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Wie der Ausnahmezustand die Grundrechte untergräbt

Kontrolle ist gut, U?berwachung ist besser (adapted) (Image by Robert Agthe [CC BY 2.0] via flickr)
Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert [...]
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Amnesty International wird gegen Überwachung aktiv

#FsA14 - Freiheit statt Angst 036 (adapted) (Image by mw238 [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. Derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und [...]
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