All posts under Menschenrechte

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ZENSUR golem: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte: Der erste Entwurf für ein Netzwerkdurchsuchungsgesetz stößt auf harte Kritik. Nach diesem sollen Unternehmen wie Facebook und Twitter rechtswidrige Inhalte sofort löschen lassen, ansonsten drohe ihnen eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen David A. Kaye hält diesen[...] [...]
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SOCIAL

Internetsicherheit als Menschenrecht?

Der Zugang zum Internet wird zunehmend als neu entstehendes Menschenrecht wahrgenommen. Internationale Organisationen und nationale Regierungen haben begonnen, seine Bedeutung in Hinblick auf Redefreiheit, Meinungsäußerung und Informationsaustausch formal anzuerkennen. Der nächste Schritt, um ein gewisses Maß an Frieden im Netz sicherzustellen, könnte eine Anerkennung der Internetsicherheit als Menschenrecht sein. Die[...] [...]
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33C3 sueddeutsche: Alle Computer sind kaputt: Aus dem Internet kommt, wie immer bei diesem Kongress, noch eine Frage. Ein Mitarbeiter des Chaos Computer Clubs (CCC) verliest sie, des großen deutschen Hackervereins. Es ist die Frage, die sich alle im Saal stellen, aber Jessy Campos auf dem Podium mag sie nicht[...] [...]
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NINTENDO Handelsblatt: Der große Run auf Super Mario: Nintendo ist zurück, der schon fast totgesagte Spieleentwickler feiert auf Smartphones ein beeindruckendes Comeback. Nachdem Apple-Chef Tim Cook angekündigt hat, dass Nintendos Dauerbrenner Super Mario im AppStore als „Super Mario Run“ erhältlich sein wird, haben sich die Leute auf die Nintendo-Aktien gestürzt.[...] [...]
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DATA

Die Überwachungsindustrie muss endlich reguliert werden

Die Datenschutz-Organisation Privacy International veröffentlichte vor Kurzem einen umfangreichen Forschungsbericht zur internationalen Überwachungsindustrie. Daraus geht hervor, dass Deutschland auf Platz vier bei den Exporteuren von Überwachungssoftware ist. Das ist schändlich und gefährlich, denn auch Überwachungsprogramme und „Cyberwaffen“ verletzen Grundrechte und können sogar den Tod von Menschen verursachen. Deswegen müssen sie[...] [...]
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SOCIAL

Das neue Anti-Terror-Gesetz: Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal[...] [...]
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SOCIAL

Wie der Ausnahmezustand die Grundrechte untergräbt

Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert[...] [...]
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CHANGE

Webseitenbetreiber ohne Netz und doppelten Boden

Betreiber von Internetportalen als auch Foren können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur vollen Verantwortung gezogen werden. Der EGMR wies am 10. Oktober erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen News-Portals aus Estland zurück. Laut dem Straßburger Urteil ist[...] [...]
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DATA

Amnesty International wird gegen Überwachung aktiv

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. Derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und[...] [...]
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SOCIAL

Ich bin Berufsgeheimnisträgerin – holt mich hier raus!

Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen Berufsgeheimnisträger schützen, sind aber nur ein Feigenblatt für die Überwacher. Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der SPD-Führung plädieren derzeit für eine „abgespeckte“ Variante der Überwachungsmaßnahme. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger (also Menschen, die im Beruf private Kommunikation besonders brauchen, darunter Ärzte, Juristen,[...] [...]
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