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Datenschutz

Für einigen Wirbel in der Blogwelt sorgt das neue Telemediengesetz.
Das neue Gesetzt bezieht Weblogs mit in seinen Zuständigskeitsbereich ein, denn es definiert Weblogs als Teledienste. Diese wiederum unterliegen dem Teledienstedatenschutzgesetz, das eine Datenschutzerklärung vom Betreiber verlangt.

Einen Vorschlag für eine solche hat Arne Trautmann in seinem law-blog veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine allgemeine Erklärung für Websites. Eine auf ein Weblog angepasste Variante hat im law-blog selbst ihren Platz gefunden.
Trautmann stellt diese beiden Entwürfe frei zur Verfügung: „Verwenden Sie gern so viel, wie Sie möchten, achten Sie aber darauf, dass die Erklärung für Ihr Projekt passt.

lawblog-ger Udo Vetter weist darauf hin, dass womöglich nicht mehr viel Zeit bleibt, um eine solche Erklärung auf die eigenen Seiten zu stellen: „Das Telemediengesetz, welches eine derartige Erklärung vorschreibt, tritt frühestens am 1. März 2007 in Kraft.

[tags]recht,gesetzt,datenschutz[/tags]

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Was darf Satire?

Der J!Cast beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Thema Abmahnung und Satire: Darf Satire wirklich alles? Oder sind Unternehmenspersönlichkeitsrechte und Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten als ein Witz? Und kann die aggressive Werbung eines Unternehmens (im konkreten Fall des MediaMarkt) die Maßstäbe einer Rechtsgüterabwägung beeinflussen?

Der J!Cast ist ein Podcast, in dem regelmäßig Interviews mit Medienrechtsexperten zu aktuellen Ereignissen oder Urteilen veröffentlicht werden. Laura Dierking produziert diesen im Rahmen ihrer Dissertation an der Uni Münster.
[tags]recht,abmahnung,gesetz[/tags]

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Beschwerdestelle für Blogs und Co.

Die Internet-Beschwerdestelle – ein gemeinsames Portal des Internet-Wirtschaftsverbandes eco und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter – soll eine zentrale Anlaufstelle sein für Fragen und Beschwerden rund um das Internet. Ziel der Beschwerdestelle ist es, Nutzer vor Sicherheitsproblemen und Kriminalität im Internet zu schützen. Dies soll durch die Veröffentlichung und nötigenfalls strafrechtliche Verfolgung von Anbietern illegaler Inhalte erreicht werden.

Nun will sich die Initiative in diesem Jahr verstärkt um Themen und Anbieter des „Web-2.0“ kümmern: So kann man neuerdings auch Beschwerden über Inhalte einsenden, die über Tauschbörsen, Community-Plattformen, Weblogs und mobile Endgeräte verbreitet werden.

Beschwerden werden in der Regel von den beiden Verbänden geprüft und bewertet. Im ersten Schritt gegen den Beschwerdeauslöser geht man dabei – lt. Eigendarstellung – einen freundlichen Weg ohne Abmahnung oder gerichtliche Instanzen, um einen Fall zu klären.
[tags]recht,gesetz[/tags]

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Kriegskasse für das Blog

Oliver Karthaus schreibt im AW-Blog über seine Erfahrungen mit Abmahnungen. Er berichtet, welche Vorsichtsmaßnahme er getroffen hat:

Jeden Monat zahlte ich 1/5 des Gewinns auf ein spezielles Konto ein. Heute hat sich da eine nette Summe angesammelt, mit der man auch mal einen Prozess gegen einen Großkonzern bis vor den Bundesgerichtshof “prügeln” könnte.

Vielleicht ein durchaus guter Tipp in Zeiten zunehmender Unsicherheit auf diesem Sektor?
[tags]recht,gesetz,abmahnung[/tags]

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Telemediengesetz im Anmarsch

Im Law-Blog setzt sich Arne Trautmann mit dem neuen Telemediengesetz auseinander; eine für Website-Betreiber und Blogger wichtige Lektüre: Fasst Trautmann doch die wichtigsten Punkte zusammen.
Zufrieden ist mit dem neuen Gesetz niemand so recht. Weder Datenschützer, noch Blogger. Beschlossen ist es allerdings trotzdem.

Die Journalistin und Autorin Bettina Winsemann will in Karlsruhe gar Verfassungsbeschwerde gegen das Telemediengesetz einlegen, berichtet Thomas Knüwer.
[tags]recht,gesetzt,medien[/tags]

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Der Duden sagt …

Die Website des Duden hat vor einigen Tagen ein neues Gesicht bekommen und verfügt jetzt über eine „Duden Sprachberatung„. Die aktuelle Frage dort: „Wie lautet der Artikel von Blog bzw. Weblog: der oder das?
Und bereits mit der gedruckten Ausgabe aus dem Sommer 2006 hatte der Duden diese Frage – so neutral wie stets – beantwortet: „Beides ist richtig: das, auch: der Blog bzw. Weblog.“

Seit geraumer Zeit streitet sich die deutsche Blogwelt immer wieder über den richtigen Artikel für „Weblog“; „der“ wird meist von jüngeren Bloggern genutzt, während „das“ von den „Alt-Bloggern“ präferiert wird …
[tags]recht[/tags]

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Neue Pflichten für Blogger

Im Jahr 2007 werden in Deutschland neue Internetgesetze in Kraft treten. Das „Telemediengesetz“ und der „Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien“ bringen inhaltlich kaum Neuerungen, gelten nun aber auch für Blogs und Podcasts. Nach den neuen Telemediengesetzen werden Blogger ab 2007 auf jeden Fall ein Impressum veröffentlichen müssen, etwas, was seit der ersten Fassung der Telemediengesetze bis heute strittig ist.
Auch werden „journalistisch anmutende Nachrichtenblogs“ von 2007 an verpflichtet, anerkannten journalistischen Grundsätzen zu folgen und Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu überprüfen. Ob Weblogs damit allerdings direkt auch in den journalistischen Rang erhoben werden und nicht nur die daraus entstehenden Pflichten sondern auch Rechte haben, ist fraglich.

Die Telepolis beschäfftigt sich ein wenig ausführlicher mit den neuen Vorschriften.

[tags]weblogs,recht,gesetz[/tags]

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Abmahnungen in Weblogistan

Weblogs erleben in diesem Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung den wahrscheinlich größten Schub seit ihrem ersten Auftauchen 2000 in Deutschland. Das bringt nicht nur mit sich, dass man für Firmen interessant wird, sondern auch, dass man schnell was auf die Finger bekommt, schreibt man etwas Ungefälliges.

So erhalten in den letzten Monaten Blogger zunehmend Abmahnungen von Firmen und öffentlichen Persönlichkeiten, finden sich diese ungerecht dargestellt. Statt auf Kommunikation zu setzen, geht die URL direkt in die Rechtsabteilung.

So mahnte Heidi Klum den Werbeblogger, Veronica Ferres den Soapbox-Blogger oder Sigmar Gabriel den Parteibuch-Blogger (inkl. spätere Kostenübernahme für den Anwalt). Und Joachim Steinhöfel macht Ähnliches auch gern.

Jetzt schlägt die DaimlerChrysler Bank zu und verklagt den Blogger Dirk Ploss.

Der vom „Keule statt Mail„-Verfahren erzeugte Wind schlägt dabei nicht nur den betroffenen Bloggern hart entgegen, sondern auch den Unternehmen. Die Vernetzung der Weblog-Welt kann schnell dazu führen, dass die Firmen das Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich wollten: Statt die negative Meinung des Bloggers aus dem Netz zu bekommen, wird diese plötzlich von einem Dutzend Bloggern veröffentlicht… Man suche die Abmahner nur einmal bei Technorati oder der Google Blogsuche.

[tags]abmahnung,recht[/tags]

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Online-Demonstration

Weltweit halten 13 „repressive Regimes“ 61 Blogger und Online-Journalisten fest, meist wegen Meinungsäußerungen im Internet. Jetzt hat Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Kampagne gestartet, in der exemplarische einige dieser Fälle gezeigt werden, bei denen Blogger oder Online-Journalisten im Gefängnissen sitzen.

Daneben rufen Amnesty und die Reporter ohne Grenzen zu einer internationalen Online-Demo am 7. und 8. November auf, bei der möglichst viele Blogger und Webmaster Informationsseiten über die Verfolgung von Cyber-Dissidenten verlinken sollen.

[tags]demonstration,recht,freiheit[/tags]

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Abmahn-Gegenmittel

Weil sich in den letzten Wochen wieder einmal die Fälle häufen, in denen Blogger in Deutschland abgemahnt wurden (1, 2, 3, 4), hat sich des Deutschen liebstes Vorzeige-Blog Spreeblick einmal die Mühe gemacht und eine kleine Hilfestellung zusammengestellt: Was darf man als Blogger und was darf man nicht?

Weitere wichtige Informationen zum Thema Urheberrecht – sowohl für Einsteiger als auch Fortgeschrittene – bietet iRights.info

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