Sarkozys Blamage mit der Google-Steuer

Kaum vorgeschlagen, schon wieder halb vom Tisch: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich am Donnerstag in Paris für die Einführung einer „Google“-Steuer ausgesprochen. Heisst konkret: Er will, dass Frankreich mitverdient an den Werbeeinnahmen von Googles Suchmaschine und sonstigen Internetportalen – mittels einer Steuer. Sollte er damit das Ziel verfolgt haben, endlich mal wieder in europäischen Medien aufzutauchen, dann ist das bravourös gelungen. Der Vorschlag selbst indes bekam einen ziemlich schnellen Dämpfer von der EU-Kommission.
Im Handelsblatt heißt es dazu :

„Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben – es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht“, sagte ein Kommissionssprecher. (…) Zu Sarkozys Steuer-Vorstoß hieß es in Brüssel, die französische Regierung habe die EU-Kommission darüber bislang nicht informiert.

Und auch deutsche Politiker zeigten sich der Zeitung gegenüber wenig angetan von den Vorschlägen:

„Man kann Google nicht vorwerfen, seine Standortentscheidungen auch nach steuerlichen Gesichtspunkten zu treffen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Es gebe außerdem in der EU einen steuerlichen Harmonisierungsprozess, mit dem Wettbewerbsverzerrungen beschränkt würden. (…) Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, gab zu bedenken, dass Google im grenzenlosen weltweiten Netz tätig sei. „Die Einführung der Sarkozy-Steuer würde nur Sinn machen, wenn alle Staaten der Welt mitmachen“, sagte er Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Das ist aber total unrealistisch.“

Sarkozy hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die dominante Rolle von Google auf dem Onlinewettbewerb durch Wettbewerbshüter überprüfen zu lassen. Außerdem sagte er verschiedenen Medienberichten zufolge: „Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab“. Diese Art von Steuerflucht sei bedauerlich.
Laut Spiegel Online hielt ein französischer Sprecher von Google dem entgegen, Online-Werbung mache insgesamt nur etwa zehn Prozent des gesamten französischen Werbemarktes aus.
Die Google-Steuer ist aber keine eigene Idee des französischen Präsidenten, sondern geht auf die Vorschläge einer französischen Kommission zurück, die 22 Vorschläge erarbeitet hat, wie nach Einführung des Hadopi-Gesetzes in Frankreich die legalen Kulturnutzungsmöglichkeiten im Netz verbessert werden können.
Doch es gibt auch eine gute Meldung aus Frankreich — zumindest wenn an der Meldung der BBC etwas dran ist. Die meldet nämlich, Frankreich denke über ein Verfallsdatum für Informationen im Netz nach:

A proposed law in the country would give net users the option to have old data about themselves deleted. This right-to-forget would force online and mobile firms to dispose of e-mails and text messages after an agreed length of time or on the request of the individual concerned.

Einer der Vordenker des digitalen Vergessens ist der ehemalige Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger, der 2009 ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht hat.

Meike Laaff

(www.laaff.net) lebt und arbeitet als Journalistin in Berlin. Sie ist stellvertretende Ressortleiterin bei taz.de, schreibt für überregionale Zeitungen, Onlinemagazine und produziert Radiobeiträge. Sie betreut zudem das taz-Datenschutzblog CTRL.


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2 comments

  1. Warum das letzte etwas gutes sein soll, verstehe ich nicht ganz. Heisst das, dass ein Wikipedia-Artikel, der längere Zeit nicht bearbeitet wird, gelöscht werden muss, da sein Verfallsdatum abgelaufen ist? Das Problem an Datenkraken ist nicht, dass die Daten da sind, sondern dass sie ohne Willen des Betroffenen weiterverwendet und Dritten zugänglich gemacht werden. Da hilft aber auch kein Verfallsdatum.

  2. @patrick schulz: sorry, das hätte ich wahrscheinlich etwas besser erklären sollen. Es geht nicht darum, dass eine Website selbst bestimmt wann was gelöscht werden soll, sondern darum, dass Du als User bestimmen können sollst, wann was wie lange online verfügbar sein willst – ob bei Facebook, Amazon oder wo auch immer. Ich habe vor kurzem mit Mayer-Schönberger ein längeres Interview für die taz darüber geführt, das gibt es hier zu lesen: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/dem-vergessen-eine-chance-geben/

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