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Games-Förderung: Bundeshaushalt macht 50 Millionen locker

„Ein historischer Meilenstein für die #Games Förderung in Deutschland“, twitterte Jens Zimmermann digitalpolitischer Sprecher der SPD. Grund für die Freude machte der Haushaltsausschuss des Bundestages. Dieser hat im Rahmen der Games-Förderung die 50 Millionen Euro gewährt, die im Frühjahr bei der Vorstellung des Fonds veranschlagt wurden.

Bis zuletzt stand die Games-Förderung noch auf der Kippe. Obwohl der Koalitionsvertrag eine Stärkung des Games-Standortes Deutschland vorsieht, fand sich der Posten bis zur abschließenden „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses nicht im Etat des Verkehrsministeriums. Das Verkehrsministerium kümmert sich unter anderem auch um die digitale Infrastruktur Deutschlands.

Alle sollen profitieren

Bislang hinkte Deutschland in der Gamingförderung vielen wichtigen Industrienationen hinterher. In Nachbarländern wie Polen und Frankreich gibt es bereits Förderungen. Die französische Regierung beschloss eine Förderung bereits 2003. 2014 hatte sich Frankreich zur zweitstärksten Kraft für Videospiele entwickelt.

Nun sollen auch deutsche Entwickler gefördert werden. Dabei soll die Größe des Entwicklers keine Rolle spielen. Der Deutsche Games Fonds (DGF) schließt dabei eine wichtige Lücke des Fördersystems als dritte Säule. Die ersten beiden Säulen sind zum einen die Förderung durch den Deutschen Computerspielpreis, zum anderen eine allgemeine Gründerförderung auf Länderebene. Die neue Förderung bietet einen Topf, aus dem es so lange Zuschüsse gibt, bis er leer ist.

Die Entwicklung eines Prototyps bezuschusst die Förderung mit 50 Prozent der Entwicklungskosten bis maximal 400.000 Euro. Der Prototyp muss allerdings innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden und Gesamtkosten von mindestens 30.000 Euro betragen.

Die Produktion wird ab Gesamtkosten von 100.000 bis zwei Millionen Euro ebenfalls mit 50 Prozent bezuschusst. Ab acht Millionen Euro beträgt der Zuschuss 25 Prozent. Dazwischen verringert sich der Anteil linear.

Kulturtest für Spiele

Ganz ohne Bedingung ist die Förderung trotzdem nicn. Der Kriterienkatalog vergibt Punkte, wenn wichtige Mitglieder des Kreativteams ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder das Setting einen Bezug zu deutscher Kultur hat. Auch eine deutsche Sprachausgabe oder besondere Innovationen belohnt der Katalog mit Punkten. Förderfähig sind Spiele, die 17 von insgesamt 32 möglichen Punkten erreichen. Die Förderung folgt unabhängig der USK-Freigabe, solange das Spiel nicht gegen deutsches Recht verstößt.

Den kompletten Kulturtest könnt ihr im offiziellen PDF zum Modell des Deutschen Games-Fonds einsehen.


Image: game – Verband der deutschen Games-Branche

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Kommt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Europa?

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein typisches Beispiel dafür, dass ein wichtiges und ehrenwertes Ziel nicht automatisch ein kluges Gesetz bedeutet. Beim Versuch, Lügen und Hasspropaganda zu bekämpfen, schafft das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) eine gigantische Zensurinfrastruktur und sorgt für Rechtsunsicherheiten. Umso bedenklicher ist es, dass sich andere europäische Länder diesen deutschen Irrweg nun zum Vorbild zu nehmen scheinen. Frankreich plant nicht nur ein eigenes NetzDG, sondern will sich auch für eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene einsetzen.

Kritik am NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll helfen, gefälschte Nachrichtenmeldungen („Fake News“) und Hasskommentare einzudämmen. Zu diesem Zweck verlangt es von den Betreibern von Online-Portalen entsprechende Inhalte innerhalb von kurzer Zeit zu löschen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden, kleinere Verstöße innerhalb von einer Woche entfernt werden. Wird das versäumt, drohen empfindliche Strafen.

So lobenswert das angestrebte Ziel auch ist, erntete das NetzDG  zu Recht viel Kritik. Die Regierung drängt Infrastruktur-Betreiber in die Rolle des Zensors. Das führt zu laienhaften und von Furcht um die eigene finanzielle Situation gelenkten Entscheidungen. So ist also das Risiko einer Überregulation sehr groß. Es besteht nämlich die Gefahr, dass man aus Angst vor einer Strafe jeden auch nur ansatzweise kontroversen Beitrag vorsichtshalber löschen muss. Deswegen ist das NetzDG ein denkbar ungeeignetes Mittel für ein freies Internet, in dem Wissen ausgetauscht und diskutiert werden kann.

Deutschland als Vorbild?

Umso bedenklicher ist es, dass sich andere europäische Länder diesen deutschen Gesetzgebungs-Irrweg nun zum Vorbild nehmen. Frankreich kündigte vor Kurzem an, selbst ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu wollen. Und dies ebenfalls mit dem lobenswerten Ziel Hass im Netz, vor allem Rassismus und Antisemitismus, zu bekämpfen. Allerdings sind diesbezüglich geplanten Maßnahmen ähnlich kurzsichtig.

Frankreich will EU-Regelung

Doch der französischen Regierung um Staatspräsident Emmanuel Macron reicht es nicht, solche Gesetze nur für das eigene Land zu fordern. Sie kündigte außerdem an, sich auch auf EU-Ebene für eine entsprechende Gesetzgebung einzusetzen. So läuft die im NetzDG geforderte Vorgehensweise Gefahr, dass die EU sie auch auf europäischer Ebene gesetzlich verankert.

Wohin es führen kann, wenn problematische Sicherheitsgesetze ins EU-Recht eingehen, zeigt das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Diese Maßnahme fasste man schon vor über zehn Jahren in EU-Recht. Doch trotz bewiesener Ineffektivität und einer Vielzahl von ablehnenden Richtersprüchen, ist sie nur schwer zu bekämpfen. Jahrelang beriefen sich Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf die zugrunde liegende EU-Richtlinie und mögliche Vertragsverletzungsverfahren. Dieses Argument ist erst hinfällig, seit die EU eindeutig entschied, dass diese Maßnahme grundrechtswidrig ist. Besiegt ist die Vorratsdatenspeicherung trotzdem noch lange nicht.

Um eine ähnliche Entwicklung im Falle des Netz-DG zu verhindern, dürfen diese Maßnahmen gar nicht erst Einzug ins EU-Recht erhalten. Fake News und Hate Speech zu bekämpfen, ist ein lobenswertes Ziel. Die Betreiber sozialer Netzwerke als Zensoren einzusetzen, ist aber zum Erreichen dieses Ziels das denkbar schlechteste Mittel. Das müssen Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten nun auch auf EU-Ebene klar machen.


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Vive la France Digital – Ein Kommentar zur #VivaTechnology

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Vive la France und Viva Technology! In unserer Artikelreihe haben wir euch in den letzten Wochen schon darauf eingestimmt und jetzt waren wir tatsächlich in der Stadt der Liebe zu einem der europäischen Tech-Events des Jahres, der VivaTech, welches in seinem erst zweiten Jahr bereits 50.000 Besucher anlocken konnte.


Zahlreiche Besucher sind ebenfalls zu den Startups gepilgert, einem der Standbeine der VivaTech. Wirft man einen Blick über den Hallenplan, sieht man sich quasi überall umgeben von diversen – manchmal pseudo–trendigen Startups. Rund die Hälfte des Messegeländes ist den Startups gewidmet und namhafte Firmen geben ihnen durch eine Kooperation die entsprechende Plattform auf der Messe.

Diese Stände locken die Besucher dann mit knuddeligen Robotern, oft überflüssigen Virtual-Reality-Demos – für eine durfte ich mich in einen Windkanal stellen um lediglich eine PowerPoint-Präsentation in der virtuellen Realität zu betrachten – und – ja tatsächlich – Fidget Spinner. Und genau das ist sowohl die große Stärke als auch die Schwäche der VivaTech – und nein, nicht die Fidget Spinner, sondern die schiere Größe.

Viel Show – wenig Innovation?

Die VivaTech ist groß bunt und laut, aber ist sie auch innovativ? Quantität ist ja nicht gleich Qualität und wenn man den Blick einmal durch die Startup-Stand-Reihen schweifen lässt, kriegt man nach dem 25. Pepper-Roboter auch irgendwann den Tunnelblick. Versteht das nicht falsch, die Startup-Kultur ist etwas tolles und Frankreich und Paris platzieren sich mit dem Angebot auf der VivaTech definitiv mit beiden Beinen im europäischen Vergleich zu beispielsweise Berlin, Dublin und London. Trotzdem hat man alles zu künstlicher Intelligenz oder Virtual Reality schonmal irgendwo gehört oder gesehen und es stellt sich aber die Frage, wo bei all dem Schall und Rauch um Gimmick-Roboter und die ach-so-neuere-und-bessere VR-Anwendung die Innovation bleibt.

Groß, bunt und laut ist auch die VivaTech Main Stage, diese kann locker mit Konsorten wie den Apple-Präsentationen oder der gleichzeitig zur diesjährigen VivaTech stattfindenden E3 mithalten. Auch das Speaker-Angebot kann beeindrucken – volles Haus gab es bei Eric Schmidts „Case of Optimism“, bei dem der Vorsitzende von Alphabet hoffnungsvolle Worte mit dem Publikum zur Zukunft der Arbeit teilte und in denen er der Meinung war, dass die digitale Transformation auch Arbeit schaffen würde, als vieles durch künstliche Intelligenz zu ersetzen und dass die zwischenmenschliche Kommunikation durch bspw. Messenger doch wieder eher zusammenwächst, als dass sie sie trennen würde.

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Beim Panel mit dem Titel ‚Future of Entertainment‘ gaben sich führende Persönlichkeiten die Ehre, wie Gilles Pélisson, CEO vom französischen Medienunternehmen TF1 oder Bob Bakish, dem CEO von Viacom. Namedropping und Show können sie auf der VivaTech, große Worte zu großen Themen wie Energie, Entertainment und künstlicher Intelligenz gab es auf der Main Stage en masse, aber viel Neues und Innovatives habe ich dort auch nicht gehört.

 

Wenig Neues, aber viel Menschlichkeit

Die spannenden, disruptiven Themen fanden für mich eher auf den kleineren Stages statt, die sich über die Messe verteilten. Dort wurde dann auch über die Themen gesprochen, die bereits die VivaTech Organisatoren Maxime Baffert und Yael Kusch-Stassart in unserem Interview so betonten, wie ‚Women in Tech‘ oder alles zu ‚Techfugees‘.

Auf der bescheideneren Stage 2 traf ich dann auch auf das Panel ‚How tech is improving the lives of refugees‘, das von Joséphine Goube von der Organisation Techfugees geleitet wurde und Geflüchtete aus Kroatien, Jordanien und Griechenland per Konferenz-Call dazuschaltete, um mit ihnen über ihr technisches Engagement zu reden.

Das Ziel der gemeinnützigen Organisation ist es, zusammen mit Geflüchteten eine Community rund um das Thema Tech zu schaffen und die gemeinsame Begeisterung für Technologie für einen humanitären Zweck zu nutzen. Wie wichtig Technik für Menschen in solchen Situationen ist, wird erst klar, wenn einer der Panel-Teilnehmer erwähnt, dass die Geflüchteten noch vor Essen und Wasser nach WiFi fragen. Joséphine kommentiert, dass das viele überrascht, aber für sie gibt es daran nichts überraschendes, „wenn man vor dem Tod flieht nimmt man sein Smartphone, die Leute müssen verstehen, welche Strapazierfähigkeit es den Menschen gibt, wenn sie mit ihren Familien in Kontakt bleiben können.“

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Nachgefragt bei Joséphine Goube, CEO von Techfugees

Erzähl uns ein bisschen von deiner Organisation Techfugees.

Techfugees ist eine international agierende, nichtstaatliche Organisation, die sich in eine Bewegung aus Techies, Datenwissenschaftlern, Ingenieuren und vielen weiteren entwickelt hat, die ihre Fähigkeiten nutzen möchten um Technologie mit und für Flüchtlinge zu erschaffen. Wir möchten mithilfe von Technik Flüchtlingen Zugang zu Informationen, Bildung, der Arbeitswelt, zum Gesundheitswesen und der Gesellschaft zu geben.

Wie bist du mit dem Thema in Kontakt gekommen? Gab es einen Moment, an dem du gedacht hast: „Ich muss jetzt etwas tun”?

Ich bin jetzt seit sechs Jahren in der Technikbranche. Ich habe 2012 eine Firma mit fantastischen Kollegen gegründet, in der wir eine Technologie entwickelt haben, die einer künstlichen Intelligenz ähnelt. Unsere KI ist einfach erklärt ein Algorithmus, der für Migranten entwickelt wurde und ihnen helfen soll, Visas zu beantragen.

Innerhalb dieser Arbeit haben wir etwas herausgefunden. Denn wenn man die Formulare und Prozesse lesen und verstehen muss, damit man sie dem Algorithmus beibringen kann, stellt man fest, wie schwierig dieser Prozess ist und dass der Rassismus in diesen Gesetzen regelrecht festgesetzt ist. Das ist der Grund, warum viele Flüchtlinge lieber ein Boot nehmen, statt einen Antrag auf ein Visum zu stellen, weil sie wissen, dass sie, obwohl sie vielleicht sogar die richtigen Dokumente vorliegen haben, abgelehnt werden.

So bin ich regelmäßig mit Menschen in Kontakt, die versuchen, ein Visum zu bekommen, oder die ein Boot genommen haben und als Flüchtlinge in ein Land einreisen. Und diese Umstände haben mich immer mehr verärgert, da meine Technologie nicht genug war und das Problem viel tiefer saß. Und so dachten wir, wir brauchen viel mehr Menschen, die mehr Technologie erschaffen als nur eine einzige KI, die Nutzern hilft, Visums-Anträge zu stellen. Wir brauchten Menschen, die den Flüchtlingen sichere Routen nennen können, und die dafür sorgen, dass sie keine Schmuggler bezahlen müssen. Menschen, die ihnen helfen, sich zu vernetzen, die Informationen vermitteln und viele weitere Dinge tun können.

Mike Butcher von TechCrunch wurde darauf aufmerksam und hat auf Facebook gefragt: “Was können wir mit Technologie für Flüchtlinge tun?”. Da habe ich beschlossen, seinem Team beizutreten und etwas zu entwickeln, so dass diese Masse an Menschen denen helfen kann, um die sich gerade nicht gekümmert wird. Und diese Gruppe ständig an – wir haben immer mehr Mitglieder und unzählige talentierte Leute.

Würdest du sagen, dass die VivaTech eine besonderes gute Plattform für dieses Thema ist?

Wo, wenn nicht hier, ist das technikaffine Publikum, die sich darüber austauschen? Wenn ich auf die Bühne gehe und von meinem Projekt erzähle, werden sie es verstehen. Diese Konzentration finde ich nicht, wenn ich vor einem Publikum aus dem humanitären Sektor spreche, oder Politik. Dort werden sie einen Großteil der Dinge nicht sofort verstehen. KI, Blockchain, Chatbots – sie haben vielleicht eine grobe Ahnung, wovon ich rede – oder sie schweigen und tun nur, so als ob sie mich verstehen.

Die VivaTech dagegen ist ein sehr guter Ort, um Gleichgesinnte zu finden und zu rekrutieren. Wir hatten zum Beispiel auch einen Flüchtling, der sein eigenes Startup gegründet hat, das Flüchtlinge unterstützt. Um noch mehr dieser Menschen zu finden ist es wichtig, die Aufmerksamkeit auf diese Bereiche zu werden und zu zeigen: „Schaut, Flüchtlinge tragen zu unserer Gesellschaft bei, und zwar auf einem legalen Weg.“

Das Projekt stellt außerdem ein gute Möglichkeit dar, um ein ichtiges Thema noch besser sichtbar zu machen. Besonders im Techniksektor findet sich so viel Entertainment, Gaming, Sport und ähnliches, die Aufmerksamkeit ist eher auf die nicht wichtigen Dinge gerichtet. Innerhalb der Branche passiert aber so viel. Wir kennen mittlerweile Tricks, um das Dopamin-Level eines Nutzers nur mithilfe eines Instagram-Posts zu steigern. Deswegen ist es wichtig, auf Veranstaltungen wie diese, wo viel Disruption und Potential herrscht, teilzunehmen.


Resümee: Alles so schön bunt hier. Es gibt aber auch Wichtiges.

Inmitten all der bunten Stände, der Gimmick-haften Roboter, VR-Brillen oder riesigen Daddel-Touchscreens gibt es in diesem Jahr erstaunlich wenig Innovation. Wenn man jedoch genau hinsieht, enteckt man zwischen dem üblichen Tech-Messen-Einheitsbrei auch Themen abseits des Entertainment-Sektors, wie eben die Techfugees, die Technik wirklich disruptiv und humanitär anwenden.

Vivatech2_Image by Lisa Kneidl

Es spricht sehr für die VivaTech, auch Themen solcher Art zu unterstützen und ihnen eine Plattform mit derartiger Größe und Einfluss zu bieten. Auch wenn die Messe meiner Meinung nach noch mehr mit dem Strom der Trends als dagegen schwimmt – das ewige Streben der Tech-Messen nach Innovation resultiert wohl langsam in einer Art Berufsblindheit – ist das schiere Angebot und der Einfluss der Messe in der Techie-Szene, die sich gerade mal in ihrem zweiten Jahr befindet, schier beeindruckend.

Luft nach oben ist definitiv noch, doch die Messe scheint sich auf einem guten Weg zu befinden. Für weitere Stimmen aus dem Volke zur zweiten VivaTech folgt kommende Woche unser Destination Check, also Augen auf und à bientôt!


Images by Lisa Kneidl


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Leaks und Fake News bei der Frankreich-Wahl

Frankreichleaks

Im Umfeld der französischen Präsidentschaftswahl wurden angebliche Leaks über den Kandidaten Emmanuel Macron gepostet. Den Wahlausgang konnten sie nicht nachhaltig beeinflussen. Sie zeigen aber zweifellos, wie kompliziert das Internet und die Suche nach der Wahrheit mittlerweile geworden sind. Das sollte uns natürlich nicht dazu bewegen, die Suche nach der Wahrheit aufzugeben – wohl aber dazu, Informationen und die Motive ihrer Urheber und derjenigen, die sie weiter verbreiten, stets kritisch zu hinterfragen.

Leak gegen Emmanuel Macron

In Frankreich wurde gewählt. Nachdem der parteilose Kandidat Emmanuel Macron und Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Front National aus dem ersten Wahlgang als stärkste Kandidaten hervorgegangen waren, kam es zwischen ihnen am 7. Mai 2017 zu einer Stichwahl. Diese konnte Macron deutlich für sich entscheiden und wird somit nun das höchste Staatsamt in Frankreich bekleiden.

Das Wahl-Wochenende wurde allerdings von einigen spektakulären und chaotischen Meldungen überschattet. Im Internet tauchten große Mengen geleakter Dokumente über Macron, erbeutet in einem „spektakulären Hacker-Angriff“. Publiziert wurden diese von der „En Marche!“-Bewegung. Deren Identität ist unklar – Verbindungen zu WikiLeaks stellten sich bald als Gerücht heraus – doch es wird vermutet, dass sie rechtspopulistischen Bewegungen nahe stehen. Weiter verbreitet wurden die Dokumente jedenfalls ganz gezielt von Macrons politischen Gegnern.

Spekulationen, dass der Hack von russischen Kräften initiiert wurde – womöglich von denselben, die auch die US-Wahlen durch gezielte Leaks gegen Hillary Clinton zu beeinflussen versuchten – haben eine gewisse Plausibilität, lassen sich aber aktuell nicht endgültig beweisen.

Veröffentlichungs-Verbot

Den französischen Medien wurde untersagt, über die Leaks zu berichten. Auch Macron selbst und seine politische Gegnerin Le Pen durften sich nicht dazu äußern. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine sinistere Zensurmaßnahme. In Frankreich hat es vielmehr Tradition, dass in den letzten Stunden vor der Wahl keine politische Diskussion mehr stattfinden darf.

Zudem, so die französische Wahlkommission, enthalte der Leak falsche oder zumindest auf die Schnelle nicht überprüfbare Informationen. Das ist zweifellos richtig. In dem gigantischen Datenpaket finden sich sogar Dokumente, die Macron gar nicht direkt betreffen. Andere bedürfen einer wochen- oder gar monatelangen Recherche, um die Relevanz und den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Ein taktisch günstiger Moment?

Was also bezweckte dieser Leak – und warum wurde er so kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit gebracht, obwohl der dahinter stehende Hackerangriff wahrscheinlich bereits Anfang April erfolgte?

Die wahrscheinlichste Antwort lautet, dass es sich um eine taktische Entscheidung von Leuten handelte, die Macron nicht gerade wohl gesonnen sind. Auch und gerade, wenn der Leak wenig inkriminierendes Material hergibt, stiftet seine Präsentation so kurz vor der Wahl und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme reichlich Verwirrung. Dass Macron sich – wie viele andere Akteure in Zeiten des Internet – bereits zuvor mit Fake News und Desinformation herumschlagen musste – so wurde ihm ohne belastbare Anhaltspunkte Steuerhinterziehung unterstellt – macht dieses Szenario noch wahrscheinlicher.

Rund um die Vorfälle entwickelten sich schnell allerhand abstruse Theorien. Gerade über die Rolle der Russen wurde hitzig diskutiert. In vielen Fällen waren die vertretenen Thesen wohl eindeutig ins Reich der Verschwörungstheorien einzuordnen. Für eine sachliche politische Diskussion sorgte all das nicht gerade.

Kritisch bleiben – auch gegen Leaks

Auch wenn der Ausgang der Wahl letztendlich nicht beeinflusst wurde, sind die Geschehnisse in Frankreich sowohl interessant als auch Besorgnis erregend. Klar ist: Leaks sind eine effektive Waffe gegen Machtmissbrauch und unangemessene Geheimnistuerei von Regierungen und anderen Führungspersönlichkeiten.

Wie jedes Werkzeug kann allerdings auch dieses missbräuchlich eingesetzt werden. Genau das ist wohl im vorliegenden Fall geschehen. Wo Leaks nicht mehr der Suche nach der Wahrheit, sondern im Gegenteil nur noch der Desinformation und dem Anschwärzen missliebiger Personen dienen, verfehlen sie ihren eigentlichen Zweck meilenweit. Das müssen wir anprangern.

Der Fall Macron zeigt, wie wichtig es ist, Nachrichten kritisch zu hinterfragen und angeblichen Leaks ebenso wie jeder anderen Information zunächst mit Skepsis zu begegnen. Medienkompetenz war nie schwerer – doch sie war auch nie wichtiger.


Image (adapted) „227710“ by Gandosh Ganbaatar (CC0 Public Domain)


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Netzpolitischer Jahresrückblick: Licht und Schatten

Privacy (adapted) (Image by g4ll4is [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Netzpolitisch war das Jahr 2016 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Zwar wurden wieder einmal mehrere neue Überwachungsgesetze verabschiedet. Auch zahlreiche gefährliche neue Forderungen tauchten auf. Neben einigen Rückschlägen und der weiterhin allgegenwärtigen Politik mit der Angst gab es aber auch einige durchaus erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. In mehreren Bereichen konnten Aktivisten Siege einfahren oder zumindest Schlimmeres verhindern. Daran lässt sich anknüpfen.

Die Politik mit der Terror-Angst hält an

Schon seit Jahren ist es häufig die Bedrohung durch Terroristen, die zur Begründung von Überwachungsmaßnahmen und anderen Einschränkungen individueller Freiheiten, auch, aber nicht nur im Bereich der Telekommunikation, herangezogen wird. Dabei werden Überwachungsmaßnahmen häufig unter dem Eindruck eines gerade geschehenen oder knapp verhinderten Anschlags beschlossen oder ausgeweitet. Zurückgenommen werden sie dann nur in den seltensten Fällen und höchstens auf Anweisung der Gerichte. Dieser permanente Ausnahmezustand mit seinen destruktiven Auswirkungen, diese Politik mit der Angst waren auch 2016 weiter zu beobachten, sei es in Frankreich oder auch in Deutschland.

Es bleibt zu hoffen, dass nicht im Umfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt diejenigen in unserer Politik, die immer drastischere Sicherheitsmaßnahmen auch auf Kosten der Freiheit fordern, weiter an Boden gewinnen. Bislang war die politische Diskussion – von den unvermeidlichen Hardlinern abgesehen – eher bemerkenswert zurückhaltend. Dafür sollten wir dankbar und darauf dürfen wir stolz sein.

Der Terrorismus ist zweifellos eine reale Bedrohung. Er ist aber für uns in Europa keineswegs so gefährlich, wie viele Menschen das aus einer emotionalen Reaktion heraus annehmen. So traurig und schockierend es für Angehörige und Freunde natürlich ist, einen geliebten Menschen bei einem Anschlag zu verlieren – statistisch gesehen ist es nach wie vor ungleich wahrscheinlicher, an Krebs, einem Herzinfarkt, einem Verkehrsunfall oder sogar an einer ganz gewöhnlichen Grippe zu sterben als bei einem Terroranschlag. Allein der Terrorismus aber macht einigen Menschen so heftige, irrationale Angst, dass sie bereit sind, auf Freiheiten, die zu den größten Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft zählen, freiwillig zu verzichten. Das aber ist eine falsche, gefährliche Reaktion. Terrorismus ist nur effektiv, wenn wir aus Angst unser Verhalten ändern. Tun wir das also nicht. Hoffen wir, dass die Reaktionen auf Berlin ein (im wahrsten Sinne des Wortes) ermutigendes Signal für die Zukunft sind und nicht bloß die Ruhe vor dem Sturm.

IT-Sicherheit: Wachsamkeit weiterhin erforderlich

Weiterhin ein Thema bleibt natürlich auch die Online-Kriminalität. Nach wie vor achten viele Nutzer, egal ob Privatmenschen oder große Unternehmen, nicht genug auf die Umsetzung von sinnvollen Sicherheitsstandards bei der Nutzung von Computern, Mobilgeräten, dem Internet und den immer zahlreicher werdenden Smart-Devices.

So zeichneten sich auch 2016 einige neue Malware-Trends ab. In der ersten Jahreshälfte war es vor allem der Boom der tot geglaubten Ransomware, der unter Fachleuten für Aufsehen sorgte. Diese Schadsoftware verschlüsselte die Benutzerdaten und forderte für die Herausgabe des Passworts, das die Daten wieder entschlüsseln konnte, erhebliche Geldbeträge.

In den letzten Monaten dann lieferte vor allem das Botnet „Mirai“ spektakuläre Schlagzeilen. Es besteht aus gekaperten Smart-Devices, vor allem Überwachungskameras und digitalen Videorecordern. Experten sind der Ansicht, dass bei diesen Geräten schon lange zu wenig auf Sicherheit geachtet wird. Häufig werden sie mit unsicheren Werkseinstellungen ausgeliefert. Nutzer kümmern sich zu wenig um die Installation von Updates oder eine sichere Konfiguration. So wurde „Mirai“ zu einer schlagkräftigen Bedrohung.

Nach mehreren Attacken auf den US-amerikanischen Journalisten und IT-Sicherheitsforscher Brian Krebs machte Mirai im Herbst durch einen Aufsehen erregenden Angriff auf den US-DNS-Provider DynDNS, in dessen Folge zahlreiche bekannte Websites zeitweise unerreichbar waren, Schlagzeilen. Später wurde mit Hilfe des Botnets eine Reihe von Telekom-Routern attackiert. Diese waren zwar nicht das eigentliche Ziel des Angriffs, wurden aber durch die Wucht der Attacke zum Absturz gebracht. Allein Fehler der Kriminellen verhinderten schlimmere Schäden.

Die Angriffe zeigen, dass es im Bereich der IT-Sicherheit weiterhin viel zu tun gibt. Hysterie ist fehl am Platze, aber in sinnvolle Forschungsarbeit und insbesondere in die Sensibilisierung und Schulung der Nutzer muss unbedingt weiterhin investiert werden.

Verschlüsselung ist auf dem Vormarsch

Ein weiteres großes netzpolitisches und technisches Thema war die Verschlüsselung oder auch Kryptographie. Hier gab es 2016 vor allem positive Entwicklungen zu vermelden. Zwar versuchten einige politische Hardliner nach wie vor, Verschlüsselung zu kriminalisieren oder als Werkzeug von Kriminellen, insbesondere Terroristen, zu diffamieren.

Diesen durchschaubaren Angriffen zum Trotz war 2016 jedoch ein hervorragendes Jahr für Verschlüsselung als wirksamstes Mittel zur digitalen Selbstverteidigung, zum Schutz der eigenen Kommunikation vor Angreifern und Überwachern jeder Art. In den letzten zwölf Monaten führten fast alle Anbieter populärer Instant Messenger, angefangen bei WhatsApp, eine standardmäßige Verschlüsselung ein (der Facebook Messenger ist ein etwas bedauerlicher Sonderfall, der eine Verschlüsselung zwar beherrscht, aber nur nach einem etwas komplizierten Eingreifen der Nutzer zur Verfügung stellt).

Spätestens jetzt ist Kryptographie kein Werkzeug für eine Handvoll von Profis und technisch versierten Nerds mehr, sondern etwas, das alle Menschen nutzen können, vielfach sogar, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein. Und das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Nur mit Hilfe von Verschlüsselung ist in diesen Zeiten eine private Kommunikation über digitale Wege zuverlässig möglich. Eine solche private Kommunikation aber sollte jedem offen stehen, egal, ob es sich bei dieser Person um jemanden mit technischem Wissen handelt oder nicht. Deswegen bieten die Entwicklungen in diesem Bereich Grund zu Freude und Zuversicht. Hoffentlich werden andere Dienste-Anbieter, beispielsweise E-Mail-Provider, im nächsten Jahr nachziehen.

Schwere Zeiten für Whistleblower

Nach wie vor problematisch ist die Situation für diejenigen, die ihre persönliche Freiheit und Sicherheit riskiert haben, um ihre Mitmenschen über Missstände zu informieren. Insbesondere für die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die 2010 zahlreiche Geheimdokumente an WikiLeaks weitergab, war es ein hartes Jahr. Schikanen im Gefängnis und die Weigerung, ihrer Transsexualität Rechnung zu tragen, trieben Manning schließlich in einen Suizid-Versuch. Später trat sie in einen Hungerstreik, um eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen durchzusetzen. Damit hatte sie zumindest teilweise Erfolg, doch braucht sie weiterhin unbedingt unsere Solidarität und Unterstützung. Die US-Regierung versucht, an Manning ein Exempel zu statuieren, um andere Whistleblower abzuschrecken. Das dürfen wir, um Mannings wie um unserer Gesellschaft willen, nicht zulassen.

Etwas besser – da er immerhin in Freiheit, wenn auch im russischen Exil, lebt – geht es dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Der Whistleblower beteiligt sich engagiert an der öffentlichen Debatte über Netzpolitik, IT-Sicherheit und Transparenz. Allerdings bleibt auch seine Situation ungewiss.

Mut für die Zukunft

Netzpolitisch war 2016 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Auch wenn wir einige Rückschläge einstecken mussten, gab es doch auch einige ermutigende Erfolge. Gerade der Siegeszug flächendeckender Verschlüsselung, seit Jahren überfällig und nun auf dem besten Wege, Wirklichkeit zu werden, bietet Grund zum Optimismus. Somit können wir als Netzaktivisten durchaus mit Optimismus und Tatendrang ins nächste Jahr gehen – es gibt bestimmt noch viele Kämpfe auszufechten, aber zumindest einige davon können wir gewinnen.


Image (adapted) „Privacy“ by g4ll4is (CC BY-SA 2.0)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me
  • FACEBOOK sueddeutsche: Facebook – ein Nachrichtensender mit 1,5 Milliarden Korrespondenten: Die Bilder von Anschlägen und Attentaten überschatten den Alltag der letzten Wochen. Smartphonenutzer kriegen Eilmeldungen direkt auf ihre Geräte geschickt und TV-Nachrichtensender versuchen so schnell wie möglich für Aufklärung zu sorgen. Während die Nachrichtendienste daran arbeiten Stimmen und Bilder zu liefern, sind Millionen schon auf Facebook unterwegs, um dort ihre Informationen zu beziehen.
  • NINTENDO theverge: Nintendo has doubled in value since Pokémon Go’s release: Es ist ein Hype der in der Welt der Apps seinesgleichen sucht. Nachdem die Interesse an Pokémon nach zehn Jahren so langsam zu verblassen schien, heißt es mit Pokémon Go nun wieder „Gotta catch ‚em all“. Der Weg von den Spielekonsolen auf das Smartphone hat dem Spielekonzern Nintendo nun eine unfassbare Wertsteigerung an der Börse beschert. Der Börsenwert konnte verdoppelt werden und Nintendo überholt Sony.
  • APP faz: Terror-Warn-App versagt im Fall Nizza: In Frankreich wurde eine App programmiert, die Menschen so schnell wie möglich warnen soll, falls es einen Anschlag in der Nähe gibt. SAIP ist der Name der App. Die App ist in Französisch und Englisch verwendbar. Während der Amokfahrt von Nizza, bei der 84 Menschen ihr Leben verloren, hat diese App total versagt und verschickte Stunden danach erst eine Warnung heraus. Es ist wieder ein kleiner Stein im Schuh der Bevölkerung Frankreichs, die App wurde nämlich von der Regierung herausgebracht.
  • TECHNOLOGIE thenextweb: Connecticut middle schoolers 3D printed a boot to help this endangered penguin walk again: In Connecticut hat es eine Gruppe von jungen Schülern geschafft, einem Pinguin etwas seinen Alltag zu verbessern. In einer Auseinandersetzung mit einem anderen Pinguin, hatte dieser sich so stark verletzt, dass er eine Einschränkung beim Gehen erlitt. Zusammen mit einem 3D-System Unternehmen und dem Zoo des kleinen Schnabeltiers haben die Schüler einen Stiefel desinged, der dem Pinguin das Laufen erleichtert.
  • WHATSAPP mashable: WhatsApp is back in Brazil after yet another ban: Während in vielen Ländern der Welt Whatsapp in den letzten Jahren wolh zum beliebtesten Messenger geworden ist, haben es die Nutzer in Brasilien nicht so leicht. Am Dienstag wurde Whatsapp wieder vom Netz getrennt. Es ist innerhalb eines Jahres der dritte Bann. Grund dafür soll die Verschlüsselung sein, die von Whatsapp genutzt wird.
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Übertrieben oder notwendig? Frankreich will E-Mails nach Feierabend abschaffen.

t was nice to have a bed after three weeks of camping. Real nice. (adapted) (Image by Jared Tarbell [CC BY 2.0] via flickr)

Wie oft verbringen sie Ihren Tag damit, von einem Meeting ins nächste zu hetzen, nur um sich danach am Abend hinzusetzen um das überlaufende E-Mail-Postfach in Angriff zu nehmen? Nun ja, Sie werden sich jetzt vielleicht wünschen, in Frankreich zu arbeiten – denn dort hat die Regierung jetzt ein Gesetzt vorgestellt, welches E-Mails nach Dienstschluss ein Ende setzten soll. Die vorgelegte Arbeitsreform soll ein „Recht auf Abschalten“ einführen. Falls dies genehmigt wird, bedeutet das, dass es für Firmen erforderlich wird Standards einzusetzen, die festlegen, wann Angestellte nicht verpflichtet sind, auf E-Mails zu antworten. Natürlich ist die Erwartungshaltung, dass wir auf E-Mails auch nach Dienstschluss antworten, kein wirklich neues Problem. Wir wissen, dass der ständige Draht zur Arbeit negative Konsequenzen wie Stress und Angstattacken haben kann und dass die Arbeit in die Freizeit hineinreicht. Als Resultat dessen haben viele Firmen begonnen, die Forderung nach ganztägiger Erreichbarkeit zu überdenken. Volkswagen zum Beispiel machte damit Schlagzeilen, dass ihre Server ausgeschaltet werden, die den Angestellten Mails außerhalb der Arbeitszeiten schicken. So will man Stress und Burnout vorbeugen. Daimler hat eine automatische Lösch-Strategie für E-Mails,die eingehen, während die Mitarbeiter im Urlaub sind. Was Arbeitgeber allerdings noch mehr beunruhigt, ist der Einfluss der ständigen Erreichbarkeit der Angestellten auf ihre Produktivität, Kreativität und Fähigkeit, sich zu konzentrieren. Wussten sie zum Beispiel, dass die reine Anwesenheit eines Telefons in Ihrer Nähe Sie ablenken kann? Das ist der Fall, weil das Telefon unendliche Möglichkeiten der Kommunikation darstellt. Und es gibt noch mehr – tendieren Sie dazu, Ihre E-Mails abends auf ihrem Telefon oder Tablet zu checken, sollten Sie sich in Acht nehmen: Recherchen zeigen, dass dieses Verhalten sich am Folgetag rächt. Das Smartphone sorgt für einen unruhigen Schlaf und man beginnt den nächsten Arbeitstag bereits weniger erholt. All das hat das Streben nach Abstand von Technik befeuert, der sich in dem wachsenden Trend des sogenannten Digital Detox manifestiert. Die Blogosphäre ist übervoll mit Menschen, die die Vorteile eines digitalen Urlaubs anpreisen. Ein anderer, etwas ironischer Trend ist die Verwendung von Produktivitäts-Apps wie der Freedom-App, um Leuten beim Abschalten und Fokussieren zu helfen. Camp Grounded bringt den digitalen Detox noch etwas weiter: ein Sommercamp für Erwachsene, das die Teilnehmer dazu anregen soll, ihre Technik am Eingang azugeben und die ständige Erreichbarkeit gegen Aktivitäten an der frischen Luft zu tauschen. Hört sich das dramatisch und ein bisschen New-Age mäßig an? Vielleicht. Aber die Vorteile sind klar: Für ein paar Tage den Abstand von Technik zu üben zugunsten eines Eintauchens in die Natur kann dabei helfen, die eigene Leistung bei Tätigkeiten, die Kreativität und Problemlösungsfähigkeiten erfordern, zu steigern. Dies sind Fähigkeiten, die essentiell wichtig in einer Wissenswirtschaft sind.

Kann Technologie kontrolliert werden?

Trotz allem ist ein digitaler Detox nur für Menschen in sicheren Positionen realistisch, die keine Angst haben müssen, ihren Job zu verlieren. Die Möglichkeit, ein „Recht auf Abschalten“ außerhalb der Arbeitszeit geltend zu machen, ist vielleicht in Theorie einfacher als in der Umsetzung. Viele Leute haben kein festes Arbeitsmuster und ihre Arbeitsvorlieben sind unterschiedlich. Für einige ist es tatsächlich bequemer, wenn sie ihre E-Mails spät am Abend verschicken. Diese Probleme unterscheiden sich auch abhängig vom Sektor einer Firma sowie darin, wo sich ihre Kunden und Mitstreiter befinden. Ein von der Regierung vorgeschriebenes umfassendes Verbot kommt für diese Arbeitsabläufe nicht in Frage. Es wirft auch größere Fragen über Privatsphäre und die Autonomie der digitalen Kontakte der Angestellten auf, wie sie sich am liebsten organisieren. Wie sollen beispeilsweise Arbeitgeber mit denjenigen Mitarbeitern umgehen, die weiterhin E-Mails nach Dienstschluss verschicken? Wird es Sanktionen geben? Wer wird sie überwachen – und ist es überhaupt in Ordnung, das zu tun? Schliesslich ist die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts nicht auf dem selben Stand wie die Regulationen der Regierung. Das vorgeschlagene Gesetz würde 2018 in Kraft treten. Sind E-Mails zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch interessant? Neue Systeme, Social Media-Unternehmen und Apps wie Slack, die auch immer mehr in die Unternehmen Einzug halten, verändern bereits die Art, auf welche Menschen arbeitstechnisch miteinander kommunizieren. Es ist unwahrscheinlich, dass das Gesetz flexibel genug sein wird, um mit diesen neuen Entwicklungen mitzuhalten. Gibt es also Vorzüge in dem französischen Vorschlag? Ja, falls die neue Regulation Angestellten die Macht gibt, ihr Maß an Erreichbarkeit selbst zu kontrollieren. Ja, wenn sie die Anforderungen an Angestellte, ständig erreichbar zu sein, ohne erkennbaren Grund reduziert. Und schließlich: ja, wenn das Vorhaben dazu führt, dass wir uns über unterschiedliche Arbeistweisen unterhalten. Momentan gibt es keinen Vorschlag für Sanktionen, falls das „Recht auf Abschalten“ missachtet wird. Die Firmen willigen auf freiwilliger Basis ein. Der echte Wert dieser Reform liegt daher nicht in ihrer Fähigkeit, eine mögliche ständige Erreichbarkeit zu regulieren, sondern darin, das Gespräch zwischen Arbeitgeber und Angestellten darüber, wie ihre Kultur der Erreichbarkeit aussehen sollte, anzuregen. Wenn die Reform zu solchen Bewegungen führt, könnte sie ein nützliches Vorbild für andere Länder sein. Wenn sie jedoch die Fähigkeit französischer Unternehmen als Konkurrenten einschränkt und sich nicht positiv darauf auswirkt, dass das Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit gewahrt bleiben muss, sollten andere Länder dem Beispiel nicht folgen. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „It was nice to have a bed after three weeks of camping. Real nice.“ by Jared Tarbell (CC BY 2.0)


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  • TWITTER nytimes: Twitter Invests $70 Million in SoundCloud Music Service: Am Dienstag bestätigte der Konzern Twitter eine Investition von 70 Millionen Dollar in den Musikdienst SoundCloud. Seit der Gründung 2008 ist SoundCloud schnell favorisierte Musikplattform von Nutzer und auch einigen Künstlern geworden. Der Dienst wurde bekannt dafür nicht nur Konsumenten, sondern auch den Machern der Musik einen fairen Deal zu bieten. Allerdings machte SoundCloud in den letzten Jahren zu wenig Gewinn und ihr Schuldenberg wuchs. Die Investition von Twitter bietet beiden Konzernen die Chance seine Nutzerzahlen zu erhöhen.
  • APPLE thenextweb: Apple says all apps must use its ATS security protocol by end of 2016: Wer seine App ab Ende 2016 im App-Store anbieten möchte, der muss bei iOS-Geräten ein bestimmtes Sicherheitssystem integrieren. Das gab Apple auf seiner WWDC bekannt. Der Name des Systems lautet „App Transport Security“ und soll den Umgang mit Apps sicherer machen, die viel mit Servern kommunizieren. Vor allem der Schutz von persönlichen Daten der Nutzer stehe bei App Transport Security im Vordergrund.
  • Hacker sueddeutsche: Russische Hackergruppen brechen in Netzwerk von US-Demokraten ein: Gleich zwei russische Hackergruppen schafften es, sich Zugang zu dem Netzwerk der US-Demokraten zu ermöglichen. Laut Washington Post seien diese Angriffe unabhängig voneinander geschehen. Da keine Finanz-, Spender- oder personenbezogene Daten geklaut wurden, gehen die Demokraten von Spionage aus. Eine der beiden Hackergruppen soll sich auf Recherchedaten über Donald Trump fixiert haben. Diese Gruppe soll auch für den Cyberangriff auf den Bundestag verantwortlich sein, hinter dem der Verfassungsschutz eine vom russischen Staat gesteuerte Kampagne vermutet.
  • STARTUPS gruenderszene: Die Apple-Konferenz adelt fünf deutschsprachige Gründer: Auf der Apple Konferenz WWDC haben es mehrere deutschsprachige Startups geschafft, vor dem riesigen Publikum erwähnt zu werden. Erwähnt wurde unter anderem das Berliner Startup „Onefootball“. In den letzten Jahren entwickelte sich die App zur erfolgreichsten Fußball-App der Welt. Aktuell bietet Onefootball 12 Sprachen an. Gründer Lucas von Cranach twitterte begeistert von der Konferenz und kündigte eine neue Version an.
  • SICHERHEITfaz: Videoauge, sei wachsam: Mit der Europameisterschaft in Frankreich sind Sicherheitsbehörden gezwungen, die beste Technik zu nutzen, um die Menschen vor Katastrophen zu schützen. In französischen Stadien sollen bis zu 200 Sicherheitskameras eingebaut sein, die alle einen kompletten 360-Grad-Blick haben. Also keine einzige Kamera mit einem toten Bereich. Jeder Winkel wird von einem 20 köpfigen Team hinter den Bildschirmen überwacht und ein System analysiert Bilder und verfolgt Verdächtige Personen selbstständig. Doch reicht das aus? Die Ausschreitungen von Hooligans werfen Fragen auf.
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Oktopus-Tierschutz mit Krake Paul 2.0 – Wer wird Europameister?

diver-79948 (Image by tpsdave [C00] via Pixabay

Viele Fans werden sich noch erinnern, wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika Krake Paul vor dem Halbfinale gegen Spanien die Niederlage der deutschen Fußball-Nationalmannschaft vorhersagte. Der orakelnde Oktopus bewegte sich entspannt durchs Becken im Oberhausener Sealife in Richtung der spanischen Nationalflagge und besiegelte das WM-Aus der Jogi Löw-Truppe. Fazit eines Deutschland-Fans: „Calamares für alle!“ Um Nachfolger-Kraken vor weiteren Tötungsabsichten zu bewahren, hat das Startup-Unternehmen Juptr ein Big Data-Prognose-System zur Fußball-EM in Frankreich unter dem Titel Krake Paul 2.0 programmiert.

„Ganz im Sinne eines aktiven Tierschutzes haben wir ein Tool entwickelt, das auf Grundlage einer Quellenanalyse Siegwahrscheinlichkeiten für die 24 Teams abgibt – ohne dass ein Tier dafür orakeln muss“, erläutert Juptr-Mitgründer Jan Steinbach. Unter www.juptr.io/#home/@EM2016 verrät die Big Data-Maschine auf Grundlage einer Media- und Internet-Sentimentanalyse, wer die EM gewinnen wird.

Börsensystem unter der Motorhaube

Unter Sentiment versteht man im Börsenhandel die Summe der Stimmungen der einzelnen Akteure eines Marktes. „Wir werten verschiedene Wettplattformen aus und errechnen über eine Simulation der Vorrunden- und Hauptrundenspiele eine Gesamtwahrscheinlichkeit für den Ausgang der diesjährigen EM. Dieses Grundgerüst wird von uns modifiziert über eine fortlaufende Sentiment-Auswertung der Medienpublikationen, die auch Grundlage des Juptr-Feeds zu anderen Themen ist. Häufige Erwähnungen einer Mannschaft, der Ausgang der Spielbegegnungen, Verletzungen oder andere Einflussgrößen verändern das relative Maß von Krake Paul 2.0″, erläutert der Juptr-Programmierer Rüdiger Möller in der Meistermacher Morningshow, die fast täglich bis zum EM-Finale über Hangout on Air und Facebook Live übertragen wird.

Der Favorit des Turniers ist mit knapp 20 Prozent Gastgeber Frankreich, dicht gefolgt von Deutschland. Etwas abgeschlagen an dritter Stelle: Spanien. Doch das kann sich nach dem Eröffnungsspiel schnell ändern.

Schwimmen reicht nicht

Big Data-Paule schwimmt also nicht simpel zu einer Nationalflagge, sondern ist ein Hochleistungsrechner, der dynamisch den Verlauf des Fußballspektakels prognostiziert. Auch Professor Michael Feindt setzt nach einem Bericht von IT-Business auf die Analyse großer Datenmengen:

Die von ihm gegründete Firma Blue Yonder entwickelt Vorhersage-Software und unterstützt Handelsunternehmen mit datenbasierten Entscheidungen bei der Planung von Lagerbeständen und der dynamischen Preisgestaltung.

Mustererkennung über neuronale Netze

Die Feindt-Anwendung setzt auf selbstlernende Neuronale Netze, erkennt in großen Datenmengen Muster und Zusammenhänge und erstellt daraus Prognosen. Für die Vorhersage der EM wurden die Algorithmen angepasst und mit den Ergebnissen aller rund 36.000 seit 1873 ausgetragenen offiziellen Länderspiele gefüttert.

Feindt sieht Frankreich als Favoriten, gefolgt von Spanien und England. Deutschland landet mit einer Gewinnwahrscheinlich von knapp zehn Prozent nur auf dem vierten Platz.

Spätestens am 10. Juli ist das Notiz-Amt schlauer und wird genau sortieren, welche Big Data-Orakel die Nachfolge von Krake Paul antreten können. Meine Prognose: Das Endspiel bestreiten Frankreich und Deutschland. Die Equipe Tricolore erobert den Pokal.


Image „diver-79948“ by tpsdave [CC0 Public Domain]


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  • APP handelsblatt: Die App gegen den Terrors: Gerade jetzt, nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015, ist die Terror-Angst zur Fußball Europameisterschaft größer denn je. Während sich der Staat und Einsatzkräfte in Frankreich für jede Situation wappnen, wissen viele Besucher im Augenblick nicht so richtig, was auf sie zukommen wird. Mit einer App will Frankreich seine Bürger bei einem Terroranschlag warnen. Eine gute Idee – doch ganz rund läuft das Programm noch nicht.

  • JOURNALISMUS carta: Aufklärung oder Animationsarbeit? Zur Deformation des Journalismus: Das Geschäftsmodell vieler Medienhäuser basiert längst nicht mehr auf dem Verkauf von Information, sondern auf dem Verkauf von Aufmerksamkeit. Dies zu vertuschen und weiter darauf zu bestehen, hier werde journalistische Arbeit geleistet, liegt im ureigenen Interesse dieser Unternehmen. Desorientierung des Publikums und Ansehensverluste sind die Folge. Neun Thesen über eine Industrie am Scheideweg.

  • DATENSCHUTZ sueddeutsche: Warum Passwörter abgeschafft werden müssen: Muss die Passwortfrage überdacht werden bzw. ist es möglich, auch ohne Passwort-Wahn zu leben? Wohl kaum. Doch wenn, wie der jüngste Fall zeigt, schon der große Mark Zuckerberg ein Passwort wie: „dadada“ nutzt, wie gehen dann Menschen auf dem Rest des Planeten mit dem Datenschutz um?

  • TESLA golem: Tesla Model S wird günstiger: Tesla Motors hat mit dem Model S 60 ein neues Einsteigermodell seines Elektroautos vorgestellt, das mit einem 60-kWh-Akku und Heckantrieb ausgerüstet und daher vergleichsweise günstig ist. Gegen Aufpreis schaltet Tesla beim Akku auch 75 kWh nachträglich frei.

  • ONLINEDATING gründerszene: So zocken Onlinedating-Betreiber ihre Nutzer ab: Aktuell sorgt Lovoo für großes Aufsehen in der Onlinedating-Szene. Das Unternehmen soll gefälschte Profile von Personen angelegt haben. Kein Einzelfall allerdings. Viele Dating-Plattformen gehen solche Wege. Ob Fakeprobile, Abofallen oder Probleme beim Austritt aus dem Vertag. Im folgenden Beitrag sind 5 weitere Plattformen aufgelistet, welche genau auf solche Machenschaften abspielen.

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Frankreichs Nuit Debout: eine neue politische Bewegung?

Nuit Debout Paris (adapted) (Image by Nicolas Vigier [CC0 Public Domain] via flickr)

Jedem, der mit Frankreichs jüngster Geschichte vertraut ist, kommt dies bekannt vor: die Regierung bringt eine Reform heraus, die Bürger reagieren mit Empörung und Paris ist voller Demonstrationen und Streiks.

Die neuesten Unruhen begannen im März, als Präsident Hollande vorschlug, das französische Arbeitsrecht neu zu bearbeiten. Bekannt als „El Khomri-Gesetz“, das nach der verantwortlichen Ministerin Myriam El Khomri benannt wurde, teilt die Reform einige Elemente früherer Versuche, einschließlich der Freiheit für Unternehmen, was die Einstellung und Kündigung von Arbeitnehmern angeht, doch die Ergebnisse sind dieselben: weit verbreiteter Widerstand.

Alles begann mit einer Onlinepetition, die bereits nach zwei Wochen mehr als eine Million Unterschriften erhalten und sich seitdem in die Öffentlichkeit verlagert hat. Tausende von Demonstranten belagerten den Place de le République mit Treffen und Debatten, die die ganze Nacht gingen, daher ist die Protestbewegung jetzt als Nuit Debout bekannt (grob übersetzt als „die ganze Nacht stehend“).

Das Ziel ist es, einen gemeinsamen Raum zu schaffen, der es Bürgern erlaubt, sich auszutauschen, ihre Wut auszudrücken und sich eine bessere Welt vorzustellen. Erst vor kurzem hat sich die Bewegung über Paris hinaus nach Nizza, Bordeaux und Lyon verbreitet.

Anfang 2006 brachen ähnliche Proteste gegen einen vorgeschlagenen „Contrat Première Embauche“ (Vertrag zur Ersteinstellung) in Frankreich aus. Studenten, Gewerkschaften und linke Parteien vereinten sich gegen diesen Vorschlag, sodass der damalige Premierminister Dominique de Villepin nach Monaten des Protests, seine Idee schließlich aufgeben musste. In Nuit Debout spielten der Autor, Filmemacher und Aktivist François Ruffin, dessen Film Merci Patron! ein Meilenstein für die Protestbewegung war, sowie der Ökonom Frédéric Lordon wichtige Rollen. Es finden sich Anklänge an die Occupy Wall Street und die spanische Bewegung Los Indignados („die Empörten“). In Spanien verhalf diese Protestbewegung der Partei Podemos zum Aufschwung, die in den Wahlen vom Dezember 2015 einen erheblichen Zuwachs verzeichnen konnte und jetzt eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung spielt. Da die Proteste in Frankreich angestiegen sind, gingen die Befürworter über das ursprüngliche Ziel hinaus, die Rücknahme des Arbeitsgesetzes, wie es bereits 2006 geschehen war, zu erzwingen und streben nun die Ingangsetzung einer breiten politischen Bewegung an.

Das Gesetz, mit dem alles begann

Natürlich reicht Frustration alleine nicht aus, um eine Massenmobilisierung zu starten – es benötigt einen Auslöser. Die vorgeschlagene Arbeitsrechtsreform erlaubte der Bewegung, sich über die Kerngruppe der Schüler, Aktivisten und Gewerkschaften hinaus zu verbreiten und in den Massenmedien zu erscheinen. Das Gesetz bot auch die Rahmenbedingungen für eine Reihe an Demonstrationen und verhalf der Bewegung somit, Gestalt anzunehmen. Wie Frédéric Lordon in der ersten Nacht der Nuit Debout am 31. März sagte: Wir werden dem El Khomri-Gesetz nie genug dafür danken können, dass es uns aus unserem politischen Schlaf geweckt hat. Was soziale Bewegungen von einfachen Demonstrationen unterscheidet, ist, dass diese einen höheren Zweck haben und nicht nur eine ganz bestimmte Forderung stellen. Bereits bei den ersten Treffen von Studenten und Schülern am 9. März, bot das El Khomri-Gesetz Gelegenheit, die allgemeine Wut auszudrücken. In Protestflyern riefen die Studenten zum Widerstand gegen die „Regierungspolitik“ und nicht nur gegen den Gesetzesvorschlag auf. Während der Protestmärsche zeigten die Demonstranten ihre Enttäuschung über die Linke allgemein und über die regierende Sozialistische Partei im Besonderen.

Der Elite die Stirn bieten

Die Studenten prangerten die Absprachen zwischen der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes an, so wie es zuvor schon die Occupy-Bewegung tat, die 2011 durch die Welt ging. Sie schlossen sich vielen Aktivisten, Intellektuellen und progressiven Politikern der „Linken der Linken“ an, einer politischen Bewegung, die 2014 ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister Manuel Valls erzwang. Das Fehlen brauchbarer politischer Alternativen in Frankreich fördert die Mobilisierung der Wut und der Forderung nach einer mehr partizipatorischen Demokratie, die sich auf die Leute konzentriert. Die französischen Bürger identifizieren sich nicht mehr mit der nationalen und europäischen politischen Elite. Das System erscheint ihnen als „Demokratie, bei der sie keine Wahl haben“, bei der ein Wählen für die linke Sozialistische Partei und die rechten Republikaner kaum einen Unterschied bezüglich der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes macht. Diskussionen über das wirtschaftliche Programm (das nur durch das Umgehen einer Parlamentsabstimmung verabschiedet werden konnte) des Finanzministers Emmanuel Macron verstärkten diese Überzeugung nur noch. Ebenso tat dies die gescheiterte Verfassungsänderung, die verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft entziehen wollte. Aufgrund der verbreiteten Enttäuschung über die Regierung und den etablierten linken Bewegungen wie der Grünen Partei und der Front de Gauche, die von inneren Meinungsverschiedenheiten zerrissen sind, sahen progressive Bürger ihren einzigen Ausweg darin, ihre Unzufriedenheit auszudrücken und eine „andere Politik“ der Straße aufzubauen. Bei Nuit Debout, so wie in den Occupy Camps, ging es nur darum, dass man „sich als Staatsbürger zusammenreissen“ und die Relevanz repräsentativer Demokratie hinterfragen soll.

Eine Jugend ohne Zukunft?

Während der Ereignisse am Place de la République und auf sozialen Netzwerken (#OnVautMieuxQueCa, #NuitDebout, #LoiTravail, #32mars) drücken Jugendliche ihre Ängste darüber aus, dass sie sich ihrer „Zukunft beraubt“ sehen. Auch wenn Occupy, die Indignados und Nuit Debout keine Jugendbewegungen an sich sind, so sind junge Leute auf jeden Fall die treibende Kraft dahinter. Durch diese Demonstrationen bestätigen und drücken sie sich als Individuen und als treibende Kraft für Demokratie aus, die gewillt ist, die Welt neu zu interpretieren. Dieser all umfassender Wunsch kann anhand eines einzigen Tweets gesehen werden:

Zu Deutsch: Wir müssen über die Gesellschaft von morgen mit Humanismus, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nachdenken.

Wohin als nächstes?

Wird also Nuit Debout nun wie Occupy im Sande verlaufen oder wird es denselben Weg wie Los Indignados gehen, die einen politischen Wandel in Spanien entfachten?

Während sich beide Bewegungen weigerten, sich ins Wahlverfahren einzumischen, beschlossen manche ihrer Aktivisten genau dies zu tun. Jeremy Corbyns Kampagnen, der 2015 zum Parteiführer der British Labour Party gewählt wurde, und Bernie Sanders, der momentan bei den US-amerikanischen Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen gegen Hillary Clinton kandidiert, wurden von jungen Aktivisten bestärkt, die wie so oft über die Politik wütend und frustriert sind.

Der Aufstieg der Podemos Partei in Spanien war sowohl die Fortführung als auch der Wechsel der indignados Bewegung: sie zeigte, dass politischer Wandel möglich ist, aber nur wenn ein Umschwung von Entrüstung zur Organisation stattfindet. Um das zu ermöglichen, betrog Pablo Iglesias, Generalsekretär der Podemos seit 2014, bestimmte Kernwerte der Indignados, einschließlich ihrer führerlosen Struktur und der Bedingung, dass Entscheidungen von der größtmöglichen Zahl von Teilnehmern gefällt werden müssen.

Obwohl Nuit Debout einige Anleihen an der spanischen Bewegung nahm, unterscheidet sich die politische Situation Frankreichs und Europa durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien und den Sicherheitsbedenken von der Situation 2011 erheblich. Nuit Debouts Zentrum am Place de la République ist dort, wo die großen, öffentlichen Gedenkfeiern nach Charlie Hebdo und den Attacken vom 13. November stattfanden. Manche Politiker, einschließlich des früheren Premierministers und Präsidentschaftskandidaten François Fillon, kritisierten die Bewegung als Sicherheitsrisiko.

Durch Frankreichs erst kürzlich erweiterten Notstand, hatten die Behörden nicht nur potentielle Terroristen im Visier. Muslime und junge Leute werden regelmäßig von der Polizei brutal behandelt und manche Studentendemonstrationen sogar mit Gewalt unterdrückt.

Die Nuit Debout-Bewegung in Frankreich wird ihren eigenen Weg finden müssen, indem sie auf den Erfolgen und den Einschränkungen ihrer Vorgänger aufbaut. Ohne die Zukunft voraussagen zu können, kann jetzt schon gesagt werden, dass das Zusammenbringen Tausender Bürger aller Generationen, die bestätigen, dass „eine andere Welt möglich ist“ –  dass es fortschrittliche Alternativen gibt, die auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Würde gerichtet sind, bereits jetzt ein großer Erfolg ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image adapted „Nuit Debout Paris“ by Nicolas Vigier (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Wie der Ausnahmezustand die Grundrechte untergräbt

Kontrolle ist gut, U?berwachung ist besser (adapted) (Image by Robert Agthe [CC BY 2.0] via flickr)

Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert werden. Amnesty International kritisiert das: Die Situation greife unverhältnismäßig in die Grundrechte ein. Leider passiert dies nicht nur in Frankreich, denn schon seit Jahren wird der Ausnahmezustand zur Regel – mit schlimmen Folgen für unsere Freiheit. Das betrifft auch die Netzpolitik.

Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an

Frankreich befindet sich seit den am 13. November 2015 verübten Terroranschlägen in Paris im Ausnahmezustand. Damals kamen 130 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Die Regierung unter Francois Hollande reagierte mit massiven Notfallmaßnahmen. Durch den verhängten Ausnahmezustand, wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden massiv erhöht. Unter anderem sind damit nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für mutmaßliche Gefährder zulässig. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Das, so befindet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International, geht zu weit. Betroffene würden stigmatisiert und teilweise sogar traumatisiert, einige hätten ihre Arbeit verloren. Zudem, so Amnesty, habe es kaum positive Ergebnisse durch dieses Vorgehen der Ermittler gegeben (was in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen durchaus relevant ist).

“In Ausnahmesituationen können Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sie müssen es aber mit Vorsicht tun”, erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. “In Frankreich haben ausgeweitete Exekutivbefugnisse mit nur sehr wenig Kontrolle über ihre Ausübung zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt.” Die Organisation spricht sich daher entschieden gegen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis Ende Mai aus.

Ein Extrem – aber kein Einzelfall

Auch, wenn diejenigen, die ungerechtfertigt zum Ziel von Polizeiaktionen oder Verdächtigungen werden, zweifellos am meisten unter der Situation zu leiden haben, betreffen Situationen wie die in Frankreich nicht nur diese Menschen, sondern die ganze Gesellschaft. Das Klima der Angst, das sich durch derart massive Eingriffe der Behörden ausbreitet, erfasst leicht die ganze Gesellschaft und führt zu Konformität, Selbstzensur und einer Einschränkung kontroverser politischer Situationen.

Es ist festzuhalten: Frankreich ist zwar ein Extremfall, steht mit seiner bedenklichen Rhetorik aber nicht alleine. Auch in Deutschland ist es schon seit 2001 üblich, mit einer “erhöhten Bedrohungslage”, der “terroristischen Bedrohung” und ähnlichen Konzepten zu argumentieren. So wird ein ständiges Klima der Angst geschaffen. Der Ausnahmezustand wird so schleichend zum Normalfall.

Das hat Folgen: Sicherheitsmaßnahmen werden, angeblich aufgrund einer Ausnahmesituation extremer Bedrohung, eingeführt. Zurückgenommen oder kritisch überprüft werden sie dann kaum. Gegner und Kritiker dieses Vorgehens bekommen mitunter gar vorgeworfen, Terroristen in die Hände zu spielen oder sich gar eine Mitschuld an ihrem Tun aufzuladen.

Die Politik mit der Angst muss aufhören

Die oben genannte Rhetorik ist ebenso perfide wie gefährlich. Sie verhindert eine sachliche Diskussion und ein Abwägen verschiedener Risiken und Werte. Sie sorgt dafür, dass wir den Wert von Freiheit, Privatsphäre und gelebter Demokratie aus den Augen verlieren.

Zunächst: Die Bedrohung durch Terroristen ist zweifellos real. Sie ist aber dennoch nur ein Risiko unter vielen. In Europa sterben weitaus mehr Menschen an Krankheiten, Verkehrsunfällen oder “gewöhnlicher” Kriminalität als durch Terroranschläge. Absolute Sicherheit kann es nicht geben – wir in Deutschland und wohl auch der durchschnittliche Franzose leben aber trotz allem ziemlich sicher, was den Terror angeht. Das wird von der Politik in keiner Weise reflektiert.

Zudem bleibt festzuhalten, dass viele der mit der Begründung, die Bevölkerung müsse vor dem Terrorismus geschützt werden, eingeführte Maßnahmen, kaum Erfolge bringen. So ergab eine Studie des Max-Planck-Instituts, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen nicht nennenswert erhöht – ebenso, wie ja auch Amnesty International auf die mangelnde Effektivität der repressiven Maßnahmen in Frankreich verweist. Doch statt sich um effektivere und innovative Maßnahmen zu bemühen, wird weiter überwacht, mit allen negativen gesellschaftlichen Folgen, die das hat.

Terroristen, das legt bereits die Bezeichnung nahe, erreichen ihr Ziel durch Angst. Um so paradoxer ist es, dass konservative Hardliner – und auch angebliche Politiker der Mitte – versuchen, mit genau dieser Angst Politik zu machen und dabei eben jene Freiheiten, die uns von den Terroristen unterscheiden, schrittweise abzuschaffen versuchen.

Dem müssen wir entgegen wirken. Der Ausnahmezustand darf nicht zur unkritisch hingenommenen Normalität werden. Er darf nicht jeden Eingriff in unsere Grundrechte rechtfertigen. Besinnen wir uns stattdessen auf unsere freiheitlichen, demokratischen Werte. Lassen wir uns nicht verführen, vor lauter Angst in Misstrauen gegen unsere Mitmenschen zu leben, und nehmen wir nicht hin, dass wir gegängelt, überwacht und eingeschüchtert werden. Vielmehr ist es an der Zeit, den Regierungen und Behörden kritisch auf die Finger zu schauen und nicht trotz, sondern gerade wegen der schwierigen und gefährlichen Situation von ihnen besonnenes, verhältnismäßiges und verantwortungsbewusstes Handeln zu fordern, das unseren Grundrechten den Stellenwert einräumt, den sie verdienen.


Image (adapted) “Kontrolle ist gut, U?berwachung ist besser” by Robert Agthe (CC BY 2.0)


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Ein Jahr nach Charlie Hebdo: Frankreich sucht Antworten

Hommage et soutien de la Demeure du Chaos à Charlie Hebdo #jesuischarlie _DDC1879 (adapted) (Image by thierry ehrmann [CC BY 2.0] via flickr)

Ein Jahr sind die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo nun her und noch immer sucht Frankreich nach aufklärenden Antworten. Frankreich hat im vergangenen Jahr eine stürmische Zeit durchgemacht, seit die beiden Brüder das Feuer in den Büroräumen des Satiremagazins Charlie Hebdo eröffneten und elf Menschen töteten, bevor sie weitere fünf Menschen in Paris ermordeten. Nur zehn Monate später zeigten die Anschläge vom 13. November, dass die Terrorismusgefahr nicht zurückgegangen war.

Nur Wochen nach dem zweiten großen Anschlag erweckte der Vormarsch der extremen Rechten in den Regionalwahlen den Anschein, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft nach all dem, was sie im Jahre 2015 gesehen hatte, Flucht in der Sprache, der Angst und der Rache suchte. Diese wachsenden Ängste spiegelten sich auch auf der höchsten Ebene des politischen Systems wieder.

Die französische Führung agierte vorsichtig in ihrer Antwort auf den Anschlag auf Charlie Hebdo. Damals war in der Folge der Blick auf die Meinungsfreiheit und das lang bestehende Problem der sozialen Exklusion gerichtet. Die gleiche Vorsicht wurde bei den Novemberanschlägen nicht berücksichtigt. Präsident François Hollande setzte sofort den Notstand in Kraft, der zu willkürlichen Festnahmen und heftigen Antiterroraktivitäten führte. Er billigte sogar eine militärische Reaktion im Nahen Osten, die mehr an Amerikas Krieg gegen den Terror als an den Geist des 11. Januars erinnerte.

Im Januar 2015 rief der Premier Manuel Valls zu einem Ende von Frankreichs “sozialer Apartheid” auf. Im November fielen Bomben auf Syrien. Der Kontrast hätte nicht größer sein können.

Verblüfft

Und dennoch, trotz der heftigen Antwort auf die Novemberanschläge, war es die Unfähigkeit Lösungen zu finden, die die letzten zwölf Monate in Frankreich charakterisierten.

Seit dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar ist Nicolas Sarkozy, dem Vorsitzenden der Mitte-Rechts Partei, nichts besseres eingefallen als für eine Umbenennung seiner Partei in “Les Républicains” zu plädieren. Nichts davon hatte einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Partei oder deren Ideen.

Währenddessen wurde die sozialistische Partei immer mehr zwischen denjenigen, die die toleranten, “republikanischen” Werte der französischen Linken vertraten und denjenigen, die eine deutlichere Antwort auf die Bedrohung durch den Terror haben wollten, hin- und hergerissen.

Nur die extreme Rechte blieb ihrer Forderung treu: Dass ein dekadentes Frankreich Ausländer ausweisen, aus dem Euro austreten und seine Grenzen selbst sichern muss.

Die verzweifelte Unfähigkeit der Parteien der Mitte, eine positive Plattform für Veränderungen zu formulieren, wurde nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren damit offengelegt. Dabei ist es bedrückend, dass heute noch die gleichen Fragen wie vor zehn Jahren gestellt werden.

Wie kann Frankreich seine mächtige Verankerung in der Sprache der Einheit der Republik behalten und gleichzeitig die Realität des Multikulturalismus anerkennen? Wie sieht die heutige Rolle Frankreichs in der Welt aus, jetzt, wo sie ohne Kolonialreich sind und nichts weiter als eine nur noch zweitrangige Regionalmacht? Wie kann sich das politische System Frankreichs selbst reformieren, um repräsentativer und weniger korrupt zu sein?

Es wäre falsch zu sagen, dass es keinen Fortschritt bei diesen Problemen gab. Detaillierte statistische Untersuchungen haben gezeigt, dass Frankreich in den letzten zehn Jahren immer offener für Multikulturalismus wurde. Zudem ist Frankreich ein wichtiger Akteur in Europa und hat die alte Gewohnheit, stets unilateral zu agieren, aufgegeben.

Jedoch ist der Symbolismus wichtig und hierbei sind die Ergebnisse weniger erbaulich. Die soziale Exklusion und die Arbeitslosigkeit sind noch immer Teil der heimischen Probleme. Die Ideen, die zentral in der republikanischen Tradition verankert sind, wie beispielsweise “laïcité” (Säkularismus), sind von der extremen Rechten bis zur Unkenntlichkeit pervertiert worden, um Muslime zu stigmatisieren. Dabei helfen auch neokoloniale Eskapaden in Libyen, Mali oder nun Syrien nicht weiter.

Eine Tendenz nach rechts

Der Mangel an Fortschritt bei diesen Problemen befeuert eine Tendenz nach rechts, da die französische Politik nun von den Problemfeldern der Sicherheit und Migration dominiert wird. Nicht überraschend hatte dies die extreme Rechte genutzt. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen konnte sich vielleicht bei ihrer Bewerbung um das Präsidentenamt einer französischen Region in den Regionalwahlen nicht durchsetzen, ihre Partei konnte sich aber 27,73 Prozent der Stimmen der gesamten Wählerschaft sichern und sie sich durch dieses gute Ergebnis eine entsprechende Medienberichterstattung versprechen.

Aber die Veränderung ist sichtbar, auch in anderen Bereichen. Vor kurzem floss diese Veränderung in die etwas heikle Debatte um die “déchéance de nationalité” ein – ein Vorschlag, um Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie terroristische Akte begehen.

Dies war seit langem ein charakteristischer Grundsatz der extremen Rechten, welcher jedoch von Mitte-Links Sozialisten immer zurückgewiesen wurde, da es in deren Augen das fundamentale Recht auf Bürgerschaft durch Geburt verletzt.

Die Tatsache, dass nun ein sozialistischer Präsident “déchéance de nationalité” unterstützt, ist sowohl bittere Ironie als auch ein Zeichen wie weit sich der politische Diskurs bei Problemen, die zu den Grundthemen der extremen Rechten gehören, angenähert hat.

Wie schon im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte und auch wie im Jahr 2005, als Frankreich durch Krawalle aufgewühlt wurde, so erschütterte das Jahr 2015 die französische Politik in ihren Grundfesten. Wir werden wahrscheinlich eine Neuordnung der politischen Landschaft im kommenden Jahr sehen – und potentiell einen neuen Präsidenten im Jahr 2017 – aber nur wenige fundamentale Probleme der früheren Jahre werden angesprochen werden.

Die Vermittlung von echter Sorge nach den Novemberanschlägen und der riesigen Zunahme bei der Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Regionalwahlen, waren beide Erinnerungen, dass die Franzosen eine Krise erkennen, wenn sie vor ihnen steht. Ihnen muss nicht gesagt werden, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Aber sie brauchen dringend Führung und neue Ideen – und es gibt leider nur unglaublich wenige Hinweise, dass sie eines der beiden Dinge bekommen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) “Je suis Charlie” by thierry ehrmann (CC BY 2.0)


 

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Französische Datenschutz-Behörde rügt 13 Dating-Websites

an evening playing 'smartphone' pub quiz with the exeter twitterati! (adapted) (Image by Phil Campbell [CC BY 2.0] via Flickr)

Die Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL), die nationale Datenschutzbehörde von Frankreich, hat einen Bericht veröffentlicht, indem 13 französische Dating-Websites aufgelistet sind, die aufgrund ihrer kritikwürdigen Verwendung von Nutzerdaten eine Verwarnung erhielten. Doch der missbräuchliche Umgang mit Nutzerdaten ist ein größeres Problem als der Bericht es vermuten lässt.

Im Rahmen der Veröffentlichung erklärte die CNIL, dass insgesamt acht Unternehmen, die in Frankreich 13 Dating-Websites betreiben, untersucht wurden und die CNIL festgestellt habe, dass diese Unternehmen mehrere Gesetze im Bezug auf den Datenschutz gebrochen haben.

Unter den beanstandeten Vergehen befanden sich:

  1. Nutzer wurden nicht explizit über die Speicherung von sensiblen Daten benachrichtigt, welche ihre Vorlieben innerhalb des Schlafzimmers, religiöse Einstellungen und politische Meinungen enthielten.

  2. Profile wurden nicht gelöscht oder für längere Zeit stillgelegt, obwohl Nutzer explizit darauf bestanden haben.

  3. Nutzer wurden nicht ausführlich über ihre Rechte, in Bezug auf die Nutzerdaten, aufgeklärt.

Neben größeren Dating-Websites wie „Meetic“ , „Adopte un Mec“ und „Attractive World“ , wurden auch weniger bekannte Websites wie „Rencontre Obese“ (Dating für Übergewichtige), „Gauche Rencontre“ (sozialistisches Dating) und einige andere erwischt.

Wenn die acht Unternehmen, die die Dating-Websites betreiben, die Kritikpunkt der CNIL schnellstens beheben und den Anforderungen de Datenschutzbehörde nachkommen, die CNIL keine rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird.

Offene Frage zu den Themen Vertrauen und Privatsphäre

Der Bericht der CNIL stellt aber nur die jüngsten Enthüllung im Fall von missbräuchlich verwendeten Nutzerdaten auf mobilen Apps dar. Anfang August wurde bekannt, dass die Fahrten vermittelnde App Uber, seine die Positionen von Taxis anzeigende Karte gar nicht in Echtzeit abspielt. Ein Uber-Sprecher bezeichnete diese eher als Bildschirmschoner, als eine Echtzeit-Karte.

Vorfälle wie diese, werfen Fragen über Nutzerrechte auf, insbesondere im Bereich Vertrauen und Privatsphäre. Wenn eine App mich glauben lässt, dass etwas in Echtzeit passiert, ist es dann in Ordnung, wenn sich herausstellt, dass es gar nicht stimmt?

Ist das nicht genauso schlimm, wie falsche Werbung?

Täuschung von Nutzern und ihren Entscheidungen

Wenn ich meinen Account von einer Dating-Seite lösche und meine Informationen von deren Server nicht entfernt werden, oder gar schlimmer, die App benutzt meinen Account weiterhin, um es so aussehen zu lassen, als würde ich mich dennoch auf dem Portal befinden, ist dann noch in Ordnung?

Ist das die Art und Weise der Handhabung, wie wir sie uns in 15 Jahren wünschen? In der analogen Wirklichkeit kann man darauf bestehen, den Preis zu bezahlen, mit dem geworben wird, auch wenn er niedriger ist als gewollt.

Wenn eine App für eine bestimmte Funktion wirbt und es sich herausstellt, dass diese falsch ist, sollte diese App dann nicht auch zur Rechenschaft gezogen werden?

Apps verraten uns, wann unsere Freunde sich das letzte Mal eingeloggt haben, sie lassen uns wissen, was sie auf der Plattform machen und liefern uns immer mehr detaillierte Informationen. Diese Infos werden als wertvoll wahrgenommen und beeinflusst Entscheidungen von Kunden, ob sie ein Produkt nun nutzen sollen oder nicht. Welche Konsequenzen tragen wir, wenn diese Funktionen und inhaltlichen Aspekte uns zum Handeln aufrufen und uns so in deren Service locken und diese Dienste sich dann als gefälscht entpuppen?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rudebaguette.com.


Image (adapted) „an evening playing ’smartphone‘ pub quiz with the exeter twitterati!“ by Phil Campbell (CC BY 2.0)


 

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Wie Airbnb in Frankreich mit Regulierung umgeht

Airbnb in Paris

Airbnb in Paris

Heute gab Airbnb bekannt, dass es ab 1. Oktober in Paris eine Tourismusabgabe in Höhe von 0,85 Euro einsammeln und an die Stadt überweisen wird. Weitere französische Städte sollen folgen. Möglich gemacht hat das ein Erlass der französischen Regierung, die mit Airbnb konstruktiv zusammenarbeitet. Anders als beispielsweise die deutschen Behörden oder Uber, die beide etwas von Airbnb und der französischen Regierung lernen können: miteinander statt gegeneinander nützt am Ende allen.

Die Qual der Wahl: Gutes WiFi oder Tourismusabgabe

Seit Sonntagabend sind Kati und ich in Paris, genau genommen in einem kleinen Apartment im schönen Stadtteil Montmartre, die wir via Airbnb gebucht haben. Es ist unser zweiter Aufenthalt diesen Sommer in Frankreich, denn schon Anfang des Monats arbeiteten wir im Zuge unserer Reise durch europäische Coworking Spaces in Toulouse, Bordeaux, Nantes und Lyon. Nach unseren Stationen in Turin, Mailand und Stuttgart sind wir wieder zurück in Frankreich, um wieder einmal Paris zu besuchen und am Ende der Woche nach Lille zu fahren.

Wir haben hier in Frankreich in Hotels übernachtet (Bordeaux, Nantes), in kleinen Pensionen (Toulouse) und in Airbnb-Wohnungen (Lyon, Paris). Zwischen all diesen Optionen gibt es zwei markante Unterschiede: das WLAN in Airbnb-Wohnungen ist besser und in Hotels muss man eine Tourismusabgabe an die Stadt bezahlen. Das waren in Toulouse 0,40 Euro pro Person und Nacht, in Bordeaux 1,10 Euro und in Nantes 0,85 Euro. Das sind keine Unsummen, aber buchten wir via Airbnb, mussten wir keine Abgabe zahlen. Bei zwei Personen und einer ganzen Woche in einer Stadt, kann das schon einmal eine gute Flasche französischen Wein mehr oder weniger bedeuten.


Reiseblogger Tyler Braun und seiner Frau berichten über ihre Airbnb-Erfahrung in Paris:


Airbnb arbeitet mit französischer Regierung zusammen

Das ändert sich aber nun, zumindest in Paris. Der US-amerikanische Onlineübernachtungsdienst hat heute im eigenen Blog bekannt gegebenen, dass es ab 1. Oktober eine Tourismusabgabe in Höhe on 0,85 Euro von den Gästen einsammelt und an die Stadt überweist. Bisher waren dafür die Gastgeber selber verantwortlich, aber die meisten der rund 50.000 Pariser Airbnb-Hosts sammelten das Geld erst gar nicht ein. Auch wir mussten jetzt keine Abgabe an unsere Airbnb-Gastgeberin bezahlen.

Möglich macht das eine Anordnung der französischen Regierung, die es Airbnb erlaubt, die Steuer für seine Gastgeber zu erheben und einzusammeln. Dies soll laut Airbnb vollkommen automatisch erfolgen. Dieses Prozedere soll demnächst auch auf andere französische Städte ausgeweitet werden. Vor einem Jahr hat Airbnb schon in San Francisco und Portland angefangen, Tourismusabgaben einzusammeln. Seitdem sind einige Städte in den USA dazu gekommen, in Europa aber erst Amsterdam (seit letzten Dezember) und jetzt Paris.

Frankreichs Airbnb-Direktor Nicolas Ferrary erklärte heute in einer Pressemitteilung, dass er sich erfreut darüber zeigt, wie gut man mit der französischen Regierung zusammenarbeiten kann und diese Methode zum vereinfachten Einsammeln der Tourismusabgabe der Stadt Paris, wo mehr Leute ihre Wohnungen via Airbnb anbieten als irgendwo sonst auf der Welt, ermöglicht. Am Ende haben scheinbar alle etwas von der Zusammenarbeit.


Techdirt-Gründer Mike Masnick diskutiert die Frage, ob Airbnb gut oder schlecht für Städte ist:


Lehrreiches Beispiel für Deutschland… und Uber

Die Kooperation zwischen dem aus San Francisco stammenden Unternehmen und der französischen Regierung ist ein Beispiel, wie man als Staat mit Vertretern neuer Geschäftsmodelle umgehen kann. Deutschland, aus meiner Sicht vor allem Berlin, könnte sich hieran ein Beispiel nehmen.

Vili Lehdonvirta, Programmdirektor am Oxford Internet Institute, wies in einem Artikel auf Netzpiloten.de auf die Vor- und Nachteile von Plattformen wie Uber und Airbnb hin und argumentierte, dass auch Aufsichtsbehörden anfangen müssten, mit denen von der Gesellschaft bevorzugten Diensten zusammenzuarbeiten. Dies kann auch Vorteile haben, denn beispielsweise befinden sich 74 Prozent der Airbnb-Unterkünfte in Regionen, in denen es kaum Hotels gibt. Die Angebote auf der Plattform ergänzen also die touristischen Übernachtungsangebote und helfen Gemeinden noch mehr Einnahmen zu erzielen.

Das ebenfalls aus San Francisco stammende Unternehmen Uber, das Taxi-ähnlich Fahrten vermittelt, könnte ebenso von Airbnb lernen. Im Gegensatz zu Airbnb hat Uber immer noch Probleme in Frankreich und sieht sich seit Monaten der Kritik ausgesetzt. Mark Scott, Tech-Redakteur der New York Times für Europa, weist in einem Artikel von Anfang Juli darauf hin, dass es Airbnb am Anfang nicht anders ging. Doch anstatt weiterhin an Disruption als Strategie festzuhalten, hätte das Unternehmen gelernt, mit den Regulatoren zu arbeiten und nicht gegen sie.


Teaser & Image by Airbnb


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Eine europäische Startup-Liebhaberin: Roxanne Varza

Roxanne Varza

Im Interview spricht Startup-Liebhaberin Roxanne Varza über die Digitalwirtschaft in Europa und Frankreich, sowie Frauen in der Technologie-Branche.  // von Tobias Schwarz

Roxanne Varza

Anfang Juni traf ich auf der MIDEM in Cannes die französische Startup-Expertin Roxanne Varza. Sie war Jury-Mitglied des Pitchwettbewerbs MIDEM Lab, über den die Netzpiloten als deutschsprachiger Medienpartner der Konferenz berichteten. Auf meinen bisherigen Reisen anch Frankreich, wurde mir schon oft über Roxanne Varza berichtet und das ich sie unbedingt einmal treffen sollte. Also nutzte ich unsere gemeinsamen Station in Cannes für ein Interview über die Startup-Szene in Frankreich, wie es um Europa steht und womit sie sich noch so beschäftigt. Weiterlesen »

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5 Lesetipps für den 24. Juni

In unseren Lesetipps geht es heute um EU-Verhandlungen zum Datenschutz, Windows 10 auf USB-Sticks, Googles Sidewalk und News Lab und die NSA in Frankreich. Ergänzungen erwünscht.

  • DATENSCHUTZ taz.de: Vor EU-Verhandlungen zum Datenschutz: Gleich schlechte Standards: Bürgerrechtsorganisationen sowie Daten- und Verbraucherschützer kritisieren den Entwurf der EU-Jusiz- und Inennminister für einheitliche Datenschutzgrundverordnung. Die derzeitige Richtline definiert einzelne Mindeststandards, stammt jedoch aus den 90ern und ist überarbeitungsbedürftig. Mit der Reform soll das Datenschutzniveau in allen EU-Ländern vereinheitlicht werden, damit sich die Unternehmen nicht in den Ländern mit den laxesten Behörden niederlassen. Kritiker des Entwurfs sagen allerdings, dass fundamentale Bürgerrechte missachtet werden und viele Vorschläge hinter den bisherigen Gesetzen zurückbleiben.

  • WINDOWS 10 Betriebssystem: Microsoft verkauft Windows 10 auf einem USB-Stick – Golem.de: Windows 10 wird wohl auch auf einem USB-Stick erhältlich sein, um für einige Nutzer die Installation zu vereinfachen. Bei neuen Laptops und vor allem bei Tablets sind keine Laufwerke vorhanden, während ein USB-Port meist vorhanden ist. Es wird zum einen für 120 US-Dollar Windows 10 Home und für 200 US-Dollar Windows 10 Pro zu kaufen geben. Bei den Sticks muss der User sich außerdem nicht mehr entscheiden, ob er entweder die 32- oder die 64-Bit-Version des Betriebssystems installiert, da beide auf dem Stick zur Verfügung stehen werden.

  • SIDEWALK LABS WIRED: Google’s Next Moonshot: Lining City Streets With Wi-Fi Hubs: Google setzt zu seinem nächsten Paukenschlag an: Anfangs des Monats verkündete Larry Page, dass Google ein Startup namens Sidewalk Labs gründen wird. Heute ist bekannt geworden, dass dieses Startup hinter der LinkNYC Initiative steht, welches alte Telefonzellen in öffentliche WiFi-Hubs umwandelt. Damit wird angestrebt, dass man überall freies ultra schnelles WiFi hat, um damit „endlose Möglichkeiten zu schaffen“.

  • NSA heise online: NSA-Skandal: Auch Frankreichs Präsidenten ausspioniert: Offenbar ist sind die letzten drei fanzösische Präsidenten von der NSA ausspioniert worden. Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, aus denen das hervor geht. Ein US-Vertreter versicherte allerdings, dass man Francois Hollande nicht ausspioniere. Die veröffentlichten Dokumente listen eine Reihe von Telefonnummern aus, welche dem Handy des Präsidenten und verschiedenen hochrangigen Beratern gehören. Wie schon bei der Spionage von Angela Merkel gibt es keinen Blick auf die der Liste zugrunde liegenden Dokumente. Allerdings gibt es mehrere Zusammenfassungen von Überwachungskenntnissen.

  • NEWS LAB heise online: Google kündigt News Lab für Journalisten an: Google kündigt an mit einer Sammlung von verschiedenen Diensten in Form eines News Lab Journalisten aus aller Welt Zugriff auf Daten zu geben. Damit soll deren Arbeit erleichtert werden. Des weiteren soll die News Berichterstattung damit noch innovativer gestaltet werden können. Über Newslab with Google können Redaktionen sich über Maps, YouTube, Fusion Tablets, Google Earth oder die Suche im Bereich der Berichterstattung informieren und Tipps abholen, um diese in die tägliche Arbeit des Journalisten einzubinden.

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Frankreich beschließt die Totalüberwachung

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden. Der französische Bürger wird zum Staatsfeind Nr.1. Mit dem gerade verabschiedeten Überwachungsgesetz räumt die französische Regierung den Geheimdiensten und Terrorabwehreinheiten der Polizei so weitreichende Befugnisse zur Überwachung aller Bürger ein, dass man sich fragt, wer wem stärker misstraut: der Bürger dem Staat oder der Staat dem Bürger. Ein Blick auf das Wechselspiel von Angst und Freiheit.

Nach den Anschlägen auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris zu Beginn des Jahres, wurde jetzt in Frankreich ein Gesetz aus der Schublade geholt, mit dem den französischen Geheimdiensten zur Abwehr von Gefahren umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Der Senat hat das Gesetz in dieser Woche nun ebenfalls beschlossen, nachdem die französische Nationalversammlung bereits Anfang Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hatte. Frankreichs Präsident François Hollande will das Gesetz nun dem Verfassungsrat zur Prüfung vorlegen und reagiert damit auf die Kritik von Verfassungsrechtlern. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, können die Maßnahmen in Kraft treten. Gleichzeitig haben Bürgerrechtler angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetz zu klagen.

Sollte auch der Vermittlungsausschuss dem finalen Gesetzestext aus beiden Häusern zustimmen, dürfen die französischen Geheimdienste und die Anti-Terroreinheiten der Polizei ab Juli in großem Umfang auf Mobil- und Bewegungsdaten aller Bürger zugreifen. Ohne richterliche Anordnung können dann Autos und Handys in Echtzeit geortet, Wohnungen abgehört, IP-Adressen ausgelesen und zugeordnet und Verbindungsdaten erhoben werden. Den Behörden wird darüber hinaus erlaubt, eigene „Black Boxes“ bei den Telekommunikationsanbietern zu installieren, um in Echtzeit Metadaten nach bestimmten Algorithmen auswerten zu können. Daten aus dem Ausland, die Frankreich durchqueren, sind davon ebenso eingeschlossen. Auch die gezielte Auswertung von Schlüsselbegriffen oder auffälligen Kommunikationsstrukturen soll so ermöglicht werden.

Eine Tradition der Überwachung und neue Befugnisse

Die neuen Befugnisse sollen in erster Linie der Terrorabwehr dienen, haben aber allgemein den Schutz der nationalen Sicherheit zum Ziel. Darunter fallen auch die Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität Frankreichs, die Wahrung der essentiellen Interessen der französischen Außenpolitik, sowie der ökonomischen, industriellen und wissenschaftlichen Interessen Frankreichs, der Schutz der öffentlichen Ordnung vor kollektiver Gewalt und die bessere Verfolgung des organisierten Verbrechens und der Kriminalität. Diese sehr weitgefassten Kriterien lassen den Behörden einen großen Auslegungsspielraum und wurden von Bürgerrechtlern und Verfassungsschützern heftig kritisiert. Die dehnbaren Formulierungen geben den Behörden die Möglichkeit, auch politische Gruppierungen, Protestgruppen oder Journalisten zu überwachen. Eine richterliche Anweisung ist für die Datenabfrage nicht notwendig, stattdessen genügt eine einfache Abfrage bei der neu eingerichteten nationalen Kommission zur Kontrolle der Geheimdiensttechniken (CNCTR), die allerdings nur beratend tätig wird. Der Premierminister kann das Gremium überstimmen und auch ohne Rückkopplung mit der Kommission Anweisungen erteilen.

Frankreich hat bereits eine lange Geschichte der staatlichen Überwachung: die Vorratsdatenspeicherung gilt dort seit über zehn Jahren, die umfangreiche Videoüberwachung des öffentlichen Raums gehört längst zum Alltag, und auch der Zugriff auf Daten ohne richterlichen Beschluss wird von den Geheimdiensten seit längerem praktiziert. Das neue Gesetz legalisiert somit nur eine ganze Reihe bereits angewendeter Maßnahmen, von denen einige durch die Snowden-Dokumente erst im letzten Jahr bekannt geworden waren. Die Regierung hatte die massive Überwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA damals noch kritisiert, gleichzeitig wurde im vergangenen Sommer mit der Arbeit an dem jetzt beschlossenen Gesetz begonnen. Die Terroranschläge von Paris bildeten, wie bereits die Anschläge auf New York und Washington im Jahr 2001, einen guten Anlass zur umfangreichen Ausweitung der staatlichen, anlasslosen Überwachung aller Bürger.

Vorbild USA?

Die USA hatten kurz nach Anschlägen vom 11. September den US Patriot Act verabschiedet, mit dem FBI und CIA weitreichende Befugnisse zur Überwachung der amerikanischen Bevölkerung ohne richterliche Kontrolle eingeräumt wurden. Der Patriot Act wurde in der vergangenen Woche durch den Freedom Act abgelöst, der nach 14 Jahren die unkontrollierte Handlungsfreiheit der NSA etwas einschränken soll. In Deutschland ist nach dem Attentat auf Charlie Hebdo die Debatte über die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder aufgeflammt und soll möglichst schnell zu einem neuen VDS-Gesetz führen. Das Vorhaben ist höchst umstritten, gerade erst hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den neuen Gesetzentwurf als verfassungswidrig und nicht mit dem europäischen Recht vereinbar kritisiert.

Doch viele Länder, in denen die Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt wurde, rudern inzwischen zurück. Im März wurde in den Niederlanden das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt und auch in Tschechien und Rumänien hoben Verfassungsgerichte entsprechende Gesetze wieder auf. Das irische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Erst in dieser Woche wurde in Paraguay eine bereits im November 2014 gestartete Gesetzesinitiative zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gestoppt, die zuvor bereits vom Senat beschlossen worden war. In Belgien erklärte das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Vorratsdatenspeicherung gestern für ungültig.

Dass der massive Einsatz von staatlichen Überwachungsinstrumenten nur bedingt zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger beiträgt, haben die Anschläge von Paris gezeigt. Die Attentäter standen bereits lange vor dem Angriff der Redaktion unter polizeilicher Beobachtung, die Behörden erkannten jedoch keine erhöhte Bedrohung und auch die Vorratsdatenspeicherung trug nicht zur schnelleren Aufklärung des Anschlags bei. Die zentrale Frage bleibt also, ob die massive Beschränkung der Freiheit des einzelnen Bürgers für eine subjektive Erhöhung des Sicherheitsgefühls Rechtfertigung genug ist. Die Garantie der öffentlichen Sicherheit und der Schutz der Bürger sind natürlich Grundaufgaben des Staates, aber ob dafür jedes Mittel recht ist, sollte nicht im Affekt beschlossen sondern gründlich abgewogen werden. Freiheit und informationelle Selbstbestimmung wurden zu hart erkämpft, als das sie im Vorbeigehen abgeräumt werden sollten.

Zuerst erschienen  politik-digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Image (adapted) „Surveillance“ by Jonathan McIntosh (CC BY-SA 2.0)


 

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5 Lesetipps für den 19. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die Störerhaftung, den nationalen Aktionsplan „Open Government Data“, Zensur in Frankreich, Revenge Porn und Pangaea. Ergänzungen erwünscht.

  • STÖRERHAFTUNG WIRED Germany: Über den Unsinn der Störerhaftung für WLANs: Was Armin Hempel auf Wired sagt. Ohne weitere Anmerkungen. Einfach nur das: „Das neue WLAN-Gesetz ist ein Witz, Herr Gabriel.“

  • OPEN DATA Politik Digital: Der nationale Aktionsplan „Open Government Data“: Behörden werden zunehmend digitaler – bei der Verarbeitung und vor allem bei der Erhebung von Daten. In allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden große Datenmengen generiert, auf die die Öffentlichkeit bislang kaum Zugriff hat. Das soll der nationale Aktionsplan „Open Government Data“ ändern, wie Jan Voß auf Politik-Digital.de erklärt.

  • ZENSUR Techdirt: French Government Starts Blocking Websites With Views The Gov’t Doesn’t Like: Das Land, das uns das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung brachte und erst vor wenigen Wochen mit den Anschlägen in Paris einen hohen Preis dafür zahlen musste, fängt nun an, ohne richterliche Anordnung oder sonst einen Rechtsweg, Websites zu blocken, die der Regierung nicht passen. Der feuchte Traum eines jeden Innenministers. Wenn die französische Parole „Liberté, égalité, fraternité!“ ein Witz der Geschichte wird, gibt es ja noch das unkritische „Vive la France!“.

  • REVENGE PORN The Conversation: Social media and the law are striking back at revenge porn: Das Problem von Revenge Porn, sogenannten Rache-Pornos, die Veröffentlichung intimer Fotos und Videos ehemaliger Beziehungspartner, ist ein durch leistungsfähige Aufnahmegeräte und leichten Zugang zu Distributionskanälen gemachtes Internet-Problem. Dan Svantesson zeigt in seinem Beitrag, dass es dagegen einen Mix aus Regulierung, technischen Lösungen und vor allem Medienbildung braucht. Und scheinbar haben das inzwischen auf die Politik und die Unternehmen hinter den sozialen Netzwerken verstanden.

  • PANGAEA The Guardian: Guardian, FT, CNN and Reuters in ad deal to take on Facebook and Google: Die Idee ist gut, doch der Zug vielleicht schon lange abgefahren. Mehrere internationale Medien wollen sich für eine Werbe-Netzwerk namens Pangaea zusammenschließen, um den sozialen Netzwerken die Marketing-Budgets streitig zu machen. Der Guardian, die Financial Times, CNN, Reuters und der Economist haben zusammen eine Reichweite von 110 Millionen Lesern und damit im Ranking genau hinter Facebook (823 Mio.), Twitter (178 Mio.) und LinkedIn (173 Mio.).

Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt arrival an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach departure an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.

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Wider der Realität: das Leistungsschutzrecht in Europa

DSC_2579 (adapted) (Image by Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

In Deutschland verloren, in Spanien blamiert, in Frankreich kassiert – gegen Google machen die Presseverlage keine gute Figur. Auch nach über einem Jahr hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) den Medienhäusern kein Geld eingebracht. Letztendlich gaben die deutschen Presseverlage nach und waren damit wohl erfolgreicher als die europäischen Nachbarn in Spanien und Frankreich. Denn nicht das Unternehmen Google ist das Problem, sondern die Realität des Marktes, der man sich nicht widersetzen sollte.

„Völliger Quatsch und nicht europarechtskonform“

Anfang Dezember behandelte der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr das Thema Reform des Urheberrechts. Im nächsten Jahr wird es vor allem von der europäischen Ebene neue Impulse geben, wie die längst überfällige Modernisierung des Urheberrechts aussehen kann, weshalb sich die Ausschussmitglieder vier Sachverständige eingeladen hatten, um sich von ihnen Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen bei einer Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene sowie beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben zu lassen.

In seltener Einstimmigkeit empfahlen sowohl BITKOM-Vertreterin Judith Steinbrecher, als auch Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster, Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen und Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, die Abschaffung des noch von der letzten Bundesregierung eingebrachten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Otto bezeichnete das Gesetz während der öffentlichen Anhörung als „völliger Quatsch und nicht europarechtskonform„. Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, den „Presseverlagen, insbesondere auch den Lokalzeitungen etwas Gutes“ zu tun und „dieses Gesetz ersatzlos“ zu streichen.

Die Opposition im Bundestag, die Fraktionen der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen, hatten schon vor den Stellungsnahmen der Sachverständigen, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrecht beschlossen. Zum einen, weil der „angebliche Schutz für verlagstypische Eigenleistungen“ weiterhin unklar blieb, aber auch weil „das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit stiftet„, wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak auf dem netzpolitischen Blog der Linkspartei schrieb.

Die Spanische „Pioniertat“ wird zum Eigentor

In Spanien zeigten die letzten beiden Wochen, dass der Verzicht auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die deutschen Medienhäuser zumindest vor einer Blamage schützte. Statt „sich besser um eine Reform des dortigen Urheberrechts“ zu kümmern, wie Lars Sobiraj auf Netzpiloten.de anmerkte, hat der spanische Kulturminister José Ignacio Wert der hiesigen Medienlandschaft ein eigenes Leistungsschutzrecht geschenkt, welches er als „Pioniertat“ bezeichnete, dass aber wie auch schon in Deutschland mangelhaft an Details und deren Folgen war.

Da diese Gesetzesreform grundsätzlich verlangte, dass Betreiber von Suchmaschinen eine Gebühr an spanische Verlage und Autoren zahlen müssen, beschloss Google noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 seinen Dienst „Google News“ in Spanien komplett abzustellen. Zusätzlich werden „weltweit keine Inhalte spanischer Medienhäuser mehr durch den Google-Nachrichten-Service erfasst„, wie Marie-Astrid Langer auf NZZ.ch schreibt. Google selbst bedauere diesen drastischen Schritt zutiefst, merkte Richard Gingras, Chef von Google News, am Mittwoch auf einem Unternehmensblog an.

Noch mehr bedauern dürften das inzwischen die spanischen Verlage. Matthew Ingram schreibt auf Gigaom von einem Rückgang des externen Traffics zwischen 10 und 15 Prozent. Dies hat das Statistik-Unternehmen Chartbeat auf Grundlage von rund 50 spanischen Nachrichten-Websites ermittelt. Als Folge stieg der Anteil des internen Traffics, der durch direkte Verlinkungen zwischen den spanischen Medienhäusern entsteht, so dass in der Gesamtbetrachtung noch kein Einbruch der Besucherzahlen festzustellen ist. Es wird interessant zu beobachten sein, wie lange die spanischen Verlage auf die Produkte der Konkurrenz verlinken, um darauf zu hoffen, dass diese das ebenfalls tun und somit Besucher-Traffic weiterleiten.

Die „vergoldete“ Alternative: Kooperation

Die französische Medienlandschaft setze schon Anfang des Jahres 2013 auf Kooperation statt Konfrontation, wenn auch mit leichtem Druck aus dem Präsidentenpalast. Anstatt ein wie in Deutschland und Spanien auf Google zielendes Gesetz zu fordern, haben sich die Verlage mit Google darauf geeinigt, dass der Internetkonzern einmalig 60 Millionen Euro in einen Fond packt, mit dem Projekte für den „Übergang von der analogen in die digitale Welt“ unterstützt werden sollen. Außerdem hilft Google den Presseverlagen bei der Digitalisierung ihres Geschäftsmodells. So billig und am Ende ihnen auch noch Kunden zu spielend, kam Google wohl noch nie aus einem Konflikt heraus.

Doch dieser Ausweg liegt in der Natur der französischen Presseverlage, die Subventionen gewohnt sind. Jedes Jahr unterstützt der französische Staat die heimische Presse mit 1,2 Milliarden Euro. Jetzt Geld von Google zu nehmen, über das wie auch hierzulande stets kritischer berichtet wird als über andere Suchmaschinen-Unternehmen, lässt die fehlende Innovation und das wegbrechende Geschäftsmodell weiterhin ignorieren, denn es fehlt ein harter aber nützlicher Innovationsdruck. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Aussage von FrenchWeb-Chefredakteurin Marion Moreau, die mir gegenüber im Interview auf der LeWeb sagte, dass Axel Springer damit recht tut, wenn sie Google bekämpfen. Anstatt sich durch Geld von Google einlullen zu lassen, wünschte sie sich eher eine Innovationen suchende Medienlandschaft in Frankreich, die an ihrer Unabhängigkeit arbeitet.

Falsches Instrument

Moreau sieht dabei, mit dem Blick der französischen Außenstehenden auf die deutsche Medienlandschaft, nicht das ganze Gebaren von Axel Springer in Deutschland. Hierzulande arbeitet Axel Springer sehr gut mit Google zusammen und sucht mit fast schon beeindruckender Konsequenz nach neuen Wegen im digitalen Journalismus, wie z.B. durch die Investition in das Video-Nachrichten-Unternehmen NowThis Media, aber auch nach neuen Einnahmequellen im Internet, die nichts mit Journalismus zu tun haben. Außerdem war das Zustandekommen des Leitungsschutzrecht für Presseverlage ein Negativbeispiel für Lobbyismus.

Obwohl die Idee eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Deutschland gescheitert ist, die spanischen Verlage blamierte und in Frankreich früh weg gekauft wurde, plant der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger scheinbar die Einführung eines derartigen Gesetzes auf europäischer Ebene. Die Europaabgeordnete Julia Reda von der Grüne/EFA-Fraktion schreibt auf ihrem Blog, dass „bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament„, Oettinger den Wunsch „nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt“ hat. Für Reda der falsche Schritt, denn die bisherigen Anti-Google-Gesetz auf nationaler Ebene sind ihrer Meinung nicht gescheitert, „weil sie auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil sie das falsche Instrument sind.

Wie es besser geht kann, beweisen in Europa, neben dem mit Google lukrativ kooperierenden Axel Springer-Medienhaus, vor allem die Schweizer Medien. Diese wollten vor zwei Jahren zwar auch noch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, inzwischen leben und arbeiten die Presseverlage aber ganz gut mit Google News zusammen. Gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) merkte Hanspeter Lebrumen, Präsident des Verbandes Schweizer Medien, an: „Sehr viele Verlage arbeiten mit Google zusammen und machen gute Erfahrungen.“ Anstatt mit Verboten auf etwas Neues zu reagieren, sollte lieber die Zusammenarbeit gesucht werden und das aus guten Gründen, wie Lebrumen sagt: „Ich kenne niemanden, der mit Google zusammenarbeitet und sagt, das sei eine schlechte Sache.“ Es lohnt sich eben, wenn der Wind der Veränderung weht, eher Windmühlen als Mauern zu bauen.


Image (adapted) „DSC_2579“ by Digitale Gesellschaft (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 15. Dezember

In unseren Lesetipps geht es um Uber, das Urheberrecht beim Selfie eines Affen, Google Loon, Videos auf YouTube und Facebook, sowie Nachtzüge. Ergänzungen erwünscht.

  • UBER The Washington Post: Uber pressures regulators by mobilizing riders and hiring vast lobbying network: Rosalind S. Helderman hat für die Washington Post einen wirklich lesenswerten Artikel über das Lobbing von Uber geschrieben, der ohne Bashing auskommt und sich auf die journalistische Darstellung der Strategie konzentriert. Uber steht in der Debatte oft für Disruption (des Taxi-Gewerbes), selten für Innovation (im Bereich von Same Day Delivery), aber so gut wie nie für einen Modernisierungsfaktor in der Regulierung, die vor 100 Jahren ebenfalls von Lobbyverbänden geschaffen wurden, die jetzt ihre Monopole und Positionen sich auflösen sehen. Dabei nutzt Uber seine Community und zeigt einen weiteren Machtfaktor auf, denn Gestrige haben meist keine Freunde mit Smartphones.

  • URHEBERRECHT Techdirt: Photographer Threatens Copyright Experts With His Confused Understanding Of Copyright: Am Samstag bekam ich eine Ausgabe von iRights‘ netzpolitischen Jahresrückblick „Das Netz 2014/2015„, in der mich das berühmte Affen-Selfie wieder anschaute. Der Besitzer der Kamera, mit der sich der Affe selber fotografierte, David Slater, beanspruchte das Urheberrecht auf das Foto. Dies führte zwar leider nicht zu einer Diskussion über die sich auflösenden Grenzen zwischen Mensch und Affe, aber über das Urheberrecht. Slater kämpft weiterhin dafür, dass das Bild ihm zugesprochen wird und bekam nun von Sherwin Siy eine alles zusammenfassende Antwort, die Mike Masnick auf Techdirt.com veröffentlicht und kommentiert hat.

  • GOOGLE CNET: Google, France space agency partner up on Project Loon: Eines der interessantesten (und wohl auch sympathischstes) Google-Projekte kommt nach Europa. Die französische Raumfahrtagentur CNES kooperiert mit Google bei Project Loon, den Internet anbietenden Ballons. Google profitiert hierbei von den Erfahrungen der Agentur mit der Ballonfahrt, während Frankreich durch die Ballons sein Internetangebot verbessern könnte. Schon jetzt haben die Ballons mehr als 3 Millionen Kilometer geschafft, dem nächst werden wohl ein paar im französischen Himmel dazu kommen.

  • VIDEO Broadmark: Sind Facebook- und YouTubeaufrufe eine Währung?: In seiner Kolumne auf Broadmark.de zeigt Julian Banse einen interessanten Unterschied zwischen den in Konkurrenz zueinander stehenden Videos von YouTube und Facebook. Beide Plattformen lösen differenzierte Sehgewohnheiten aus, denn Facebook-Nutzer gucken vor allem kürzere Videos, wogegen YouTube-Nutzer längere Videos (zwischen fünf und sieben Minuten) schauen, in denen auch Werbung vor und im Video möglich ist. Facebooks Reichweite scheint größer zu sein, YouTube punktet noch mit dem besseren Umfeld für Werbung.

  • NACHTREISEZUGVERKEHR Skift: End of Berlin-Paris Sleeper Train Signals Last Call for Europe’s Night Trains: „Ich dachte, ich hätte WLAN, aber es war okay.“ Mit dieser Einschätzung eines mexikanischen Reisenden endet die letzte Fahrt des Nachtzugs zwischen Berlin und Paris. Und sie offenbart das Problem: die Nachtzüge sind alles andere als modern und deshalb auch nicht sehr beliebt. Doch anstatt zu modernisieren, stellt die Deutsche Bahn die Verbindung jetzt ein, dazu werden weitere Strecken nach Kopenhagen, Amsterdam, Prag und Basel gestrichen. Doch Nachtzüge wären wirtschaftlich sinnvoll und klimapolitisch nachhaltig, wie eine Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen herausfand. Und sie würden auch wieder angenommen werden, wenn sie den Ansprüchen der heutigen Zeit (Strom, WLAN, Rauchverbot) genügen würden.

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Aus der Zeitung Libération soll ein soziales Netzwerk werden

Die französische Zeitung Libération soll sich in ein soziales Netzwerk umwandeln, dass Inhalte produziert – der Medienwandel will es so. // von Tobias Schwarz

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Am Wochenende haben die Eigentümer der linksliberalen Tageszeitung Libération verkündet, dass die französische Zeitung in ein soziales Netzwerk umgewandelt werden soll, dass „monetarisierbare Inhalte für eine breite Auswahl an Multimedia-Plattform“ produziert. Die Bekanntgabe der Pläne erfolgte einen Tag nach einem Streit der Redaktionen, die einen Rettungsplan für die finanziell angeschlagene Zeitung aufgrund von geplanten Lohnabkürzungen ablehnen.

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ShortRead: Expandiert Netflix nach Deutschland und Frankreich?

Netflix (adapted) (Image by brianc [CC BY 2.0], via flickr)

Offiziell ist es noch nicht, aber Netflix scheint bald auch in Europa erreichbar zu sein, unter anderem in Deutschland und Frankreich. Zur Zeit versucht der US-amerikanische Streamingdienst Netflix ein Public Relations-Team in Amsterdam aufzubauen. In den Stellenausschreibungen werden vor allem Menschen gesucht, die Deutsch und Französisch können, wird davon ausgegangen, dass Netflixs Expansion vor allem Deutschland und Frankreich, vielleicht zusätzlich auch Österreich und die Schweiz, zum Ziel hat. Ein offizielles Statement von Netflix gab es noch nicht, aber die beiden Ländern gehören zu den größten Fernsehmärkten in Europa, gemessen am Kabelanschluss, eine Expansion würde also Sinn machen. Bereits jetzt arbeitet Netflix in den Niederlanden, Großbritannien und Irland sowie einigen skandinavischen Ländern.


Image (adapted) “Netflix“ by brianc (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 4. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um digitale Teilhabe, hybrides Publizieren, weniger Print aber mehr Digital bei den Medien, ein Amazon gängelndes Gesetz in Frankreich und Twitters Börsengang. Ergänzungen erwünscht.

  • TEILHABE Zeit Online: Als Obdachloser im Internet zu Hause: Das Internet kann ein Ort der Teilhabe sein – auch für Obdachlose. Astrid B. war obdachlos, als sie den Weg ins Netz fand. Auf der Straße war sie ein Niemand, dem Internet war ihre Wohnungslosigkeit egal, es bot Anerkennung und Hilfe. Sie fing an Geschichten zu schreiben und auch wenn es kein Massenphänomen ist, ist sie inzwischen keine Ausnahme mehr.
  • MEDIENWANDEL 1 Vocer: Simon Worthington über hybrides Publizieren: Simon Worthington befasst sich mit hybridem Publizieren beim Innovation Incubator der Leuphana Universität Lüneburg. Das von ihm gegründete Web- und Printmagazin Mute ist ein hybrides Konzept, dass zur Zeit diskutiert wird. In einem Interview mit Ulrike Langer erklärt Simon Worthington, was hybrides Publizieren leisten kann, warum die akademische Verlagswelt sich öffnen muss und was die Datenschnüffelei für innovative Webkommunikation bedeutet.
  • MEDIENWANDEL 2 Nieman Journalism Lab: The newsonomics of the German press’ tipping year: Der US-Medienanalyst und Wirtschaftsjournalist Ken Doctor (wir haben ihn letzte Woche für unseren nächsten Podcast interviewt) analysiert die deutsche Medienlandschaft, zieht Vergleiche zur Situation in den USA und stellt anhand des Springer-Funke-Deals fest, dass inzwischen auch hierzulande Medien ihre Abhängigkeit vom Printbereich lösen und digitale Umsätze aufbauen.
  • AMAZON Frankfurter Allgemeine: Frankreich will Buchläden vor Amazon schützen: Die französische Nationalversammlung hat einstimmig einen von der konservativen Oppositionspartei eingebrachten Gesetzestext beschlossen, dass Online-Händlern in Frankreich verbietet, heruntergesetzte Bücher kostenlos zu verschicken. Das Gesetz soll Buchläden vor Konkurrenzunternehmen wie Amazon schützen. Amazon ist empört, trotz berechtigter Kritik an der Steuerflucht des Unternehmens zu Recht bei einem so rückwärts gerichteten Gesetz.
  • TWITTER PandoDaily: Twitter erklärt zukünftigen Investoren, dass es das Anti-Facebook ist: Twitter hat seinen Börsengang (auf Englisch kurz IPO) beantragt, zu dem auch eine IPO-Kommunikation gehört. In einem S-1 genannten Dokument stellt Twitter sich als Unternehmen etwas mehr vor, veröffentlicht bisher unbekannte Zahlen und erklärt, was es vor hat. Kurzes Fazit des lesenswertes Dokument, dass im Artikel verlinkt ist: Twitter will das Anti-Facebook sein.

Nutze Netzpiloten 1-Klick: Mit nur einem Klick werden dir bequem alle 40 Sekunden die hier besprochenen Seiten „vorgeblättert“ START.

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60 Millionen Euro: Frankreich und Google einigen sich zum #LSR

60 Millionen Euro: Frankreich und Google einigen sich zum #LSR

Während in Deutschland die Leistungsschutzrecht-Lobbyisten noch die Messer schärfen, wurde in Frankreich eine Einigung getroffen.

60 Millionen Euro: Frankreich und Google einigen sich zum #LSR

Es ist eine lästige Debatte um das Leistungsschutzrecht in Deutschland, bei dem Google und andere News-Aggregatoren Geld für die Verlinkung und den entsprechenden Teaser auf Verlagserzeugnisse zahlen sollen. Auf der einen Seite stehen die Verlage, die monieren, dass Google und Co. durch Werbung neben den aggregierten Nachrichten Geld verdienen würden. Weiterlesen »

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Sarkozys Blamage mit der Google-Steuer

Kaum vorgeschlagen, schon wieder halb vom Tisch: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich am Donnerstag in Paris für die Einführung einer „Google“-Steuer ausgesprochen. Heisst konkret: Er will, dass Frankreich mitverdient an den Werbeeinnahmen von Googles Suchmaschine und sonstigen Internetportalen – mittels einer Steuer. Sollte er damit das Ziel verfolgt haben, endlich mal wieder in europäischen Medien aufzutauchen, dann ist das bravourös gelungen. Der Vorschlag selbst indes bekam einen ziemlich schnellen Dämpfer Weiterlesen »

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