All posts under Netzpolitik

KOLUMNE MEDIA

Livestreaming 3.0 – Politische Bildung im virtuellen Raum

Gunnar Sohn Poträt
Bereits 2011 formulierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) einen Leitsatz, der ihr in Viruszeiten das virtuelle Arbeiten in der Netzöffentlichkeit erleichtert: Die Livedokumentation sei eine Möglichkeit, die bpb-Veranstaltungen einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und das nicht nur während der Veranstaltung, sondern auch für einen längeren Zeitraum. „Politische Bildung[...] [...]
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BUSINESS NEWS POLITIK

Artikel 13 beschlossen – Das müsst ihr wissen

Nach langem Hin und Her trafen sich Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zum Trilog, um sich über die Reform des Urheberrechts zu einigen. Nun steht der Deal. Artikel 13 wird gemäß der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland umgesetzt und damit auch der Uploadfilter. Wir verraten euch, was genau beschlossen wurde, wie[...] [...]
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AMAZON PCWelt: Patentanmeldung: YouTube-Konkurrent von Amazon?: Google wird ab 1. Januar 2018 seine YouTube-App nicht mehr für Amazons Fire-TV-Geräte zur Verfügung stellen . Damit protestiert das Unternehmen gegen Amazons Weigerung, Google-Produkte zu verkaufen, die in Konkurrenz zu den eigenen Produkten stehen – wie etwa Google Chromecast oder Google Home. Amazon[...] [...]
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JAMAIKA-VERHANDLUNGEN Netzpolitik.org: Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können: Dieser Artikel von netzpolitik.org beleuchtet, zu welchen Ergebnissen die Sondierungsgespräche hätten führen können. Eine bessere Netzpolitik hätte die Jamaika-Koalition jedoch wohl nicht erreicht: So seien die Ergebnisse zu Netzpolitik und Digitalsierung kein „digital first“ und nicht wegweisend gewesen. Die[...] [...]
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BUNDESTAGSWAHL golem: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik: Die Bundestagswahl ist vorbei und die Verhandlungen um mögliche Koalitionen sind im Gange. Nachdem die Debatte vor allem durch die Flüchtlingspolitik dominiert ist, bleibt es abzuwarten, wie es für die Netzpolitik weitergehen könnte. Da eine Jamaika-Koalition aber derzeit am wahrscheinlichsten ist – also CDU,[...] [...]
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NETZPOLITIK netzpolitik: Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda: Eine Pressekonferenz mit drei Bundesministern. Kurze Fragezeit. Da bleibt nicht viel Raum für Kritisches. Sondern nur für gemachte Hausaufgaben. Und wohlklingende Schlagworte. Industrie 4.0, Arbeit 4.0, Logistik 4.0 und Plattformindustrie 4.0. Kompetenzzentren, Blockchain und intelligente Straßen. Roadmaps und Mobile Incident Response[...] [...]
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GOOGLE golem: Google-Kamera für 17.000 US-Dollar: Google hat sich mit dem Gopro-Konkurrenten Yi zusammengetan, um die nächste Generation seiner VR-Plattform zu bauen. Diese besteht aus 17 Kameras vom Typ Yi 4K. Die Kamera heißt Yi Halo und soll rund 17.000 US-Dollar kosten. Vor zwei Jahren stellte Google bereits die Surroundkamera[...] [...]
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FAKE NEWS golem: Die große Angst vor dem Internet: Wie wichtig ist das Internet für den Wahlkampf? Diese Frage stellen sich die Parteistrategen seit dem Ende der 1990er Jahre. Ging es früher darum, mit Hilfe des Netzes die eigenen Inhalte unters Wählervolk zu bringen und die Parteimitglieder zu mobilisieren, könnte[...] [...]
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SOCIAL

Netzpolitischer Jahresrückblick: Licht und Schatten

Netzpolitisch war das Jahr 2016 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Zwar wurden wieder einmal mehrere neue Überwachungsgesetze verabschiedet. Auch zahlreiche gefährliche neue Forderungen tauchten auf. Neben einigen Rückschlägen und der weiterhin allgegenwärtigen Politik mit der Angst gab es aber auch einige durchaus erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. In mehreren Bereichen[...] [...]
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APP süddeutsche: Darum sind manche Wetter-Apps genauer als andere: Wenn die ersten Schneeflocken vom Himmel taumeln, wenn der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine Unwetterwarnung ausruft oder wenn einfach nur Ferienbeginn ist, dann stürmt eine Gruppe von Apps in den Charts nach oben: Die Wetter-Apps. Auf den meisten Smartphones ist eine Wetter-App[...] [...]
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Gastautoren

Netzpolitisches Papier des ZdK: Partizipation und Beteiligung

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat einen medien- und netzpolitischen Beschluss zu Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft gefasst. In netzpolitischen Debatten ist das Zentralkomitee der deutschen Katholiken bisher nicht sehr aufgefallen. Mit einen gestern beschlossenen medien- und netzpolitischen Positionspapier wird aber sehr lesenswert zu Fragen der Partizipation[...] [...]
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SOCIAL

Störerhaftung wird endlich abgeschafft

Nach langen Verhandlungen hat die deutsche Bundesregierung endlich beschlossen, die Störerhaftung – die besagt, dass Betreiber offener WLANs pauschal für über dieses WLAN begangene Straftaten verantwortlich sind – abzuschaffen. Damit ist der Weg endlich frei für die flächendeckende Versorgung mit freiem Internet-Zugang – ein Gebiet, in dem Deutschland, wie so[...] [...]
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CHANGE

Ein Internetminister hat uns gerade noch gefehlt

In der deutschen Digitalpolitik passiert zu wenig, das Thema dümpelt weiter vor sich hin. Wieder werden Forderungen nach einem Internetminister laut. Beides ist nicht neu. Ein weiterer Ministerposten ist aber das letzte, was die Republik gebrauchen kann. Maximilian Weingartner überlegt in einem aktuellen FAZ Artikel (die Debatte ist schon älter,[...] [...]
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SOCIAL

Wie der Ausnahmezustand die Grundrechte untergräbt

Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert[...] [...]
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SOCIAL

Die Kommission bedroht den Link im freien Netz

Der Link, wie wir ihn kennen, könnte bald ausgedient haben, denn Politik und Wirtschaft sind dabei, diese zentrale Funktion des Internets umzuformen. Am 9. Dezember legt der zuständige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vor. Er hat zum Ziel, das Copyright im EU-Binnenmarkt zu harmonisieren und die nationalen Silos aufzubrechen.[...] [...]
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SOCIAL

In Zeiten des Terrors: Sicherheit, aber nicht auf Kosten der Freiheit

Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte – Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf (oder muss). Die Terrorserie von Paris, bei der über 100 Menschen ums Leben kamen und weitere verletzt wurden, bewegt die Gemüter. Auch die netzpolitische Debatte bleibt davon nicht unbeeinflusst.[...] [...]
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SOCIAL

Internet-Aktivismus: Lasst die Personen nicht die Inhalte verdrängen

Internet-Aktivisten brauchen – wie jede Gruppe – ihre Helden und Gallionsfiguren. Wenn es aber mehr um diese Personen als um Inhalte geht, läuft etwas falsch. Mutige Aktivisten wie Julian Assange, Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden, oder auch weniger heldenhafte, aber dafür schillernde Persönlichkeiten wie Kim Dotcom oder John[...] [...]
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SOCIAL

Heiko Maas: Nichts als Ausreden im Interview zur VDS

 In einem Interview in der Zeitung “taz” erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wieso er – der früher stets als Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftrat – diese mittlerweile befürwortet und sich für eine Neuregelung einsetzt. Dabei bringt Maas jedoch vor allem Ausreden vor, stellt halbherzige Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit als große[...] [...]
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SOCIAL

Netzneutralität: Ein bisschen neutral?

Die am Dienstag von der EU beschlossene Regelung zur Netzneutralität ist unklar und lässt Hintertüren offen – zum Schaden des freien Internet. Die EU-Politiker bekannten sich zwar grundsätzlich zur Netzneutralität. Gleichzeitig wurden jedoch auch Ausnahmen beschlossen. Nicht näher definierte “spezielle Dienste” höherer Qualität sollen bevorzugt behandelt werden dürfen, wenn dies[...] [...]
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LIFE

Wieviel Wirtschaft darf’s denn sein in der digitalen Bildung?

Drei bemerkenswerte Beispiele digitaler Transformation, die den Spagat zwischen Individuum und Gesellschaft wagen – und damit zentrale Fragen aufwerfen. Drei Beispiele, die zum Nachdenken anregen, ob und inwiefern wir bei der digitalen Transformation einen Eingriff der Wirtschaft in unser Bildungssystem zulassen wollen. Zum ersten ist das der neue Campus der[...] [...]
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SOCIAL

This is not a Rückblick

Das Digitale offenbart eine politische und moralische Systemkrise. Die Verweigerer der digitalen Entwicklung beschimpfen uns aus Hilflosigkeit als Taliban und Maoisten. Wir sollten diese Versuche, uns Digitale zu diskreditieren ignorieren und uns auf die wichtigen gesellschaftlichen Fragen konzentrieren. Die re:publica lebt meiner Meinung nach immer davon, dass erstens vor Ort[...] [...]
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SOCIAL

Vorratsdatenspeicherung: Gefährliche Eile

In rekordverdächtigem Tempo wurde letzte Woche ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Alles deutet darauf hin, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die an den Tag gelegte Eile aber ist riskant und destruktiv. Nicht nur werden so womöglich vermeidbare Fehler in[...] [...]
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SOCIAL

Mobilfunkanbieter greifen Netzneutralität an

Der auf mehr Wettbewerb setzende EU-Kommissar Günther Oettinger und die die Kosten scheuenden Mobilfunkanbieter gefährden die Netzneutralität. Mit immer neuen Vorstößen versuchen Mobilfunkanbieter Diensten wie Netflix, Google & Co. für die Nutzung ihrer Infrastruktur an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen. In der Politik gibt es derweil Tendenzen, ein Zwei-Klassen-Internet[...] [...]
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SOCIAL

Neuer Schub für die Debatte um freien Zugang zum Internet

Die deutsche Rechtslage verhindert den Ausbau öffentlicher Funknetzwerke. Der Gesetzgeber wollte das ändern, bisher ohne Aussicht auf Erfolg. Laut dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. gibt es hierzulande nur zwei frei zugängliche WLAN-Internetzugangspunkte je 10 000 Einwohner; in Schweden sind es zehn, in Südkorea sogar 37. Die Folge: In Deutschland,[...] [...]
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RECHT

EU-Kommission startet Untersuchung gegen Android

Google steht derzeit unter Beschuss von der EU-Kommission. Diese wirft dem Konzern vor, die Marktposition bei der Suche und Android zum eigenen Vorteil ausgenutzt. Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die EU-Kommission eine formelle Beschwerde gegen Google eingereicht, in dem sie dem Konzern vorwirft, die Suchergebnisse zu verfälschen und die eigenen Dienste[...] [...]
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DATA

Verschlüsselung – Aber wer bekommt den Schlüssel?

In den USA gibt es derzeit eine neue Diskussion darüber, ob und wie den Ermittlungsbehörden der Zugriff auf verschlüsselte Geräte erlaubt werden soll. Obwohl diese Pläne technische Schutzmaßnahmen – etwa die Verteilung des Schlüssels auf mehrere Parteien – vorsehen, sind sie in technischer wie politischer Hinsicht fragwürdig. Wieder einmal wird[...] [...]
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DATA

Vorratsdatenspeicherung: Ein gefährlicher Kompromiss

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung geeinigt – kein Grund zur Freude. Die beiden Minister, die seit Monaten in Verhandlungen über dieses Thema standen, gaben am gestrigen Mittwoch einen Kompromiss bekannt. Dieser sieht vor, Verbindungsdaten künftig zehn Wochen lang zu speichern (mit Ausnahme[...] [...]
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DATA

Amnesty International wird gegen Überwachung aktiv

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. Derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und[...] [...]
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CHANGE

Die parasitäre Netzwelt

Konzerne wie Google und Amazon haben sich bereits fest in unseren Alltag geklickt. Der Wissenschaft fehlt jedoch noch jegliche Idee, wie mit diesen Monopolen künftig umzugehen ist. Arno Rolf, Professor i. R. im Fachbereich Informatik der Universität Hamburg, hat einen spannenden „FAZ“-Gastbeitrag über den „Zustand“ der Wirtschaftsinformatik in Deutschland veröffentlicht.[...] [...]
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SOCIAL

Ich bin Berufsgeheimnisträgerin – holt mich hier raus!

Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen Berufsgeheimnisträger schützen, sind aber nur ein Feigenblatt für die Überwacher. Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der SPD-Führung plädieren derzeit für eine „abgespeckte“ Variante der Überwachungsmaßnahme. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger (also Menschen, die im Beruf private Kommunikation besonders brauchen, darunter Ärzte, Juristen,[...] [...]
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SOCIAL

Neues vom Staatstrojaner oder wie das BSI die IT-Sicherheit schwächt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitete wohl am Staatstrojaner mit – ein Desaster für die IT-Sicherheit in Deutschland. Das BSI soll an der Entwicklung des sogenannten „Staatstrojaners“, einer Software, mit der die Behörden heimlich auf die Rechner Verdächtiger zugreifen können, beteiligt gewesen sein. Das belegen interne Dokumente,[...] [...]
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SOCIAL

Das Leistungsschutzrecht gefährdet unsere Zukunft!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) wird seit seiner Verabschiedung im Jahr 2013 kritisch beäugt. Am 11. Dezember 2014 reichten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein, welcher vorsah, dass das Gesetz wieder abgeschafft wird. Vergangenen Dienstag kommentierten geladene Sachverständige in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag den Vorschlag der Opposition.[...] [...]
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SOCIAL

Wer bewacht die Wächter?

Ein Gespräch mit Stefan Artmann über das Recht auf Privatspähre in Zeiten der Terrorbekämpfung.Stefan Artmann ist Doktorand am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Heidelberg. Das Thema seiner Dissertation ist „[d]ie Rolle(n) der USA und der NATO in der Cyber-Sicherheitspolitik“. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Bereiche der[...] [...]
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Social Media

Twitter-Chat über das EU-Urheberrecht: Wie möchtest DU es?

Am 26. Februar diskutiert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter über die Reform des Urheberrechts in Europa. Hast du jemals einen Film aus einem anderen Land heruntergeladen und es funktionierte nicht? Bist du jemals in ein anderes Land gereist und hattest keinen Zugang zu deiner Musik, für die du bereits bezahlt[...] [...]
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SOCIAL

Ein Jahr #BTADA: Der Ausschuss „Digitale Agenda“ in Zahlen

Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ feiert sein einjähriges Jubiläum. Ein guter Grund, um sich die bisherige Arbeit des #BTADA genauer anzusehen. Bereits ein Jahr ist es her, dass sich am 19. Februar 2014 in Berlin 16 Bundestagsabgeordnete zur konstituierenden Sitzung des ständigen Bundestagsausschusses Digitale Agenda (BTADA) zusammenfanden. Wir gratulieren und haben uns[...] [...]
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SOCIAL

Das GCHQ und sein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit

In England wurden zahlreiche Journalisten bekannter Medien vom GCHQ überwacht. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) archivierte beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Angehörigen der Presse und machte diese in seinem Intranet zugänglich. Dies ist nur ein Symptom[...] [...]
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SOCIAL

Große politische Schritte kündigen sich an für 2015

2015 wird richtungsweisend sein in vielen politischen Bereichen des Internets und der digitalen Industrie. Doch was für uns logisch erscheint, muss nicht dabei herauskommen. Für uns in Europa ist Politik im Digitalen häufig europäisch. Das Internet hat wenige Grenzen und so müssen wir oftmals schauen, was sich in Brüssel oder[...] [...]
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SOCIAL

Ruf nach Überwachung – Netzpolitik nach dem Terror von Paris

Die Terroranschläge von Paris werden von vielen Politikern mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer veränderten Netzpolitik beantwortet. Bei dem Terror-Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris starben zwölf Menschen (zehn Mitarbeiter des Magazins sowie zwei Polizisten). Danach töteten die Attentäter fünf weitere Menschen (eine Polizistin sowie vier Besucher[...] [...]
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