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  • SAFETY CHECK sueddeutsche: Facebooks Safety Check – manchmal hilfreich, manchmal Panikmache: Die Schicherheitsabfrage von Facebook wurde bis jetzt nicht nur gelobt. Mit ihr können sich Nutzer auf Facebook in Sicherheit markieren sollte es in einer Region zu einem Anschlag oder einer anderweitigen Katastrophe kommen. Der Safety Check aktiviert sich, wenn ein Algorithmus in Posts oder Lokalmedien Keywords wie „Terror“ oder „Anschlag“ oder „Erdbeben“ erkennt. Nach den weitflächigen Bedrohungen in Barcelona war die Funktion sinnvoll, im Falschen Moment aktiviert, kann die Funktion aber auch eher für Panik als für Beruhigung sorgen.

  • BREITBAND golem: Breitbandausbau kommt nur schleppend voran: Milliardenförderungen wurden in den Breitbandausbau investiert, doch auf dem Land ist noch kaum ein Teil der Förderung angekommen. Bis 2018 sollten alle Deutschen Haushalte über mindestens einen Breitbandzugang verfügen. Momentan liegt die Quote bundesweit erst bei 75 Prozent, in manchen Regionen sogar noch weniger. Doch die Bundesregierung geht weiterhin von der Erfüllung des Ziels aus. Kritik erntet die Regierung mittlerweile nicht nur aus den Reihen der Lokalregierungen, sondern auch von Industrie und Handelskammern.

  • DROHNEN faz: Stören, abschießen und den Pilot verhaften: Drohnen warden immer beliebter, auch unter Privatpersonen. Durch ein GPS Signal erkennen manche Fluggeräte mittlerweile in welchen Zonen sie nicht fliegen darf und warnt die Nutzer, schwierig wird es bei Privatgelände von Firmen, bei denen es zu Industriespionage kommen kann. Aus diesem Grund hat sich ein großer Markt für Drohnen-Abwehr gebildet. Durch Funksignale und Erkennungssensoren soll die Drohne erkannt und dann durch ein so genanntes „Jamming“ das Signal zwischen Drohne und Fernbedienung verursacht werden. Dann könnten die Drohnen erfasst und abgeschossen werden. Die Sensortechnik soll sogar in der Lage sein den Standort des Piloten ausfindig zu machen.

  • BILDBEARBEITUNG google research blog: Making Visible Watermarks More Effective: Ein neuer Algorithmus von den Google Researchern ist nun in der Lage Wasserzeichen von Fotos zu entfernen. Viele Fotoanbieter im Internet nutzen Wasserzeichen um Internetnutzern den Zugang zu klaren Bildern zu verweigern, außer diese zahlen den genannten Preis. Die Forscher sagen, sie wollen mit der Vorstellung dieses Algorithmus keineswegs Fotoanbieter angreifen, sondern ihnen eine Sicherheitslücke aufzeigen.

  • GOOGLE wired: What Google’s Open Communication Culture Is Really Like: Die Arbeitswelt bei Google basiert auf einem bestimmten Modell – kommunikativ, offen, inspirierend Ideen zu verfolgen. Das zeichnet ein Bild ähnlich dem eines Universitätscampus. Regelmäßige Großmeetings, offene Mikrofone und Diskussionen. Das führt zu einer starken Einbeziehung der Mitarbeiter in das Unternehmen und schafft Loyalität. Doch mit zunehmender Größe des Unternehmens oder einer Angst vor immer gefährlicher werdenen Leaks wurden Veränderungen irgendwann unumgänglich, schreibt dieser Ex-Google Mitarbeiter.

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Amber Rudd: Problematische Thesen zur Verschlüsselung

Verschlüsselung (adapted) (Image by brenkee) (CC0) via Pixabay

Die britische Außenministerin Amber Rudd hat kürzlich einige sehr problematische Äußerungen zum Thema Verschlüsselung getätigt. Rudd sieht Verschlüsselung, wie viele andere konservative Politikerinnen und Politiker, als Werkzeug von Terroristen und anderen Kriminellen an, das den Ermittlungsbehörden die Arbeit erschwert und somit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Die Ministerin ist außerdem der Ansicht, dass die meisten Nutzerinnen und Nutzer Verschlüsselung nicht für besonders wichtig halten. Daher, so ihr Tenor, dürfe diese ruhig zugunsten der Ermittlungsbehörden geschwächt werden.

Fördert Verschlüsselung den Terrorismus?

In einer Kolumne in der englischen Zeitung „The Telegraph“ stellt Amber Rudd einige kontroverse Thesen zum Thema Verschlüsselung auf. Die Terror-Angriffe der vergangenen Monate hätten gezeigt, so die Ministerin, dass „Terroristen Internet-Plattformen nutzen, um ihre verabscheuungswürdige Ideologie zu verbreiten und um ihre Gewaltakte anzuregen und zu planen“.

Schon hier vermischt die Ministerin einige verschiedene Sachverhalte – und stellt Zusammenhänge auf, die sich kaum mit Fakten belegen lassen. Es ist zweifellos richtig, dass sich im Internet – je nachdem, wo man schaut oder wonach man sucht – auch Terror-Propaganda findet. Das ist allerdings kein Problem, das durch Verschlüsselung verschärft wird, denn Propaganda, die vor Zugriffen durch Verschlüsselung geschützt ist, würde ihren Zweck massiv verfehlen.

Mehr Sinn ergibt die Behauptung, Terroristinnen und Terroristen würden das Internet und speziell verschlüsselte Kommunikationsdienste nutzen, um Anschläge zu planen. Allerdings hat die Untersuchung vergangener Terrorismus-Fälle gezeigt, dass dies durchaus seltener der Fall ist, als Rudd impliziert. Häufig greifen Terroristinnen und Terroristen vielmehr auf herkömmliche SMS und Telefongespräche, geführt von billigen Wegwerf-Handys mit Prepaid-SIM-Karten, oder ähnliche Kommunikationswege zurück. Und selbst, wenn verschlüsselte Internet-Kommunikationsdienste zur Anschlagsplanung verwendet werden, gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass beim Wegfall dieser Dienste oder einer Schwächung der Verschlüsselung Terrorgruppen nicht ohne weiteres in der Lage wären, auf alternative Kommunikationsmittel auszuweichen.

Ministerin Rudd allerdings scheint überzeugt, dass die Existenz verschlüsselter Dienste, die durch die Ermittlungsbehörden nicht mitgelesen werden können, maßgeblich zur Gefährdung der inneren Sicherheit beiträgt. Zwar enthält Rudds Kolumne ein Lippenbekenntnis zur Verschlüsselung als Schutz vor Online-Bedrohungen. Gleichzeitig bezeichnet sie aber speziell mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützte Dienste als „besondere Herausforderung“, da diese weder vom Provider noch von den Behörden mitgelesen werden können. Das macht deutlich, dass Rudd trotz ihrer vorherigen positiven Aussagen Verschlüsselung primär als Problem, als unkaontrollierbares Werkzeug, das die Kriminalitätsbekämpfung erschwert, ansieht.

Verschlüsselung schwächen – ja, nein, vielleicht?

Es folgt eine etwas abenteuerliche Argumentation der Ministerin. Sie schreibt: „Ich weiß, dass manche [Menschen] argumentieren werden, dass es unmöglich ist, beides zu haben – dass es, wenn ein System Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist, unmöglich ist, jemals auf die Kommunikation zuzugreifen. Das mag in der Theorie wahr sein. Aber die Realität ist anders. Echte Menschen bevorzugen oft einfache Bedienbarkeit und viele Features gegenüber einer perfekten, unangreifbaren Sicherheit. Also geht es hierbei nicht darum, die Firmen zu bitten, die Verschlüsselung kaputt zu machen oder sogenannte Hintertüren (Back Doors) zu schaffen. Wer benutzt WhatsApp, weil es Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist, und nicht, weil es eine unglaublich benutzerfreundliche, günstige Methode ist, mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben? Unternehmen wägen ständig zwischen Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit ab, und hier, so glauben unsere Experten, liegen Gelegenheiten.

Also gibt es Möglichkeiten. Aber diese verlangen erwachsene Gespräche zwischen den Technologie-Unternehmen und der Regierung – und diese Gespräche müssen vertraulich sein. Der wichtigste Punkt ist, dass es nicht darum geht, die Sicherheit großflächig zu kompromittieren. Es geht darum, zusammenzuarbeiten, so dass wir einen Weg finden können, wie unsere Sicherheitsbehörden, unter sehr spezifischen Bedingungen, mehr Informationen darüber bekommen, was Kriminelle und Terroristen online tun.“

Ganz klar wird nicht, was genau die Ministerin bezweckt. Technisch gesehen ist es nicht möglich, einen Zugriff auf eine (sauber implementierte und kryptographisch verlässliche) Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bekommen, ohne eine Hintertür einzubauen. Womöglich meint Rudd, dass diese Lücke entsprechend selektiv eingebaut würde, so dass sie die Sicherheit nicht in großem Rahmen gefährdet. Das allerdings ist ein gefährlicher Trugschluss – früher oder später finden Informationen über dergleichen Sicherheitslücken meist ihren Weg auch in kriminelle Kreise, sei es durch Leaks, kriminelle Insider oder schlichtweg die Sicherheitsforschung der kriminellen Angreifer, die häufig über beachtliches technisches Know-How verfügen. Dieses Risiko machen die jüngsten, durch von der NSA absichtlich verschwiegene Windows-Sicherheitslücken ermöglichten Ransomware-Attacken eindrucksvoll deutlich.

Irgend etwas zwischen dumm und unmoralisch ist das Argument, die meisten Nutzerinnen und Nutzer seien ohnehin nicht an starker Verschlüsselung interessiert (nur am Rande sei erwähnt, dass hier wieder einmal der klischeebeladene, bequeme Scheingegensatz von Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit als sich gegenseitig ausschließenden Qualitäten bedient wird, obwohl die Entwicklungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass dies keineswegs der Fall sein muss.)

Es mag stimmen, dass viele Menschen sich über dieses Thema zu wenig Gedanken machen, wobei das Bewusstsein für IT-Sicherheit und Datenschutz seit den Snowden-Leaks deutlich zunimmt. Jedoch verdienen auch diese Nutzerinnen und Nutzer, dass ihre Privatsphäre respektiert und geschützt wird. Datenschutz darf kein Privileg einiger technisch versierter Nerds sein. Vielmehr liegt es in der Verantwortung der Diensteanbieter und Software-Entwickler, den Menschen, die ihrer Technologie vertrauen, einen angemessenen Sicherheitsstandard zu bieten.

Diesen nur vorzugaukeln, während man heimlich Hintertüren einbaut, wäre schlichtweg ein Verrat an der Nutzergemeinde. Hier, und keineswegs beim von Amber Rudd angeführten „Kampf gegen den Terror“, liegt die Verantwortung derjenigen, die unsere digitale Welt mit Hilfe ihrer Entscheidungen und technischen Fähigkeiten mit gestalten.

Übrigens ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Terroristinnen und Terroristen im von Rudd beschriebenen Szenario zu der Minderheit gehören würden, denen die Sicherheit ihrer Kommunikationsmittel über alles geht. Sollten sie für die Anschlagsplanung auf verschlüsselte digitale Kommunikationsmittel zurückgreifen – was, wie bereits beschrieben, eher die Ausnahme als die Regel ist – wären sie zweifellos in der Lage, einen Dienst mit einer nicht kompromittierten Verschlüsselung auszuwählen.

Spätestens im Open-Source-Bereich, wo Hintertüren früher oder später auffallen würden, würden sie fündig – und wenn nicht, würde sich schlichtweg ein Schwarzmarkt für dergleichen Kommunikationsmittel entwickeln, wie es ihn bereits für Schadsoftware und allerhand andere illegale Waren und Dienstleistungen gibt. Somit wäre am Ende die Sicherheit der unbescholtenen Nutzerinnen und Nutzer geschwächt, ohne dass es die Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich nennenswert voran bringt. Von Verhältnismäßigkeit kann bei einem solchen Szenario keine Rede sein.

Ergänzend sei angemerkt, dass die angeführten „streng begrenzten Einzelfälle“, in denen ein Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation ermöglicht werden soll, erfahrungsgemäß die Tendenz haben, im Laufe der Zeit schrittweise immer weiter ausgeweitet zu werden. Invasive Sicherheitsmaßnahmen, die für Not- und Ausnahmefälle eingeführt werden, werden häufig schon nach wenigen Jahren auch für eher alltägliche Kriminalität und ohne ernst zu nehmende Kontrolle der Rechtmäßigkeit eingesetzt.

Ignorant und gefährlich

Angesichts der Faktenlage kann Amber Rudds Kolumne nur als technisch eher unbedarfter, dadurch aber keineswegs ungefährlicher Versuch, die Verschlüsselung (und damit eines der wichtigsten Werkzeuge gegen IT-Kriminalität, Überwachung und Zensur) zu schwächen, eingestuft werden. Aufgrund der vertraulichen Natur der Gespräche der britischen Regierung mit führenden Technologie-Unternehmen ist unbekannt, ob Rudds Ideen bei den Fachleuten auf Gegenliebe gestoßen sind. Es ist zu hoffen, dass sie die Abfuhr erhalten haben, die sie verdienen.


Image „Vorhängeschloss“ by brenkee (CC0 Public Domain)


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Paris lohnt sich. Ein Jahr nach den Attentaten vom 13. November 2015

solidarity-with-the-victims-of-the-paris-attacks-in-november-2015-image-by-christian-michelides-cc-by-sa-4-0-via-wikimedia-commons

Der 13. November. Er erscheint auf der Anzeige der Bahn, die ich an dem Tag nehme und ich bekomme Gänsehaut – ganz ähnlich, wie es mir jahrelang mit dem 11. September ging, nur dass die Erinnerungen aus dem persönlichen Erleben und nicht aus Fernsehberichten belebt werden.

Diese schreckliche, kalte Nacht, in der so viele Unschuldige ihr Leben lassen mussten. Paris war in der Schockstarre und ich war mittendrin.

Was hat sich seitdem getan? Die Pariser Terrassen sind wieder voller Leben. Wer sich unweit der Tatorte auf einen Kaffee trifft, spürt nichts mehr von dem Grauen. Den Hashtag #jesuisenterrasse (zu deutsch: „Ich bin auf der Terrasse“), der nach den Attentaten kursierte, haben sich die Pariser zu Herzen genommen. Ihnen kann kein Terror die Lebensfreude nehmen.

Und auch das Bataclan hat, frisch renoviert, wieder seine Pforten geöffnet.

Doch die Touristenmassen bleiben aus. Vereinzelt sieht man sie in den Gemäuern des Louvres die Mona Lisa fotografieren oder in den endlosen Schlangen des Eiffelturms, in dem der Sicherheitscheck mehr als Ernst genommen wird. Seiteneingänge von öffentlichen Gebäuden werden wegen „Alerte Attentat“ (Alarm Attentat) weiterhin gesperrt und Haupteingänge sind nur mit Taschenkontrolle zugänglich.

Ähnlich war es bei der EM 2016, die erst freudig und dann ängstlich in Frankreich erwartet wurde. Ich arbeitete in einem deutschen Radio-Team, das teilweise schon für das Deutschlandspiel am 13. November 2015 in Paris war. Schon in der Teambegrüßung stand das Thema Sicherheit selbstverständlich ganz oben auf der Agenda. Wie verhalte ich mich in einer Notsituation? Wenn ein Kollege verletzt oder bedroht wird? Ich machte Straßenumfragen und oft kam das Gespräch – gewollt oder ungewollt – auf die Attentate. Die Ansichten waren unterschiedlich, das Thema aber durchweg omnipräsent und passte so gar nicht zu einem französischen Sommermärchen. Es musste noch nicht mal die Fussball-Elite nach Frankreich kommen, um zu zeigen, wie sehr die Attentate die Stadt auf merkwürdige Weise lähmten.

An einem Abend saßen wir ruhig draußen auf der Terrasse. Immer noch mit einem mulmigen Gefühl, denn genau in so einer Situation wurden Menschen aus dem Leben gerissen. Plötzlich platze eine Glühbirne mit einem lauten Knall. Wäre das vor ein paar Wochen passiert, hätten die Menschen sich umgedreht und gewundert, woher das Geräusch kam. Dieses Mal sprangen allen wie paralysiert auf, einige schrien sogar und rannten ins Innere des engen Cafés. Kein Gewehrschuss- nur eine Glühbirne. In solchen Situationen weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll und mir wurde bewusst, dass wir (Wahl-) Pariser lange brauchen würden, bis diese Wunden verheilt sind.

Betroffenes Schweigen, wenn ich von meiner Paris-Zeit erzähle, das mir immer den Impuls gibt, meine zweite Heimat in den Schutz zu nehmen. Denn so grausam das Erlebte war, so berührend war das gemeinsame Trauern, Aufmuntern und Unterstützen in den Tagen danach.

Ich war eine von Vielen, die zum Place de la Republique pilgerte. Dem Platz, an dem schon nach Charlie Hebdo für die journalistische Freiheit demonstriert wurde. Blumen- und Kerzenmeere zwischen weinenden Menschen, die sich gegenseitig stützten. Noch nie fühlte sich Paris so vereint an – #NousSommesUnis (#Wirsindvereint).

Das, was laut in den Medien verbreitet wurde, war jedoch nichts gegen die leise Anteilnahme vor Ort. Die riesige Schlange vor den Krankenhäusern der Freiwilligen, die Blut spendeten. Mein Bäcker, der mir am Morgen danach sagte, dass er glücklich sei, mich lebend anzutreffen. Meine Freundin, die trotz eines schweren Verlustes nicht aufgegeben hat und am Leben festhält. Meine Professoren, die verstanden, dass der Journalismus-Master gerade pausieren musste – keiner von uns Studenten war in der Lage, sachlich über Aktualität zu diskutieren. Sie setzten sich stattdessen mit uns hin und analysierten die Rolle der Journalisten und Medien. Eine großartige Transferleistung, haderten wir alle doch mit dem angestrebten Berufsbild, das durch den Sensationsjournalismus dieser Tage ins Wanken geriet.

Das, was mich meine Zeit in Paris gelehrt hat, war dieser bewundernswerte Stolz und das Durchhaltevermögen der Franzosen, die diese Stadt wieder zum Leben erweckt haben. So konnte man schon kurz nach den Attentaten lesen:

Wenn einen Trinken gehen, ein Konzert- oder Fussballspielbesuch zum Kampf wird, dann zittert, Terroristen! Denn darin sind wir gut trainiert!!

Wir geben nicht  auf und wir sind stärker als das, was uns für ein paar Momente den Atem nahm. Deswegen prägen meine Erinnerungen trotz der grausamen Taten auch intensive Begegnungen, viel Menschlichkeit und bewundernswerte Stärke Einzelner.

Das macht die Stadt so langsam wieder zu dem, was sie ist: Ein riesiges Labyrinth aus Kulturstätten, wunderschönen Häusern im Haussmann-Stil, vollen Metros mit ihren modebewussten Mitfahrern und teuren, aber außerordentlich leckeren französischen Restaurants, in denen es sich wunderbar zu Kerzenschein Rotwein trinken lässt. Buchen Sie ihr nächstes Ticket in die Metropole! Es lohnt sich!


Image Solidarity with the victims of the Paris Attacks in November 2015 by Christian Michelides (CC BY SA 4.0)


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Wie man „digitale Lauffeuer“ in sozialen Medien überwacht

Smartphone (adapted) (Image by Christian Hornick [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Am 29. Oktober 2012 wurde New York vom Hurrikan Sandy getroffen. Es war eine Zeit großer Sorge und viele Leute wandten sich an Social Media-Plattformen wie Twitter und Facebook, um Neuigkeiten über Überschwemmungen, Stromausfällen, Schäden und mehr zu teilen und zu sammeln. Während dieser Zeit postete ein Twitter-Nutzer namens @ComfortablySmug eine Reihe von Kurzmeldungen über die Auswirkungen des Hurrikans. Diese beinhalteten Berichte, dass die Börse überflutet war, Manhattan einen kompletten Stromausfall erleben würde, und dass das U-Bahn-System für eine Woche geschlossen sei. Diese Meldungen waren sicherlich erschreckend – aber sie waren schlichtweg falsch.

Trotz fehlender Beweise zu den Behauptungen von ComfortablySmug wurden die Posts bald als Retweets weiterverbreitet und manche wurden als Fakten im Fernsehen aufgezählt. Es dauerte einige Zeit, bis die Behauptungen von den Organisationen widerlegt wurden. Die Verbreitung dieses Inhalts führte zweifellos zu mehr Angst während des Hurrikans.

 

In einem Bericht aus dem Jahr 2013 beschrieb das World Economic Forum die Posts von ComfortablySmug während des Hurrikans als bedrohliches „digitales Lauffeuer“. Diese brechen aus, wenn sich Inhalt, der entweder beabsichtigt oder unbeabsichtigt irreführt oder provokativ ist, schnell ausbreitet und ernste Konsequenzen nach sich zieht. Laut dem WEF-Bericht entsteht das Potenzial digitaler Lauffeuer häufig durch die gegenwärtige Beliebtheit sozialer Medien und durch die Art, wie die Plattformen die Verbreitung und das Teilen von Inhalten ermöglichen. Sie breiten sich besonders in Zeiten von Spannungen rasch aus – zum Beispiel gab es zahlreiche Fälle von nicht verifizierten aufrührerischen Inhalten, die sich nach den jüngsten Terrorereignissen rasch verbreiteten. Ein manipuliertes Bild des Journalisten Veerender Jubbal, ein Kanadier indischer Abstammung, brachte ihn fälschlicherweise mit verschiedenen Terrorakten in Verbindung – sein Bild schwappte nach den Anschlägen in Paris im November 2015 und nach dem Amoklauf in Nizza im Juli 2016 durch das Netz. Die Verbreitung weiterer falscher Gerüchte in Folge des Anschlags in Nizza – zum Beispiel, dass der Eiffelturm brannte, und dass einige Stadtbewohner als Geiseln genommen wurden – veranlasste die französische Regierung dazu, an Nutzer sozialer Medien zu appellieren, dass diese nur Informationen von offiziellen Quellen teilen sollten.  

Es ist offensichtlich, dass digitale Lauffeuer verheerende Konsequenzen für den Ruf von Einzelpersonen, Gruppen, Gemeinschaften und sogar ganzen Bevölkerungen nach sich ziehen können. Inzwischen macht das Tempo, mit dem sich Inhalte verbreiten, es für offizielle Agenturen sehr schwierig, auf diese rechtzeitig zu reagieren: Zu dem Zeitpunkt, an dem die Verbreitung der Inhalte sich verlangsamt oder endet, ist möglicherweise bereits großer Schaden entstanden. Aber was kann getan werden, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen oder zu verhindern?

Wenn wir akzeptieren, dass digitale Lauffeuer durch die schnelle Verbreitung von irreführenden oder provokativen Inhalte in sozialen Medien massive Schäden anrichten können, können wir ebenso fragen, wie sie verwaltet und gesteuert werden können. Die Auswirkungen dieser „globalen Risikofaktoren“, wie das WEF sie beschreibt, können theoretisch begrenzt werden – die Frage ist nur, wie das geschehen soll.

Eine Antwort darauf ist für einige Gruppen von Belang: Politische Entscheidungsträger, Social Media-Plattformen, Strafvollzugssorganisationen, Erzieher, ganz normale Bürger, Organisationen, die sich gegen sexuelle Belästigung einsetzen und die Nutzer sozialer Medien selbst. Es ist auf alle Fälle ein enorm komplexes Thema.

Zunächst kann es schwierig sein, praktische Lösungen zu identifizieren. Zum Beispiel könnten wir legale Mechanismen in Betracht ziehen, um Individuen für unangemessene Posts zu bestrafen. Jedoch erschwert die weltweite Nutzung des Internets die Rechtsprechung und in jedem Fall würden die legalen Strafen rückwirkend angewandt, was nicht sonderlich dazu beiträgt, die digitalen Lauffeuer in Echtzeit zu bewältigen.

Zudem müssen wir uns mit ethischen Fragen zur Redefreiheit auseinandersetzen. Jeder Versuch, Einzelpersonen davon abzuhalten, Inhalte zu posten oder zu teilen oder ganz extreme Formen zu verbieten, würde wahrscheinlich von vielen Gruppen, auch von der Mehrheit der Social Media Plattformen, als eine nicht akzeptable Begrenzung der freien Meinungsäußerung angesehen werden.

In unserem Forschungsprojekt versuchen wir, Möglichkeiten für verantwortliche Regierungsmechanismen zu identifizieren, die die Schäden aufgrund irreführender oder provokativer Inhalte bewältigen können und zugleich die Redefreiheit schützen.

Seit Beginn der Untersuchungen im Jahr 2014 konzentrierten wir uns auf Selbststeuerung als ein potenziell verantwortliches und effektives Mittel zur Regulierung von Inhalten. Nutzer sozialer Medien würden ihr eigenes und das Onlineverhalten anderer verwalten – zum Beispiel durch Postings, um falsche Informationen zu korrigieren, die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern, Hassreden entgegenzustehen und vieles mehr. All das könnte durch weitere technische Mechanismen unterstützt werden. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Selbststeuerung jemals alleine vollständig effektiv sein wird, und auch ein Risiko des Anprangerns und digitaler Selbstjustiz in sich birgt, kann es in Echtzeit wirken und Massenverbreitung von Posts verhindern, die zu digitalen Lauffeuern führen könnten.

Im Laufe unseres Projektes unternehmen wir rechnerbasierte Modellierungsarbeit, um die Auswirkung selbstregulierender Praktiken auf die Verbreitung von Inhalten zu untersuchen. Wir beschäftigen uns auch mit relevanten Akteuren, um weitere Maßnahmen wie Bildungsprogramme zu beurteilen. Eine Gemeinschaftsbildung im Netz könnte die Selbststeuerung in sozialen Medien fördern, festigen und verbessern, um Bedrohungen durch digitale Lauffeuer zu begrenzen.

Dieser Artikel wurde von Marina Jirotka verfasst, die dabei von ihren Kollegen des Digital Wildfire Projekt Teams unterstützt wurde: Helena Webb, William Housley, Rob Procter, Adam Edwards, Bernd Stahl, Pete Burnap, Omer Rana und Matthew Williams. Obwohl Twitter eine öffentliche Plattform ist, gibt es unter Forscher die Debatte, ob es ethisch vertretbar sei, Tweets in Veröffentlichungen zu benutzen und für ein größeres Publikum bereitzustellen. Die Tweets dieses Artikels wurden nach folgenden Bedingungen ausgesucht: Sie kommen entweder von institutionellen Accouncts, oder sind von Usern, die schon länger als Personen des öffentlichen Lebens zu definieren sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Smartphone“ by Christian Hornick (CC BY-SA 2.0)


The Conversation

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  • FACEBOOK sueddeutsche: Facebook – ein Nachrichtensender mit 1,5 Milliarden Korrespondenten: Die Bilder von Anschlägen und Attentaten überschatten den Alltag der letzten Wochen. Smartphonenutzer kriegen Eilmeldungen direkt auf ihre Geräte geschickt und TV-Nachrichtensender versuchen so schnell wie möglich für Aufklärung zu sorgen. Während die Nachrichtendienste daran arbeiten Stimmen und Bilder zu liefern, sind Millionen schon auf Facebook unterwegs, um dort ihre Informationen zu beziehen.
  • NINTENDO theverge: Nintendo has doubled in value since Pokémon Go’s release: Es ist ein Hype der in der Welt der Apps seinesgleichen sucht. Nachdem die Interesse an Pokémon nach zehn Jahren so langsam zu verblassen schien, heißt es mit Pokémon Go nun wieder „Gotta catch ‚em all“. Der Weg von den Spielekonsolen auf das Smartphone hat dem Spielekonzern Nintendo nun eine unfassbare Wertsteigerung an der Börse beschert. Der Börsenwert konnte verdoppelt werden und Nintendo überholt Sony.
  • APP faz: Terror-Warn-App versagt im Fall Nizza: In Frankreich wurde eine App programmiert, die Menschen so schnell wie möglich warnen soll, falls es einen Anschlag in der Nähe gibt. SAIP ist der Name der App. Die App ist in Französisch und Englisch verwendbar. Während der Amokfahrt von Nizza, bei der 84 Menschen ihr Leben verloren, hat diese App total versagt und verschickte Stunden danach erst eine Warnung heraus. Es ist wieder ein kleiner Stein im Schuh der Bevölkerung Frankreichs, die App wurde nämlich von der Regierung herausgebracht.
  • TECHNOLOGIE thenextweb: Connecticut middle schoolers 3D printed a boot to help this endangered penguin walk again: In Connecticut hat es eine Gruppe von jungen Schülern geschafft, einem Pinguin etwas seinen Alltag zu verbessern. In einer Auseinandersetzung mit einem anderen Pinguin, hatte dieser sich so stark verletzt, dass er eine Einschränkung beim Gehen erlitt. Zusammen mit einem 3D-System Unternehmen und dem Zoo des kleinen Schnabeltiers haben die Schüler einen Stiefel desinged, der dem Pinguin das Laufen erleichtert.
  • WHATSAPP mashable: WhatsApp is back in Brazil after yet another ban: Während in vielen Ländern der Welt Whatsapp in den letzten Jahren wolh zum beliebtesten Messenger geworden ist, haben es die Nutzer in Brasilien nicht so leicht. Am Dienstag wurde Whatsapp wieder vom Netz getrennt. Es ist innerhalb eines Jahres der dritte Bann. Grund dafür soll die Verschlüsselung sein, die von Whatsapp genutzt wird.
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  • SILICON VALLEY wired: Thiel: We Must Talk ‘Frankly’ About America’s Problems: Der deutschstämmige Investor Peter Thiel zieht den Groll vieler Silicon Valley CEOs auf sich. Grund dafür ist seine Wahlkampfunterstützung für Kandidat Donald Trump. In einem offenen Brief haben sich nun über 100 hochrangige Personen der Tech-Welt gegen Donald Trump ausgesprochen. Im Brief sind unter anderem die Namen von Tech-Giganten wie Steve Wozniak, Ev Williams, Pierre Omidyar, Vinod Khosla und Dustin Moskovitz zu finden. Sie stellen sich gegen Trump, weil seine Wahlkampagne Angst und Hass fördere. „Wir haben Donald Trumps Ansichten über ein Jahr verfolgen können und kommen zu dem Entschluss: Trump wäre ein Desaster für Innovationen.“

  • MICROSOFT reuters: Microsoft wins landmark appeal over seizure of foreign emails: Microsoft feiert vor Gericht einen Sieg gegen die Überwachung von Nutzerdaten. Microsoft werte sich gegen einen Beschluss, in dem der Konzern gezwungen werden könne, Email-Daten von Nutzern bereitstellen zu müssen, die sich auf Servern außerhalb der USA befinden. Ein Bundesgericht in den Vereinigten Staaten hat in dem Streit dem Tech-Unternehmen recht gegeben.

  • GOOGLE golem: Google-Überwachungskamera nutzt Personenerkennung: Vor zwei Jahren hatte Google das Unternehmen Nest für 3,2 Milliarden Dollar übernommen. Kurz danach wurden 555 Millionen Dollar für den Überwachungskamerahersteller Dropcam bezahlt. Nun bringt Google eine Kamera raus, die mit einer Personenerkennung nur auf Menschen reagieren soll. Die „Nest Outdoor Cam“ ist mit einem 130-Grad-Weitwinkelobjektiv und einem Sensor mit 3 Megapixeln ausgerüstet und benötigt eine Steckdose für die Stromversorgung. In Full-HD sollen 30 Bilder pro Sekunde aufgenommen werden. Die Nest Cam Outdoor soll 200 US-Dollar kosten. Dazu kommen monatliche Kosten ab 10 US-Dollar für den Cloud-Service, damit die Videos dort für 30 Tage gespeichert werden. Die Aufnahme läuft rund um die Uhr.

  • FACEBOOK mashable: Facebook activates Safety Check for Nice after truck rams into parade: Nach dem terroristischen Anschlag in Nizza, bei dem über 80 Menschen getötet worden sein sollen, hat Facebook vor Ort seinen Sicherheitscheck aktiviert. So kann man über Facebook herausfinden, ob Freunde, die sich in der Nähe des betroffenen Gebietes aufhalten, in Sicherheit sind. Französische Behörden riefen die Leute sogar auf, über Facebook den Sicherheitsstatus ihrer Freunde oder Verwandten zu checken, wenn sie die Plattform benutzen.

  • T-MOBILE thenextweb: T-Mobile is giving Pokemon Go players free data through August 2017: Pokémon Go ist dabei das erfolgreichste Smartphone-Game zu werden. Der Aktienwert von Nintendo schoss unfassbar in die Höhe. Jetzt setzen auch andere Unternehmen auf den Hype um Pickachu und seine Kollegen. Günstigere Fahrten mit Lyft, spezielle Angebote auf mobile Akkuladestationen und vieles mehr. Und auch T-Mobile will Teil des Geschäfts sein. Wer sich die T-Mobile-App herunterlädt, der hat bis Mitte August die Chance auf kostenloses Datennetz, um die Pokémonsuche voll auszukosten.

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  • APP handelsblatt: Die App gegen den Terrors: Gerade jetzt, nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015, ist die Terror-Angst zur Fußball Europameisterschaft größer denn je. Während sich der Staat und Einsatzkräfte in Frankreich für jede Situation wappnen, wissen viele Besucher im Augenblick nicht so richtig, was auf sie zukommen wird. Mit einer App will Frankreich seine Bürger bei einem Terroranschlag warnen. Eine gute Idee – doch ganz rund läuft das Programm noch nicht.

  • JOURNALISMUS carta: Aufklärung oder Animationsarbeit? Zur Deformation des Journalismus: Das Geschäftsmodell vieler Medienhäuser basiert längst nicht mehr auf dem Verkauf von Information, sondern auf dem Verkauf von Aufmerksamkeit. Dies zu vertuschen und weiter darauf zu bestehen, hier werde journalistische Arbeit geleistet, liegt im ureigenen Interesse dieser Unternehmen. Desorientierung des Publikums und Ansehensverluste sind die Folge. Neun Thesen über eine Industrie am Scheideweg.

  • DATENSCHUTZ sueddeutsche: Warum Passwörter abgeschafft werden müssen: Muss die Passwortfrage überdacht werden bzw. ist es möglich, auch ohne Passwort-Wahn zu leben? Wohl kaum. Doch wenn, wie der jüngste Fall zeigt, schon der große Mark Zuckerberg ein Passwort wie: „dadada“ nutzt, wie gehen dann Menschen auf dem Rest des Planeten mit dem Datenschutz um?

  • TESLA golem: Tesla Model S wird günstiger: Tesla Motors hat mit dem Model S 60 ein neues Einsteigermodell seines Elektroautos vorgestellt, das mit einem 60-kWh-Akku und Heckantrieb ausgerüstet und daher vergleichsweise günstig ist. Gegen Aufpreis schaltet Tesla beim Akku auch 75 kWh nachträglich frei.

  • ONLINEDATING gründerszene: So zocken Onlinedating-Betreiber ihre Nutzer ab: Aktuell sorgt Lovoo für großes Aufsehen in der Onlinedating-Szene. Das Unternehmen soll gefälschte Profile von Personen angelegt haben. Kein Einzelfall allerdings. Viele Dating-Plattformen gehen solche Wege. Ob Fakeprobile, Abofallen oder Probleme beim Austritt aus dem Vertag. Im folgenden Beitrag sind 5 weitere Plattformen aufgelistet, welche genau auf solche Machenschaften abspielen.

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BKA-Urteil: Längst überfällige Bremse für Überwacher

Paragraph (Image by geralt (CC0) via Pixabay)

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Vor allem müssen zukünftig mehr unabhängige Kontrollen der behördlichen Überwachungsmaßnahmen erfolgen. Der Kläger und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht in dem Urteil einen Triumph der Menschenwürde – zu Recht, denn unsere elektronischen Geräte sind längst unser digitales Gedächtnis und Privatsphäre ist auch in der digitalen Welt ein Menschenrecht. Es ist überfällig, dass die Überwacher in ihre Schranken gewiesen und strenger kontrolliert werden.

Bundesverfassungsgericht kritisiert BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht, Deutschlands höchste juristische Autorität, befasste sich mit dem BKA-Gesetz. Dieses erteilte dem BKA erstmals auch Befugnisse zur Terrorismus-Bekämpfung. Grundsätzlich zu Recht, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen Gerichts. Einige der im Gesetz vorgesehenen heimlichen Überwachungsmaßnahmen (die das im Rahmen der „normalen“ Strafverfolgung zulässige Maß teilweise weit übersteigen) seien jedoch in ihrer Ausgestaltung zu weitreichend und zu wenig kontrollierbar und somit verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich insbesondere am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den es angesichts des massiven Eingriffs in die Privatsphäre, den derartige Maßnahmen darstellen, besonders streng befolgt sehen will.

Konkret kritisieren die Richter vor allem, dass ein vager Verdacht, eine Person könnte einen terroristischen Akt begehen, derzeit ausreicht, um diese Person massiv zu überwachen. Es muss keine konkrete Tatabsicht und noch nicht einmal eine große Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Terror-Anschlags nachgewiesen werden.

Zudem, so die Richter, fehlen im aktuellen Gesetz Schutzvorschriften für den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Diese sollen nun hinzugefügt werden, damit die Ermittler Verhaltensregeln für den Fall haben, dass sich belauschte Personen über Intimes unterhalten oder die Beamten beim Durchsuchen von IT-Geräten auf private Daten stoßen.

Auch die Datenübermittlung an andere Behörden wird von den Richtern an mehreren Stellen kritisiert. Hier offenbaren sich massive Verstöße gegen Datenschutz-Grundsätze.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Richter fordern mehr Transparenz und mehr Rechtsschutz für die Betroffenen. Überwachungsmaßnahmen sollen von unabhängigen Dritten kontrolliert werden, es soll turnusmäßige Kontrollen sowie regelmäßige Berichte gegenüber Parlament und Öffentlichkeit geben. Zudem soll eine umfangreiche Dokumentation vorgeschrieben werden, um Ungereimtheiten und vorschriftswidriges Verhalten besser nachvollziehen zu können.

Kläger und FDP-Politiker Gerhart Baum betonte in einem Interview zu seinem erfolgreichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung von Privatsphäre für ein menschenwürdiges Leben und erklärte, man könne Freiheiten nicht (gegen Terroristen) verteidigen, indem man sie im Namen der Sicherheit aufgebe.

Terrorismus als General-Argument

Mit der terroristischen Bedrohung werden immer wieder massive Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Kaum geschieht irgendwo in Europa ein Terroranschlag, werden Rufe nach mehr Überwachung laut. Dabei wird selten inne gehalten, um das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung kritisch zu hinterfragen oder die Eignung und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen.

Einmal eingeführte Maßnahmen werden zudem kaum jemals kritisch evaluiert, zurückgenommen oder eingeschränkt. Ein mit der Begründung einer außergewöhnlichen Bedrohungssituation eingeführtes Gesetz bleibt somit meist jahrelang bestehen. Das führt zu einer gefährlichen Spirale der Eskalation, bei der Bürgerrechte schrittweise immer weiter eingeschränkt werden.

Dabei machen Sicherheitspolitiker häufig Politik mit der Angst der Bevölkerung. Sie suggerieren den Menschen, dass sie sich überwachen lassen müssen, um vor dem Terror geschützt zu sein. Gleichzeitig wird versucht, diejenigen, die Kritik an der massiven Überwachung üben, mundtot zu machen, indem ihnen mehr oder weniger subtil vorgeworfen wird, dem Terrorismus Vorschub zu leisten – selbst da, wo das nachweislich nicht stimmt, etwa im Falle der angeblich durch Verschlüsselung ermöglichten Terror-Anschläge von Paris.

Das nun erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterbricht diese Spirale zumindest ein Stück weit, indem es eine kritische Überprüfung der zur Terrorismus-Bekämpfung eingeführten Maßnahmen vornimmt und die Diskussion damit hoffentlich versachlicht.

Privatsphäre: (Auch) im Netz ein Menschenrecht

Unsere Computer und Smartphones sind längst zu einer digitalen Erweiterung unseres Gedächtnisses geworden, einer Art Denkarium wie in den Harry-Potter-Romanen, in die wir einen Teil unserer Erinnerungen, Gedanken und Ideen auslagern. Mit dementsprechend viel Respekt sollten sie behandelt werden. Im 21. Jahrhundert sind derartige Geräte mindestens ebenso sehr Teil des erwähnten „Kernbereichs privater Lebensgestaltung“, wie unsere Wohnung. Es wird Zeit, dass dem von Seiten des Gesetzgebers endlich Rechnung getragen wird.

Wir nutzen die vielfältigen Vorzüge der Digitalisierung, und das sollten wir auch. Aber damit wir dies sicher, unbeschadet und mit der nötigen Experimentierfreude tun können, muss auch diese digitale Welt eine sein, in der uns wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre gewährt wird. Überwachung greift in unsere Menschenrechte ein – auch und gerade im Internet – und sollte dementsprechend sparsam und verantwortungsbewusst eingesetzt werden.

Zeit, die Wächter zu überwachen!

Ein lobenswerter Schritt ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Ermittlungs- beziehungsweise Überwachungsmaßnahmen des BKA künftig stärker zu überprüfen und dabei auch unbeteiligte Dritte mit einzubeziehen. Ein allzu großer Teil der Überwachung der letzten Jahre fand im Geheimen statt – und brachte dementsprechend viele Überschreitungen von Kompetenzen mit sich. Es wird Zeit, dass die Überwacher Rechenschaft ablegen müssen für ihr Tun. Sie haben durch ihren Umgang mit den privaten Informationen ihrer Mitmenschen schon genug Macht. Da wird es Zeit, dass sie diese nicht mehr in bester Feudalherren-Manier ohne unabhängige Kontrolle ausüben dürfen. Schon alleine deswegen ist das Urteil der Verfassungsrichter zu begrüßen.


Image „Paragraph“ by geralt (CC0)


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DOT MOVE: Paris tanzt sich zurück in die Herzen

DSC01212 (adapted) (Image by Yannick Loriot [CC BY 2.0] via flickr)

Die französische Hauptstadt hat ein schweres Jahr hinter sich – zwei Attentate erschütterten die Welt und das Image der verwunschenen Modestadt. Zum neuen Selbstbewusstsein verhilft der Tanz-YouTube-Channel “DOT MOVE”. In Paris wird wieder getanzt, geliebt und geküsst. Die Stadt der Liebe möchte wieder positive Schlagzeilen machen. Während auf Instagram die schönsten Pariser Fotos (#Parisphoto) gesammelt werden, bringt der französische Fernsehsender M6 mit der Star-Choreografin Redha Medjellekh einen neuen YouTube-Kanal DOT MOVE heraus. In den Videos dreht es sich um die wohl schönste wortlose Kommunikation: Den Tanz. Am 11. Januar startete der Kanal mit dem ersten Video “Paris is kissing”, dass nach einer Woche bereits über 267.000 Mal angeklickt wurde.

Zwischen Tanz und Terror

Die erste Szene: Der Place de la Republique. Hier wurde noch im letzten Januar für die Pressefreiheit nach Charlie Hebdo demonstriert, einige Minuten Fußweg entfernt liegt das Bataclan und noch immer ist die mächtige Statue in der Mitte des Platzes durch Kerzen, Pariser Flaggen und Plakaten von den Attentaten gekennzeichnet. An diesem eher trostlosen Ort bewegen sich eine Tänzerin und ihr Tanzpartner auf einander zu – und küssen sich. Ihre Lippen dürfen sich während des ganzen Tanzes nicht voneinander lösen. Dieser romantischen aber akrobatisch schwierigen Aufgabe stellen sich weitere Tanzpaare an den Ufern der Seine und in den unzähligen Pariser Gassen.

Paris will always be the city of Love

Zu dem Lied “Dans Tes Yeux”, interpretiert von Tiwayo, wird klassisch, Hip Hop, Kizomba (der “afrikanische Tango”) oder Break Dance getanzt. Diversität in den Tanzstilen und Tanzpaaren, die vereint wird in der universellen Sprache des Tanzes. Die Tänzer bewegen sich wieder mit Leichtigkeit durch die Straßen von Paris. Denn, so wie es nach drei Minuten küssen und tanzen heißt: “Paris will always be the city of Love”. Das bestätigt auch die kreative Direktorin und Choreographin der HuffPost. Nach dem schwierigen Jahr, das alle durchlebt haben, möchte sie wieder an die Grundfesten der Stadt erinnern und ihren ursprünglichen Charakter zeigen: “Paris ist die Stadt der Liebe, eine Stadt, die immer in Bewegung ist.

Die Mischung macht es

Es wird ein YouTube-Kanal, der sich ganz und gar dem Tanz widmet. Zwar gibt es schon unzählige davon, doch soll dieser durch eine geschickte Mischung aus Tanzstilen ein breites Publikum ansprechen. Eine Varietät, die sich auch in den Themen widerspiegelt: Medjellekh wird im nächsten Projekt mit einer befreundeten Tänzerin zusammenarbeiten, die an Krebs erkrankte. Ihr half der Tanz die Krankheit zu bekämpfen. Das wird sie mit dem ausdrucksstarken brasilianischen Tanz “Forró” den YouTubern zeigen, die ihr sogar mit der Kamera bis in das Krankenhaus folgen werden. Weiterhin sind auch humorvolle Projekte mit Passanten geplant, die mit Hilfe von bekannten französischen YouTube-Stars – wie zum Beispiel Aziatomik – zum Tanzen aufgefordert werden sollen.

Wir planen, dass 2016 das Jahr des Tanzes wird, so wie die Legende David Bowie sagte: “put on your red shoes and LET’S DANCE


Image (adapted) „DSC01212“ by Yannick Loriot (CC BY 2.0)


 

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Ein Jahr nach Charlie Hebdo: Frankreich sucht Antworten

Hommage et soutien de la Demeure du Chaos à Charlie Hebdo #jesuischarlie _DDC1879 (adapted) (Image by thierry ehrmann [CC BY 2.0] via flickr)

Ein Jahr sind die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo nun her und noch immer sucht Frankreich nach aufklärenden Antworten. Frankreich hat im vergangenen Jahr eine stürmische Zeit durchgemacht, seit die beiden Brüder das Feuer in den Büroräumen des Satiremagazins Charlie Hebdo eröffneten und elf Menschen töteten, bevor sie weitere fünf Menschen in Paris ermordeten. Nur zehn Monate später zeigten die Anschläge vom 13. November, dass die Terrorismusgefahr nicht zurückgegangen war.

Nur Wochen nach dem zweiten großen Anschlag erweckte der Vormarsch der extremen Rechten in den Regionalwahlen den Anschein, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft nach all dem, was sie im Jahre 2015 gesehen hatte, Flucht in der Sprache, der Angst und der Rache suchte. Diese wachsenden Ängste spiegelten sich auch auf der höchsten Ebene des politischen Systems wieder.

Die französische Führung agierte vorsichtig in ihrer Antwort auf den Anschlag auf Charlie Hebdo. Damals war in der Folge der Blick auf die Meinungsfreiheit und das lang bestehende Problem der sozialen Exklusion gerichtet. Die gleiche Vorsicht wurde bei den Novemberanschlägen nicht berücksichtigt. Präsident François Hollande setzte sofort den Notstand in Kraft, der zu willkürlichen Festnahmen und heftigen Antiterroraktivitäten führte. Er billigte sogar eine militärische Reaktion im Nahen Osten, die mehr an Amerikas Krieg gegen den Terror als an den Geist des 11. Januars erinnerte.

Im Januar 2015 rief der Premier Manuel Valls zu einem Ende von Frankreichs “sozialer Apartheid” auf. Im November fielen Bomben auf Syrien. Der Kontrast hätte nicht größer sein können.

Verblüfft

Und dennoch, trotz der heftigen Antwort auf die Novemberanschläge, war es die Unfähigkeit Lösungen zu finden, die die letzten zwölf Monate in Frankreich charakterisierten.

Seit dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar ist Nicolas Sarkozy, dem Vorsitzenden der Mitte-Rechts Partei, nichts besseres eingefallen als für eine Umbenennung seiner Partei in “Les Républicains” zu plädieren. Nichts davon hatte einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Partei oder deren Ideen.

Währenddessen wurde die sozialistische Partei immer mehr zwischen denjenigen, die die toleranten, “republikanischen” Werte der französischen Linken vertraten und denjenigen, die eine deutlichere Antwort auf die Bedrohung durch den Terror haben wollten, hin- und hergerissen.

Nur die extreme Rechte blieb ihrer Forderung treu: Dass ein dekadentes Frankreich Ausländer ausweisen, aus dem Euro austreten und seine Grenzen selbst sichern muss.

Die verzweifelte Unfähigkeit der Parteien der Mitte, eine positive Plattform für Veränderungen zu formulieren, wurde nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren damit offengelegt. Dabei ist es bedrückend, dass heute noch die gleichen Fragen wie vor zehn Jahren gestellt werden.

Wie kann Frankreich seine mächtige Verankerung in der Sprache der Einheit der Republik behalten und gleichzeitig die Realität des Multikulturalismus anerkennen? Wie sieht die heutige Rolle Frankreichs in der Welt aus, jetzt, wo sie ohne Kolonialreich sind und nichts weiter als eine nur noch zweitrangige Regionalmacht? Wie kann sich das politische System Frankreichs selbst reformieren, um repräsentativer und weniger korrupt zu sein?

Es wäre falsch zu sagen, dass es keinen Fortschritt bei diesen Problemen gab. Detaillierte statistische Untersuchungen haben gezeigt, dass Frankreich in den letzten zehn Jahren immer offener für Multikulturalismus wurde. Zudem ist Frankreich ein wichtiger Akteur in Europa und hat die alte Gewohnheit, stets unilateral zu agieren, aufgegeben.

Jedoch ist der Symbolismus wichtig und hierbei sind die Ergebnisse weniger erbaulich. Die soziale Exklusion und die Arbeitslosigkeit sind noch immer Teil der heimischen Probleme. Die Ideen, die zentral in der republikanischen Tradition verankert sind, wie beispielsweise “laïcité” (Säkularismus), sind von der extremen Rechten bis zur Unkenntlichkeit pervertiert worden, um Muslime zu stigmatisieren. Dabei helfen auch neokoloniale Eskapaden in Libyen, Mali oder nun Syrien nicht weiter.

Eine Tendenz nach rechts

Der Mangel an Fortschritt bei diesen Problemen befeuert eine Tendenz nach rechts, da die französische Politik nun von den Problemfeldern der Sicherheit und Migration dominiert wird. Nicht überraschend hatte dies die extreme Rechte genutzt. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen konnte sich vielleicht bei ihrer Bewerbung um das Präsidentenamt einer französischen Region in den Regionalwahlen nicht durchsetzen, ihre Partei konnte sich aber 27,73 Prozent der Stimmen der gesamten Wählerschaft sichern und sie sich durch dieses gute Ergebnis eine entsprechende Medienberichterstattung versprechen.

Aber die Veränderung ist sichtbar, auch in anderen Bereichen. Vor kurzem floss diese Veränderung in die etwas heikle Debatte um die “déchéance de nationalité” ein – ein Vorschlag, um Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie terroristische Akte begehen.

Dies war seit langem ein charakteristischer Grundsatz der extremen Rechten, welcher jedoch von Mitte-Links Sozialisten immer zurückgewiesen wurde, da es in deren Augen das fundamentale Recht auf Bürgerschaft durch Geburt verletzt.

Die Tatsache, dass nun ein sozialistischer Präsident “déchéance de nationalité” unterstützt, ist sowohl bittere Ironie als auch ein Zeichen wie weit sich der politische Diskurs bei Problemen, die zu den Grundthemen der extremen Rechten gehören, angenähert hat.

Wie schon im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte und auch wie im Jahr 2005, als Frankreich durch Krawalle aufgewühlt wurde, so erschütterte das Jahr 2015 die französische Politik in ihren Grundfesten. Wir werden wahrscheinlich eine Neuordnung der politischen Landschaft im kommenden Jahr sehen – und potentiell einen neuen Präsidenten im Jahr 2017 – aber nur wenige fundamentale Probleme der früheren Jahre werden angesprochen werden.

Die Vermittlung von echter Sorge nach den Novemberanschlägen und der riesigen Zunahme bei der Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Regionalwahlen, waren beide Erinnerungen, dass die Franzosen eine Krise erkennen, wenn sie vor ihnen steht. Ihnen muss nicht gesagt werden, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Aber sie brauchen dringend Führung und neue Ideen – und es gibt leider nur unglaublich wenige Hinweise, dass sie eines der beiden Dinge bekommen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) “Je suis Charlie” by thierry ehrmann (CC BY 2.0)


 

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#BrusselsLockdown: Katzenbilder zwischen Solidarität und Gehorsam

When He Was Young - Part One (adapted) (Image by Phil Dolby [CC BY 2.0] via flickr)

Die Geschichte um das Hashtag “#BrusselsLockdown” zeigt, dass auch Katzenbilder politisch sein können.

Unter dem Hashtag “#BrusselsLockdown” posteten Social-Media-Nutzer am vergangenen Wochenende eine Flut von Katzenbildern und -videos. Voran gegangen war eine Bitte der belgischen Polizei, Stillschweigen über eine laufende Anti-Terror-Razzia zu bewahren. Die spontane Katzenbilder-Flut ist eine schöne Geste der Solidarität in Zeichen des Terrors. Allerdings darf sie nicht zum langfristigen Modell für unseren medialen Umgang mit dem Terror werden: auf Dauer braucht es auch kritische Auseinandersetzung mit dem Verhalten von Regierung und Behörden.

#BrusselsLockdown: Geschichte eines Hashtags

Am Sonntag Abend führte die Brüsseler Polizei eine groß angelegte Razzia gegen mehrere mutmaßliche Terroristen durch. Sie baten die Bevölkerung, Stillschweigen über die Geschehnisse zu bewahren, damit keine Verdächtigen gewarnt werden. Unter anderem wurde bei der Razzia ein mutmaßlicher Mittäter der Anschläge von Paris gesucht.

Dies nahm ein Kameramann des niederländischen Fernsehens NOS zum Anlass, zu twittern: “Anstatt über die Polizeiaktionen in Brüssel zu tweeten, hier ein Foto unserer Katze Mozart.“ Diese Geste der Solidarität, die noch dazu den Nebeneffekt hatte, möglicherweise problematische Postings in den Suchergebnissen ganz nach hinten zu verdrängen, begeisterte die Twitter-Nutzer. Schon kurze Zeit später war der Kurznachrichtendienst unter dem Hashtag “#BrusselsLockdown” mit Katzenbildern und -videos überflutet. Manche User machten sich mit ihrem Cat Content über die Terroristen lustig und twitterten etwa niedliche Kätzen mit Miniatur-Sprengstoffgürteln. Andere nahmen die Aktion einfach zum Anlass, niedliche bis lustige Fotos flauschiger Vierbeiner (ohnehin stets ein beliebtes Thema im Internet) zu veröffentlichen. Andere Soziale Netzwerke folgten.

Auch die belgische Polizei zeigte Humor. Nach geglückter Aktion bedankte sie sich bei den Social-Media-Nutzern mit dem Foto eines gut gefüllten Futternapfes, der das Logo der belgischen Polizei sowie die Aufschrift “Polizei” auf den belgischen Amtssprachen Französisch und Flämisch trägt. “Für die Katzen, die uns gestern Abend geholfen haben… bitteschön!” , lautet die flämische Botschaft zu dem Foto. Das kam bei den Beteiligten gut an: Über 3000 Retweets und gute 5000 der neuen, an Facebook angelehnten (und von vielen Twitter-Nutzern der ersten Stunde nicht sonderlich geschätzten ) “Likes” konnte der Tweet verzeichnen.

Solidarität in Zeiten des Terrors

Vor allem anderen ist die Katzenbilder-Aktion der Twitter-Gemeinde eines: eine schöne Geste der Solidarität mit der Polizei und eine Absage an den Terror. Spontan und ohne Eingriffe von oben – lediglich auf eine freundliche Bitte hin – taten sich die Twitter-Nutzer zusammen und halfen den Ermittlungsbehörden. Um so besser, dass sie es noch dazu mit Humor taten, denn auch dieser ist ein wichtiges Instrument gegen den Terror. Neben aller berechtigten Trauer, Wut und Ratlosigkeit angesichts des Hasses einiger Weniger ist es wichtig, auch gemeinsam zu lachen – das stärkt die Entschlossenheit, stimmt positiver und ist nicht zuletzt Bestandteil der freiheitlichen, westlichen Kultur. Manchmal ist ein Katzenbild nur ein Katzenbild – aber in Momenten wie diesen kann es auch ein Symbol dafür sein, dass der Terror nicht siegen wird.

Eine Zeit für Katzenbilder, eine Zeit für kritische Berichterstattung

Bei allen positiven Gedanken und Gefühlen, die die Katzenbilder-Flut auslöst, darf natürlich eines nicht in Vergessenheit geraten: derartige Gesten der unkritischen Solidarität sind etwas für bestimmte Augenblicke, kein Patentrezept für den Normalfall. Während einer wichtigen Razzia Katzenbilder zu posten, statt möglicherweise eine Polizei-Operation zu gefährden, ist gut und richtig. Ständig Katzenbilder zu posten, statt unseren Behörden aufmerksam und nötigenfalls kritisch auf die Finger zu schauen, wäre auf seine Art mindestens ebenso gefährlich für Freiheit und Demokratie wie der Terrorismus selbst.

Eine funktionierende Demokratie braucht auch kritische Berichterstattung, braucht (Bürger-)Journalisten, die auch kontroverse Themen aufgreifen. Die letzten Jahre zeigen, dass auch unsere eigenen Behörden nicht darüber erhaben sind, Gesetze zu brechen und unsere Rechte in großem Stil zu verletzten. Allzu oft dienen dabei Schlagworte wie “Terrorismus” und “nationale Sicherheit” als allzu billige Ausrede. Darauf dürfen wir – bei allem Katzenbilder-Enthusiasmus und allen launigen Memes – nicht herieinfallen. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, eine effektive und gezielte Sicherheitspolitik zu fordern, die nicht (oder zumindest nicht mehr als unbedingt nötig) auf Kosten unserer Freiheit geht. In einer Gesellschaft, in der das gewährleistet ist, ist dann auch noch mehr Platz für Aktionen wie #BrusselsLockdown.


Image (adapted) “When He Was Young – Part One” by Phil Dolby (CC BY 2.0)


 

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Wer bewacht die Wächter?

Überwachungskameras (Bild by Dirk Ingo Franke [CC BY 2.0] via flickr)

Ein Gespräch mit Stefan Artmann über das Recht auf Privatspähre in Zeiten der Terrorbekämpfung.Stefan Artmann ist Doktorand am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Heidelberg. Das Thema seiner Dissertation ist „[d]ie Rolle(n) der USA und der NATO in der Cyber-Sicherheitspolitik“. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Bereiche der Cybersecurity, der Internet Governance und der Cyberkonfliktforschung.

Die Arbeitsgruppe Netzpolitik ist ein interdisziplinäres Netzwerk von Nachwuchswissenschaftlern an der Universität Heidelberg und beschäftigt sich mit der politischen Gestaltung, der Verrechtlichung und Nutzung des Internets.

Anna Maria Landgraf: Nach Terroranschlägen wie jüngst in Paris kommen immer wieder Diskussionen über Verfahren wie das der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf. Ist es ein hilfreiches Mittel zur Prävention?

Stefan Artmann: Die VDS dient der Ermittlungsarbeit nach einer Straftat, wie etwa nach den Anschlägen von Paris. Nachdem ein derartiges Verbrechen begangen wurde, kann die Polizei unter Umständen auf die Vorratsdaten zugreifen und mittels diesen neue Erkenntnisse gewinnen. Die VDS als Instrument polizeilicher Nutzung ist daher nur über ein hypothetisches Argument der Abschreckung in der Lage, derartige Anschläge zu verhindern.

Ein vielfach besprochenes Thema in dieser Diskussion ist die Frage, wer letztlich die Daten speichert und somit vorrätig hat. Eine Antwort lautet, dass dies die Unternehmen selbst tun müssen und ihre Informationen nur auf einen richterlichen Beschluss an die Polizei oder andere staatliche Organe weiterreichen dürfen. Soll die VDS hingegen dazu verwendet werden, eine aktive Terrorbekämpfung zu betreiben, so erweitert sich automatisch das notwendige Mandat und der Umgang mit den Vorratsdaten: sie müssten für eine dauerhafte, das heißt systematische und präventive Terrorbekämpfung in den Händen der Polizei liegen und aktiv genutzt werden können. Dadurch entstünde allerdings ein Generalverdacht gegenüber den Bürgern.

Inwiefern eine solche Maßnahme zu einer Erhöhung der Sicherheit beitragen würde, ist mehr als umstritten. Das Finden der Nadel im Heuhaufen wird nicht darüber erreicht, dass die Menge des Heus erhöht wird – und doch ist genau dies die Konsequenz.

Dafür gibt es bereits prominente Belege: Die Anschläge gegen das World Trade Center am 11. September 2001 zum Beispiel. Damals kam der 9/11 Commission Report zu dem Schluss, dass es gerade keinen Mangel an Informationen gab. Im Gegenteil: Alle notwendigen Informationen lagen den amerikanischen Geheimdiensten vor, es fehlte nur an der Kommunikation und der richtigen Verknüpfung der Informationen, um die Bedrohung rechtzeitig zu entdecken. „The system was blinking red“ wie das Kapitel im besagten Bericht daher auch lautet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BvG) im Jahre 2010 sei die VDS nicht grundrechtskonform. Können Sie die schwierigsten Aspekte davon nennen? Mit welchen Grundrechten kollidiert die Speicherung von Daten?

In der Begründung des BvG wurde die VDS in ihrer 2008 eingeführten Form für verfassungswidrig erklärt, da sie gegen Artikel 10 (Fernmeldegesetz) des Grundgesetzes verstoße. Dabei betonte jedoch das BvG, dass eine VDS nicht generell grundgesetzwidrig ist, aber strengen Regeln unterliegen müsse, die sie im damaligen Fall nicht erfüllt sahen. So bemängelte das BvG etwa, dass das Gesetz gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoße: Die Kosten – also auch die Freiheitskosten – würden den möglichen Nutzen eines solchen Gesetzes weit übertreffen. Außerdem kritisierte das BvG die fehlende Transparenz der Erhebung.

Deutschland setzte daher auch die VDS aus. Dafür erntete die Regierung auf europäischer Ebene scharfe Kritik, da sie dadurch gegen die europäische Richtlinie verstieß. Erst 2014 hat Deutschland auch auf europäischer Ebene Recht bekommen – der EuGh erklärte die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig.

Ein derartiger Schutz der Privatsphäre und ein gewisses Recht über die eigenen Informationen ist in Deutschland keine neue Entwicklung, noch ist es ein Phänomen der digitalen Zeit. Bereits 1983, im sogenannten Volkszählungsurteil, stellte das BvG fest, dass im Grundgesetz ein implizites Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ enthalten sei. Und dies sahen die Richter sogar an höchstprominenter Stelle verortet, nämlich abgesichert durch Artikel 1 Absatz 1 des GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt) und Artikel 2 Absatz 1 des GG (Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.).

Müsste man das Recht an die heutige Zeit anpassen und solche Praktiken erlauben?

Sicherlich muss das Recht neue Entwicklungen aufnehmen und einbeziehen, damit eine möglichst hohe Eindeutigkeit herrscht und keine rechtsfreien Räume entstehen. Daraus jedoch die Folgerung zu ziehen, dass alles im Namen der Sicherheit getan werden darf, was technisch möglich ist, ist ein Fehlschluss.

Die technische Entwicklung hat immer neue Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle mit sich gebracht und diese neuen Möglichkeiten wecken automatisch Begehrlichkeiten bei den entsprechenden Einrichtungen. Allerdings kann es nicht Grundlage sein, dass alles getan werden muss, was getan werden kann, sondern es muss jeweils kritisch hinterfragt werden, ob auch getan werden darf, was theoretisch getan werden kann.

In den rechtsstaatlichen Prinzipien wären dies die sogenannten liberalen Abwehrrechte, also jene Rechte, die Menschen gegenüber dem Staat besitzen und sie vor ihm schützen sollen.

PRISM ist beispielhaft für die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Wie konnte das passieren? Was muss sich noch ändern, damit so etwas nicht mehr passiert?

PRISM ist eines der berühmtesten Spähprogramme der NSA, das sich auf Nicht-US-Bürger konzentriert und sich der Durchsuchung von Inhaltsdaten widmet.

Die Zunahme der Überwachung ist eine direkte Folge der Anschläge vom 11. September 2001, bei denen die USA ihr Drängen nach mehr Sicherheit durch Aufgabe von Freiheitsrechten zu erkaufen versuchten. Sprechend – schon durch seinen Namen – ist hierbei die rasche Einführung des „US Patriot Acts“ am 25. Oktober 2001 und des „Fisa Amendments Act“ von 2008. Es sind letztlich immer Momente der Unsicherheit und der Angst, die ein reflexhaftes Rufen nach mehr Sicherheit laut werden lassen.

Das ist dabei aber kein Phänomen, das sich allein auf die USA beschränken würde, sondern auch andere Länder und ganz Europa betrifft. So ist die europäische Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten aus dem Jahr 2006 als klare Folge der Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 zu sehen. Und auch aktuell lassen ja die schrecklichen Anschläge von Paris wieder reflexhafte Rufe nach mehr Überwachung laut werden.

Der Kern des Problems besteht dabei in den bereits angesprochenen doppelten Rechten – jenen der Freiheit und der Sicherheit – die unweigerlich miteinander im Konflikt stehen und immer neu bestimmt werden müssen. Bereits im antiken Griechenland ließ Plato in seiner Politeia Sokrates über dieses Verteilungsproblem philosophieren, dessen Kernproblem sich bei Juvenal in der Sentenz „Quis custodiet ipsos custodes?“ (Wer bewacht die Wächter?“) äußert.

Die Frage hat bestand und gilt auch für die aktuelle Debatte. Zwei Punkte muss man dabei besonders hervorheben. Erstens muss die Kontrollierbarkeit der Organe und ihre Transparenz gewährleistet sein. Das betrifft auch die Geheimdienste. Zwar gilt hier oftmals, dass zur Erfüllung ihrer Arbeit eine Geheimhaltung erforderlich ist. Dennoch dürfen auch hier keine unkontrollierten Räume entstehen. Eine Möglichkeit ist dabei die Einführung von Kontrollgremien, die die Rechtmäßigkeit, den Umfang und die Legitimation geheimdienstlicher Missionen überprüfen und gegebenenfalls auch darüber entscheiden dürfen. Im Falle der Überprüfung der Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) existieren zwar mit der G-10 Kommission und dem parlamentarischen Kontrollgremium solche Einrichtungen bereits, jedoch weisen sie große Mängel in Ausstattung und rechtlicher Befugnis auf.

Zweitens müssen rechtliche Problemstellen der aktuellen Zeit und der technischen Entwicklung angepasst werden. So ist etwa die erwähnte G-10 Kommission nicht zur Überprüfung von ausländischen Kommunikationen zuständig. Als ausländisch werden jedoch beispielsweise bereits Websites klassifiziert, deren Endung auf .org lauten, während .de-Seiten inländisch sind, ungeachtet des tatsächlichen Wohnorts oder Nationalität ihrer Betreiber.

Besteht nun durch den Terrorismus die Gefahr, dass Deutschland zu einem Überwachungsstaat wird?

Je bedrohter eine Gesellschaft sich fühlt, desto eher wird sie bereit sein, ihre Freiheitsrechte zugunsten erhöhter Sicherheitsrechte aufzugeben. Dies gilt auch für die Bedrohung durch den Terrorismus.

Schreckliche Ereignisse wie die jüngsten Anschläge in Paris schüren natürlich die Angst und lassen die Rufe nach erhöhter Sicherheit verständlich erscheinen. Gleichzeitig ist die tatsächliche Gefahr vor terroristischen Anschlägen sehr schwer zu fassen. Sie ist letztlich immer vorhanden. Die Sicherheitsdienste können nur Prognosen über eine aktuelle Gefährdungslage abgeben. Im schlimmsten Fall führt das zu einem latenten Gefühl der Angst. Keine Regierung will sich am Ende vorwerfen lassen, dass durch ihren Leichtsinn Menschen ums Leben kamen. Das gilt auch für Deutschland: Niemand ist immun gegen eine derartige Angstspirale.

Trotzdem schneidet Deutschland im internationalen Vergleich gut ab. In kaum einem anderem Land wird derart kritisch über die Überwachungspraktiken diskutiert. Das liegt in unserer Geschichte – zum einen durch die Schrecken der Gestapo im sogenannten Dritten Reich und zum anderen durch die Massenüberwachung der Stasi in der DDR –, beides ist prägend für Deutschland.

Was können Regierungen tun, um ihre Bürger auch ohne Verletzung der Privatsphäre im Netz zu schützen?

Das World Wide Web ist ein von Menschen geschaffener Raum. Es ist zwar richtig, dass durch die technische Entwicklung neue Probleme auftreten, allerdings führt das nicht zur Schaffung eines völlig neuen Rechtsraumes, sondern zur Adaption bestehenden Rechts an diese neue Wirklichkeit. Und wie die physische Welt Mittel und Wege der Strafverfolgung, der Terrorabwehr, der geheimdienstlichen Aufklärung, aber auch der Privatsphäre, der Rechtssicherheit, des Personenschutzes und der liberalen Abwehrrechte kennt, so existieren diese auch im Cyberspace. Es ist daher sinnvoll die Möglichkeiten nicht losgelöst von der realen Welt zu sehen, sondern sie entsprechend der übrigen Methoden einzubinden, ihre Anwendung aber genauso strengen Regularien zu unterstellen.

Nehmen wir die Terrorabwehr als Beispiel. Der anlasslose Massenüberwachung, sei diese nun im Cyberspace oder in der realen Welt, hat sich in dieser Form als unvereinbar mit der Verfassung herausgestellt. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer gerichteten Überwachung bei einem begründeten Verdacht. So darf das BKA und der Verfassungsschutz bei einem begründeten Verdacht, etwa dem der Planung eines terroristischen Anschlages, und auf richterlichem Beschluss, spezifische Personen observieren. Hierzu zählt sowohl die Telefonüberwachung wie auch die ihrer Netzaktivitäten. Hier wie dort darf eine solche Maßnahme aber eben nur unter Einhaltung strenger Regeln erfolgen.

Wie arbeiten Regierungen diesbezüglich bisher zusammen?

Der Cyberspace ist ein globales Phänomen, es ist daher naheliegend, dass auch Regierungen, Geheimdienste und Polizei zusammenarbeiten, um größtmögliche Erfolge zu erzielen. Auffällig ist, dass starke Unterschiede in der Reichweite und in der Form solcher Zusammenarbeit bestehen. Gerade jene, die sich besonders um den Sicherheitsbereich kümmern, also etwa die Innenministerien, sind meist bereits gut vernetzt und streben gemeinsame Regelungen an. Und gerade im Bereich der Geheimdienste haben die Enthüllungen Snowdens eine besonders perfide Methode der Zusammenarbeit aufgezeigt: der sogenannte Ringtausch. Vereinfacht gesagt bedeutet Ringtausch einen Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten unterschiedlicher Länder, um an Daten zu gelangen, die sie selbst nicht erheben dürfen. So arbeitet die amerikanische NSA mit dem britischen GCHQ zusammen. Sowohl NSA als auch GCHQ dürfen die Kommunikation von Ausländern überwachen, jedoch nicht die der eigenen Bevölkerung. Die NSA darf keine Amerikaner ausspionieren und das GCHQ keine Briten. Jedoch darf das GCHQ nach britischem Recht Amerikaner überprüfen und die NSA nach amerikanischem Recht Briten. Beide Organisationen, GCHQ und NSA, stehen im weiteren Verlauf dann im Kontakt und tauschen für sie relevante Informationen – auch über die jeweils andere Bevölkerung – aus. Dabei steht auch der deutsche BND im Verdacht, sich an einem derartigen Ringtausch beteiligt zu haben.

Auf der anderen Seite kooperieren NGOs, Interessenverbände oder Bürgerrechtsbewegungen noch nicht ausreichend miteinander. Gerade hier müsste sich noch eine größere Vernetzung entwickeln, auch zwischen den Parlamenten und Oppositionsvertretern verschiedener Länder. Hier kann mehr Internationalisierung vorteilhaft sein.


Teaser & Image by Dirk Ingo Franke (CC BY 3.0)


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Die Würde des Wortes

„Die Würde des Menschen ist unantastbar! Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Nicht von ungefähr steht dieser Satz als Art. 1, Absatz 1 am Anfang des Grundgesetzes. Menschen, gleich ob als Individuum oder Angehörige einer Gruppe können bereits durch Worte und nicht erst durch Taten ihrer Würde und damit ihres Schutzes beraubt werden. So geschah es, als die Nazis 1933 die Macht im Reichstag übernahmen: Lange vor Reichskristallnacht, Wannseekonferenz und Deportation in die Vernichtungslager, lange vor Internierung, Folter und Zwangsarbeit hetzte die NS – Propaganda gegen ihre politischen Gegner, vermischte und vermengte Ängste, Vorurteile und Verschwörungspropaganda zu einer giftigen medialen Wolke, die letzten Endes das kollektive Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten vernebelte. Erst durch die jahrelange Schmähung von Juden und Roma, Homosexuellen und Sozialdemokraten, Kommunisten und Pazifisten, Intellektuellen und Klerikern konnte die braune Führung auf eine hohe Akzeptanz, ja zumindest Toleranz ihrer brutalen Eliminierung sämtlicher Menschen bauen, die ihrer zynischen Ideologie nicht folgten…

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