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Wie Plattformen Politik machen: USA und Deutschland im Vergleich

USA (adapted) (Image by Zoltan Kovacs [CC0 Public Domain] via Unsplash)

Vor allem Facebook, aber auch Google und Twitter stehen unter dem Druck der Politik: Welche Rolle haben ihre Dienste bei der Wahl von Donald Trump gespielt? Der US-Kongress untersucht derzeit die Rolle, die die Gatekeeper der Online-Öffentlichkeit im Präsidentschaftswahlkampf gespielt haben. Auch Protagonisten russischer Provenienz haben die Plattformen dazu genutzt, um durch Falschmeldungen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Im Fokus steht dabei die direkte Adressierung von Nutzern durch Anzeigen mit politisch relevanten Inhalten. Wie und in welchem Umfang die Unternehmen diese Einflussnahme ermöglicht haben, dazu mussten Vertreter der Firmen bei parlamentarischen Anhörungen aussagen.

Citizen Zuckerberg

Facebook hatte schon vor den Hearings bestätigt, dass solche Anzeigen platziert wurden und Twitter bereits publik gemacht, dass für die russische Regierung tätige Medien wie Russia Today und Sputnik seit 2011 global Werbung für 1,9 Millionen $ geschaltet haben. Diese Summe will das Unternehmen nun für Forschung über zivilgesellschaftliches Engagement auf der Plattform einerseits und ihre manipulative Nutzung andererseits spenden.

Gründer und Facebook-Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg hat sich hingegen in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet und Schritte angekündigt, „um die Integrität des demokratischen Prozesses zu schützen.. So die Diktion des mächtigen Medienunternehmers, der eine verlegerische Verantwortung für Inhalte doch kategorisch ausschließt. Die New York Times resümiert die Aktivitäten mit Blick auf eigens angeheuerte PR-Berater und ganzseitige Zeitungsanzeigen so: Facebooks Hauptquartier sei seit Monaten im Krisen-Modus um den Image-Schaden einzudämmen.

Freilich geht es dabei nicht nur um das öffentliche Ansehen des Social Network. Vielmehr versuchen die Strategen aus dem Silicon Valley eine weitergehende staatliche Regulierung ihrer Geschäftsmodelle zu verhindern. Denn inzwischen haben drei Senatoren eine Gesetzesinitiative ergriffen und den „Honest Ads Act“ für mehr Transparenz bei der politischen Online-Werbung auf den Weg gebracht: Es soll in Zukunft nachvollziehbar sein, wer inhaltlich und finanziell für die Veröffentlichung einer Polit-Anzeige verantwortlich ist.

Dieser Forderung sind Facebook und Twitter bereits mit Ankündigungen zuvorgekommen. Sie beinhalten die Kennzeichnung und Offenlegung der Anzeigen, die von einem Akteur geschaltet werden. Die betreffenden Inhalte werden dann in einem öffentlich zugänglichen Archiv vorgehalten. Darüber hinaus sollen verausgabte Summen und erreichte Zielgruppen genannt werden. Facebook stellt sogar in Aussicht, diejenigen Inserenten politisch relevanter Inhalte, die sich nicht als solche zu erkennen geben, durch Maßnahmen des maschinellen Lernens automatisch zu identifizieren.

Dark Posts und Silicon Valley Embeds

Damit wird nicht nur auf die aktuelle Diskussion um eine auswärtige Intervention reagiert. Bereits während des US-Wahlkampfs wurde kritisiert, dass insbesondere die Trump-Kampagne bei Facebook unzählige Varianten von Anzeigen für die unterschiedlichsten Zielgruppen lanciert hat. Diese sogenannten „Dark Posts“ sind nicht auf der für alle zugänglichen Präsenz von Donald Trump bei Facebook sichtbar gewesen, sondern wurden nur im News Feed von jeweils für relevant erachteten Nutzersegmenten ausgespielt. Insofern konnten sich Beobachter keinen Überblick über die Gesamtheit der getätigten Aussagen verschaffen, um beispielsweise Inkonsistenzen oder schmutzige Varianten von Wahlwerbung zu entdecken.

Die angekündigten Maßnahmen sind zwar weitgehend, doch sie adressieren nur einen Aspekt der Problematik, die mit der durch die Plattformen konstituierten politischen Öffentlichkeit verbunden ist. Eine aktuelle Studie von Daniel Kreiss und Shannon McGregor enthüllt nämlich das immense Ausmaß, mit dem “Technology Firms Shape Political Communication”. Die Kommunikationswissenschaftler zeigen, wie eng Facebook und Twitter, aber auch Google (und Microsoft) mit den Wettbewerbern zusammengearbeitet haben.

Die Technologie-Firmen haben mit eigens dafür abgestelltem Personal den Politikern, die ihre Dienste nutzen wollten, aktiv unter die Arme gegriffen. Sie stellten ihre Instrumente vor und machten Vorschläge zu deren Einsatz. Dies gilt vor allem für die Identifizierung und Adressierung relevanter Zielgruppen durch Anzeigen, von denen die Plattformen am ehesten finanziell profitieren. Insofern wurden nicht nur die Digital-Strategien der kollaborierenden Kandidaten direkt beeinflusst.

Gerade die Kampagne von Donald Trump hat davon profitiert, insofern sie mit minimalem Personaleinsatz operierte. Dieses Defizit gegenüber der personell aufwändig aufgestellten Organisation von Hillary Clinton konnte also durch die Kompetenz aus dem Silicon Valley kompensiert werden.

Plattformen: Der Blick nach Deutschland?

In den USA stehen Facebook, Google und Twitter unter politischem Druck, weil sie Anzeigen von Akteuren aus Russland mit manipulativen Inhalten publiziert haben. Der US-Kongress untersucht derzeit die Rolle, die die Gatekeeper der Online-Öffentlichkeit im Präsidentschaftswahlkampf gespielt haben. Gibt es vergleichbare Erkenntnis für die Rolle der Technologie-Firmen beim Bundestagswahlkampf?

Die Macht der Informationsintermediäre“ ist zwar auch in der deutschen Debatte ein Thema und ein Forschungsnetzwerk des Hans-Bredow-Instituts widmet sich sogar den Algorithmed Public Spheres. Doch die politische Kommunikationsforschung in Deutschland überlässt das Thema eher dem Datenjournalismus oder einer ebenfalls quantifizierenden Political Data Science.

Demgegenüber bewegen sich die Autoren der US-Studie über den direkten Einfluss großer Digital-Unternehmen auf die datenbasierte Kampagnenführung in der Tradition der qualitativen Sozialforschung. Sie haben sich in das Feld begeben, in dem die Kontakte zwischen Technologie-Firmen sowie politischen Kandidaten und Kampagnen in den USA angebahnt werden. Dort präsentieren die Firmen ihre Dienstleistungen und Produkte auf den Parteitagen der Kontrahenten. Mit dem betreffenden Personal wurden dann Interviews geführt, die Ausmaß und Inhalt der Kollaborationen zu Tage förderten.

Digitale Doppelgänger

Anhaltspunkte für ähnlich enge Kooperationen gibt es auch in Deutschland. Ende September berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über den Online-Wahlkampf der Alternative für Deutschland: „The German Far Right Finds Friends Through Facebook“. Die AfD habe die auch für rechtspopulistische Parteien und Kandidaten in anderen Ländern tätige US-Agentur Harris Media angeheuert. Deren Vertreter habe bei seinem Deutschland-Aufenthalt direkt Facebooks Berliner Dependance aufgesucht, um eine Arbeitsbeziehung zur Anzeigenabteilung zu etablieren.

In den Fokus sei dabei das von Facebook angebotene Marketing-Instrument der Lookalike Audiences geraten: Ausgehend von bekannten Angaben zu den Abonnenten der AfD-Präsenz bei Facebook wurde eine gleich große Gruppe mit ähnlichen Eigenschaften aus der Gesamtheit der deutschen Nutzer gebildet, die dann für Werbemaßnahmen der Partei ins Visier genommen wurde.

Abgesehen von dieser Episode haben sich die Plattformen allen Parteien als relevanter Partner für die Kommunikation mit der Wählerschaft angedient. Instrument dieser Annäherung waren vor allem Informationsangebote über die politischen Positionen von Kandidierenden und Parteien. Diese Formate wurden den Nutzern von Facebook und Google bei algorithmisch passender Gelegenheit prominent angezeigt. Die Angaben zu Personen und Positionen konnten die betreffenden Akteure dabei selbst verfassen.

Vielleicht lässt sich diese Praxis am ehesten als freiwilliges Äquivalent zur kostenfrei ausgestrahlten Wahlwerbung im Rundfunk verstehen. Eine Parallele zum TV-Duell drängt sich darüber hinaus bei einem weiteren Angebot auf: YouTube veranstaltete zunächst mit Angela Merkel und später mit Herausforderer Martin Schulz für Internet-Verhältnisse epische Einzelinterviews. Bei diesem kamen diverse YouTube-Influencer zum Einsatz, die die beiden Kandidaten im firmeneigenen Berliner YouTube-Space befragten.

Dazu gab es im Gegensatz zu dem von der Kanzlerin in ein ihr genehmes Format verhandelten TV-Duell redaktionelle Einspieler und sogar Wortmeldungen von Zuschauern der beiden Livestreams, die von Google und YouTube auf der jeweiligen Startseite beworben wurden. Auch wenn auf diesem Weg noch keine enorme Reichweite erzielt wurde, dürfte den Kommunikationsstrategen in den Parteizentralen doch klar geworden sein, welcher Kanal in Zukunft den Draht zu Erstwählern herzustellen vermag.


Image (adapted) „USA“ by Zoltan Kovacs [CC0 Public Domain]


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Algorithmen und Journalisten: Zusammenarbeit ist Pflicht

Apple (adapted) (Image by Pexels [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Seit die Nachrichten- und Presseagentur Associated Press die Produktion und Publikation von Quartalsberichten im Jahr 2014 automatisiert hat, haben Algorithmen, die automatisch Berichte aus strukturierten, maschinenlesbaren Daten generieren, die Nachrichtenindustrie aufgerüttelt. Die Versprechen dieser Technologie – die oft auch als automatisierter Journalismus bezeichnet wird – sind verlockend: Einmal entwickelt, können solche Algorithmen eine unbegrenzte Anzahl an Berichten zu einem spezifischen Thema und zu geringen Kosten hervorbringen. Und sie schaffen dies schneller, günstiger, mit weniger Fehlern und in mehr Sprachen als es menschliche Journalisten je tun könnten.

Diese Technik bietet die Möglichkeit, mit der Erstellung von Inhalten für sehr kleine Zielgruppen Geld zu verdienen – und vielleicht sogar mit personalisierten Newsfeeds für nur eine Person. Und wenn dies gut funktioniert, nehmen die Leser die Qualität der automatischen News als gleichwertig mit den von Journalisten erstellten Nachrichten wahr.

Als Forscher und Erzeuger von automatisiertem Journalismus habe ich herausgefunden, dass computergestützte Nachrichtenberichterstattung einige wesentliche Stärken zu bieten hat. Ich habe allerdings auch deutliche Schwächen identifiziert, die die Wichtigkeit von Menschen im Journalismus hervorheben.

Die Möglichkeiten der Automatisierung identifizieren

Im Januar 2016 habe ich das „Handbuch zum automatisierten Journalismus“ veröffentlicht, das den Stand der Technik zu dieser Zeit untersuchte. Darin wurden auch Schlüsselfragen für die zukünftige Forschung aufgestellt und potentielle Implikationen für Journalisten, Nachrichtenkonsumenten, Medienkanäle und die Gesellschaft im Ganzen diskutiert. Ich kam zu dem Ergebnis, dass der automatisierte Journalismus sich trotz seines Potentials noch in den Kinderschuhen befindet.

Zum jetzigen Zeitpunkt versorgen Systeme des automatisierten Journalismus vor allem spezielle Zielgruppen unterschiedlicher Größe mit sehr spezifischen Informationen, indem sie beispielsweise Zusammenfassungen von Sportveranstaltungen in unteren Ligen, Finanznachrichten, Kriminalitätsberichte oder Erdbebenwarnungen bereitstellen. Die Technologie ist auf diese Aufgabentypen beschränkt, weil die Informationsarten, die die Systeme aufnehmen und in Texte verwandeln können, die dann für Menschen tatsächlich lesbar und verständlich sind, begrenzt sind.

Am besten funktioniert die Verarbeitung von Daten, die genauso akkurat strukturiert sind wie Aktienkurse. Hinzu kommt, dass Algorithmen nur beschreiben können, was passiert ist – und nicht warum, weswegen sie am besten geeignet sind für routinebasierte Berichte, die auf Fakten beruhen, und entsprechend wenig Spielraum für Unsicherheiten oder Interpretationen bieten, wie beispielsweise Informationen darüber, wo und wann sich ein Erdbeben ereignet hat. Der entscheidende Vorteil von computergestützter Berichterstattung ist, dass sie wiederholte Abläufe schnell und einfach erledigen kann. Daher wird sie am besten eingesetzt, um sich wiederholende Ereignisse abzudecken, für die es erforderlich ist, immer wieder eine hohe Anzahl an ähnlichen Berichten zu produzieren. Dies gilt beispielsweise für Sportveranstaltungen.

Wahlberichterstattung

Ein anderer sinnvoller Bereich für automatisierte Nachrichtenberichterstattung sind Wahlen – im Speziellen im Hinblick auf Ergebnisse der zahlreichen Umfragen, die während der Hauptwahlkampfzeit fast täglich herausgegeben werden. Ende 2016 tat ich mich mit Kollegen aus der Forschung und dem deutschen Unternehmen AX Semantics zusammen, um auf der Grundlage von Prognosen für die US-amerikanische Präsidentschaftswahl in diesem Jahr eine automatisierte Nachrichtenberichterstattung zu entwickeln.

Die Prognosedaten wurden vom PollyVote-Forschungsprojekt bereitgestellt, das ebenfalls die Plattform für die Publikation der produzierten Texte darstellte. Wir etablierten einen vollständig automatisierten Prozess, vom Sammeln und Zusammenführen der Prognosedaten über den Austausch der Daten mit AX Semantics bis hin zur Texterstellung und Publikation dieser Texte.

Im Laufe der Wahlsaison veröffentlichten wir fast 22.000 automatisierte Nachrichtenberichte in englischer und deutscher Sprache. Da diese einem vollautomatisierten Prozess entstammten, gab es in den finalen Texten oft Tippfehler oder fehlende Worte. Wir mussten außerdem deutlich mehr Zeit als angenommen für die Fehlerbehebung aufwenden. Die meisten Schwierigkeiten entstanden auf Grundlage von Fehlern in den Quelldaten. Sie waren also nicht durch den Algorithmus begründet – was eine weitere, wesentliche Herausforderung für den automatisierten Journalismus unterstreicht.

Die Grenzen identifizieren

Der Entwicklungsprozess unserer eigenen textgenerierenden Algorithmen hat uns aus erster Hand die Potentiale und Grenzen von automatisiertem Journalismus aufgezeigt. Es ist unerlässlich, sicherzustellen, dass die Daten so akkurat wie möglich sind. Es ist einfach einen Prozess zu automatisieren, der aus einer singulären Sammlung von Daten einen Text erzeugt, wie beispielsweise die Ergebnisse einer einzigen Umfrage. Aber Einblicke zu liefern, wie zum Beispiel eine Umfrage mit Ergebnissen einer anderen Umfrage zu vergleichen, ist deutlich schwerer.

Die vielleicht wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, war, wie schnell wir die Grenzen der Automatisierung erreicht hatten. Als wir die Regeln entwickelten, aufgrund derer der Algorithmus Daten in Text verwandeln sollte, mussten wir Entscheidungen treffen, die auf den ersten Blick einfach erscheinen mögen – zum Beispiel, ob die Strategie eines Kandidaten als „groß“ oder „klein“ beschrieben werden soll, und welche Signale nahelegen, dass ein Kandidat in einer Umfrage an Boden gewinnt.

Die Arten der subjektiven Entscheidungen waren sehr schwierig in vordefinierte Regeln umzuformulieren, die auf alle Situationen, die in der Vergangenheit aufgetreten waren, anwendbar sein sollten – geschweige denn auf Situationen in der Zukunft. Ein Grund ist, dass der Kontext relevant ist: Ein Vier-Punkte-Vorsprung für Clinton im Vorfeld der Wahl beispielsweise war normal, während eine Vier-Punkte-Führung für Trump eine große Nachricht gewesen wäre. Die Fähigkeit, diesen Unterschied zu verstehen und die Zahlen entsprechend für die Leser zu interpretieren, ist unabdingbar. Es bleibt eine Hürde, die Algorithmen nur schwer überwinden können.

Hingegen werden es menschliche Journalisten schwer haben, die Automatisierung zu übertreffen, wenn es um wiederholte und routinebasierte Nachrichten geht, die auf Fakten beruhen, die lediglich einer Überführung der rohen Daten ins Schriftliche bedürfen, so wie Sportveranstaltungen oder die Quartalsberichte eines Unternehmens. Algorithmen werden schneller Anomalien in den Daten feststellen und zumindest erste Entwürfe für viele Berichte generieren können.

Doch für die Menschen ist nicht alles verloren. Journalisten haben eine Menge Möglichkeiten, Aufgaben zu übernehmen, die Algorithmen nicht bearbeiten können, wie beispielsweise die Zahlen im Kontext zu betrachten – sowie die Bereitstellung detaillierter Analysen, Hintergrundberichte und Interviews mit wichtigen Persönlichkeiten. Diese zwei Typen der Berichterstattung werden zukünftig wahrscheinlich eng integriert sein – mit den Computern, die ihre Stärken nutzen, und uns Menschen, die wir uns auf unsere Stärken konzentrieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Apple“ by Pexels (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Warum Daten-Forensik im Politik-Betrieb relevanter wird – Von der Unberechenbarkeit der öffentlichen Meinung

britain-20526 (adapted) (Image by PublicDomainPictures) (CC0) via Pixabay

Wie die Piranhas hat sich die Netzgemeinde auf den Politiker Guttenberg gestürzt. Der Fall des Ministers macht deutlich, wie stark das Netz mittlerweile auf die Politik einwirkt. Massenmedien wie die Bild-Zeitung können ihre Agenda kaum noch setzen. Das schrieb ich in einer Kolumne vor über fünf Jahren: Mit dem Guttenwahn-Drama werden sich Medien, Politikwissenschaft und Demoskopie noch lange beschäftigen. Eingeübte Politikrituale, wie man sie in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten kennt, funktionieren nicht mehr. Man braucht zum Regieren mittlerweile nicht nur „Bild, BamS, Glotze“ und Meinungsumfragen. So funktionierten die Leitplanken von Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Kohl. Die politische Willensbildung ist durch das Internet schwieriger und unübersichtlicher geworden. „Wir erleben ein Ende der Leitmedien“, so der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen im Interview mit WDR 2.

Ein Medium wie die Bild könne einen Politiker wie Guttenberg in einer linearen Weise nicht mehr durchsetzen oder halten. Die massive Positivkampagne des größten Boulevardblattes für den baronesken Welterlöser war nicht von Erfolg gekrönt, da man die sich selbst organisierende Netzöffentlichkeit nicht mehr unter Kontrolle bringt.

Schwarmintelligenz contra Bild-Zeitung

„Die Schwarmintelligenz im Netz benötigte gut zwei Tage, um Guttenbergs Dissertation bis auf die Knochen abzunagen“, so FAZ-Redakteur Volker Zastrow. Die blitzschnelle Recherche des GuttenPlag-Wikis habe auch die Qualitätsmedien des Landes beeindruckt, sie mit Material und der nötigen Entschiedenheit versorgt, meint Pörksen. Und nicht zuletzt die Wissenschaftscommunity auf die Barrikaden gebracht.

Die Netzöffentlichkeit positionierte sich sofort gegen den freiherrlichen Plagiator, erst danach setzten die klassischen Medien nach und zerbröselten die bizarren Scheinwelten des ehemaligen Selbstverteidigungsministers. Umfragen im Internet fielen für Guttenberg katastrophal aus. Die Meinungsbefragungen der Demoskopen per Telefon boten ein ganz anderes Bild. Hier votierte eine große Mehrheit für den adligen Propheten und wertete die Plagiatsaffäre als entschuldbare Entgleisung, die eigentlich nichts mit dem Ministeramt zu tun habe.

Das vielfache Meinungsklima

Welche öffentliche Meinung ist also noch relevant? Der Tenor der Massenmedien oder die vielstimmige Netzöffentlichkeit? Was erlebten wir beim Aufstieg und Untergang des adligen Polit-Shootingstars? „Bild“ und „BamS“ scheiterten beim Versuch, den erlauchten Minister im Amt zu halten.

Die Mehrheit der Deutschen trauerte um den Abgang eines Heilsbringers und die Schwarmintelligenz des Netzes entzauberte den Meister der Camouflage. Heute muss man wohl von einem vielfachen Meinungsklima sprechen. Die zunehmende Fragmentierung der Medienwelt und damit auch der Verlust der gemeinsamen Informationsbasis führen auch zu einem Verlust einer gemeinsamen öffentlichen Meinung.

Der YouGov-Triumph

Die traditionellen Meinungsforschungsinstitute und auch die Kommunikationswissenschaften haben das noch nicht vollumfänglich erforscht. Das konnte man bei der britischen Unterhauswahl wieder gut beobachten. Kaum ein Umfrage-Institut hatte die herbe Niederlage von Tory-Chefin Theresa May und den Überraschungserfolg von Labour-Spitzenkandidat Jeremy Corbyn auf der Rechnung – außer YouGov.

Zu einem Zeitpunkt, als alle anderen Umfragen noch von einer satten Mehrheit für die Tories ausgingen, sagte YouGov als erstes Institut einen Verlust der absoluten Mehrheit der Konservativen voraus. Daraufhin griffen Experten und Politikberater die neue Analysemethode öffentlich an. Jim Messina, Berater der Tories, bezeichnete die YouGov-Methode gar als „idiotic“.

„Die Wahlergebnisse vom 8. Juni waren folglich nicht nur ein Erdbeben für die Konservativen in Großbritannien, sondern auch für die klassische politische Meinungsforschung. YouGov errechnete mit seinem neuen Modell für 632 Wahlkreise im Vereinigten Königreicht – ohne die 18 Wahlkreise für Nord-Irland – eine eigene Schätzung für jeden Wahlkreis. Für 93 Prozent dieser Wahlkreise sagte das Modell den tatsächlichen Gewinner richtig voraus. Darüber hinaus prophezeite YouGov, dass die Konservativen den Wahlkreis Canterbury an Labour verlieren würden. Das war eine Sensation, denn die Tories hatten hier seit 1918 bisher jede Wahl gewonnen“, teilt YouGov in einer Presseverlautbarung mit.

Das eingesetzte Berechnungs- und Analysemodell von YouGov verwendet Daten aus kontinuierlichen Befragungen und kombiniert diese entsprechend eines Big-Data-Ansatzes mit weiteren Informationen aus verschiedenen Quellen. Ergänzt um demographische und psychografische Informationen konnten so Schätzungen für die jeweiligen Wahlkreise errechnet werden. „Die Kombination dieser Daten ermöglichte YouGov die außergewöhnlich gute Vorhersage des Wahlausgangs“, teilt das Unternehmen mit. Und das umfasst eben auch das Meinungsbild im Internet.

Social Media-Kampagne von Labour

Früher rühmten sich wie in Deutschland die auflagenstarken Printmedien, Wahlen entschieden zu haben. „Diesmal hatte der Versuch des Boulevards, Corbyn als Terroristen-Freund und marxistischen Extremisten zu entsorgen, keinen durchschlagenden Erfolg. Im Netz machte man sich nach der Wahl über die Zeitungen lustig“, berichtet das ZDF-Auslandsjournal. Etwa John Niven. „This morning I reignited the British spirit with the newsagents entire stock of Suns and Daily Mails.“

Seine Botschaft fand auf Twitter mit rund 11.000 Retweets und 31.000 Gefällt mir-Bekundungen einen riesigen Anklang. Ein Faktor für den Erfolg von Labour lag an der Social Media-Kampagne, so die Süddeutsche Zeitung:

„Das eindeutige Vorbild für die Wahlkampagne von Jeremy Corbyn ist der Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA – und hier spielt Social Media eine große Rolle. Corbyn sieht sich als Anführer einer Bewegung, an deren Spitze er steht, und seine Anhänger posten auf Facebook und Twitter im Minutentakt kurze Videos über ihren Helden Corbyn. Das Internet wurde nicht nur genutzt, um Spenden zu sammeln – online wurden auch die Aktivisten rekrutiert und geschult, die für den 68-jährigen Corbyn trommelten.“

Dank Youtube konnte jeder sehen, wie der bärtige Abgeordnete Corbyn 1990 die damalige Premierministerin Thatcher attackierte und die herrschende Armut im Königreich als „nationale Schande“ bezeichnete – oder wie er 2003 vor den Folgen der Invasion in den Irak warnte und sich damit gegen den Parteifreund Tony Blair stellte. „Der war damals Premierminister – und hatte bei seinen Wahlsiegen 1997 und 2001 mit 43 beziehungsweise 40,3 Prozent ähnliche hohe Stimmenanteile erreicht“, so die SZ. Die David-gegen-Goliath-Story war damit rund. Mit kleinem Budget und einer enthusiastischen Fan-Gemeinde im Netz erzielte Labour mehr Wirkung als die staatstragende Kampagne der Tories.

Wo ist nur die repräsentative Stichprobe geblieben?

Mit den klassischen Instrumenten der Wahlforschung lassen sich diese Effekte wohl nicht mehr messen. Gemeint sind damit nicht die Hochrechnungen an den Wahlabenden, sondern die Telefonumfragen im Vorfeld der Wahlen.

„In den 1990er Jahren war es relativ einfach, über Telefonumfragen mit zufällig generierten Festnetznummern repräsentative Stichproben zu ziehen für die Grundgesamtheit, die man untersuchen wollte“, erläutert Johannes Mirus von Bonn.digital: „Das Smartphone ist zwar personalisiert und beseitigt die Herausforderung, die richtige Zielperson ans Telefon zu bekommen. Die Mobilfunk-Nummern sind aber schwerer zu erfassen. Zudem ist eine örtliche Eingrenzung für die Stichprobe nicht möglich.“

Gefragt sind eher Ansätze wie von Professor Simon Hegelich von der TU-München. Er verbindet in seiner Forschung Politikwissenschaft und Computerwissenschaft zu Political Data Science. Dabei geht es sowohl um Themen der Digitalisierung, deren politische Relevanz untersucht wird, als auch um klassische politikwissenschaftliche Fragen, die mit Methoden wie maschinellem Lernen, Data Mining, Computer Vision oder Simulationen bearbeitet werden.

Folgende Fragen sind dabei interessant: Welchen Einfluss haben Bots auf die politische Willensbildung? Wie agieren kleine und besonders aktive Gruppen im Social Web und welche Netzwerkeffekte erzielen sie? Welche Rolle spielen Fake News? Wie oft werden Inhalte von klassischen Medien rezipiert und welchen Stellenwert haben Quellen jenseits des Journalismus? Wie groß ist die Relevanz von digitalen Diensten – also News Aggregatoren, Suchmaschinen, Bewertungsplattformen?

Das Notiz-Amt empfiehlt den Politik-Analysten in Medien, Wissenschaft und Denkfabriken, schleunigst Kompetenzen in der Daten-Forensik aufzubauen. Ansonsten wird man eben weitere Überraschungen im Polit-Geschehen erleben.


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Blockchain: Eine politische Revolution?

Voting (adapted) (Image by justgrimes [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Blockchain: Eine Technologie fasziniert die Finanzwelt und die Politik. Kann sie wirklich unsere gesellschaftlichen Systeme effektiver und sicherer machen? Eines ist klar: Sie hat das Potenzial, Politik und Verwaltung gewaltig auf den Kopf zu stellen. “Blockchain” wird zunehmend zu einem der Buzzwords aktueller digitaler Trends. Zahlreiche Wirtschaftsvertreter stürzen sich mit großer Euphorie auf die Technologie und preisen sie als nächste große Revolution nach der Erfindung des Internet. Mittlerweile hat auch die ein oder andere Institution Interesse daran gefunden und träumt von einer grundlegenden Reform der Verwaltung. Das Potenzial hierzu ist durchaus vorhanden. Doch wie viel steckt hinter der Technologie? Und was wird darunter überhaupt verstanden?

Das Prinzip der Blockchain

Eine Blockchain ist im Endeffekt nichts anderes als eine Datenbank. Der zentrale Unterschied zu bisherigen digitalen Verzeichnissen: die Blockchain wird dezentral gespeichert. Kein einzelner Server ist mehr alleine für die Verwahrung der Datenbank verantwortlich, sondern alle im Netzwerk befindlichen Computer besitzen ihre eigene Kopie.

Ihren Ursprung findet die Technologie bei einem Dienst, der seit 2009 für mächtig Aufsehen sorgt: Bitcoin. Was ist die Kernessenz dieser Kryptowährung, die selbst Microsoft schon als Zahlungsoption akzeptiert? Möchte man heute im Internet eine Zahlung tätigen, ist man auf vertrauenswürdige Dritte angewiesen. Banken, PayPal und Co. lassen grüßen. Die Grundidee hinter Bitcoin: diesen Mittlern sollte man nicht mehr vertrauen müssen. Ein gewisser Satoshi Nakamoto, über den bis heute nur wenig bekannt ist, erfand eine vertrauenswürdige Peer-to-peer-Verbindung: Rechner übertragen Geldeinheiten auf direktem Wege ohne zwischengeschaltete Institutionen.

Warum ist nun ausgerechnet eine direkte Bitcoin-Überweisung von Person A zu Person B sicher? Die Zauberwörter lauten Kryptographie und Mathematik. Die Details der Transaktion werden sehr stark verschlüsselt. Die anderen Rechner im Netzwerk haben nun die Aufgabe, diese Nachricht zu entschlüsseln, um sie zu verifizieren. Wenn die Mehrheit des Netzwerkes die Transaktion bestätigt, wird sie getätigt. Die Konten von A und B werden entsprechend der Summe der Überweisung aktualisiert – und auch jede Datenbank auf den einzelnen Rechnern. So bleibt die gemeinsame Datenbank bei allen Mitgliedern des Netzwerkes auf demselben Stand – auch bei denen, die nicht an der Transaktion oder der Verifikation beteiligt waren.

Prinzipiell fälschungssicher

So kann natürlich jeder alle getätigten Transaktionen im Netzwerk einsehen. Die Anonymität bleibt bei Bitcoin teilweise gewahrt, weil der Dienst die Konten nicht mit Klarnamen ausstattet, sondern mit Zeichenketten. Trotzdem wäre es theoretisch möglich, Einsicht in die Überweisungen eines jeden zu erhalten, wenn man nur seinen Kontonamen kennt (“Pseudonymity”).

Woher kommt nun aber der Name der Technologie? Mehrere solcher Transaktionen werden zu einem Block zusammengefasst, der kryptographisch mit dem vorherigen Block verknüpft wird. Es entsteht eine Kette aus Blöcken, die Blockchain. Ähnlich wie eine Kette aus Legosteinen – mit einem kleinen Unterschied: die Blöcke werden mit Sekundenkleber fixiert. Mit dieser Technologie kann problemlos der Weg des Geldes nachvollzogen werden und das System wird prinzipiell fälschungssicher, da jede Veränderung der Blockchain durch eine Mehrheit der im Netzwerk befindlichen Computer bestätigt werden muss.

Wahlen per Blockchain

Bitcoin ist also nicht aufgrund seiner Funktion als digitales Geld bemerkenswert – auch wenn eine offizielle digitale Währung durchaus im Rahmen des Möglichen wäre. Vielmehr ist es die zugrundeliegende Blockchain-Technologie, die zahlreiche Akteure euphorisiert, denn sie hat disruptives Potenzial in sehr vielen Bereichen des heutigen Lebens. Viele preisen sie sogar als die nächste wirtschaftliche Revolution an. Viele Finanzinstitute beschäftigen sich bereits mit möglichen Anwendungen der Blockchain.

Doch auch in Politik und Verwaltung ist die Technologie bereits auf Interesse gestoßen. Das britische Wissenschaftsministerium publizierte im Januar einen 88-seitigen Bericht über die Blockchain und deren Potenzial für Regierung und Verwaltung. Und ganz so unwahrscheinlich klingen manche Vorschläge der Community sowie der britischen Regierung nicht.

Für demokratische Wahlen ließe sich das Blockchain-Prinzip durchaus leicht modifizieren. Dabei würde für jeden Kandidaten, jeder Partei oder jedem Thema (Referendum) ein eigenes Konto im Netzwerk angelegt. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält nun jeweils einen “Wahl-Coin”, den er oder sie an die gewünschte Person, Partei oder Position “überweist” und hierdurch eine Stimme abgibt. Eigentlich wäre das Bitcoin-Problem der Pseudonymity nicht mit dem Wahlgeheimnis kompatibel. Dieser Herausforderung haben sich schon einige Initiativen angenommen und schlagen in erster Linie eine Anonymisierung mittels noch zu erarbeitender Software vor – ähnlich dem bereits existierenden Anonymisierungsnetzwerk “TOR”.

Einige Pilotprojekte beschäftigen sich bereits mit einer solchen Wahlsoftware, unter anderem “Follow My Vote”. Dieses System basiert auf der Kryptowährung BitShares, einer Weiterentwicklung der Bitcoin-Technologie. Traum der Visionäre wäre dementsprechend eine “Liquid Democracy” und “Real-Time Democracy”. Vorteil dieses Systems: einerseits entfällt der Gang zur Urne in der örtlichen Schule, andererseits kann jeder problemlos nachvollziehen, ob seine Stimme wirklich gezählt wurde. Die Wahrscheinlichkeit für Wahlfälschung würde dramatisch sinken. Für Manipulation bräuchte es im Netzwerk eine Mehrheit – ein prinzipiell unmögliches Szenario.

Geld nur noch für bestimmte Zwecke

Eine solche Blockchain ist für alle Menschen zugänglich – eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie. Andere mögliche Anwendungen der Blockchain brauchen diese Offenheit nicht zwangsläufig. Sogenannte “genehmigte” Datenbanken können auch mit einzelnen autorisierten Personen arbeiten. Ein neuer Datensatz muss nicht von einer Mehrheit der Rechner im Netzwerk bestätigt werden, sondern nur von jenen Teilnehmern, die hierzu im Vorhinein autorisiert wurden (permissioned). Das ist für Anwendungen in der politischen Verwaltung besonders interessant. Mit dem Blockchain-System lassen sich nämlich nicht nur Werteinheiten austauschen, sondern auch Daten. Für die Verwaltung eine interessante Anwendungsmöglichkeit.

Aber nicht nur Behörden untereinander könnten auf diese Technologie aufbauen. Das britische Wissenschaftsministerium verspricht sich eine neue Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Mithilfe von Blockchain-Datenbanken können öffentliche Register, beispielsweise Grundbücher, transparenter werden. Der “gläserne Staat” wäre die mögliche Folge. Im Allgemeinen könnten alle Rechts- und Anspruchsgeschäfte dokumentiert und übertragen werden. Der Bürger könnte Einblick in all seine Daten haben, die Ausstellung von behördlichen Dokumenten vereinfacht werden. Im Sozialversicherungssystem könnte die Effektivität verbessert werden, unter anderem mittels geringerer finanzieller Verluste durch Fehler oder Betrug.

Daneben könnten digitale Coins problemlos an einen konkreten Zweck gebunden werden, zum Beispiel Gesundheit oder Rente. Wenn der Staat Geld für bestimmte Ausgaben bewilligt, könnte er Zeit und Aufwand für die Vor- und Nachkontrolle sparen; die Kosten für die Bürokratie würden sinken. Diese Idee der Zweckgebundenheit ließe sich auch auf andere Bereiche staatlicher Tätigkeit übertragen. Man denke nur an die Entwicklungshilfe. Das britische Wissenschaftsministerium hofft auch auf eine transparentere Steuererhebung und spricht sogar von einem europäischen Umsatzsteuersystem. Im Prinzip kann alles, so die Behörde, was heute auf Papier steht, in eine solche Blockchain-Datenbank verlagert werden. Darüber hinaus hätte die dezentrale Lagerung den Vorteil, dass Cyber-Angriffe extrem schwierig werden – vorteilhaft für kritische Infrastrukturen.

Risiken und Chancen

Absolute Sicherheit gibt es nicht, das müssen auch die Blockchain-Befürworter eingestehen. So werden zwar Manipulationen von außen extrem unwahrscheinlich, weil immer die Mehrheit des Netzwerkes zustimmen muss. Jedoch kann jeder, der legitim auf eine Kopie der Datenbank zugreifen kann, durchaus auch andere manipulieren. Und extrem gedacht entstehen sogar totalitäre Dystopien: jeder einzelne Coin, den man besitzt, wird zweckgebunden. Hiermit dürfte man nur Lebensmittel kaufen, hiermit nur Produkte für die Gesundheit, hiermit nur Rentenvorsorge betreiben. Wo bleibt da die Selbstbestimmung?

Wie sieht nun die Prognose aus? Die Finanzbranche ist bereits auf den Blockchain-Zug aufgesprungen und wird dem Staat meilenweit voraus sein, sofern sich die Technologie als bereichernd herausstellt. Eine Umstellung auf Blockchain wäre im Allgemeinen jedoch mit großem Aufwand verbunden. Laut des britischen Wissenschaftsministeriums wäre es sogar einfacher, eine komplett neue sichere Infrastruktur aufzubauen, als die bestehende anzupassen. Der Bericht warnt auch davor, schnell und unbedacht zu handeln, da ein solches System langfristig angelegt ist und deshalb gut durchdacht werden muss. Ein anderer Bericht geht davon aus, dass die systemweite Implementierung in der Wirtschaft mindestens – wenn überhaupt – noch 10 Jahre brauchen wird. Vom Staat ist da noch nicht die Rede. Die Technologie befindet sich in einem sehr frühen Stadium der Entwicklung. Doch für das britische Wissenschaftsministerium ist die Blockchain die nächste große Disruption des Internet, ja gar der Gesellschaft: die Auswirkungen der Technologie könnten so bedeutend sein wie die Vereinbarungen der “Magna Carta”.

Zuerst erschienen auf politik-digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0


Image (adapted) “Voting” by justgrimes (CC BY-SA 2.0)


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Ein Jahr nach Charlie Hebdo: Frankreich sucht Antworten

Hommage et soutien de la Demeure du Chaos à Charlie Hebdo #jesuischarlie _DDC1879 (adapted) (Image by thierry ehrmann [CC BY 2.0] via flickr)

Ein Jahr sind die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo nun her und noch immer sucht Frankreich nach aufklärenden Antworten. Frankreich hat im vergangenen Jahr eine stürmische Zeit durchgemacht, seit die beiden Brüder das Feuer in den Büroräumen des Satiremagazins Charlie Hebdo eröffneten und elf Menschen töteten, bevor sie weitere fünf Menschen in Paris ermordeten. Nur zehn Monate später zeigten die Anschläge vom 13. November, dass die Terrorismusgefahr nicht zurückgegangen war.

Nur Wochen nach dem zweiten großen Anschlag erweckte der Vormarsch der extremen Rechten in den Regionalwahlen den Anschein, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft nach all dem, was sie im Jahre 2015 gesehen hatte, Flucht in der Sprache, der Angst und der Rache suchte. Diese wachsenden Ängste spiegelten sich auch auf der höchsten Ebene des politischen Systems wieder.

Die französische Führung agierte vorsichtig in ihrer Antwort auf den Anschlag auf Charlie Hebdo. Damals war in der Folge der Blick auf die Meinungsfreiheit und das lang bestehende Problem der sozialen Exklusion gerichtet. Die gleiche Vorsicht wurde bei den Novemberanschlägen nicht berücksichtigt. Präsident François Hollande setzte sofort den Notstand in Kraft, der zu willkürlichen Festnahmen und heftigen Antiterroraktivitäten führte. Er billigte sogar eine militärische Reaktion im Nahen Osten, die mehr an Amerikas Krieg gegen den Terror als an den Geist des 11. Januars erinnerte.

Im Januar 2015 rief der Premier Manuel Valls zu einem Ende von Frankreichs “sozialer Apartheid” auf. Im November fielen Bomben auf Syrien. Der Kontrast hätte nicht größer sein können.

Verblüfft

Und dennoch, trotz der heftigen Antwort auf die Novemberanschläge, war es die Unfähigkeit Lösungen zu finden, die die letzten zwölf Monate in Frankreich charakterisierten.

Seit dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar ist Nicolas Sarkozy, dem Vorsitzenden der Mitte-Rechts Partei, nichts besseres eingefallen als für eine Umbenennung seiner Partei in “Les Républicains” zu plädieren. Nichts davon hatte einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Partei oder deren Ideen.

Währenddessen wurde die sozialistische Partei immer mehr zwischen denjenigen, die die toleranten, “republikanischen” Werte der französischen Linken vertraten und denjenigen, die eine deutlichere Antwort auf die Bedrohung durch den Terror haben wollten, hin- und hergerissen.

Nur die extreme Rechte blieb ihrer Forderung treu: Dass ein dekadentes Frankreich Ausländer ausweisen, aus dem Euro austreten und seine Grenzen selbst sichern muss.

Die verzweifelte Unfähigkeit der Parteien der Mitte, eine positive Plattform für Veränderungen zu formulieren, wurde nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren damit offengelegt. Dabei ist es bedrückend, dass heute noch die gleichen Fragen wie vor zehn Jahren gestellt werden.

Wie kann Frankreich seine mächtige Verankerung in der Sprache der Einheit der Republik behalten und gleichzeitig die Realität des Multikulturalismus anerkennen? Wie sieht die heutige Rolle Frankreichs in der Welt aus, jetzt, wo sie ohne Kolonialreich sind und nichts weiter als eine nur noch zweitrangige Regionalmacht? Wie kann sich das politische System Frankreichs selbst reformieren, um repräsentativer und weniger korrupt zu sein?

Es wäre falsch zu sagen, dass es keinen Fortschritt bei diesen Problemen gab. Detaillierte statistische Untersuchungen haben gezeigt, dass Frankreich in den letzten zehn Jahren immer offener für Multikulturalismus wurde. Zudem ist Frankreich ein wichtiger Akteur in Europa und hat die alte Gewohnheit, stets unilateral zu agieren, aufgegeben.

Jedoch ist der Symbolismus wichtig und hierbei sind die Ergebnisse weniger erbaulich. Die soziale Exklusion und die Arbeitslosigkeit sind noch immer Teil der heimischen Probleme. Die Ideen, die zentral in der republikanischen Tradition verankert sind, wie beispielsweise “laïcité” (Säkularismus), sind von der extremen Rechten bis zur Unkenntlichkeit pervertiert worden, um Muslime zu stigmatisieren. Dabei helfen auch neokoloniale Eskapaden in Libyen, Mali oder nun Syrien nicht weiter.

Eine Tendenz nach rechts

Der Mangel an Fortschritt bei diesen Problemen befeuert eine Tendenz nach rechts, da die französische Politik nun von den Problemfeldern der Sicherheit und Migration dominiert wird. Nicht überraschend hatte dies die extreme Rechte genutzt. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen konnte sich vielleicht bei ihrer Bewerbung um das Präsidentenamt einer französischen Region in den Regionalwahlen nicht durchsetzen, ihre Partei konnte sich aber 27,73 Prozent der Stimmen der gesamten Wählerschaft sichern und sie sich durch dieses gute Ergebnis eine entsprechende Medienberichterstattung versprechen.

Aber die Veränderung ist sichtbar, auch in anderen Bereichen. Vor kurzem floss diese Veränderung in die etwas heikle Debatte um die “déchéance de nationalité” ein – ein Vorschlag, um Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie terroristische Akte begehen.

Dies war seit langem ein charakteristischer Grundsatz der extremen Rechten, welcher jedoch von Mitte-Links Sozialisten immer zurückgewiesen wurde, da es in deren Augen das fundamentale Recht auf Bürgerschaft durch Geburt verletzt.

Die Tatsache, dass nun ein sozialistischer Präsident “déchéance de nationalité” unterstützt, ist sowohl bittere Ironie als auch ein Zeichen wie weit sich der politische Diskurs bei Problemen, die zu den Grundthemen der extremen Rechten gehören, angenähert hat.

Wie schon im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte und auch wie im Jahr 2005, als Frankreich durch Krawalle aufgewühlt wurde, so erschütterte das Jahr 2015 die französische Politik in ihren Grundfesten. Wir werden wahrscheinlich eine Neuordnung der politischen Landschaft im kommenden Jahr sehen – und potentiell einen neuen Präsidenten im Jahr 2017 – aber nur wenige fundamentale Probleme der früheren Jahre werden angesprochen werden.

Die Vermittlung von echter Sorge nach den Novemberanschlägen und der riesigen Zunahme bei der Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Regionalwahlen, waren beide Erinnerungen, dass die Franzosen eine Krise erkennen, wenn sie vor ihnen steht. Ihnen muss nicht gesagt werden, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Aber sie brauchen dringend Führung und neue Ideen – und es gibt leider nur unglaublich wenige Hinweise, dass sie eines der beiden Dinge bekommen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) “Je suis Charlie” by thierry ehrmann (CC BY 2.0)


 

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Twitter im Jahr 2015: Die Top-Hashtags

Lots of Hash (adapted) (Image by Michael Coghlan [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu. Es ist viel passiert. Doch welche Themen hat die Twitter-Welt besonders beschäftigt?

Ein turbulentes Jahr liegt hinter der Netzgemeinde – ihr erinnert euch bestimmt noch an ein paar Hashtags, die das Jahr 2015 mitbestimmt haben. Hierbei wird besonders deutlich, wie sehr Twitter mittlerweile Teil unserer modernen Gesellschaft geworden ist. Bestimmte Hashtags haben sich sogar in den ganz alltäglichen Sprachgebrauch eingebracht. Welche das 2015 waren, haben wir in unserem Jahresrückblick für euch zusammengestellt.

10. #CallMeCaitlyn: Ein Mann entdeckt seine Transsexualität – und die Welt schaut zu

Das hat noch nicht mal US-Präsident Barack Obama geschafft: Am 1. Juni meldete sich Caitlyn “Bruce” Jenner bei Twitter an und hatte innerhalb von vier Stunden eine Million Follower. Diese Leistung wurde sogleich honoriert:

“4 Stunden und 3 Minuten! @Caitlyn_Jenner hat gerade einen neuen Rekord im schnellsten Erreichen von einer Million Followern auf Twitter aufgestellt.” Jenner fasziniert mit einem ungewöhnlichen Lebenslauf. Als Mann geboren, war sie in jungen Jahren im Zehnkampf erfolgreich und trat mehrmals bei den Olympischen Spielen an. Später widmete sie sich der Schauspielerei. Von 1991 bis 2015 war sie in dritter Ehe mit Kris Jenner, der Mutter von Kim Kardashian, verheiratet und hat mit ihr zwei leibliche Kinder. Anfang 2015 outete sie sich überraschend als transsexuell und ließ geschlechtsangleichende Operationen vornehmen.

Ich bin so glücklich, nach einem so langen Kampf mein wahres Ich zu leben. Willkommen auf dieser Welt, Caitlyn. Ich kann es gar nicht erwarten, sie/mich kennenzulernen.

9. #TheDress – Welche Farbe hat das Kleid?

Diese Frage stellten sich Ende Februar Menschen auf der ganzen Welt, als ein Foto von einem Kleid im Social Web kursierte. Viele waren der Ansicht, es sei blau-schwarz. Andere hielten es für weiß-gold.

“Ich bin noch nie so frustriert gewesen #TheDress #weißundgold” Britische Medien haben nun den Ursprung dieses viralen Trends herausgefunden. Dahinter steckt keine Werbestrategie eines Modeunternehmens, sondern einer Dame, die mit sozialen Medien so gar nichts zu tun hat. Cecilia Bleasdale hatte das Kleid für die Hochzeit ihrer Tochter gekauft. Dann die Überraschung: In ihrer Familie war man sich uneinig, ob es nun blau-schwarz oder weiß-gold ist. Ihr Tochter habe sogar gesagt, wenn sie denke, dass es blau und schwarz sei, solle sie zum Augenarzt gehen. An die Öffentlichkeit gelangte dieses Mysterium schließlich über eine Freundin ihrer Tochter. Diese postete das Foto des Kleides auf ihrem Tumblr-Blog, von welchem aus es weiter verbreitet wurde. 8. #PlutoFlyby – NASA goes Pluto Mitte Juli erforschte eine Raumsonde der NASA erstmals den Zwergplaneten Pluto. Dabei wurden hochauflösende Fotos geschossen, die ihn von Nahem zeigten. Viele Twitteruser ließen sich das Spektakel nicht entgehen:

“Mein Interesse an Astronomie war irgendwie auf Eis gelegt im letzten Jahr, es ist Zeit, das Teleskop rauszukramen! #PlutoFlyBy

7. #FIFAWWC – Frauen am Ball

Im Juni und Juli fand die FIFA Frauen-Weltmeisterschaft in Kanada statt. Die Fans fieberten auf Twitter mit und tauschten sich aus.

#FIFA muss noch bestätigen, wer den #FIFAWWC – Pokal am Sonntag dem Gewinnerteam überreichen wird. Man nimmt an, dass es Hayatou sein wird, aber noch gibt es keine Bestätigung” Im Finale gewann übrigens die USA gegen Japan mit 5:2 und sicherte sich somit den Weltmeistertitel. 6. National Elections – die Welt geht wählen 2015 war das Jahr der Wahlen. Argentinien, Kanada, Singapur, Indien und Großbritannien haben ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Ein wichtiges Ereignis, über das auch im Vorfeld schon eifrig getwittert wurde.

Oje… die Wahlen sind morgen… meine erste Möglichkeit, zu wählen und ich weiß immer noch nicht, wen ich wählen soll.”

5. #IStandWithAhmed – Solidarität mit US-amerikanischem Schüler

Dass die Angst vor Terroranschlägen permanent präsent ist, musste im September der 14-jährige Ahmed Mohammed aus Texas am eigenen Leib erfahren. Nichtsahnend brachte er seine selbstgebastelte Digitaluhr in die Schule – und wurde prompt festgenommen und in Handschellen abgeführt. Der Grund: Man hatte die Uhr für eine Bombe gehalten. Ein Foto von ihm wurde daraufhin auf Twitter verbreitet und sorgte für Empörung. Sogar Präsident Barack Obama setzte sich mit einem Tweet für den Jungen ein:

Coole Uhr, Ahmed. Möchtest du sie ins Weiße Haus bringen? Wir sollten mehr Kinder wie dich dazu inspirieren, sich für Wissenschaft zu interessieren. Das ist es, was Amerika großartig macht.4. #RefugeesWelcome – Europa zeigt seine Toleranz gegenüber Menschen auf der Flucht 2015 war auch ein Jahr, in dem Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten. Beinahe kein Tag verging ohne Meldungen aus Politik und Nachbarschaft. Viele Menschen solidarisierten sich mit den Asyl suchenden Menschen auf der Flucht und engagierten sich um zu Helfen. Der Hashtag “#RefugeesWelcome” entstand. Er steht für Weltoffenheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt. 3. #MarriageEquality – die USA legalisiert die gleichgeschlechtliche Ehe Auch in den USA wurde ein Zeichen der Toleranz gesetzt, und zwar für gleichgeschlechtliche Paare. In allen 50 Staaten ist seit dem 26. Juni die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich erlaubt. Vorher war diese nur in 36 Staaten möglich. Weltweit freuten sich Menschen aller sexuellen Orientierungen über diese Entscheidung.

Ein Gesetzentwurf, den man schon viel eher verabschieden hätte sollen. Was für ein unglaubliches Zeichen der Freiheit. #LiebeGewinnt #MarriageEquality

2. #BlackLivesMatter – Afroamerikaner kämpfen gegen Gewalt und Rassismus

Diese Bewegung gibt es bereits seit 2013, sie nahm auf den sozialen Netzwerken ihren Ursprung. Auslöser war die Vielzahl an Übergriffen seitens der Polizei gegenüber Dunkelhäutigen. 2015 konnten die Aktivisten mit Protesten und Demonstrationen international auf sich aufmerksam machen.

“Bei #BlackLivesMatter geht es nicht nur um die Wertschätzung der Opfer der Polizeigewalt. Es geht um die Wertschätzung aller Schwarzen.1. #PrayForParis – Anteilnahme für die Opfer der Anschläge Nur 10 Monate nach den Anschlägen auf die “Charlie Hebdo”-Redaktion wurde die Hauptstadt von Paris erneut durch Terrorismus erschüttert: Gleich mehrere Attentate rissen am 13. November 130 Menschen in den Tod, mehr als 350 wurden verletzt. Diese traurige Nachricht war auch auf Twitter Thema.

#PrayForParis – das ist furchtbar, ich kann nicht glauben, dass Menschen so herzlos sein können. All meine Gedanken sind bei euch.


Image (adapted) “Lots of Hash” by Michael Coghlan (CC BY-SA 2.0)


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Die rhetorische Brillanz des Demagogen Trump

Donald Trump (Image by Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Mit welchen Mitteln stellt sich Donald Trump immer wieder als rhetorisches Genie mit jeder Menge Zündstoff dar? Eine Analyse.

Die Forderung Donald Trumps vom 7. Dezember, die Einwanderung von Muslimen zu verhindern, wurde weltweit verurteilt. Fast 500.000 Briten unterschrieben eine Petition, die ihre Regierung anwies, Trump keinen Zutritt zu ihrem Land zu gewähren. In den USA wurden Trumps Kommentare sowohl von den Demokraten, den Republikanern, den Medien als auch von religiösen Gruppen angeprangert.

Jedoch stimmten laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage 37 Prozent der designierten Wähler aus dem gesamten politischen Spektrum einem zeitlich begrenzten” Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten zu. Trump besitzt eine Arroganz und eine Sprunghaftigkeit, die die meisten Wähler aufschrecken lässt. Wie konnte er nun seinen Zugriff auf einen Teil der Basis der Republikanischen Partei erhalten, welcher – zumindest im Moment – unerschüttert scheint.

Wie konnte auch seine Unterstützung bestehen bleiben, obwohl er von einigen als Demagoge und Faschist bezeichnet wurde oder obwohl politische Beobachter Parallelen zwischen ihm und polarisierenden Figuren wie George Wallace, Joseph McCarthy, Father Coughlin – und selbst Hitler – zogen?

Als Wissenschaftler im Bereich der US-amerikanischen politischen Rhetorik halte ich Kurse ab und schreibe über Nutzen und Missbrauch rhetorischer Strategien in der öffentlichen Debatte. Die eingehende Prüfung von Trumps rhetorischen Fähigkeiten kann teilweise seinen profunden und beständigen Reiz erklären.

Die Rhetorik der Demagogie

Das griechische Worte Demagoge” (demos = Volk + ag?gos = Führer) meint wortwörtlich einen Führer des Volkes. Jedoch wird es heutzutage dafür benutzt, einen Anführer zu beschreiben, der populäre Vorurteile bedient, falsche Behauptungen und Versprechen macht und seine Argumentation nach dem Gefühl und nicht nach der Vernunft wählt.

Donald Trump bezieht sich hierbei auf die Ängste der Wähler, indem er eine Nation in der Krise zeichnet und sich gleichzeitig als Held der Nation feiert – der einzige Held, der sich unseren Gegner entgegenstellt, unsere Grenzen sichert und Amerika wieder zu etwas Großartigem macht”.

Sein Mangel an Details, wie er diese Ziele erreichen möchte, ist dabei weniger erheblich als seine selbstbewusste, überzeugende Rhetorik. Er mahnt sein Publikum an, ihm zu vertrauen, verspricht sehr schlau zu sein und lässt, bildlich gesprochen, seine prophetischen Muskeln spielen (wie in dem Fall als er behauptete, die 9/11 Anschläge vorausgesagt zu haben).

Trumps selbst beweihräuchernde Rhetorik lässt ihn als Inbegriff von Überheblichkeit scheinen, die laut Forschungsergebnissen oft die am wenigsten zugkräftigste Qualität eines möglichen Anführers ist. Jedoch ist Trump so beständig in seiner Überheblichkeit, so dass dies authentisch scheint: Seine Großartigkeit ist Amerikas Großartigkeit.

Deshalb können wir Trump mit Sicherheit einen Demagogen nennen. Aber die Furcht, wenn Demagogen wirkliche Macht bekommen, bleibt bestehen. Nämlich, dass sie das Gesetz oder die Verfassung außer Kraft setzen. Hitler ist dabei natürlich das Beispiel für einen Worst Case.

Erstaunlicherweise ist eines von Trumps eigenen Argumenten jenes, dass er sich nicht kontrollieren lassen wird. Im Wahlkampf machte er sich seine Rolle als Machogeschäftsmann zu Nutzen – welche er sich durch seinen Auftritt in den sozialen Medien und in den Jahren als Fernsehpersönlichkeit (bei der er meist die mächtigste Person im Studio war) schuf – um sich für die Präsidentschaft zu bewerben. Dies ist eine Rolle, die Einschränkungen zurückweist: Er lässt sich nicht durch die Partei, die Medien, andere Kandidaten, Politische Korrektheit, Fakten – eigentlich alles – einschränken. Auf eine Weise zeigt er sich als unkontrollierbarer Anführer.

Mit rhetorischen Mitteln Kritiker zerstören

Jedoch möchten die meisten Wähler keinen unkontrollierbaren Präsidenten. Warum bleiben trotzdem so viele felsenfest bei ihrer Unterstützung?

Zuerst bezieht Trump sich auf den Mythos des Amerikanischen Exzeptionalismus. Er beschreibt die Vereinigten Staaten als die beste Hoffnung für die Welt: Es gibt nur eine auserwählte Nation und als Präsident arbeiten alle seine Entscheidungen auf das Ziel hinaus, Amerika großartig zu machen. Dadurch, dass er sich selbst mit dem Amerikanischen Exzeptionalismus verknüpft, während er Gegner als schwach” oder Dummköpfe” beschreibt, kann Trump seine Kritiker als Leute, die nicht an die Großartigkeit” der Nation glauben oder nicht an dieser mitarbeiten, darstellen.

Trump benutzt zudem trügerische und spaltende rhetorische Techniken, die ihn vor Ausfragungen schützen und ihn nicht in die Enge treiben. Er benutzt Ad populum”-Argumente. Dies sind Argumente, die an die Klugheit des Publikums appellieren (Umfragen zeigen, Wir gewinnen überall).

Wenn Gegner seine Ideen oder Haltung hinterfragen, benutzt er Ad hominem” -Attacken oder Kritiken, die stets die Person und nicht ihre Argumentation treffen (er weist seine Kritiker als Dummköpfe”, schwach” oder langweilig” zurück).

Die wahrscheinlich berühmteste Instanz davon war, dass er sich über Carly Fiorinas Aussehen lustig machte, als die Zustimmung für sie in den Umfragen nach der ersten republikanischen Debatte stieg (Schaut auf dieses Gesicht!”, rief er, Wer würde dieses Gesicht wählen? Kannst du dir dieses Gesicht als Gesicht des nächsten Präsidenten vorstellen?”).

Schließlich sind seine Reden auch oft mit Ad baculum”-Argumenten gespickt, die Androhungen von Machtdemonstrationen sind (Wenn Leute mir hinterher spionieren, gehen sie den Bach runter.”). Da Demagogen oft ihre Argumentation auf falschen Behauptungen und der Berufung auf das Gefühl anstelle der Vernunft basieren, greifen sie oft auf diese (rhetorischen) Hilfsmittel zurück.

Beispielsweise erklärte George Wallace während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 1968, dass wenn sich irgendein Demonstrant jemals vor sein Auto liegen würde, wäre dies das letzte Auto vor dem er oder sie sich jemals hingelegt hätte (Ad baculum). Joseph McCarthy griff zudem auf eine Ad hominem Attacke zurück, als er den ehemaligen Außenminister Dean Acheson als pompösen Diplomat in gestreiften Hosen mit einen gefälschten britischen Akzent” bezeichnete.

Trump benutzt auch ein rhetorisches Mittel, das sich Paralipse nennt. Damit stellt er Behauptungen auf, für die er nicht verantwortlich gemacht werden kann. Bei der Paralipse stellt der Redner ein Thema oder Argument vor, indem er sagt, dass er nicht darüber sprechen möchte. In Wahrheit möchte er oder sie jedoch genau diese Sache betonen.

Zum Beispiel sagte er in New Hampshiream 1. Dezember:

Aber alle (anderen Kandidaten) sind schwach und nur schwach – Ich glaube, dass sie allgemein schwach sind, wenn sie die Wahrheit hören möchten. Aber ich möchte dies nicht sagen, weil ich es nicht möchte… Ich möchte nicht irgendwelche Kontroversen, gar keine Kontroversen haben, ist dies in Ordnung? Deshalb weigere ich mich zu sagen, dass sie generell schwach sind, okay?

Trumps letztendlicher Trugschluss

Gehen wir zu Trumps Rede über Muslime vom 7. Dezember 2015 zurück, um die dort benutzten rhetorischen Mittel zu analysieren:

Ohne auf die unterschiedlichen Umfrageergebnisse zu schauen, ist es für jeden klar, dass der Hass unbegreiflich ist. Woher dieser Hass kommt und warum gehasst wird, müssen wir herausfinden. Bis wir das Problem und die Bedrohung, die es besitzt, ermitteln und verstehen können, kann unser Land kein Opfer der abscheulichen Angriffe von Menschen werden, die nur an den Dschihad glauben und keinen Sinn für die Vernunft oder den Respekt vor menschlichen Leben haben. Wenn ich die Präsidentenwahl gewinne, werden wir Amerika wieder großartig machen.

In dieser Erklärung macht Trump bereits zwei Dinge unumstößlich (oder unbestreitbar): Amerikanischer Exzeptionalismus und der Hass der Muslime auf Amerika. Laut Trump werden diese Grundsätze von der Klugheit des Publikums (Ad populum) unterstützt; sie sind für jeden klar”.

Er beschreibt Muslime in wesentlichen Worten als ein Volk, dass nur an den Dschihad glaubt, voller Hass ist und keinen Respekt vor menschlichem Leben hat. Trump benutzt die Verdinglichung, – die Betrachtung von Objekten als Menschen und Menschen als Objekt – um seine Grundsätze miteinander zu verbinden und seine Aussage zu unterfüttern: Unser Land kann nicht das Opfer von abscheulichen Angriffen von Leuten, die nur an den Dschihad glauben, werden”.

Hierbei personifiziert er “unser Land”, indem er die Nation als Person darstellt. Währenddessen benutzt er im englischsprachigen Originalzitat that anstatt who, um zu zeigen, dass Muslime keine Menschen, sondern Objekte sind. Seine tiefere Logik hierbei ist, dass unsere Nation ein Opfer dieser Objekte” ist. Objekte müssen nicht mit der gleichen Sorgfalt wie Menschen behandelt werden. Deshalb sind wir berechtigt, Muslime den Eintritt in das Land zu verwehren.

Schließlich muss noch gesagt werden, dass Trumps Beweisführung unvollständig ist und sich an seinem eigenen Blickwinkel orientiert. Seine Erklärung zitierte eine Umfrage unter US-amerikanischen Muslimen, die zeigt, dass 25 Prozent der Befragten dem Punkt zustimmen, dass Gewalt gegen Amerikaner hier in den Vereinigten Staaten gerechtfertigt ist” .

Die Daten der Umfrage kamen vom Zentrum für Sicherheitspolitik (CSP – Center for Security Policy), welches das Southern Poverty Law Center als anti-muslimische” Denkfabrik bezeichnet. Darüber hinaus sagt Trump nicht, dass in der gleichen Umfrage 61 Prozent der US-amerikanischen Muslime dem Punkt zustimmen, dass Gewalt gegen jene, die den Prophet Mohammed, den Koran oder den islamischen Glauben beleidigen” , nicht annehmbar ist. Noch erwähnt er, dass 64 Prozent nicht glauben, dass Gewalt gegen US-Amerikaner hier in den USA als Teil des globalen Dschihad gerechtfertigt ist” .

Unglücklicherweise lässt sich Trump, wie ein wahrer Demagoge nicht zu sehr von den Fakten aufhalten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) Donald Trump” by Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)


 

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Über datengetriebenes Campaigning: Die Daten der Demokraten

Top Three 2016 Democratic Candidates - Caricatures (adapted) (Image by DonkeyHotey [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Seit der Wiederwahl von Obama gilt datengetriebenes Campaigning in den USA als Faktor für den Erfolg bei Wahlen. Gab es im Vorwahlkampf nun einen Datendiebstahl?

Während sich Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O‘Malley auf die dritte TV-Debatte der demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten vorbereiteten, entwickelte sich in der innerparteilichen Auseinandersetzung ein Nebenkriegsschauplatz: Verantwortliche aus dem Team von Sanders hatten unberechtigter Weise Zugriff auf Datenmaterial der Clinton-Kampagne. Diese Episode wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung, die die Vermessung der Wählerschaft für die Kampagnenführung haben kann. Und freilich markiert der Vorfall einige Probleme des “computational campaign management”.

Die Berichterstattung über die Relevanz digitaler Wahlkampfinstrumente für Obamas erfolgreiche Kampagnen war von Beginn an überschwenglich; 2012 geriet sie dann zur Mythologisierung: In einer “Höhle” in Obamas Hauptquartier hausten demnach Hipster-Nerds, deren technologische Raffinesse dem Amtsinhaber die Wiederwahl sicherten. Vor allem durch diverse Datenerhebungsverfahren gespeiste Modelle der Wählerschaft ermöglichten ein exaktes Micro-Targeting potenzieller Spender, Influencer und schließlich Wähler sowie die punktgenaue Verausgabung der finanziellen und organisatorischen Ressourcen. Denn das Profil der Wähler steuerte nicht nur zielgruppenspezifische Mailings, sondern auch den Einsatz von Freiwilligen, die von Tür zu Tür zogen und Sympathisanten zur Stimmabgabe mobilisierten.

Sanders Blick über die Firewall

Nachdem der linke Außenseiter Bernie Sanders bei der Mobilisierung von Unterstützung im Vorwahlkampf gegen die Favoritin Hillary Clinton Achtungserfolge erzielen konnte, spielen nun diese Aspekte bereits im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine erhebliche Rolle. Dabei stützen sich beide Kampagnen auf eine beständig aktualisierte Datenbank der Demokratischen Partei (Democratic National Committee – DNC).

Dies hat damit zu tun, dass sich Bürger zur Teilnahme an den Vorwahlen als Unterstützer der Demokraten registrieren. Insofern setzen die Anwendungen der innerparteilichen Konkurrenten also auf der gleichen Plattform des Dienstleisters NGP VAN auf und sind dort durch technische Vorkehrungen voneinander getrennt: “Das Unternehmen pflegt eine Stammwählerliste für das DNC und verleiht diese an nationale und staatliche Kampagnen, die dann ihre eigenen, geschützten Informationen, gesammelt von Außendienstmitarbeitern und Freiwilligen, hinzufügen.”

Ein Fehler ermöglichte nun Zugangsberechtigten von Seiten Sanders einen kurzen Einblick in das Datenmaterial der Clinton-Kampagne. Seitens NGP VAN wurde protokolliert, dass diese Gelegenheit auch dazu genutzt wurde, betreffende Daten zu sichern. Die Demokratische Partei reagierte darauf mit einer drakonischen Maßnahme und entzog Sanders den Zugriff auf die Datenbank. Dagegen wehrte sich Sanders mit juristischen Mitteln und erreichte eine Einigung, die seiner Kampagne wieder Zugang zur Partei-Plattform gewährt.

Kritische Kollaboration

In der Auseinandersetzung um den Vorfall argumentierten beide Lager mit der immensen Bedeutung der Daten wie die Formulierungen von Clintons Kampagnen-Manager Robby Mook und Sanders Kampagnen-Manager Jeff Weaver verdeutlichen: “Mook sagte, dass die in den Datenbanken gespeicherten Informationen ‘fundamentale Teile von unserer Strategie’ beinhalten. Weaver (…) sagte, dass die Partei Sanders Team vom ‘Lebensnerv jeglicher Kampagne’ abgegrenzt hat.”

Die Sanders-Kampagne bezifferte den Verlust, der in diesem Zusammenhang unter anderem im Bereich des Fundraising entstehe auf 600.000 US-Dollar pro Tag. Vor dem Hintergrund dieser Angaben liegt es nahe, auch die Rolle des Dienstleisters als Gatekeeper zu problematisieren. Dass nahezu jede Kampagne eines demokratischen Bewerbers in den USA auf NGP VAN vertraut, ist eine strategische Entscheidung, betont Nancy Scola: “Es ist eine Glaubensfrage unter den demokratischen Parteimitgliedern, dass sie mit Hilfe von Shareware und anderen Dateninformationen Vorteile gegenüber den Republikanern erlangen, die sich an einem weitaus kleineren Set an Softwareanbietern bedienen.”

American Exceptionalism?

Wer nach der Relevanz dieser Episode für Parteidemokratien fragt, braucht selbst in Europa nicht weit zu blicken. Der Überraschungserfolg des Linken Jeremy Corbyn bei der Wahl zum Vorsitzenden der Labour-Partei, war unter anderem auch datengetrieben:

Die Geheimwaffe des digitalen Teams war der leise sprechende junge Technik-Experte Ben Soffa. (…) Soffa entwickelte eine App – unter Nutzung von NationalBuilder, einer Software, welche die amerikanische Politik organisiert – die es Freiwilligen erlaubt, vom eigenen Heim aus Anrufe zu potenziellen Unterstützern zu tätigen. Die App beinhaltet Informationen über eine individuelle Labour-Mitgliedschaft, in welchem Wählerkreis sie lebten und die Daten ihrer Wahlkampfgeschichte. Freiwillige sollen hiermit einige Fragen verfolgen, deren Antworten durch das Team von Soffa mit der App gekoppelt sind.

Dabei stützte sich die Corbyn-Kampagne auf Daten der Parteiorganisation und konnte Sympathisanten zu Wählern machen, denn nicht nur Parteimitglieder waren wahlberechtigt.

Dies mag in Deutschland auf den ersten Blick undenkbar sein, aber vor einigen Jahren brachte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für die Kür des Kanzlerkandidaten seiner Partei schon einmal Vorwahlen nach US-Vorbild ins Gespräch. Auch hier wäre also der Zugriff auf die Datensammlungen der Partei für alle Bewerber gleichermaßen zu gewährleisten. Dass beispielsweise E-Mail-Adressen von Sympathisanten von besonderen Bedeutung sind, scheint sich jedenfalls schon bis zu den Volksparteien herumgesprochen zu haben. Im Kontext der Bemühungen zur Modernisierung der Parteiarbeit haben CDU und die von Obamas Wahlkampfstrategie Jim Messina für die nächste Bundestagswahl beratene SPD erst kürzlich die Erhebung von E-Mail-Adressen zum zentralen Bestandteil ihrer Websites gemacht.


Image (adapted) “Top Three 2016 Democratic Candidates – Caricatures” by DonkeyHotey (CC BY-SA 2.0)


 

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Weshalb wir den Wahlen in Polen Beachtung schenken sollten

Jaros?aw Kaczy?ski (adapted) (Image by Piotr Drabik [CC BY 2.0] via Flickr)

Die Bedeutung der Wahlen in Polen ist nicht zu unterschätzen, besonders für Europa.

Die Polen sind im Begriff, einen gefährlichen Schritt ins Ungewisse zu tätigen und das übrige Europa dürfte nicht weit dahinter folgen. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 25. Oktober vorgesehen und die rechtsextreme Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwo??, oder PiS) wird mehr Stimmen für sich gewinnen als alle anderen.

Dies ist so ziemlich das einzige, was ich mit Sicherheit sagen kann: wie viele Stimmen sie genau gewinnen werden, wie viele andere Partei-Abgeordnete in dem neuen Parlament sein werden und wie die Machtverhältnisse verteilt sein werden – all dies ist unmöglich, vorherzusagen [Lesetipp zum Ausgang der Wahl: “Polen rückt nach rechts”].

Die politische Landschaft Polens ist so verworren, dass es einem außenstehenden Beobachter verziehen wäre, wenn er sich mit einem Schulterzucken abwendet. Sollten wir schließlich, in einer Zeit, in der die Welt von so vielen schweren Krisen heimgesucht wird, unsere begrenzte Aufmerksamkeit auf Geschehnisse in einem kleinen osteuropäischen Land lenken?

Ja, das sollten wir – und nicht nur, weil Polen eigentlich gar nicht so klein ist (mit 38 Millionen Menschen hat es etwa die Größe Spaniens und nahezu das Vierfache der Größe Griechenlands).

Der Hauptgrund, weshalb wir aufmerksam sein sollten ist, weil die politische Gefahr, der Polen zur Zeit gegenübersteht, ein Beispiel eines weit verbreiteten europäischen Phänomens ist und die Geschehnisse in Warschau ein großes Echo in Paris, Rom, Berlin, London und in erster Linie in Brüssel hervorrufen werden.

Welches Recht? Wessen Gerechtigkeit?

Eben nannte ich die PiS eine “rechtsextreme” Partei, doch das ist etwas zu stark vereinfacht. Es ist schwer, sie einer eindeutigen Ideologie zuzuordnen. Eine Einsichtnahme in deren Programm zeigt einerseits, dass die Partei höhere Sozialausgaben, höhere Steuern für Vermögende und die Renationalisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft fordert. Eines ihrer Standbeine ist der Gewerkschaftsbund “Solidarität” (der Erbe der Bewegung, die den Kommunismus in den 1980ern stürzte).

Andererseits opponiert die PiS gegen Immigranten, Homosexuelle, Feministen, Liberale und allgemein gegen alle “Ausländer.”

Der Parteichef, Jaros?aw Kaczy?ski, warnte kürzlich davor, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten Träger “unterschiedlichster Parasiten, Protozoen, die weit verbreitet und ungefährlich im Körper dieser Menschen sind, (aber) hier gefährlich sein könnten” seien. In der Vergangenheit sagte er, dass es sein Ziel war, ein Polen zu erschaffen “in dem nur ein polnisches Volk lebt und nicht verschiedene Nationen”. Er glaubt, dass die polnische Regierung der letzten acht Jahre nicht mehr als eine Gruppe von Agenten für Deutschland und Russland war, deren Zielder Zerfall der polnischen Nation” ist.

Kaczy?ski gab neulich zu, dass es sein Ziel sei, Zeit seines Lebens an der Macht zu bleiben und dass er ein “Budapest entlang der Weichsel” erschaffen will (als Anspielung auf das politische System, das von dem Konservativen Viktor Orbán in Ungarn aufgebaut wurde).

Die PiS steht für eine zentrale Obrigkeit, ein starkes Militär und eine nationale Einheit gemäß katholischen Werten. In der Tat ist das zweite Standbein der PiS die Hierarchie der Katholischen Kirche und des Großteils des polnischen Klerus, welche trotz der stetigen Säkularisierung des Staates in Polen äußerst wichtig bleibt.

Nicht einzigartig

Diese Kombination einer “linksgerichteten” sozialökonomischen Agenda mit einer “rechtsgerichteten” kulturellen und politischen Agenda mag seltsam erscheinen, doch in Wirklichkeit hat sie tiefe Wurzeln in Polen und im ganzen gegenwärtigen Europa.

Am markantesten können wir dies in Ungarn erkennen, wo Premierminister Viktor Orbán verkündete, dass “die Ära der liberalen Demokratie vorbei ist”, aber zur selben Zeit die Steuern für große Unternehmen und Banken erhöhte, etliche Firmen wieder verstaatlichte und Elektrizitäts-Preiskontrollen einführte.

Orbán selbst hat die Beispiele von Russland, China, der Türkei und Singapur als Vorbilder für die Zukunft Europas angeführt.

Es ist EU-Politikern (bisher) gelungen, Orbán als eine osteuropäische Besonderheit abzutun, indem sie seine antidemokratische Politik ablehnen, während sie davon ausgehen, dass er letztendlich entmachtet und Ungarn in den europäischen Strom zurückbefördert wird. Sollte sich jedoch in Polen ein ähnliches Regime entwickeln, wird dies nicht so leicht zu ignorieren sein.

Die polnische Erfolgsgeschichte – bisher…

Polens Wirtschaft ist untrennbar mit der der Deutschlands verbunden, sowohl als Quelle billiger Arbeitskräfte als auch als riesiger Markt für Güter aus deutscher Produktion.

Ein Aufruhr an der Warschauer Börse (welche Unternehmen im Wert von insgesamt 139 Milliarden Euro auflisten) würde Märkte allerorts erschüttern. Eine Steigerung der Auswanderung aus Polen, die bereits das Sprachprofil Großbritanniens mit mehr als einer halben Million Polnisch sprechenden Einwohnern transformiert hat, würde dort noch weiter Überfremdungsängste schüren.

Noch wichtiger als diese praktischen Bedenken, jedoch, ist ein symbolischer Aspekt. In einer Zeit, in der das Ansehen Europas vom griechischen Schuldenfiasko, der Flüchtlingskrise und der Stagnation der gesamteuropäischen Wirtschaft untergraben wird, wird Polen als große Erfolgsgeschichte der EU angepriesen. Inmitten all dieser Probleme dient Polens jüngste Geschichte als Beweis dafür, dass Brüssels Vorgehensweise bei Integration und Wirtschaftsführung funktionieren kann.

Die Große Rezession von 2008 betraf die Polen kaum: die Einkommen sind jedes Jahr gestiegen, die Gesamtgröße der Wirtschaft ist deutlich schneller gewachsen als irgendein anderes postkommunistisches Land (in der Größe verdoppelt seit 1989) und ein Großteil der Polen sagt nun, dass ihr Leben gut sei (verglichen mit nur 9 Prozent, die angeben, dass ihr Leben schlecht sei).

Trotz all dieser Errungenschaften wird die Partei, die Polen durch dieses wirtschaftliche Wunder führte, dennoch mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahlen am 25. Oktober verlieren.

Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, oder PO) liegt derzeit gegen die PiS etwa ein Dutzend Punkte in den Umfragen zurück. Die einzige Hoffnung an der Macht zu bleiben, an die sich die Premierministerin Ewa Kopacz klammern kann, ist im Rahmen einer breiten Koalition mit Anti-PiS Parteien. Wie ich bereits anderswo angeführt habe, würde dies eine Regierung aller, von Sozialdemokraten bis hin zu Liberalisten, nach sich ziehen, was ideologisch zu diffus wäre, um viel zu erreichen. Die Gefahr besteht, dass eine machtlose große Koalition nur noch zusätzliche Wähler verprellen und letzten Endes die PiS stärken würde.

Aber weshalb würden diese Wähler überhaupt erst verstimmt werden? Das Gegenüberstellen von Polens wirtschaftlichem Erfolg und dem Aufkommen einer radikalpopulistischen Formation wie der PiS scheint keinen Sinn zu ergeben. Wir könnten versucht sein, es als eine idiosynkratrische Geschichte politischer Dysfunktion zu sehen, ohne größere Erkenntnisse für den Rest Europas.

Doch solch eine Selbstgefälligkeit wäre riskant, denn was in Polen geschehen ist, geschieht überall in Europa.

Die Mitte verliert den Boden

Genau genommen haben weder die PiS, noch die Gruppe der Parteien, die realistisch gesehen mit ihnen eine Koalitionsregierung eingehen könnten, auch nur annähernd die Mehrheit gewonnen. Wie die unten stehende Grafik zeigt, stieg die Unterstützung für diese Partei und deren potenzielle Bündnispartner im Sommer ein bisschen, pendelt sich nun allerdings wieder dort ein, wo sie zu Beginn des Jahres war.

Die Unterstützung für Kaczy?ski persönlich stagniert seit vielen Jahren bei 30 Prozent und er hat weiterhin eine der höchsten Ablehnungsraten aller polnischen Personen des öffentlichen Lebens.

Durch eine seltsame Fügung schlägt sich seine Partei derzeit besser, gerade weil er sich in den letzten Monaten im Hintergrund hielt, versichernd, dass er in einer künftigen PiS-Regierung nicht Premierminister werden wird (obwohl niemand daran zweifelt, dass er die graue Eminenz sein wird). Gleichzeitig unterstützten zu Beginn des Jahres 2015 mehr als 40 Prozent der Wählerschaft die PO, welche nun in Umfragen auf unter 20 Prozent abgerutscht ist.

Nein, dies ist keine Geschichte über den Aufstieg der radikalen Rechten; es ist eine Geschichte über die Machtlosigkeit der Mainstream-Mitte. Das Meinungsbild in Europa (und außerhalb) drehte sich lange um einen illusorischen Konsens über die Vorzüge der finanztechnischen Sparsamkeit und die vermutliche Solidität “europäischer Werte”.

Sozialdemokraten wie Frankreichs François Hollande behaupten, eine Alternative zu Konservativen wie Angela Merkel zu bieten, doch keiner brachte es fertig, sich zu den Sorgen des 21. Jahrhunderts zu äußern. Die selbstgefällige Überzeugung, dass das Abstraktum namens “Europa” Demokratie, Toleranz und soziales Wohlergehen verkörpert, besteht nach wie vor, auch während diese Werte innerhalb jedes europäischen Landes in Frage gestellt werden.

Merkels hochgesinnter (und bewundernswerter) Umgang mit der Flüchtlingskrise hat zu einer Revolte innerhalb ihrer eigenen Christdemokratischen Partei geführt.

Gewerkschaftsführer in Frankreich haben vor einer “sozialen Explosion” infolge Hollandes Bemühungen, sein Land zu “reformieren” und “modernisieren”, gewarnt. Eine jüngste Kontroverse um seine Unterstützung bei Entlassungen bei Air France ist bloß ein Symptom eines viel größeren Konflikts.

Die Beispiele lassen sich multiplizieren, sogar ohne den Atlantik zu überqueren, um das Phänomen des Donald Trump zu berücksichtigen, dessen grundlegende Rhetorik die von Jaros?aw Kaczy?ski spiegelt.

In all diesen Fällen entstehen die Unruhen nicht von den Randgruppen oder Enteigneten, sondern eher von denen, die einen bescheidenen Wohlstand und Stabilität erlangt haben, nur um sie durch die Folgen der Großen Rezession (oder im weiteren Sinne durch die Modernität des 21. Jahrhunderts) bedroht oder untergraben zu sehen.

Die meisten Polen fühlen sich tatsächlich erfolgreich und sind stolz auf ihre Errungenschaften der letzten Jahre, dennoch drehen sie denen an der Macht den Rücken zu. Sie repräsentieren auf europäischer Ebene eine Kraft, die innerhalb jedes Staates gesehen werden kann: eine Bevölkerung, die nicht wohlhabend oder einflussreich genug ist, sich in diesen unsicheren Zeiten sicher zu fühlen, jedoch eine, die sich mit keinem der Namen, die die Linke gebraucht, identifizieren kann.

Diese Menschen werden nicht vom Sozialismus angezogen, da sie sich selbst nicht als “Arbeiter” im traditionellen Sinne dieses Wortes sehen. Sie sehen welchen Erfolg auch immer sie haben als das Produkt ihrer eigenen Bemühungen, weshalb sie nicht linke Parteien unterstützen werden, die versprechen, den Armen mehr Hilfe zukommen zu lassen. Sie verübeln die Aufmerksamkeit, die ethnischen Minderheiten und Immigranten geschenkt wird, weil sie einen Kampf um Ressourcen zwischen ihnen selbst und denen, die “nicht dazugehören” (ob aufgrund vermeintlicher persönlicher Mängel oder weil sie “Ausländer” sind) wahrnehmen. Dennoch sind sie gleichermaßen verärgert über die zunehmende Ungleichheit an der Spitze der sozialen Hierarchie, über die wirtschaftlichen oder finanziellen Eliten, die sich selbst über die Regeln stellen, über alle Normen sozialer Solidarität.

Polen als relativ wohlhabendes Land (aus globaler Perspektive betrachtet), das trotzdem sehr viel ärmer als seine Nachbarn im Westen ist, stellt ein nationales Beispiel für diesen unsicheren Zwischenzustand dar.

Die Europäische Union ist im Begriff, sich den Konsequenzen dieser Unsicherheit entgegenzustellen, nicht nur nach den polnischen Wahlen, sondern in den kommenden Jahren über den Kontinent hinweg.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) “Jaros?aw Kaczy?ski” by Piotr Drabik (CC BY 2.0)


 

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Sorry Hillary! Du wirst höchstens Zweite werden.

altered Edith Wilson portrait - Woodrow Wilson House - Washington DC - 2013-09-15 (adapted) (Image by Tim Evanson [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Seit ein paar Monaten schon rollt die mediale Werbewelle zur US-Präsidentschaftswahl 2016. Anfang November 2016 ist es endlich soweit: Die USA könnte mit Hillary Clinton ihre zweite weibliche Präsidentin bekommen. Moment mal, wie war das gleich? Ja, richtig gelesen. Die Vereinigten Staaten hatten bereits eine Präsidentin. Ihr Name: Edith Bolling Galt Wilson. Nun gut, die Spitzfindigeren unter den Lesern werden jetzt wahrscheinlich die Brauen hochziehen und mit missbilligender Miene verkünden: “[Name der Suchmaschine eurer Wahl] sagt aber, das war nur die Ehefrau von Woodrow Wilson!” So weit, so gut. Aber was heißt hier “nur”?

Präsident Woodrow Wilson, seit 1913 im Amt, war seit Längerem schon durch Stress und diverse Krankheiten geschwächt, hinzu kam ein Infarkt im Jahr 1919, der ihn ans Bett fesselte. Damals war er gerade dabei, die Grundsätze für den Völkerbund, den ‘League of Nations’, nach dem ersten Weltkrieg festzulegen, der für eine internationale Abrüstung und Zusammenarbeit sorgen sollte.

Monatelang befand sich das Ehepaar Wilson auf einer Reise durch die US-Bundesstaaten, um die Bevölkerung dazu zu bringen, den entsprechenden Senator zu wählen, der sich für den Vertrag einsetzte. Doch dann kam der Schlaganfall und Wilson war weitestgehend manövrierunfähig. Die Bevölkerung sollte davon möglichst nichts erfahren, denn einen schwachen Präsidenten konnte und wollte man sich in diesen unruhigen Zeiten nicht leisten.

Was macht man mit einem kranken Präsidenten?

Bisher hatte man es augenscheinlich versäumt, eindeutige Festlegungen zu formulieren, wie man vorgehen konnte, wenn der Präsident zwar am Leben war, seinen Aufgaben aber dennoch nicht nachgehen konnte. Natürlich gab es auch zu Wilsons Zeiten einen Vizepräsidenten, einen Mann namens Thomas R. Marshall. Als es ernst wurde und seine Dienste in Anspruch genommen werden mussten, lehnte dieser die ihm angetragene Vertreterrolle allerdings rundweg ab.

Manche Quellen vermuten, er schreckte vor der plötzlichen Verantwortung zurück, mit der er so nie gerechnet hatte. Andere besagen, er fürchtete sich vor dem Ruf, Wilson aus eigener Kraft von seiner Machtposition vertrieben haben zu können. Wieder andere, vermutlich auch er selbst, hielten ihn schlichtweg intellektuell für nicht sonderlich geeignet. Dies war der Moment, als Wilsons Frau auf den Plan trat.

Edith war mit Anfang Vierzig noch recht jung, für beide war es die zweite Ehe. Sie hatten sich erst wenige Monate vorher Hals über Kopf ineinander verliebt, so dass sie ihrem Mann eher aus Leidenschaft und Hilfsbereitschaft denn aus eigenem politischen Interesse zur Seite stand. Sie übernahm sämtliche Korrespondenz für ihn, unterschrieb offizielle Papiere, setzte Briefe auf – alle täglichen Aufgaben wurden von nun an von ihr erledigt.

Zwar wurde sie weder für ihre Arbeit bezahlt, noch war sie offiziell als Verantwortliche eingetragen, aber sie führte ihre Aufgaben gewissenhaft aus. Bei den Kongressmitgliedern blieb der Einfluss Ediths natürlich nicht unbekannt. Vielmehr rief er lautstarken, wenn auch inoffiziellen Protest hervor, man sprach sogar von einer “Petticoat-Präsidentschaft”, als Wilson seine zweite Amtszeit antrat.

Noch gab es kein aktives Wahlrecht

Man darf hierbei nicht vergessen: All dies geschah noch vor der Einführung des aktiven Wahlrechts für Frauen in den USA. Dieses trat erst im Folgejahr 1920 in Kraft. Es ist anzunehmen, dass es einen enormen Aufruhr unter den Konservativen und auch unter den Frauenrechtlerinnen gegeben hätte, wäre Edith Wilsons inoffizielle ‘Regierungsübernahme’ in der Öffentlichkeit weithin bekannt geworden.

Eventuell hätte dies auch zum Sturz Woodrow Wilsons selbst geführt. Stattdessen führte seine Frau nun also eine Art Schattenpräsidentschaft. Hier war sie an den Verhandlungen des Versailler Vertrages beteiligt, sie managte sogar den Streik der Stahlarbeiter, der die USA kurzzeitig lahmzulegen drohte.

Einige Zeitungen rochen den Braten, und viele berichteten sogar recht positiv über sie und ihre politischen Ambitionen. Die Gerüchte, denn nach ihnen klang die Nachricht in den Ohren der Öffentlichkeit, wurden jedoch nie offiziell gegenüber den Medien bestätigt. Dennoch vermerkte Andrew Phillips, Kurator der Woodrow Wilson Presidential Library, an, dass sich die Dinge auch in eine völlig andere Richtung hätten entwickeln können. “Edith vermittelte uns Sicherheit und stärkte uns in einer besonders schwierigen Zeit.” Bereits im Jahr 1921 schied Wilson aus dem Amt, und mit ihm seine Frau.

Die Zeiten haben sich mittlerweile deutlich gewandelt, und eine weibliche Präsidentschaft ist weder undenkbar noch unwahrscheinlich. Vielleicht hat sich auch Hillary Clinton etwas von Edith Wilsons Regierungsstil abgeschaut? Auch Clinton genießt die Unterstützung des regierenden Präsidenten, und auch die Presse ist sich mehrheitlich einig, dass sie eine geeignete Kandidatin für diesen Posten sei. Nicht heute oder im Jahr 2016 ist die Zeit reif für eine weibliche Präsidentin, sie war es schon vor fast hundert Jahren.


Image (adapted) “altered Edith Wilson portrait – Woodrow Wilson House – Washington DC – 2013-09-15” by Tim Evanson (CC BY-SA 2.0)


 

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No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)

Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung behauptete damals in Verhandlungen zu stehen, die aber im Januar 2014 für gescheitert erklärt wurden. Das, so belegen aktuelle Recherchen eines Journalisten-Zusammenschlusses, war gelogen. Für die USA stand ein derartiges Abkommen nie zur Debatte.


Warum ist das wichtig? Die neuen Erkenntnisse offenbaren gleich mehrere Probleme – vor allem mit dem Demokratieverständnis unserer Bundesregierung.

  • Die Berichte legen nahe, dass die Bundesregierung die Bürger (kurz vor der Wahl) bewusst belog – das ist in einer Demokratie inakzeptabel.

  • Der ganze Vorfall zeigt, dass elementare Bürgerrechte aus Sicht der Bundesregierung als etwas Verzichtbares, das man nach Belieben vorschieben kann, angesehen werden.

  • Auch das offen gelegte Verhältnis zu den USA ist problematisch, wenn auch nicht überraschend – von Autonomie oder Gleichberechtigung kann keine Rede sein.


US-Regierung bot nie ein No-Spy-Abkommen an

Angesichts des großen öffentlichen Drucks machte die Regierung im Jahr 2013 demonstrativ den Anschein, sich um ein No-Spy-Abkommen zu bemühen. Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.” In den nächsten Monaten, auch nach der Wahl, hieß es, dass die Verhandlungen weitergeführt würden, bis sie im Januar 2014 schließlich offiziell für gescheitert erklärt wurden.

Diese Darstellung entpuppte sich nun aber laut Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR als irreführend. Die Publikationen, die in einem Rechercheverbund kooperieren, haben nach eigener Aussage Zugriff auf interne E-Mails zwischen deutschen und US-amerikanischen Beamten. Aus diesen geht hervor, dass es von Seiten der USA niemals ein ernsthaftes Angebot für ein No-Spy-Abkommen gab. Entsprechende Vorstöße der Deutschen wurden – mehr oder weniger diplomatisch und teilweise sogar recht arrogant von oben herab – abgewiesen.

Der Schluss liegt nahe, dass die Bundesregierung den Stand der Dinge in der Öffentlichkeit bewusst falsch darstellte, um einen besseren Eindruck zu machen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat eine vorsätzliche Täuschung mittlerweile zwar dementiert und den Vorfall mit einer Fehleinschätzung von Seiten der Bundesregierung erklärt – an der Überzeugungskraft dieses Dementis sind aber durchaus gewisse Zweifel angebracht.

Sollte die Bundesregierung aber tatsächlich die Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt haben, lässt das so einige Schlüsse über das Verhältnis der Bundesregierung zur Wahrheit, zur Demokratie und zu ihren amerikanischen “Verbündeten” zu – und keiner davon ist schmeichelhaft.

Bewusste Täuschung der Wähler

Wenn man beschließt, dem Dementi Seiberts keinen uneingeschränkten Glauben zu schenken, bleibt nur eine mögliche Schlussfolgerung: Die Bundesregierung hat die Menschen bewusst und vorsätzlich belogen, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffte. Das ist zwar leider kein Einzelfall, sondern traurige Normalität im Jahr 2015 – akzeptabel wird es dadurch indes nicht. Eine Regierung, die durch Lügen an die Macht gekommen ist, muss sich kritische Fragen zu ihrer demokratischen Legitimation gefallen lassen.

Letztendlich verlieren dabei alle – die Regierung, die das Vertrauen der Menschen verspielt, die belogenen Wähler, und auch die Demokratie selbst, die nicht funktionieren kann, wenn elementare Grundsätze der Ehrlichkeit in so vollkommener Schmerzfreiheit ignoriert werden.

Bürgerrechte als Feigenblatt

Bei der Frage um ein No-Spy-Abkommen geht es um nichts weniger als grundlegende Menschenrechte. Indem sie diese als Feigenblatt vorschiebt und nur zum Schein durchzusetzen versucht, beweist die Bundesregierung eine beängstigende Geringschätzung vor den zu Grunde liegenden Werten und Grundsätzen.

Leben wir in einem Staat, in dem unsere Rechte nur dann zählen, wenn dies den Mächtigen Vorteile bringt – und selbst dann nur zum Schein? Leider erweckt der aktuell bekannt gewordene Vorfall ganz diesen Anschein.

Deutschland-USA: Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Auch das in den E-Mails und dem ganzen Vorfall dargestellte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gibt Anlass zur Besorgnis. Die USA, so heißt es von Seiten der Bundesregierung gerne, seien unser wichtigster Verbündeter. In der Praxis kann aber von einer Partnerschaft auf Augenhöhe keine Rede sein. Was wir schon lange – spätestens seit der BND-Affäre – wussten, wird durch die Vorgänge um das No-Spy-Abkommen noch einmal nachdrücklich bestätigt.

Eine Partnerschaft aber, in der wir den undemokratischen Großmacht-Allüren des angeblichen Bündnispartners (die ja schon genug interne Kritiker, von Chelsea Manning bis Edward Snowden, zu drastischen Maßnahmen trieben) mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind, gibt Anlass zu tiefster Besorgnis. Genau wie dieser ganze Vorfall es tut.


Image “Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014″ by Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de)


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Wählen zu gehen kann gegen ein Leben in Armut helfen

Voting 3 (adapted) (Image by liz west [CC BY 2.0] via Flickr)

Niemand kann sich aussuchen, in welche Familie er oder sie hineingeboren wird. Und doch bestimmen die Geburtsumstände zu großen Teilen unseren späteren Verdienst. Alarmierend dabei ist: je mehr der eigene Verdienst von dem der Eltern abhängt, desto mehr Ungleichheiten gibt es. Wenn diese Abhängigkeit, oder “Verdienstungleichheit”, zwischen den Generationen sehr hoch ist, strukturiert sich die Gesellschaft auf einer dynastischen Art, in der die Armen weiterhin arm und die Reichen fortwährend reich bleiben.

Früher verband man die USA mit dem “Amerikanischen Traum” – dem Ideal, dass jeder im Leben es zu etwas bringen kann, wenn er sich nur genug anstrenge. Dennoch finden sich die USA nicht nur in Aufzählungen wieder, in denen die Länder mit den am meisten ungleich verteilten Chancen herrschen, hier herrscht auch die ungleichste gesellschaftliche Festlegung, in der die Einnahmen eines Individuums sich am ehesten am elterlichen Verdienst misst.

Neue Untersuchungen weisen darauf hin, dass höhere Ausgaben der Gemeinde im Bildungswesen für kleine Kinder, und eine progressive Besteuerung, die soziale Mobilität zwischen den Schichten fördern können. Das würde bedeuten, dass die Einnahmehöhe der Eltern nicht mehr so entscheidend für die Zukunft des Individuums sein könnten.

Im nächsten Schritt habe ich in meinem letzten Arbeitspapier herausgefunden, dass die Unterschiede der Wählerzahlen zwischen verschiedenen Ländern, die Unterschiede im finanziellen Aufwand im Bildungsbereich näher erläutern kann. Daher kann es sein, dass die Art, wie die Menschen wählen, wenn sie für mehr öffentliche Ausgaben im Bildungsbereich abstimmen, sich auf die Ungleichheit und Mobilität zwischen den Generationen auswirken, also dem Unterschied zwischen dem, was Eltern und deren Kindern verdienen.

Bildungsausgaben und Ungleichheit

Wenn ein Staat keine öffentlichen Bildungsmöglichkeiten anbietet, sind die Möglichkeiten zur Bildung für ein Kind ausschließlich von den Ausgaben der Eltern abhängig. Im Gegensatz dazu kann der Zugang zu öffentlicher Bildung den Spielraum zwischen Reich und Arm angleichen. Das Ganze nennt man redistributive Aufwendungen.

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Die X-Achse zeigt im Gini-Index die Ungleichheit an. Der Wert Null bezeichnet den Zustand, in dem jeder gleich verdient und wenn eine Einzelperson alle Einnahmen bestreitet. Die Y-Achse bezeichnet die Prozentzahl des BIP (Bruttoinlandsprodukt), das für öffentliche Bildung ausgegeben wird. Die Länder links oben, wie beispielsweise Island, haben den größten Gleichheitswert und geben mit Abstand am meisten für Bildung aus. In meinem Modell sind die Ausgaben für öffentliche Bildung für Frühförderung und universitäre Ausbildungen durch Wahlen bestimmt. Ich habe mit einbezogen, dass manche Menschen eher wählen gehen als andere, indem ich Daten bezogen habe, die die Wähler durch Alter und Bildungsgrad in jedem Land eingeteilt haben.

Politiker sind nur denen gegenüber eine Rechenschaft schuldig, die selbst gewählt haben, und sorgen sich um diese Wähler, wenn sie neue Richtlinien erlassen. Es stellte sich heraus, dass ein relativ hoher Anteil der gebildeten Schicht zu den Wahlen geht. Dies geschieht beispielsweise so in den USA. Man kann also annehmen, dass die bevorzugten Richtlinien zu ihren Gunsten durchgesetzt werden. Wenn nun also wohlhabendere Haushalte ein privates Bildungssystem bevorzugen, kann sich das auf die öffentlichen Anteile der Bildungspolitik auswirken. Dies kann auch in Ländern geschehen, in denen eine große Ungleichheit herrscht.

Im Kontrast dazu gab es einen relativ hohen Wähleranteil bei den weniger gebildeten Schichten, wie beispielsweise in den skandinavischen Ländern. Dies kann dazu führen, dass die öffentlichen Ausgaben für Frühförderung entsprechend seines ausgleichenden Naturells ansteigt. Indem die politischen Schwerpunkte variiert werden, die man verschiedenen sozialen Gruppen entsprechend der Wahlergebnisse nach Alter und Bildungshintergrund in jedem Land entgegenbringt, habe ich die gleiche Verbindung zwischen Ungleichheit und niedrigen Ausgaben für Bildungsprogramme ermittelt.

So ist besser verständlich, wie es dazu kommt, dass das Einkommen der Eltern und deren Kinder sich zwischen den USA und anderen OECD-Staaten um etwa ein Viertel unterscheidet. Hier wird angedeutet, dass, wenn die Armen nicht wählen gehen, es wahrscheinlicher ist, dass ihre Kinder selbst arm bleiben werden (und die Reichen mit größerer Wahrscheinlichkeit reich bleiben).

Mehr Wähler, bessere Bildung

Anhand von Hochrechnungen mit angenommener 100-prozentiger Wählerbeteiligung habe ich ermittelt, dass es zu 10 Prozent weniger auf das elterliche Einkommen ankäme, was eine Person verdient. Dies liegt hauptsächlich daran, dass das prognostizierte Einkommen durch Frühförderung zunahm. Die Logik dahinter: Wenn jeder wählen gehen würde, wären auch die Politiker eher an der Meinung der ärmeren Haushalte über öffentliche Bildung interessiert. Dann würden auch die staatlichen Ausgaben für Frühförderung steigen.

Eine verbesserte Frühförderung bereitet mehr Schüler aus ärmeren Haushalten auf das College vor. Je klüger das Kind ist, wenn es aus der High School kommt, desto eher wird er oder sie aufs College gehen, und umso wahrscheinlicher wird dort auch ein Abschluss erzielt. Wenn mehr Kinder aus ärmeren Haushalten aufs College kämen, würde sich die öffentliche Unterstützung (und natürlich auch die entsprechende Förderung) verbreiten und die Barrieren für das Einschreiben reduzieren. Im Gegenzug dazu führt der Anstieg der Neueinschreiber zu öffentlichen Investitionen in Frühförderung. Dieser Feedbackeffekt ist es, der das Einkommen eines Kindes weniger vom Verdienst der Eltern abhängen lässt.

Die Untersuchungen zeigen auf, dass sich die Politiker, die sich um die gleichen Chancen für alle sorgen, gut daran tun würden, einige Hürden für die Wahlen zu beseitigen, die die Armen unproportional deutlich betreffen, wie beispielsweise die Forderung in den USA, eine Geburtsurkunde vorweisen zu müssen, und diese Leute zu ermutigen, dass ihre Stimme wirklich zählt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” und steht unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Graphs by Christopher Rauh

Image (adapted) „Voting 3“ by liz west (CC BY 2.0)


 

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Social Media treibt langsam den US-Wahlkampf an

Flag (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Dass soziale Medien ein wichtiger Teil des Internet sind, steht außer Frage. Und dass man mit ihnen eine Vielzahl an Nutzern erreichen kann, wissen auch die US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten wie Donald Trump, Hillary Clinton oder Jeb Bush. Derzeit fechten sie bereits ihre Machtkämpfe auf sozialen Plattformen aus, wie beispielsweise Facebook oder Twitter. Der Social-Media-Einsatz übersteigt jedoch deutlich das Ziel Likes und Views zu bekommen. Bei manchen Beiträgen steckt mehr als nur Werbung dahinter. Schon bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2012 halfen soziale Medien dem derzeitigen US-Präsidenten Obama dabei, die Quoten in die Höhe schießen zu lassen.

Experten behaupten, dass soziale Medien mit den traditionellen Anzeigen und Plakaten konkurrieren. Ebenso befürchten sie, dass diese einen schlechten Einfluss auf die Wähler, sowie auf die Kandidaten haben könnten. Denn das Ergebnis ist derzeit ein Social-Media-Wahnsinn. Kandidaten versuchen mit allen Mitteln ihre Botschaft, die sie ihren Wählern verkünden wollen, heraus zu posaunen. Um wirklich aus der Masse heraus zu stechen, haben so manche PR-Teams der Kandidaten ihrer Kreativität freien Lauf gelassen. Manchmal treffen sie damit sogar ins Schwarze, manchmal auch nicht – und manchmal sind sie einfach nur peinlich.

1. Hillary Clinton vs. Jeb Bush

Twitter ist ein guter Beweis dafür, dass zwischen den beiden bekanntesten Wahlkämpfern schon eine Menge passiert. Erst kürzlich sendete Hillary Clinton einen Tweet, der ihre Pläne zeigt, wie sie gegen die hohen Studiengebühren in den USA und die Schulden, die damit verbunden sind, angehen will. Jeb Bush jedoch ergriff seine Chance, in dem er ein Werbeplakat postete, welches zeigt, dass sich die Schulden der Studenten verdoppelt haben, seit der aus dem Amt scheidende Barack Obama als US-Präsident regiert. Das Social-Media-Team von Hilary Clinton schlug umgehend zurück, indem sie die Grafik via Photoshop bearbeiteten und darunter einen Tweet setzten: „Fixed it for you – Wir haben das für Sie korrigiert“.

2. Ted Cruz imitiert Simpsons Charaktere auf YouTube

Der Kandidat Ted Cruz hat seine Liebe zu der TV-Serie „Die Simpsons“ unter Beweis gestellt. In seinem Video imitiert er sämtliche Simpsons-Charaktere und teilte es umgehend auf Twitter. So richtig zum Lachen bringt einem das Video nicht – er erntete aber immerhin schon fast 700.000 Views damit. Anscheinend eine gute Taktik, um sich in den sozialen Medien einen Namen zu machen. Ein kleiner Besuch in den Räumlichkeiten von „BuzzFeed“ und schon entsteht ein albernes Video, welches irgendwie keine richtige Aussagekraft hat.

3. Lindsey Graham und seine Zerstörungswut

Der republikanische Senator aus South Carolina liegt nicht gerade in Führung und trotzdem hat ein YouTube-Video von ihm hat bereits mehr als zwei Millionen Klicks ergattert. Nicht nur dass er sein Handy in diesem Spot zertrümmert, er schmeißt es gleich in den Mixer, vom Hochhaus, spielt damit Golf und verbrennt es. Aber was soll einem so ein Video, welches kaum einen Inhalt vorweisen kann? Es ist eine Reaktion auf seinen Mitbewerber Donald Trump. Grahams Mitstreiter Trump hat die Telefonnummer von Graham öffentlich verlesen, wodurch er lediglich von vielen ein Kopfschütteln erntete. Mit diesem YouTube-Video antwortet Graham auf dieses Verhalten:

4. Marco Rubio und seine Prahlerei

Marco Rubio, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, unterscheidet sich im Vergleich zu den anderen Kandidaten mit seiner jugendlichen Ausstrahlung. In einem Tweet hat er mitgeteilt, dass er sich den Kinofilm „Straight Outta Compton“, der die Erfolgsgeschichte über die Hip-Hop Gruppe N.W.A erzählt, ansehen wird. Denn Rubio nennt sich selbst einen Hip-Hop-Fan. Was der Kandidat allerdings übersehen hat ist, dass die Songs dieser Band, alles andere als friedlich sind. Kritiker hinterfragen nun den Zusammenhang zwischen seinen Bestrebung US-Präsident zu werden und der Neigung zu dieser Musikrichtung.

5. Und was macht Donald Trump?

Trump macht irgendwie von allem etwas. Zahlen lügen nicht, denn Donald Trump regiert derzeit die sozialen Medien. Eine tägliche Dosis Absurdität und eine ordinärere Ausstrahlung, das alleine reicht schon, um genug Traffic auf seine Accounts zu ziehen. In einem Instagram-Posting teilte er ein Video mit dem Titel: „Enough is Enough-No more Bushes!“, was den Wählern vermitteln sollte, dass es keinen US-Präsidenten Namens Bush mehr geben soll. Den Post schmückte Trump mit wenig schmeichelhaften Clips der Bush-Famile, die er mit lächerlicher Zirkusmusik untermalte.

 

Enough is Enough- no more Bushes! #MakeAmericaGreatAgain

Ein von Donald J. Trump (@realdonaldtrump) gepostetes Video am


Image (adapted) „Flag“ by Unsplash (CC0 Public Domain)


 

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Mediathekenumschau vom 08. September

Es ist so eine Sache mit den Mediatheken: Für viele Digital Natives sind sie schon Fernsehersatz – alles ist überall abrufbar. Doch nur auf Zeit: Gerade die öffentlich-rechtlichen Programme sind oft nach einer Woche wieder offline. Verlängertes Fernsehen statt digitales Archiv. Bevor sie verschwinden, fischen wir die besten Perlen aus der TV-Flut.

MENSCHEN ZUR WAHL: Volksvertreter

3Sat +++ Sendung vom 4. September: Politik mal mit den Mitteln des Dokumentarfilms gezeigt. Das heißt, ohne schnelle Schnitte, mit Zeit zum Nachdenken und Beobachten und, zumindest wirkt es so, ohne dass jedes Wort in PR-Gold abgewogen wird und der politische Gegner einen Strick drehen kann. Siegfried Ressel stellt fünf Bundestagsabgeordnete bei ihrer täglichen Arbeit in Berlin und in ihrem Wahlkreis vor. So entschleunigt zeigt der Film ohne Off-Kommentar, dass Politiker auch Menschen sind. Was abgedroschen klingt wirkt wie Balsam, zum Beispiel wenn die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel im Zug von Männer- und Frauensprache spricht und dabei ehrlicher wirkt, als die mächtigen Frauen in Kanzleramt und Ministerien. Die Einzelinterviews – ein toller Einfall der 3Sat-Redaktion – sind übrigens in der Mediathek auch in langer Form abrufbar.

AUCH DABEI: Die Wahl der Migranten

zdf kultur +++ Forum am Freitag +++ Sendung vom 6. September, weitere Folgen: Ganz andere Form, ähnlicher Inhalt. Obwohl, wie ähnlich sind Bundestagskandidatinnen und -kandidaten mit eigentlich ihren Konkurrenten ohne Migrationshintergrund ? Die lockere und distanzlose Caféatmosphäre wie beim Interview mit der SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz und der erklärende Off-Ton nerven ab und zu ein wenig, aber auch hier gibt es die Möglichkeit, eine sonst wenig beachtete Form Poltiker kennenzulernen. 5,8 Millionen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund stehen übrigens sieben Millionen Menschen in Deutschland gegenüber, die auf Grund fehlender Staatsangehörigkeit gar nicht erst wählen dürfen. Viele von ihnen zahlen Steuern und sind bestens integriert, wie die Kommentatorin der Berliner Zeitung, Mely Kiyak, empört feststellt. Der Frage nach der demokratischen Teilhabe dieser Menschen müssen sich die bisher befragten Kandidaten in der Sendung nicht stellen. 

MODERNE REPORTER: Deals mit Waffen

zdf kultur +++ VICE-Reports +++ Sendung vom 6. September: Beängstigend, die Neue Welt, in die einen die Investigativ-Hipster der VICE-Reports ziehen. Sie besuchen Waffenmessen und stellen verschwiegenen Einkäufern und gesprächigen „Drone-Dealern“ nach. Wie schon bei den anderen Reportagen über Designer-Drogen oder Massentierhaltung zeichnet sich das Format durch einen erfrischenden Hands-on-Journalismus aus, der mit reichlich Chuzpe daher kommt. Geschickt verwebt die Produktion auch immer mehr deutsche Beiträge in die Sendereihe, die sich auch aus dem für ein internationales Publikum gemachten Material vom Youtube-Kanal des VICE-Magazines bedient. Das ehemalige Skater-Label operiert inzwischen weltweit mit einem sehr profitablen Kultstatus. Die Partnerschaft tut dem ZDF gut, auch wenn das Mutterhaus aus den USA inzwischen einiger Kritik ausgesetzt ist, besonders nach dem Einstieg des Murdoch-Imperiums vor wenigen Wochen.

AUFNAHMEZUSTAND: Dillon

3Sat +++ Sendung vom 5. September: 

Die junge Musikerin Dillon aus einer deutsch-brasilianischen Familie klingt schön. Die Musik an sich – Dillon verwebt ihre kindliche Ausnahmestimme mit zauberhaft leisen elektronischen Arrangements – ist schon ausreichend, um in diese Studioaufnahme reinzuhören. Doch es geht hier auch um mehr: Die Produktionen aus dem Berliner „Funkhaus der DDR“ gehören zu dem besten, was man im Musikfernsehbereich zur Zeit geboten bekommt. Die wunderschön geschnittenen Darbietungen im Tonstudio schaffen eine besondere Atmosphäre, ganz anders, als es eine Konzertaufnahme vermag. Hinzu kommen kurze Interviewsrecken und zauberhafte Situationen, die sich quasi während der Arbeit im Studio ergeben. Schön gemacht. Auch die Auswahl der eingeladenen Künstler zeugt von Geschmack: Von Boy über CocoRosie bis Little Dragon sind tolle Indie-Perlen dabei.

 

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Wer wird Präsident?

Am 23. Mai ist der Schicksalstag für Gesine Schwan. Zum zweiten Mal tritt sie an diesem Tag als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gegen Horst Köhler an. Vor fünf Jahren war der ehemalige Chef des Weltwährungsfond von der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel ins Amt gehoben wurden; zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch von dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder geführt wurde. Gesine Schwan unterlag; ein bitterer Moment. Weiterlesen »

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