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Neues Instagram-Urteil: Ist das denn Werbung?

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Die mit Abstand beliebteste App unter meinen Freunden und auch in vielen anderen Kreisen – seien es Fashion-Victims, Wanderlustige oder Foodies – ist Instagram! Mal postet man sein #OOTD – das “Outfit of the Day” – mit den entsprechenden Marken in der Beschreibung oder markiert einen Beitrag in dem Restaurant, in welchem man gerade schlemmt. Das könnte so schon bald zu heftigen Abmahnungen führen. Was ist da denn los?

Absurdes Urteil: Der Fall Vreni Frost

Influencer erobern derzeit die Social Media Plattformen – allen voran die Bilder-Community Instagram! Vor einiger Zeit war bei deren Postings aber oft nicht klar, ob ihre Meinung zu bestimmten Produkten auch wirklich die eigene war oder ob nicht etwa ein Sponsoring oder ein PR Sample im Spiel war. Gegen diese Art von Schleichwerbung wurde bereits vorgegangen und Markenkooperationen müssen explizit als Werbung genannt werden. “In Kooperation mit..”, “Sponsored by…” oder “#Ad” reicht da nicht mehr!

Jetzt wurde Urteils-Irrsinn aber laut vieler Instagram-Nutzer zu weit getrieben –  so ist das Vreni Frost nämlich passiert. Jüngst hat das Urteil rund um die Bloggerin Instagram-Nutzer landesweit verunsichert. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat sie wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt, da sie die Marken ihrer Kleidung in einem Bild getaggt hat ohne zu erwähnen, dass es sich um unbezahlte Werbung handelt. Das Urteil besagt, dass jede Art der Markennennung nun als Werbung bezeichnet werden muss, selbst wenn man nichts mit dem Konzern zu tun hat und das Produkt, die Dienstleistung etc. rein privat verwendet. Sollte man dem nicht folgen, können heftige Abmahnungen drohen!

Was bedeutet das Urteil jetzt für uns?

Es ist wichtig und notwendig gegen tatsächliche Schleichwerbung auf den sozialen Medien vorzugehen, um leichtgläubigere, aber vor allem auch jüngere Nutzer zu schützen. Dieses aktuelle Urteil gegen “unbezahlte Werbung” geht laut vieler Stimmen allerdings zu weit. Aktuell heißt das für Instagram-Nutzer, dass sie, sobald sie beispielsweise ihren Standort in einem Geschäft der Restaurant angeben, einen Markennamen taggen, in der Beschreibung oder als Hashtag erwähnen, all dies als Werbung kennzeichnen müssen. Diese Kennzeichnung muss zudem gleich zu Beginn der Beitragsbeschreibung erfolgen und nicht etwa unscheinbar am Ende.

Der Kampf gegen das #Abmahngate

Was den Influencern jetzt noch übrig bleibt, ist es dem Urteil den Kampf anzusagen. Wie die Kanzlerin einmal so stechend feststellte, ist das Internet Neuland – so auch viele Rechtslagen darin. Influencern und Privatpersonen sollte es daher ebenso wie Verlags- und Medienhäusern in Zeitschriften und TV-Beiträgen möglich sein redaktionell und ohne Werbeabsicht über Marken, Dienstleistungen etc. berichten zu dürfen.


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Influencer-Marketing – aber bitte mit Kennzeichnung!

Influencer-Marketing Photographing a donut (adapted) (Image by Callie Morgan [CC0 PublicDomain] via Unsplash)

Ich bin durch und durch Millennial, auch was Social Media angeht. Als ich neulich einen Laden für Heimausstattung besuchte und dort einkaufte, wurde ich derart massiv beschenkt, dass ich mich für soviel Freundlichkeit gerne mit einem kleinen Tweet bedankt hätte. Ich fragte mich allerdings auch, ob ich diesen Tweet schon als Werbung kennzeichnen sollte – die aktuelle Debatte um Werbung durch Influencer hatte ihre Spuren hinterlassen. Bisher verliefen die Grenzen zwischen Influencer-Marketing und Schleichwerbung fließend. Jüngste Gerichtsurteile, wie das von Rossmann, laut dem die Kennzeichnung mit dem Hashtag #ad nicht als Kennzeichnung ausreicht – es droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – oder der Eklat um Lena Meyer-Landruts ungeschickte Werbekampagne für die Deutsche Telekom, müssen der Branche zu denken geben.

Trends im Influencer-Marketing

Influencer-Marketing macht inzwischen durchschnittlich sieben Prozent des klassischen Marketing Mix aus. Schon 2015 gaben rund 84 Prozent der Marketiers an, in den kommenden zwölf Monaten mit Influencern arbeiten zu wollen. Der langfristige Trend geht dabei in Richtung Micro-Influencer, denn die sind mit durchschnittlich 2,7 Prozent Engagement oft effektiver als Influencer mit großer und recht diffuser Followerschaft. Die Frage, wo persönliche Überzeugung aufhört und Werbung anfängt und damit das Thema rechtlich saubere Kennzeichnung von Werbebotschaften wird uns in den nächsten Jahren also alle immer wieder beschäftigen. Was gilt es nun zu bedenken?

Die Hauptverantwortung liegt beim Influencer

Das größte Risiko beim Influencer-Marketing trägt der Influencer selbst, denn erst seine Glaubwürdigkeit bei den Fans macht ihn zu dem, wofür ihn Marketiers schließlich engagieren. Geht die Reputation den Bach runter, weil Postings für Unternehmen wie Schleichwerbung – oder im Fall von Lena, wie ein sehr, sehr großer Fettnapf – wirken, dann darf man nicht nur die Kampagne getrost als gefloppt bezeichnen, sondern ebenfalls den Ruf des Influencers als ruiniert.

Aber auch auf juristischer Ebene sind die Influencer die erste Adresse, wenn es um Abmahnungen, Bußgelder und Unterlassungserklärungen geht. Da wäre zunächst §5a UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, der die klassische Definition unerlaubter Schleichwerbung liefert:

Unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Allerdings ist von verbotener Schleichwerbung nur dann auszugehen, wenn der Influencer tatsächlich einen kommerziellen Zweck mit der Produktbesprechung oder -platzierung verfolgt, also der Zweck seines Posts auf Verkauf gerichtet ist. Aber auch der Rundfunkstaatsvertrag (§§7, 58), das Telemediengesetz (§ 6 Abs.1 Nr. 1) sowie der Pressekodex (Ziffer 7) verlangen eine klare Trennung von journalistischen und kommerziellen Inhalten. Und das war erst der nationale Teil: Auf EU-Ebene ist bereits eine neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste auf dem Weg, die das Thema Kennzeichnungspflicht in sozialen Medien ebenfalls befeuert. Jeder vernünftige Influencer wird sich zukünftig rechtlich absichern wollen.

Wie seriös sind solche Unternehmen?

Es muss jedoch in beiderseitigem Interesse liegen, dass bezahlte Kooperationen eindeutig als solche zu erkennen sind, denn sonst ist es eben sehr weit her mit der authentischen Produktempfehlung und der reichweitenstarken Kampagne. Leider versuchen Unternehmen immer wieder, den werbenden Charakter eines kommerziellen Beitrages zu verschleiern. Der Blogger Henning Uhle hat dazu gerade einen deutlichen Standpunkt geteilt. 

„Bitte verfassen Sie einen Artikel zu Thema XYZ. Der Artikel darf nicht als Werbung gekennzeichnet sein.“ – Solche Anfragen bekommt man manchmal als Blogger. Mir konnte aber noch nie eine der anfragenden Leute irgendwie klar machen, wieso man einen beauftragten Artikel nicht als Werbung kennzeichnen soll. Will man in meinem Blog etwa Schleichwerbung machen? Angeblich so seriöse Firmen wollen mich dazu bringen, das Gesetz zu beugen oder gar zu brechen? Schämt euch mal ein paar Takte lang.

Und dann einfach nie wieder fragen. Sondern im besten Fall den Influencer von Anfang an darum bitten, seine Posts eindeutig zu kennzeichnen!

Do’s und Dont’s beim Influencer-Marketing

Wenn also geklärt wäre, dass eine Kooperation immer erkennbar sein sollte, stellt sich nun die Frage, wie das rechtlich konform auszusehen hat. Spätestens seit dem Rossmann-Urteilt steht fest, dass man weder mit “sponsored by“ noch mit einem #ad ausreichend rechtssicher handelt. Die ganz sicheren Varianten lauten #Werbung oder #Anzeige, wie hier Edition F ihren bezahlten Content auf Twitter kennzeichnet.

 

 

Formulierungen wie “im Auftrag von“, „mit freundlicher Unterstützung von“ oder “unterstützt durch Produktplatzierungen“ genügen ebenfalls. Sie klingen doch etwas weniger werblich, aber transparent genug, um etwaige Irreführung des Konsumenten auszuschließen. Authentisch und transparent wäre auch: “Danke an soundso! Ihr stellt mir dieses Produkt zur Verfügung und ich kriege sogar Geld dafür!“. Einen guten Überblick zur Kennzeichnung von Werbung in Social Media liefern zudem die aktuellen FAQ der Landesmedienanstalten.

Professionelle Influencer gehen ganz sicher und kennzeichnen trotz neuem Instagram-Tool ihre Markenposts als #Anzeige. So bleiben alle Seiten glaubwürdig – die Voraussetzung für erfolgreiches Influencer-Marketing.

Nicht zuletzt bemühen sich auch die Social-Media-Plattformen selbst um transparente Werbepraktiken. So bietet die Facebook-Tochter Instagram ihren Nutzern seit kurzem das Branded-Content-Tool zur Kennzeichnung von bezahlten Inhalten. Was genau mit “bezahlter Inhalt“ gemeint ist, ist damit aber nicht abschließend geklärt. Ob eine Fülle an Geschenken genügt oder Geld geflossen sein muss, bleibt offen.

Transparenz ist alles

Deshalb sollte die Devise sowohl für Influencer als auch für Marketiers klar sein. Sie sollten mit größtmöglicher Offenheit und Transparenz auf die User zuzugehen. Das Verständnis und die Akzeptanz der Nutzer für bezahlte Postings dürfte sofort vorhanden sein, wenn die nervigen Werbebanner und ewig vorbei zielenden Targeting-Kampagnen dafür endlich weniger würden.


Image (adapted) „Photographing a donut“ by Callie Morgan (CC0 Public Domain)


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  • TELEKOM Welt: Wie die Telekom den Kampf mit Apple und Google aufnimmt: Nach einigen Jahren der geheimen Vorarbeit startet die Telekom nun den Kampf gegen Apple, Amazon und Google. Die Telekom möchte mit einem eigenen smarten Lautsprecher und dem Magenta-Assistenten gegen die Riesenkonzerne antreten und bietet daher ein erstes Angebot nach deutschen Datenschutzgesetzen. Das Ziel dahinter ist weniger in einer Nische mitzuspielen, sondern vielmehr auf gleicher Augenhöhe mit Amazon, Google und Apple zu sein. Anders als diese Konzerne, möchte die Telekom den smarten Lautsprecher vorerst nicht in sämtliche Geräte verbauen, sondern den Magenta-Assistenten derzeit lediglich als smarten Speaker zur Verfügung stellen. Ob dieser in Zukunft in anderen Geräten integriert werden soll, schließt das Unternehmen jedoch nicht aus.

  • CORADIA ILINT Abendblatt: Ein Zug mit Wasserstoff-Antrieb: Eine Weltpremiere am Donnerstagmorgen in Wolfsburg. Am Hauptbahnhof wurde der „Coradia iLint“ vorgestellt – der Zug, der seine Energie für den Elektromotor aus der kalten Verbrennung von Wasserstoff zu Wasser erhält. Somit ist der „Coradia iLint“ weltweit der erste Brennstoffzellenzug. Noch auf dem Bahnsteig wurden Verträge für eine Lieferung von 14 Brennstoffzellenzügen unter anderem vom Land Niedersachsen und der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachen unterzeichnet. Das Ziel ist das Ersetzen von Dieseltriebwagen auf den nicht elektrifizierten Bahnstrecken zwischen Cuxhaven, Bremerhaven, Bremervörde und Buxtehude.

  • BEWERTUNGEN Focus: Schlechte Bewertung nach Abmahnung nicht einfach löschen: Sobald man für ein Produkt, welches man in einem Online-Shop bestellt hat, eine schlechte Bewertung schreibt, kann es durchaus passieren, dass man eine Abmahnung von einem Anwalt erhält. Dennoch sollte man diese Bewertung nicht einfach löschen. Sobald der Kunde das tut, erkennt dieser auch den Anspruch und die Gebühren für den Anwalt an. Sicherer ist es, sich vorher eine Rechtsberatung zu suchen. Sollte die bestellte Ware allerdings beschädigt sein, so ist es zudem sinnvoller den Mangel beim Verkäufer zu reklamieren, anstatt das Geld direkt zurück zu verlangen und eine schlechte Bewertung zu hinterlassen. Reklamiert der Käufer den Mangel, dann hat dieser Anspruch auf eine Neulieferung oder auf eine Reparatur.

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Die Netzpiloten sind Partner der Legal Tech

Partnergrafik_Legaltech

Am 28. und 29. November öffnet die Legal Tech in Berlin ihre Tore und das ganz unter dem Motto „Die Zukunft der Rechtsbranche“. Wichtig ist es in unserer heutigen Zeit mit der Digitalisierung zu gehen und nicht stehen zu bleiben. Das gilt auch für die Rechtsbranche. Gerade Kanzleien, egal ob mittelständische oder große, Berater, Legal-Techs, Unternehmensjuristen und Startups, sollten sich diese Konferenz nicht entgehen lassen.

Obwohl Legal Tech durch die Digitalisierung bereits in der Juristenwelt angekommen ist, reicht es allerdings nicht nur bestimmte Technologien zu nutzen, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu wagen und konkrete Digitalisierungs-Strategien zu entwickeln. Wer mehr darüber wissen möchte, bekommt beim Legal Tech Forum einiges geboten.

Zu Beginn der Veranstaltung wird Dr. Emilio Matthaei den Teilnehmern tiefe Einblicke in die Thematik gewähren. Zudem können sich die Gäste im Anschluss auf folgende Themen freuen:

  • Zukunft der Rechtsberatung
  • Business Transformation (digital Transformation)
  • Kanzleimanagement der Zukunft
  • Blockchain
  • Smart Contracts / Smart Solutions
  • Datenschutz / Datendurchsuchung

Unter den namhaften Speakern befinden sich unter anderem Dr. Konstantin Bertram – Gründer und Geschäftsführer der LAWLIFT GmbH – und Dr. Anette Hartung – Rechtsanwältin und Wirtschaftsjournalistin – die selbstverständlich für sämtliche Fragen und anregende Diskussionen offen sind.

Wer sich also mit der digitalisierten Zukunft und Legal Tech auseinandersetzen will, sollte diese beiden Tage auf keinen Fall verpassen. Los geht das Ganze am 28. November im Pullman Berlin Schweizerhof um 09:30 Uhr. Also schnell die Tickets sichern, um Teil einer spannenden Konferenz zu sein.

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Gelten Facebook-Likes als Äußerung der Meinungsfreiheit?

Tasten Facebook (adapted) (Image by bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Australier sind oft überrascht, wenn sie erfahren, dass ihre Verfassung kein Recht zur freien Meinungsäußerung beinhaltet. Auch das Recht zur politischen Rede, die verfassungsrechtlich impliziert ist, wird dort immer komplizierter, wo die Menschen auf Internetplattformen ihre Meinung äußern können.

Der kürzlich von der „Australian Public Service Comission“ (APSC) veröffentlichte Leitfaden für öffentlich Bedienstete hat dieses Problem genauer herausgestellt. Dieser erklärt Angestellten, dass sie gegen ihre Verhaltensregeln verstoßen könnten, wenn sie regierungskritische Artikel auf Facebook liken oder teilen.

Fallen Facebook- oder Twitter-Posts unter den Schutz der freien politischen Meinung? Es kommt darauf an. Es gibt Spannungen im Gesetz, zum Beispiel den Umfang, in dem Arbeitgeber die Äußerungen ihrer Angestellten kontrollieren können.

Der frühere australische Defense Force-Reservist und konservative Katholik Bernard Gaynor testet diese Grenzen immer weiter aus. Er ficht seine Kündigung von der Armee an, die er erhalten hatte, nachdem er die Regeln für Onlinekommentare missachtete, in dem er Anti-LGBTQ-Kommentare verfasste. Der Hohe Gerichtshof wird in Kürze entscheiden, ob dieser Fall aufgenommen wird. Falls dem so ist, könnte der Umfang der politischen Kommunikation Australiens endlich geklärt werden.

Australiens begrenzter Schutz für politische Reden

Für mehr als zwanzig Jahre gab es in Australien einen Glaubenssatz, der besagt, dass freie Kommunikation über die Regierung und Politik ein unverzichtbarer Teil des Regierungssystems ist – einer der „vom Volk ausgewählt“ wurde. Dies wurde im Jahr 1997 einstimmig vom Hohen Gerichtshof in Langes Fall erklärt.

Der Gerichtshof meinte, dass die Garantie der Meinungsäußerung in Bezug zu öffentliche und politischen Themen stets von den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Regierung vorausgesetzt werden muss. Im Fall von Lange setzte der Gerichtshof einen zweistufigen Test ein, der die Gültigkeit von Gesetzen festlegt, die die Freiheit störten:

  1. Ob das Gesetz die Freiheit der Kommunikation über die Regierung oder politische Themen einschränkt, egal ob in seinen Begriffen, Handlungen oder Effekten.

  2. Wenn es dies tut, ob das Gesetz „vernünftigerweise angebracht und angepasst ist, um einem legitimen Ende zu dienen, auf eine Weise, die mit dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen System der präsenten und verantwortlichen Regierung vereinbar ist“.

Der zweite Teil des Tests ermöglicht der Regierung die politische Rede zu regulieren, sofern es angemessen ist.

Was ist politische Rede?

Das Konzept „politisch“ deckt eine Bandbreite an Themen ab, aber hier sind nicht alle öffentlichen Angelegenheiten inbegriffen. Im Fall von Lange meinte der Hohe Gerichtshof: „Die Verfassung verlangt, dass das Volk in der Lage ist, miteinander zu kommunizieren in Bezug auf Angelegenheiten, die ihre Entscheidung bei Bundestagswahl oder Verfassungsreferenda beeinflussen könnte oder das ein Licht auf die Ausführung des Ministers und das Verhalten der Exekutive der Regierung.

Der Hohe Gerichtshof hat seine Untersuchungen, wie und wo die vorausgesetzte Freiheit der politischen Kommunikation entsteht, noch nicht beendet. Nicht jeder Austausch über öffentliche Angelegenheiten oder Themen im öffentlichen Interesse wird geschützt. Diskussionen über gesetzliche Regeln über Wohlfahrtsleistungen, auswärtige Angelegenheiten oder den Klimawandel könnten bereits als politische Diskussionen gelten.

Gleichermaßen kann Kritik der Ausführung der Parlamentarier, des Gemeindevorstands oder der Polizei als Rede gelten, wenn der Kommentar oder die Kritik vernünftig und nicht unehrlich oder mit Bosheit geäußert wurde.

Wann sind Sie „bei der Arbeit“?

Es wird immer offensichtlicher, dass der Gebrauch von sozialen Medien die Grenze zwischen dem Arbeitsleben und dem Privatleben verwischt. Laut den Gerichtshöfen war es üblich, dass „ein Arbeitgeber nur unter besonderen Umständen das Recht hat, private Aktivitäten seiner Angestellten zu überwachen“. In der Regel mussten relevante Verbindungen zwischen dem schlechten Verhalten eines Angestellten und dem Arbeitsverhältnis herrschen.

Jedoch hat sich der Kontext für diese Prinzipien in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch verändert. Frühere Arbeitsgesetze beschrieben, dass Aktivitäten in sozialen Medien im Wesentlichen eine private Aktivität waren, während Reporter herausgefunden haben, dass aktuelle Entscheidungen die Kontrollrechte der Arbeitgeber erhöhen.

Die Regeln für öffentlich Bedienstete

Öffentlich Bedienstete sind eindeutig eingeschränkt, was politische Rede betrifft. Ihnen ist es nicht erlaubt, zur Wahl für die Verfassung anzutreten und es gibt klare Argumente, dass sie vorsichtig sein müssen, wenn sie politische Meinungen äußern. Die Regel ist, dass der „Australian Public Service“ (APS) apolitisch ist.

Dies erhöht die Spannung zwischen konkurrierenden Werten: Die Regierung hat ein gerechtfertigtes Interesse daran, unparteiische Arbeitskräfte zu behalten, aber öffentlich Bedienstete müssen private Meinungen haben und müssen das Recht haben, ihre politischen Meinungen zu äußern.

Mit dem zweistufigen Test des Hohen Gerichtshofes ist es wahrscheinlich eine verhältnismäßige Begrenzung für die APSC-Regel, um festzulegen, dass der politische Ausdruck in einer angemessen Weise eingeschränkt wird.

Andere Begrenzungen, die zu streng, unvernünftig oder unangebracht sind, könnten vom Gerichtshof abgelehnt werden. Verbote für Wahlwerbung und Wahlspenden wurden aus diesen Gründen ausgeschlagen. Dennoch bleibt das Gesetz sehr unklar für öffentlich Bedienstete, die ihre politischen Sichtweisen ausdrücken wollen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der Fall Bernard Gaynor

Der Fall Bernard Gaynor, der von der Armee entlassen wurde, weil er homosexuellenfeindlichedie Kommentare auf Facebook verfasst hatte, könnte Klarheit in diese Probleme bringen. Im Jahr 2015 argumentierte Gaynor erfolgreich vor einem einzigen Bundesgerichtshof, dass seine Kündigung die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, die in der Verfassung verankert ist, verletzt.

Der Chef der Verteidigungskräfte erhob Einspruch zu dieser Entscheidung und behauptete, dass die Freiheit der politischen Rede nicht mit den Regeln übereinstimmt, die ermöglichen, dass ein Offizier entlassen wird, wenn sein Dienst nicht im Interesse der Verteidigungskraft liegt. Früher in diesem Jahr stimmte der Bundesgerichtshof mit den Argumenten der Verteidigungskraft überein und verkündete, dass die Entlassung vom Gaynor keine Verletzung der Prinzipien von Lange war.

Sie merkten an, dass „die implizierte Freiheit persönliche Rechte von Individuen weder beinhaltet, noch anerkennt oder zuerkennt“. Stattdessen ist es eine Freiheit von Regierungstaten oder Gesetzen, die die politische Meinungsäußerung beschränken. Der korrekte Ansatz, so meinte der Bundesgerichtshof, war derjenige, ob die Genehmigungsregel selbst ungültig war, weil sie unangebrachterweise die implizierte Freiheit einschränkte.

Im Fall von Gaynor war die Regel der Entlassung „passend, nötig und angebracht im Gleichgewicht mit Respekt zu jeder Last, die sie auferlegt“ in Bezug auf politische Kommunikation – so wurde Gaynors Entlassung als gültig befunden.

Gaynor hat dem widersprochen und der Hohe Gerichtshof wird entscheiden müssen, ob sein Fall die erneute Überarbeitung des Bundesgerichtes verdient. Die Freiheit, politische Themen zu diskutieren, ist eine der wenigen garantierten Verfassungsrechte, die wir haben. Wegen immer mehr Fragen zur politischen Rede in den sozialen Medien werden wir zum Hohen Gerichtshof aufsehen, in der Hoffnung, dass er diesen Schutz in vollem Umfang klären kann.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Tasten Facebook“ by bykst (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Das Internet versetzt uns zurück ins Mittelalter

Ritter (adapted) (Image by NadineDoerle [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Internetfähige Geräte sind so alltäglich und so anfällig, dass Hacker vor kurzem in ein Casino eindringen konnten – durch das hauseigene Aquarium. In diesem befanden sich mit dem Internet verbundene Sensoren, die die Temperatur und Sauberkeit des Aquariums messen sollten. Die Hacker verschafften sich Zugriff auf die Sensoren des Aquariums und von dort auf den Computer, der diese steuert und von dort aus wiederum zu anderen Teilen des Casino-Netzwerks. Die Eindringlinge konnten zehn Gigabyte Daten nach Finnland kopieren.

Hier wird das Problem des Internets der Dinge gut sichtbar: Wir kontrollieren es nicht wirklich. Und es ist auch nicht immer klar, wer es kontrolliert – obwohl oft Software-Designer und Werbetreibende beteiligt sind.

In meinem letzten Buch „Owned: Property, Privacy and the New Digital Serfdom“ behandele ich, was es heißt, wenn unsere Umgebung mit mehr Sensoren als je zuvor ausgestattet wird. Unsere Aquarien, intelligenten Fernseher, internetfähigen Heimthermostate, Fitnesstracker und Smartphones sammeln ständig Informationen über uns und unsere Umgebung. Diese Informationen sind nicht nur für uns wertvoll, sondern auch für Leute, die uns Sachen verkaufen wollen. Sie sorgen dafür, dass internetfähige Geräte so programmiert sind, dass sie Informationen teilen.

Nehmen wir zum Beispiel Roomba, den Roboter-Staubsauger. Seit 2015 haben die High-End-Modelle Karten der Häuser ihrer Benutzer erstellt, um sie bei der Reinigung effizienter zu navigieren. Aber wie Reuters und Gizmodo vor kurzem berichteten, kann iRobot – der Hersteller von Roomba – diese Karten der Privathäuser mit seinen Geschäftspartnern teilen.

Sicherheits- und Datenschutzverletzungen sind eingebaut

Wie der Roomba können auch andere intelligente Geräte programmiert werden, um unsere privaten Informationen mit Werbetreibenden über diverse Kanäle zu teilen, denen wir uns gar nicht bewusst sind. In einem Fall, der noch mehr Einblicke gewährte als der Roomba-Businessplan, sammelte ein Smartphone-gesteuertes erotisches Massagegerät namens WeVibe Informationen darüber, wie oft, mit welchen Einstellungen und zu welchen Zeiten es benutzt wurde. Die WeVibe-App schickte diese Daten an ihren Hersteller zurück, die sich bereit erklärten, einen Betrag in Millionenhöhe zur rechtlichen Streitschlichtung zu zahlen, als die Kunden dies herausfanden und gegen die Eingriffe in ihre Privatsphäre protestierten.

Diese heimlichen Datenverbindungen sind ein ernsthaftes Datenleck. Der Computerhersteller Lenovo hat seine Computer mit einem vorinstallierten Programm namens „Superfish“ verkauft. Das Programm sollte Lenovo – oder Unternehmen, die es finanziert haben – erlauben, gezielte Anzeigen in die Ergebnisse der Webseiten der Nutzer einzufügen. Die Art und Weise der Ausführung war extrem unsicher: Es wurde Web-Traffic ohne das Wissen des Nutzers einschließlich der Web-Kommunikation Benutzer generiert, von denen sie dachten, sie wären sicher verschlüsselt, wie Verbindungen zu Banken und Online-Shops für Finanztransaktionen.

Eigentum ist das Problem

Ein wichtiger Grund, warum wir unsere Geräte nicht wirklich kontrollieren, ist, dass verantwortliche Unternehmen sie immer noch „besitzen“, auch nachdem wir sie gekauft haben. So kann jeder ein hübsch aussehendes Kästchen voller Elektronik kaufen, das als Smartphone funktioniert, aber eigentlich kauft jeder nur eine Lizenz, um die verwendete Software nutzen zu dürfen. Das führt dazu, dass Unternehmen ihre Produkte über ihre Teilrechte auch nach dem Kauf kontrollieren können. Das ist so, als ob ein Autohändler ein Auto verkauft, sich aber sein Eigentum am Motor vorbehält.

Diese Art der Vereinbarung zerstört das Konzept des Grundbesitzes. John Deere hat den Landwirten bereits mitgeteilt, dass sie ihre Traktoren nicht tatsächlich besitzen, sondern nur die Software lizenzieren – sodass es ihnen nicht gestattet ist, ihre eigenen Landmaschinen zu reparieren oder in eine unabhängige Werkstatt zu bringen. Die Landwirte stellen sich einem solchen Vorhaben natürlich entgegen, aber vielleicht sehen es viele bei Smartphones nicht so eng, da diese vergleichsweise oft über Raten finanziert und ebenso oft weiterverkauft werden.

Wie lange wird es dauern, bevor wir erkennen, dass versucht wird, die gleichen modi operandi auf intelligente Häuser oder Fernseher in unseren Wohn- und Schlafzimmern, auf intelligente Toiletten und internetfähige Autos anzuwenden?

Zurück zum Feudalismus?

Die Frage danach, wer Eigentum kontrolliert, hat eine lange Geschichte. Im feudalen System des mittelalterlichen Europas besaß der König fast alles. Die Eigentumsrechte anderer waren also von ihrer Beziehung zum König abhängig. Die Bauern lebten auf dem Lande, die der König einem örtlichen Herrn gewährte und die Arbeiter hatten nicht immer Eigentum an den Werkzeugen, die sie für die Landwirtschaft oder andere Geschäfte wie Zimmerei oder in der Schmiede benutzten.

Im Laufe der Jahrhunderte entwickelten sich westliche Volkswirtschaften und Rechtssysteme zu unseren modernen, kommerziellen Vorstellungen: Menschen und Privatunternehmen kaufen und verkaufen oft selbst Sachen und eigene Grundstücke, Werkzeuge und andere Gegenstände. Abgesehen von einigen grundlegenden Regierungsregeln wie Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit, schränken übrige Systeme den heutigen Besitz nicht mehr ein.

Dies bedeutet, dass beispielsweise eine Autofirma den einzelnen Verbraucher nicht davon abhalten kann, ein Auto in einem kreischenden Rosaton zu lackieren oder das Öl zu wechseln, egal, welche Reparaturwerkstatt damit beauftragt wird. Er kann sogar versuchen, sein Auto selbst zu modifizieren oder zu reparieren. Das Gleiche gilt für Fernseher, landwirtschaftliche Maschinen oder Kühlschränke.

Doch die Erweiterung des Internets scheint uns zurück zu etwas Ähnlichem wie diesem alten Feudalmodell zu bringen, wo die Menschen nicht die Gegenstände besaßen, die sie jeden Tag benutzten. In dieser Version des 21. Jahrhunderts verwenden Unternehmen das Recht des geistigen Eigentums, um Ideen zu schützen – um physische Objekte zu kontrollieren, von denen Verbraucher denken, sie zu besitzen.

Kontrolle über geistiges Eigentum

Ich nutze ein Samsung Galaxy. Google steuert das Betriebssystem und die Google Apps, die ein Android-Smartphone zum Laufen bringen. Google lizenziert sie an das Unternehmen Samsung, das eine eigene Änderung an der Android-Oberfläche vornimmt und mir das Recht, mein eigenes Telefon zu benutzen, unterlizenziert – oder zumindest wird dies von Google und Samsung behauptet. Samsung schließt dann Vereinbarungen mit Softwareanbietern, die Verbraucherdaten für eigene Zwecke nutzen möchten.

Dieses Modell ist aus meiner Sicht fehlerhaft. Wir müssen das Recht haben, unser Eigentum zu reparieren. Wir brauchen das Recht, invasive Werbetreibende von unserer Elektronik fernzuhalten. Wir brauchen die Möglichkeit, heimliche Datenverbindungen zu kappen – nicht nur, weil wir nicht ausspioniert werden wollen, sondern auch, weil solche Hintertüren enorme Sicherheitsrisiken bergen, wie die Geschichten von Superfish und dem gehackten Aquarium zeigen. Wenn wir nicht das Recht haben, unser Eigentum zu kontrollieren, ist das Eigentum auch nicht wirklich unseres. Wir sind nur digitale Bauern, die Dinge, die wir gekauft und bezahlt haben, nach der Laune unseres digitalen Herrn nutzen.

Auch wenn sich das jetzt düster anhört, gibt es Hoffnung. Diese Probleme werden schnell zu Albträumen öffentlicher Beziehungen für beteiligten Unternehmen. Es gibt ernsthafte Unterstützung von verschiedenen Parteien für Entwürfe zum Recht auf Reparatur, die Eigentumsbefugnisse für Verbraucher wiederherstellen.

In den letzten Jahren haben wir Fortschritte bei der Rückgewinnung des Eigentums von Möchtegern-Digitalbaronen gesehen. Wichtig ist, dass wir erkennen und es ablehnen, was diese Unternehmen zu tun versuchen, dass wir entsprechend kaufen, unsere Rechte ausüben, unsere intelligenten Immobilien nutzen, reparieren und modifizieren und die Bemühungen unterstützen, diese Rechte zu stärken. Die Idee des Eigentums ist in unserer kulturellen Phantasie immer noch mächtig und sie wird nicht so einfach sterben. Das gibt uns ein Zeitfenster, das wir ausnutzen sollten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Ritter“ by NadineDoerle [CC0 Public Domain]


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  • STAATSTROJANER netzpolitik: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken: Das erst kürzlich verabschiedete Staatstrojaner-Gesetz steht wieder in harter Kritik. Grund dafür sind zum einen die Beschneidung der Grundrechte, zum anderen die Risiken für die IT-Sicherheit, sollte ein staatliches Hacken legalisiert werden. Denn die Spähsoftware könnte Schwachstellen, die bei einer solchen Installation nötig sind, auch von Kriminellen genutzt werden könnte. Da der Bundesrat an der Gesetzgebung nicht beteiligt war und im Sinne der Verbraucher sprechen konnte, wird jetzt um einen Vermittlungsausschuss gebeten, um das Gesetz erneut zu überprüfen. Ein Hindernis bei dieser erneuten Revision könnte jedoch der Rechtsausschuss sein, da dieser im Vergleich zu dem Verbraucherausschuss keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Ausschuss sieht.

  • DATENLECK golem: Datenleck bei der Deutschen Post: Die Deutsche Post hat bei der Sicherheit eines ihrer betriebenen Portale deutliche Sicherheitslücken. Das Umzugsportal „umziehen.de“ bietet einen Service an, dass man mittels einer Umzugsmitteilung Banken und Versicherungen automatisch informieren kann. Aufgrund eines Fehlers auf Seiten der Deutschen Post waren die Adressdaten von etwa 200.000 Kunden frei im Internet abrufbar.Die Deutsche Post meldete, dass die durch ein Sicherheitsupdate erstellte Kopie aufgrund „menschlichen Versagens nicht gelöscht wurde“. Für den Zugriff auf die Datenbanken war kein Expertenwissen zugänglich, man musste nur den Dateinamen der Datenbank kennen, der standartmäßig für Datenbankdateiendieses Typs identisch ist.

  • ALGORITHMEN t3n: Algorithmen kontrollieren: Heiko Maas möchte Daten in „gut” und „böse” teilen: Justizminister Heiko Maas fordert eine staatliche Agentur, die ein digitales Antidsikriminierungsgesetz und Transparenz für Algorithmen zur Aufgabe haben soll. Nach der Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnte die staatliche Unterwerfung von Algorithmen weiterreichende Folgen haben. Nun wird kritisiert, dass es keine Diskriminierung durch Algorithmen gebe, nur Menschen tun es. Hate Speach entsteht nur da, wo Menschen auf andere Menschen treffen. Derzeit gibt es laut Algorithm Watch keine belastbare Studie, die belegt, dass Google über das Ranking von Suchergebnissen die öffentliche Meinung aktiv beeinflusst. Mit der Kontrolle von Algorithmen lässt sich da nicht viel tun, allenfalls mit tiefen Einschnitten in die Meinungsfreiheit.

  • MACHT sueddeutsche: Software frisst die Welt: Viele Anteile unseres Lebens warden immer mehr von Software und Geräten beeinflusst. Große Konzerne wie Google, Apple und Facebook sind schon lange nicht mehr nur Internetkonzerne, sondern auch Autobauer für autonome Fahrzeuge und Städteplaner für Smarte Städte und strecken dadurch die Grenzen des Machbaren. Der Staat gibt so einige Entscheidungen aus der Hand, kritisieren manche. Die Spielregeln für das World Wide Web schreibt heute weitestgehend eine kleine Programmiererelite im Silicon Valley. Die Frage ist, ob der demokratische Rechtsstaat diese zunehmende Machtverschiebung hinnehmen kann oder ob er seine Instrumente „updaten“ muss.

  • AUTONOMES FAHREN t3n: Volvo in Australien: Bewegungsmuster von Kängurus überfordern selbstfahrende Autos: Der Skandinavische Autohersteller Volvo testet seine Autonomen Fahrzeuge momentan in Australien. Bis jetzt konnten die Fahrzeuge den so genannten „Elchtest“ problemlos absolvieren, stellten in Australien jedoch ein anderes Problem fest. Das Nationaltier des Kontinents, das Känguru, überfordert den Tiererkennungs-Algorithmus des Autos. Volvos Technik-Manager in Australien: „Wenn die Tiere in der Luft sind, sieht es aus, als seien sie weiter entfernt, wenn sie am Boden aufkommen, erscheinen sie dagegen näher.”

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WhatsApp-Überwachung: Neue Forderungen verfehlen das Ziel

spy-whatsapp-messages (adapted) (Image by Sam Azgor [CC BY 2.0] via Flickr)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine juristische Grundlage für den Zugriff der Bundesbehörden auf WhatsApp-Kommunikation. Das soll nach Ansicht des Ministers bei der Terrorismus-Bekämpfung helfen. Hermanns Äußerungen zeigen, dass die gefährliche und kontraproduktive Idee, Hintertüren in Software einzubauen, noch immer nicht gänzlich tot und begraben ist (und im Wahlkampf nur allzu gerne reaktiviert wird). Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Joachim Hermann fordert WhatsApp-Überwachung

Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“ sagte Herrmann: „Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen.“ Herrmann kritisierte die SPD dafür, dass sich bislang in dieser Sache nichts getan hat. Er sagte: „Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts.“

Staatstrojaner oder Backdoor

Wie genau er sich die technische Umsetzung seiner Forderungen vorstellt, sagte Herrmann nicht. Es gibt allerdings nicht viele realistische Möglichkeiten. WhatsApp-Chats sind seit letztem Jahr standardmäßig verschlüsselt. Die Verschlüsselung ist so umgesetzt, dass die Daten auf dem kompletten Übertragungsweg geschützt sind, und bestand schon mehrere Audits und Tests von IT-Sicherheitsfachleuten. Das lässt Angreiferinnen und Angreifern, selbst staatlichen mit entsprechenden Mitteln, nicht viele Optionen.

Joachim Herrmann (adapted) (Image by JouWatch [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Möchte gern in euer Handy schauen: Joachim Herrmann (adapted) (Image by JouWatch [CC BY-SA 2.0])

Eine mögliche – wenn auch aufwändige – Variante wäre der Einsatz eines sogenannten Staatstrojaners, also einer von den Behörden entwickelten und gesteuerten Schadsoftware, die die Daten direkt bei einem der Gesprächspartner abgreift. Dieses Vorgehen birgt eine ganze Reihe von Risiken, von der Kompromittierung des betroffenen Systems mit nachfolgendem Eindringen böswilliger Dritter bis hin zur Möglichkeit, dass die staatliche Schadsoftware oder die zu ihrer Platzierung vorgesehenen, meist bewusst offen gelassenen Sicherheitslücken Kriminellen in die Hände fallen. Dass Letzteres keineswegs nur ein unrealistisches Horrorszenario ist, zeigt sehr deutlich der Fall des destruktiven Ransomware-Schädlings WannaCry.

Die zweite, noch bedenklichere Variante ist die bewusste Platzierung einer Backdoor – also einer zusätzlichen Zugriffsmöglichkeit – für die Behörden. Davon abgesehen, dass die Software-Anbieter dem kaum zustimmen dürften – immerhin gehört WhatsApp zu Facebook, also einem US-Unternehmen, das nicht an deutsches Recht gebunden ist – ist diese Option alles andere als wünschenswert. Wie staatliche Schadsoftware kann auch eine solche Backdoor Kriminellen in die Hände fallen, sei es durch einen Insider, der entsprechende Informationen weitergibt, oder schlichtweg durch einen Angreifer mit Fertigkeiten in der IT-Forensik und womöglich einem Quäntchen Glück. In diesem Fall wären die sensiblen Daten sämtlicher WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer gefährdet.

Gefährlich und ineffektiv

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, Joachim Herrmanns Forderungen auf eine Art und Weise umzusetzen, die die IT-Sicherheit und den Datenschutz nicht in unverantwortlicher Weise schwächt. Es ist nicht genau zu sagen, ob der CSU-Minister sich lediglich keine Gedanken über die technischen Hintergründe gemacht hat – was bei einem derartigen Thema zumindest fahrlässig wäre – oder die Vielzahl von negativen Nebeneffekten billigend in Kauf nimmt, um medienwirksam einen scheinbar bedeutsamen Schritt gegen den Terrorismus zu unternehmen.

So oder so müssen Joachim Herrmanns Pläne ebenso energisch bekämpft werden wie ähnliche Forderungen (meist konservativer) Politikerinnen und Politiker im In- und Ausland. Das gilt umso mehr, als eine WhatsApp-Überwachung keineswegs so effektiv gegen den Terrorismus sein dürfte, wie der Minister sich das anscheinend vorstellt. Mitglieder entsprechender Gruppen könnten leicht auf andere, weniger bekannte Dienste ausweichen – oder nutzen ohnehin keine Instant Messenger. Eine Kompromittierung verschlüsselter Kommunikation, gerade im Falle eines so populären Dienstes wie WhatsApp, würde somit vor allem vollkommen unbeteiligte Nutzerinnen und Nutzer mit einem legitimen Interesse an privater und sicherer Telekommunikation treffen.


Image (adapted) „Joachim Herrmann“ by JouWatch (CC BY-SA 2.0)

Image (adapted) „Spy Whatsapp Messages“ by Azgor (CC BY 2.0)


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Robots & Crime: Wenn der Computer kriminell wird

Hacker (adapted) (Image by xusenru [CC0 Public Domain] via pixabay)

Soweit sind wir nun also im Jahr 2017: hochentwickelte Algorithmen sehen Verbrechen, die von Menschen begangen wurden, voraus und helfen dabei, sie zu lösen. Sie sagen den Ausgang von Gerichtsverhandlungen und Menschenrechtsverfahren voraus und unterstützen die Arbeit von Anwälten. Bis zum Jahr 2040 gibt es sogar die Andeutung, dass hochentwickelte Roboter einen nicht unerheblichen Anteil der kriminellen Verbrechen weltweit begehen werden – man denke nur an das Kleinkind, das letztes Jahr in einem Einkaufszentrum in Kalifornien von einem Sicherheitsroboter überfahren wurde.

Was machen wir nun also aus dem Ganzen? Sollten wir in Panik geraten? Das wäre wohl nicht sonderlich produktiv. Sollten wir als Gesellschaft mit den Schultern zucken und uns wieder unserer  Netflix-Playlist widmen? Verlockend, aber nein. Sollten wir damit beginnen, Pläne zu schmieden, wie wir mit all dem umgehen sollen? Absolut.

Angst vor Künstlicher Intelligenz (KI) ist ein großes Thema. Technologie kann eine ausgesprochen angsteinflößende Sache sein; vor allem, wenn sie neu und mit einer Menge Fragezeichen versehen ist. Filme wie Terminator und Sendungen wir Westworld sind mehr als nur Unterhaltung. Sie sind kleine Einblicke in die Welt, die wir vielleicht erleben, oder zumindest in die Zukunft, wie wir sie uns vorstellen.

Unter den vielen Dingen, die jetzt beachtet werden müssen, ist die Frage, welche Rolle und Funktion das Gesetz spielen wird. Expertenmeinungen differieren extrem in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit und die Bedrohung durch eine Zukunft, in der ausreichend fortgeschrittene Roboter unter uns leben, aber wir müssen uns mit der Tatsache konfrontieren, dass autonome Technologie mit der Möglichkeit, Schaden anzurichten, bereits existiert. Sei es eine Militärdrohne mit voller Sprengladung, eine Überwachungsdrohne, der explodiert, um einen gefährlichen Verdächtigen zu töten, oder etwas viel Unschuldigeres, das durch einen Unfall, einen Fehler, durch ein Versehen oder schlichtweg durch Dummheit Schaden verursacht.

Vor Gericht gibt es den zynischen Ausdruck „Wo Schuld ist, gibt es Schadensersatz“. Doch wen machen wir verantwortlich, wenn ein Roboter sich etwas zu Schulden kommen lässt? Diese Frage kann leicht als etwas zu abstraktes, um sich darüber Gedanken zu machen, verworfen werden. Aber lasst uns nicht vergessen, dass ein Roboter festgenommen (und ohne Bestrafung freigelassen) wurde, weil er Drogen gekauft hatte. Tesla Motors hat sich vor der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde aus der Verantwortung gezogen, als es darum ging, dass ein Fahrer in einem Unfall getötet wurde, während sein Tesla im Autopilot fuhr.

Trotz aller Merkwürdigkeit dieser Problematik hat uns die Geschichte schon vieles gelehrt. Zum Beispiel wurde der Frage, wer denn eigentlich ein Anrecht auf den Himmel hat, wenig Beachtung geschenkt, bevor die Gebrüder Wright die Kitty Hawk für einen Vergnügungsflug nutzten. Wieder und wieder steht das Gesetz vor diesen neuartigen Herausforderungen. Einfach gesagt: Gesetze entwickeln sich.

Roboterschuld

Die Rolle des Gesetzes kann auf viele Arten definiert werden, aber letztlich ist es ein System innerhalb einer Gesellschaft, um die Erwartungen der Leute zu stabilisieren. Wer überfallen wird, geht davon aus, dass der Räuber angeklagt und dangemessen bestraft wird. Doch das Gesetz stellt auch Erwartungen an uns und wir müssen uns so danach richten, wie es uns unser Gewissen gestattet. Als Menschen sind wir in der Lage dazu. Wir haben die Fähigkeit, zu entscheiden, ob wir zu schnell fahren möchten oder lieber das Tempolimit einhalten. Aus diesem Grund sind Menschen vor dem Gesetz als „juristische Personen“ angesehen.

In ähnlichem Ausmaß gelten auch Firmen als juristische Personen. Dieser Status gewährt ihnen bestimmte ökonomische und rechtliche Ansprüche. Was aber viel wichtiger ist: Er überträgt Verantwortung. Wenn also Firma X eine autonome Maschine baut, hat diese Firma auch den dazugehörigen rechtlichen Verpflichtungen nachzugehen.

Problematisch wird es dort, wo die Maschinen die Entscheidungen selbst auf eigene Gefahr treffen können. So beeindruckend, wie intelligente Assistenten wie Alexa, Siri oder Cortana sind – sie gelten eben deshalb nicht als juristische Personen. Aber was passiert, wenn ihre weiterentwickelten Nachfahren anfangen, wirklichen Schaden zu verursachen?

Kann eine KI schuldbewusst sein?

Das Strafrecht hat zwei entscheidende Konzepte. Erstens enthält es die Idee, dass die Verantwortung für Schäden immer dann entsteht, wenn es wahrscheinlich war oder ist, dass Schäden durch eine bestimmte Tat oder Unterlassung ebendieser entstehen.

Zweitens erfordert das Strafrecht, dass ein Angeklagter für seine Taten haftbar gemacht werden kann. Diesen Umstand kennt man als „schuldbewussten Verstand“ oder „mens rea“ . Die Idee dahinter ist es, sicherzustellen, dass der Angeklagte sowohl in der Lage ist, jemanden anzugreifen, und auch vorhatte, dieser Person zu schaden – oder zumindest in Kauf genommen hat, dass ein Schaden eine wahrscheinliche Konsequenz seiner Taten sein könnte.

Wenn also eine fortschrittliche autonome Maschine aus eigenem Antrieb ein Verbrechen begeht, wie soll diese dann vom Gesetz behandelt werden? Wie würde ein Anwalt vorgehen, um den „schuldbewussten Verstand“ eines Nicht-Menschen zu zeigen? Kann dies getan werden, indem man sich auf bestehende legale Prinzipien bezieht und diese angleicht?

Man denke an fahrerlose Autos. Auf der Straße gibt es – zumindest zu einem gewissen Ausmaß – regulierende Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass ein Mensch hinter dem Steuer eines Autos sitzt. Dennoch müssen weitgehende Anpassungen bei Gesetzen und Regulierungen vorgenommen werden, sobald vollständig autonome Autos erscheinen, um den neuen Möglichkeiten von Interaktionen zwischen Mensch und Maschine auf der Straße gerecht zu werden.

So, wie sich die KI-Technologie derzeit entwickelt, wird sie irgendwann einen Stand erreichen, der so hochentwickelt ist, dass er es ihr erlaubt, menschliche Kontrolle zu überbrücken. Wenn das Überbrücken menschlicher Kontrolle sich ausweitet, werden Fragen über Schäden, Risiken, Schuld und Bestrafung wichtiger werden. Film, Fernsehen und Literatur mögen bei den extremsten Beispielen von „fehlgeschlagenen Robotern“ verweilen, aber die legalen Realitäten sollten nicht in Hollywood gelassen werden.

Können Roboter als Verbrechen begehen? Kurz gesagt: ja. Wenn ein Roboter jemanden tötet, hat er ein Verbrechen begangen (actus reus), aber technisch gesehen ist es kein „vollständiges“ Verbrechen, da es viel schwieriger wäre, die ‚mens rea‘ zu determinieren. Woher wissen wir also, ob der Roboter vorhatte, das zu tun, was er getan hat?

Bis jetzt sind wir nicht einmal annähernd auf einem Niveau, das uns ermöglichen würde, einen fühlenden oder „bewussten“ humanoiden Roboter zu bauen, der wie ein Mensch aussieht, handelt, redet und denkt. Aber nur ein paar kurze Sprünge in der KI-Forschung könnten eine autonome Maschine hervorbringen, die alle Arten von rechtlichem Verderben freizusetzen in der Lage wäre. Der Wille zu einem finanziellen und benachteiligenden Algorithmus ist bereits reichlich vorhanden.

Man stelle sich vor, dass eine KI im Terminator-Format existiert und dass sie ein Verbrechen begeht (wie beispielsweise Mord). Hier ist es nicht die Aufgabe, festzulegen, ob sie wirklich jemanden umgebracht hat, sondern zu welchem Ausmaß dieser Fall das Prinzip von ‚mens rea‘ erfüllt.

Aber was bräuchten wir, um die Existenz einer ‚mens rea‘ zu beweisen? Könnten wir die KI einfach ins Kreuzverhör nehmen, so wie wir es bei menschlichen Angeklagten tun? Vielleicht ja – aber wir müssten ein wenig tiefer gehen und den Code, den die Maschine zum Leben erweckt hat, untersuchen.

Und wie würde „Absicht“ bei einem maschinellen Verstand aussehen? Wie würden wir vorgehen, um zu beweisen, dass eine autonome Maschine das Recht dazu hatte, einen Menschen aus Selbstverteidigung zu töten oder um das Ausmaß von Vorsatz auszumachen?

Dies muss tiefer durchdacht werden. Letzten Endes reden wir nicht nur über gewaltsame Verbrechen. Man stelle sich ein System vor, das wahllos Dinge aus dem Internet bestellt und dabei unsere Kreditkarte benutzt – und es hat sich dazu entschieden, geschmuggelte Ware zu kaufen. Das ist keine Fiktion, sondern bereits passiert. Zwei in London ansässige Künstler haben einen Roboter entwickelt, der wahllos Dinge vom Schwarzmarkt kauft. Und was hat er gekauft? Gefälschte Jeans, ein Baseball-Cap mit Spionage-Kamera, eine Dose mit Geheimversteck, Nike-Schuhe, 200 Zigaretten, ein Satz Hauptschlüssel von der ansässigen Feuerwehr, eine gefälschte Louis-Vuitton-Tasche und zehn Ecstasy-Tabletten. Sollten die Künstler dafür verantwortlich gemacht werden, was der Roboter, den sie entworfen haben, gekauft hat? Vielleicht. Aber was, wenn der Roboter die Auswahl der Einkäufe selbstständig entschieden hat?

Gefängnisse für Roboter?

Selbst wenn man juristische Angelegenheiten auf diese Weise lösen kann, steht man immer noch vor der Frage der Bestrafung. Was bedeutet eine 30-jährige Haftstrafe für eine autonome Maschine, die nicht altert, nicht gebrechlich wird und seine Lieben nicht vermisst? Außer natürlich, sie wurde darauf programmiert, ihre Schandtaten zu „reflektieren“ und ihren eigenen Code zu verändert, während sie es sich gemütlich macht. Und was würde das Einprogrammieren von „Reue“ in Maschinen uns über ihre Entwickler verraten?

Das, worüber wir wirklich reden, wenn wir darüber diskutieren, ob Roboter Verbrechen begehen können oder nicht, ist die „Entstehung“ – die Stelle, an der ein System etwas neues und potenziell gutes, aber gleichzeitig unvorhersehbares macht. Das ist der Grund dafür, warum all das ein Problem für das Gesetz ist.

Die KI hat uns bereits bei aufstrebenden Konzepten in der Medizin geholfen, und wir lernen neue Dinge über das Universum mit KI-Systemen, die möglicherweise nicht einmal ein ganzer Haufen Stephen Hawkings entschlüsseln kann.

Die Hoffnung für KI liegt darin, zu versuchen, dieses sichere und erstrebenswerte Verhalten einzufangen, und gleichzeitig eine Lösung dafür zu finden, dass sie sich nicht auf illegalen, unethischen oder regelrecht gefährlichen Wegen offenbart. Im Moment sind wir jedoch noch zu unfähig, um die Menschenrechte weltweit sicherzustellen. Daher müssen wir uns fragen, wie wir auf Roboterverbrechen vorbereitet sein sollen, wenn wir bereits damit zu kämpfen haben, die Verbrechen einzudämmen, die von uns  Menschen begangen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Hacker“ by xusenru (CC0 Public Domain)


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Sensible Daten gehören nicht auf US-Server

Server (adapted) (Image by NeuPaddy [CC0 Public Domain] via pixabay)

Das amerikanische Datenschutzrecht soll dahingehend verändert werden, dass Ausländer von vielen Schutzklauseln, die US-Bürgern zustehen, ausgenommen werden. Die genauen Implikationen der geplanten Veränderungen sind noch unklar. Dennoch steht eines fest: wer sensible Daten in der Cloud speichern will, sollte jetzt noch weniger als zuvor auf US-Dienste zurückgreifen. Obwohl die EU und Deutschland durchaus selbst einige „Baustellen“ im Bereich Datenschutz haben, sind schützenswerte Informationen auf deutschen Servern im Vergleich weitaus besser aufgehoben.

Trump will den Datenschutz (weiter) einschränken

US-Präsident Donald Trump ist nicht gerade als großer Verfechter der Bürgerrechte bekannt. Auch in puncto Datenschutz steht er eher für eine Politik, die die Rechte der Bevölkerung weiter einschränkt. Das hat er am 25. Januar unter Beweis gestellt. Damals erklärte Trump per Dekret seine Absicht, dass bestimmte Datenschutzrechte nur noch für US-Bürger gelten sollen. Für Ausländer sollen sie eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden.

Noch ist unklar, wie genau sich Trumps Pläne juristisch auswirken werden und inwieweit er sie umsetzen darf. Selbst für Fachleute sind die juristischen Folgen schwer abzuschätzen. Einig sind sich jedoch viele Rechts- und Datenschutzfachleute, dass das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen den USA und Europa im Zuge von Trumps neuer Politik wohl abgeschafft werden wird.

Sensible Daten raus aus der US-Cloud!

Schon vor Trumps Entscheidung war die Datenschutzgesetzgebung in den USA im Vergleich zur EU weitaus schwächer. Trumps Pläne – wie auch immer ihr Endergebnis konkret aussehen wird – verstärken diesen Trend noch einmal deutlich.

Unternehmen, die ihre sensiblen Daten externen Dienstleistern anvertrauen wollen, können aus der aktuellen Situation nur einen Schluss ziehen: Sie sollten sich keinesfalls für ein US-Unternehmen als Hoster entscheiden. Das empfehlen auch die Kollegen des IT-Magazins c’t, die fordern: „Raus aus den US-Clouds!“

Daten, die von US-Unternehmen auf amerikanischen Servern gehostet werden, unterliegen der US-Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die dort liegenden Daten nur unzureichend vor behördlichen Zugriffen geschützt sind, umso mehr, wenn die Neuregelung den Schutz für die Daten von Nicht-US-Bürgerinnen und -Bürgern weiter einschränkt. Zudem unterstützen einige US-Firmen die Kompetenzüberschreitungen der Behörden, sei es aus falsch verstandenem Patriotismus oder um Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Das sind schlechte Voraussetzungen für eine angemessen sichere Unterbringung sensibler Daten, seien es persönliche Informationen über Kundinnen und Kunden, Geschäfts-Interna oder Sonstiges. Derartige Daten sollten daher nach Möglichkeit immer in der EU, idealerweise in Deutschland mit seinen besonders strengen Datenschutzgesetzen, gehostet werden. Mittlerweile haben einige US-Cloud-Dienstleister, unter anderem Microsoft, eigens Server in Deutschland in ihr Portfolio aufgenommen, um europäische Nutzerinnen und Nutzer, die sich der Datenschutzproblematik zunehmend bewusst werden, nicht zu verlieren. Wer ganz sicher gehen will, sollte aber dennoch Unternehmen mit einem Firmensitz in der EU den Vorzug geben.

All dies gilt umso mehr, als die USA keineswegs nur in lauterer Absicht fremde Kommunikation bespitzeln. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung wird teilweise auch schlichtweg Wirtschaftsspionage bei ausländischen Konkurrenten von US-Unternehmen betrieben.

Verschlüsselung als zusätzlicher Schutz

Bekanntermaßen allerdings ist auch in der EU und in Deutschland die Datenschutzgesetzgebung nicht perfekt. Zudem umgehen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden bei ihren Überwachungsprogrammen häufig geltendes Recht. Das gilt umso mehr für die Kooperation mit den US-Behörden.

Auch, wenn also die europäische Gesetzgebung einen weitaus besseren Schutz bietet als die US-amerikanische – gerade für EU-Bürgerinnen und -Bürger –, sollte, je nach Sensibilität der fraglichen Daten, auf zusätzliche technische Schutzmaßnahmen gesetzt werden. Eine Verschlüsselung der Daten schützt diese zuverlässig vor den Zugriffen Krimineller ebenso wie vor behördlichen Kompetenzüberschreitungen und gehört daher unabdingbar zu einem guten Sicherheitskonzept dazu.


Image (adapted) „Server“ by NeuPaddy (CC0 Public Domain)


 

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Gefühle, Hoffnungen und Rechte für Roboter und KI: Worauf müssen wir vorbereitet sein?

Menschenmenge (adapted) (Image by mwewering [CC0 Public Domain] via pixabay)

Wir sollten uns daran gewöhnen, demnächst deutlich mehr über Künstliche Intelligenz zu hören. Selbst, wenn man die utopische und dystopische Übertreibung weglässt, wird das 21. Jahrhundert in breitem Maße nicht nur durch die Fortschritte im Bereich Künstlicher Intelligenz, Robotik, Rechentechnik und kognitiver Neurowissenschaften bestimmt sein, sondern dadurch, wie man selbige bewältigt. Für viele stützt sich die Frage, ob die menschliche Rasse ein 22. Jahrhundert erleben wird, auf diese letzte Berücksichtigung. Während die Vorhersage der drohenden Gefahr einer auf KI zentrierten Zukunft Gegenstand einer intensiven Debatte bleibt, müssen wir uns mit dieser Tatsache arrangieren. Aktuell gibt es mehr Fragen als Antworten.

Grundlegend ist, dass das Europäische Parlament drastisch hin zu einer durch KI bestimmten Zukunft vorprescht. Vor wenigen Wochen beschloss das Komitee für Rechtsfragen innerhalb des Parlamentes in einer Abstimmung mit dem Ergebnis von 17:2 Stimmen, den Beginn eines Gesetzentwurfes für die Regulierung von Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz und Robotik. In diesem Gesetzentwurf enthalten ist eine vorläufige Richtlinie darüber, was unter „elektronischem Menschsein“ zu verstehen ist – diese würde übereinstimmende Rechte und Verpflichtungen für die hochentwickeltsten Künstlichen Intelligenzen absichern. Das ist ein Anfang, aber nicht mehr.

Wer die Debatte über „elektronische“ oder „robotische“ Menschlichkeit verfolgt hat, versteht vermutlich, wie deprimierend diese Themen sind und wie instinktiv geleitet die Reaktionen darauf sein können. Für alle, die sich damit bisher nicht beschäftigt haben, ist genau jetzt ein guter Zeitpunkt, damit anzufangen.

Die Idee einer Roboter-Persönlichkeit ist ähnlich zum Konzept einer Person mit körperschaftlichen Eigenschaften, die es Unternehmen erlaubt, in Rechtsfällen sowohl als Kläger oder Beklagter auftreten zu können – also zu klagen und auch verklagt zu werden. Der Bericht identifiziert etliche Bereiche mit potentieller Aufsicht, wie beispielsweise die Formierung eines europäischen Büros für Künstliche Intelligenz und Robotik, einer bindenden Definition von „intelligent-autonomen Robotern“ , ein Registrierungssystem für die Höchstentwickelten unter ihnen, sowie ein Konzept zur Pflichtversicherung für Unternehmen, um durch Roboter verursachte Schäden und Verletzungen abzudecken.

Der Bericht adressiert zudem die Möglichkeit, dass Künstliche Intelligenz und Robotik eine zentrale Verursacherrolle hinsichtlich massiver Jobverluste sein können und verlangt nach einer „ernsten“ Auseinandersetzung mit der Umsetzbarkeit, ein umfassendes Grundeinkommen als Strategie zur Minimierung der ökonomischen Auswirkungen von Massenautomatisierung gesamter Wirtschaftsbereiche einzusetzen.

Wir sind die Roboter

Diese Herausforderungen mögen entmutigend sein – und sie werden definitiv nicht schmackhafter in Anbetracht der zunehmend beklagenswerten geopolitischen Situation: Gesetzgeber, Politiker und Gerichte kratzen aktuell gerade erst an der Oberfläche dessen, welche Probleme und tatsächlich auch Möglichkeiten Künstliche Intelligenz und Robotik bieten. Ja, fahrerlose Autos sind problematisch, aber nur in einer Welt, in der herkömmliche Autos existieren. Verzichtet man auf diese, wird jede Straße und Stadt, jeder Staat, jede Nation und jeder Kontinent, die ausschließlich von fahrerlosen Autos befahren werden, im Grunde zu einem sehr ausgeprägten Netzwerk aus Eisenbahn-Signalen.

Ich kann hier die Umsetzbarkeit von Dingen wie genereller Künstlicher Intelligenz oder sogar der Büchse der Pandora – die Simulation des kompletten Gehirns, bei der eine künstliche, Software-basierte Kopie eines menschlichen Gehirns abgebildet wird, die identisch zu ihrem Vorbild funktioniert, nicht bewerten. Nehmen wir also einfach die grundlegende technische Umsetzbarkeit an und stellen uns eine Welt vor, in der maßgeschneiderte, fühlende Roboter und robotische Versionen von uns selbst, ausgestattet mit perfekten Kopien unserer Gehirne, zur Arbeit gehen und mit uns „Netflix and chill“ treiben.

Dass die bloße Idee, separate, austausch- und bearbeitbare und in Robotern eingebettete Kopien von Menschen zu erschaffen, sowohl konzeptionelle als auch praktische und juristische Herausforderungen eröffnet, muss hier nicht erwähnt werden. Zum Beispiel müssten grundlegende Prinzipien im Vertragsrecht neu aufgesetzt werden für Verträge, in denen eine der Parteien eine digitale Kopie eines biologischen Menschen ist.

Würde also ein Vertrag im Namen von Jane Smith sowohl für die biologische Jane Smith als auch ihre Kopie gelten? Dieselbe Frage muss auch hinsichtlich Ehe, Elternschaft, im Bereich Wirtschafts- und Besitzrecht und so weiter gelten. Wenn eine elektronische Kopie im Wesentlichen eine verkörperte Version eines biologischen Bewusstseins ihres Vorbildes ist, mit denselben Erfahrungen, Gefühlen, Hoffnungen, Träumen, Schwächen – auf welcher Grundlage sollten wir da für Menschen gültige Rechte verweigern? Das klingt absurd, aber ist dennoch eine Absurdität, die bald Realität werden könnte. Somit können wir uns es nicht leisten, sie wegzulachen oder übersehen zu wollen.

Weiterhin stellt sich die Frage, welche fundamentalen Rechte eine Kopie des biologischen Originals haben sollte. Wie sollten demokratische Wahlen also beispielsweise betrachtet werden, wenn das Kopieren von menschlichen Identitäten in künstliche Körper und Maschinen so günstig wird, dass Wahlbetrug durch die Schaffung von Kopien ein und desselben Wählers zu einer ernstzunehmenden Möglichkeit wird?

Sollte jede Kopie eine solitäre Stimme bekommen, oder nur einen rechnerischen Anteil in Abhängigkeit von der Anzahl der Kopien, die von einer Person bereits existieren? Wenn ein Roboter das Eigentum seines „Besitzers“ ist, sollten sie dann einen größeren moralischen Anspruch an die Wahl haben als, sagen wir, eure Katze? Wären Rechte übertragbar auf Back-up-Kopien für den Fall, dass das biologische Vorbild stirbt? Was, wenn das Kopieren so günstig, schnell und effizient wird, dass eine komplette Wählerbasis nach Gutdünken eines gut betuchten Kandidaten geschaffen werden kann und jeder mit einem eigenen, moralischen Anspruch an eine demokratische Wahl ausgestattet wird?

Wie fühlt ihr euch bei dem Gedanken an eine Wählerbasis, die aus einer Million Roboterkopien von Milo Yiannopolous besteht? Erinnert sich noch jemand an die Diskussion in den Vereinigten Staaten über den Betrug mit sogenannten Phantomwählern? Man stelle sich das Ganze nun einmal auf Steroiden vor. Welchen demokratischen Interessen obliegen nicht-biologische Personen, die keine Anfälligkeit für Alter, Gebrechen oder Tod besitzen. Wer jetzt noch beruhigt einschlafen kann, hat Glück gehabt.

In die Gedankenwelt hineingetaucht

Das alles sind faszinierende Spekulationen. Sie werden sicherlich zu großflächigen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und philosophischen Veränderungen führen, sofern sie Bestandteil des Alltagslebens werden. Aber gerade weil sie in steigendem Maße zu Lebensinhalten werden, sollten wir damit beginnen, tiefgreifend über Künstliche Intelligenz und Robotik nachzudenken, statt nur über selbstfahrende Autos und die daraus folgenden Jobproblematiken. Wenn man ein beliebiges liberales und auf Menschenrechte aufgebautes System als Nennwert nimmt, führt dies fast immer zu der Schlussfolgerung, dass fortgeschrittenen Künstlichen Intelligenzen Menschenrechte gewährt werden sollten, sofern wir strikt die konzeptionellen und philosophischen Fundamente interpretieren, auf denen diese beruhen.

Warum ist es also so schwer, diese Schlussfolgerung zu akzeptieren? Was daran lässt uns so unbehaglich, unbequem oder bedroht empfinden? Menschen haben einen exklusiven Anspruch an biologische Intelligenz genossen und wir benutzen uns selbst als Maßstab für die Bewertung jeglicher anderer Intelligenz. Auf einer Ebene fühlen sich Menschen unbehaglich in Bezug auf die Idee des robotischen Menschseins, weil das Einräumen von Rechten für nicht biologische Personen bedeutet, dass wir Menschen bedeutend weniger besonders werden.

Tatsächlich beruhen unsere am tiefsten verwurzelten religiösen und philosophischen Traditionen auf der Vorstellung, dass wir im Grunde wunderschöne und einzigartige Wesen sind, die mit dem Funken des Lebens und Fähigkeiten durchdrungen sind, die uns andere Spezies übersteigen lassen. Das ist verständlich, auch wenn man zahlreiche Wege finden würde, dem zu widersprechen.

Auf einer anderen Ebene erzeugt die Vorstellung des robotischen Menschseins – im Besonderen in Bezug auf das Wahlrecht – bei uns Unbehagen, weil es uns die Belastbarkeit und Anwendbarkeit unserer heiligsten Werte hinterfragen lässt. Das trifft vor allem in Zeiten von Fake News, „alternativen Fakten“ und die fortschreitende Erosion am einst stolzen Bauwerk des liberalen, demokratischen Staates zu. Mit jedem neuen Fortschritt im Sektor der Künstlichen Intelligenz und Robotik gelangen wir stetig näher an den Moment der Abrechnung – nicht nur mit uns selbst, sondern darüber, ob unsere Gesetze, rechtlichen Konzepte und die historischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Fundamente, auf denen sie beruhen, wirklich dazu geeignet sind, die Welt zu adressieren, wie sie sein wird, und nicht, wie sie einst war.

Die Entscheidungen und Taten, die wir heute in Bezug auf Künstliche Intelligenz und Robotik tätigen, weisen pfadabhängige Implikationen für unsere Entscheidungen von morgen auf. Es obliegt allen von uns, sich damit zu beschäftigen, was passiert, um die Auswirkungen zu verstehen und zu reflektieren, ob Bestrebungen, wie die des Europäischen Parlamentes nicht mehr sind als neuer Wein in alten Schläuchen. Es gibt keine Zukunftsforschung, aber wir können besser in die Zukunft schauen und das Ende des Weges verstehen, wenn wir uns aufmerksam auf die Gegenwart und die Entscheidung, die wir als Gesellschaft hinsichtlich der Technologie getroffen haben, konzentrieren.

Wenn man das tut, erkennt man, dass wir als Gesellschaft keine wirklich demokratischen Entscheidungen über Technologie getroffen haben. Mehr oder weniger wurden wir gezwungen zu akzeptieren, dass gewisse Dinge in unsere Welt eindringen und wir entweder lernen, ihre Vorteile zu nutzen oder aber zurückzufallen und natürlich auch mit ihren Auswirkungen klarzukommen. Vermutlich ist der erste Schritt, Gesetze und politische Vorschläge nicht als Ausgangspunkt dafür zu betrachten, wie man mit Künstlicher Intelligenz „umgeht“, sondern dass man anfängt, die demokratischen Defizite zu korrigieren – sei es als Gesellschaft oder sogar als die ganze Welt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Menschenmenge“ by mwewering (CC0 Public Domain)


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  • SAMSUNG heise: Galaxy S8 und S8+: Mehr Display und Desktop-Modus: Samsung hat am Mittwoch die aktuelle Version der Highend-Smartphones Galaxy S8 und S8+ vorgestellt. Dass die Displays von Handy-Generation zu Handy-Generation immer größer werden, ist nichts Neues. Doch Samsung hat es beim Galaxy S8 und S8+ geschafft, große Bildschirme in vergleichsweise kompakte Gehäuse zu bauen. Um das zu ermöglichen, sind alle Knöpfe von den Vorderseiten zugunsten der Anzeige verschwunden. Die seitlichen Display-Ränder sind leicht nach hinten gebogen. Dadurch wirkt der Display-Rand noch dünner – Samsung nennt dies „Edge“. Bis zum 19. April kann man die Geräte in Samsungs Onlineshop vorbestellen. Ab dem 28. April werden sie ausgeliefert und auch in anderen Geschäften erhältlich sein.

  • DATENSCHUTZ WIRED: Trump wird zur Gefahr für die Daten der EU-Bürger: Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus ein Verbot der Telekom-Aufsicht FCC gekippt, das noch unter Obama verabschiedet worden war. Unterschreibt Donald Trump diese Entscheidung beseitigt er damit eine Grundfeste des US-amerikanischen Datenschutzes. Internetprovider wie Verizon oder AT&T können dann ohne Zustimmung ihrer Kunden private Daten sammeln und verkaufen. Dazu gehören die Browser-History, heruntergeladene Apps, Ortsdaten und Sozialversicherungsnummern. Auch müssen sich die Unternehmen in Zukunft weniger stark gegen Hacker-Angriffe wappnen, was die Daten ihrer User zusätzlich gefährdet. Schon Ende Januar sorgte aber ein Erlass von Trump aber für Aufregung gesorgt, der auch ganz direkt die EU angeht. Darin nimmt der Präsident gezielt Nicht-US-Bürger vom Datenschutz aus.

  • GOOGLE golem: Kalender-App fürs iPad erweitert: Bisher gab es von Google nur eine für das iPhone optimierte Version des Google-Kalenders. Mit dem neusten Update kommt nun auch eine für das iPad angepasste Variante. Der Vorteil: es können mehr Daten parallel angezeigt und verschieden umfangreiche Ansichten eingestellt werden. Darüber hinaus kann der Kalender automatisch Termine aus Gmail erkennen, z. B. Flug- und Hotelbuchungen oder Einladungen. Für die Zukunft ist zudem noch ein Heute-Widget für die Mitteilungszentrale geplant.

  • ANDROID t3n: Android O: Das ändert sich mit der neuen Version für Entwickler: Seit dem 21. März 2017 steht Android O, die nächste Version von Googles Mobile-Betriebssystem, als Vorschauversion für Entwickler zum Download bereit. Diese werden eine Reihe von Änderungen beachten müssen, wenn sie Apps für die nächste Android-Version entwickeln möchten. Eine davon betrifft die Benachrichtigungen: Sie werden ab Android O in Kanälen organisiert. Ein Benachrichtigungskanal entspricht dabei einer Kategorie von Nachrichten aus einer bestimmten App. Darüber könnte eine Chat-App beispielsweise Benachrichtigungen zu zwei unterschiedlichen Kommunikationsverläufen ausspielen. Der Nutzer wiederum kann dann für jeden einzelnen davon festlegen, ob und wie er darüber informiert werden möchte.

  • ONLINESHOP Welt: Dürfen Online-Händler Kunden Hausverbot erteilen?: Manch einer bestellt immer wieder im großen Maßstab Ware bei Versandhäusern wie Amazon und schicken die Artikel dann kurz vor Ablauf der Frist zurück. Das legt den Schluss nahe, die Ware wird lediglich zurückgeschickt, um Kosten zu sparen. Tanya Stariradeff, Rechtsanwältin und Beraterin bei Trusted Shops, gibt Auskunft darüber, was Online-Händler tun können, wenn Kunden die Geduld der Verkäufer überstrapazieren. Prinzipiell könne der Inhaber eines Ladengeschäfts demnach frei darüber entscheiden, wem er Eintritt in seine Geschäftsräume gewährt. Es ereignete sich allerdings schon ein vergleichbarer Fall, in dem dem Betreiber eines Internetforums eine Art „virtuelles“ Hausrecht zugesprochen wurde, sofern er das Eigentum an der Hardware hat, auf der Beiträge der Nutzer gespeichert werden.

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  • TECHNIK heise: Lithium-Ionen-Akku-Pionier stellt Arbeiten für neuen Akku vor: Ein Team der University of Texas hat im Energy & Environmental Science Journal Forschungsarbeiten für einen neuen Akku vorgestellt, der sich besonders für Mobilgeräte, elektrische Fahrzeuge und stationäre Energiespeicher eignen soll. Im Vergleich zu den heute gängigen Lithium-Ionen-Akkumulatoren soll die Ladezeit der Neuentwicklung deutlich geringer ausfallen und sowohl in Sachen Haltbarkeit als auch Energiedichte Vorteile bringen. Besonders für die Automobilindustrie könnten die schnell aufladbaren neuen Akkus durch ihre höhere Energiedichte von Interesse sein. Außerdem sollen sie mit der neuen Technik länger halten und weniger anfällig für Feuer und Explosionen sein.

  • FACEBOOK t3n: Facebook testet Dislike-Button – vorerst im Messenger: Schon oft wurde darüber spekuliert, ob Facebook die Möglichkeit einführen würde, „Gefällt mir nicht“-Angaben für Beiträge zu machen. Bislang hat sich in der Richtung nichts getan, auch nachdem mit der Reactions-Funktion weitere Möglichkeiten eingeführt wurden, Beiträge zu bewerten. Jedoch haben User in der neusten Beta-Version des Facebook-Messengers den nach unten zeigenden Daumen entdeckt. Facebook hat das neue Feature gegenüber dem US-Techportal Techcrunch bestätigt. Dass der Dislike-Button auch in den Newsfeed kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Facebook selbst sieht den Dislike-Button eher als eine Art „Nein“ als Antwort in Diskussionen.

  • ENERGIE golem: Stadtwerke bieten 1 GBit/s zum Preis von 100 MBit/s: Die Stadtwerke der nordrhein-westfälischen Stadt Gronau bieten seit letzter Woche einen symmetrische Datenrate von 1 GBit/s an. Die Datenrate wird zusammen mit dem deutsch-niederländischen Netzwerk NDIX realisiert. Bestandskunden und Interessenten für das Projekt Gigabitcity Gronau bekommen als Startangebot die GBit/s-Verbindung zum Preis einer 100-MBit/s-Verbindung. Das schnelle Internet wird im gesamten Stadtgebiet angeboten werden und bietet die Geschwindigkeit von 1 GBit/s sowohl beim Upload als auch beim Download.

  • FINANZEN Gründerszene: Bitcoins sind erstmals mehr wert als Gold: Die digitale Revolution hat nun auch die Hackordnung an den Finanzmärkten verändert. Zum ersten Mal in der Geldgeschichte ist die Kryptowährung Bitcoin mehr wert als die Feinunze Gold. Beide gelten als eine Alternative zum Papiergeld und damit als Art globale Schattenwährung, die Menschen nutzen, um ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen. Bisher war Gold deutlich wertvoller als der Bitcoin. Seit gestern nicht mehr. Der Wert des Bitcoin schoss am Donnerstag um mehr als drei Prozent in die Höhe und markierte bei 1.269 Dollar einen neuen Rekord. Gleichzeitig rutschte der Goldpreis um fast zwei Prozent auf 1.230 Dollar ab.

  • GOOGLE GoogleWatchBlog: Rechtliche Probleme bei der neuen Bildersuche: Google stellt die deutschen Gerichte immer wieder vor Herausforderungen und sorgt für völlig unterschiedliche Einschätzungen, Urteile und Diskussionen in den Rechtsabteilungen. Schon vor über vier Jahren hat Google die neue Bildersuche vorgestellt und in Deutschland und einigen anderen Ländern vorerst noch nicht eingeführt. Das hatte aber keine technischen sondern rechtliche Gründe, und die liegen vor allem an der Art der Einbindung der einzelnen Bilder. Statt wie in der alten Variante nur Thumbnails anzuzeigen und mit diesen auf die ursprünglich Webseite zu verlinken, bekommt der Nutzer in der neuen Version deutlich größere Bilder zu sehen.

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  • RECHT heise: EU-Parlamentsausschuss billigt Verbot anonymer Online-Zahlungen: Der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament haben dem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, laut dem unter anderem anonyme Online-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union verboten werden sollen. Die Grenze bei Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten wird auf 150 Euro herabgesetzt. Überdies müssen alle Transaktionsdaten bei Finanzdienstleistern mindestens fünf Jahre gespeichert werden. In den Ausschüssen wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, mit dem die Höchstgrenze von 250 Euro bei Prepaid-POS beibehalten werde sollte. In einem nächsten Schritt wird das Parlament abschließend im Europäischen Rat mit den Mitgliedsländern verhandeln.

  • BUZZWORD t3n: Digitale Transformation erfordert einen Paradigmenwechsel: Unter dem Begriff Digitale Transformation, der häufig auch mit Digitaler Business Transformation gleichgesetzt wird, versteht man die Wandlung eines Unternehmens und der vorherrschend noch analogen Tools und Prozesse hin zu einer weitestgehend digitalisierten Abwicklung durch Nutzung modernster Technologien, wobei dieser Shift zum Teil massive strukturelle, prozessseitige- und auch mitarbeiterrelevante Auswirkungen haben wird und demnach aus drei Hauptkomponenten besteht: IT-Infrastruktur, Prozesse und Mitarbeiter. Diese Komponenten können auf zwei Bestandteile reduziert werden, da Mitarbeiter und Prozesse sehr eng miteinander verknüpft sind.< p>

  • APP Welt: Die Zeit der App ist vorbei – außer in Deutschland: Die App-Nutzung in Deutschland hat von Januar 2014 bis Dezember 2016 um 13 Prozent zugelegt. Das geht aus einer Erhebung von Adobe Digital Insights hervor, die das Unternehmen im Rahmen des Mobile World Congress (MWC) in Barcelona vorgestellt hat. Deutschland sei damit „Weltmeister in der Mobile-App-Nutzung“, heißt es in der Mitteilung von Adobe. Damit läuft die Entwicklung in Deutschland klar gegen den internationalen Trend: Weltweit ging die Zahl der App-Neuinstallationen der Erhebung zufolge im selben Zeitraum nämlich deutlich zurück.

  • DATA zeit: Internet der Kuscheltiere: Nach Sicherheitslücken bei Hello Barbie und dem umstrittenen Verbot der Puppe Cayla gibt es erneut Aufregung um vernetztes Kinderspielzeug mit Sicherheitsproblemen. Betroffen ist ein Teddy aus der Cloudpets-Reihe, der mit Kindern diskutieren kann. Leider entschied sich der US-Hersteller Spiral Toys dazu, sämtliche Account-Daten in einer offenen MongoDB-Datenbank abzulegen, wie der Sicherheitsforscher Troy Hunt berichtet. MongoDB-Datenbanken werden immer wieder falsch konfiguriert und ermöglichen dann den unbegrenzten Zugriff auf die Daten. Mittlerweile haben Erpresser die ungesicherten Datenbanken als Geschäftsmodell erkannt. Im Falle von Cloudpets fanden sich Daten zu 800.000 Accounts. Außerdem wurden Sprachsamples der Nutzer, in den meisten Fällen also von Kindern, abgelegt. Nach Angaben von Hunt enthält die Datenbank Verweise auf fast 2,2 Millionen solcher Audiodateien.

  • GOOGLE GoogleWatchBlog: Google startet versehentlich neue Plattform für Business-Videokonferenzen: Was wären große Unternehmen ohne Videokonferenzen? Nicht wenige Menschen mit einem Büro-Job befinden sich mittlerweile zu einem großen Teil ihrer Arbeitszeit in Videokonferenzen und nutzen die Möglichkeiten dieser neuen Technologien. Bisher dominiert vor allem Microsoft mit Lync und Skype diesen Markt, aber Google hat diesen Bereich schon vor längerer Zeit für sich selbst entdeckt und greift nun mit einem neuen Angebot an. Meet by Google Hangouts ist seit gestern Online und wurden von Google offensichtlich nur versehentlich angekündigt, denn sowohl die Ankündigung als auch die dazugehörige iOS-App sind wieder verschwunden. Das Angebot selbst steht aber noch offen bzw. es kann zumindest die Webseite besucht werden. Die Webseite erinnert aber weniger an einen Messenger als viel mehr an einen Desktop, den man durchaus den ganzen Tag auf einem großen Bildschirm geöffnet haben könnte.

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Daten und Organe: Warum Spenden nach dem Tod sinnvoll ist

Ehr (adapted) (Image by mcmurryjulie [CC0 Public Domain] via pixabay)

Den meisten Menschen ist bewusst, dass sie ihre Organe spenden können, wenn sie sterben. Das zu tun, ist sehr wichtig: Jeder verstorbene Spender kann damit Leben retten, wenn er seine Organe und sein Gewebe spendet und diese für Transplantationen genutzt werden. Die Unterstützung der Organspende durch die Bevölkerung ist sehr groß – in manchen Ländern beträgt sie mehr als 80 Prozent, auch wenn viele Menschen es noch nicht geschafft haben, sich als Organspender registrieren zu lassen. Aber Organe sind nicht das Einzige, was ihr spenden könnt, wenn ihr tot seid. Wie wäre es mit einer Spende eurer medizinischen Daten?

Daten scheinen nicht auf dieselbe Art wichtig zu sein wie Organe. Menschen brauchen Organe, um am Leben zu bleiben, um nicht für mehrere Stunden am Tag an der Dialyse angeschlossen sein zu müssen. Medizinische Daten sind ebenfalls sehr wertvoll – auch wenn sie nicht unmittelbar jemandem das Leben retten. Warum? Weil medizinische Forschung nicht ohne medizinische Daten erfolgen kann. Ungünstigerweise sind die Behandlungsunterlagen der meisten Menschen nach ihrem Tod für die Forschung nicht zugänglich.

Beispielweise kann Schichtarbeit den Tagesrhythmus stören. Dies wird inzwischen als eine mögliche Ursache für Krebs angesehen. Eine große Kohortenstudie mit bis zu hunderttausenden Individuen könnte uns helfen, verschiedene Aspekte der Schichtarbeit zu betrachten, inklusive Chronobiologie, Schlafstörungen, Krebsanzeichen und vorzeitigem Altern. Die Ergebnisse einer solchen Studie könnten für die Krebsvorsorge sehr wichtig sein. Aber momentan könnte jede dieser Studien durch die Unmöglichkeit, Daten von Teilnehmern einzusehen und zu analysieren, wenn diese gestorben sind, lahmgelegt werden.

Datenrechte

Während ihrer Lebenszeit haben Menschen bestimmte Rechte, die es ihnen ermöglichen, zu kontrollieren, was mit den sie betreffenden Daten geschieht. Beispielsweise können wir kontrollieren, ob unsere Telefonnummern und Adressen öffentlich zugänglich sind. Wir können Kopien der Daten erfragen, die bei jeglichen öffentlichen Körperschaften von uns gespeichert sind und kontrollieren, was Facebook über uns anzeigt. Wenn wir tot sind, können wir dies alles natürlich nicht mehr. Die Kontrolle unserer digitalen Identität nach dem Tod ist ein kontroverses Thema. Beispielsweise können Familien oftmals nicht auf die iTunes-Käufe oder auf die Facebookseite eines verstorbenen Verwandten zugreifen, um anzuzeigen, dass er oder sie verstorben ist.

Sobald es um medizinische Aufzeichnungen geht, wird es noch komplizierter. Während sie am Leben sind, stimmen viele Menschen einer Teilnahme an medizinischer Forschung zu, sei es ein klinischer Versuch mit einem neuen Medikament oder eine Längsschnittstudie mit medizinischen Aufzeichnungen. Ohne ihre Einwilligungserklärung kann eine Studie normalerweise nicht stattfinden. Medizinische Vertraulichkeit wird allgemein als extrem wichtig angesehen und kann nur durch die Zustimmung des Patienten aufgehoben werden.

In den meisten Rechtsprechungen gilt dies auch, wenn eine Person tot ist – mit dem zusätzlichen Problem, dass von ihr zu diesem Zeitpunkt keine Zustimmung mehr eingeholt werden kann. Aber es wäre falsch, anzunehmen, dass jeder eine solche strenge Datenvertraulichkeit über den Tod hinaus wünscht. Genau wie im Leben würden manche Menschen ihre Daten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen, um neue Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln, die Menschenleben retten könnten.

In Anerkennung dieser Tatsache wurde Forschern in einigen Ländern gestattet, die Daten verstorbener Personen zu nutzen. In Großbritannien werden Behandlungsunterlagen nach dem Tod des Patienten für 100 Jahre als vertrauliche Verschlusssache behandelt. Man kann jedoch die Erlaubnis des Public Records Office einholen, um die Daten des Verstorbenen für die Forschung zu nutzen.

Allerdings hat das Vereinigte Königreich eines der tolerantesten Systeme weltweit, wenn es um die Datennutzung nach dem Tod geht. Im Gegensatz dazu müssen deutsche Forscher einige Hürden meistern. Erstens müssen sie nachweisen, dass das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre weniger wichtig ist als der potentielle gesellschaftliche Nutzen durch die Studie – was schwierig zu beweisen ist, da kein Forscher vor Durchführung einer Studie weiß, was deren letztendlicher Nutzen sein wird. Zweitens müssen sie immer, wenn es machbar ist, anonymisierte Daten nutzen. Das heißt, viele wertvolle Hintergrundinformationen über Patienten könnten nicht verfügbar sein, weil alle potenziell identifizierenden Daten entfernt wurden. Drittens müssen die Forscher belegen, dass es keinen anderen Weg gibt, um die Forschungsfrage zu beantworten. Und viertens müssen sie nachweisen, dass die Person nicht um ihre Zustimmung gebeten werden konnte.

In den USA werden Forscher dazu ermutigt, Daten nach dem America COMPETES Act zu teilen. Aber dieses Gesetz bezieht sich auf Daten, die bereits von Forschern genutzt werden, statt ihnen Zugang zu den Behandlungsunterlagen Verstorbener zu geben, welche im Normalfall nach dem Tod vertraulich bleiben.

Unser Vorschlag

Die Forscher müssen sich hier mit riesigen Hürden auseinandersetzen. Auch wenn sie diese irgendwann überwinden können, wird in jedem Fall Zeit und Geld verschwendet. Wäre es nicht einfacher, wenn die Menschen sich als Datenspender melden könnten, genau wie sie sich als Organspender registrieren lassen können? Auf diese Weise läge den Forschern die Zustimmung vor, die Daten postum zu nutzen. Leider gibt es nirgendwo ein existierendes System, um das auch zu leisten.

Als Forscher für Medizin und Ethik empfinden wir die Regelungen, die den Datenaustausch in einigen Ländern abdecken, als unangemessen. Wir meinen, dass Länder nationale Datenbanken von Datenspendern einrichten sollten, die von Patienten genutzt werden könnten, um zu kontrollieren, wie ihre medizinischen Daten genutzt und geteilt werden. Die Patienten sollten mit diesen Datenbanken aber auch die Möglichkeit haben, anzuzeigen, ob sie eine weitere Verwendung ihrer Daten nach dem Tod wünschen.

Die Menschen sollten angeben können, mit welcher Art Projekten sie ihre Daten teilen wollen, welche Teile ihrer Behandlungsunterlagen sie zur Verfügung stellen, und ob sie bereit sind, Daten auch nichtanonymisiert bereitzustellen. Sie sollten ebenfalls eine „allgemeine Zustimmung“ zur zukünftigen Datennutzung erteilen können, wenn sie das möchten. Eine Datenspende nach dem Tod sollte diskutiert werden, um zu vermeiden, dass die Daten mit den Patienten sterben, was wiederum zu weiteren Todesfällen führt, denn es behindert die medizinische Forschung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Ehr“ by mcmurryjulie (CC0 Public Domain)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • KI t3n: KI von Google entwickelt KI: Forschern von Google und verschiedener Universitäten ist es gelungen, eine KI-Software zu entwickeln, die selbst dazu in der Lage ist, KI zu schreiben. Die KI-Forscher ließen in einem Experiment eine Software ausarbeiten, um menschliche Sprache zu erkennen. Die Resultate waren sogar noch besser als die, die Menschen bei der gleichen Aufgabe erzielen konnten. Bislang wurden die Ergebnisse allerdings noch nicht durch andere Forscher geprüft. Auch im Bereich der künstlichen neuronalen Netze konnten jüngst Erfolge erzielt werden.

  • RECHT WIRED: Welche Rechte und Pflichten haben Roboter?: Wer ist Schuld, wenn Roboter Schaden anrichten? Der Hersteller? Der Nutzer? Oder der Roboter selbst? Wenn Maschinen immer intelligenter werden, muss das Recht an sie angepasst werden. Diese Fragen betreffen Bereiche wie das Strafrecht, das Zivilrecht, den Datenschutz und die Frage nach dem geistigen Eigentum. Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, hat „WIRED“ Eric Hilgendorf zum Interview getroffen. Er leitet die Forschungsstelle RoboRecht der Universität Würzburg und erklärt er, warum Roboter (noch) nicht zur Verantwortung gezogen werden können, warum ihre Rechte und Pflichten noch nicht festgelegt sind und weshalb die berühmten Robotergesetze von Asimov nicht alltagstauglich sind.

  • SOCIAL BOTS Spiegel: Betreiben von Social Bots soll unter Strafe stehen Winfried Bausback (CSU), bayerische Justizminister, fordert: „Der Bundesjustizminister muss endlich damit aufhören, auch im Strafrecht im digitalen Steinzeitalter zu verharren“. Seine hessische Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will verhindern, dass das Internet zu „einer hochwirksamen und antidemokratischen Lügenschleuder“ wird. Daher soll das Betreiben von Social Bots strafbar werden und jeder Nutzer soll die Möglichkeit bekommen, Anzeige gegen den Betreiber des Bots zu erstatten. Zur Orientierung, wie man einen Social Bot erkennt, bietet Spiegel Online einen Überblick über auffällige Merkmale von Meinungsrobotern.

  • SAMSUNG chip: Samsung veröffentlicht Untersuchungsergebnisse: Warum das Note 7 explodierte: In der Nacht zu Montag hat Samsung eine Erklärung veröffentlicht, warum das Galaxy Note 7 überhitzen und explodieren konnte. Schuld seien demnach die Akkus, während Probleme mit der Hardware und Software vom Hersteller ausgeschlossen werden konnten. „[Wir übernehmen] die Verantwortung für unser Versagen, die Probleme beim Batterie-Design und beim Produktionsprozess vor der Markteinführung des Note 7 zu erkennen und bestätigen“, sagte der Leiter der Smartphone-Sparte, Koh Dong Jin, in Seoul. Um in Zukunft derartige Pannen zu vermeiden, will Samsung die Akkus im Vorfeld besser testen.

  • HUAWEI TURN ON: Neue Presse-Fotos des Huawei P10 im Internet aufgetaucht: Die Website AndroidPure hat neue Fotos des Huawei P10 veröffentlicht. Das Smartphone, das schon in wenigen Wochen auf den Markt kommen soll, wird einen Fingerabdruckscanner unter dem Home-Button haben und eine Dual-Kamera, die schon beim Huawei P9 überzeugen konnte. Noch umstritten ist allerdings, ob das P10 einen Dual-Curved-Screen bekommen wird. Beim Arbeitsspeicher wird man zwischen 4 und 6 GB auswählen können. Die Speicherplatz wird vermutlich auf 64 GB herauslaufen, aber auch 126 GB Speicher sind denkbar.

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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • JOURNALISMUS bildblog: Das Attentat von München und die Medien: In der heutigen Zeit weiß man schon nicht mehr, was schlimmer ist: Das Attentat selbst oder die Berichterstattung drumherum. Mit einer Selbstverständlichkeit und Sensationsgeilheit (Par­don) werden „Journalisten“ und Redakteure auf die Menschen los gelassen. Es werden Gerüchte verbreitet, Behauptungen aufgestellt und der Pressekodex mit Füßen getreten. Gerade bei solchen Ereignissen wie dem Attentat von München, braucht es nun mal ein wenig Fingerspitzengefühl um gerade auch Hinterbliebene zu schützen. In vielen Fällen wäre auch ein klein wenig Geduld von Vorteil, bevor etwas gestreut wird.

  • WLAN golem: Kommt nun der Boom für offene WLANs?: Betreiber offener WLANs sollen in Zukunft für mögliche Gesetzesverstöße von Nutzern nicht mehr juristisch und finanziell belangt werden können. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes am Mittwoch in Kraft. Die große Koalition hatte sich nach monatelangen Diskussion im Frühjahr auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Störerhaftung im Juni gebilligt.

  • SOCIAL MEDIA Xing: Souverän & schlagfertig: DIE WELT hat verstanden, wie Social Media funktioniert: Das Social Media Management der WELT ist für seinen souveränen Schlagabtausch und witzige Kommentare auf Facebook bekannt. Doch wer zieht eigentlich die Strippen hinter den Kulissen und wie kam es zu der Entscheidung, mit Usern auf diese Weise zu interagieren? Niddal Salah-Eldin, Head of Social Media, gibt im Interview tiefe Einblicke in ein Community Management, das seinesgleichen sucht.

  • RECHT medienpolitik: Es muss schneller entschieden werden: In Leipzig soll das erste deutsche Schiedsgericht für Streitfälle in Medienfragen entstehen. Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Fritz Jaeckel hat dafür bereits namhafte Hochschullehrer und Praktiker gewinnen können. Bislang werden Streitigkeiten, die die Medien betreffen, vor Verwaltungsgerichten und Zivilgerichten ausgetragen. Das Schiedsgericht soll die Streitfälle deutlich schneller lösen.

  • WORK berufebilder: Karriere oder Liebe?: Ist Flexibilität in der heutigen Zeit eigentlich noch modern? Gerade in Zeiten von HomeOffice, Coworking Space und flexiblen Arbeitszeiten werden vielen Arbeitnehmern eine Fülle an Optionen geboten. Doch wie sieht das eigentlich gerade die junge Generation? Denn grundsätzlich ist die Bereitschaft zur Mobilität überwältigend, wie eine Studie des Personaldienstleisters univativ unter über 1.200 deutschen Studenten herausgefunden hat. Für 89 Prozent kommt trotz fester Beziehung ein Wohnortwechsel in Frage.

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Lesetipps für den 13. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Schleichwerbung, politische Kommunikation, Twitters Zeichenbeschränkung, Facebook und dem neuen Browser Firefox 40. Ergänzungen erwünscht.

  • WERBUNG Redaktionsblog: Rechtsfragen: Wie ist das mit dem Kommerz?: Die Rechtsfrage, wie das eigentlich mit dem Kommerz auf eigenen Plattform-Accounts oder Blogs aussieht, beschäftigt viele Blogger und Nutzer. Es herrscht eine rege Diskussion über juristische und moralische Implikationen der kommerziellen Betätigung auf Blogs. Schleichwerbung ist bei Plattformen wie beispielsweise YouTube keine Seltenheit. Diese Art von verschleierter Werbung ist illegal und oftmals nicht einmal beabsichtigt. Auch bei Facebook kann Schleichwerbung teuer werden. In einem Fall, bei dem ein Autoverkäufer diverse Angebote seines Arbeitgebers auf Facebook angepriesen hat, entschied ein Gericht, dass es sich um verbotene Werbung handelte. Wer einen eigenen Blog betreibt, muss vorsichtig sein, denn auch hier können sich in den Kommentaren kommerzielle Spams einschleichen, die unter Umständen gegen das Verbot von Schleichwerbung verstoßen können.

  • POLITIK Deutschlandfunk: Auf allen Kanälen – Politische Kommunikation im digitalen Zeitalter: Soziale Medien haben so einige Veränderungen mit sich gebracht. Eine wäre beispielsweise die Verbreitung von politischen Nachrichten. Es gibt viele Fälle, die zeigen, wie viel Einfluss soziale Medien mittlerweile auf die Verbreitung von politischen Themen haben. Dass sich Plattformen wie Twitter, Facebook oder YouTube in den politischen Alltag geschlichen haben, ist längst nichts Neues mehr. Aber die Meinungen darüber sind gespalten. Dass viele politische Akteure noch nach ihrer Rolle suchen, ist unter anderem die Meinung von Professor Martin Emmer. Sein Fachbereich ist die Mediennutzung. Aber andere wiederum behaupten, dass der direkte Draht zwischen Bürgern und Politikern gestärkt sei, da sich die Öffentlichkeit besser an Entscheidungen beteiligen kann.

  • TWITTER FAZ: Längere Nachrichten: Twitter weicht 140- Zeichen-Grenze auf: Bei Twitter stehen große Veränderungen an. Um neue Nutzer zu erreichen, schafft das Microblogging-Tool die Längenbeschränkung von 140 Zeichen bei den direkten Textbotschaften zwischen den Nutzern ab. Twitter ist der Ansicht, dass die Plattform auf diese Weise noch mächtiger und spaßiger wird. Die Änderungen sollen in den kommenden Wochen beginnen und auf Smartphone-Apps, der Twitter Hauptseite, Tweetdeck und Twitter für Mac international umgesetzt werden. Die Ähnlichkeit mit den konkurrierenden Chat-Systemen wie Whatsapp oder dem Facebook-Messenger dürfte sich dann annähern. Bei Tweets allerdings, bleibt die Begrenzung nach wie vor, wie sie ist.

  • FACEBOOK Digital Trends: Is Facebook working on an app for breaking news alerts?: Es wird spekuliert, dass Facebook an einer neuen mobilen App arbeitet, die ihren Nutzern Nachrichten auf das Smartphone sendet. Ein Insider, welcher behauptet bereits Screenshots von der neuen App gesehen zu haben, berichtet, dass Nutzer in der Lage sein werden aus einer Liste von Themen auszuwählen, wofür sich der einzelne Leser am meisten interessiert. Sobald dann eine Neuigkeit eintrifft, über die man informiert werden möchte, wird der Nutzer direkt benachrichtigt. Die Länge dieser Mitteilung soll nicht länger als 100 Zeichen lang sein.

  • FIREFOX 40 Die Welt: Neuer Look und sicherer: Firefox 40 ist bereit für Windows 10: Firefox 40 wurde veröffentlicht und macht sich bereit für das neue Betriebssystem Windows 10. Der neue Browser soll nicht nur sicherer sein, er bringt auch ein neues Design mit sich. Unter anderem sind die Symbole und Designelemente des Browsers kräftiger dargestellt. Eine kleine Freude für Nutzer hat sich Mozilla auch ausgedacht, denn dem Nutzer werden jetzt Seiten empfohlen, die ihn eventuell interessieren könnten. Das heißt, der Browser bietet dem Nutzer jetzt personalisierte Werbung.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

Nutze Netzpiloten 1-Klick: Mit nur einem Klick werden dir bequem alle 40 Sekunden die hier besprochenen Seiten „vorgeblättert“ START.

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Drohnen und der drohende Datenschutzärger

Drone, Parrot, Recht, fliegen

Unbemannte Flugdrohnen werden auch bei Privatpersonen immer beliebter, doch wie sieht eigentlich die rechtliche Seite aus? // von Jonas Haller

Drone, Parrot, Recht, fliegen

Mit der Bebop Drone hat Parrot letzte Woche in Berlin den neuesten Entwicklungsstand in Sachen privater Drohnen-Technik präsentiert. Der Hang zu professionellen Luftaufnahmen ruft allerdings auch Datenschützer auf den Plan – was darf Mann und Frau und was nicht?

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2015 gibt es 1 Milliarde Creative Commons-Werke

Creative Commons BBB (adapted) (Image by Steren Giannini [CC BY 2.0] via Flickr)

2001 wurde die gemeinnützige Organisation Creative Commons begründet. 13 Jahre später werden täglich rund 27 Millionen neue CC-Plaketten im Internet vergeben – nächstes Jahr wird die Milliardenmarke geknackt. Nächstes Jahr wird eine magische Grenze geknackt. Dann gibt es im Internet eine Milliarde Werke, die mithilfe einer Creative Commons-Lizenz (CC) veröffentlicht wurden. Momentan sind im Web geschätzte 882 Millionen CC-lizenzierte Werke verfügbar. Google gibt an, dass es weltweit momentan 9 Millionen Webseiten gibt, die eine aktuelle oder ältere Lizenz implementiert haben. Die Idee, Wissen mit möglichst geringen Hürden allgemein zugänglich zu machen, hat sich offensichtlich bewährt. Oder etwa nicht? Wir schauen uns das einmal genauer an.

Anpassung des Rechts an die digitale Ära

Vor Einzug der Heimcomputer gab es nur ein paar wenige Musiker, die ihre Stücke mithilfe von Instrumenten erzeugen konnten. Und dann hatte plötzlich jeder sein eigenes Heimstudio zu Hause. Auf einmal war jeder ein Musikproduzent, dass nötige Feingefühl für Musik vorausgesetzt. Das gleiche gilt auch für Videos, Grafiken, Fotos, 3D-Oberflächen, Texte und vieles mehr. Jeder kann Hersteller und nicht nur Konsument sein. Die ehemals starren Grenzen zwischen Produzent und Konsument gibt es heute nicht mehr. Doch wie soll man seine Werke veröffentlichen? Das Urheberrecht ist bekanntlich träge und schwierig zu verstehen. Eine einfache Lösung musste her.

Zudem gab und gibt es überall auf der Welt zahlreiche Unterstützer von Projekten, die sich für die freie Verbreitung von Wissen einsetzen. Creative Commons kam für Wikipedia allerdings fast zwei Jahre zu spät. Wer heutzutage etwas Digitales publizieren will, braucht nur ein paar Fragen zur Nutzung des eigenen Werkes zu beantworten. Die CC-Webseite gibt dann auf Knopfdruck die passende Lizenz aus, die sofort auf der eigenen Webseite eingebunden werden kann. Die Lizenzen wurden sogar auf die rechtlichen Besonderheiten der Nationen abgestimmt, sie sind dennoch untereinander kompatibel. Die relativ einfache Anwendung sorgte letztlich für den Siegeszug von Creative Commons. In den vergangenen 10 Jahren setzte sich auch an den Lehrstühlen die Erkenntnis durch, dass sich die freie Verfügbarkeit von Wissen und Forschungsergebnissen positiv auf die eigene Lehre und Forschung auswirkt. Um den freien Austausch von Inhalten zu ermöglichen, entscheiden sich immer mehr Wissenschaftler aber auch andere Urheber für freie Lizenzen, die deutlich mehr Rechte einräumen, als das herkömmliche Urheberrecht.

Was die Bedienung erschwert, sind die teils englischsprachigen Erklärungen und die Tatsache, dass es unterschiedliche Versionsnummern (2.0, 3.0, 4.0 etc.) gibt. Im Kern können folgende Optionen ausgewählt werden: Möchte ich als Urheber auf jeden Fall namentlich genannt werden? Dann muss ich mich für den Bestandteil BY entscheiden. Zudem kann ich auswählen, ob mein Werk in der vorliegenden Fassung verwendet oder sogar verändert werden darf. Remixes von Musikstücken sind nur möglich, wenn der Komponist mit einer Verfremdung seines Materials einverstanden ist. Darf das Endprodukt unter einer anderen Lizenz vertrieben werden? Oder bestehe ich darauf, dass meine Lizenz Anwendung findet? Dann darf der Bestandteil SA nicht fehlen. Last, but not least gilt es zu entscheiden, ob das Werke problemlos kommerziell verwendet werden darf. Kann mit den Song ein Produkt beworben werden? Darf mein Bild als Motiv für T-Shirts herhalten? Darf mein Text in einem Buch verkauft werden? Wer sich dagegen entscheidet, hat die kommerzielle Nutzung aber nicht komplett ausgeschlossen (NC). Die Interessenten müssen sich dann allerdings an die Urheber wenden und nach den Konditionen und der Erlaubnis fragen.

No commercial licence

Den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft C3S weht vonseiten der Musiker häufiger eine steife Brise ins Gesicht, weil es noch immer keine Lizenzen zur kommerziellen Nutzung gibt. Warum automatisch bei Veröffentlichung auf zahlreiche Rechte verzichten, wenn man im Idealfall von seinem Hobby leben will? Denkbar wäre beispielsweise die Zahlung von einem Dollar oder Euro pro Werk. Du möchtest mein Foto auf Deiner Webseite nutzen? Kein Problem! Zahle im Fall von CC-E1 einen Euro auf mein Konto ein. Bei CC-E2 halt zwei. Wenn das ausreichend viele Menschen tun, kommt für mich als Fotograf genügend zusammen. Leider ist diese Vorgehensweise bislang nicht vorgesehen. Die C3S wird die CC-Lizenzen auf Dauer um eine automatisierte bezahlte Nutzung erweitern müssen. Mit Ausnahme von Hobbykünstlern möchten die meisten Musiker nicht auf ihre Rechte und somit auf jegliches Einkommen verzichten.

CC-Werke als Abmahnfalle

Leider nutzen manche Spezialisten ihre Werke als Honeypot. Vor allem in der Wikipedia treiben sich diverse Fotografen herum, die über die beliebte Online-Enzyklopädie ihre Fotos bekannt machen. Wer sie benutzt und dabei Fehler bei der Angabe des Autors oder der Lizenz macht, muss mit einer Abmahnung rechnen. Derartige Fotografen arbeiten gerne eng mit Rechtsanwaltskanzleien zusammen, die auf das Abmahngeschäft spezialisiert sind. Ein besonders dreister Trick für Abmahnungen besteht darin, dass die CC-Lizenzen zwar abgekürzt aufgeführt aber nicht verlinkt wurden. Die Vorgabe besagt, dass die Lizenz entweder vollständig ausgeschrieben oder als Abkürzung inklusive Link vorhanden sein muss. Fehlt der Link oder der vollständige Hinweis auf den Urheber, hat man dem beauftragten Anwalt wieder den Versand einer saftigen Kostennote samt Schadenersatzforderung ermöglicht. Ein Anwalt versuchte kürzlich vor Gericht, dem Deutschlandradio eine kommerzielle Nutzung eines CC-lizenzierten Fotos nachzuweisen. Der Versuch sich zu Lasten der Rundfunkanstalt gesund zu stoßen, musste er sich aber „abschminken“, wie Anwalt Markus Kompa berichtete.

Was die Rechtsdurchsetzung betrifft, sind die Urheber komplett auf sich selbst gestellt. Es wird niemand ohne Bezahlung für sie überprüfen, ob ihre Werke korrekt lizenziert wurden. Das ist aber beim herkömmlichen Urheberrecht ohne das Plug-in CC auch nicht anders.


Image (adapted) „Creative Commons BBB“ by Stephen Glannini (CC BY 2.0)


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Eine Streitfrage: wem gehören eigentlich die Follower?

Das Thema Social Media ist für Unternehmen in der Medienbranche nicht mehr wegzudenken. Um deren Accounts auf Facebook, Twitter und Co. im Web zu betreuen, stellen viele Firmen extra sogenannte Social-Media-Manager ein. Diese Personen kommunizieren aber oftmals nicht bloß im Namen des Unternehmens, sondern geben dem Unternehmen mit ihrer persönlichen Handschrift auch ein Gesicht. Ihr Gesicht. Insofern kann man sich streiten, wer für die Follower verantwortlich ist und wer im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die gewonnenen Leser hat. Die Beantwortung dieser arbeitsrechtlichen Frage ist bislang nicht geklärt, weil sie in der Vergangenheit auch einfach nicht zur Debatte stand. Inzwischen hat sich da aber so einiges geändert und so manche Partei trifft sich derzeit vor dem Richter wieder.

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USA entert Piraten-Websites

Nun ist es also bald soweit. Der Protect IP Act soll die verschiedensten noramerikanischen Rechteinhaber vor Verwerfungen im Internet schützen, die das normale Urheberrecht nicht ahnden kann bzw. wo es sich als zahnlos erwiesen hat. Damit werden dann ganze Websites geblockt durch die Internet Provider, sodass Hinz und Kunz nicht mehr an die bösen emules, piratebay und edonkeys und wie sie alle heißen ran kommen.

Die Wellen schlagen hoch, weil man damit natürlich auch ein prima Zensurinfrastruktur in den Händen hält. Unliebsamen Websites muss man dann nur noch einen Verstoß gegen ein Verwertungsrecht nachweisen, weil ein Video oder eine Musik unrechtmäßig eingebunden ist und schon wird landesweit der Stecker abgeklemmt. Alle großen Verbände der Unterhaltungsindustrie machen mit: United States Chamber of Commerce, Motion Picture Association of America, American Federation of Musicians, Directors Guild of America, International Brotherhood of Teamsters und die Screen Actors Guild. Es geht also zunächst hauptsächlich um Musik und Filme. Es gibt zwei Versionen, die Senatsvorlage ist etwas schwächer als die Vorlage beim Repräsentantenhaus. Dort will man es privaten Firmen erlauben die Internet Provider dafür haftbar zu machen, wenn über iher Kunden irgendwelche Filme oder Musik illegal verbreitet wird.

Klingt fies, ist es auch. Falls dann also irgendwelche internen E-Mails aus einer Firma publik werden, die keine guten Nachrichten über selbige verbreiten, müsste die Firma einfach alle Service Provider mit 300.000 Dollar Strafe belegen, die das Verbreiten dieser Inhalte NICHT unterbinden. Und schon haben wir ein gut funktionierende Zensurmaschine mitten im Land der verfassungsmäßig verbrieften freien Meinungsäußerung. Unter dem Begriff SOPA (Stop Online Piracy Act) wird das Regelwerk gerade sehr kontrovers in den Staaten diskutiert. Hoffen wir alle, dass es nicht in die Realität umgesetzt wird, weder die Senatsversion noch die schlimmere des Repräsentantenhauses.

Dann also keinen herzlichen Glückwunsch, Amerika, zum American Censorship Day!

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EU: Urheberrecht für Tonaufnahmen

Bald wird es laut irights.info wahrscheinlich wegweisende Entscheidungen im europäischen Urheberrecht in Sachen Musik und Sprachaufnahmen geben: Die lange auf Eis liegende Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre soll laut der Website aller Voraussicht nach morgen am 07. September vom Ausschuss der ständigen Vertretungen und Botschaften in Brüssel (COREPER) beschlossen werden.

Dieser Ausschuss bereitet in der Folge die Ratsarbeitsgruppe Urheberrecht vor. Diese soll dann am 12.09. tagen und aller Voraussicht nach die Schutzfristverlängerung in europäische Gesetzeskraft gießen. Eine besonders großen Nutzen für die Bürger Europas können wir von hier aus nicht erkennen.

Diese letzten Entwicklungen sind laut irights.info weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Schnellverfahren vorangetrieben worden. Durch ein Einlenken von Dänemark, Portugal und Finnland sei inzwischen die Sperrminorität gefallen.

Mehr dazu lest Ihr hier im verlinkten Dossier (PDF)

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Belgische Seiten von Google wieder freigeben!

Der heute morgen von mir veröffentlichte Beitrag: Google sperrt belgische Zeitungen aus! hat sich schneller aufgeklärt als gedacht. Google-Sprecher Echikson erklärte der Nachrichtenagentur AP heute:

„Wir freuen uns, dass Copiepresse uns zugesichert hat, dass wir ihre Websites wieder in den Google-Suchindex aufnehmen können, ohne gerichtlich angeordnete Strafen fürchten zu müssen. Wir werden dies so schnell wie möglich tun. Wir wollten ihre Websites nicht aus unserem Index nehmen, aber wir mussten die Anordnung des Berufungsgerichts respektieren, bis Copiepresse handelt.“

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Google sperrt belgische Zeitungen aus!

google logoNachdem Google den Rechtsstreit gegen einige belgische Zeitungen verloren hat, sperrt der Datenriese die Zeitungen komplett aus dem Portfolio aus. Eigentlich wollten die Verlage nur von der Aggregationsplattform Google News augeschlossen werden, doch das Unternehmen nahm das Urteil anders auf und reagierte rabiat auf die Verleger-Schelte!

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INTERVIEW: Recht im Web (Dr. Till Kreutzer)

Auf der letzten re:publica hat das SAE-Team zusammen mit Stefan Mey ein Video-Interview mit Dr. Till Kreutzer von irights.info geführt und dabei Themen wie die Urheberrechtsdebatte, Rechte und Pflichten von Bloggern sowie die Digitale Gesellschaft in den Blick genommen:

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Video-Vortrag über Creative Commons

Netzpolitik.org hat einen sehenswerten Vortrag von Meike Richter in der Uni Hamburg ins Netz gestellt, der auf einfache Weise in praktische Fragen rund um die Creative-Commons-Lizenz einführt…
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Rezension: Online-Marketing und Recht

Marketiers brauchen nicht erst seit dem Online-Boom verläßliche Handreichungen was den rechtlichen Rahmen ihrer Tätigkeiten angeht. Mit dem vorliegenden Handbuch aus dem mitp-Verlag sind in Bezug auf das Web gut bedient. Es stellt eine umfassende Sammlung aller relevanten Themen dar, die im Online-Marketing eingesetzt werden können. Für jede einzelne Maßnahmen erläutert der IT-Fachanwalt Dr. Martin Schirmbacher die Rechtsvorschriften und macht diese an zahlreichen Praxisbeispielen greifbar…

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Fake-Kommentare als Marketing (Astroturfing)

Nicht wenige Marketing- und PR-Profis haben schon einmal davon gehört, dass man Kommentare in Social Media wie Blogs oder Statusmeldungen in Sozialen Netzwerk-Plattformen à la facebook nach Wunsch erstelleb kann, wie man sie gerne hätte: produktnah, absatzfördernd und natürlich positiv.

Leider ist es nur sehr wenigen Experten klar, dass dies bereits eine justiziable Handlung ist. Und so kommt es, dass nicht wenige vermeintlich seriöse Firmen das Web mit positiven Botschaften auf Bewertungsplattformen, in Webshops, in Blogs und eben in sozialen Netzwerken vollpflastern. Im allerdümmsten Fall zahlen diese Firmen sogar Agenturen Honorar für solche illegalen Aktionen in der Hoffnung, auf diese Weise Personal und Haftung ausgelagert zu haben. Man muss jedoch feststellen, dass sie vor allem Hirn outgesourced haben – das ist selten eine gute Entscheidung.

Bekannt wurde der Fall der Deutschen Bahn, die eine branchenweit bekannte PR-Agentur, die sich selbst als thinktank bezeichnet, namens Berlinpolis mit dem Erstellen von Kommentaren beauftragte und damit vollständig auf die Nase fiel. Das Ziel wäre gewesen, die Stimmung für die Privatisierung positiv zu beeinflussen. Solche Maßnahmen sind schon vor der Web-Ära als „Deep Lobbying“ bekannt geworden und kommen ursprünglich aus der amerikanischen Tabak-, Chemie- und Ölindustrie. LobbyControl deckte den Sachverhalt auf.

Aber auch in neuerer Zeit gab es Beispiel von Firmengeschäftsführern, die mit einer geringen Kenntnis der Rechtslage in Kommunikationsfragen eigenmächtige Ideen verfolgten. Der Oops!-Award 2010 ging daher nicht ganz ohne Grundlage an Herrn Hoffer von Ankershoffen, der unter dem „Pseudonym“ Peter Glaser zusammen mit seiner Freundin tolle Bewertungsrezensione des WeTab bei amazon einstellte.

Rechtliche Probleme

Das gezielte und absichtsvolle Einstellen von Kommentaren und Rezensionen über die eigene Firma und eigene Produkte stellt eine geschäftliche Handlung dar, auch wenn das eine Agentur im Auftrag übernimmt. Damit ist es eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Im mindesten Fall realisiert man damit den Sachverhalt des unlauteren Wettbewerbs. Aber es gibt noch mehr zu beachten…

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M. Spielkamp zum Thema Leistungsschutzrecht

Matthias Spielkamp hat vor einem Jahr gegenüber den Netzpiloten ein noch immer aktuelles Interview gegeben zum Thema Leistungsschutzrecht. Er moderierte gestern einen Workshop sowie eine Diskussion
zur Zukunft des Urheberrechts im Audimax der European School of Management and Technology (ESMT).

Untitled from Netzpiloten on Vimeo.

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