten Bedrohungslage”, der “terroristischen Bedrohung” und ähnlichen Konzepten zu argumentieren. So wird ein ständiges Klima der Angst geschaffen. Der Ausnahmezustand wird so schleichend zum Normalfall.
Das hat Folgen: Sicherheitsmaßnahmen werden, angeblich aufgrund einer Ausnahmesituation extremer Bedrohung, eingeführt. Zurückgenommen oder kritisch überprüft werden sie dann kaum. Gegner und Kritiker dieses Vorgehens bekommen mitunter gar vorgeworfen, Terroristen in die Hände zu spielen oder sich gar eine Mitschuld an ihrem Tun aufzuladen.
Die Politik mit der Angst muss aufhören
Die oben genannte Rhetorik ist ebenso perfide wie gefährlich. Sie verhindert eine sachliche Diskussion und ein Abwägen verschiedener Risiken und Werte. Sie sorgt dafür, dass wir den Wert von Freiheit, Privatsphäre und gelebter Demokratie aus den Augen verlieren.
Zunächst: Die Bedrohung durch Terroristen ist zweifellos real. Sie ist aber dennoch nur ein Risiko unter vielen. In Europa sterben weitaus mehr Menschen an Krankheiten, Verkehrsunfällen oder “gewöhnlicher” Kriminalität als durch Terroranschläge. Absolute Sicherheit kann es nicht geben – wir in Deutschland und wohl auch der durchschnittliche Franzose leben aber trotz allem ziemlich sicher, was den Terror angeht. Das wird von der Politik in keiner Weise reflektiert.
Zudem bleibt festzuhalten, dass viele der mit der Begründung, die Bevölkerung müsse vor dem Terrorismus geschützt werden, eingeführte Maßnahmen, kaum Erfolge bringen. So ergab eine Studie des Max-Planck-Instituts, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen nicht nennenswert erhöht – ebenso, wie ja auch Amnesty International auf die mangelnde Effektivität der repressiven Maßnahmen in Frankreich verweist. Doch statt sich um effektivere und innovative Maßnahmen zu bemühen, wird weiter überwacht, mit allen negativen gesellschaftlichen Folgen, die das hat.
Terroristen, das legt bereits die Bezeichnung nahe, erreichen ihr Ziel durch Angst. Um so paradoxer ist es, dass konservative Hardliner – und auch angebliche Politiker der Mitte – versuchen, mit genau dieser Angst Politik zu machen und dabei eben jene Freiheiten, die uns von den Terroristen unterscheiden, schrittweise abzuschaffen versuchen.
Dem müssen wir entgegen wirken. Der Ausnahmezustand darf nicht zur unkritisch hingenommenen Normalität werden. Er darf nicht jeden Eingriff in unsere Grundrechte rechtfertigen. Besinnen wir uns stattdessen auf unsere freiheitlichen, demokratischen Werte. Lassen wir uns nicht verführen, vor lauter Angst in Misstrauen gegen unsere Mitmenschen zu leben, und nehmen wir nicht hin, dass wir gegängelt, überwacht und eingeschüchtert werden. Vielmehr ist es an der Zeit, den Regierungen und Behörden kritisch auf die Finger zu schauen und nicht trotz, sondern gerade wegen der schwierigen und gefährlichen Situation von ihnen besonnenes, verhältnismäßiges und verantwortungsbewusstes Handeln zu fordern, das unseren Grundrechten den Stellenwert einräumt, den sie verdienen.
Der Link, wie wir ihn kennen, könnte bald ausgedient haben, denn Politik und Wirtschaft sind dabei, diese zentrale Funktion des Internets umzuformen. Am 9. Dezember legt der zuständige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vor. Er hat zum Ziel, das Copyright im EU-Binnenmarkt zu harmonisieren und die nationalen Silos aufzubrechen. Ein Entwurf (der sich noch ändern kann) ist bereits geleakt und lässt erahnen, wie künftig mit dem Link umgegangen werden wird.
Explizit ausgesprochen haben es Vertreter der EU-Kommission, allen voran Digitalkommissar Günther Oettinger noch nicht, doch Beobachtern schwant Übles. Am Mittwoch will Oettinger einen Gesetzentwurf zu einem EU-weiten Urheberrecht vorstellen, mit dem nicht nur ärgerliches Geoblocking (Beispiel: Netflix-Nutzer in Österreich bekommen andere Filme und Serien als in Deutschland) abgeschafft werden soll, sondern auch geregelt werden wird, wie künftig mit Links umzugehen ist. Weil Oettinger immer wieder betont, dass europäische Verlage gestärkt werden müssen, glauben nun Beobachter, dass er die Idee des deutschen Leistungsschutzrechts (Google soll für Links zu Verlagsinhalten zahlen) auf die EU ausweiten will – mit dem möglichen dramatischen Effekt, dass man für Verlinkungen um Erlaubnis fragen oder im schlimmsten Fall sogar zahlen wird müssen.
Wie sich die Content-Industrie das Netz künftig vorstellt, darauf gab es bereits 2014 einen Vorgeschmack. Die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM (sie vertritt die Urheberrechte von etwa 20.000 Musikern und Autoren), hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht eine Vergütungspflicht für Hyperlinks gefordert, mit denen etwa Online-Videos in Websites eingebunden werden.
Heißt im Klartext: Wenn man etwa einen YouTube-Clip einer der Bands, die von der AKM vertreten werden, in seine Webseite einbetten will, muss man dafür eine Gebühr zahlen. Die Argumentation: Durch eingebundenen Content wird die Webseite attraktiver, bekommt mehr Besucher und setzt in Folge mehr Geld mit Werbung um. An diesem Mehrumsatz soll der Urheber des Videos mitverdienen.
Der freie Hyperlink ist aber nicht nur ins Visier der Content-Industrie geraten. Google hat, um dem Recht auf Vergessen in der EU nachzukommen, bis dato mehr als 500.000 Links aus seinen Suchergebnissen gelöscht und damit die dahinter liegenden Inhalte zum Schutz von Persönlichkeitsrechten quasi unsichtbar für die Internet-Öffentlichkeit gemacht.
Auch große US-Internetfirmen gehen in letzter Zeit sehr fragwürdig mit Links um. Wie unter anderem das auf Messaging-Apps spezialisierte Startup orat.io in einem Artikel aufzeigte, blockiert die Facebook-Tochter WhatsApp Links zum Konkurrenten Telegram. Nutzer, die beide Apps installiert haben, können so in WhatsApp nicht mehr einen Link öffnen, der zu einer Webseite von Telegram führt.
Wie außergewöhnlich funktionierende Links in der näheren Zukunft werden könnten, zeigt auch das Beispiel Snapchat. Die bei Teenies beliebte Messaging-App hat mit Vice, Vox oder BuzzFeed Medienpartner, die eigens Inhalte für die App produzieren und die in der Snapchat-Welt eingesperrt sind. Snapchat bietet seinen Partnern jetzt etwas an, was in der Desktop-Browser-Welt eine Selbstverständlichkeit ist: Sie sollen die Möglichkeit bekommen, Links zu dem Content in anderen Social-Media-Kanälen verbreiten zu können.
Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte – Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf (oder muss).
Die Terrorserie von Paris, bei der über 100 Menschen ums Leben kamen und weitere verletzt wurden, bewegt die Gemüter. Auch die netzpolitische Debatte bleibt davon nicht unbeeinflusst. Von einigen Seiten werden Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen laut, andere Menschen geben Whistleblowern die Mitschuld an den Attentaten. Beides greift zu kurz und fordert letztendlich eine Politik der Angst. Seien wir stattdessen mutig – und fordern wir wirksame, gezielte Sicherheitsmaßnahmen, die nicht auf Kosten der Freiheit gehen.
Die Anschläge in Paris: Auch ein Thema im Netz
Wenig überraschend für ein Thema, das viele Menschen dermaßen bewegt, waren die Anschläge auch online am Wochenende Diskussionsthema Nummer eins. Viele Menschen wollten vor allem ihre Betroffenheit ausdrücken oder ihre Solidarität mit Frankreich ausdrücken. So kam es zu Hashtags wie #prayforparis und einer Aktion, in deren Rahmen viele Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook ihre Profilbilder temporär in den Farben der französischen Flagge einfärbten.
Daneben begannen aber bald auch kontroverse Diskussionen. So bewegte beispielsweise die Flüchtlingsthematik die Gemüter – einige Netzbewohner kritisierten die “Willkommenspolitik” einiger europäischer Regierungen und sahen sich durch die Anschläge darin bestätigt, dass die Geflüchteten eine Gefahr darstellen. Andere verwiesen darauf, dass viele Refugees vor genau der selben Sorte Terror, sogar vor dem wohl auch in Frankreich verantwortlichen IS fliehen, und sahen in den Geschehnissen in Paris somit eher einen Anlass zu mehr Solidarität mit den Geflüchteten. Auch die richtige Reaktion auf die Anschläge und Wege zur Verhinderung weiterer derartiger Taten wurden bald diskutiert. Dabei ging es nicht nur um Pro und Contra Militärschlag. Auch, ob und wie die innere Sicherheit in Europa verbessert werden muss, stand bei vielen Interessierten bald auf der Tagesordnung – und tut dies nach wie vor.
Pro-Überwachung und Contra-Whistleblower: Die Rhetorik der Hardliner
Noch ist es zu früh, um zu sagen, ob die Anschläge tatsächlich die (Netz-)Politik in die eine oder andere Richtung beeinflussen. An Stimmen, die laut werden und Forderungen äußern, fehlt es aber nicht. Vielfach melden sich vor allem die Hardliner zu Wort, die mehr Überwachung als Maßnahme gegen den Terrorismus fordern. So forderte beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum einen Tag nach den Anschlägen bereits eine massive – und wahrscheinlich verfassungswidrige – Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Andere Ermittler, Kommentatoren und Politiker wetterten gegen Verschlüsselung – oder gegen Whistleblower. So warfen die US-Geheimdienste ausgerechnet NSA-Whistleblower Edward Snowden vor, den Terroristen Informationen zugänglich gemacht zu haben, die diesen bei ihren Anschlagsplänen geholfen hätten. Die Dienste hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass die Offenlegung ihres Spähapparates es Terroristen einfacher machen könnte, sich einer Überwachung zu entziehen und Anschläge zu begehen. Nach den Anschlägen von Paris sehen sie sich bestätigt – obwohl es für einen konkreten Zusammenhang bislang keinerlei Beweise gibt.
Sicherheit und Freiheit: Kein Nullsummenspiel
Auch, wenn es in der öffentlichen Diskussion mitunter so aussehen mag: Wir müssen nicht zwangsläufig unsere Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu erlangen. Diese sind, wie es der zu Recht bekannte und geschätzte Sicherheitsexperte Bruce Schneier bereits 2008 formulierte, “kein Nullsummenspiel”. Manche Sicherheitsmaßnahmen sind mit keinen oder nur geringen Eingriffen in die Grundrechte Unschuldiger verbunden. Andere dagegen – beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung – greifen massiv in die Grundrechte ein, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu versprechen (Schneier bezeichnet derartige Maßnahmen, die lediglich so aussehen, als könnten sie uns schützen, als “Sicherheitstheater”). Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Millionen unschuldiger Menschen überwacht und massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Gegenzug konnte diese Maßnahme aber, wie jüngst in Frankreich, Anschläge oft nicht verhindern. Und auch, dass sie maßgeblich zu deren Aufklärung beiträgt, ist zumindest zweifelhaft: Studien konnten bislang keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen durch eine Vorratsdatenspeicherung feststellen.
Natürlich wird es auch Situationen geben, in denen wir tatsächlich zwischen mehr Sicherheit und mehr Freiheit (oder zumindest Privatsphäre) abwägen müssen. Uns aber eine Diskussion aufzwingen zu lassen, die diese beiden Werte kategorisch gegeneinander stellt, lähmt die Suche nach sinnvollen, gezielten Lösungen – und dient allein denjenigen, die aus ganz anderen Gründen unsere Grundrechte einschränken wollen. Denn neben denen, die ernsthaft verängstigt sind und sich mehr Sicherheit wünschen (und dabei womöglich mitunter über das Ziel hinausschießen) gibt es auch diejenigen, die mit eben dieser Angst ganz zynisch Politik machen und sie nutzen, um ihre eigene, auf Kontrolle und das Unterdrücken von Dissens bedachte, Agenda durchzusetzen.
Freiheit und Demokratie dürfen nicht Opfer des Terrors werden
Bei der nun beginnenden Diskussion dürfen wir eines niemals vergessen: Freiheit und Demokratie, Werte, auf die sich auch die französische Nation voller Stolz beruft und die sie zurecht wertschätzt. Diese Werte verdienen es, dass wir uns auch in schweren Zeiten für sie einsetzen, und sie unterscheiden uns von den Terroristen. Sie gehören zu den wichtigsten Gütern, die wir als Gesellschaft haben. Wenn wir sie aufgeben, wenn wir statt unserer Ideale nur noch unsere Angst sehen, haben die Terroristen gewonnen. Das gilt auch, wenn es “nur” um Telekommunikation geht, denn diese ist im 21. Jahrhundert gleichermaßen Bestandteil und Spiegelbild unserer Gesellschaft; wie wir im Netz miteinander umgehen, beeinflusst das soziale Miteinander auch in der physischen Welt, und umgekehrt. Wenn wir das im Blick behalten, wenn wir besonnen und vernünftig reagieren statt panisch, werden wir auch dieser Bedrohung trotzen können, werden verhindern können, dass aus Trauer und Wut Angst und Hass werden.
Internet-Aktivisten brauchen – wie jede Gruppe – ihre Helden und Gallionsfiguren. Wenn es aber mehr um diese Personen als um Inhalte geht, läuft etwas falsch. Mutige Aktivisten wie Julian Assange, Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden, oder auch weniger heldenhafte, aber dafür schillernde Persönlichkeiten wie Kim Dotcom oder John McAfee – das Internet hat, wie jede Szene, seine Celebrities und Promis. Gerade politisch Engagierte sehen gerne zu ihren großen Vorbildern auf. Das birgt aber auch Gefahren. Wie jede Partei oder NGO müssen sich die Online-Bürgerrechtler vor einem allzu großen Personenkult, der die Inhalte in den Hintergrund treten lässt, hüten.
Julian Assange und die Wirrungen des Promi-Lebens
In den letzten Wochen waren die Kontroversen rund um Julian Assanges Asyl in der ecuadorianischen Botschaft wieder verstärkt in den Medien. Vor allem die Frage, ob sich Schweden und Ecuador einigen werden und es doch demnächst zu einer Befragung Assanges durch die schwedische Staatsanwaltschaft kommt, bewegte die Gemüter. Schon seit Assange in Schweden unter anderem sexuelle Belästigung und Nötigung vorgeworfen wird (einige der Vorwürfe sind mittlerweile verjährt) sorgte das Thema für großes mediales Interesse. Derweil erhält Assange, nicht zum ersten Mal, prominente Unterstützung, dieses Mal in Person des geachteten Regisseurs und Komikers Terry Gilliam.
Nun ist Assange, der unbestreitbar viel für die Freiheit im Netz und außerhalb des Netzes getan hat, natürlich bei seinem politischen Kampf jede Unterstützung zu wünschen. Problematisch wird es allerdings, wenn die Diskussionen über Assanges Situation die politische Agenda und die Veröffentlichungen von WikiLeaks – die nach wie vor eine große Bedeutung haben – aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen. Ebenso kritisch ist zu sehen, wenn persönliches und politisches allzu sehr in einen Topf geworfen werden. Beidem hat Assange leider Vorschub geleistet – allzu gerne ist er bereit, in der Öffentlichkeit und im Mittelpunkt zu stehen, sich mitunter gar als Märtyrer zu stilisieren, und ebenso gerne tut er alle gegen ihn gerichtete Kritik, sei sie an seinen Manieren, seinem Umgang mit Frauen, seiner Politik beim Redigieren von Dokumenten oder seinem Führungsstil, als politisch motiviert ab. All das macht angreifbar für politische Gegner, die ebenfalls nur noch auf das Private zielen müssen – und bringt auch Unterstützer schnell dazu, sich zu verzetteln im Allzu-Menschlichen. Nicht umsonst kam es im Umfeld von WikiLeaks bereits mehrfach zu spektakulären Streitigkeiten und Zerwürfnissen (die ironischer Weise ihrerseits wieder für wenig sachbezogene öffentliche Diskussionen sorgten). Natürlich spielten dabei politische und inhaltliche Differenzen ebenso eine Rolle wie der enorme Druck, der auf Aktivisten, die sich so offen mit den Mächtigen anlegen, lastet. Aber es lässt sich wohl festhalten, dass Assanges Ego – und auch die Tendenz vieler anderer Beteiligter, statt der gemeinsamen Sache nur die Person Julian Assange zu sehen – die Problematik verschärft haben.
Schlechter Journalismus verschärft das Problem
Ebenso problematisch ist es natürlich, wenn, statt die massenhafte Überwachung der Geheimdienste zu thematisieren, auf einmal die Frage im Raum steht, ob Edward Snowden ein Alien-Spinner in Akte-X-Manier ist oder ob er Verschlüsselung ablehnt, weil die Außerirdischen dann unsere Signale nicht entziffern können. Hier allerdings ist eher schlampiger Journalismus die Ursache – Snowden selbst äußerte sich in dem fraglichen Interview gewohnt sachlich und zeigte keinerlei Anzeichen dafür, in Agent Mulders Fußstapfen treten zu wollen.
Überhaupt ist es häufig die Presse, die eine Fokussierung auf Personen statt auf Sachinhalte fördert. Mitunter ist es für Journalistinnen und Journalisten einfach leichter – oder quotenträchtiger – sich auf die persönlichen Meinungen oder Eskapaden einiger bekannter Figuren zu stürzen, statt komplexe politisch-technische Sachverhalte zu behandeln. Und leider geben einige Kolleginnen und Kollegen dieser Versuchung nur allzu gerne nach.
Aktivisten bleibt hier nur, gegenzusteuern, gute Berichterstattung zu fördern, schlechte zu kritisieren und, beispielsweise über Social Media und Blogs, selbst zur Gestaltung der Medienlandschaft beizutragen.
Eine Frage der Balance
Keineswegs wünschenswert wäre natürlich, aus lauter Angst vor einer allzu personalisierten Diskussion den Vorreitern der Online-Bürgerrechtsbewegung ihren verdienten Platz zu verweigern. Im Gegenteil – gerade Whistleblower verdienen weitaus mehr Respekt und Anerkennung, als sie im Normalfall bekommen. Zudem tragen insbesondere Manning und Snowden mit klugen und kritischen Beiträgen wertvolles zur öffentlichen Debatte bei – diese Möglichkeit sollten sie natürlich haben. Auch für die Bewegung können Identifikationsfiguren wertvoll sein. Prominente Gallionsfiguren bieten Anlass zu Bewunderung und Solidarität und können Gleichgesinnte hinter sich vereinen und ihren Zusammenhalt stärken.
Schwierig wird es erst, wenn die Inhalte hinter den Persönlichkeiten zurück treten. Leider ist das ein genereller Trend unserer Zeit, der auch vielen Parteien, NGOs und anderen Gruppierungen zu schaffen macht. Hier ist es an uns allen, entgegen zu wirken – Journalisten durch sorgfältige und faktenbezogene Berichterstattung, Aktivisten durch einen kühlen Kopf und die „Prominenten“ unserer Szene durch Verantwortungsbewusstsein und Bescheidenheit. Oftmals nämlich haben die „Nerds“, die Netzbewohner, die besseren Argumente auf ihrer Seite – sie sollten dafür sorgen, dass diese auch gehört werden, statt in endlosen Personaldebatten unterzugehen.
In unseren Lesetipps geht es heute um die neueste Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, Online-Betrüger, Netzpolitik.org, Nutzerdaten-Speicherung in Russland und Software-Umrüstungen. Ergänzungen erwünscht.
JUGENDMEDIENSCHUTZ beck-community: Umformulieren statt novellieren – Zum nunmehr dritten Versuch eines JMStV-Entwurfs: Der Leipziger Medienrechtexperte Prof. Dr. Marc Liesching kritisiert die neueste Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Beck-Blog mit deutlichen Worten. Fazit: Die dringlichen Fragen eines zeitgemäßen Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Web 2.0 bleiben vollumfänglich unbeantwortet. Liesching attestiert dem Neuregelungsversuch redaktionelle Scheinregelungen statt wirkliche Neuregelungen und im Vergleich zu vorherigen Neufassungsversuchen verliert das Vertragswerk immer mehr an Substanz. Es ist offensichtlich eine Schande, wie sehr die Medienwirklichkeit missachtet wird.
ONLINE BETRÜGER DIE WELT: Cyber-Kriminalität: Flüchtlingskrise hilft Online-Betrügern: Konten, die mit falscher Identität eröffnet wurden, bereiten derzeit der Polizei und den Staatsanwaltschaften große Sorgen. “Bank Drops” nennt sich diese Art von Geschäften mit Konten und werden von Kriminellen vor allem für Betrügereien im Online-Handel benutzt. Plattformen wie Ebay oder auch Amazon, machen sich die Betrüger ebenfalls zunutze. Außerdem erhöht die derzeitige Flüchtlingskrise das Sicherheitsrisiko zusätzlich, denn Asylbewerber können leichter an ein neues Konto kommen, da die Finanzaufsicht BaFin, die Anforderungen an die Dokumente gelockert hat. Das bedeutet, dass Flüchtlinge, die sich am Bankschalter ausweisen müssen, nicht so stark kontrolliert werden, was verschiedene Banken allerdings mit gemischten Gefühlen sehen.
NETZPOLITIK.ORG tagesschau.de: Fall Netzpolitik.org: BKA durchleuchtete Journalisten: Das BKA hat sich über die finanziellen Verhältnisse der beiden Journalisten von netzpolitik.org erkundigt. Markus Beckedahl und André Meister waren zeitweise des Landesverrats verdächtigt. Das Bundeskriminalamt soll sich Informationen bei der Rentenversicherung und der Meldebehörde der beiden eingeholt haben. Außerdem erhielten sie neun Seiten mit Informationen über die Macher von netzpolitik.org, von der Finanzdienstleistungsaufsicht des Bundes, BaFin. Es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass die zwei Journalisten abgehört oder gar observiert wurden.
RUSSLAND FAZ: Kreml will russische Nutzerdaten in Russland speichern: In Russland müssen ab sofort jegliche russische Nutzerdaten gespeichert werden, denn die Regierung ist der Meinung, dass alle Daten der Bürger geschützt werden müssen. Anfang September ist dieses Gesetz in Kraft getreten. Menschenrechtler sind allerdings besorgt, denn sie vermuten dahinter ganz andere Motive. Die Frage ist, ob es tatsächlich nur um die Sicherheit der Bürger geht oder um Überwachung? Oder ist steckt dahinter vielleicht auch der Wunsch, Daten für einen potenziellen Eingriff gegen ausgesuchte Ziele zur Verfügung zu haben?
UMRÜSTUNG heise online: Funkregulierung als Angriff auf alternative Software: “Open-Source-Projekte gefährdet”: Eine Software-Umrüstung, von Geräten die Funksysteme enthalten, soll laut der neuen Richtlinie der US-Regierungsbehörde FCC, bald verboten werden. Durch diese Maßnahme würde etlichen Open-Source-Projekten, in denen Betriebssysteme für Geräte fremder Hersteller entwickelt werden, das Licht ausgemacht werden. Allerdings dürfte dieses Verbot sich auf die ganze Branche auswirken, da eine DRM-typische Maßnahme, gegen Umrüstungen mit fremder Software, von der FCC gefordert wird. Das bedeutet, dass Hersteller ihre Entwicklungsprozesse überprüfen und falls nötig um Schutzmaßnahmen gegen Software-Umrüstung erweitern müssen, damit ihre Geräte die Freigabe der FCC für den US-Markt erhalten.
In einem Interview in der Zeitung “taz” erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wieso er – der früher stets als Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftrat – diese mittlerweile befürwortet und sich für eine Neuregelung einsetzt. Dabei bringt Maas jedoch vor allem Ausreden vor, stellt halbherzige Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit als große Errungenschaft dar und erklärt sich letztendlich für machtlos gegen die Angstrhetorik der Sicherheitspolitiker und die dadurch ausgelöste Stimmung in der Bevölkerung. Überzeugend ist das alles nicht.
Kosmetisch geändert und nach wie vor gefährlich
Während des ganzen Interviews betont Maas, der zwischen ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelte Kompromiss, habe mit der alten deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel zu tun, sei ungleich sicherer und rechtsstaatlicher, und daher könne von einem Umfallen seinerseits keine Rede sein.
Mit solcher Rhetorik mag der Minister sein Gewissen beruhigen und womöglich auch einige naive Mitglieder der Öffentlichkeit überzeugen. Kritischer Analyse indes halten seine Argumente nicht stand. Zunächst einmal ist natürlich festzuhalten, dass auch eine entschärfte Version der Vorratsdatenspeicherung die Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und schon aus diesem Grund kritisch anzusehen ist – gespeichert wird bei jedem, unabhängig vom konkreten Verdacht, einfach nur weil jeder Mensch theoretisch zum Straftäter oder auch nur zu dessen Kontaktperson werden könnte. Zudem sind die nun eingebauten Maßnahmen zwar – womöglich, knapp – genug, um den Anforderungen der Richter gerecht zu werden. Effektiv Missbrauch verhindern können sie indes nicht. Das gilt auch und gerade für den von Maas so betonten Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Werden Daten einmal erhoben, können sie missbraucht werden, sei es in illegaler Weise oder durch Aufweichung der zugrunde liegenden Gesetze und Vorschriften. Daran ändern auch de Maizières so betonte Schutzmaßnahmen nichts, ebenso wenig wie an den “Chilling Effects”, den beängstigenden und lähmenden Auswirkungen von Überwachung auf die Gesellschaft.
Noch dazu ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zweifelhaft, wie (nicht nur) die bekannte Studie des Max-Planck-Instituts “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung” belegt. Mit all den Grundrechtseingriffen und zusätzlichen Risiken, erkauft man sich also wahrscheinlich noch nicht einmal einen besseren Schutz vor Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität.
Heiko Maas und die Politik der irrationalen Angst
In Bezug auf die mangelnde Wirksamkeit allerdings, hat Maas ein interessantes Argument vorzubringen: derartige Entscheidungen müssten “nicht immer rational sein”, so der Minister. Konkret wurde er von taz-Reporter Christian Rath gefragt, ob der Anschlag auf das Pariser Satiremagazin “Charlie Hebdo” im Januar – der in vieler Hinsicht auch die Netzpolitik in Europa maßgeblich beeinflusste – bei der Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder einzuführen, eine Rolle spielte. Maas gibt dies offen zu, indem er erklärt:
Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Einschnitt, weil jeder wusste: Das hätte theoretisch auch bei uns passieren können. Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung –, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.
Der Minister bekennt sich also offen zu dem, was der bekannte Sicherheitsexperte Bruce Schneier in seinen Büchern und Artikeln gern als “Sicherheitstheater” bezeichnet: Der Staat tut etwas, das die Sicherheit in Wirklichkeit kaum oder gar nicht erhöht, dabei erhebliche Eingriffe in individuelle Freiheiten mit sich bringt, dafür aber den Anschein erweckt, dass etwas getan wird und man die Menschen vor dem Bösen in der Welt beschützt.
Was Maas allerdings nicht zugibt: die Politik und auch seine Partei sind an der Reaktion der Menschen alles andere als unschuldig. Sie haben den Menschen immer wieder eingeredet, dass sie Kriminalität (und insbesondere Terroranschläge) zu fürchten haben, haben, statt diese Ängste mit rationalen Argumenten in geordnete Bahnen zu lenken, die irrationale Furcht bestärkt, um leichter ihre eigene Agenda der Überwachung und Kontrolle durchsetzen zu können. Wir ernten derzeit nur, was die Mächtigen lange Zeit – mindestens seit 2001 – gesäht haben.
Aktivisten: Lasst euch nicht täuschen!
Ist Maas also, wie es das Interview fragt, ein skeptischer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung oder ein konstruktiver Kritiker? Aus der Perspektive derjenigen, die sich schon lange und mit Herzblut gegen die Überwachung einsetzen, ist der Minister nur eines: ein Feigling und Opportunist, der sich der Parteilinie gebeugt hat und das nun schön reden will (es sei denn, er hätte direkt von Anfang an gelogen und die Vorratsdatenspeicherung niemals ernsthaft abgelehnt, was sicher keine besser Alternative wäre). Maas Argumente, so vernünftig sie auf den ersten Blick wirken mögen, überzeugen nämlich noch nicht einmal ansatzweise. Also, Aktivisten: Weder war Maas jemals wirklich einer von uns – dazu gehört nämlich, für seine Überzeugungen auch gegen Widerstände einzutreten – noch gibt es irgendeinen Grund, sich seiner Argumentation anzuschließen und den neuen Kompromiss zu feiern. Eine Vorratsdatenspeicherung, auch die neue Variante, wollen und brauchen wir in Deutschland nicht.
Die am Dienstag von der EU beschlossene Regelung zur Netzneutralität ist unklar und lässt Hintertüren offen – zum Schaden des freien Internet. Die EU-Politiker bekannten sich zwar grundsätzlich zur Netzneutralität. Gleichzeitig wurden jedoch auch Ausnahmen beschlossen. Nicht näher definierte “spezielle Dienste” höherer Qualität sollen bevorzugt behandelt werden dürfen, wenn dies “notwendig” ist und sie damit die sonstige Datenübertragung nicht beeinträchtigen. Das lässt natürlich viel Spielraum für Interpretationen – und wirft die grundsätzliche Frage auf, ob ein bisschen Neutralität überhaupt möglich ist oder ob das freie Internet hier gerade stillschweigend geopfert wurde.
Netzneutralität: Freiheit und Gleichheit für Datenpakete
Unter Netzneutralität versteht man das gleichberechtigte Behandeln aller Datenpakete. Das heißt, dass alle Daten, seien es private Urlaubsfotos, kommerzielle Video-Streams oder das Programm professioneller Nachrichtenagenturen, so schnell weitergeleitet werden, wie es die technischen Möglichkeiten erlauben. Keine Übertragung hat gegenüber einer anderen Priorität.
Von Beginn des Internet an herrschte dort Netzneutralität. Die Geschwindigkeit der Datenübertragung hing von technischen Faktoren ab, nicht davon, ob ein Paket als wichtig eingestuft wurde, oder nicht. Die nun getroffene Einigung, könnte das erste großflächige Abweichen von diesem Prinzip darstellen.
In einem Internet, das nicht mehr neutral ist, drohen gleich in mehrerer Hinsicht negative Konsequenzen. Einerseits gibt natürlich die Möglichkeit, seinen Daten eine bevorzugte Behandlung zu erkaufen, großen, finanzstarken Konzernen viel Macht in die Hand. Die Leidtragenden wären Privatpersonen, kleine Startups, NGOs, und alle anderen, die sich die Überholspur auf der Datenautobahn nicht leisten können oder wollen. Einer der Vorzüge des Internets war immer, dass seine Nutzer dort gleichberechtigt kommunizieren und Informationen austauschen konnten. Eine Abkehr von der Netzneutralität untergräbt diese Vorzüge.
Andere Bedenken sind eher technischer Natur. Um zu wissen, welche Pakete eine Vorzugsbehandlung erhalten sollen, müssen die bei einem Netzwerk-Knotenpunkt ankommenden Daten zunächst einmal überprüft und gefiltert werden, etwa mit der sogenannten “Deep Packet Inspection”. Es liegt auf der Hand, dass diese Filter und die von ihnen gesammelten Daten leicht auch missbräuchlich verwendet werden könnten. In einer Zeit, in der sich die Meldungen über massive Internet- und sonstige Telekommunikationsüberwachung derart häufen, sollte das zu denken geben.
Die Netzneutralität ist also ein durchaus wichtiges Prinzip im Internet – dem Medium, ohne das heute nur noch die wenigsten Menschen ihr Arbeitsleben und ihre Freizeit gestalten. Leider ist das öffentliche Bewusstsein für dieses Thema noch immer schwach ausgeprägt. Allerdings tragen Kampagnen wie etwa die Petition von netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl in letzter Zeit dazu bei, diesen Zustand schrittweise zu ändern.
Neutral mit Ausnahmen
In der Nacht von Montag auf Dienstag einigten sich das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, nicht nur auf die Abschaffung der Roaminggebühren für mobiles Internet-Surfen bis zum Jahr 2017. Außerdem wurde, von nicht-technikaffinen Menschen weniger beachtet, auch eine Regelung zur Netzneutralität beschlossen.
Dieser Regelung zufolge, soll das Internet zwar weiterhin grundsätzlich neutral sein, es gibt jedoch Ausnahmen für “spezielle Dienste”, die, wenn sie einen nicht näher bezeichneten Bedarf nachweisen können, Sonderrechte erhalten sollen.
Kritik von Experten und Aktivisten
Wenig überraschend sorgte der EU-Beschluss bei Befürwortern der Netzneutralität für Kritik. “Das ist eine Ja/Nein-Frage, entweder haben wir ein neutrales Netz oder nicht. Wir haben keines mehr”, so der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon, der bei den nächtlichen Diskussionen dabei war. Auch der europäische Aktivisten-Dachverband “European Digital Rights” (EDRi) kritisierte die Einigung. In einer Stellungnahme spricht EDRi von einer “chaotischen, unscharfen und mehrdeutigen” Regelung, die erst durch Zusatzklauseln oder Richterurteile eine gewisse Klarheit erlangen könnte. Noch kritischer ist der deutsche Verein “Digitale Gesellschaft”. “In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen. Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegen zu stemmen”, erklärte Geschäftsführer Alexander Sander.
Ein bisschen neutral ist sehr unfrei
Die Kritik ist berechtigt. Nicht nur ergibt es, wie von Reimon angemahnt, konzeptionell und rhetorisch keinen Sinn, einerseits Neutralität zu proklamieren, andererseits dieses Prinzip dann aber sofort wieder aufzuweichen; nicht nur ist die nun gefundene Regelung uneindeutig und chaotisch. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass einmal in derartige Gesetze eingebaute Hintertüren und Ausnahmeregelungen nur allzu oft die erste Bresche sind, durch die dann der Angriff auf die Freiheitsrechte weitergeführt wird. Mit der Zeit könnte die Notwendigkeit für die digitale Überholspur immer großzügiger ausgelegt werden, ebenso wie die Definition spezieller Dienste. Der Text des Beschlusses gibt das her, und es gibt gerade in der Digitalpolitik genug Präzedenzfälle, um eine solche Entwicklung nicht nur denkbar, sondern sogar wahrscheinlich erscheinen zu lassen.
Noch gibt es die Hoffnung, dass der nun getroffene Beschluss nicht endgültig ist oder dass er zumindest durch Zusatzklauseln entschärft wird. Wem die Netzneutralität wichtig ist, der sollte sich dafür einsetzen, dass es so kommt – bevor aus “einem bisschen Neutralität” schnell sehr wenig Freiheit im digitalen Raum wird.
Drei bemerkenswerte Beispiele digitaler Transformation, die den Spagat zwischen Individuum und Gesellschaft wagen – und damit zentrale Fragen aufwerfen. Drei Beispiele, die zum Nachdenken anregen, ob und inwiefern wir bei der digitalen Transformation einen Eingriff der Wirtschaft in unser Bildungssystem zulassen wollen. Zum ersten ist das der neue Campus der Cornell Tech University, welcher ein Ökosystem für technologiebegeisterte Studenten bilden soll. Zum Zweiten die Hour of Code, die schon den Kleinen Programmieren näher bringen möchte und zum Dritten die Digitale Agenda der EU.
Warum ist das wichtig? Wie weit darf die Wirtschaft in die Bildung der Gesellschaft eingreifen?
Eine grosse Lücke klafft zwischen staatlichem Bildungssystem und den Anforderungen am Arbeitsmarkt. Erst recht in Zeiten der digitalen Transformation. Wo wollen wir hin?
Bildung war schon immer mehr als die Ermächtigung des Menschen. Es reflektiert auch die Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Wie geht man damit um?
Wenn man heute eine Volksbefragung abhielte, wieviel digitale Transformation gewünscht sei: Die Mehrheit würde das Rad wohl zurück drehen. Wo bleiben die konstruktiven Aktionen der Zivilgesellschaft?
1. Beispiel: Das neue Ökosystem rund um die Cornell Tech University in NYC
Die Stadt New York möchte im „War for Talents“ dem Silicon Valley etwas entgegen setzen und hatte dazu vor einigen Jahren einen Wettbewerb ausgerufen, dessen Gewinner ein grosses Areal auf der stadtnahen Roosevelt Insel zur Bebauung nutzen darf.
Es soll entstehen: Ein offener Campus als Magnet für technologiebegeisterte Studierende, die in einer Kombination aus Studium und praxisnaher Entrepreneurship-Schulung gezielt zum Aufbau neuer Startups geführt werden. An denen sich dann die Universität in einem vereinfachten Verfahren ggf. mit Anteilen beteiligen kann.
2011 fiel die Entscheidung zugunsten der Cornell University in Kooperation mit der israelischen Technion University, die Grundlage zu legen für das Silicon Island in NYC. Die Stanford University hatte lange mitgeboten, sich dann aber zurückgezogen, kurz bevor die Cornell University die ersten $350 Mio. eingeworbenen Mittel verkündete. Insgesamt soll das Projekt $2 Mrd. kosten – erste Studierende sind seit 2013 übergangsweise im New Yorker Google-Gebäude bereits aktiv.
Bemerkenswert hier: Die Finanzierung erfolgt weitestgehend über philanthropische, private Stiftungen und Alumnis der Cornell University – die Stadt New York hat nur das Gelände zur Verfügung gestellt. Auf den 74.000 Quadratmetern sollen die ersten Gebäude dann ab Sommer 2017 bezugsfertig sein. Ein Drittel wird von CornellTech bespielt, der Rest steht einem grossen Co-Working-Space, Startups und grösseren Unternehmen zur Verfügung.
Das Studium selbst setzt sich aus einem interdisziplinären Curriculum und projekt-basiertem Lernen in Studio-Atmosphäre zusammen zzgl. einer Vielzahl an Praktikas und Projekten, die mit den unterstützenden, grossen Unternehmen gemeinsam durchgeführt werden. Die Curricula werden von einem wissenschaftlichen und einem unternehmerischen Beirat abgenommen – alles weit entfernt vom hiesigen Anspruch nach Freiheit der Lehre.
Während also in Berlin mit rückwärts gewandtem Blick immer wieder Humboldt angerufen wird, sei es in der Bildung oder beim Stadtschloss-Wiederaufbau, gehen andere Initiativen in der Welt transformativ nach vorne. So war das New Yorker Engagement der Stanforder University intern eher umstritten – es gibt dort Bestrebungen, den nächsten Ableger in China aufzubauen.
Nun kann man reflexhaft argumentieren: Keine Wirtschaft in der Bildung. Dann sind wir beim hiesigen Status Quo, wo zwar jede Menge Drittmittel intransparent fliessen, und damit die Einflussnahmen eher versteckt erfolgen (siehe unseren Talk mit Arne Semsrott von Hochschulwatch.de).
Ich habe zwischenzeitlich meine Zweifel, ob wir nicht deutlich kreativer und innovativer, und das bedeutet transformativ denken lernen müssen. Alle gemeinsam. Oder wir schaffen den Kapitalismus ab – das ginge natürlich auch…
Mein Fazit zu CornellTech, auch wenn man es ambivalent betrachten muss: So sieht aktiv gestaltende Zukunft aus an der Schnittstelle von Urbanität, Bildung, Zukunftsorientierung & Entrepreneurship. Zwar alles ambivalent, aber es passiert was. Sehr sehenswert übrigens ihr Promo-Video – das ist schon sehr cool!
2. Beispiel: Code.org und das gemeinnützige Engagement von Unternehmen
Es gibt aktuell eine grosse Bewegung, jungen Menschen mit kleinsten Lern-Bausteinen den Spass am Coden zu zeigen: Programme, Szenarien, Materialien werden Computer-Lehrenden kostenlos zur Verfügung gestellt, um mit spielerischen Methoden und kindgerechten Programmier-Sprachen mehr Neugierde zu schaffen.
Hour of Code, so nennt sich diese Bewegung, wurde 2013 von der gemeinnützigen, US-amerikanischen Code.org-Initiative ins Leben gerufen und kann sich auf sehr bekannte Sponsoren aus der Computer-Industrie (Bill Gates, Mark Zuckerberg etc.) und der Politik (Bill Clinton, Barack Obama etc.) berufen.
Im Winter 2014 sammelte Code.org über eine Indiegogo-Crowdfunding-Kampagne zusätzliche 5 Millionen Dollar ein, mit dem Versprechen, damit 100 Millionen Schüler_innen und Studierende erreichen zu wollen. Ich selbst hatte einen kleinen Betrag gespendet, weil ich das Projekt gut finde. Man bemüht sich hier, mehr Diversity einzufangen – vor allem auch weniger Privilegierte zu empowern.
Normalerweise beschäftige ich mich nicht mit Bildungspolitik in und für Schulen. Darum kümmern sich genügend andere – genau genommen fast alle anderen, da Bildung vor allem mit Kindern und Jugendlichen assoziiert wird. (Obwohl es den größten Nachholbedarf bei den Erwachsenen gäbe – nicht nur bei den Lehrenden.)
Nun geschah aber folgendes: Aufgrund meiner Netzpiloten-Artikel wurde ich vor einiger Zeit von Microsoft zu einem kurzen Presse-Ausflug zu einem von ihnen gesponserten Hour-of-Code-Event eingeladen. Ich hatte eine Weile mit mir gerungen, da ich wie gesagt a) keinen Schul-Fokus habe, ich mich b) nicht als Journalistin sehe und c) natürlich auch das Problem sehe, unentgeltlich PR für das Unternehmen zu betreiben.
Bei dem Event selbst handelte es sich um ein 3-tägiges Sommercamp im Rahmen der größeren Code your Life-Initiative – und zwar in einer Anlage außerhalb Berlins, die von der Henry-Maske-Stiftung betrieben wird.
Eine Turnhalle irgendwo in der Pampa, umringt von einigen Blockhütten – optimiert für einen jugendlichen Schulausflug. Wie Ihr seht: Ich bin der Einladung gefolgt und dachte mir: Unverbindlich anschauen kannst du es ja mal. Nicht nur Offenheit predigen, sondern auch leben. Ob ich berichten werde, kann ich dann noch schauen…
Ich berichte. Kurz. Immer noch unsicher ob der Ambivalenz des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen in der Bildungspolitik, die natürlich sich selbst damit ins rechte Licht rücken möchten. Und nebenbei über ihr Branding schon sehr frühzeitig eine positive Assoziation auf die Kinder ausüben wollen. (Auch wenn sie es abstreiten.)
Aber wie wollen wir das einordnen? Das derzeitige Bildungssystem ist gnadenlos überfordert mit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft. Nach dem Wasserfall-Modell der Ausbildung von qualifizierten Multiplikatoren, die idealer Weise später die Lehrenden erreichen, wird die Entwicklung viel zu langsam greifen.
Es braucht m.E. einer Vielzahl solch externer Initiativen, um den Menschen eine Idee der modernen Welt und ihren möglichen Beitrag einer konstruktiven Mitgestaltung überhaupt zu bieten. Ob sie nun öffentlich, zivilgesellschaftlich, privat oder in einem Mix finanziert sind:
Die Entscheidung der Nutzung muss den Verantwortlichen an den jeweiligen Positionen obliegen. Hier sehe ich ihren zentralen Job: Sich für die Zukunft zu engagieren – und daran gemessen zu werden, ob sie dazu einen konstruktiven Beitrag geleistet haben.
Also vor Ort – in Stichpunkten:
82 Kinder
8 -14 Jahre alt
aus 5 Modell-Schulen
verteilt über den Tag: 3mal 90-Minuten Praxis-Einheiten
an 6 Thementischen mit je 2 Betreuer_innen (in der Turnhalle)
einen Zeichenroboter mit neuen Zeichnungen programmieren:
animierte Schildkröten per Programmierung zum Zeichnen bringen
eigene Twitterwall programmieren
Simulation entwickeln, um Ameisenvölker gegeneinander kämpfen zu lassen
einen Miniroboter zum Leuchten bringen:
ein Minecraft-Spiel programmieren:
Teams rotieren über die Thementische, sammeln Punkte und befinden sich im spielerischen Wettbewerb
Ziel: Kinder sollen herausfinden, was ihnen liegt
halbes Jahr Vorbereitung in der Schule mit bereit gestellten Materialien, um die Grundlagen kennenzulernen
vor der Tür: Microsoft-Zukunft-Bus mit 120qm aktuellen Technik-Schnickschnack (von 3D-Printer über Hololens-Simulation bis hin zu Games) – der beliebteste Ort in den Pausen:
Wie Ihr seht: Ein Programm, an dem man selbst gerne aktiv teilnähme und auch uns Erwachsenen wohl gut täte, die moderne Welt zu be-greifen. Wirklich beeindruckend, wie die Kinder sich im sozialen Verbund den Herausforderungen stellen und diese auch meistern. (Übrigens: Die Mädels natürlich am besten …)
Ein zurückhaltender Gesamtschul-Lehrer, der mit seiner Klasse an dem Modellprojekt teilnimmt, zeigte sich sehr zufrieden und meinte, auch die schwächeren Schüler_innen, die vielleicht nicht alles kognitiv verstünden, wären aber mit dem Herzen dabei und begeistert. Nach Abwägen des Gewinns für die Schüler_innen versus dem unternehmerischen Branding, was er natürlich auch sieht, denkt er, es lohne sich doch, den Kiddies diese Zukunftsoption zu bieten.
Sein größtes Problem: Wenn er in 2 Jahren in Rente geht, wird sich wohl keiner seiner jüngeren Kolleg_innen des Projekts annehmen. Nicht wegen des Brandings, sondern wegen des individuellen Aufwands, sich in die für sie ungewohnte, digitale Welt hineinzudenken.
Euer Fazit? Bitte unten in die Kommentare.
3. Beispiel: Vielfältiges Engagement für die digitale Agenda der EU
Nachdem ich oben eine urbane und eine gemeinnützige Initiative in Kooperation mit der Wirtschaft vorgestellt habe, die Digitalisierung voranzubringen, wende ich mich jetzt der 3. Handlungsebene zu. Auch in der Politik sind nämlich die digitalen Zeichen der Zeit endlich eingetroffen.
Zwar sprechen hier alle von je Unterschiedlichem. Im nationalen Rahmen kann man die Schwerpunkte und ihre jeweiligen Anhänger_innen in Deutschland grob den folgenden Ministerien zuordnen:
BMBF: Humboldt & die Bildung im formalen Bildungssystem
BMAS: Arbeiten 4.0 & die Qualifizierung der Erwerbstätigen
BMWi: Digitale Bildung & die Förderung kapitaler Startups
Je nachdem, in welchen Kontexten man sich bewegt, stellt man fest: Es existieren kaum Berührungspunkte zwischen diesen Denkgebäuden. Jeder Komplex wird gesondert behandelt. Was nicht nur schade, sondern auch bedenklich ist, da hier kaum Synergien entstehen.
Umso erfreuter war ich, als ich diese Infografik der Europäischen Kommission sah, die zunächst das gesamte Spektrum der notwendigen, digitalen Alphabetisierung in der gesamten Breite dokumentiert.
Vom Kleinkind über die arbeitende Bevölkerung bis hin zu den Senior_innen: Es sind ALLE Menschen gefordert, den digitalen Wandel zu be-greifen, bis man mehr Chancen erkennt als Risiken.
Dazu braucht es an all diesen verschiedenen Baustellen diverse Initiativen, die mithelfen, diesen Wandel zu verstehen und aktiv mitzugestalten. Die Europäische Kommission unterstützt von daher ein breites Spektrum an Projekten und hat dazu eine grosse IKT-Koalition kollaborativer Aktivitäten ausgerufen, die in Kooperation mit der Industrie Bildungsprogramme und Unterstützungsleistungen entwickelt und aufsetzt.
Entsprechend der eher neoliberalen Ausrichtung der EU klingt dies dann im Wortlaut so:
“Unsere Vision: durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen in der gesamten Wirtschaft, Bildungsanbietern, Arbeitsverwaltungen, Sozialpartnern und vielen anderen Partnern können wir
den großen Herausforderungen notwendiger Skills begegnen, die dem Wachstum entgegen stehen;
dem digitalen Talent in Europa eine Chance zum Gedeihen bieten;
die Menschen für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt empowern.”
Schauen wir großzügig über das Wording und das wachstumsorientierte Denken hinweg: Will man den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen nachhaltig begegnen, braucht es solch transformativer Ansätze. Das ist das Positive dieser Koalition. Auch NGOs sind übrigens eingeladen, sich aktiv einzubringen.
Den eingeschlagenen Weg der Kommission, hier einerseits auf nationale digitale Koalitionen zu setzen (in 12 EU-Ländern bereits umgesetzt – natürlich nicht in Deutschland und Österreich), andererseits die digitalen Initiativen von derzeit 80 großen Institutionen (von BBC bis Google) laut zu begrüßen, macht grundsätzlich einen vernünftigen Eindruck.
Geschenkt wird modernen, neuen Initiativen dabei natürlich nichts. Auch die EU-Programme im Rahmen von Horizon 2020 sind SEHR technologielastig und wachstumsorientiert angelegt. Es herrscht grundsätzlich ein ähnlicher Esprit wie in deutschen Ministerien. Social Entrepreneurship ist da kaum vorgesehen.
Das nennt man dann übrigens Educational Governance-Politik – es ist ein Austarieren der vorherrschenden Interessenverbände. Wer hier zu leise ist, wird einfach übersehen.
Entsprechend starten wir bei ununi.TV demnächst eine digitale, öffentliche Initiative, um vor allem mit KMUs gemeinsam zu denken, wie notwendige Schritte sehr konkret und transformativ ausschauen könnten: Wie kann man den digitalen Wandel für eigene Innovationen sinnvoll nutzen? Wer über Start und Verlauf informiert werden will, kann sich hier auf die Liste setzen.
In unseren Lesetipps geht es heute um Netzpolitik, Politik via Facebook, Google+, Informationsfreiheit und die Macht von Screenshots. Ergänzungen erwünscht.
NETZPOLITIK t3n: Das Elend der deutschen Digitalpolitik: In seiner aktuellen Kolumne auf t3n.de zeigt der ehemalige Netzpiloten-Projektleiter Andreas Weck anhand der Vorratsdatenspeicherung und Forderung nach Netzneutralität, dass die deutsche Digitalpolitik seit Jahren feststeckt. Bewegt sich etwas, geht es in eine katastrophale Richtung, siehe Vorratsdatenspeicherung. Passiert nichts, siehe Netzneutralität, wird aus dem Mangel ein zu lukratives Geschäftsmodell für Telekommunikationsanbieter. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
FACEBOOK Digital Trends: Millennials Depends On Facebook For Political News: Hmm, was soll man zu einer Studie sagen, nach der über 61 Prozent der Facebook nutzenden Millennials ihre politischen Informationen über das soziale Netzwerk beziehen? Zum einen dachte man ja, dass die da gar nicht mehr sind, sondern das Profil ähnlich einem Ausweis nur pflichtbewusst mit sich rumschleppen, zum anderen hat man den Millennials ja ein allgemeines Desinteresse an Politik unterstellt, und außerdem ist der Newsfeed jawohl der schlechteste Ort im Internet, um sich über etwas relevantes zu informieren. Die Studie ist auf die USA beschränkt, aber auch auf dieser Seite des Atlantiks macht sie mich ratlos.
GOOGLE GoogleWatchBlog: Quo Vadis – Wie geht es mit Google+ weiter?: „Googles Problem mit Google+ ist, das man es vielleicht mittlerweile als ungeliebtes Stiefkind betrachtet, aber eben auch nicht ohne klar kommt„, fasst Jens Minor seine lesenswerte Zusammenfassung der möglichen Zukunft des sozialen Netzwerkes zusammen. Google braucht Google+, es kann/sollte/muss ein attraktiver Ort sein, an dem den eigenen Nutzern die Möglichkeit gegeben wird, Profile mit persönlichen Daten zu füllen und den Stream mit anderen Diensten von Google zu befüllen.
INFORMATIONSFREIHEIT Politik Digital: Informationsfreiheit mit Ausnahmen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist eine gute Idee gewesen. Bürger erhielten den Zugang zu staatlichen Informationen, die für sie relevant waren. Der Staat wurde etwas transparenter, zumindest auf dem Papier. Die versprochene „Kultur der Transparenz“ ist dann doch nicht eingetreten, denn nach wie vor sind deutsche Amtsstuben alles andere als mitteilungsfreudige Orte. Eine Reaktion darauf war die Initiative FragDenStaat, mit denen sich Alexander Löser von Politik Digital über den dringenden Kulturwandel im Umgang mit Informationen unterhalten hat.
SCREENSHOT 500ish Words: The Power of the Screenshot: Nein. Nein. Ja. Vielleicht. Ich werde mir immer unsicherer, ob ich sogenannte Screensho(r)ts wirklich mag. Das Ende des Bloggings bedeuten sie bestimmt nicht, aber diese nicht durchsuchbaren Fotos von Texten, die nebenbei quasi auch noch das digitale Heiligtum des Links zerstören, sind einfach eine irgendwie falsche Art von Kommunikation. Und doch nutze ich Screenshots genauso wie M.G. Siegler, beispielsweise bei Tickets oder Offline-Karten. Aber Texte zu screenshorten und dann zu teilen, würde ich wiederum nicht machen. Was meint Ihr? Daumen hoch, Daumen runter?
In unseren Lesetipps geht es heute um Überwachung, Startups, Netzpolitik, Datenschutz und Netzkultur. Ergänzungen erwünscht.
NETZKULTUR Kleinerdrei: Es kann ein wenig lauter werden: Über das Diskutieren im Netz: Intoleranz im Netz ist bei vielen ein präsentes Thema, wenn es um die Kommunikation im Internet geht. Hasserfüllte Kommentare, Beleidigungen und harte Diskussionen gehören leider nicht mehr der Seltenheit an. Aber gehört es auch manchmal dazu, dass der Ton in einer Diskussion etwas umschlägt? Ist es überhaupt möglich, in jedem Gespräch freundlich und fokussiert zu bleiben?
ÜBERWACHUNG Frankfurter Allgemeine: TV-Kritik: Supernerds: Was passiert mit uns bei der Digitalisierung?: In einer TV Kritik des Feuilleton der Frankfurter Allgemeine wird der „Supernerd-Überwachungsabend“ des WRDs genauer unter die Lupe genommen. In dieser Sendung ging es um ein Multimediales Experiment, bei dem den Zuschauern vermittelt werden sollte, wie präsent die Überwachung und das Sammeln von Daten in der Zeit der Digitalisierung geworden sind. Hierfür sollten die Zuschauer vor Ort digital „ausgezogen“ werden.
STARTUP Gründerszene: Fruit Salad Tonight: Wie zwei Weltenbummler dazu kamen, eine Sexspiel-App zu entwickeln: Bei einer App mit dem Namen „Fruit Salad Tonight“ würde man wohl kaum an eine App für Erwachsene denken. Doch bei der App, welche die beiden Backpacker Ting Wong und Dominic Bräunlein zusammen entwickelten, handelt es sich um eine App, welchen Paaren Sex-Spiele näherbringen soll. So wollen sie verhindern, dass Sex in einer Beziehung zu etwas alltäglichem wird und spannend und aufregend bleibt.
NETZPOLITIK Politik Digital: VDS: Späte Kritik von Datenschützerin Voßhoff: Am Dienstag, dem 26.05.2015, hielt Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, einen Gastvortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort forderte sie die Aufwertung ihrer Behörde. Um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen benötige sie mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen. Auf den aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ging sie nicht ein. Auf Nachfrage verwies sie auf eine später veröffentlichte Stellungnahme.
DATENSCHUTZ Datenschutzbeauftragter: E-Health-Gesetz: Digitales Gesundheitswesen in der Kritik: Am 27.05.2015 hat das deutsche Bundeskabinett das E-Health-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass eine umfassende digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen geschaffen wird. Maßnahmen hierfür sind unter Anderem ein eigenes Datennetz für Patientendaten sowie die Einführung einer elektronischen Krankenakte. Bisher können Patienten laut dem Entwurf nicht entscheiden, ob ihre Daten gespeichert werden sollen. Dieser Umstand sorgt für starke Kritik.
Das Digitale offenbart eine politische und moralische Systemkrise. Die Verweigerer der digitalen Entwicklung beschimpfen uns aus Hilflosigkeit als Taliban und Maoisten. Wir sollten diese Versuche, uns Digitale zu diskreditieren ignorieren und uns auf die wichtigen gesellschaftlichen Fragen konzentrieren. Die re:publica lebt meiner Meinung nach immer davon, dass erstens vor Ort spontane Eindrücke von neuen Projekten, Ideen oder spannenden Personen gesammelt werden können, die in dieser Form online zu nachzuvollziehen sind. Zugleich geht es aber zweitens immer darum, langfristige Trends zu diskutieren und eine persönliche Landkarte der wichtigsten Eindrücke zu erstellen, die dann doch zumindest 12 Monate Gültigkeit behalten sollte. Bei einem Rückblick (nicht nur auf die #rp15 sondern auch die netzpolitischen Debatten der letzten Wochen) und zugleich einem Blick nach vorn stellen sich mir die folgenden fünf Fragen für die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland.
Frage 1: Wie sollen wir in der Welt der zwei Geschwindigkeiten agieren?
Auf der einen Seite gibt es hierzulande die alternde Offline-Gesellschaft (ich werde bald 50 und kann mir diese Begrifflichkeit erlauben), die sich hartnäckig der digitalen Neuerung gegenüber verweigert, auf der anderen Seite gibt es den netzaffinen Teil der Gesellschaft, der begeistert von den Neuerungen berichtet, jedoch die Offliner nicht zu überzeugen vermag. Wir Begeisterten sollten uns Gedanken darüber machen, ob wir zukünftig wieder ein Klassentreffen veranstalten wollen oder uns mit einem Sandkasten zufrieden geben sollten (dazu später mehr).
Was haben wir digitalen Enthusiasten uns den Mund fusselig geredet; Kommunikation, Kollaboration und Teilen machen Spaß, Digitales erleichtert die Arbeit, eBooks sind praktisch und helfen dem Verlagswesen aus der Krise, Open Gov ermöglicht mehr Partizipation, Open Data löst gesellschaftliche Probleme, soziale Medien bedeuten Empathie, die Online-Welt überwindet das anachronistische Meatspace-Modell nationaler Grenzen, usw. Allein: Was haben wir damit erreicht? Wir werden als „Taliban“ und „Maoisten“ diskreditiert.
Mein Vorschlag: Schenkt Denjenigen, die kein Interesse an neuen Sichtweisen haben und engagierte Innovatoren mit diesen menschenverachtenden Extremisten vergleichen, keine weitere Beachtung mehr. Wir sollten sie nicht zum Jagen tragen oder zum Glück zwingen. Zusammenarbeit und das Eintreten für eigene Positionen ist eine Frage der Haltung. Und eine positive Haltung zur Offenheit und Zusammenarbeit kann man nicht erzwingen. Ich habe jedenfalls keine Lust, zum x-ten Male darüber zu diskutieren, ob Google oder Facebook Weltregierungen darstellen, ob das Digitale die Arbeitsweisen verändern wird oder ob wir auch auf den hartnäckigsten digitalen Verweigerer warten sollten. Lasst uns nach vorn schauen und die grießgrämigen Kulturpessimisten weiter in ihren Totholzprodukten über den Untergang des Abendlandes räsonieren.
Berlin – digitale Insel im analogen Deutschland (Bild: Ole Wintermann)
Berlin – digitale Insel im analogen Deutschland
Frage 2: Wie gehen wir mit der Systemkrise um?
Die westlichen Demokratien erlebten, so Ethan Zuckerman in seiner #rp15-Keynote „The System is Broken – and That is the Good News„, eine historisch einmalige Systemkrise durch ein breites in der Bevölkerung messbares Misstrauen gegenüber all den Institutionen, die die Gesellschaft im letzten Jahrhundert so geprägt hätten (Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften, Parteien). Daran sei (so meine persönliche Interpretation) nicht das Digitale, die digital Affinen, die Technik, Facebook, Google oder die gesamte Welt Schuld (also immer die Anderen) sondern die Unfähigkeit der Offliner, mit dem Digitalen und seiner Auswirkung auf angestammte Themenfelder und Branchen umzugehen.
Statt zu Wahlen zu gehen, würde die jüngere Generation in politischen Aktivismus und auf die Straße drängen. Dies zeige das hohe politische Engagement, habe jedoch das Problem, dass damit nur selten wirklich gesetzliche Änderungen einhergingen.
Zunehmend digital ermöglichte Transparenz über soziale und finanzielle Ungleichheiten sowie globale Herausforderungen wie dem Klimawandel und die Erfahrung der Egomanie großer Unternehmen im Umgang mit menschlichen Lebensbedingungen (wie z.B. der Deutschen Bank) ließen die Menschen in westlichen Demokratien an den wirtschaftlichen und politischen Akteuren mehr denn je zweifeln. Die Lösung bestünde in einer erhöhten Wirksamkeit der misstrauten Systeme, dem Monitoring der Aktivitäten dieser Systeme durch die Bürger und dem Aufbau dezentraler Systeme mit Hilfe der digitalen Tools (dies ist ein Punkt, auf den auch bereits Nafeez Ahmed hingewiesen hatte).
Passend dazu zeigte Gabriella Coleman in ihrem Vortrag „How Anonymous (narrowly) Evaded the Cyberterrorrism Rhetorical Machine“ die versuchte Diskreditierung der Tätigkeiten einiger Anonymous-Aktivisten durch westlichen Geheimdienste auf. Erst das Bekenntnis der polnischen Parlamentsangeordneten zur Guy Fawkes-Symbolik habe es vermocht, Anonymous aus der Ecke der Terrorristen heraus zu holen, in die die westlichen Geheimdienste sie absichtlich gedrängt hätten. Geheimdienstliche Diskreditierung als Reaktion auf Misstrauen gegenüber Institutionen; von dieser Kombination hören wir in Demokratien leider nicht zum ersten Mal.
Die Antworten der Traditionalisten auf diese Systemkrise lauten Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Kommunikation der Parteienbotschaften den WählerInnen gegenüber (wir haben es nicht vermocht, unsere Ziele den BürgerInnen zu vermitteln), das Diskreditieren der digitalen Sympathisanten, die Investition in schön anzusehende aber für die Entscheidungsfindung innerhalb von Unternehmen bedeutungslose Facebook-Seiten (gib uns ein Like für unsere neue Hautcreme) oder der Ausschluss von NGOs und politischen Netzaktivisten aus tradierten parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen.
Frage 3: Wie sollen wir auf Ideenklau reagieren?
„Lasst euch nicht eure tollen Ideen von Männern mit viel Geld wegnehmen“, so ein Sessiongeber auf der #rp15. Es zeigt ein Grundproblem der digitalen Euphorie auf: Die digitalen Enthusiasten und Innovatoren laufen vor, laufen immer wieder gegen Wände, holen sich eine blutige Nase, beuten sich selbst aus – und am Ende folgen die Ängstlichen (mit und ohne viel Geld), sammeln die Erfolge der Innovatoren ein und labeln das Aufgesammelte mit ihrem Namen (Dank an Thomas Herr für sein stimmiges Bild der Pioniere mit den Kugeln in ihren Rücken). Die Aussage, dass Wissen der einzige Rohstoff sei, der mehr werde, wenn man ihn teile ist zugleich richtig und falsch. Richtig ist sie, weil erst Kommunikation und Kollaboration zu einem Erkenntnisfortschritt führt. Falsch ist sie, weil im Moment des Teilens bereits wieder Kräfte aktiv werden, die dieses Wissen abgreifen, begrenzen und horten wollen, um damit ihre Macht abzusichern.
Zwei prominente Innovatoren, Doc Searls und David Weinberger, beschreiben in ihren „New Clues“ genau diese Problematik, indem sie u.a. mit dem Blick auf die risikoscheuen aber im System fest etablierten Nachahmer schreiben: „The Marauders understand the Internet all too well. They view it as theirs to plunder, extracting our data and money from it, thinking that we are the fools.“ Das Dumme ist; innovativ und neugierig zu sein, kann man nicht werden, wenn man nicht so denkt und man kann es nicht abstellen, wenn man es ist. In einer anderen Session über die zukünftige Rolle von Freelancer setze man genau an dieser Stelle an – temporäre Nutzung von Freelancern in Unternehmen, um Innovationen, die das Unternehmen nicht aus Sicht selbst heraus generieren kann, damit quasi „einzukaufen“. Ob dieses Geschäftsmodell für beide Seiten lohnend ist, wird die Zukunft zeigen.
Alte Geschäftsmodelle: Ihr da draußen, wir hier drinnen (Bild: Ole Wintermann)
Alte Geschäftsmodelle: Ihr da draußen, wir hier drinnen
Frage 4: Wie kann sich eine überwachte Zivilgesellschaft gegen Überwachung zur Wehr setzen?
M. C. McGrath hat in seinem Vortrag mit dem Titel „Watch the Watchers“ den Spieß der Überwachung umgedreht und eine Datenbank derjenigen Experten, die meinen, uns normale Durchschnittsbürger überwachen zu müssen, vorgeführt.
Darüber hinaus aber muss natürlich die Frage gestellt werden, wie sich BürgerInnen in Demokratien dagegen wehren können, dass ihre Kommunikation und ihr Verhalten eventuell gleich durch mehrere Geheimdienste und Spähprogramme überwacht wird. Initiativen wie der #FakeDataDay oder Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die umfassende Abschaffung der Netzneutralität zugunsten der Interessen einiger weniger großer Unternehmen sind ein guter Ansatz. Allein: es stellt sich die Frage, wieso diese Aktionen so dermaßen schlecht durch die agierenden politischen Akteure aufgenommen werden.
Die überwachte Bevölkerung (Bild: Ole Wintermann)
Die überwachte Bevölkerung
In den letzten Wochen haben uns Teile der Medien gerade wieder darüber informiert, dass Teile der deutschen Bundesregierung die deutsche Bevölkerung anscheinend über Monate hinweg angelogen hat. Ach liebe Politiker, und bei der nächsten Wahl fragt ihr euch dann wieder, wieso wieder weniger Menschen zur Wahl gegangen sind. Sollen wir das Spiel noch ernst nehmen? (s.a. Systemkrise)
Frage 5: Vergesst “Digitalisierung”! Welche Rolle spielt Digitalisierung bei interdisziplinären Analysen?
Die digitale Karawane zieht weiter, während die Führungsetagen der Unternehmen damit (vergeblich) glänzen wollen, das Digitale entdeckt zu haben. Im Übrigen ist es (unabhängig von der #rp15) schon spannend zu sehen, wie zentralisierte und hierarchische Führungskonzepte nicht mehr fähig sind, den aktuellsten Entwicklungen in ihren Branchen oder aber der digitalen Disruption und ihrer Auswirkung auf angestammten Absatzmärkte und Rollenverständnisse zu folgen. Das Digitale ist dezentral, hierarchieunabhängig, chaotisch, unkontrollierbar; alles Eigenschaften, die mit dem traditionellen „Führung“verständnis nicht mehr kompatibel sind (Stichwort weiter unten: #Arbeiten40).
Meine Empfehlung: Lasst die politischen und wirtschaftlichen Entscheider dieser Republik mit ihrem Aha- und „Seht mal her, bin ich nicht innovativ„-Selbstbild zurück (wobei selbst höchst bezahlte Auto-Vorstände teils immer noch nicht verstanden haben, was da auf sie zukommt) und lasst uns über die anstehenden weitergehenden Fragen reden.
Wenn Algorithmen und „Roboter“ bis 2030 die Hälfte der menschlichen Jobs übernehmen, sollten wir uns vielleicht heute schon Gedanken über machen über ein technikkompatibles Steuersystem (Dank an Lena-Sophie Müller für diesen Hinweis!). Wenn das Modell der Norm-Arbeitsverhältnisse in der digitalisierten Welt ausläuft; wie kann eine Arbeitslosenversicherung aussehen, die dem Rechnung trägt? Wie hoch sind die Einsparpotenziale, die durch Anwendung von digitaler Unterstützung in der Altenpflege (Achtung: Demographischer Wandel!) entstehen werden? Wie sieht eine intelligente Straßeninfrasstrukturplanung aus, die zunehmend Sensoren im Straßenbau einsetzen könnte? Wie muss unser Schulsystem und das System der Weiterbildung in einer Welt des globalisierten (Online-) Arbeitsmarktes ausgestaltet sein? Welche Rolle kann Big Data bei der Bewältigung des Klimawandels und dem Einsparen natürlicher Ressourcen spielen?
Ausblick
Um es ganz klar zusagen: Ich bin ein großer Fan der #rp15 und werde nach Möglichkeit auch in 2016 wieder dabei sein. Nichtsdestotrotz muss man sich Gedanken über das Format machen können.
Die #rp15 scheint aber in einer Art Zwischenwelt angekommen zu sein. Auf der einen Seite ist sie tatsächlich in einem Teil des Mainstreams angekommen (das „Messe“-Feeling kann man mit dem Verbot der Unternehmens-Logos tatsächlich nur kaschieren), auf der anderen Seite bietet sie aber gerade noch beim Thema Netzpolitik mit Personen wie Jillian York und Cory Doctorow die internationalen VIPs an, die einen Benchmark für die Debatte über das Internet darstellen. Das Problem: Die dort gesichteten Staatssekretäre und Ministerinnen sind ihrerseits in ihren Umgebungen die digitalen Ausreißer, so dass nach wie vor keine Schnittstellen zur Mainstream-Politik in der Breite bestehen (http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/10160-digitalpolitik-in-deutschland ). Gleichzeitig aber vermag es der Modus der #rp15 nicht in der Breite in die Tiefe zu gehen (außer eben bei der Netzpolitik). Das ist schade.
Welche Frage könnte sich wohl ein externer Beobachter stellen, der in Sessions geraten ist, in der über die Jakobiner-Mütze als Stierhodensymbol, über die „Schuld“ von Facebook am Aufkommen der #Pegida-Provinzialisten oder den Gegensatz der weiblichen Figur der französischen Revolution versus des männlichen Jesus gesprochen wurde. Sind diese Themen wirklich relevant? Was ist mit dem Klimawandel, den Flüchtlingsthemen, Pandemien, der Zukunft des Gesundheitssystems, der weltweiten Ungleichheit, der der Globalisierung geschuldeten Umweltzerstörung? Diese Themen gehörten eigentlich auf die #Stage1 nicht nur der Veranstaltung sondern auch der Politik in diesem Lande. Bei beiden: Fehlanzeige.
Das „Klassentreffen“ der Bloggergemeinde droht daher ein wenig, zum „Sandkasten“ aus Sicht der tradierten politischen und wirtschaftlichen Akteure zu werden, bei denen man den putzigen Kleinen beim Bauen von Sandburgen zuschaut, milde lächelt und dann zur wirklich wichtigen Tagesordnung wie dem Erhalt der Kohlkekraftwerke, der Herdprämie, und ganz allgemein der politischen Ökonomie einer alternden Gesellschaft übergeht.
Das kann nicht in unserem (digitalen) Interesse liegen.
In rekordverdächtigem Tempo wurde letzte Woche ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Alles deutet darauf hin, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die an den Tag gelegte Eile aber ist riskant und destruktiv. Nicht nur werden so womöglich vermeidbare Fehler in das Gesetz eingebaut, die es noch gefährlicher machen. Schlimmer ist, dass eine öffentliche Diskussion im Keim erstickt wird – ein gefährliches Ausmaß an Unfreiheit und mangelnder Demokratie.
Referentenentwurf geleakt
Rund einen Monat nach der Einigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bereits der nächste Schritt getan. Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Blog „netzpolitik.org“ einen auf den 15. Mai datierten Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Schon die euphemistische Wortwahl ist interessant – der aus der Vergangenheit negativ besetzte Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ wird tunlichst vermieden. Noch interessanter sind aber der Inhalt des Gesetzesentwurfs und auch dessen Timing.
Gefährliche Schwächen und Lücken
Inhaltlich gibt der neue Gesetzesentwurf durchaus zur Kritik – über grundsätzliche Kritik an einer anlasslosen Massenüberwachung hinaus – Anlass. So wurde im Vorfeld versprochen, wie vom Bundesverfassungsgericht 2010 in seinem Urteil gefordert die Abfrage der Vorratsdaten auf schwere Straftaten zu beschränken. Nun aber gibt es Hinweise darauf, dass auch die schwammige Klausel von „mittels Telekommunikation begangenen Straftaten“ – die in vielen Fällen nicht schwerwiegend sind – wieder Eingang in das Gesetz findet.
Daneben gibt es weitere problematische Klauseln, die unter anderem für Whistleblower und Betreiber freier WLAN-Hotspots zum massiven Problem werden könnten. Die Kollegen der Zeit haben eine ausführliche Liste dieser bedenklichen Punkte im Gesetzesentwurf zusammengestellt.
Der geplante Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Juristen und Journalisten ist in der vorgeschlagenen Form kaum wirksam, da er beispielsweise bei Verwendung anonymer Mobiltelefone nicht greift. Noch dazu wird bei diesen Berufsgruppen zwar eine Verwendung der Vorratsdaten untersagt, erhoben werden diese aber trotzdem. Somit sind sie dem Risiko einer missbräuchlichen Verwendung ebenso unterworfen wie einer möglichen späteren Änderung der Bedingungen.
Gefährliche Eile
Unklar ist, ob die angesprochenen Schwächen und Probleme versehentlich oder in böser Absicht in den Gesetzesentwurf gelangt sind. In beiden Fällen aber zeigen sie, wie gefährlich es ist, ein derart wichtiges Gesetz im rekordverdächtigen Tempo durchpeitschen zu wollen. Netzpolitik berichtet, dass vieles dafür spricht, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. So ein Tempo lässt sich nicht ohne Kollateralschäden realisieren. Die bereits genannten Schwächen sind einer dieser gefährlichen Nebeneffekte eines Gesetzes, für dessen Ausarbeitung sich die Verantwortlichen nicht die nötige Zeit nehmen. Nicht umsonst warnt unter anderem auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco vor massiver Rechtsunsicherheit durch das Gesetz. Es sei „unverantwortlich und inakzeptabel, dass die Bundesregierung ein so folgenschweres Gesetz derart hastig erarbeitet und jetzt im Eiltempo durchsetzen will“, so eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süne. Die Gesetzgeber seien sich anscheinend „im Detail nicht über die rechtlichen und technischen Herausforderungen einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung bewusst“.
Öffentliche Diskussion wird unterdrückt
Doch nicht nur aufgrund der unvermeidlichen Ungenauigkeiten und Fehler ist es zutiefst Besorgnis erregend, dass die Vorratsdatenspeicherung derart übereilt verabschiedet werden soll. Noch schlimmer ist, dass durch diese Eile eine öffentliche Diskussion kaum stattfinden kann. Dabei ist das Gesetz von enormer Bedeutung. Bei der Frage nach staatlicher Überwachung geht es um Menschenrechte, um elementare Rechte und Freiheiten jedes Individuums. Bei einer derart bedeutsamen Frage wie der nach der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit (die sich noch dazu keineswegs immer gegenseitig ausschließen oder negativ beeinflussen sollten diejenigen, die es betrifft – also im Falle der Vorratsdatenspeicherung alle in Deutschland lebenden Menschen – zumindest ein Mitspracherecht haben. Eine Frage, bei der es um derart grundlegende Werte geht, darf nicht von Wenigen über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden.
Dabei muss die Vorratsdatenspeicherung keineswegs nur isoliert betrachtet werden, sondern muss (im Sinne der „Überwachungsgesamtrechnung“) im Kontext der gesellschaftlichen Gesamtsituation verstanden und bewertet werden. Schon ohne die Vorratsdatenspeicherung werden wir massiv von NSA, GCHQ, BND und weiteren Parteien überwacht. Wie viel Überwachung aber kann eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft tragen, bevor sie eben das nicht mehr ist? Diese Frage müsste dringend laut gestellt werden. Das aber ist schwierig, wenn die Politik so wie jetzt versucht, entsprechende Gesetze ohne große Diskussion und im Eiltempo zu verabschieden.
Diskussion, Protest und politischer Druck
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: das Beste für die Freiheit in Deutschland wäre zweifellos ein kompletter Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Aber wenn diese schon trotz aller Kritik wieder eingeführt werden soll, sollten unsere Politiker wenigstens den Verstand und das Verantwortungsbewusstsein besitzen, das zugrunde liegende Gesetz vernünftig auszuarbeiten und dabei auch Kritik von Experten und besorgten Bürgern zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen versuchen sie sich nun an diesem halbgaren und undemokratischen Blitzgesetz.
Das lässt den Verdacht aufkommen, dass es – wieder einmal – mehr um Macht und um Kontrolle geht als um ein tragfähiges Sicherheitsgesetz. Dieser Verdacht sollte alle Gegnerinnen und Gegner der Vorratsdatenspeicherung massiv in ihrer Meinung bestärken – und Anlass sein, die öffentliche Debatte, der die Mächtigen anscheinend nur zu gern aus dem Weg gehen wollen, lautstark einzufordern. Wieder einmal ist es Zeit, sich öffentlich zu Wort zu melden und die Diskussion mit zu gestalten, ob die Angehörigen der großen Koalition das wollen oder nicht. Es ist Zeit für Proteste und massiven öffentlichen Druck.
Wenn diese Maßnahmen scheitern sollten, gibt es wenigstens noch einen Lichtblick: ein derart unsorgfältig ausgearbeitetes Gesetz hat bessere Chancen, erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden.
Der auf mehr Wettbewerb setzende EU-Kommissar Günther Oettinger und die die Kosten scheuenden Mobilfunkanbieter gefährden die Netzneutralität. Mit immer neuen Vorstößen versuchen Mobilfunkanbieter Diensten wie Netflix, Google & Co. für die Nutzung ihrer Infrastruktur an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen. In der Politik gibt es derweil Tendenzen, ein Zwei-Klassen-Internet für bestimmte Bereiche zu ermöglichen und die Netzneutralität zugunsten eines verstärkten Wettbewerbs zu opfern.
Vor einer Woche hat die Initiative „Save the Internet“ auf der re:publica das Video „Netzneutralität tötet“ vorgestellt, in dem die Debatte über das Thema Netzneutralität sehr anschaulich dargestellt und mit einigen Fehlinformationen aufgeräumt wird. Dass noch viele dicke Bretter zu bohren sind, zeigt auch ein heute in der Wirtschaftswoche veröffentlichtes Interview mit „Digital“-Kommissar Günther Oettinger, der sich allem Anschein nach inzwischen vollkommen von der Idee der Netzneutralität abgewandt hat.
Nachdem Oettinger Anfang März den Befürwortern einer gleichberechtigten Übertragung aller Daten noch Talibanartiges Verhalten vorgeworfen hatte, unterstreicht er in dem Interview seine Forderung, bestimmten Diensten aus dem Gesundheits- und Mobilitätsbereich Vorrang bei der Datenübermittlung einzuräumen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament sind, wie bereits berichtet, in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität gespalten. Das Parlament beharrt aber auch nach der Positionierung des Ministerates im März auf der Festschreibung der Netzneutralität.
Während Europa in der Frage auf der Stelle tritt, zeigen die jüngsten Ankündigungen und Überlegungen von Telekommunikationsunternehmen, welche Entwicklungen ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität in Aussicht stehen.
Heute wurde bekannt, dass mehrere europäische Mobilfunkanbieter den Einsatz einer Software planen, die Online-Werbung auf Smartphones blockieren soll. Das ist natürlich kein selbstloser Akt der zuvorkommenden Kundendienste, sondern soll in Form eines kostenpflichtigen Zusatzservices angeboten werden. Die Maßnahme richtet sich offensichtlich gegen Internetfirmen wie Google und Netflix, deren Services davon betroffen sein würden. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann „The Bomb“ gezündet werden, mit der auf einen Schlag die angezeigte Online-Werbung für alle Mobilkunden blockiert würde. Davon ausgenommen sein soll In-App-Werbung, zum Beispiel bei Facebook oder Twitter. Die Mobilfunkkonzerne begründen das Vorhaben mit den großen Datenmengen, die durch Online-Werbung anfallen und für die immer mehr Datenvolumen benötigt wird. Mit der Blockierung von Werbung sollen Firmen wie Google dazu gebracht werden, sich an den Kosten für die notwendige Infrastruktur zu beteiligen. Der Vorschlag wird als Angriff auf die Netzneutralität gewertet, da er eine Ungleichbehandlung von Datenpaketen vorsehen würde.
Streit um die Kosten des Netzausbaus
Am Rande der re:publica erteilte Netflix-Chef Reed Hastings den Telekommunikationsunternehmen in der vergangenen Woche bereits eine Absage. Diese hatten gefordert, Netflix solle sich künftig an den Kosten für den Ausbau der notwendigen Breitbandinfrastruktur beteiligen, die durch Video-on-Demand-Dienste immer stärker gefordert wären. Aktuell ist allein Netflix für ein Drittel des übertragenen Datenvolumens in den USA verantwortlich. Der Chef des beliebten Streamingdienstes lehnte die Forderung der Konzerne ab, da sie bereits vonseiten der Nutzer durch die Buchung größerer Daten- und schnellerer Internetpakete zusätzliche Einnahmen erzielen würden.
Die aktuell diskutierten Vorschläge zeigen einerseits, dass ohne eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität dem Einfallsreichtum der Telekommunikationsunternehmen keine Grenzen gesetzt sind. Noch richten sich die Forderungen vor allem gegen die Anbieter von Online-Services und -produkten, doch eine stärkere Fokussierung auf den Verbraucher ist zu erwarten. Andererseits rückt wieder die Frage in den Mittelpunkt, wer die Kosten für den Ausbau der Breitbandnetze und den Erhalt der Infrastruktur tragen soll. Die eigentlich zuständigen Netzinhaber bringen mit ihren Forderungen nun auch die Onlinedienstleister wieder ins Spiel. Damit dieser Konflikt nicht bald schon zu Lasten der Verbraucher geht, wäre dringend die Regierungskoalition gefragt, die sich in diesem Punkt aber ebenfalls uneinig ist.
In unseren Lesetipps geht es heute um den Eröffnungstag der Re:publica, 3D-Drucker, Facebook, McDonalds und WeChat, das Whatsapp Chinas. Ergänzungen erwünscht.
DIGITAL DIE WELT: Re:publica: Das waren die Themen des Eröffnungstags: Zu der alljährigen Internetkonferenz Re:publica, kamen diese Woche Startup-Gründer, Netzpolitiker, Blogger und Wissenschaftler, in Berlin zusammen. Allerdings fanden zum Auftakt der Re:publica Netzaktivisten wenig Gründe zum Jubeln. Die Idee, das Internet könne stärker sein als Regierungen und globale Unternehmen, hat sich als falsch herausgestellt.
TECHNIK Digital Trends: This 3D Printer Uses Living Cells to Print Human Tissue: 3D-Drucker sind die Zukunft des Druckens. Man hat schon davon gehört das 3D-Drucker unter anderem dazu in der Lage sind Prothesen für Menschen zu schaffen. Aber was wäre, wenn man mit einem 3D-Drucker echte Körperteile aus lebendem Gewebe drucken könnte und nicht bloß aus Plastik? So sonderlich das klingen mag, genau das ist es, was das Startup BioBots aus Philadelphia macht.
FACEBOOK heise online: Facebook nutzt Nokia Here für seine Apps: Nokia und Facebook haben bestätigt, dass man sich über eine Nutzung des zu Nokia gehörenden finnischen Kartendienstes Here geeinigt habe. Das Kartenmaterial soll in den mobilen Web-Versionen von Facebook Verwendung finden. Darüber hinaus werden aktuell die Möglichkeiten von Here als Kartendienst in Apps wie Instagram oder dem Facebook Messenger ausgelotet. Außerdem möchte Facebook die Geocoding-Funktion von Here in seinen Apps nutzen, diese enthält eine Vielzahl an Ortsdaten, die zum markieren besuchter Orte benutzt werden könnte.
WIRTSCHAFT DIE WELT: EU prüft Vorgehen bei McDonald’s wegen Steuertricks: Nach drei internationalen Gewerkschaftsverbänden zu urteilen, soll McDonald’s mit Hilfe von Steuertricks, EU-Staaten mehr als eine Milliarde Euro vorenthalten haben. Grundlage dafür seinen von Gewerkschaften gesammelte Informationen. Ende 2014 seien die massiven Steuererleichterungen durch „LuxLeaks“ genannte Enthüllungen öffentlich geworden. Die Verbände riefen die EU-Kommission und die nationalen Steuerbehörden dazu auf, das Finanzgebaren von McDonald’s genau unter die Lupe zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
SOCIAL MEDIA Online Marketing Rockstars: Das ist WeChat: Die Marketing-Strategien für Asiens Nr.1: Wie es scheint liegt die Zukunft des mobilen Marketings derzeit vor allem in China. Die Nummer eins unter den Messaging-Apps in China heißt WeChat und hat mittlerweile 500 Millionen aktive Nutzer im Monat. Damit liegt die App noch deutlich hinter Marktführer Whatsapp, allerdings wächst der Messanger auch außerhalb Chinas zunehmend an. WeChat wurde bereits in 20 Sprachen übersetzt und hat Nutzer in 200 Ländern. Wer WeChat allerdings für einen Whatsapp-Klon hält, liegt falsch.
Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt „arrival„ an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach „departure„ an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.
Nutze Netzpiloten 1-Klick: Mit nur einem Klick werden dir bequem alle 40 Sekunden die hier besprochenen Seiten „vorgeblättert“ START.
Die deutsche Rechtslage verhindert den Ausbau öffentlicher Funknetzwerke. Der Gesetzgeber wollte das ändern, bisher ohne Aussicht auf Erfolg. Laut dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. gibt es hierzulande nur zwei frei zugängliche WLAN-Internetzugangspunkte je 10 000 Einwohner; in Schweden sind es zehn, in Südkorea sogar 37. Die Folge: In Deutschland, einem der wenigen Länder weltweit, stagniert die Internetnutzung. „Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse„, fasste der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Situation kürzlich zusammen.
Um das zu ändern, hat die Bundesregierung im März einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der das Anbieten kostenloser WLAN Zugänge erleichtern soll. Auch wenn dieser Entwurf bisher als Rückschritt bezeichnet werden muss, so zeigt zumindest die Debatte um die Novellierung, dass in der Gesellschaft langsam eine Auseinandersetzung mit dem freien Internetzugang und den Konsequenzen stattfindet.
Die zwei Gruppen öffentlicher WLAN-Zugangspunkte
Kommerzielle Anbieter stellen schon heute vielerorts einen öffentlichen Zugang zum Internet über Funk zur Verfügung. Kabel Deutschland verfügt nach eigenen Angaben über 750.000 solcher Zugänge, die Telekom über 300.000. Diese Anbieter ermöglichen einen überwiegend zeitlich begrenzten, kostenlosen Zugang. Nach Ablauf dieses Zeitraums, oft 30 Minuten, wird der Zugang kostenpflichtig.
Nicht-kommerzielle Anbieter stellen die zweite Anbietergruppe dar. Auf lokaler Ebene ermöglichen zum Beispiel die über 170 Freifunk-Initiativen mit über 12.000 Zugangspunkten eine dauerhaft kostenlose Alternative zu den kommerziellen Netzwerkanbietern. Der Zugang zum Internet (bei Umgehung der WLAN-Störerhaftung) ist nur eine Möglichkeit ein solches Netz zu nutzen. Freifunk geht über den Hotspot-Gedanken hinaus und die Netze bieten, im Gegensatz zu reinen Hotspots, einen öffentlichen digitalen Raum, in dem freie Inhalte zwischen den Teilnehmern auch ohne Internet verbreitet werden können.
Entwicklungsbremse WLAN-Störerhaftung
Bisher wurde die Entwicklung öffentlicher Netze durch die deutsche Rechtslage behindert. Wegen dem weltweit einzigartigen rechtlichen Konstrukt, der WLAN-Störerhaftung, haftet in Deutschland der Anbieter für Rechtsverletzungen, die über seinen Zugang begannen werden. Das schreckt viele ab, ihren Zugang zu teilen.
Obwohl angekündigt, ändert der neue Gesetzentwurf dieser Rechtslage erst einmal nichts. Die WLAN-Störerhaftung entfällt weiterhin nur für die kommerzielle Anbieter und die, die hohe Hürden für ihre Nutzer einbauen. Dabei privilegiert er kommerzielle Anbieter gegenüber privaten Anbietern, führt zu neuen technischen Hürden bei der Bereitstellung von öffentlichem WLAN, bringt mehr Rechtsunsicherheit für Anbieter, verursacht einen erhöhten Erfüllungsaufwand sowie Mehrkosten bei den Betreibern und ist nicht mit gängigen EU-Richtlinien vereinbar.
Das Land Nordrhein-Westfalen fasst diese Kritik in seiner offiziellen Stellungnahme zu dem Entwurf wie folgt zusammen: „Die vorgelegte Überarbeitung (…) würde das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN so sehr verschlechtern, dass es kaum vorstellbar ist, dass solche Zugänge in Zukunft überhaupt noch bereitgestellt werden können„. Auch die Mehrzahl der übrigen 29 offiziellen Stellungnahmen äußern ebenfalls starke Kritik an dem Entwurf.
Bisher kein Schub für öffentlich zugängliches WLAN, aber ein Schub für die Debatte um Digitalisierung
Die Debatten um den Entwurf zeigen, dass die Herausforderungen der Digitalisierung, wie die Wahrung von Persönlichkeitsrechten und um die rechtliche Verantwortung in öffentlichen Netzwerken, aber auch um Datensicherheit und Datenschutz eng mit der Debatte um öffentlich zugängliches WLAN verbunden sind. Diese Debatten werden sehr emotional geführt und berücksichten meist nicht, dass Datensicherheit und freie Netze kein Widerspruch sein müssen. Darüber hinaus werden durch die im Entwurf genannten Maßnahmen weder der Schutz gegen kriminelle Akte in digitalen Netzwerken, noch die Möglichkeiten Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen oder der Jugendschutz verbessert.
Deshalb dürfen diese Herausforderungen die konstruktive Auseinandersetzung mit den Chancen nicht einfach unterbinden, aber auch nicht das notwendige Bewusstsein für Datenschutz und Datensparsamkeit ausblenden. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir uns zwischen der Gestaltung der Digitalisierung und der reinen Abwehr der Konsequenzen der Digitalisierung entscheiden müssen. Das gilt auch für die Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen und für die Auseinandersetzung mit dem Zugang zu digitalen Netzen.
Letztendlich kann den Herausforderungen nur durch eine konstruktive Abwägung und einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs sinnvoll begegnet werden. Am Ende, so die Hoffnung des Autors, werden die positiven Aspekte für mehr öffentliche WLANs überwiegen.
Veranstaltungshinweis: Wenn du mehr über freie Netzwerke und freifunk erfahren möchtest, dann triff vom 15.-16. Mai 20015 auf dem 11. Wireless Community Weekend die deutschsprachige freifunk Community mit internationalen Gästen in der c-base in Berlin. Es finden Vorträge, Diskussionen und Workshops zum Thema freie Netzwerke statt. Die Veranstaltung kostet keinen Eintritt und ist offen für alle Interessierten!
Google steht derzeit unter Beschuss von der EU-Kommission. Diese wirft dem Konzern vor, die Marktposition bei der Suche und Android zum eigenen Vorteil ausgenutzt. Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die EU-Kommission eine formelle Beschwerde gegen Google eingereicht, in dem sie dem Konzern vorwirft, die Suchergebnisse zu verfälschen und die eigenen Dienste zu bevorzugen. Besonders in der Kritik stehen Produktsuchen, bei denen Google die eigenen Shopping-Angebote höher einstuft, als andere Online-Shops. Gleichzeitig steht aber auch Android im Visier der EU-Kommission – hier wird Google vorgeworfen, dass Hersteller, die den Google Play Store auf einem Gerät vorinstallieren wollen, auch andere Google Apps, wie Google Maps oder YouTube installieren müssen, was andere Anbieter benachteiligen könnte.
Auch die sogenannten Android Forks, also abgezweigte Versionen des Open Source-Betriebssystems, stehen im Fokus. Hier wird die Open Handset Alliance kritisiert, da Google den Partnern untersagt, Geräte mit Android-Forks herauszubringen, wenn sie diese Geräte nicht mit den Google Services ausrüsten. Doch hat Google hier wirklich etwas zu befürchten? Falls den Untersuchungen der EU-Kommission stattgegeben werden sollte, könnte Google theoretisch bis zu sechs Milliarden Euro Strafe zahlen müssen.
Vor allem im Bezug auf Android ist die Gefahr für Google eher gering. Das Unternehmen verweist selber darauf, dass das Betriebssystem Open Source ist – somit steht es für jeden Hersteller kostenlos zur Verfügung. Nur die Google Apps sind eben nicht Open Source, und wenn die Hersteller diese einsetzen möchten, müssen sie halt Kompromisse eingehen. Google verweist in einer ersten Gegendarstellung darauf, dass viele Nutzer ohnehin die Apps installieren, die sie wollen und nicht nur die Vorinstallierten nutzen. Außerdem gäbe es auch Smartphones, wie z.B. das Galaxy S6 von Samsung, das mit vorinstallierten Apps von Microsoft ausgeliefert wird.
Der Punkt, dass Partner der Open Handset Allience keine Geräte mit Android-Forks auf den Markt bringen können, ist zwar einerseits berechtigt, auf der anderen Seite würde sich diese Frage aber gar nicht erst stellen, wenn Android nicht Open Source wäre. In dem Fall hätten die Hersteller gar nicht erst die Entscheidungsmöglichkeit. Und dass Unternehmen mit Forks durchaus Erfolgreich sein können, zeigen Amazon und Xiaomi.
Google hat nun drei Monate Zeit, auf das “Statement of Objection”, so etwas wie eine Anklageschrift der EU-Kommission, zu reagieren und eine neue Anhörung zu beantragen. Mit einer Entscheidung ist allerdings vor Ende des Jahres nicht zu rechnen. Neben einer Geldstrafe könnte Google auch Vorgaben auferlegt bekommen, ähnlich denen, die Microsoft einst dazu zwangen, dem Windows-Nutzer die Auswahl mehrerer Browser-Alternativen zum Internet Explorer zu bieten.
In den USA gibt es derzeit eine neue Diskussion darüber, ob und wie den Ermittlungsbehörden der Zugriff auf verschlüsselte Geräte erlaubt werden soll. Obwohl diese Pläne technische Schutzmaßnahmen – etwa die Verteilung des Schlüssels auf mehrere Parteien – vorsehen, sind sie in technischer wie politischer Hinsicht fragwürdig. Wieder einmal wird Verschlüsselung nur als potentielles Hilfsmittel Krimineller gesehen statt als Mittel zur Demokratisierung sowie zum Schutz wichtiger Infrastrukturen und Geschäftsgeheimnisse.
Die aktuelle Debatte
Seit Monaten wird in den USA ein Thema hitzig, wenn auch größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit, diskutiert: sollten Technologie-Unternehmen verpflichtet sein, den Regierungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Daten, die beispielsweise auf Smartphones oder anderen Mobilgeräten hinterlegt sind, zu gewähren? Wenn ja, wie ist dies technisch umzusetzen, ohne auch die Sicherheit gesetzestreuer Nutzer zu kompromittieren?
Eine der vorgeschlagenen technischen Lösungen ist, zwar eine Hintertür einzubauen, den Schlüssel für diese aber zwischen verschiedenen Akteuren aufzuteilen, so dass das Risiko eines Missbrauchs minimiert wird. Die Washington Post bietet einen ausführlichen Überblick über die Debatte.
Technische Probleme und Hürden
Zwar sind die aktuellen Pläne technisch anspruchsvoller als der diskutierte „Key Escrow“ der 1990er-Jahre, bei dem schlichtweg eine Backdoor in sämtliche Software eingebaut und die Schlüssel beim FBI hinterlegt werden sollten. Dennoch weisen auch die heutigen Vorschläge in vieler Hinsicht die selben Schwächen auf wie die von Experten mit Recht bekämpften damaligen Vorstellungen der Ermittler.
Einerseits stellt sich natürlich die Frage nach der Umsetzbarkeit – kann man wirklich alle Firmen zum Einbau derartiger Hintertüren zwingen und wenn ja, wie wird dies technisch umgesetzt? Aber selbst wenn dieses Problem gelöst werden sollte, bleiben mehr Fragen als Antworten.
Das zweifellos größte Problem in diesem Kontext ist die Tatsache, dass jede eingebaute Hintertür auch eine potentielle Schwachstelle für unbefugte Zugriffe Dritter ist. Einmal im Quellcode, muss die Lücke von Kriminellen nur entdeckt und ausgenutzt werden. Dies ist in der Vergangenheit bereits passiert, beispielsweise bei einem Aufsehen erregenden Vorfall im Umfeld der olympischen Spiele in Griechenland im Jahr 2004. Damals wurde eine in Mobilfunk-Switches eingebaute Abhör-Schnittstelle missbraucht, um zahlreiche Regierungs-Angehörige illegal zu belauschen. Sicherheitsmaßnahmen wie die nun diskutierten können dieses Risiko zwar verringern, aber nie ganz ausschließen. Ein Programmierfehler, ein schwacher Verschlüsselungs-Algorithmus an der richtigen Stelle kann reichen, um das ganze Sicherheitskonzept auszuhebeln. Die einzige Schwachstelle, die sicher keinen Zugriff Krimineller (oder auch ausländischer Spione) ermöglicht, ist die, die gar nicht existiert.
Verschlüsselung – nicht primär für Kriminelle
Verschlüsselung ist ein Werkzeug. Sie kann zum Bösen dienen (beispielsweise zur Verschleierung von Anschlagsplänen). Auch und vor allem kann sie aber helfen, böse und kriminelle Akte zu verhindern. Sie rettet die Privatsphäre privater Personen vor dem überschießenden Überwachungswahn der Regierungsbehörden, schützt Dissidenten in autoritären Regimes, hilft bei der Bewahrung wichtiger Geschäftsgeheimnisse und erschwert Internet-Kriminellen ihr destruktives Tun. All das kann sie aber nur tun, wenn sie technisch sicher ist und die Nutzer ihr genug vertrauen, um sie konsequent anzuwenden. Beides würde durch den Einbau von Regierungs-Hintertüren massiv untergraben.
Die Ermittlungsbehörden müssen endlich aufhören, in Verschlüsselung und Sicherheitstools vor allem Hilfsmittel Krimineller zu sehen. Kriminelle benutzen beispielsweise auch Autos, um ihre Taten zu erleichtern. Dennoch käme niemand auf die Idee, diese zu verbieten oder ihre Nutzung massiv einzuschränken, weil alle sich einig sind, dass der Nutzen des individuellen Reisens, sei es privat oder kommerziell, die Risiken einer kriminellen Nutzung überwiegt. Ebenso ist es mit Verschlüsselung. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese auch für kriminelle und böse Zwecke genutzt wird. Der Nutzen dieser Technologie überwiegt dieses Risiko jedoch bei Weitem und ist daher höher zu bewerten. Dass die Ermittlungsbehörden einen Kontrollverlust fürchten, ändert daran gar nichts. Zudem dürften die Fälle, in denen tatsächlich allein eine Verschlüsselung die Überführung Krimineller oder die Verhinderung von Straftaten verhindert, in der Praxis wahrscheinlich geringer sein, als derzeit suggeriert wird.
Die „vertrauenswürdige dritte Partei“
Last but not least ist die aktuelle Diskussion wieder einmal typisch für die Denkweise der Ermittlungsbehörden und Regierungen in den letzten Jahren. Die Pläne sehen vor, die Nutzer von Software zu entmündigen. Statt einen Schlüssel zu haben, den nur sie selbst kennen, sollen sie Autonomie abgeben, indem sie diesen Schlüssel einer „trusted third party“ in Form einer Behörde (oder mehrerer Behörden) übergeben. Das ergibt technisch gesehen wenig Sinn (eine solche „vertrauenswürdige dritte Partei“ ist eine Schwachstelle jedes Sicherheitskonzepts, da immer das Risiko besteht, dass diese sich als doch nicht so vertrauenswürdig herausstellt), ist aber typisch für die gesellschaftliche Tendenz der letzten Jahre. Jeder Bürger ist in dieser Denkweise ein potentieller Krimineller, jede Behörde dagegen per se vertrauenswürdig und in der Lage, mit unbegrenzt viel Macht verantwortlich umzugehen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, wissen wir spätestens seit Edward Snowden.
Wir brauchen starke Verschlüsselung
Sei es aus beruflichen Gründen, aus Sorge um unsere Privatsphäre oder aus Solidarität mit Aktivisten in undemokratischen Ländern – im 21. Jahrhundert brauchen wir eine starke Verschlüsselung als notwendiges Werkzeug. Sie ist im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Jedem Vorstoß, uns dieses Werkzeug wegzunehmen, sollten wir daher entschlossen entgegen treten, auch wenn er in so scheinbar moderater und vernünftiger Weise daher kommt wie der aktuelle.
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