All posts under Netzpolitik

Big Data – Das neue Versprechen der Allwissenheit

Der Begriff „Big Data“ hat spätestens in diesem Jahr der Überwachung den Durchbruch geschafft – mit dem Sammelband des Suhrkamp Verlags bekommt nun jedermann den Data-Durchblick // von Julian Heck Groß ist nicht nur die Datenmenge, die heute gesammelt und ausgewertet werden, sondern auch das Themengebiet „Big Data“ per se. [...]
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Zwei Bücher über die Netzpolitik im Jahr 2013

Das Jahr 2013 geht zu Ende und die zwei Informationsportale für Netzpolitik, Netzpolitik.org und iRights.info, lassen wieder das Jahr Revue passieren // von Tobias Schwarz Die netzpolitischen Informationsseiten Netzpolitik.org und iRights.info haben wie schon im Vorjahr zum Jahresende zwei Bücher heraus gebracht, die sich mit dem Jahr 2013 beschäftigen und [...]
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Konferenz: „Whatever happened to privacy?“

Die Konferenz „Whatever happened to privacy?“ will die nach den Enthüllungen von Edward Snowden gestartete politische Debatte zum Thema Privatsphäre vorangetreiben // von Tobias Schwarz Ende März veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Motto „Energize, Polarize, Mobilize!“ eine internationale Konferenz mit einem starken Aktivismusbezug zu den Themen Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die [...]
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Die Netzpolitik der Großen Koalition: Digitale Agenda?

Aktion mit Campact zum bundesweiten Volksentscheid (adapted) (Image by Mehr Demokratie e.V. [CC BY SA 2.0], via flickr)
Der Patient Netzpolitik ist ohne Sauerstoffzufuhr – Wie die Große Koalition Wohlstand und Wachstum verspielt. Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man [...]
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Umfrage: Was ist Netzpolitik?

Was ist eigentlich Internet- und Netzpolitik? Wann hat Internetpolitik begonnen? Welche Themen gehören dazu und welche nicht? Seit Oktober diesen Jahres beschäftigt sich die Forschungsgruppe „Politikfeld Internet“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) mit diesem Fragen. Zwei Dimensionen stehen dabei im Vordergrund: Erstens die Institutionalisierung von öffentlichen und privaten Regelungskompetenzen sowie entsprechender Akteurs-konstellationen; zweitens die Verfestigung kollektiver Ideen, Problemwahrnehmungen und Diskurse.

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Der Verein D64 startet Initiative zur Förderung von Creative Commons

Der netzpolitische Verein „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.“ startet eine Initiative zur Förderung von Creative Commons in Deutschland // von Nico Lumma Smartphones und soziale Netzwerke machen das Teilen von Inhalten im Internet immer einfacher. Zentrale digitale Kulturtechniken wie Sharing oder Remix stehen dabei aber häufig im [...]
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5 Lesetipps für den 29. November

In unseren Lesetipps geht es heute um den neuen Koalitionsvertrag, Anonymous, BuzzFeed, Urheberrecht und um staatenloses Internet. Ergänzungen erwünscht.

  • POLITIK heise.de Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Spagat zwischen Überwachung und Freiheit: Am Mittwochmorgen haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD nach einer Marathonsitzung in Berlin auf eine 185 Seiten lange Koalitionsvereinbarung unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ geeinigt. Beide Seiten wollen damit unter anderem Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Diese habe die „Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft“ aufgezeigt, heißt es in dem Vertrag. IT-Sicherheit werde damit zu einer wesentlichen Voraussetzung, um die Freiheitsrechte zu wahren.
  • ANONYMOUS Zeit: Was ist aus Anonymous geworden? Anonymous kämpft jetzt für die Delfine in Japan, organisiert Kleiderspenden für Obdachlose und legt sich mit korrupten Regierungen in Afrika an.  Prominente Anhänger der Netzbewegung sitzen im Gefängnis, zum NSA-Skandal hört man wenig von den Aktivisten. Hat sich Anonymous verändert?
  • BUZZFEED ndr: BuzzFeed und Co. – Der neue Journalismus? Die Internet-Plattform BuzzFeed macht in den USA schon lange Schlagzeilen. Auch mithilfe der Nutzer, die abstimmen können, über welche der Geschichten sie mehr lesen wollen. Hübsch häppchenweise verpackt – und gern als Listen und Rankings präsentiert. Trumpf. Für Kulturpessimisten ist das reinster Web-Boulevard. Doch gleichzeitig baut Buzzfeed auch eine Abteilung für investigativen Journalismus auf und enthüllt Politskandale.
  • URHEBERRECHT iRights.info: Wer die Freiheit der Kunst verteidigen will, darf die Künstler nicht zum Freiwild machen: Die österreichische Schauspielerin und Drehbuchautorin Eva Spreitzhofer erklärt die Bedeutung eines starken Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Urheber brauchen Schutz, um neue Werke zu schaffen. Dafür müssen innovative Wege beschritten werden.
  • NETZPOLITIK UdL-Digital: Staatenloses Internet sucht Völkerrecht: „Wir werden uns auf internationaler Ebene für ein Völkerrecht des Netzes als UN-Charta einsetzen“, steht im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Bereits während der Sondersitzung des neuen Deutschen Bundestages zur NSA-Affäre am 18. November 2013 forderte SPD-Fraktionschef Steinmeier „ein Völkerrecht im Netz“. Ein Völkerrecht des Netzes, ein Völkerrecht im Netz – was mag das sein?
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Kundenkontakt im Netz

Google Logo in Building43 (adapted) (Image by Robert Scoble [CC BY 2.0] vie Flickr)
Vor einigen Jahren machte sich Jeff Jarvis mit seinem Lob an Google unbeliebt. Recht hatte er trotzdem. Medienprofessor Jeff Jarvis blickt im Interview mit dem renommierten „Internet-Magazin“ auf die Empfehlungen zurück, die er 2009 in seinem Bestseller „What would Google do?“ zu Papier gebracht hat. Seine Vorschläge, was Unternehmen vom [...]
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5 Lesetipps für den 28. November

In unseren Lesetipps geht es heute um Anforderungen an die Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung, Investigativ-Journalismus, Startup-Finanzierung und Die Xing-Story. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZPOLITIK medienpolitik: Netzpolitik als Nische: Das war einmal: Der Chef der Berliner Senatskanzlei hat Anforderungen an die Netzpolitik einer Bundesregierung für die kommenden Jahre interpretiert. Die Stärkung des Internets, die Netzneutralität muss verankert werden und es muss einen Zugang zu schnellem Internet geben. Zu finden sind diese Forderungen auch als Entwurf im Koalitionsvertrag.
  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Golem: „Nichts gelernt aus NSA-Skandal“: Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wieder einführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.
  • JOURNALISMUS Berliner Gazette: „Offshore Leaks“ als Modell für Komplizenschaft im internationalen Investigativ-Journalismus: Das Projekt „Offshore Leaks“ ist eines der größten und komplexesten in der Geschichte des grenzübergreifenden und investigativen Journalismus. Ziel des Projekts ist, der Öffentlichkeit einen Blick in die Offshore-Welt zu ermöglichen, der vorher nicht möglich war. Stefan Candea zeigt, wie die Arbeit am „Offshore Leaks“-Projekt funktioniert und warum es ein Modell für die Zukunft des internationalen investigativen Journalismus ist.
  • STARTUP t3n: Startup-Finanzierung: Bootstrapping, Venture-Capital oder doch lieber Crowdfunding? Wie kann ein Startup finanziert werden und welches Modell ist das beste für das Produkt? Ein Rundumblick mit Ausblick auf die fünf Formen der Startup Finanzierung. Was muss beachtet werden und wo führt der richtige Weg hin?
  • SOCIAL MEDIA meedia: Die Xing-Story: ein Traum, der platzen könnte: Xing ist nachhaltig profitabel, Umsatz und Mitgliederzahlen wachsen. Allerdings gibt es Gefahren, die eines Tages den Traum platzen lassen könnten. Allen voran die ständige Bedrohung durch den weltweit agierenden US-Konkurrenten LinkedIn, der in Deutschland immer stärker zulegt.
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5 Lesetipps für den 19. November

In unseren Lesetipps geht es heute um die Netzpolitik der Großen Koalition, den Stand der Paywall bei US-Medien, Hacker unterstützen den Journalismus, die Sondersitzung des Bundestags zur NSA und Finnland denkt über Programmierkurse an Grundschulen nach. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZPOLITIK Zeit Online: CDU/CSU und SPD entschärfen ihre eigene Netzpolitik: Wer sich in Deutschland für Netzpolitik interessiert, hat in den vergangenen Wochen mit großem Interesse die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Unterausschuss Digitale Agenda verfolgt. Teilwiese mit Argwohn – zu Recht, wie Patrick Beuths Analyse der Ergebnisse auf Zeit Online zeigt. Im letzten Moment haben die zukünftigen Netzpolitiker der Großen Koalition die wenigen Verhandlungsergebnisse noch einmal kräftig aufgeweicht.
  • PAYWALL Newsonomics: As Digital First Media Announces Its Paywalls, 41% of US Dailies Will Soon Have Them: Gestern kündigte der Chef von „Digital First Media“, John Paton, eine Paywall für all seine Medien an – insgesamt über 75 Zeitungen. Medienforscher Ken Doctor erklärt Patons Taktik und zeigt, warum bereits 41 Prozent der US-Medien auf Paywalls setzen, die bei digitalen Nachrichtenkonsumenten sehr umstritten sind.
  • JOURNALISMUS Berliner Gazette: Wie bei der “New York Times” Hacker und Journalisten zusammenarbeiten: Eine Frage treibt derzeit viele Journalisten um: Muss ich programmieren können? Dabei spielt Technik-Angst häufig eine größere Rolle als Neugier. Brian Abelson, der bei der New York Times arbeitet, ist ein Beispiel dafür, dass es auch anders gehen kann: Er ist erst durch seine Arbeit für die Zeitung zum wahren Datenexperten geworden. Berliner Gazette-Autorin Julia Müller portraitiert den News-Nerd.
  • BUNDESTAG Spiegel Online: Union und SPD üben beim Thema NSA schon Große Koalition: Die gestrige Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre war eine Besonderheit. Zwar saßen noch CDU/CSU und FDP auf der Regierungsbank, doch die SPD zeigte schon Solidarität mit die Union und schonte sie. Dazu kommt eine Verletzung der Geschäftsordnung, was die undemokratische Schwäche der Opposition zeigt, wenn es zu einer Großen Koalition kommt. Die Sondersitzung mitten in den Koalitionsverhandlungen trägt wenig zur Sache bei, meinen Annett Meiritz und Philipp Wittrock auf Spiegel Online.
  • FINNLAND Mashable: Finland Eyes Programming Classes for Elementary School Students: Das finnische Bildungssystem erreicht bei Rankings steht die vorderen Plätze. Das hat verschiedene Gründe – weniger Hausaufgaben, die Kinder bleiben lange zusammen und das Verhältnis zwischen Kindern und Lehrern ist persönlicher gestaltet. Gegenüber Mashable kündigte der finnische Europa- und Außenhandelsminister Alexander Stubb an, dass Prorammieren bald auch an Grundschulen unterrichtet werden könnte.

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Lesetipps für den 18. November

In unseren Lesetipps geht es heute um TV-Streaming von Amazon, die zukünftige Netzpolitik, Komplizenschaft in der Netzgemeinde, virtuelles Gedenken und Facebook als nicht zu leugnender Nutzen. Ergänzungen erwünscht.

  • AMAZON CNET News: Amazon debuts first original series ‚Alpha House‘: Netflix ist zur Zeit das meist genannte Unternehmen, wenn es um die Zukunft des Fernsehens geht. Doch neben der TV-Streamingplattform hat auch Amazon an eigenen Fernsehserien gebastelt. „Alpha House“ handelt über eine WG von republikanischen Senatoren und in „Betas“ geht es um einen Silicon Valley Startup. Noch nicht das ganze große Kino, aber das Amazon eine wichtige Rolle im digitalen Fernsehen spielen wird, ist bei der Community im Rücken möglich.
  • NETZPOLITIK Zeit Online: Vorratsdatenspeicherung ist nun Chefsache: Die netzpolitischen Themen im Koalitionsvertrag sind fast ausgehandelt und schon jetzt steht fest, dass es keinen Routerzwang geben wird, das irgendwie ein bisschen Netzneutralität kommen soll und das die Deep Packet Inspection nicht eingeführt wird. Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch ungeklärt, wie Kai Biermann schreibt, aber in irgend ei ner Form wird sie wohl kommen.
  • NETZGEMEINDE Berliner Gazette: Warum wir in der freien Welt neue Komplizenschaften brauchen: Der Eiserne Vorhang ist zwar längst Geschichte. Doch das derzeit vorherrschende Datenregime sorgt in der vermeintlich freien Welt für ein Déjà-vu. Der studierte Philosoph Thorsten Schilling skizziert in einem Beitrag auf der Berliner Gazette den digitalen Stalinismus und plädiert für grenzüberschreitende Komplizenschaft.
  • VIRTUELLES GEDENKEN ZDF Hyperland: Virtuelles Gedenken – Friedhöfe im Netz: Der November ist der Monat des Gedenkens. Allerheiligen, Allerseelen und der heutige Volkstrauertag folgen kurz hintereinander. Doch immer öfter trauern Angehörige und Freunde eines Gestorbenen nicht mehr auf klassischen Friedhöfen, sondern nutzen die Möglichkeiten des Netzes als Erinnerungsort. Ein lesenswerter Bericht von Jochen Dreier über virtuelles Gedenken.
  • FACEBOOK Time.com: Of Course Facebook is a Utility!: Facebook ist ein nützlicher Dienst – und nicht länger ein Hype. Was das Feuilleton der FAZ zum Abgesang auf Mark Zuckerbergs soziales Netzwerk bringt, ist Harry McCracken einen lesenswerten Bericht auf Tech Time wert. Er beschreibt, dass nützlich zu sein auch ein Wert an sich ist, der auch vor zu viel Druck durch Wandel schützt.

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Lesetipps für den 15. November

In unseren Lesetipps geht es um die Space Night mit Creative Commons Musik, eine neue Identität mit Hilfe des Deep Web, eine europäische Cloud, Gericht sieht Google Books als Nutzen für die Allgemeinheit und die Lobby nimmt Einfluss auf die Urheberrecht-Pläne der Großen Koalition. Ergänzungen erwünscht.

  • SPACE NIGHT Digitalfernsehen.de: „Space Night“ startet mit Creative Commons-Musik und HD-Bildern neu: In der Nacht zum Samstag wird die Kultsendung des Bayerischen Rundfunks, die „Space Night“, modernisiert und mit freier Musik, die unter Creative Commons lizenziert ist, neu starten. Möglich gemacht haben das konstruktive Proteste im Internet, die auf freie aber nicht kostenlose Inhalte setzten und den BR so zu mehr Fortschritt und Offenheit bewegten. Eine der wenigen netzpolitischen Erfolge im Jahr 2013.
  • DEEP WEB Motherboard: How Aaron Brown, a Fake Person, Was Created for Real on the Deep Web: Der Fotograf Curtis Wallen hat mit Hilfe des Deep Web, Bitcoin und Tor die Kunstfigur Aaron Brown erschaffen, die nicht wirklich existiert – außer im Digitalen. Aber Brown besitzt alles, was auch unsere Existenz amtlich bestätigt. Ein interessantes Kunstprojekt, dass nicht nur die Möglichkeit von Kriminalität aufzeigt, sondern wie unsere Gesellschaft etwas Offizielles anerkennt.
  • EU-CLOUD Futurezone.at: EU-Kommissarin Kroes warnt vor digitaler Abschottung: EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in der Diskussion um europäische Cloud-Lösungen nach dem NSA-Skandal eindringlich vor einer nationalen Abschottung gewarnt. „Eine Fragmentierung wäre absolut das Ende für eine Erfolgsgeschichte“, betonte die für Digitales zuständige Vize-Vorsitzende der Europäischen Kommission am Donnerstag in Berlin. Zunächst soll ein technischer und rechtlicher Rahmen für eine gemeinsame europäische Cloud entstehen.
  • GOOGLE BOOKS Zeit Online: US-Gericht entscheidet, dass Google Bücher digitalisieren darf: Ein New Yorker Richter hat die Klage der US-Autorenvereinigung abgewiesen, die die Digitalisierung von Büchern durch Google als eine Form der Urheberrechtsverletzung betrachtete. Der Richter sieht aber darin einen Vorteil für die Allgemeinheit und eine Beschleunigung des Fortschritts „in Kunst und Wissenschaft, während es gleichzeitig die Rechte von Autoren und anderen Kreativen berücksichtigt.“
  • URHEBERRECHT Netzpolitik.org: Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA: Auf Netzpolitik.org hat Markus Beckedahl einen Teil des ihm zugespielten Zwischenstands der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Darin geht es um das Urheberrecht und besonders die Positionen der Unionsparteien schein von der Content-Lobby verfasst zu sein. Anstatt eine notwendige Modernisierung des Urheberrechts anzugehen, wird wohl lediglich die Rechtsdurchsetzung verschärft.

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5 Lesetipps für den 14. November

In unseren Lesetipps geht es um den „Chef-Netzkritiker“ Evgeny Morozov, Journalismus als Verfassungsauftrag, Kritik am Sportjournalismus, iOS 7 für Journalisten und Snapchat lehnt das Kaufangebot von Facebook ab. Ergänzungen erwünscht.

  • INTERNETKRITIK De Bug: Befreit uns von Morozov: Für den selbsternannten Chef-Netzkritiker und Liebling des weißhaarigen Feuilletons, Evgeny Morozov, ist der Tod des Internets eine beschlossene Sache, wie man oft in seinen von Fortschrittskritikern gepushten Debattenbeiträgen nachlesen kann. In die gleiche Richtung geht sein neues Buch „Smarte neue Welt“ – eine gewohnte Ansammlung von unbelegten Halbwahrheiten, frei von Gegenmeinungen oder sogar Leuten, die Morozovs Meinung teilen. Sascha Kösch hat sich das Buch angetan und lesenswert analysiert.
  • JOURNALISMUS Medienpolitik.net: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“: Ein echter Longread, aber einer der sich lohnt. Auf Medienpolitik.net kann der Wortlaut der Festrede von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, anlässlich der Verleihung des Otto Brenner Preises 2013 für kritischen Journalismus nachgelesen werden, in der er sich ausführlich mit der Auslegung des Begriffes der Medien- und Pressefreiheit und dem „Echtzeitjournalismus“ des digitalen Zeitalters, der für ihn erhebliche Gefahren beinhaltet, beschäftigt.
  • INTERVIEW Paroli: Interview mit Gerald Gossmann über Sportjournalismus: Gerald Gossmann, Verfasser der Kolumne „Qualitätsjournalismus für Qualitätsfußball“, spricht mit paroli-Redakteur Jan Michael Marchart über die schlechte Berichterstattung der Tageszeitung „Österreich“ zu Marcel Koller, Gefälligkeitsjournalismus, und darüber, dass innerhalb des Ressorts ein großes Umdenken stattfinden muss: „Die Fähigkeit zu analysieren ist keine Stärke des heimischen Sportjournalismus“.
  • iOS 7 torial Blog: Das Update auf iOS 7 aus journalistischer Perspektive: Apples neues Mobilbetriebssystem ist seit einem Monat verfügbar. Bisher gab es viel Kritik an dem Release, doch viele Fragen sich, ob sich das kostenlose Update nicht doch lohnt. Besonders Menschen, die ihre Apple-Geräte beruflich nutzen. Auf Torial schreibt Ben Schwan über seinen Selbstversuch des Updates aus journalistischer Perspektive.
  • SNAPCHAT PandoDaily: For SnapChat, the line between brilliance and stupidity comes down to the fickleness of teens: Facebook hat 3 Milliarden US-Dollar für das Snapchat geboten, doch Evan Spiegel und Bobby Murphy lehnten freundlich ab. Die beiden Gründer des Photosharing-Startup haben Mut, denn ihre Zielgruppe ist unbeständig. Jugendliche ändern schnell ihre Meinung, was cool ist, wie Facebook schon gelernt hat. Doch noch scheint Snapchat nicht am Ende zu sein, denn Jugendliche gibt es auf der ganzen Welt und darauf setzt Snapchat.

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5 Lesetipps für den 11. November

In unseren Lesetipps geht es um die gewünschte Netzpolitik des Bundesinnenministeriums, unser kulturelles Erbe, digitale Bildung, die Debatte um ein Internetministerium und vom GCHQ gefälschte LinkedIn-Profile. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZPOLITIK Netzpolitik.org: Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung: Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Markus Beckedahl stellt auf Netzpolitik.org einen Auszug der netzpolitischen Forderungen vor.
  • KULTURELLES ERBE iRights.info: Nofretete, das Internet und unser kulturelles Erbe: In der digitalen Welt müssen Museen ihre Arbeit neu ausrichten und zugleich ihrem öffentlichen Auftrag treu bleiben. Von der Zusammenarbeit mit neuen Institutionen und privaten Akteuren können sie profitieren – wenn der Zugang dadurch nicht beschränkt wird. Wie erklärte Paul Klimpel bei der Jahreskonferenz des Network of European Museum Organisations (NEMO) und nun auch im von iRights-Blog.
  • BILDUNG Hyperland: Die Uni der Zukunft braucht keine Hörsäle mehr: In der Bildungsrepublik Deutschland vollzieht sich ein enormer Wandel in den deutschen Universitäten. Hörsäle werden überflüssig, denn der Unterricht findet verstärkt im Internet satt. Auf dem ZDF-Blog Hyperöand schreibt Christiane Schulzki-Haddouti über MOOCs und einen digitalen Bildungs-Tsunami.
  • INTERNETMINISTERIUM Carta: Wer jetzt einen Internetminister fordert, stellt die Weichen falsch: Die Netzpolitik ist ein noch junges Politikfeld. Vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung des Digitalen in unserer Gesellschaft wird das manchmal vergessen. Auf Carta ruft Wollgang Michal deshalb zur Geduld auf, denn eine große Koalition ist nicht das geeignete Umfeld für ein zartes Start-Up namens Internetminister.
  • LINKEDIN Spiegel Online: Britischer GCHQ nutzt gefälschte LinkedIn-Seiten: Spiegel Online berichtet, dass laut einem von Edward Snowden gesammelten Dokument der britische Geheimdienst GCHQ das belgische Telekommunikationsunternehmens Belgacom überwacht. Um bestimmte Mitarbeiter zu infiltrieren, baute der GCHQ Kopien von LinkedIn-Profilen nach und stattete diese mit einer Spähsoftware aus. So verschaffte sich der Geheimdienst Zugang zu den Belgacom-Computern.

 

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5 Lesetipps für den 5. November

In unseren Lesetipps geht es um Anonymität im Internet, die zukünftige Netzpolitik, den eigentlichen Überwachungsskandal, den Vater des Visual Storytelling und mit Bildung Geld verdienen. Ergänzungen erwünscht.

  • ANONYMITÄT Paroli: Eine Parallelwelt im Internet: Wikileaks war erst der Anfang, findet Johanna Schwarz auf Paroli und schreibt über die Entwicklung anonymer Kommunikation und das TOR-Netz, die schon länger seit den Pionieren des Internets existieren – lange vor Facebook und Edward Snowden.
  • NETZPOLITIK Zeit Online: Koalition verhandelt entscheidende Netzpolitik-Fragen: In den Koalitionsverhandlungen legt der Unterausschuss Digitale Agenda die Weichen für die zukünftige Netzpolitik der Bundesregierung. Zwar ist noch unklar, ob bei manchen Themen nicht andere Ausschüsse entscheiden, wie z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, immerhin haben sich aber CDU/CSU und SPD auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt, ohne aber Details zu nennen, wie das genau passieren soll. Kai Biermann gibt auf Zeit Online einen Einblick in die Verhandlungen.
  • ÜBERWACHUNG t3n: Vergesst Merkelphone – die Bürgerüberwachung ist der eigentliche Skandal: Geheimdienste spähen fremde Mächte aus, dass ist Teil des Spiels von Politik und Diplomatie. Doch in Deutschland hat erst der an sich normale Vorgang der Ausspionierung der Bundeskanzlerin für Aufruhr gesorgt und nicht die anlasslose Überwachung von Millionen von Deutschen. Ein fataler Fehler, wie der ehemalige Netzpilot Andreas Weck auf t3n findet.
  • STORYTELLING WDR 3 Mosaik: Der Vater des Visual Storytelling, Fritz Kahn, wird neu aufgelegt: Bilder erklären uns die Welt, das war schon im analogen Zeitalter so in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet erleben großformatige Illustrationen komplexer Sachverhalte eine neue Renaissance. Die attraktiv gestalteten Schaubilder befriedigen unser Bedürfnis nach Übersicht und treiben die Verbildlichung der Kommunikation voran. In der Radiosendung „WDR 3 Mosaik“ redet René Spitz über einen Pionier des Visual Storytellings, Fritz Kahn.
  • BILDUNG PandoDaily: Teachers are earning millions of dollars selling their lesson plans on the “iTunes of education”: Fast unbemerkt findet in den USA eine kleine Revolution im Bildungswesen statt: Lehrer und Lehrerinnen verdienen mit ihren Lerhrplänen Geld im Internet. Die Plattform „Teachers pay Teachers“ hat diese Woche die Umsatzgrenze von 60 Mio. US-Dollar durchbrochen, 2012 waren es noch 5 Mio. US-Dollar. Am meisten verdienen die Gelder, die kreative und interessante Lehrpläne entwickelt haben.

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Netzpolitik oder Digitalisierungspolitik: Worum geht es hier eigentlich?

Aus Netz- wird Digitalisierungspolitik und aus Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist: Versucht die CDU das Feld der Netzpolitik nach eigenen Vorstellungen neu zu definieren, um Deutungshoheit zu erlangen? // von Nicolas Morgenroth

Netzpolitik ist das Thema, mit dem die Piraten sich als Partei zu profilieren schienen. Netzpolitik ist der Begriff, der für Wirbel in der etablierten Welt der politischen Fachressorts sorgte und auch den Rahmen für eine neue Bürgerrechtsbewegung bot. Im Wahlkampf wurde es jedoch auffällig ruhig um ihn. Die Lücke, welche die Nicht-Beachtung netzpolitischer Themen von Seiten der Regierung hinterließ, konnten oder wollten die Oppositionsparteien offenbar nicht füllen. Zur Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen erstellte jedoch ein Arbeitskreis der CDU ein Positionspapier zur „Digitalisierungspolitik“. Der Begriff „Netzpolitik“ findet darin keine Erwähnung. Zudem werden in den nun laufenden Koalitionsverhandlungen netzpolitische Themen im Kulturausschuss, Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“, behandelt. Weiterlesen »

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Gefangen im Altland

Wenn Politikflüsterer das Internet unterschätzen. Eine Analyse. Der Wissenschaftler und CDU-Politiker Stephan Eisel bezeichnet sich als kritischen Rationalisten im Geiste von Karl Popper und legt dementsprechend strenge Kriterien an, wenn ein Themengebiet wie „Internet und Demokratie“ erforscht wird. Alles müsse quellenkritisch hinterfragt werden, so Eisel in seinem Socialbar-Vortrag im Bonner Wissenschaftsladen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere Redenschreiber von Helmut Kohl zählt sicherlich nicht zur netzpolitischen Avantgarde seiner Partei – als wichtigen Stichwortgeber im schwarzen Lager sollte man ihn schon ernst nehmen. Er bietet sozusagen den ideologischen Überbau für die Neuland-Thesen seiner Kanzlerin. Alles, was mit dem Internet zu tun habe, müsse doch nüchterner und realistischer betrachtet werden, so Eisel.

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  So bewege sich der Zugang zum Internet seit Jahren in einer Größenordnung von 75 bis 80 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahren und verändere sich nicht. Der neue ONLINER-Atlas der Initiative D21 und die ARD-ZDF-Onlinestudie würden diese Stagnation bestätigen. Gottgegeben und alternativlos ist dieser Status quo mitnichten. Deutschland dümpelt wie beim Breitbandausbau und der Etablierung eines schnellen Internets im Mittelfeld herum. Die Online-Durchdringung der 27 EU-Staaten liegt bei 76 Prozent. Spitzenreiter sind die skandinavischen Länder und die Niederlande, in denen über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger online sind. Was können die, was wir nicht können, Herr Eisel? Ein Land von passiven TV-Couch-Potatoes? Wenn es um die Digitalisierung von Bildung, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik geht, sind wir schlechtes Mittelmaß. Vielleicht sollten die selbsternannten Politikflüsterer hier eine Ursache für die mangelhafte Ausbreitung sowie Nutzung des Internets suchen und von der Bundesregierung endlich eine netzpolitische Agenda einfordern, die diesen Namen auch verdient. Stattdessen verweist Eisel auf die Popularität des Fernsehens als reines Konsummedium und sieht hier mögliche Ursachen für Netzaversionen. Der Deutsche an sich zählt also wohl mehrheitlich zur Gruppe der passiven Couch-Potato-Klientel, die sich lieber berieseln lässt, als im Internet selbst die Initiative zu übernehmen. Wenn man die Glotze einschaltet und nichts tut, dann tut sich eben nichts – da können sich die politischen Meinungsmacher des Establishments wieder gemütlich zurücklehnen und sich an Polit-Talkshows ergötzen, in denen wie bei einer Karussellfahrt immer wieder dieselben Funktionärsnasen der guten, alten Zeit auftauchen. Netzaktivisten können kein Schwein schlachten Zudem sollten die hochnäsigen Netzaktivisten zur Kenntnis nehmen, dass es eine digitale Spaltung in der Gesellschaft gibt, die uns allen etwas fremd vorkommt. CDU-Mann Eisel sieht die Spaltung in der Internet-Nutzung am Arbeitsplatz. Das sei vielen Menschen aufgrund ihrer beruflichen Situation verwehrt: „Es gibt im Internet keine Chancengleichheit zwischen denen, die den ständigen Zugang haben und denjenigen, die den Zugang nur in ihrer Freizeit haben. Es macht einen Unterschied, ob ich Busfahrer oder Krankenpflegerin oder ob ich Kommunikationsleiter bin. Auch das wird viel zu wenig diskutiert – vielleicht auch deswegen, weil übers Internet vor allem in akademischen Zirkeln diskutiert wird. Und akademische Zirkel sind sich wenig bewusst, dass sie in der Minderheit sind.“ Auf die Netzkompetenz sollte man sich allerdings wenig einbilden, denn in vielen Berufen seien auch Akademiker Analphabeten, meint Eisel: „Wenn wir ein Schwein schlachten und Wurst herstellen müssten, würden wir schnell an die Grenzen unserer Kompetenz stoßen.“ In der Tat, liebwertester Internet-Erklär-Gichtling Eisel. Jeder Experte ist auch ein Idiot und Laie fernab seiner Expertise. Nur sind die Metzgermeister wesentlich weiter, als es Politikwissenschaftler vermuten. So kommen beim Fleischverkauf intelligente Waagen zum Einsatz, die mit Warenwirtschafts-, ERP- oder SAP-Systemen verbunden sind – bis hin zur Kopplung an die Preisfindung. Mit der von Philipp Matthäus Hahn im 18. Jahrhundert erfundenen „Wand-Neigungswaage“ hat das nichts mehr zu tun. Die Metzger-Maschinen sind wiegende und druckende Internet-Terminals. Auch Kühe und Schweine sind in der Computerwolke Und selbst Traktoren, Milchvieh und Schweine halten sich schon längst im Netz auf. So etwas nennt sich Präzisionslandwirtschaft – neudeutsch auch Precision Farming genannt. „Beim Ackerbau wird nicht mehr konstant gedüngt, sondern nur noch punktuell nach dem Bedarf der Pflanzen“, erläutert Antje Krieger, Marketing-Managerin von Agri Con in einer Bloggercamp.tv-Gesprächsrunde. So kann über Bodenanalysen der Stickstoff-Bedarf genau ermittelt werden. Die Traktoren ziehen über GPS automatisch ihre Bahnen, ohne dass der Fahrer lenken muss. Die Vermessung des Feldes liegt in der Computerwolke. Die tägliche Nutzung des Internets am Arbeitsplatz skizzierte auch Gerald Maatmann, Jungbauer in der Grafschaft Bentheim. Früher wollte er seine 80 Kühe über Excel verwalten. „Eine Kuh produziert Daten und die möchtest du natürlich sofort eingeben. Da musste ich ständig zum Rechner rennen. Das klappt einfach nicht.“ Jetzt setzt er das Programm von der QSX-Datenschmiede ein. „Unser Lehrling hat die Anwendung auf seinem Smartphone und auch mein Vater. Es läuft auf dem Stallrechner. Man muss keine Updates installieren – einfach anmelden und alles ist da.“ Bei einer Trächtigkeitsuntersuchung seiner Kühe ist das Smartphone mal in den Gülle-Schacht gefallen. „20 Kühe hatten wir mit dem Tierarzt schon durch. Im vernetzten Stall gehen die Daten direkt nach der Eingabe in die Cloud. Das Gerät war hinüber, aber meine Daten nicht“, sagt Maatmann. Man könnte noch weitere Anwendungsfelder anführen, die belegen, wie viele Berufsgruppen außerhalb des akademischen Milieus Zugang zum Internet haben und ohne Netzintelligenz gar nicht mehr auskommen können und wollen. Eisel sollte sich die Statistik genauer ansehen Schaut man sich die von Eisel zitierten Studien etwas genauer an, sieht man auch dort die Dynamik der digitalen Transformation für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich quer durch alle Bevölkerungsgruppen vollzieht. So geht der Internet-Zuwachs in Deutschland vor allem von den über 60-Jährigen aus, von denen inzwischen 43 Prozent im Netz aktiv sind. 169 Minuten sind die Onliner täglich im Netz – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 36 Minuten. Das liegt vor allem am Siegeszug von Smartphones und Tablets. Aber, sagt jetzt wiederum Stephan Eisel, der Aktivitätsgrad im Internet sei doch viel geringer als viele Internet-Aktivisten tatsächlich wahrnehmen wollen. Er erwähnt die Zahl der regelmäßigen Nutzer von Facebook, die man auf rund 26 Millionen schätzt. Zur regelmäßigen Nutzergruppe werden auch jene gezählt, die sich nur ein einziges Mal im Monat einloggen. Das habe mit Aktivität wenig zu tun, so Eisel. Er sollte sich die Statistik noch einmal etwas genauer anschauen, denn von den registrierten Nutzern sind 19 Millionen jeden Tag auf Facebook unterwegs – also knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung und nicht die vom früheren Kohl-Ghostwriter angeführten drei bis vier Prozent. Ja aber, erwidert dann Meister Eisel, Like-Klicks könne man doch nicht mit einem fundierten Diskurs verwechseln, der in einer Demokratie so wichtig sei. Er könnte noch auf die von Jakob Nielsen vor sieben Jahren aufgestellte 90-9-1-Regel für Online-Communities verweisen. Demnach konsumieren 90 Prozent die Informationen eher passiv, neun Prozent tragen gelegentlich etwas mit Beiträgen bei und nur ein Prozent sind wirklich aktiv bei der Erstellung von Inhalten. Aber auch diese These aus den Frühzeiten des Social Webs hat sich erledigt. Nach Analysen von BBC ist die Nielsen-Verteilung nicht mehr zu halten, da sich heute bereits mindestens 17 Prozent der Menschen intensiv im Social Web beteiligen. 60 Prozent sind aktiv beim Hochladen von Fotos, beim Start von Diskussionen oder bei der Gründung von Initiativen, da das technische Rüstzeug für die Beteiligung im Social Web immer komfortabler und einfacher in der Handhabung wird. eGovernment oder das Reich der digitalen Untoten Es gibt allerdings immer noch ein „Ungleichgewicht der Partizipation“ zwischen den Möglichkeiten, die das Social Web bietet und den Beteiligungsangeboten von Politik, Staat und Wirtschaft. Technologisch komfortabel gelöst ist beispielsweise das Portal FragdenStaat.de. Das Begehren nach Information und Partizipation wird allerdings von den Behörden mit einer perfiden Kunst des Abwimmelns zunichte gemacht. So hat das Informationsfreiheitsgesetz 13 Paragrafen und fast die Hälfte des Regelwerkes kann eingesetzt werden, um Anfragen wieder loszuwerden. Wenn Partizipationsprojekte der öffentlichen Hand ins Leere gehen, wie beim „Liquid-Friesland-Projekt“, an dem sich innerhalb eines Jahres nur 60 Bürger beteiligt haben bei einer Landkreis-Einwohnerzahl von 100.000, liegt es vielleicht nicht in erster Linie an der mangelhaften Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung, sondern an der schlechten Umsetzung dieser Initiativen. Eisel kann sich mal das Vergnügen machen, den eGovernment-Aktionismus der Bundesregierung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Stichwort BundOnline. Das sind Internet-Mumien, die das Dasein von Untoten fristen. Kaum ein Projekt hat die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Das Kabinett-Ärzteteam hat bei seinen Online-Initiativen etwas Wesentliches vergessen: Wo krankt der Patient und welche Therapie ist sinnvoll? Wer braucht die Internetdienstleistungen des Bundes, was muss getan werden, damit sie auch genutzt werden und wie können Doppelentwicklungen vermieden werden? Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“. Man braucht sich nur das Verteidigungsministerium anzuschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Das Phänomen der mangelhaften Beteiligung liegt wohl eher an der digitalen Inkompetenz von Verwaltungen und Regierungen. Oder an einer Blockadepolitik, um sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Wenn also Internet-„Experten“ wie Eisel davor warnen, die eigene Lebenshaltung nicht auf andere zu projizieren, sollten sie doch bei ihren Analysen damit anfangen. Das gilt übrigens auch für Netzaktivisten, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei agieren – allerdings an der digitalen Lebensrealität von Menschen wie Jungbauer Maatmann.


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Wieso die Politik im Netz ankommen muss

Beim Berliner Webmontag redeten drei Journalisten der Nachrichtenwebsite Sueddeutsche.de über Politik für das Netz, im Netz und außerhalb des Netzes. // von Tobias Schwarz Netzpolitik ist längst mehr als ein Nischenthema. Doch in der Bundestagswahl spielte das Thema keine große Rolle, trotz Überwachungsskandal, Datenschutzreform und Social Media-Wahlkampf. Doch wie kommt [...]
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Netzpolitik zerschellt am Merkel-Felsen

Die netzpolitischen Erfolge der Vergangenheit haben die digitale Elite vielleicht etwas zu siegessicher gemacht. Realpolitische Klugheit ist aktuell jedenfalls nicht zu erkennen. Im Netz reagiert man auf den Wahlsieg von Merkel entweder sarkastisch mit Verweis auf das Elend der FDP oder sogar schwarzseherisch mit Untergangsprophetien und Jammerklagen. Es ist die Fortsetzung der Debatte um das Versagen der Netzgemeinde im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht. Realpolitische Klugheit ist dabei nicht zu erkennen. Die ist aber notwendig, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Etwa über einen Schulterschluss mit NGOs, Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen, Künstlern, Kulturschaffenden, Gamern oder YouTube-Größen. Vorschläge, die ich im ichsagmal-Interview mit der kaffeebeimir-Bloggerin Vera Bunse diskutierte.

Netzpolitik am Ende? Audio-Gespräch mit Vera Bunse
Vom Tod der Netzpolitik Die netzpolitischen Erfolge der Vergangenheit haben die digitale Elite vielleicht etwas zu siegessicher gemacht, moniert Michael Seemann in einem Blogbeitrag. Der erfolgreiche Kampf gegen Zensursula, der da aus dem Nichts zu einer gigantischen Woge des Protestes führte, beförderte Träumereien:

„Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschienen 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Aber nicht nur das. Auch die Aktivisten glaubten, die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen.“

Und er führt weiter aus:

„Die Netzsperren wurden, obwohl bereits beschlossen, aus Angst vor der mächtigen Netzlobby beerdigt. Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem CDUler, der mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kam, sofort auf die Patschen zu hauen. Netzpolitik war en vogue, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema, von der Regierung gab es eine eigene Enquetekommission. Die Piraten eilten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und Tatort-Autoren und andere Besitzstandswahrer schrieben offene Briefe aus Angst um ihre Urheberrechtspfründe. Schließlich stoppte die Netzszene noch ein internationales Handelsabkommen – wo geht’s hier zur Weltherrschaft?“

Man könnte noch die Entlarvung des Plagiators von und zu Guttenberg durch die Weisheit der vielen anfügen. Schließlich folgte der kollaborativen Fleißarbeit der Guttenplag-Rechercheure die Abdankung des blaublütigen Verteidigungsministers, obwohl sich die „Bild“-Zeitung wortmächtig als Befürworter des CSU-Politikers ins Zeug legte. „Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiss“ Doch dann kam die Chose ins Stocken. Nichts ging mehr. Das Leistungsschutzrecht wurde in etwas abgeschwächter Variante beschlossen, die NSA-Spionage-Affäre verfing nicht in breiten Bevölkerungskreisen, die Piraten übten sich in personeller Selbstzerfleischung und gingen den Altparteien auf den Leim, statt ihre digitalpolitische Kompetenz zu beweisen. Michael Seemann spricht vom Ende einer Ära: „Netzpolitik ist in dieser, jetzigen Konzeption tot. Eine Politik aus dem Netz, für das Netz als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde hat ausgesorgt. Hier müssen jetzt eingehende Analysen stattfinden: Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Ist es ein deutsches Phänomen, das Netz und seine Zukunft weniger wichtig zu nehmen, oder liegt es an der Demokratie? Ist die Netzgemeinde einfach nicht anschlussfähig für die neue Generation und andere Interessensgruppen? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell? Was ist das eigentlich, was da am Boden liegt? Eine Idee, eine soziokulturelle Gruppe, eine Haltung, ein Tool?“ Die Politik habe ihren Respekt vor dem Netz verloren. Viel Getöse, nichts dahinter: „Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiss“, konstatiert Seemann. Wie sich die politische Klasse aus dem Nerd-Schwitzkasten befreite „brandeins“-Autor Thomas Ramge hatte im Oktober des vergangenen Jahres bereits prognostiziert, dass sich die etablierten Kräfte irgendwann aus dem „Schwitzkasten der Nerds“ befreien werden. So sei ACTA in Deutschland an einem überschaubaren und gut organisierten Kreis von etwa 50 bis 100 Leuten gescheitert, die sich erfolgreich als netzpolitische Experten positioniert haben und die Öffentlichkeit dominieren. Ramge erwähnt den Blogger Jens Best, den Netzaktivisten Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz, die in rechtlichen Fragen rund um die Nutzung von Informationstechnik extrem bewandert sind und mit ihrem Expertenwissen eine echte Kommunikationsmacht aufgebaut haben. So wiederhole sich auf politischer Ebene das alte Machtspiel der IT-Spezialisten. Wenige Kundige nehmen viele Unkundige in den Schwitzkasten. Ramge erkannte bereits damals erste Abnutzungseffekte des Expertentums, da die Politik mit etwas Zeitverzögerung das nötige Fachwissen aufrüstet. Er zitiert einen „Branchenkenner“:

„Politiker haben keine Lust mehr, sich von Leuten ohne Mandat am digitalen Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Trick wird nicht mehr lange funktionieren. Aber dafür müssen zumindest Fachpolitiker endlich selbst zu Experten werden.“

Mehr Differenzierung in Sachfragen Rein taktisch haben die etablierten Kräfte im Netz zwar zugelegt, aber digitale Kompetenz sei nach wie vor Mangelware, bemerkt Vera Bunse. Ein Nekrolog auf die Netzpolitik ist also verfrüht. Nur sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren und neue Allianzen suchen. Etwa mit den Kulturschaffenden, die bei der Urheberrechtsdebatte auf der Strecke bleiben, da in erster Linie die Interessen der Verwerter bedient werden. Ähnlich wie Sascha Lobo hält auch Wolfgang Schiffer, der frühere WDR-Hörspielchef und Literaturblogger, die Pflicht zur Depublizierung für fatal. „Ich halte das für einen Skandal. Die Staatsverträge sind auf Druck von außen geändert worden. Das Depublizieren betrifft ja nicht alleine visuelle oder akustische Tonträger, sondern selbst schriftliche Angaben und Pressetexte“, moniert Schiffer in der Premierensendung von Wortspiel-Radio.

Wortspiel-Radio: Die Premiere
Nur wenn man Werke zum ewig gültigen Kulturgut erkläre, bleiben sie auch auf Dauer im Netz – etwa Hörspiele und Radio-Features. „Aber das tun die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht zwingend. Wir hängen dieser Entwicklung aber auch in der Klärung von Urheberrechtsfragen ein ganzes Stück hinterher. Was wir dringend benötigen – und da ist die Politik gefragt – sind urheberrechtliche Vereinbarungen, die dieser veränderten medialen Situation, die der Moderne einfach mal Rechnung tragen. Denn im Umkehrschluss kann es eben nicht sein, dass alles, was einmal honoriert worden ist, für ewig im Internet steht und von allen genutzt werden kann, aber derjenige, der von seinen künstlerischen Potenzialen leben muss, kein Geld mehr sieht. Das ist kein Geschäftsmodell, das ist Scheiße“, kritisiert Schiffer. Wenn man gegen die Depublizierung kämpft, darf man die Interessen der Autoren nicht unter die Räder kommen lassen. Wer hier Bündnisse schließen will, muss differenzierter argumentieren und sich als realpolitischer Hartbrettbohrer bewähren. Nur dann kommen Netzaktivisten in der Lebensrealität an und können erfolgreich die politische Willensbildung beeinflussen. Ansonsten gewinnt eben wieder Merkel. Um das zu verhindern, sollten die liebwertesten Netz-Gichtlinge ihre Nase mal in einen soziologischen Bestseller stecken: „Politik als Beruf“ von Max Weber. Ein Vademekum für Realpolitik – gibt es auch als eBook.


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5 Lesetipps für den 25. September

In unseren Lesetipps geht es um gendergerechte Architektur, zukünftige Netzpolitik, Apples Updatefehler, lesenswerte Kritik an der NSA-Überwachung und Selbstkritik am Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • URBAN PLANNING The Atlantic Cities: How to Design a City for Women: Im Jahr 1999 ermittelte die Stadt Wien das Alltagsverhalten der Bevölkerung im öffentlichen Raum. Besonders Frauen im urbanen Raum setzten sich mit der Umfrage und ihrer Umwelt auseinander. Ergebnis sind mehr als 60 Projekte zur Umsetzung gendergerechter Architektur in der österreichischen Bundeshauptstadt.
  • NETZPOLITIK Digitale Gesellschaft: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition: Der Digitale Gesellschaft e.V. richtet sich im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen mit einem Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien. Zu ingesamt zehn netzpolitischen Themen fasst der Verein darin seine Forderungen für eine zukunfts- und grundrechtsorientierte, nachhaltige Netzpolitik zusammen.
  • APPLE t3n: Apple zieht fehlerhaftes Software-Update zurück: Apple hat letzte Woche seinen Apple TV-Boxen ein Software-Update auf Version 6.0 spendiert, dass einige Geräte unbenutzbar machte. Nun zog Apple das Update zurück und veröffentlichte es in überarbeiteter Form, die Frage warum das überhaupt passieren konnte bleibt aber.
  • ÜBERWACHUNG iRights.info: Brasiliens Präsidentin kritisiert NSA-Überwachung: Hierzulande konnte die Bundesregierung die Überwachung durch US-Geheimdienste bisher erfolgreich herunter spielen, um so erfrischender ist die Rede der brasilianischen Präsidentin, Dilma Rousseff vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der sie die USA beschuldigt, internationales Recht gebrochen zu haben.
  • JOURNALISMUS taz Hausblog: Warum wir Journalisten zurücktreten sollten: Der selbstkritischste Text über Journalismus findet sich im taz-Hausblog. Eine Art Entschuldigung für das Versagen, die politische Realität als hauptberufliche Politikversteher zu verstehen und wiederzugeben. Sehr erfrischend und bei der von Kritikern als „linke BILD“ abgestempelten taz auch gut platziert.

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Wer hat Angst vor der LINKEN?

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im sechsten und letzten Teil blickt sie ins Wahlprogramm der LINKE. Auch wenn die Zeit für einen Linksruck in den Köpfen vieler Menschen überreif ist, gilt die LINKE als unwählbar – dabei treffen kalkulierte Vorurteilen seitens der Konkurrenz-Parteien auf eine grundsätzliche Angst vor konsequenter Umverteilung und Verstaatlichung.

Der Zeitgeist jedoch ist auf ihrer Seite: Während es im 20. Jahrhundert noch als erfolgversprechend galt, öffentliche Leistungen zu privatisieren, ist die Gesellschaft heute einen Schritt weiter: In vielen Köpfen ist angekommen, dass Daseinsvorsorge in privater Hand der Gewinnerzielung des Betreibers mehr dient als dem Bürger. Die Rückführung (oder Erhaltung) von sozialen Diensten und Leistungen der Daseinsvorsorge in staatliche Hand gilt bei vielen als Garant für eine wieder bürgerorientiertere Versorgung. Die Initiativen zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg und Berlin sind nur zwei Beispiele dafür.

In Ihrem Programm stellt die LINKE ihre wichtigsten Programmpunkte in einem grundsätzlichen Einleitungstext voran. Die Vision lautet: Der Einstieg in eine neue Gerechtigkeit muss keinen persönlichen Verzicht bedeuten. Im weiteren Text wird ausgeführt, was genau geplant ist und wie es finanziert werden soll. Die Kapitel werden mit Fließtext und vereinzelten kleinen Geschichten eingeleitet, die konkreten Forderungen zum jeweiligen Themenkomplex dann optisch herausgestellt. Alles in allem ist das Programm mit etwa 80 Seiten Inhalt gut lesbar und verständlich.

Komplettsanierung unserer Gesellschaft

Wo andere sich an nationaler und europäischer Finanz– und Wirtschaftspolitik, Ökologie oder Datenschutz austoben, steigt die LINKE mit Arbeitnehmerrechten als Basis für ihren Gesellschaftsumbau ein. Es folgen die bereits bekannten finanziellen Umverteilungsideen: Spitzensteuersatz von 53 Prozent, Finanztransaktionsteuer, Vermögensabgabe und -steuer, Streichung der „Schuldenbremse“.

Zugute kommen sollen die Einkünfte unter anderem jenen, die weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen haben (durch Steuererleichterungen), das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde soll eingeführt und bis zum Ende der Wahlperiode am nationalen Durchschnittslohn ausgerichtet werden (derzeit zwölf Euro): Neben einer solidarischen Mindestrente sollen Kinder eine Grundsicherung erhalten. Hartz IV soll langfristig abgeschafft und bis dahin die Sätze erhöht werden. Wie die Piraten setzt die LINKE sich für eine Enquetekommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag ein.

Radikaler und konsequenter als SPD und Grüne könnte die LINKE als Teil einer rot-rot-grünen Regierung also zum tatsächlichen Politikwechsel beitragen.

Unterschätzt: Die Netzpolitik der LINKE

Bei einem solch scharfen Profil der sozialen Gerechtigkeit geht die netzpolitische Kompetenz der LINKE leicht unter. Zu Unrecht. Bisher dürfte nur Wenigen die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Halina Wawzyniak bekannt sein, ebenso wie das ausführliche Programm zu Internet & Kultur. So fordert die Linke:

  • Ausbau Breitband-Internet mit zunächst10 Mbit/s (gesetzlich festgeschrieben), mutig hier: Telekommunikationsnetze sollen in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.
  • Gegen Überwachung, Einschränkungen des Rechtsschutzes und schleichenden Verlusts von rechtsstaatlichen Standards, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection unterbinden, Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.
  • Gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung.
  • Für datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“) und datensparsame Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht ein, die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität) oder zu löschen.
  • Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden.
  • Zensur und Netzsperren verhindern, Netzneutralität gesetzlich verankern.
  • Gute Arbeitsbedingungen für Medien- und Filmemacher mit „Fair Work“ Richtlinien in der Medienproduktion, außerdem „Fair-Work“ in der IT-Industrie, um schlechte Arbeitsbedingungen und ökologische Missstände zu beseitigen.
  • Reform des Patent- und Urheberrechts: Die privatwirtschaftliche Aneignung von Wissen darf nicht zur ökonomischen oder kulturellen Entwicklungsschranke werden.
  • Störerhaftung dahingehend ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen, Freifunkinitiativen fördern.
  • Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können, für neue Lizenz- und Vergütungsmoodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie für transparente und demokratisch strukturierte Verwertungsgesellschaften, Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen eingrenzen, Anwaltsgebühren deckeln., nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein, ebenso der Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern.

Und das ist noch nicht mal alles: Im Segment Bildung geht es weiter: Urheberrechtlich geschützte Werke sollen im Rahmen einer Ausnahmeregelung für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre nutzbar gemacht werden, Open-Access-Veröffentlichungen sowie die Zugänglichkeit von Forschungsdaten nach dem Prinzip von Open Data sollen ermöglicht werden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für ihre Werke bekommen. Jede Schülerin und jeder Schüler soll Zugang zu einem internetfähigen Computer bekommen, es soll weiterhin kostenlosen Zugang und offenen Austausch von digitalen Lehr- und Lernmitteln nach „Open Educational Ressources“ (OER) Standards.

In der öffentlichen Verwaltung soll es mit der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz nach dem Vorbild des gleichnamigen Hamburger Landesgesetzes mehr Transparenz geben, Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.

Die Künstlersozialversicherung muss erhalten und ausgebaut werden. Kreative, die freiberuflich und selbstständig tätig sind, müssen besser in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden.

Zu Gründern sagt die LINKE sonst nichts – es sei denn, der Leser bezieht den Ausbau des Genossenschaftsprinzips oder die Stärkung des Genossenschaftsrechts ein.

Wie radikal wollen wir sein?

Die LINKE beschreibt in ihrem Wahlprogramm nicht weniger als einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft. Diese Programmatik verfolgt die Partei seit langem konsequent und mit Rückgrat. Ihre Vision und Haltung sind dabei genau das, was viele Wähler bei den anderen Parteien vermissen.

Vorgeworfen werden ihnen insbesondere von den anderen Parteien ihre Vergangenheit (wer hat die nicht?) und ihre Sperrigkeit in einer möglichen Regierungskoalition. In der Tat, die LINKE ist zuweilen radikal in ihren Forderungen – Der eine oder andere Wähler, dem die anderen Parteien nicht links genug sind, kann bis Sonntag noch einmal in sich gehen und sich fragen, ob er nicht eigentlich genau das wirklich will. Mit allen unbequemen Konsequenzen. (Die Kanzlerschaft wird sie nicht schaffen, aber ein bisschen stören könnte reichen.)

Fazit: In den vergangenen sechs Wochen habe ich alle Wahlprogramme auf netzpolitische Ideen und Ansätze analysiert. Die ideale Partei, die das perfekte Abbild meiner Meinung ist, habe ich dabei nicht gefunden. Und das dürfte niemand finden. Der Anspruch, nur eine Partei zu wählen, die in allen Punkten die subjektiv „richtigen“ Ansichten vertritt, ist zu hoch. Bei der Wahl geht es darum, diejenigen Vertreter zu wählen, denen jeder Einzelne am ehesten zutraut, die eigenen Interessen oder die der Gesellschaft zu vertreten (was wichtiger ist, mag auch jeder für sich selbst beantworten).

Es gibt keine Ausrede für das Nichtwählen. Also: Arsch hoch, Kreuzchen machen!


 


 

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FDP: Mit Zuckerbrot und Peitsche

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im fünften Teil blickt sie ins Wahlprogramm der FDP. Das Wahlprogramm der FDP ist eine echte Herausforderung. Zum einen für den Nicht-VWL-vorgebildeten Normalbürger, für den ein Großteil des Programms der Liberalen in [...]
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5 Lesetipps für den 2. September

In den Lesetipps geht es heute um den Fluch/Segen von Konnektivität, Netzneutralität in den Wahlprogrammen, Facebook-Nutzer als Produkt, Google kauft für eine Android-Smartwatch ein und die NSA baut ein Bot-Netz auf. Ergänzungen erwünscht.

  • KONNEKTIVITÄT Bits-Blog: More Connected, Yet More Alone: Wir sind verbundener denn je und durch Smartphones auch rund um die Uhr von überall. Doch diese Konnektivität scheint manche vom eher im Da und Dort verweilen zu lassen als im Moment vor Ort. Kritik kommt daran auf, aber auch Gedanken über Medienkompetenz in unserer Gesellschaft, die vielleicht noch lernen muss, wie sich eine globale Vernetzung im Hier und Jetzt nutzen bzw. vergessen lässt, wenn man das will.
  • NETZNEUTRALITÄT Zeit Online: Netzneutralität in den Wahlprogrammen der Parteien: Auf Zeit Online analysiert Angela Gruber die Positionen zur Netzneutralität in den Wahlprogrammen der Parteien. Sie sind alles andere als deckungsgleich, denn auch wenn ein neutrales netz das wichtigste Ordnungsprinzip des Internets ist, gibt es keinen parteiübergreifenden Konsens, dass Netzneutralität eine gute Sache ist und der Staat sie garantieren muss.
  • FACEBOOK ReadWrite: Facebook zerstreut alle Zweifel daran, ob die Nutzer das Produkt sind – sie sind es: Ende letzter Woche hat Facebook in Mails an seine Nutzer über die neuen Datenschutz-Bestimmungen aufgeklärt. Informationen sollen jetzt noch leichter geteilt werden, aber auch der Werbesektor wird in dem sozialen Netzwerk ausgebaut. Selena Larson ist „beeindruckt“ davon, wie offen Facebook klar macht, dass die Nutzer das Produkt sind.
  • GOOGLE Time Techland: Google May Have a WIMM to Make a Smartwatch: Seit Jahren kommen die sogenannten Smartwatches in ihrer Entwicklung nicht weiter. Das könnte sich jetzt ändern, denn Google hat das 2011 gegründete Startup WIMM gekauft, dass sich zu einem Smartphone-Spezialisten entwickelt hat. Es ist der erste Hinweis darauf, dass die Android betreibende Firma auch an Smartwatches als Produkt denkt.
  • BOT-NETZ Spiegel Online: NSA will mehr als 85.000 Computer mit Spionage-Software infizieren: Die „Washington Post“ hat geheime Haushaltspläne der US-Geheimdienste ausgewertet und ist auf Beweise gestoßen, dass die NSA unter dem Codenamen „Genie“ ein weltweites Bot-Netz aufbauen. Mindestens 85.000 Computer sollen mit einer Spionage-Software infiziert werden, um eine Kontrolle über startegische Ziele zu gewinnen.

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Wahlprogramm von SPD: Die Tragik der SPD

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im zweiten Teil blickt sie ins Wahlprogramm der SPD.

Während dieses desaströs geführten Wahlkampfs der SPD bleibt eines meist im Hintergrund: Das eigentliche Programm. Dabei bereitet es nach der Lektüre des Wahlprogramms von CDU/CSU dem linksorientierten Wähler durchaus Freude und bietet eine echte Alternative.

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5 Lesetipps für den 15. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Android und iOS, den uninteressanten Medienwandel, Instagram, Netzpolitik und keine Privatsphäre bei Gmail. Ergänzungen erwünscht.

  • ANDROID & iOS Stevecheney.com: On The Future of iOS and Android: Auf seinem Blog sinniert Steve Cheney über die Zukunft von iOS und Android, die sich von Handys auf andere Gerätschaften und Ökosysteme ausbreiten werden. Seltsam ist nur, dass er dabei die Privatsphäre-Debatte, die auch Google und Apple betrifft, außer Acht lässt.
  • MEDIENWANDEL Vocer: Zeitungsdebatte #tag2020 – kein Thema für Twitter?: Die von Spiegel Online ausgerufene Zeitungsdebatte zum Stichwort #tag2020 ist bisher eher ein Nischenthema auf Twitter. Dagegen hatten auf „Spiegel Online“ durchaus viele Leser Interesse daran, in Kommentaren ihre Meinung zum Print-Journalismus zu teilen. Stefanie Brüning geht der Frage nach, wieso die Debatte verpuffte.
  • INSTAGRAM TechCrunch: Peter Deng Becomes Instagram Director Of Product: Instagram bekommt prominente Unterstützung. Peter Deng hat als Produktmanager still und leise Facebook zu dem gemacht, was es heute ist. Nun wird Deng als Produktdirektor die Weiterentwicklung von Instagram verantworten. Nach Jobs bei Microsoft und Google kam Deng 2007 zu Facebook. Instagram wird er aber nicht radikal verändern.
  • NETZPOLITIK Netzpolitik.org: Das Ende der Netzpolitik (wie wir sie kennen): Der Illustrator Gregor Sedlag meint in einem Gastbeitrag auf Netzpolitik.org, dass die Offenlegung der NSA-Aktivitäten den Durchbruch des globalen Informationszeitalters bedeutet. Die Folge ist, dass Netzpolitik als abgrenzbares Politikfeld nicht mehr existiert.
  • GOOGLE Netzwelt: Gmail-Nutzer können keine Privatsphäre erwarten: Im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess in den USA hat Google erklärt, dass kein Gmail-Nutzer erwarten darf, dass der Inhalt persönlicher E-Mails privat bleibt. Verbraucherschützer kritisieren diese Aussage. Im Prozess geht es um Googles Verhalten, E-Mails von Gmail-Nutzern zu scannen.

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Wahlprogramm von CDU/CSU: Helft Euch selbst!

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Zum Start blickt sie ins Wahlprogramm von CDU/CSU. Wie nähert man sich einer Betrachtung des Wahlprogramms der Union, ohne in den Tenor des schon vielfach formulierten Merkelismus einzufallen? Ohne die Austauschbarkeit der [...]
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5 Lesetipps für den 31. Juli

In den Lesetipps geht es heute um Werbevideos auf Facebook, Bildtelefonie, fehlende Netzneutralität bei Google Fiber, Netzpolitik in den Wahlprogrammen und Hacks von Chromecast. Ergänzungen erwünscht.

  • FACEBOOK Bloomberg: Facebook plant Werbevideos: Facebook plant einen Videodienst für Werbung. Die bis zu 15 Sekunden langen Spots sollen nach Alter und Geschlecht buchbar sein und Nutzern bis zu dreimal am Tag gezeigt werden. Mark Zuckerberg will damit einen Teil der TV-Werbung von TV-Sendern bekommen.
  • BILDTELEFONIE Netzwertig.com: Die Befürworter der Bildtelefonie hatten doch Recht: Ende der 90er Jahre träumte die Telekommunikationsbranche von der Videotelefonie, doch durchsetzen konnten sich Bildtelefone nie. Durch das Internet setzten sich dann aber geräteunabhängige Videodienste wie Skype durch. Martin Weigert über die Entwicklung der Bildtelefonie. Mehrfach versuchte die Telekombranche vergeblich, Bildtelefonie zu etablieren. Relativ unbemerkt haben sich Videogespräche mittlerweile doch zum Standard entwickelt – allerdings auf anderen Wegen als ursprünglich erwartet.
  • NETZNEUTRALITÄT Wired.com: Keine Netzneutralität bei Google Fiber: In den USA tritt Google verstärkt als Anbieter von Infrastruktur auf, z.B. mit dem Breitband-Projekt Google Fiber. Doch schnell ist nicht immer gut, wie sich jetzt zeigt. Google bestimmt, was durch die Leitung gehen darf und was nicht. Eigene Server dürfen Nutzer nicht betreiben, ein Verstoß gegen die Netzneutralität.
  • NETZPOLITIK Politik Digital: Netzpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien: Um einen Überblick zum Spezialthema Netzpolitik zu gewinnen, hat das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory ein Netz-Radar entwickelt, um sich mit den Aussagen der Parteien zu beschäftigen. Politik Digital erklärt das Online-Tool.
  • CHROMECAST ReadWrite: 5 coole Hacks des Chromecast von Google: Noch gibt es Googles neuen TV-Stick namens Chromecast nicht in Deutschland und auch in den USA ist er bereits ausverkauft, aber findige Nutzer haben bereits lauter Hacks entwickelt. ReadWrite listet schon einmal die fünf coolsten Hacks auf.

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Max Schrems: “Langeweile wird das Ende von Facebook sein”

Max Schrems (Bild: Jakob Steinschaden)
Jakob Steinschaden hat mit Max Schrems über die Zukunft des Datenschutzes in Europa, das Ende von Facebook und seine eigenen Polit-Ambitionen gesprochen. Ein lesenswertes Interview über wichtige Fragen in einer datengetriebenen Gesellschaft. Wer sich kritisch mit Facebook auseinandersetzt, kommt an dem Namen Max Schrems nicht vorbei. Der ehemalige Wiener Jusstudent [...]
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In eigener Sache: Politik-Aufklärung per Hangout-Videoreihe

Netzpiloten.de, das Online-Magazin der Netzpiloten AG, kooperiert mit den beiden renommierten Polit-Magazinen Carta.info und Politik-Digital.de: Gemeinsam starten sie die mehrteilige Video-Reihe „Berliner Hinterhofgespräche“. Ziel ist es, aktuelle netzpolitische Themen verständlich zu vermitteln. Auf die übliche TV-Studio-Atmosphäre wird dabei bewusst verzichtet. Stattdessen nehmen per Google Hangouts bis zur Bundestagswahl am 22. [...]
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Mit Wut und Pathos

Sascha Lobo sagt, die Netzbewegung muss Angela Merkel überzeugen. Denn: Auch in den nächsten vier Jahren sei mit der Kanzlerin zu rechnen.  „Spiegel Online“-Autor Sascha Lobo hat sich schweren Herzens mit dem Begriff der Netzgemeinde angefreundet. Es sei wie mit einem dreibeinigen blinden Hund: Irgendwann hat man sich daran gewöhnt. Er beschäftigte sich in seinem knapp einstündigen Überraschungsvortrag auf der Berliner Blogger-Konferenz republica mit dem selbst gegebenen Auftrag. Weiterlesen »

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Einsatz für ein offenes Netz: Gegen das digitale Mittelmaß

Internetaktivisten haben den Anschluss an die Wirklichkeit verloren. Erfolgreicher Widerstand gegen rückschrittliche Netzpolitik muss da beginnen, wo es wehtut. Eine Kampfansage.

In der Netzgemeinde ist nach dem gescheiterten Widerstand gegen das Leistungsschutzgesetz so richtig Leben in die Bude gekommen. Einige Netzaktivisten stellen nicht nur sich, sondern auch generell ihre Relevanz für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik infrage. Eine Welle der inneren Einkehr, Demut und Bescheidenheit macht sich breit. Und das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Sascha Lobo stellt fest, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht nicht gelungen sei, die YouTube-Generation abzuholen. Es gibt keine Vernetzung zu den Videobloggern, deren Reichweite alles in den Schatten stellt, was in Blogs und auf Twitter zu finden ist. Wenn das schon nicht gelingt, ist es nicht verwunderlich, dass der weniger internetaffine Teil der Bevölkerung überhaupt nicht erreicht wird. Selbst in der eigenen Familie dringt man mit seinen eigenen netzpolitischen Thesen nicht durch.

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Wieso ist „Leistungsschutzrecht“ das netzpolitische Wort 2012?

Julia Solinski hat sich mit dem netzpolitischen Wort 2012 beschäftigt und sich gefragt, warum gerade „Leistungsschutzrecht“ das Rennen gemacht hat. Ein Kommentar zur Wahl.

Vom 21.Dezember 2012 bis zum 7. Januar 2013 konnten Internetnutzer auf politik-digital.de aus fünf Begriffen das netzpolitische Wort des Jahres 2012 wählen. 43 Prozent der Stimmen gingen an den Begriff „Leistungsschutzrecht“. Die übrigen Begriffe waren klar abgeschlagen, der zweite Platz ging mit nur 20 Prozent an „Crowd“, andere Begriffe folgten in kleineren Prozentabständen nach. Doch wieso eigentlich „Leistungsschutzrecht“?

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Lehren aus Clean-IT: „Wir brauchen Grundrechte im digitalen Raum“

P1030817_jpg (adapted) (Image by hellercom [CC BY 2.0] via Flickr)
In regelmäßigen Abständen wird die Freiheit des Webs angegriffen. Ein Internet-Grundrecht könnte für mehr Stärke sorgen. // von Alexander Wragge Mit Clean-IT droht der Verbraucher zum „Spielball von Behörden und Providern“ zu werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht. Die Initiatoren des EU-geförderten Projekts wollten Parlamente und Öffentlichkeit bewusst [...]
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Markenimage im Social Web: Einsame Schreihälse

Im Internet verlieren Firmen die Hoheit über ihre Markenbotschaft. Gut so – denn die absolute Kontrolle über Mitarbeiter und Konsumenten ist illusorisch.

Vor ein paar Monaten hat mich ein Schreiben des Kaffeevollautomaten-Herstellers Jura noch negativ überrascht:

„In Folge der hohen Beratungsintensität unserer Premium-Produkte beschlossen wir 2001, uns auf den beratenden Fachhandel als Vertriebsweg zu unseren Kunden zu konzentrieren. Wird unser Produkt bei einem von uns autorisierten Händler gekauft, gewähren wir als Hersteller 25 Monate Garantie. Ihre IMPRESSA C5 haben Sie bei einem von Jura nicht autorisierten Fachhändler erworben, weshalb wir keine Kosten in Garantie oder Kulanz übernehmen.“

Jetzt überrascht mich das Vorgehen von Markenartiklern gegen den vermeintlichen „Wildwuchs“ im Online-Handel überhaupt nicht mehr. Diese liebwertesten Gichtlinge der Gestern-Ökonomie klagen, schreiben Regeln für den Online-Verkauf vor oder zwingen Kunden in den stationären Fachhandel. Die jüngsten Fälle dokumentierte die „FAZ“: Adidas und Scout.

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Warum die Blockade von Union und Musikindustrie nicht überrascht

Warum mich die Blockadepolitik von Union und Musikindustrie nicht überraschtRechtsanwälte, Wettbewerbs- und Abmahnvereine machen seit Ewigkeiten richtig dicke Kohle mit dem Abmahngeschäft. Das Ganze ist ein reiner Papierkrieg mit richtig schöner Rendite. Ohne viel Aufwand wird eine Software im Internet eingesetzt, um Verstöße gegen Urheberrecht oder gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu erforschen. Das Standardschreiben ist immer gleich, nur Name und Adresse des „Rechercheopfers“ und den Sachverhalt eintragen, frankieren, eine eklig kurze Frist für die Unterlassungserklärung setzen und raus das Ding mit einer Kostenberechnung, die pro Abmahnung mehrere hundert Euro beträgt – natürlich wird der Streitwert richtig hoch angesetzt, damit man die Abmahnsummen nach oben treiben kann.

Diese Abmahnfabriken können mit der Angst der Empfänger kalkulieren. Lieber eine Unterlassungserklärung außergerichtlich akzeptieren, als den unkalkulierbaren Fortgang der Geschehnisse abwarten und noch auf eigene Rechnung einen Rechtsanwalt einschalten. Es könnte ja vor Gericht gehen mit der Gefahr, den Prozess zu verlieren.

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USA entert Piraten-Websites

Nun ist es also bald soweit. Der Protect IP Act soll die verschiedensten noramerikanischen Rechteinhaber vor Verwerfungen im Internet schützen, die das normale Urheberrecht nicht ahnden kann bzw. wo es sich als zahnlos erwiesen hat. Damit werden dann ganze Websites geblockt durch die Internet Provider, sodass Hinz und Kunz nicht mehr an die bösen emules, piratebay und edonkeys und wie sie alle heißen ran kommen.

Die Wellen schlagen hoch, weil man damit natürlich auch ein prima Zensurinfrastruktur in den Händen hält. Unliebsamen Websites muss man dann nur noch einen Verstoß gegen ein Verwertungsrecht nachweisen, weil ein Video oder eine Musik unrechtmäßig eingebunden ist und schon wird landesweit der Stecker abgeklemmt. Alle großen Verbände der Unterhaltungsindustrie machen mit: United States Chamber of Commerce, Motion Picture Association of America, American Federation of Musicians, Directors Guild of America, International Brotherhood of Teamsters und die Screen Actors Guild. Es geht also zunächst hauptsächlich um Musik und Filme. Es gibt zwei Versionen, die Senatsvorlage ist etwas schwächer als die Vorlage beim Repräsentantenhaus. Dort will man es privaten Firmen erlauben die Internet Provider dafür haftbar zu machen, wenn über iher Kunden irgendwelche Filme oder Musik illegal verbreitet wird.

Klingt fies, ist es auch. Falls dann also irgendwelche internen E-Mails aus einer Firma publik werden, die keine guten Nachrichten über selbige verbreiten, müsste die Firma einfach alle Service Provider mit 300.000 Dollar Strafe belegen, die das Verbreiten dieser Inhalte NICHT unterbinden. Und schon haben wir ein gut funktionierende Zensurmaschine mitten im Land der verfassungsmäßig verbrieften freien Meinungsäußerung. Unter dem Begriff SOPA (Stop Online Piracy Act) wird das Regelwerk gerade sehr kontrovers in den Staaten diskutiert. Hoffen wir alle, dass es nicht in die Realität umgesetzt wird, weder die Senatsversion noch die schlimmere des Repräsentantenhauses.

Dann also keinen herzlichen Glückwunsch, Amerika, zum American Censorship Day!

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Behörden-Trojaner schlecht programmiert?

Die neue Frontlinie der Behörden, die den öffentlich bezahlten Trojaner in diversen Varianten einsetzen, kommt nun vom Hersteller selbst. Das Tool sei von 2007. Offenbar haben weder die Sicherheitspolitiker noch deren nachgeordnete Exekutivbehörden das Urteil des obersten Gerichts gelesen. Denn dort ist ganz klar gesagt worden, dass es aus Sicht der Verfassung keine rechtlichen oder technischen Wege geben darf, die eine Online-Untersuchung des Computers ermöglichen können. Die sogenannte Quellen-TKÜ, also das digitale Pendant zum Abhören des Telefons (hier Skype et al.) kann daher rechtssicher nur über die Schnittstellen ablaufen, die die Hersteller extra dafür eingerichtet haben, falls Behörden irgendwelcher Länder das Abhören begehren. Dazu müssten die natürlich den Namen kennen. Da Kriminelle aber selten unter Klarnamen eigenen Skype-Accounts nutzen, wird es schwer, sehr schwer. Trotzdem ist eine Vorrichtung, die die Festplatte des Verdächtigen verändert oder gar Programme etc. nachladen kann, ein Unding. Denn dann könnten auch Daten nachgeladen werden, die nachher als Beweis für ein Straftat gelten sollen. Aus rechtlicher Sicht ist daher jeder Eingriff der Behörden auf einer Festplatte strenggenommen eine Ursache dafür, alle vorgefundenen Inhalte NICHT in einem Verfahren verwenden zu können. Bleibt also nur noch der Einsatz als Mittel der Prophylaxe bzw. der Ermittlung. Wenn aber keine rechtssichere Ermittlung erfolgen kann per digitaler Wanze, wie soll dann später vor Gericht vorgetragen werden?

Der Hinweis, dass die Variante alt sei, geht also am Problem an sich vorbei. Das Ding müsste resident im RAM liegen und dort bleiben. Aber da noch nicht mal die meisten großen deutschen DAX-Firmen so eine Sicherheitssoftware für ihre geschäftskritischen Daten einsetzen, um sich vor Wirtschaftspionage und Hackern bzw. frustrierten Mitarbeitern zu schützen, werden auch die Behörden gar nicht wissen, dass dort der beste Sitz für alles Wesentliche wäre – man müsste dann sogar erklären, dass gewiefte Kriminelle sowieso nur Live-CDs von Betriebssystemen nutzen um eben gerade KEINE Daten auf die Festplatte zu schreiben. Aber die Experten im Staatsdienst können ja noch nicht mal selber solche Trojaner verfassen, wie sollen sie dann so etwas wissen. Das kommt vom vielen TVÖD. Davon wird man nach dem Peak beim Diplom oder Abitur schrittweise der Demenz anheim gestellt.

Um es klar zu sagen: Verfassungskonform ist wohl das Abgreifen von E-Mails über den Provider bzw. Maildienst und das Abhorchen von Skype via Anfrage beim Anbieter Skype. Gerichtsfest sind Daten, die mit einer Wanze auf dem Computer ermittelt wurden in keiner Weise, wie jeder Forensiker, der sich mit digitalen Datenquellen befasst, bestätigen wird. In dem Moment, wo die Behörde an der Festplatte etwas verändert, ist Schluss mit der Verwendbarkeit vor Gericht.

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England kommt mit Porno-Filter

Der britische Premierminister David Cameron hat sehr gute christliche Berater in Sachen Medienpolitik. Und da man anthropologische Konstanten wie Gewalt und Sexualität nicht durch Askese und Beten heilen kann, werden nun die vier größten englischen Internet-Provider eine Opt-In-Funktion einbauen. Nur wer explizit Sex in seinem Internet sehen will, der kann das auch. Allen anderen wird das schon beim Provider ausgefiltert. Es lebe die Medienkompetenz des mündigen Bürgers. Noch toller allerdings wird die Website Parentport. Dort können dann Eltern sich über böse Werbung und schlechte Produkte für ihre Kinder beschweren. Ob sich die größten Einhandelsketten auf der Insel dann freiwillig dazu entschließen, die Produkte und Dienstleistungen aus dem Programm zu nehmen, steht zur Stunde noch nicht fest. Wahrscheinlich wird das dann der oberste anglikanische Kirchenherr entscheiden. Demokratie eben. Made in Great Britain. So lernt man also von den Chinesen…

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eG8: Und sonst so?

Letzten Dienstag startete Sarkozy einmal mehr in seiner unnachahmlichen Art einen ganzen Blumenstrauß an operativer Hektik, um Wählerstimmen einzufangen. Das Vehikel das diesmal dran glauben musste, war kein nordafrikanischen Volk sondern die Webwelt. Und so lud seine PR-Agentur allerleirauh zu einem Stelldichein der digitalen Dingsbumse. Jeff Jarvis, Googles Chefdiplomat Eric Schmidt und Wikipedia-Oberguru Jimmy Wales sowie andere Firmenlenker, die ein hübsches Feuerwerk an Marketing-Raketen bei allen Veranstaltungen im ehrwürdigen Louvre anzündeten. Die geladenen Web-Experten hatten Chancen, sich bzw. ihre Bücher an den Mann zu bringen und so verbrachte man zwei Tage auf dieselbe Art und Weise in der jeden Freitagabend ältere Schauspieler teure öffentliche TV-Produktionen und Autobiographien anpreisen. Es gab einen Livestream und kaum Diskussionen zu wesentlichen Themen, die man als sachliches Gespräch oder gar Diskurs bezeichnen könnte…
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INTERVIEW: Philip Müller

Dr. Philipp Müller von der Management Business School der Uni Salzburg nimmt Stellung zu den Themen Open Government und Beteiligung via Internet auf der re:publica11.

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Interview: Dr. Christoph Bieber

Politik Digital - Online zum Wähler

Am 1. Oktober erscheint Ihr neues Buch „politik digital. Online zum Wähler„. Für Querleser: Wie würden Sie die Kernthese Ihres Buchs in drei Sätzen zusammenfassen?

Da genügt beinahe schon ein Satz: „Das Internet verändert unser Handeln, und nicht nur unser Denken.“ Die Grundidee dabei ist, dass in den vergangenen Jahren bereits so viele Dinge geschehen sind, die im Netz oder durch das Netz hindurch den Alltag vieler Menschen unmittelbar beeinflusst hat. Die Wahl Barack Obamas, der Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl, die Zensursula-Debatte oder der Aufstieg der Piratenpartei sind dabei die dominieren Themen der letzten beiden Jahre. In Zukunft dürften die „Szenen“ und „Milieus“ hinter den digitalen Eliten eine wichtige Rolle für die Entwicklung einer „Netzpolitik“ spielen, ebenso die wird sich die Organisation der politischen Parteien noch stärker an den Möglichkeiten der Online-Kommunikation orientieren. Und wir werden angesicht der sinkenden Wahlbeteiligung wohl auch wieder Wahlgeräte reden müssen.

[Das gesamte Interview folgt nach dem Sprung.]
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Netzneutralität und die Frauen

3 gestapelte N deren Enden weiterlaufen und in Kreisen mit 0 und 1 enden vor grünem Hintergrund. Darunter die Schrift: Netzneutralität
Seit die Details über eine Kooperation von Google und Verizon langsam ins Internet tröpfeln, macht der Ruf nach Netzneutralität wieder die Runde – den Unterzeichner_innen der Initiative Netzneutralität nach zu urteilen, sind es aber vor allem Männer, die sich dafür interessieren. Dabei zeigt ein Blick auf den Hintergrund von Netzneutralität, sowie die bisher bekannt gewordenen Ideen des Google-Dokuments, dass es gerade für die feministisch-queere Webszene von großer Bedeutung sein wird.

Denn bisher werden alle Daten im Internet gleich behandelt, von technischen Problemen wie etwa Serverausfällen einmal abgesehen. 1 MB Text wird genauso schnell verarbeitet wie 1 MB Video oder 1 MB Skypekonferenz. Dafür zahlen einerseits die Websurfer_innen bei ihrem Provider, auf der anderen Seite die Webseitenanbieter ihre Serverkosten. Mit dem Argument des ständig steigenden Datenaufkommens, gibt es wiederholt Vorstöße der Telekommunikations-unternehmen, für bevorzugte Datenübertragungen extra Geld zu verlangen. So könnte etwa Google dafür zahlen, dass seine Suchmaschine stets erreichbar ist, während Bing lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. Andererseits könnten Surfer_innen die Wahl haben zwischen einem Grundangebot an Webseiten auf der einen und dem „kompletten” Internet auf der anderen Seite… Weiterlesen »

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Google vs. China: Schein und Sein

Im Streit mit China um die Zensur seines Suchdienstes hat Google nur scheinbar nachgegeben. Google will seine chinesische Geschäftslizenz erneuern, um seinen Suchdienst weiter in China anbieten zu dürfen – und gleichzeitig chinesischen Nutzern über einen Umweg auch unzensierte Suchergebnisse zeigen.

Google hat den chinesischen Behörden einen Scheinkompromiss angeboten: Bislang wurden chinesische Nutzer der Website google.cn automatisch zu Googles Dienst in der chinesischen Enklave Hong Kong weitergeleitet, der ungefilterte Suchergebnisse anzeigt. Jetzt müssen die Nutzer lediglich auf einen zusätzlichen Link klicken, um auf den ungefilterten Dienst zu gelangen, der nun über die Website google.co.hk läuft.

Grund ist die gesetzliche Vorgabe, dass Unternehmen Web-Server in China nutzen und dass sie damit einverstanden sein müssen, bestimmte Informationen zu zensieren. Bietet Google also eine Website namens google.cn mit einem einfachen Link an, ist an dieser Website formalrechtlich zunächst nichts auszusetzen – außer China blockiert den Zugriff auf die unzensierten Inhalte bzw. den Link zu google.co.hk…

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Innenminister: Domain-Registrierung verstaatlichen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Registrierung von Adressen im Internet unter staatliche Obhut stellen. Diese Bombe ließ er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington platzen. Er begründete dies mit dem Umstand, dass die derzeitigen privaten Institutionen keine Zukunftssicherheit böten. In Deutschland ist eine eingetragene Genossenschaft, die DENIC zuständig, deren Mitglieder sich aus diversen Firmen zusammensetzt und nach dem Prinzip „first come, first serve“ verfährt, was nicht besonders verdächtig erscheint. Aber angesichts der seltsamen Vergaben der zweistelligen Domainnamen im letzten Jahr immerhin für Verstimmung gesorgt hatte, da nicht jeder die Chance hatte, Erster zu sein. Aber ob das den inneren Frieden stören könnte? Was also könnte der tiefere Sinn sein? Würde die Domainvergabe in staatliche Hände kommen, hätten die Behörden leichtes Spiel, Domains und IP-Adressen schnell abzuschalten oder besondere Bedingungen an Vergabe und Verlängerung zu knüpfen. Aber was hat das mit der Reise nach Washington zu tun?

Nach Informationen der Deutschen Welle setzte er sich dort ein für ein umfassendes transatlantisches Datenschutzabkommen mit den USA. Primäres Ziel der Reise war jedoch, dass das äußerst umstrittene Abkommen SWIFT zügig realisiert wird. Beide Länder würden sich rasch aufeinander zu bewegen, fasste de Maizière nach seinen Gesprächen in Washington den Status zusammen. Er traf dort mit US-Finanzminister Timothy Geithner, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder zusammen, dabei ging es auch um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. De Maizière kündigte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der US-Bundespolizei FBI an.

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