Ein Jahr sind die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo nun her und noch immer sucht Frankreich nach aufklärenden Antworten. Frankreich hat im vergangenen Jahr eine stürmische Zeit durchgemacht, seit die beiden Brüder das Feuer in den Büroräumen des Satiremagazins Charlie Hebdo eröffneten und elf Menschen töteten, bevor sie weitere fünf Menschen in Paris ermordeten. Nur zehn Monate später zeigten die Anschläge vom 13. November, dass die Terrorismusgefahr nicht zurückgegangen war.

Nur Wochen nach dem zweiten großen Anschlag erweckte der Vormarsch der extremen Rechten in den Regionalwahlen den Anschein, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft nach all dem, was sie im Jahre 2015 gesehen hatte, Flucht in der Sprache, der Angst und der Rache suchte. Diese wachsenden Ängste spiegelten sich auch auf der höchsten Ebene des politischen Systems wieder.

Die französische Führung agierte vorsichtig in ihrer Antwort auf den Anschlag auf Charlie Hebdo. Damals war in der Folge der Blick auf die Meinungsfreiheit und das lang bestehende Problem der sozialen Exklusion gerichtet. Die gleiche Vorsicht wurde bei den Novemberanschlägen nicht berücksichtigt. Präsident François Hollande setzte sofort den Notstand in Kraft, der zu willkürlichen Festnahmen und heftigen Antiterroraktivitäten führte. Er billigte sogar eine militärische Reaktion im Nahen Osten, die mehr an Amerikas Krieg gegen den Terror als an den Geist des 11. Januars erinnerte.

Im Januar 2015 rief der Premier Manuel Valls zu einem Ende von Frankreichs “sozialer Apartheid” auf. Im November fielen Bomben auf Syrien. Der Kontrast hätte nicht größer sein können.

Verblüfft

Und dennoch, trotz der heftigen Antwort auf die Novemberanschläge, war es die Unfähigkeit Lösungen zu finden, die die letzten zwölf Monate in Frankreich charakterisierten.

Seit dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar ist Nicolas Sarkozy, dem Vorsitzenden der Mitte-Rechts Partei, nichts besseres eingefallen als für eine Umbenennung seiner Partei in “Les Républicains” zu plädieren. Nichts davon hatte einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Partei oder deren Ideen.

Währenddessen wurde die sozialistische Partei immer mehr zwischen denjenigen, die die toleranten, “republikanischen” Werte der französischen Linken vertraten und denjenigen, die eine deutlichere Antwort auf die Bedrohung durch den Terror haben wollten, hin- und hergerissen.

Nur die extreme Rechte blieb ihrer Forderung treu: Dass ein dekadentes Frankreich Ausländer ausweisen, aus dem Euro austreten und seine Grenzen selbst sichern muss.

Die verzweifelte Unfähigkeit der Parteien der Mitte, eine positive Plattform für Veränderungen zu formulieren, wurde nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren damit offengelegt. Dabei ist es bedrückend, dass heute noch die gleichen Fragen wie vor zehn Jahren gestellt werden.

Wie kann Frankreich seine mächtige Verankerung in der Sprache der Einheit der Republik behalten und gleichzeitig die Realität des Multikulturalismus anerkennen? Wie sieht die heutige Rolle Frankreichs in der Welt aus, jetzt, wo sie ohne Kolonialreich sind und nichts weiter als eine nur noch zweitrangige Regionalmacht? Wie kann sich das politische System Frankreichs selbst reformieren, um repräsentativer und weniger korrupt zu sein?

Es wäre falsch zu sagen, dass es keinen Fortschritt bei diesen Problemen gab. Detaillierte statistische Untersuchungen haben gezeigt, dass Frankreich in den letzten zehn Jahren immer offener für Multikulturalismus wurde. Zudem ist Frankreich ein wichtiger Akteur in Europa und hat die alte Gewohnheit, stets unilateral zu agieren, aufgegeben.

Jedoch ist der Symbolismus wichtig und hierbei sind die Ergebnisse weniger erbaulich. Die soziale Exklusion und die Arbeitslosigkeit sind noch immer Teil der heimischen Probleme. Die Ideen, die zentral in der republikanischen Tradition verankert sind, wie beispielsweise “laïcité” (Säkularismus), sind von der extremen Rechten bis zur Unkenntlichkeit pervertiert worden, um Muslime zu stigmatisieren. Dabei helfen auch neokoloniale Eskapaden in Libyen, Mali oder nun Syrien nicht weiter.

Eine Tendenz nach rechts

Der Mangel an Fortschritt bei diesen Problemen befeuert eine Tendenz nach rechts, da die französische Politik nun von den Problemfeldern der Sicherheit und Migration dominiert wird. Nicht überraschend hatte dies die extreme Rechte genutzt. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen konnte sich vielleicht bei ihrer Bewerbung um das Präsidentenamt einer französischen Region in den Regionalwahlen nicht durchsetzen, ihre Partei konnte sich aber 27,73 Prozent der Stimmen der gesamten Wählerschaft sichern und sie sich durch dieses gute Ergebnis eine entsprechende Medienberichterstattung versprechen.

Aber die Veränderung ist sichtbar, auch in anderen Bereichen. Vor kurzem floss diese Veränderung in die etwas heikle Debatte um die “déchéance de nationalité” ein – ein Vorschlag, um Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie terroristische Akte begehen.

Dies war seit langem ein charakteristischer Grundsatz der extremen Rechten, welcher jedoch von Mitte-Links Sozialisten immer zurückgewiesen wurde, da es in deren Augen das fundamentale Recht auf Bürgerschaft durch Geburt verletzt.

Die Tatsache, dass nun ein sozialistischer Präsident “déchéance de nationalité” unterstützt, ist sowohl bittere Ironie als auch ein Zeichen wie weit sich der politische Diskurs bei Problemen, die zu den Grundthemen der extremen Rechten gehören, angenähert hat.

Wie schon im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte und auch wie im Jahr 2005, als Frankreich durch Krawalle aufgewühlt wurde, so erschütterte das Jahr 2015 die französische Politik in ihren Grundfesten. Wir werden wahrscheinlich eine Neuordnung der politischen Landschaft im kommenden Jahr sehen – und potentiell einen neuen Präsidenten im Jahr 2017 – aber nur wenige fundamentale Probleme der früheren Jahre werden angesprochen werden.

Die Vermittlung von echter Sorge nach den Novemberanschlägen und der riesigen Zunahme bei der Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Regionalwahlen, waren beide Erinnerungen, dass die Franzosen eine Krise erkennen, wenn sie vor ihnen steht. Ihnen muss nicht gesagt werden, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Aber sie brauchen dringend Führung und neue Ideen – und es gibt leider nur unglaublich wenige Hinweise, dass sie eines der beiden Dinge bekommen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

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Image (adapted) “Je suis Charlie” by thierry ehrmann (CC BY 2.0)

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