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Freiheit 4.0: Rettet die Bürgerrechte!

Protest (adapted)( Image by Hans [CC0 Domain] via Pixabay)

Die schlechte Bilanz der scheidenden Bundesregierung in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz verärgert viele Aktivistinnen und Aktivisten. Kurz vor der Wahl wollen sie deswegen noch einmal ein Zeichen setzen. Am Samstag, den 9. September 2017, gehen die Bürgerrechts-Aktivistinnen und Aktivisten daher in Berlin und Karlsruhe für ihre Anliegen auf die Straße. Dabei sind einige amüsante und überraschende Programmpunkte geplant, die aber nichtsdestotrotz auf ernste und wichtige Anliegen aufmerksam machen sollen.

Beunruhigende Bilanz

Ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschärfung der Video-Überwachung oder BND-Gesetz: Die nun scheidende schwarz-rote Bundesregierung zählte die Bürgerrechte nicht zu ihren größten Prioritäten. Im aktionistischen Versuch der Kriminalitätsbekämpfung wurden Datenschutz-Bedenken und Kritik an der schrittweisen Einschränkung der Bürgerrechte meist schlichtweg ignoriert. Das geschah wohl durchaus mit System: Die meisten der derart problematischen Gesetze wurden in Rekordzeit und mit der geringstmöglichen Vorwarnzeit für die Öffentlichkeit verabschiedet.

Nun wird neu gewählt, doch aktuelle Hochrechnungen deuten nicht darauf hin, dass sich allein dadurch im Bereich der Bürgerrechte alles zum Guten wenden wird.

Bündnis ruft zum Protest auf

Angesichts dieser beunruhigenden Situation haben sich Aktivistinnen und Aktivisten entschlossen, vor der Wahl noch einmal ein Zeichen zu setzen. Ein breites Bündnis von fast 50 Organisationen, darunter NGOs, Gewerkschaften und Oppositionsparteien, hat den Demo-Aufruf unterzeichnet. Unter dem Motto „Freiheit 4.0: Rettet die Bürgerrechte“ wollen sie am 9. September in Berlin und Karlsruhe gegen Überwachungs-Exzesse und für mehr Achtung persönlicher Freiheiten demonstrieren.

Sie fordern vor allem eine Einschränkung staatlicher Überwachungsprogramme, aber auch eine größere Achtung anderer Bürgerrechte. So ist auch eine größere Achtung der Pressefreiheit und ein besserer Schutz von kritischen Journalistinnen und Journalisten Teil der Demo-Forderungen.

Spaß und Informatives

Die Aktion soll sich nicht auf einen klassischen Demozug beschränken. Daneben soll es Musik, Tanz, Essen und Party geben – schließlich muss der Einsatz für Grundrechte nicht spaßbefreit sein.

Aber auch einige informative Aktionen werden rund um „Freiheit 4.0“ angeboten. So können Besucher im Rahmen einer Ausstellung eine Timeline invasiver Sicherheitsgesetze anschauen. Es dürfte beeindruckend sein, wie viel sich hier in den letzten knapp 20 Jahren zum Schlechten verändert hat. Auch Lesungen gegen Überwachung wird es geben. Wer Interesse an digitaler Selbstverteidigung hat, kann seinen Laptop oder sein Mobilgerät mitbringen, denn auch die Cryptoparty wird vor Ort sein. Hier lernen interessierte Menschen, wie sie sensible Daten effektiv schützen können, und erhalten praktische Hilfestellung.

Demokratie lebt von der Mitwirkung

Der Einsatz für die Bürgerrechte lebt von der aktiven Mitwirkung der Menschen und vom politischen Druck, der nur durch öffentliche Stellungnahme ausgeübt werden kann. Wer die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitspolitik mit Besorgnis und Ärger betrachtet, hat daher mit „Freiheit 4.0“ eine gute Gelegenheit, aktiv zu werden und mit Gleichgesinnten auf die Straße zu gehen. Wir brauchen unsere individuellen Freiheiten – und die Freiheit braucht uns alle!


Image (adapted)“Protest“ by Hans [CC0 Public Domain]


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Afrikanische Regierungen und die sozialen Medien: Warum ist das Verhältnis so unstet?

Afrika (adapted) (Image by WikiImages [CC0 Public Domain] via pixabay)

Viele kenianische Social-Media-Nutzer sind beunruhigt, dass die Regierung die Nutzung des Internets während der Parlamentswahlen stilllegen könnte. Der Regierungssprecher von Kenia hat versucht, die Wähler zu beruhigen, dass dies nicht der Fall sein wird. Trotzdem sind die Ängste, dass die Freiheit des Internets bedroht ist, nicht unbegründet.

Die Liste der afrikanischen Länder, die den Zugang zu den sozialen Medien während Wahlen und anderen politisch heiklen Phasen unterbunden haben, wächst stetig. Im vergangenen Jahr war dies in Kamerun, Tschad, der demokratischen Republik Kongo, Gabun, Gambia, der Republik Kongo und Uganda der Fall. Länder wie Äthiopien, Madagaskar und Tansania haben außerdem die Gesetze der Internetkriminalität so verschärft, dass die Meinungsfreiheit bedroht ist.

Anderswo sind die Nutzer sozialer Medien, Journalisten eingeschlossen, unter den geltenden Gesetzen für online geteilte Inhalte verfolgt worden. Solche Aktionen werden oft damit begründet, dass sie Frieden und Sicherheit sichern sollen, da die sozialen Medien eine potenzielle Plattform für die Verbreitung von Hassreden und Aufrufen zur Gewalt darstellen.

Dies ist besonders dann problematisch, wenn politische Kandidaten auf ethnische und religiöse Unterschiede aufmerksam machen, um Unterstützung zu bekommen. Die Rolle, die aufwieglerische Textnachrichten bei den gewalttätigen Ausschreitungen während der Wahlen von 2007 in Kenia spielten, wird immer wieder als Beispiel dafür genommen, welche potentielle Gefahr unkontrollierte Massenkommunikation bietet.

Im Südsudan wird der anhaltende Konflikt durch im Internet verbreitete Gerüchte und Hassreden weiter angefacht. Manche geben sogar einem „falschen“ Facebook-Beitrag die Schuld für 150 Todesopfer. In Teilen von Afrika sind die sozialen Medien für Terroristen eine Möglichkeit, um mit ihren Anhängern zu kommunizieren und neue Mitglieder anzuwerben. Deshalb behaupten die Regierungen, dass die sozialen Medien gefährlich sind und nicht immer für bare Münze genommen werden sollten. Neue Formen der Kommunikation erschüttern die politische Lage in Afrika genauso wie anderswo. Das führt zu beunruhigenden Unsicherheiten bei Regimen, die ihre Macht behalten wollen.

Alternative Informationsquellen

Soziale Medien bieten neue Möglichkeiten, um Informationen in kurzer Zeit mit einer großen Anzahl an Menschen zu teilen. In der Vergangenheit wurde ein Witz über einen Politiker vielleicht mit ein paar Freunden geteilt – heute kann er Tausende erreichen. Blogs und Plattformen wie WhatsApp sind zu Hauptinformationsquellen für viele Internetnutzer geworden. Manchmal informieren sie schon darüber, was in den ‚traditionellen‘ Medien berichtet wird.

SAber abgesehen davon können auch Zuwiderhandlungen von Regierungen bei Wahlverfahren oder Verstöße gegen die Menschenrechte online bloßgestellt werden. Soziale Medien spielten eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und helfen Oppositionsbewegungen, sich in einigen der autoritärsten Länder Afrikas zu organisieren.

Außerdem bietet das Internet auch lokalen politischen Belangen ein globales Publikum. Dies war beispielsweise während der jüngsten Proteste in Äthiopien der Fall, als Gegner des Regimes in der Diaspora sich mithilfe der sozialen Medien beteiligen konnten. Allerdings bietet die eine vermehrte Online-Kommunikation auch neue Möglichkeiten für staatliche Überwachung und Zensur. Abschalten des Internets und eine Verfolgung von ‚Internetkriminalität‘ gegen Kritiker des politischen Systems sind Handwerkszeug, um politische Freiheiten einzuschränken. In Ländern wie Tansania wurden Beschränkungen der Auseinandersetzungen im Internet durch Offline–Maßnahmen begleitet. Dazu gehören ein Verbot von politischen Kundgebungen und Strafverfolgung von Oppositionsmitgliedern des Parlaments für Volksverhetzung.

Dem Staat standhalten

Angesichts der Regierungszensur haben die Bürger versucht, sich den Beschränkungen ihrer Internetfreiheit zu widersetzen. Zum Beispiel haben im Jahr 2016 viele Ugander virtuelle private Netzwerke (VPNs) miteinander verbunden, um dadurch die Versuche, die sozialen Medien zu blockieren, zu unterbinden. Mobile Netzwerkbetreiber müssen sich zur Frage, was sie in Zukunft machen können, um gegen die Regierungen standzuhalten, positionieren. Herausfordernde restriktive Rechtsvorschriften können sich vor Gericht jedoch auch als erfolgreich erweisen. So wurde zum Beispiel in Kenia eine gesetzliche Bestimmung über die ‚unsachgemäße‘ Nutzung eines Telekommunikationsgeräts für verfassungswidrig erklärt.
Dagegen wurde jedoch im benachbarten Tansania der Versuch, das Gesetz der Internetkriminialität in Frage zu stellen, abgetan.

Dies sind aber keineswegs nur Belange, die afrikanische Länder betreffen. Zwischen Juni 2015 und Juli 2016 gab es in 19 Ländern 81 kurzfristige Störungen des Internetanschlusses, unter anderem in Indien, der Türkei und Vietnam. Weltweit hat das Wachstum der sozialen Medien die Debatte darüber angeregt, wo die Grenze zwischen dem Schutz der Redefreiheit und der Stimme des Hasses und des Extremismus zu ziehen ist. Die Präsidentschaftskampagne des vergangenen Jahres in den Vereinigten Staaten hat zusätzlich Bedenken über die Rolle der sozialen Medien bei der Verbreitung von sogenannten Fake News mit wichtigen politischen Folgen ausgelöst.

Diese Debatten sind in Teilen von Afrika sehr dringend. Im Jahr 2017 finden Wahlen in einer Reihe von Ländern statt, bei denen es noch in der jüngsten Geschichte zu Gewalt bei Wahlen kam. Hier wurden in der Vergangenheit ethnische und regionale Unterschiede von politischen Kandidaten zu Wahlzwecken manipuliert. Es besteht daher die Notwendigkeit, zu prüfen, wie man sicherstellen kann, dass soziale Medien nicht dazu verwendet werden, zu Gewalt anzuregen oder gefährliche Gerüchte zu verbreiten. Ebenfalls bleibt aber auch die Frage, wie Regierungen daran gehindert werden können, die Möglichkeiten der sozialen Medien zur Beschränkung der Menschrechte zu nutzen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Afrika“ by WikiImages (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Narrative Simulationen von digitaler Rebellion – Wie Erzählungen die Ökonomie umformen

calculator (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Professor Robert Shiller von der Yale-Universität wundert sich, warum sich die Ökonomen-Zunft nicht stärker mit dem Faktor der Narration beschäftigt, um wirtschaftliche Schwankungen zu erklären. Also Erzählungen, die sich wie ein Virus verbreiten, neudeutsch viral werden oder sich als Mem entpuppen und das Denken und Handeln der Menschen beeinflussen. Die Kollegen des Wirtschaftsnobelpreisträgers Shiller haben vielleicht Besseres zu tun. Die meisten. Sie arbeiten lieber mit Gleichungen, rechnen mit allgemeinen Gleichgewichtsmodellen, fabulieren von Angebots- und Nachfrageströmen und laufen der Illusion hinterher, mit Preisen und der Entwicklung der Geldmenge das wirtschaftliche Geschehen zu erläutern.

Ursache- und Wirkung-Irrtümer in der Ökonomik

Dabei sind sie häufig nicht in der Lage, in ihren Formeln Wirkungen und Ursachen zu unterscheiden. Es passiert sogar, dass sie den ceteris paribus-Variablen kausale Wirkungen zuschreiben. Oder die Wirkungen gehen ihren Ursachen voraus. „Die Werte der Variablen können nur anhand dessen ermittelt werden, was sie eigentlich erklären sollen“, so Tobias Schmidt zum Phänomen der Zirkelschluss-Ökonomie, die man nicht widerlegen kann und somit wissenschaftstheoretisch eher der Theologie zuschreiben sollte.

Die Schwächen der Theorie werden dennoch weggebügelt, etwa von einem FAZ-Leser aus Mörfelden-Walldorf: „So wichtig und zum Teil sogar amüsant solche ‚Narrative’ im Einzelfall auch sein mögen, so können sie doch eine systematische theoretische Durchdringung von wirtschaftlichen Großkrisen mit Hilfe mathematischer Modelle nicht ersetzen.“ (Erinnert Euch an das Ursache-Wirkung-Verwirrspiel der ceteris paribus-VWL-Theologen, Anm. d. Autors).

„Von daher erscheint es mir wichtiger, die praktische Anwendung solcher Modelle etwa durch einen Ausbau der ökonometrischen Forschung zu verbessern, als nach lustigen oder auch weniger lustigen Anekdoten und Erzählungen zu suchen.

Auch gegen noch mehr und bessere praktische Beispiele in der Volkswirtschaftslehre, wie es der langjährige Doyen der Wirtschaftswissenschaften, Paul Samuelson, in so vorbildlicher Weise vorgeführt hat, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit angrenzenden Disziplinen wie der Geschichte, der Politologie, der Soziologie oder der Psychologie wäre meines Erachtens nichts einzuwenden. Aber Narrativ-Ökonomie? Nein, danke!“

Schumpeter war in Bonn weiter

Was der Doktor dort zu Papier gebracht hat, würde einem wohl auf fast jeder VWL- oder BWL-Fachtagung entgegen geschleudert werden. Wer die Gottheiten der Mainstream-Ökonomik antastet, erntet „Nein, danke“-Repliken. Dabei waren Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland schon einmal weiter, etwa Joseph Schumpeter, der in seiner Lehrtätigkeit an der Bonner Universität der mentalen Verfassung der Gesellschaft nachging. Die So­zio­lo­gie taucht nicht zu­fäl­lig so häu­fig in seinen Vor­le­sun­gen auf. 

Wirtschaftsordnung und mentale Verfassung der Gesellschaft

Als er 1927 sei­nen ers­ten Auf­ent­halt als Gast­pro­fes­sor an der Har­vard Uni­ver­si­tät an­trat, hat­ten sich die dor­ti­gen So­zio­lo­gen noch nicht vom wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen In­sti­tut ab­ge­spal­ten, um eine selb­stän­dige „Gruppe für So­zi­al­be­zie­hun­gen“ zu bil­den. Das er­wies sich für Schumpe­ter als glück­li­cher Um­stand, denn seine ei­gene Be­trach­tungs­weise der Ökonomie ori­en­tierte sich im­mer stär­ker an der So­zio­lo­gie. Er war be­strebt, un­an­ge­mes­sene Ver­ein­fa­chun­gen zu ver­mei­den. Seine Hin­wen­dung zu ei­ner in­ter­dis­zi­pli­nä­ren Sicht­weise des öko­no­mi­schen Ge­sche­hens brachte er be­reits 1926 in ei­nem Auf­satz un­ter dem Ti­tel „Gus­tav von Schmol­ler und die Pro­bleme von heute“ zum Aus­druck. Darin wür­digt er Schmol­ler da­für, das Feld der Na­tio­nal­öko­no­mie über die Gren­zen der rei­nen Theo­rie aus­ge­wei­tet zu ha­ben.

Schmol­ler habe ge­mein­sam mit Max We­ber ei­ner neuen Art von his­to­risch fun­dier­ter Wirt­schafts­so­zio­lo­gie oder So­zi­al­öko­no­mie den Weg ge­wie­sen. Das war sei­nen ei­ge­nen For­schun­gen ge­schul­det und sei­nen Er­fah­run­gen in Po­li­tik so­wie Ge­schäfts­le­ben. Belege für diese These finden in dem Aufsatz von 1928 „Die Ten­den­zen un­se­rer so­zia­len Struk­tur“.

Hier un­ter­sucht Schum­pe­ter die Dis­kre­panz zwi­schen der Wirt­schafts­ord­nung Deutsch­lands und der So­zi­al­struk­tur. Die Wirtschaftsorga­ni­sa­tion war ka­pi­ta­lis­tisch, die deut­sche Ge­sell­schaft war aber in ih­ren Ge­bräu­chen und Ge­wohn­hei­ten nach wie vor in länd­li­chen, ja so­gar feu­da­len Denk­wei­sen ge­fan­gen – heute in­dus­trie­ka­pi­ta­lis­tisch. Die öffentliche Meinung hinkte der wirtschaftlichen Realität hinterher, mit fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt.

Hipster-Scheiß mit Ausbeutungsabsichten

Virus, Frame oder Mem – hier geht es nicht um lustige Geschichten oder Anekdoten, es geht um die Orientierung der Menschen, die zu massiven Veränderungen der Volkswirtschaften führen können. Etwa die Story vom anarchischen Sillicon Valley, die in Wahrheit nur ein lauwarmer Hipster-Scheiß zur Rechtfertigung von unentgeltlich geleisteter Arbeit ist. Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Philip Mirowski sei das eine der wirksamsten Erzählungen zur Simulation von Rebellion. Man erzeugt eine blumige Fata Morgana, um den Menschen das Gefühl eines vollständigen Ausstiegs aus dem Marktsystem zu geben, um dieses Gefühl dann für Marktprozesse in Dienst zu nehmen.

Das Aufbegehren gegen das kapitalistische Establishment mit einer frechen Hacker-Kultur ist ein gigantisches Täuschungsmanöver. Dieses eigentümliche Hybrid aus freiwilliger unbezahlter Arbeit, hierarchischer Kontrolle und Kennzahlen-Orientierung in den Silicon Valley-Konzernen sowie kapitalistischer Aneignung sei in der gegenwärtigen Ära der Netzökonomie so vorherrschend geworden, dass manche darin eine neuartige Wirtschaftsordnung sehen. Der freiwillige Verzicht auf die Vergütung wertvoller Leistungen sorgt für satte Renditen bei den kalifornischen Technologie-Champions. Man bekommt als Gegenleistung das vage Versprechen, „Reichweite“ zu ernten und Netzwerke knüpfen zu können. „Für weniger als einen Hungerlohn erfüllen überqualifizierte Bittsteller die niedrigsten Aufgaben“, moniert Mirowski.  

Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung

Das färbt auch auf die traditionelle Wirtschaft ab. Man baut auf die Freelancer-Ökonomie und lässt die Freiberufler im Geist der Selbstbestimmung und Freiheit mit mickrigen Honoraren vor die Wand laufen. Hauptsache, alle haben ein gutes Gefühl im Duz-Modus.

Das Notiz-Amt sieht die Notwendigkeit, diesen Teil der Geschichte neu zu erzählen. Etwa über den Haudrauf-Unternehmer Oliver Samwer, der sogar sterben würde, um zu gewinnen. Think big hat er seinen Leuten als Losung aufgegeben. Execution now, lautet einer seiner Lieblingsbefehle. Da hilft nur weglaufen und den Mittelfinger zeigen: „Mir widerfuhr die traurige Ehre, dass ich nur drei Tage Personalchef von Groupon war und mit den Samwer-Brüdern zusammen gearbeitet habe, bis ich mich mit einem dieser Typen so anlegte, dass ich in der Mittagspause gegangen bin“, erläutert Heiko Fischer von Resourceful Humans.

Jungunternehmer-Pornohefte feiern Vulgärkapitalisten

Den Führungsstil solcher Karrieristen müsse man aufbrechen. Nicht nur das. Man muss ihnen in der Öffentlichkeit die Leviten lesen und sie entlarven. Etwa die Geschichten im Jungunternehmer-Pornoheft Business Punk, in dem die neue Unanständigkeit gefeiert und Arschlöcher wie Uber-Gründer Travis Kalanick abgejubelt werden. Es ist ja auch abgefahren, wenn jemand Gesetze für sinnlos hält, Steuerhinterziehung predigt und staatliche Regeln mit exterritorialen Insel-Pseudostaaten aushebeln will.

Öffentliche Kontrolle, anstrengende und zeitraubende Gesetzgebungsverfahren stören die Business Punker. Als Ergebnis bekommen wir repressive Toleranz, wie es Herbert Marcuse formulierte. Repräsentiert von Vulgär-Kapitalisten wie Donald Trump. Antidemokratische Systemzersetzung im Geiste egozentrischer Machtspiele á la Peter Thiel.

Auch das ist Teil der narrativen Ökonomie, die man endlich öffentlich und ohne Schongang debattieren sollte.


Image (adapted) „calculator“ by stevepb (CC0 Public Domain)


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10 Jahre danach: Wo uns das iPhone weitergebracht hat – und wo nicht.

Der zehnte Geburtstag des iPhone von Apple erinnert uns daran, dass es das erste Smartphone war – wenn auch nicht das Allererste, das am Massenmarkt Anklang fand – obwohl es nicht das Allererste war. Seitdem definierte das iPhone den Ansatz, den andere Smartphone-Hersteller wählten.

Smartphones haben unser Leben verändert, in dem sie uns im Wesentlichen einen an das Internet angeschlossenen Computer für die Hosentasche gegeben haben. Aber wir verlieren auch Freiheiten, während wir von Candy Crush oder Pokémon Go abgelenkt werden. Wir verlieren die Kontrolle über unsere eigenen Geräte und wir verlieren Zugang zu den Informationen, die sie beinhalten – in genau den gleichen Geräten, die zunehmend wichtiger in unserem Leben sind.

Um erkennen zu können, wie weit wir gekommen sind, müssen wir bedenken, dass der Desktop-Computer nur mit dem IBM-PC weiterverbreitet wurde. Indem der PC mit einer offenen Architektur konzipiert wurde, entstand eine gewaltige Industrie an PC-kompatiblen Produkten von anderen Herstellern. Das Gleiche passiert heute: Wenn ihr einen Computer erwerbt, werdet ihr immer (wenn ihr wollt) die Möglichkeit und das Recht haben, jedes Element der System-Hardware hinzuzufügen, zu entfernen, zu tauschen oder aufzurüsten, jede gewünschte Software zu installieren oder zu entfernen, einschließlich des Betriebssystems und des Zugangs zu jeder Information, die darauf gespeichert ist.

Aber heutzutage hat das Smartphone oder das Tablet im Endeffekt in vielen Fällen den Desktop-Computer oder den Laptop ersetzt. In Teilen der Entwicklungsländer sind Smartphones die erste Erfahrung, die viele mit Informatik und dem Internetzugang haben. Die Tatsache, dass sie klein und tragbar sind und ohne Kabel funktionieren, bedeutet, dass sie auch für viele andere Anwendungen ausgelegt sind. Beispielsweise kann das Navigationssystem eine Orientierungshilfe geben, wir hören Musik während des Trainings oder spielen Spiele im Wartezimmer.

Noch ist es unmöglich, auf dem iPhone etwas zu tun, das bei einem Computer sehr einfach ist – wie etwa, unsere Dateien aufzulisten. iPhone-Nutzer können ihr Hintergrundbild, ihren Klingelton und die Alarmzeit ändern. Aber das iPhone überwacht sorgfältig, welche Dateien es beinhaltet. Unser Telefon, das überall mitgenommen wird, das unseren genauen Standort kennt, das die Webseiten aufzeichnet, die wir besuchen, bewahrt alle seine Dateien vollständig unzugänglich für uns auf. Wenn wir uns über unsere Privatsphäre Sorgen machen, sollte uns das beunruhigen.

Wir hatten immer die Herrschaft über unsere eigenen Computer und die Möglichkeit, mit ihnen zu tun, was wir wollen. Aber die Smartphones und Tablets, die wir heute kaufen, werden ohne Administratorrechte genutzt. Wir sind lediglich Nutzer in den Händen der großen Technologie-Unternehmen und diese Firmen beherrschen im Endeffekt die Maschinen, mit denen wir leben.

Informationen und Freiheit

Natürlich erlaubt das iPhone den Zugriff zu einigen Informationen wie beispielsweise Fotos, Emails oder unseren Dokumenten. Aber oft ist es schwierig, Daten von dem Telefon zu entfernen. Die Art, mit der das iPhone mit unserem Computer kommuniziert, ist ein geschlossenes, urheberrechtlich geschütztes Protokoll. Apple ändert das Protokoll zudem jedes Mal, wenn es das Telefon updatet. Daher werden wir Schwierigkeiten haben, unsere eigenen Fotos aus unserem Telefon zu bekommen, wenn wir einen Windows-PC oder einen Apple-Computer verwenden.

Apple schränkt auch ein, welche Informationen auf dem Gerät abgespeichert werden können. Zum Beispiel sind die iPhone-Nutzer gezwungen, jede Musikdatei auf das Telefon mit der Apple iTunes-Software zu überspielen. Wenn man iTunes nicht starten kann oder will, gibt es eben keine Musik. Zudem wird iTunes automatisch alle Musiktitel auf dem Telefon löschen, wenn man versucht, Daten von mehr als einem Computer zu übertragen. Dies geschieht aufgrund der digitalen Rechtemanagement-Software, die annimmt, dass der Zugriff von mehr als einem Computer bedeutet, dass die Datei illegal geteilt worden ist. Es ist ein bisschen so, als würde man eine Brille kaufen, die die Bedingungen überwacht, unter denen wir Bücher lesen dürfen. Oder einen Rucksack, der seinen ganzen Inhalt zerstört,  wenn man versuchen würde, Gegenstände zu tragen, die  aus unterschiedlichen Geschäften stammen.

Das gleiche Problem wirkt sich auch darauf aus, welche Anwendungen installiert werden können. Wer lernt, wie man Code schreibt, kann auch seine eigenen Anwendungen entwickeln, um seine spezifischen Probleme zu lösen. Aber das iPhone gestattet nicht, diese Programme auszuführen:  Nur Software, die von Apple autorisiert und mit Hilfe des Apple Stores vertrieben wurde, ist erlaubt.

Offene Alternativen

Warum wird so engmaschig überwacht, was wir mit unseren Geräten tun können? Manch einer mag argumentieren, dass diese Einschränkungen für unsere Sicherheit notwendig sind. Wenn wir jedoch einen genaueren Blick auf unterschiedliche Betriebssysteme werfen, stellen wir fest, dass Linux – ein nicht-kommerzielles, quelloffenes Betriebssystem – auch vergleichsweise am sichersten ist. Es stimmt, dass das quelloffene Android-Betriebssystem für Mobiltelefone nicht im gleichen Maße sicher ist wie das iOS-Betriebssystem, mit dem das iPhone von Apple betrieben wird. Aber es zeigt auch, dass es möglich ist, ein System zu nutzen, das sowohl sicher als auch offen ist.

In der Tat wird iOS um einige quelloffene Softwareprojekte herum aufgebaut – das sind jede, deren interne Funktionsweisen für alle gratis zugänglich sind, um sie anzuschauen und zu modifizieren. Aber während Elemente von iOS offen sind, werden sie als ein Teil des fest geschlossenen Systems verwendet. Android, ein offenes Betriebssystem für Mobiltelefone, das ursprünglich von Google entworfen wurde, ist die erste Alternative zum iPhone. Doch Android-Telefone haben auch viele geschlossene Source-Komponenten. Auch ersetzt Google laufend offene Vorgänge mit geschlossenen Source-Komponenten.

Eine andere Alternative kommt in Form von Ubuntu Touch, eine neue Version des beliebten Ubuntu Linux für Telefone und Tablets, jedoch wird es noch nicht weitläufig verwendet. Als Tatsache bleibt, dass uns die mobile Revolution, die vom iPhone losgetreten wurde, zehn Jahre später einige Schritte nach vorne und einige Schritte zurück gebracht hat: Sie lässt uns im Unklaren, ob wir eines Tages unsere Geräte eigentlich vollständig besitzen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „iphone“ by JEESHOTS (CC0 Public Domain)


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Chelsea Manning kommt (endlich) frei

Postcard_to_jail (adapted) (Image by Ricardo Jose {CC BY 2

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der scheidende US-Präsident Barack Obama (Demokraten) die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning wird voraussichtlich im Mai freikommen, statt noch weitere 28 Jahre in Haft absitzen zu müssen. Damit wird für ihre zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer ein lang gehegter Traum wahr. Eine Zeitenwende in der Behandlung von Whistleblowern ist das bei Weitem noch nicht – aber dennoch ein Grund zur Freude.

Begnadigung angekündigt

Schon vor einer Weile hatte Mannings Anwaltsteam, angeführt durch Chase Strangio von der ACLU, Präsident Obama um eine Begnadigung Mannings ersucht. Zum Ende ihrer Amtszeit sind US-Präsidenten traditionell für dergleichen Anliegen aufgeschlossen, wohl auch, um das Urteil der Geschichtsbücher milde ausfallen zu lassen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Obama angedeutet, dass eine Begnadigung Mannings durchaus im Bereich des Möglichen liege. Kurz vor dem endgültigen Ende seiner Amtszeit entschied er sich dann tatsächlich für diesen Schritt. Chelsea Manning wird von Obama begnadigt und muss von ihrer ursprünglich 35-jährigen Haftstrafe nur noch vier Monate verbüßen. Bereits im Frühjahr (geplant ist der 17. Mai) wird die 29-jährige Whistleblowerin, die bereits die letzten sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, voraussichtlich freikommen.

Leaks für die Menschenrechte

Chelsea Manning war 2010 als Analystin für die US-Armee tätig und zeitweise im Irak stationiert. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hatte sie Zugriff auf eine Vielzahl von Geheimdokumenten und deckte dabei Verfehlungen der USA in den verschiedensten Bereichen auf. Nachdem sie auf dem „offiziellen“ Weg über ihre Vorgesetzten nicht weiterkam, beschloss Manning schließlich, die relevanten Dokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks weiterzugeben. Dort wurden sie, teils unter großer medialer Aufmerksamkeit, veröffentlicht. Von Manning stammt unter anderem das Video ‚Collateral Murder‘, das die Tötung zweier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters durch einen US-Kampfhubschrauber zeigt.

Auch hunderttausende Diplomaten-Depeschen aus aller Welt, bezeichnet als ‚Cablegate‘, spielte Manning den Aktivistinnen und Aktivisten von WikiLeaks zu. Sie belegten unter anderem fragwürdige Wirtschafts-Mauscheleien der US-Regierung. Zudem belegten Mannings Dokumente, dass im Irak-Krieg mehr Zivilisten starben, als offiziell behauptet, und deckten Folter und Schikane im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf. Insgesamt kann Mannings Beitrag zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen also nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihr erklärtes Ziel, den Menschen die Informationen zu geben, um sich eine informierte Meinung über die fragwürdigen Taten der USA zu bilden, hat die Whistleblowerin ohne jeden Zweifel erreicht.

Kriminalisiert und verurteilt

Die US-Regierung allerdings interessierte sich weder für die durch die Leaks verursachten positiven Veränderungen noch für die von Mannings immer wieder betonten idealistischen Motive. Nachdem Manning sich dem Ex-Hacker Adrian Lamo anvertraute und von diesem an die Behörden verraten wurde, verfolgten die US-Behörden sie gnadenlos. Für Regierung und Militär war die Soldatin eine Spionin und kriminelle Hackerin. Nach einem langwierigen Prozess wurde Manning zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt. Eine noch höhere Strafe konnte nur knapp verhindert werden.

Martyrium im Gefängnis

Insgesamt rund sieben Jahre saß Manning bislang in Haft (einschließlich der Untersuchungshaft). Für sie war dies eine jahrelange Leidenszeit. Dafür sorgten einerseits Schikanen der Offiziellen, die an Manning ein Exempel zur Abschreckung anderer Whistleblower statuieren wollten. So wurde Manning immer wieder in Einzelhaft genommen, was die UN schließlich als Folter einstufte. Kleine Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften wurden unverhältnismäßig hart sanktioniert. Auch wurde Manning der Kontakt zur Außenwelt sehr erschwert – wohl auch aus der Angst heraus, die bekanntermaßen eloquente Whistleblowerin könnte gar zu viele Menschen von ihrer Sache überzeugen. Das gelang ihr sogar angesichts der Maßnahmen der Verantwortlichen, die genau das verhindern sollten, bemerkenswert gut. So scharten sich mit der Zeit zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer solidarisch um die WikiLeaks-Informantin, sprachen ihr Mut zu, sammelten Geld für die Anwaltskosten und setzten sich auf jedem nur denkbaren politischen und juristischen Weg für Mannings Entlassung ein.

Daneben machte auch Mannings persönliche Situation die Haft für sie schwerer. Als Trans-Frau im Männer-Militärgefängnis hatte sie es ohnehin schon alles andere als leicht. Hinzu kam, dass die Gefängnis-Offiziellen jegliche Rücksichtnahme vermissen ließen. Lange wurde Manning die notwendige medizinische Unterstützung komplett verweigert und sie durfte nicht als Frau leben.

Aufgrund dieser Situation versuchte Manning mindestens zweimal, sich das Leben zu nehmen. Schließlich trat sie in einen Hungerstreik, um ihre Rechte durchzusetzen. In einer Erklärung zeigte sie sich zum Äußersten bereit. Das hatte (zumindest teilweise) Erfolg. Manning durfte von diesem Zeitpunkt an immerhin (leichtes) Make-Up und weibliche Unterwäsche tragen und erhielt Hormon-Präparate. Allerdings wurde ihr – angeblich aus Sicherheitsgründen – weiterhin verweigert, sich die Haare wachsen zu lassen. Zu Beratungsgesprächen über eine mögliche geschlechtsangleichende Operation kam es nie, obwohl die Behörden dies zugesichert hatten.

Ein Tag der Freude

Schon bald werden Militär und Behörden Manning mit ihrer Rachsucht und Engstirnigkeit nichts mehr anhaben können. Vier Monate noch, dann kommt die mutige Whistleblowerin endlich frei und kann versuchen, ihr Leben neu aufzubauen. Hoffentlich werden ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auch dabei (zumindest moralisch) an ihrer Seite sein.

Manning hat dieses Happy End mehr als verdient. Sie handelte, wie sie immer wieder betonte, aus idealistischsten Motiven. Die fehlgeleitete US-Politik bestrafte dies mit Haft und Schikane. Das ist tragisch genug, zumal bei einem so jungen Menschen, für den schon sieben Jahre Haft eine kleine Ewigkeit sein müssen.

So ist die Begnadigung Mannings persönlich wie politisch ein Grund zur Freude. Da spielt es kaum eine Rolle, dass es Obama wahrscheinlich mehr um seinen eigenen Ruf als um die Sache ging – in diesem Fall zählt vor allem das Ergebnis, und das gibt Hoffnung. Wohl auch durch den ständigen politischen Druck wurde Obama dazu bewegt, Manning zu begnadigen. Das zeigt, dass derartiges Engagement sich (zumindest manchmal) lohnt. Auch für diejenigen, die solidarisch zu Manning gestanden haben, gibt es etwas zu feiern und einen Grund, stolz zu sein. Der gestrige Tag wird als guter Tag für Freiheit und Menschenrechte in die Geschichte eingehen.


Image (adapted) „Postcard to jail“ by Ricardo Jose (CC BY 2.0)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • BMW golem: BMW will nächstes Jahr 100.000 E-Autos verkaufen: 2017 sollen 100.000 elektrisch angetriebene BMW verkauft werden. Dies sagte Harald Krüger, Konzernchef des Automobilherstellers, der Süddeutschen Zeitung. Damit sind allerdings sowohl reine Elektroautos wie der BMW i3 als auch Hybridfahrzeuge wie der i8 gemeint, die einen Verbrennungsmotor und einen Elektroantrieb an Bord haben. Nach dieser Lesart wird BMW 2016 etwa 60.000 Elektrofahrzeuge verkaufen. Insofern sind die Ziele für das kommende Jahr ambitioniert. Das wird auch bei einer anderen Betrachtungsweise erkennbar: Von 2013 bis 2016 verkaufte BMW zusammengerechnet etwa 100.000 elektrifizierte Autos.

  • INTERNET heise: Messenger und soziale Medien im Fokus der Zensoren: 67 Prozent der Internetnutzer leben dieses Jahr in einem von 65 Ländern, in dem Kritik an der Regierung, dem Militär oder der Herrscherfamilie zensiert wird. Im Vorjahr waren es noch 61 Prozent. Dies geht aus dem Bericht Freedom on the Net 2016 hervor, den die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House am Montag mit Unterstützung etwa vom US-Außenministerium sowie von Google, Facebook oder der Internet Society veröffentlicht hat. Der Status der Internetfreiheit hat sich demnach insgesamt zum sechsten Mal nacheinander in den untersuchten Staaten verschlechtert, in denen 88 Prozent der User weltweit leben sollen.

  • APPLE cnet: Apple said to be mulling new focus on smart glasses : Apple is considering an expansion into the wearables market with the launch of its own line of smart glasses, Bloomberg News reported Monday. The device would connect wirelessly to the user’s iPhone, displaying images and other information to the glasses wearer, Bloomberg reported, citing unidentified people described as familiar with the matter. The device, which the story said is still in the exploration phase, might also include augmented reality, Bloomberg reported.

  • GOOGLE digitaltrends: Google buys startup that could help convert Google Image searches to purchases : Google has made yet another acquisition — this time, the company has bought up a startup called Undecidable Labs, whose co-founder, Cathy Edwards, is head of product and engineering for Google Images. While we don’t yet know what the terms of the deal are, we do know that Undecidable Labs was creating a technology that was aimed at turning “online searches into purchases,” according to a report from Bloomberg.

  • TRIVAGO t3n: Deutscher Online-Riese Trivago strebt an die Nasdaq: Das Düsseldorfer Hotelbuchungs-Portal Trivago strebt einen Börsengang in den USA an, teilte das Unternehmen in der Nacht von Montag auf Dienstag mit. Die US-Börsenaufsicht SEC sei über den angestrebten Börsengang informiert worden. Die Website durchsucht Hotelpreise von mehr als eine Million Hotels weltweit aus über 250 Buchungsseiten und vergleicht deren Preise – darunter Expedia und Booking.com. Trivago ist aktuell in über 50 Ländern in Europa, dem Nord- und Südamerika sowie dem asiatisch-pazifischen Raum aktiv

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Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben, wie dringend die Dienste einer strengeren Aufsicht bedürften. Protest und Kritik gibt es reichlich, doch ignoriert die Regierung diese im Bestreben, ihren undemokratischen und gefährlichen Kurs fortzusetzen.

Ein Gesetzesentwurf voller Probleme

Schon im Juni wurde der aktuelle Gesetzesentwurf fertig gestellt. Von Anfang an wurde versucht, ihn als Versuch darzustellen, die parlamentarische Kontrolle des BND zu verbessern und diesen so demokratischer zu machen. Das eigentliche Dokument – schon bald vom Blog Netzpolitik veröffentlicht – gibt dies aber mitnichten her.

Das BND-Gesetz sieht vielmehr eine Menge höchst problematischer Änderungen vor, die den Agenten noch freiere Hand garantieren als es bislang der Fall ist. Möglichkeiten, angelehnt an die der US-amerikanischen NSA, soll die Behörde demnach eingeräumt bekommen.

Die wohl problematischste Klausel in einem Gesetz, das vor dummen und gefährlichen Ideen nur so strotzt: internationale Telekommunikationsnetze (namentlich das Internet) sollen zukünftig kurzerhand dem Ausland und somit dem Zuständigkeitsbereich des BND zugerechnet werden. Somit dürfte der BND in diesen Netzen den Datenverkehr nicht nur mitlesen, sondern auch bis zu sechs Monate lang speichern und gezielt durchsuchen. Ähnliche, bereits seit Jahren andauernde und höchst umstrittene Praktiken am Frankfurter Netzwerk-Knotenpunkt De-Cix würden durch das neue Gesetz legalisiert.

Skandale und Kompetenzüberschreitungen

Die letzten Jahre sollten auch denjenigen, die zuvor noch Vertrauen in unsere Geheimdienste hatten, deutlich gezeigt haben, dass dieses Vertrauen fehl am Platze ist. Spätestens die Snowden-Enthüllungen und der darauf folgenden Ermittlungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass der BND häufig seine Kompetenzen überschreitet und dabei auch gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung agiert. Auf Geheiß der NSA oder auf eigene Faust wurden zahlreiche unbescholtene Bürger überwacht und die Daten häufig an ausländische Behörden weitergegeben. Fehler und Kompetenzüberschreitungen wurden vertuscht, Kontrollmechanismen, so überhaupt vorhanden, umgangen.

All das zeichnet kaum das Bild einer vertrauenswürdigen Behörde, die mit einem Mehr an Zuständigkeiten – und damit zwangsläufig auch an Macht – verantwortungsbewusst umzugehen wüsste. Vielmehr wird überdeutlich, dass nur eine vermehrte demokratische Kontrolle weiteres Fehlerverhalten effektiv unterbinden könnte. Genau diese Kontrolle aber ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – im BND-Gesetz nicht vorgesehen.

Langfristig wäre zweifellos eine Abschaffung der Geheimdienste die beste und demokratischste Lösung. Solange dies aber nicht praktikabel ist, muss zumindest sichergestellt werden, dass diese Behörden nicht einfach nach eigenem Gutdünken handeln können. Ihr Aufgabenbereich muss eng beschränkt und ihr Handeln effektiv kontrolliert werden. Das wird im neuen Gesetzesentwurf fahrlässig versäumt. So laufen wir Gefahr, einen selbstherrlichen, undemokratischen Staat im Staate entstehen zu lassen, der unsere Menschenrechte verletzt und niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Kritik und Protest: Wohl begründet, doch zu wenig gehört

Von Anfang an regten sich Proteste gegen den neuen Gesetzesentwurf. Diese nahmen rund um die parlamentarischen Verhandlungen deutlich zu. An der Organisation der Kundgebungen waren so namhafte NGOs wie Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International  beteiligt.

Der politische Prozess allerdings nahm diese teils sehr eloquenten und gut begründeten Proteste kaum zur Kenntnis. Stattdessen wurde – wie es in den letzten Jahren häufiger bei Überwachungsgesetzen geschehen ist – mit undemokratischer Hast versucht, das Gesetz möglichst schnell und ohne große Diskussionen zu verabschieden. Das ist ein Armuszeugnis und keineswegs dazu angetan, die Sorge über das BND-Gesetz zu verkleinern.

Stoppt das BND-Gesetz!

Beim BND-Gesetz handelt es sich zweifellos um eines der gefährlichsten Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Die Kritik an diesem Machwerk ist wohl begründet und hätte mehr Beachtung verdient. Es sollte alles getan werden, um zu verhindern, dass der BND nach den Skandalen der letzten Jahre freie Hand bekommt. Die Erfahrung lehrt, dass er mit dieser Freiheit nicht verantwortlich umgehen wird – und das unsere Freiheiten dadurch massiv eingeschränkt werden. Das gilt es zu verhindern.


Image (adapted) „Surveillance“ by Jonathan McIntosh (CC BY-SA 2.0)


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Res publica statt geheimer Kabinettspolitik – CETA und TTIP schaden dem Gedanken der Republik

Cicerón (Marcus Tullius Cicero) (adapted) (Image by sn6200 [CC BY 2.0] via Flickr)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA) richteten.

Dennoch sind einige Hürden formuliert worden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.

Verfassungsgericht sieht Demokratiedefizite

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet und eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein. Verfassungsrechtliche Bedenken manifestieren sich an der Frage, ob durch das Handelsabkommen ein demokratisches Defizit entstehen könnte – vor allem im Gemischten Ausschuss, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht unbedingt mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das mögliche Eigenleben dieses Gremiums behagt den Verfassungsrichtern nicht. Nach dem CETA-Vertragswerk könnte der Gemeinsame Ausschuss eigenständig neue Vorschriften erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen. „Legitimiert“ werden diese Entscheidungen nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden. Von demokratischer Legitimierung kann man an dieser Stelle nicht mehr sprechen – noch weniger von einem Republikanismus im Geiste Ciceros. Neudeutsch könnten wir auch von ’social citizenship‘ sprechen – also aktive Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der Republik.

Wo bleibt das öffentliche Wohl?

Es geht um die res publica, die öffentliche und gemeinsame Sache für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. „Der princeps, die politischen Repräsentanten, hatten in der Antike zwar Gesetzgebungsvollmacht, mussten diese aber stets dem öffentlichen Wohl unterstellen und Rechenschaft darüber ablegen“, schreibt Ulrike Guérot in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss – Eine politische Utopie“.

Was in der geheimen Kabinettspolitik der EU-Technokraten mit den USA und Kanada in den Abkommen TTIP und CETA verhandelt wird, ist von reinem Ökonomismus und Nützlichkeitsdenken geprägt – aber nicht vom Ziel des Gemeinwohls. Hier folgt man der Schimäre einer marktkonformen Demokratie, die ohne soziale Kontrolle zur Demokratur mutiert.

Freihandel führt nicht automatisch zu Freiheit

Die These des ‚doux commerce‘, nämlich dass durch Handel, einem auf Eigeninteresse basierendem Austausch auf Märkten, ein Verflechtungszusammenhang und eine Entwicklungsdynamik entsteht, die quasi naturnotwendig zu Wohlstand, Freiheit und Friede in der internationalen Staatenwelt führen, war nach Ansicht von Guérot schon immer ein Märchen: „Weder das französische Ancien Régime noch das heutige Saudi Arabien waren durch Handel vor der Despotie gefeit.“

Besonders dort, wo der Waffen-Handel floriert, sei vom ewigen Frieden keine Spur. Von Tyrannei schon eher. Es sei erstaunlich, wie hartnäckig sich die Märchenerzählung vom friedensstiftenden Charakter des Handels seit dem frühneuzeitlichem Konzept des doux commerce bis zu heutigen Freihandelsabkommen im politischen Diskurs gegen jedes bessere Wissen halten konnte.

Noch erstaunlicher ist es, wie sich heutige Polit-Technokraten mental so weit vom Gedankengut der Republik entfernen konnten. Wie kann man aggressive Handelsabkommen unterzeichnen, die unserer Mitbestimmungskultur schaden und sich einer öffentlichen Kontrolle des Treibens der Wirtschaftsakteure, ihrer Konglomerate, Lobbyisten, Einflüsterer und Spin-Doktoren entziehen? „Will die EU also etwas, das zwar einigen transnational organisierten Kapitalgruppen ökonomisch viel bringt, nicht aber der Mehrheit der europäischen citoyens“, fragt sich Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

Ohne soziale Organisation, Mitsprache und gemeinschaftsstiftende Elemente degradieren wir die Gesellschaft zu einem Anhängsel des so genannten Marktes, der von Machtinteressen dominiert wird. Das beschrieb Karl Paul Polanyi bereits in den 1940er Jahren in seinem Hauptwerk „The Great Transformation“.

Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren

Große Wirtschaftsorganisationen wollen ihre Dominanz in geschlossenen Zirkeln absichern – Wettbewerb, Transparenz oder gar die öffentliche Rechtfertigung des unternehmerischen Tuns stehen dabei nicht auf der Agenda. Die Agora – also den Versammlungsplatz der griechischen Antike – meiden sie in jeder Ausprägung. Sie kungeln auf den Spuren von Klemens Wenzel von Metternich lieber in Geheimrunden als sich auf nicht kontrollierbare Disputationen mit der Zivilgesellschaft einzulassen.

Aber letzteres ist das Herz der res publica. Das öffentliche Aushandeln von Positionen. „Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren“, sagt Internet-Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter im Netzpiloten-Interview.

Solche Prozesse seien zweitaufwändig, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger. „90 Prozent der Themen, die in den Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt werden, betreffen öffentliche Interessen und sollten deswegen auch öffentlich besprochen werden“, fordert Kleinwächter.

Wer die Zivilgesellschaft zum Zaungast degradiert, fördert Ressentiments und radikale Gruppierungen. „Wenn Big Business und Big Goverment zusammengehen, dann ist das kein Multi-Stakeholder-Modell. So etwas führt nur zu einer Tyrannei der Mächtigen“, warnt Kleinwächter.

Ratschlag des Notiz-Amtes: Bevor die Karlsruher Verfassungsrichter beim CETA-Abkommen zu einer Entscheidung in der Hauptsache gelangen, sollten sie vorher nicht nur im Grundgesetz blättern, sondern prinzipiell über das Wesen der Republik nachdenken. Die Lektüre der berühmten Cicero-Reden könnte helfen.


Image (adapted) „Cicéron (Marcus Tullius Cicero)“ by sn6200 (CC BY 2.0)


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Warum es falsch war, Facebook für seine Zensur zu tadeln

facebook(image by FirmBee[CC0 Public Domain] via Pixabay)

Die Entscheidung von Facebook, ein Posting eines Norwegers zu blockieren, das ein Bild beinhaltete, das einst den Pulitzerpreis gewann und ein verängstigtes und nacktes Mädchen zeigt, das vor einer Napalm-Attacke während des Vietnamkriegs flieht, wurde von Journalisten und anderen Vertretern der Meinungsfreiheit mir einem Aufschrei der Empörung aufgenommen.

Der norwegische Autor Tom Egeland hatte das Bild auf seiner Facebookseite als einen Teil der Reihe „Sieben Fotos, die die Geschichte der Kriegsführung veränderten“ gepostet. Sein Nutzerkonto auf Facebook wurde anschließend blockiert. Als die norwegische Aftenposten hierüber berichtete und dabei auch das Bild in der Berichterstattung zeigte und es auf Facebook postete, wurde das Bild auch hier geblockt. Facebook zitierte seine Richtlinien, die das Hochladen von Bildern, welche nackte Kinder zeigen, als Teil ihres Kampfes gegen die Kinderpornographie auf der Plattform verbieten.

Von nun an gerieten die Dinge vollends außer Kontrolle. Die Zeitung bildete das Foto quer über seiner Titelseite ab (das Gleiche taten auch andere Nachrichtenkanäle, einschließlich des Guardian in Großbritannien), gefolgt von einem Brief, der mit „Lieber Mark Zuckerberg“ betitel wurde, verfasst von dem Herausgeber Espen Egil Hansen. Hansen drückte seine Befürchtungen aus, dass „der mächtigste Herausgeber der Welt“, der verantwortlich ist für „das wichtigste Medium der Welt“, seiner Meinung nach „die Freiheit einschränkt, statt versucht, sie zu vergrößern.“

Norwegens Premierministerin Erna Solberg schaltete sich auch ein, indem sie die „zutiefst zu bedauernde“ Entscheidung einen Versuch nannte, „unsere gemeinsame Geschichte zu editieren.“ Der CEO des Index of Censorship, Jodie Ginsberg, drückte es noch unverblümter aus: „Absolut idiotisch“, verkündete sie. Journalisten, Politiker und andere Menschen auf der ganzen Welt publizierten das Bild erneut als eine Form des Protests und als ein Zeichen der Solidarität.

Nach ein paar Tagen machte Facebook einen Rückzieher. Es stellte das Foto wieder ein und zitierte seinen „ikonischen Status als Bild mit einer historischen Bedeutung“ was, wie gesagt wurde, „schwerer wiegt als der Schutz der Gemeinschaft durch seine Entfernung.“ Das Unternehmen versprach, „unsere Rezensions-Mechanismen anzupassen“ und sich mit „Herausgebern und anderen Mitgliedern unserer globalen Gemeinschaft bezüglich dieser wichtigen Fragen, die vor uns liegen“, zusammen zu tun. Es war eine gute, wenn auch verspätete Entscheidung. Aber war es ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Nicht grundsätzlich.

Zweimal falsch über ein richtig

Facebooks ursprüngliches Argument, dass das Posten des ikonischen Fotos es anschließend schwerer machen würde, das Posten von Fotos anderer nackter Kinder zu verbieten, war wohl unaufrichtig, aber auch einfach falsch. Eine Firma mit den offensichtlichen und tatsächlich unglaublichen technischen Erfahrungen, über die sie sicher verfügt, kann bestimmt einen Algorithmus entwickeln, der solche Kennzeichen wie den Pulitzerpreis berücksichtigt, wenn eine Veröffentlichungs-Aufforderung gemacht wird.

Auch wenn es hier zunächst größere Schwierigkeiten mit den Algorithem gibt, die solche Entscheidungen über die Veröffentlichung treffen, mit der Hilfe von Menschen oder auch ohne, sollte das Problem in diesem speziellen Fall gar nicht erst aufgetaucht sein. Aber die Herausgeber stehen mit der Entscheidung auch auf tönernen Füßen, wenn sie Facebook vorschreiben wollen, was es veröffentlichen darf und was nicht. Es ist tatsächlich ironisch, dass sie denken, das zu tun wäre angemessen, wenn nicht sogar die richtige Verhaltensweise. Um zu verstehen, wieso dies geschehen ist, muss man sich die verständliche Wut vorstellen, wenn es andersrum wäre: wenn eine dritte Plattform (oder auch jeder andere) versuchen würde, einem Journalisten vorzuschreiben, welche Artikel er oder sie verfassen soll und wie diese wiedergegeben werden dürfen.

Die Pressefreiheit vermittelt das Recht, freie Entscheidungen darüber zu treffen, über was berichtet wird, wie berichtet wird und was mit den Informationen passiert, nachdem man über diese verfügt. Es ist die Freiheit zu entscheiden, was man sagt, genauso wie, wann und wo und wie man es sagt. Sie vermittelt auch das Recht, gar nichts zu sagen.

Jeder Herausgeber muss über diese Freiheit verfügen, wenn sie irgendeine Bedeutung hat – einschließlich, ja, einschließlich Facebook. Entgegen seiner kürzlichen, komplizierten Versuche, sich selbst als eine „Technikfirma“ oder Plattform zu definieren, statt als eine „Medienfirma“, ist es ganz klar beides.

Eine Entscheidung Facebooks, bestimmte Teile einer Information nicht erscheinen zu lassen, könnte eine schlechte Entscheidung sein – ob es auf den Richtlinien basiert oder eher auf einem Algorithmus, in den einige Kleinigkeiten noch eingebaut werden müssen – aber es ist weder Tyrannei noch Zensur. Das Unternehmen hat anderen Menschen nicht gesagt, was sie mit dem Foto machen können oder sollten. Es hat eher sein Recht ausgeübt, die Entscheidung in Verbindung mit dem Bild auf seiner eigenen Seite zu treffen.

Die Macht der Plattform

Was die Angelegenheit trotz allem noch verzwickter macht, ist, dass die Aftenposten mit ihrer umfassenden Anklage recht hat, dass Facebook über noch nie dagewesene globale Macht bei dem Fluss von Informationen verfügt. Aber diese Macht über die Presse, die von bedeutendem Ausmaß ist, unterscheidet sich eigentlich ziemlich von der Zensur, wie sie traditionellerweise und auch juristisch definiert wird.

Facebook kann es nicht verhindern, wenn etwas für die Öffentlichkeit sichtbar werden soll, da es keine Kontrolle darüber hat, was die Verfasser veröffentlichen oder was andere Nutzer über ihre eigenen Kanäle senden. (Selbst Einzelpersonen wie der Autor Egeland können Informationen unter anderem durch ihren Blog verbreiten, neben vielen weiteren Optionen.)

Die Macht, die Facebook dennoch hat, ist die, die Sichtbarkeit eines Inhalts auszudehnen, nachdem es veröffentlicht oder geschickt wurde. Im Gegenzug ist diese Sichtbarkeit, wenn Facebook sich dazu entschließt, die Macht der erweiterten Sichtbarkeit nicht einzusetzen – wie es ein Recht dazu hat – deutlich begrenzt. Und noch wichtiger: geschätzte 40 Prozent der Besucher einer Nachrichtenseite kommen ursprünglich von Facebook, die Prozentzahl ist somit sogar höher als die von Google. Das Problem für die kommerziellen Medien ist somit primär ein ökonomisches – ihre Fähigkeit, Einnahmen zu erzielen, hängt völlig davon ab, ob die Leute ihre Waren sehen (und sich im Idealfall auf diese einlassen) und von den Informationen, die sie produzieren und liefern – und nur im weiteren Sinn ein Problem der Editierung.

Die derzeitige Gesetzgebung tendiert dazu, die ökonomischen und die redaktionellen Bereiche separat zu behandeln: den ersten als eine primär kommerzielle Angelegenheit und den zweiten als eine Problematik der zivilen Freiheit, zu dem beispielsweise auch die Meinungsfreiheit gehört. Ein solches zwiespältiges Verständnis funktioniert gut genug, wenn die beiden Parteien zugleich die Schaffung der Inhalte sowie deren Verteilung kontrollieren. Aber im vergangenen Jahrzehnt veränderte sich die Situation mit der unaufhaltsamen Zunahme und dem exponentiellen Wachstum von externen Plattformen. Medienkonzerne produzieren ihre Inhalte nicht mehr alle selbst (zum Beispiel verlassen sie sich immer mehr auf Material, das durch die Nutzer geschaffen wurde) und sie kontrollieren eine abnehmende Anzahl der Art und Weisen, wie diese zugänglich sind.

Ihre Reichweite ist auf diese Weise eingeschränkt durch die Verfügbarkeit ihres Inhalts auf dem Informations-Lieferungs-Mechanismus einer anderen Person. Zusätzlich zu Facebook und Google umfassen diese Mechanismen Twitter, YouTube (das zu Google gehört), Yahoo! und ein schnell zunehmende Anzahl anderer Technologien des „social Sharing“. In anderen Worten liegt die Effektivität der Nachrichtenfirmen und möglicherweise auch ihr Überleben, zumindest bis zu einem gewissen Grad, nicht in ihren Händen. Die Situation ist beängstigend und frustrierend zugleich. Der Herausgeber der Aftenposten verkündete auf seiner Titelseite mit seinem „Brief“ an den Facebook-Chef: „Redakteure können mit dir als Meister-Redakteur nicht leben.“ Und obwohl er es nicht gesagt hat, als einen Meister-Herausgeber ebenfalls nicht.

Dennoch müssen sie mit Zuckerberg und seinen Kollegen leben – irgendwie. In der voraussehbaren Zukunft werden Inhalte geteilt, aber die Dimensionen, in diesen dieser geteilte Inhalt erscheint, wird der Kontrolle diverser Entitäten unterliegen, die über verschiedene Organisationskulturen und verschiedene Vorstellungen, was einen wertvollen Inhalt ausmacht und über verschiedene ökonomische Interessen verfügen. Der unvermeidbare Kampf um diesen höchst umstrittenen Schauplatz hat jede Menge Auswirkungen – nicht nur für die Medien- und Technologieunternehmen, welche direkt involviert sind, sondern auch für Millionen von Menschen, die sich darauf verlassen, dass beide ihre Arbeit verrichten – und zusammenarbeiten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „Facebook“ by FirmBee (CC0 Public Domain)


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Die Stadtpolitik des Parkour: Wie Traceure durch Sport die Stadt wiederentdecken

backflip (image by rory3822[CC BY 1.0] via Pixabay)

Parkour, wie wir es heute kennen, wurde von neun jungen Männern in Paris erfunden. Die als Yamakasi-Gruppe bekannten Personen trainierten zusammen eine Sportart, die sie „l’art du placement“ nannten: eine spektakuläre und kontrollierte Art der Bewegung. Doch das war zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Mittlerweile ist Parkour ein globales Phänomen und die Traceure – das sind diejenigen, die Parkour betreiben – suchen sich  laufend, springend, kletternd und rollend ihren Weg durch Städte überall auf der Welt, selbst im Gaza-Streifen.

 Auftritte in Hollywood-Filmen und TV-Dokumentationen haben das Ansehen von Parkour gesteigert, Millionen von Zuschauern sind von seinem Anmut und seiner Dynamik begeistert und ermöglichten den Aufstieg einer globalen Bewegung Gleichgesinnter, die alle lernen wollten, sich auf diese unglaubliche Art zu bewegen.

Heute ist Parkour ein angesehener Sport. Viele Einrichtungen bieten Trainingslager und regelmäßige Kurse an – einige haben sogar speziell konzipierte Parkour-„Parks“ errichtet. In lediglich einem Jahrzehnt wuchs Parkour von einer Nischenaktivität, die viele Stadtbeamte als asozial ansahen, zu einer international anerkannten (und nebenbei bemerkt sehr lukrativen) Sportart heran.

Spielerische Politik

Natürlich beinhaltete Parkour immer schon ein politisches Element. Wie auch andere „asoziale“ städtische Aktivitäten, die weltweit übernommen wurden, wie beispielsweise Skateboard fahren und Graffiti, kann auch Parkour den Läufern ein Gefühl der Rebellion gegen das „Establishment“ bieten. Tatsächlich versuchen einige Vertreter von Städten immer noch, Traceure strafrechtlich zu verfolgen, während actionreiche Blockbuster die subversive Seite des Parkour hochspielen.

In der Tat jedoch engagieren sich die Parkour-Läufer auf verspielte Weise in der städtischen Politik. Dieser Sport regt die Menschen aktiv dazu an, die Stadt als einen Spielplatz anzusehen. Traceure behaupten, das „Parkour-Auge“ zu haben, welches ihnen erlaubt, die Stadt wie ein Kind zu sehen: als Spielplatz, den es zu erkunden gilt, statt als System der Einengung.

Über Poller springen, Wände emporklettern oder über Betondächer rollen: diese spektakulären Bewegungen zeigen, wozu der menschliche Körper in der Lage ist – doch sie zeigen auch auf, wie man sich in der Stadt auf völlig unterschiedliche Arten fortbewegen kann. In frühen Filmen und Videos werden die spektakulären sportlichen Aktionen der Traceure bewusst mit Teilen der Stadt in Kontrast gesetzt, die statisch und abgegrenzt sind.

Die Freiheit der Bewegung, die Parkour ermöglicht, war, und ist immer noch ein fundamentaler Teil dessen Philosophie. Dies macht Parkour auch von Anfang an politisch. Sich durch die Stadt zu bewegen, auf Arten, für die sie nicht konzipiert wurde, ist eine befreiende Erfahrung. Parkour ist ebenso eine Reaktion auf die fortschreitende Einschränkung der Bewegungsfreiheit in modernen Städten: es erlaubt den Traceuren, ihre Städte auf völlig andere Arten wieder zu entdecken und gleichzeitig architektonische Einschränkungen wie Mauern, Zäune und Treppenhäuser zu überwinden.

Die Politik des Parkour ist vielleicht „weicher“ als die anderer Subkulturen, wie Skateboarding oder Graffiti, die eine subversivere Vergangenheit haben. In der Tat kann man viele Parallelen ziehen zwischen Parkour und den Philosophien der Kampfkünste, vor allem, wenn es um das Engagement des Praktizierenden, Körper und Geist zu trainieren, geht.Dennoch ist Parkour nicht weniger politisch aussagekräftig: es bietet einen Weg, das Kontrollsystem einer Stadt durch kreative Bewegung in einer städtischen Umgebung aufzuzeigen.

Ein soziales Netzwerk

Darüber hinaus ist Parkour von Beginn an eine soziale Aktivität. Während die meisten Videos und Bilder von Parkour sich auf Einzelpersonen  konzentrieren, trainieren Traceure tatsächlich zusammen in Gruppen. Dieser soziale Aspekt ist ein wichtiges Kontrollinstrument gegen die Verführung der Selbstdarstellung. Sie sammeln sich vielleicht in erlaubten Parks (die oftmals eine Eintrittsgebühr verlangen), öfter jedoch in „Hot Spots“: städtische Räume, die ungewollt bereits die perfekte Architektur bieten.

Einer dieser Plätze war Vauxhall Walls in London, ein Zementgarten für den nächstgelegenen Wohnblock. Obwohl die Einwohner die Traceure immer wieder darum baten, den Platz zu verlassen, wurde dieser zu einem der beliebtesten Londoner Parkour-Locations. Im Jahr 2016 jedoch wurde der Platz mit Landschaftsgärten und Wasserarrangements „verschönert“, und ist nun nicht mehr zum Trainieren von Parkour geeignet. Dieser Prozess trägt zu anderen städtischen Problemen wie Gentrifizierung bei – ebenso ein Problem, mit dem Londons Skateboarder aus der Southbank zu kämpfen hatten.

Der soziale Aspekt des Parkour geht auch weiter über das Training hinaus. Neben der Suche nach neuen Plätzen und dem Entwickeln neuer Bewegungen filmen sich Traceure oft gegenseitig. Die Filme werden dann ins Netz gestellt. Die virtuelle Community des Parkour ist immens wichtig. Es ermöglicht dem Sport, sich in neue Gebiete zu verbreiten, indem es Menschen ermöglicht, Videos von Traceuren vom anderen Ende der Welt zu sehen, mit ihnen in Verbindung zu treten oder ihre Bewegungen zu adaptieren.

Freiheit vor Unterdrückung

Parkour gibt Menschen eine Chance, ihre Bewegungsfreiheit auszudrücken, die der Infrastruktur einer Stadt wenig Achtung schenkt. Es ist eine hochgradig soziale Aktivität, welche gleichgesinnte Traceure zusammenbringt und ihnen die Chance gibt, sowohl physisch als auch politisch in ihrer Stadt aktiv zu sein. Möglicherweise ist gerade dies der Grund, warum Parkour gerade in den Teilen der Welt aufblüht, die unter extremen sozialen oder politischem Druck stehen. Beispielsweise gibt es eine wachsende Parkour-Gemeinschaft innerhalb der entrechteten Jugend in Gaza. Auch im Iran, wo die Rechte der Frau oft unterdrückt werden, gewinnt Parkour immer größere Beliebtheit unter den weiblichen Teilnehmern.

Parkour bietet einen Weg, sich aktiv in der Stadt zu engagieren, physisch, emotional und sozial. Es erfordert nicht mehr als zwei Hände, einen fitten Körper (was es natürlich für einige unzugänglich macht) und den Willen, die Stadt zu erkunden, über die Grenzen hinaus. Parkour ist also eine in sich politische Tätigkeit.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image ”backflip” by rory3822 (CC0 Public Domain)


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Die Nasenring-Systeme in der Netzwerkgesellschaft

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Seit Jahrzehnten wird uns von Beratern sowie selbst ernannten Vordenkern aus Politik und Wirtschaft eingehämmert, dass wir in einer „nachindustriellen Gesellschaft“ leben. In den achtziger Jahren kam die „Informationsgesellschaft“ auf und seit den neunziger Jahren sprechen wir von der „Netzwerkgesellschaft“. So weit, so gut. Aber was steckt ideologisch dahinter? „Gerade in England und den USA wurde die ökonomische Transformation in den achtziger Jahren nachdrücklich und mit politischem Kalkül (Schwächung der Gewerkschaften) forciert„, schreibt Felix Stalder in seinem neuen Buch „Kultur der Digitalität“.

Was als emanzipative Bewegung begann, endete bei der Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates

Was dann als Kritik am Wertesystem der bürokratisch-bürgerlichen Gesellschaft in den späten siebziger Jahren über die Neuen Sozialen Bewegungen forciert wurde, reduzierten neoliberale Strömungen auf eine Demontage des Wohlfahrtsstaates. „Mit völlig verschiedenen Motiven priesen beide Autonomie und Spontanität und lehnten die Disziplin in der hierarchischen Organisation ab. Anstatt Anpassung an vorgegebene Rollen verlangten sie Individualität und Diversität. Experimente, Offenheit für Neues, Flexibilität und Veränderung wurden nun als positiv besetzte Grundwerte etabliert. Beide Bewegungen operierten mit dem attraktiven Begriff der persönlichen Freiheit, wobei die Neuen Sozialen Bewegungen diesen in einem sozialen Sinn als Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung und des Zusammenlebens verstanden, die neoliberale Politik ihn hingegen in einem ökonomischen Sinn als Freiheit des Marktes begriff“, so Stalder.

Flache Hierarchien ohne Freiheitsgewinn

Ein Heer von Managementberatern, Umstrukturierungsexperten und neuen Unternehmern plädiert zwar für flache Hierarchien, Eigenverantwortlichkeit, Innovation und Flexibilität – ohne die Machtstatik auch nur in Ansätzen anzutasten. „Größere Unternehmen wurden restrukturiert, so dass sich ganze Abteilungen als eigenständige ‚profit centers‘ wiederfanden. Dies geschah unter der Maßgabe, mehr Spielraum zu ermöglichen und den Unternehmergeist auf allen Ebenen zur Entfaltung zu bringen mit dem Ziel, die Wertschöpfung zu erhöhen und dem Management bessere Durchgriffsmöglichkeiten an die Hand zu geben“, schreibt Stalder. Sozialstaatliche Absicherung Einzelner hält man für überholt. Kollektive Institutionen, die für eine gewisse Stabilität in der Lebensführung sorgen können, gelten als bürokratische Hindernisse. Um politische Freiheit, soziale Verantwortung und Autonomie geht es den Flexibilisierungsideologen ganz und gar nicht. Sie wollen mehr Spielraum für ihre Nasenring-Systeme bekommen.

Indirekte Steuerung

Sie wollen frei und anarchisch ihren Geschäften nachgehen, ohne von öffentlich dokumentierten Regeln, Gesetzen und demokratisch legitimierten Institutionen gestört zu werden. Sie wollen ihren kybernetischen Steuerungsobsessionen freien Lauf geben. Also das, was als digitaler Darwinismus durchs Netz wabert. Man konzipiert den Menschen – analog zu Tieren, Pflanzen und Maschinen – als einen Organismus, der auf Reize aus seiner Umwelt reagiert. Der Verstand spielt in diesem Modell keine Rolle, relevant ist einzig das Verhalten. „Und dieses Verhalten, so die kybernetische Hypothese, kann programmiert werden. Nicht durch direkten Zugriff auf den Menschen (der wird als undruchdringbare Black Box konzipiert), sondern indirekt, durch die Veränderung der Umwelt, mit der Organismen und Maschinen via Feedback gekoppelt sind. Diese Eingriffe sind meist so subtil, dass sie für den Einzelnen nicht wahrnehmbar sind, weil es nirgends eine Grundlinie gibt, gegen die man die Neigung des ‚Bodens der Tatsachen‘ feststellen könnte“, erläutert Stalder.

Libertär ohne Liberalität

Für den Einzelnen und im Einzelfall seien die Effekte oft minimal. Aber aggregiert und über längere Zeiträume können die Effekte substantiell sein, ohne dass sie deswegen für den Einzelnen feststellbar wären. Es sind kaum bemerbare Anstubsverfahren, mit denen die Planungsfetischisten vorgehen. Dahinter steht ein libertärer Paternalismus, der die scheinbare individuelle Wahlfreiheit mit einer nicht sichtbaren Autoritätsfigur verbindet. Das Ideal ist die „freiheitliche Bevormundung“, die man im Arbeitsleben jeden Tag erlebt. „Ganz im Geiste der Kybernetik und kompatibel mit den Strukturen der Postdemokratie sollen die Menschen über die Veränderung der Umgebung in die von Experten festgelegte Richtung bewegt werden, während sie gleichzeitig den Eindruck erhalten, frei und eigenverantwortlich zu handeln“, bemerkt Stalder. Das wird mittlerweile auch in der Politik eingesetzt, etwa durch das von US-Präsident Obama geschaffene Office of Information and Regulatory Affairs unter der Leitung von Cass Sunstein. In Großbritannien nennt sich das Gremium „Behavioural Insights Team“. Durchbrechen kann man das nur durch die Offenlegung der Mechanismen und Ziele, die hinter den Nasenring-Systemen stecken. Das Notiz-Amt wird das dokumentieren.


Image by LoboStudioHamburg (CC0 Public Domain)


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Die Bürgerrechts-Bewegung braucht alle Freunde der Freiheit

Students' mass protest Taiwan (Image by Artemas Liu [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Auf die Bürgerrechts-Bewegung kommen große Herausforderungen zu. Angesichts der Flut neuer Überwachungsgesetze und anderer politischer Entwicklungen, die die Freiheit bedrohen, wird ein organisierter Protest mehr denn je gebraucht. Dazu ist es aber nötig, alle, die die selben Werte teilen, mit ins Boot zu holen. Stattdessen wird leider häufig entlang der falschen Fronten gekämpft und argumentiert: Nerds gegen Internetausdrucker, technikaffine gegen weniger technikaffine Menschen. Das muss aufhören.

Große Herausforderungen stehen bevor

Eine Zeit lang schien es, als seien alle großen Diskussionen der Datenschutz- und Bürgerrechts-Bewegung geführt, als sei fast alles irgendwie entschieden. Nun jedoch kommen viele dieser Themen in der einen oder anderen Form wieder auf die politische Tagesordnung. Die 2010 vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung wurde Ende vergangenen Jahres wieder eingeführt – zwar mit Modifikationen, aber nach wie vor gefährlich und ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Die neuen „Crypto Wars“ bringen den Versuch, Verschlüsselung (eines der wichtigsten Werkzeuge gegen Telekommunikations-Überwachung) zu kriminalisieren und als Werkzeug von Kriminellen zu diffamieren. Auch die Geheimdienst-Politik in Deutschland gibt Anlass zur Besorgnis, sei es beim neuen Anti-Terror-Gesetzespaket oder bei der BND-Reform.

Probleme genug also, die angegangen werden müssen, und eine Menge Gelegenheiten, sich zu engagieren. Angesichts der aktuellen Politik der Sicherheit um jeden Preis braucht unsere Gesellschaft dringend Leute, die andere Werte, und namentlich die Bürgerrechte, einfordern und verteidigen.

Sinnlose Grabenkämpfe

Dazu allerdings müssen sich alle, die die aktuelle Sicherheitspolitik für verfehlt und gefährlich halten, zusammentun. Aus ethischen, aber auch aus rein praktischen Gründen ist es angeraten, jeden, der die selben Werte – nämlich Freiheit, offenen Dialog und den Schutz individueller Rechte gegen überbordende staatliche Kontrolle – teilt (und sich nicht durch andere politische oder weltanschauliche Positionen, etwa rechte Ansichten oder das Vertreten extremer Verschwörungstheorien, selbst disqualifiziert) mit ins Boot zu holen.

Leider ist oftmals nicht der Fall. Stattdessen werden sinnlose Grabenkämpfe geführt oder Menschen aufgrund von Eigenschaften und Ansichten, die mit den Bürgerrechten wenig bis gar nichts zu tun haben, als Verbündete nicht ernst genommen oder schlichtweg abgeschreckt.

Ein Großteil der Bürgerrechts-Bewegung setzt sich seit Jahren aus (relativ) jungen, technikaffinen Menschen zusammen. Über die ursprünglichen Gründe kann nur spekuliert werden. Womöglich fällt es vielen Menschen leichter, Probleme, die mit der Überwachung (insbesondere) von Telekommunikation einhergehen, zu erkennen, wenn sie auch die technischen Grundlagen dieser Kommunikationsmittel und ihrer Überwachung begreifen.

Vielleicht fördert der individualistische, auf Freiheit ausgerichtete, teils anarchistische Charakter der Hacker-Kultur eine kritische Auseinandersetzung mit staatlicher Kontrolle. Oder es fällt Menschen, die ganz selbstverständlich Blogs, Messenger und Social Media nutzen, schlichtweg leichter, sich zu organisieren und zu vernetzen, so dass aus ihrer politischen Kritik eher eine aktivistische Bewegung wird.

Was auch immer die ursprünglichen Gründe für dieses Phänomen sind, es ist Zeit, die Bewegung zu verbreitern und diverser zu machen. Interdisziplinäre Teams erreichen bei derart komplexen Problemen fast ausnahmslos die besten Lösungen und können diese auch an verschiedene Zielgruppen kommunizieren. Je unterschiedlicher die Menschen, die einer Bewegung angehören, sind, desto mehr verschiedene Blickwinkel und Ideen fließen in das Gesamtergebnis ein, und desto mehr verschiedene Fähigkeiten können zur Lösung von Problemen genutzt werden.

Leider scheitert dies mitunter an der mangelnden Bereitschaft einiger Alteingesessener der Szene, auch auf Menschen zuzugehen, die keine Computerfreaks sind. Da wird gerne einmal unterstellt, wer nichts mit IT am Hut habe, sei auch kein Verbündeter. Die älteren Menschen, die „Internet-Ausdrucker“, sind der Feind. Dabei ist diese Trennung in „die coolen jungen Hacker“ und „die alten Internet-Ausdrucker, die die Freiheit hassen“ nicht nur Unsinn, sondern sogar gefährlicher Unsinn (und das nicht nur, weil es natürlich auch so einige sehr technikbegeisterte Senioren gibt, ebenso wie Teenager, die sogar mit ihrem Smartphone überfordert sind).

Natürlich ist es lustig, wenn eine Frau Merkel ungeschickt über das „Neuland“ Internet philosophiert. Womöglich ist diese Unwissenheit sogar einer der Gründe dafür, dass die aktuelle Netzpolitik so inkompetent ist. Das wirkliche Problem aber liegt tiefer, es liegt im Verhältnis der Beteiligten zur Macht, zu Autoritätsstrukturen und deren Durchsetzung und in dem Glauben, dass der Zweck einer möglichst großen Sicherheit vor Kriminalität nahezu jedes Mittel rechtfertigt. Es liegt in mangelndem Respekt vor Freiheit, nicht darin, nicht genau zu wissen, was ein Browser ist, oder sich im Internet nicht recht wohlzufühlen.

Die Mächtigen wissen genau, was ihre Überwachung bewirkt, auch wenn sie womöglich deren technische Einzelheiten nicht begreifen (was sie auch nicht unbedingt müssen, denn dazu gibt es Experten). Sie versuchen das Internet nicht verzweifelt zu unterwandern, weil sie es nicht verstehen, sondern weil sie nur zu gut verstehen, dass es sonst mit seiner globalen, dezentralen, nicht hierarchischen Struktur zur Bedrohung für die herrschenden Verhältnisse werden kann. Sie überwachen, weil sie (noch mehr) Kontrolle und Macht wollen, nicht, weil sie keinen Computer bedienen können. Das ist der wichtige Punkt.

Nerdtum allein reicht nicht aus

Ebenso sollte auch die Gegenseite nicht über technische Fähigkeiten definiert werden. Fähigkeiten mit Programmiersprachen, Linux und Verschlüsselung sind wertvoll und anerkennenswert und helfen, beispielsweise im Bereich digitaler Selbstverteidigung, auch im Kampf gegen Überwachung und Zensur. Sie machen aber niemanden zu einem besseren Menschen oder automatisch zum Kämpfer für die Freiheit (ebenso wenig, übrigens, wie Informatiker zwangsläufig intelligenter sind als Experten anderer Gebiete, auch wenn sich einige gern so verhalten). Das zeigen Fälle wie der des Ex-Hackers Adrian Lamo, der die Whistleblowerin Chelsea Manning an das FBI verraten hat. Auch die tausenden Ex-Kollegen Edward Snowdens, die nicht die Öffentlichkeit über die Machenschaften der Geheimdienste informieren, sondern einfach weiter ihrem Job nachgehen und immer neue Überwachungs-Werkzeuge programmieren, sind wohl kaum alle heldenhafte Kämpfer für die Bürgerrechts-Bewegung.

Dagegen könnte beispielsweise die nette ältere Dame, die sich noch gut an die Volkszählungs-Proteste in den 1980er-Jahren erinnert, mit ihrer Lebenserfahrung und Kenntnis vieler politischer Situationen durchaus eine sehr wertvolle Verbündete sein. Sie wird aber nicht erreicht, wenn ihr am Infostand sofort erzählt wird, dass eigentlich alle Aktivisten etwas mit IT zu tun haben.

Das heißt natürlich nicht, dass nicht versucht werden sollte, Menschen auch über die technischen Aspekte des Datenschutzes aufzuklären. Diese helfen häufig beim Verständnis der Problematik. Zudem ist digitale Selbstverteidigung, etwa die Nutzung verschlüsselter Kommunikationsmittel, derzeit dringend erforderlich, um die eigene Privatsphäre zu schützen. Das sollte Mitstreitern natürlich beigebracht werden, wobei die Technik-Nerds ihre Fähigkeiten bestens einsetzen können. Aber diese Gespräche müssen respektvoll und auf Augenhöhe geführt werden – und sie müssen nicht unbedingt das erste sein, mit dem Interessierte begrüßt werden.

Vereint euch!

Es stehen viele wichtige Kämpfe um den Stellenwert von Datenschutz, Bürgerrechten und individuellen Freiheiten in Deutschland und Europa bevor. Um diesen Kampf erfolgreich zu führen, werden die Fähigkeiten und das Engagement aller Gleichgesinnten gebraucht – und das sind auch diejenigen, die Computer kein bisschen, die Freiheit aber umso mehr lieben.

Einige Aktivisten müssen endlich über ihren Schatten springen und eine Ansprache finden, die nicht das „nerdige“, sondern die gemeinsamen Ziele und Werte in den Vordergrund stellt. Die Zeiten sind politisch zu schwierig, um auf Mitstreiter und deren Beiträge zu verzichten. Schließt euch zusammen und lernt voneinander. Nur so können wir die Zukunft in unserem Sinne mitgestalten.


Image „Student’s mass protest Taiwan“ by Artemas Liu (CC by 2.0) via Flickr


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Warum Disneys Zoomania vielleicht der wichtigste Film des Jahres ist

Zoomania (Screenshot (adapted) by Disney Deutschland via YouTube)

Bei Disneys neuestem Film, dem hochgelobten Zoomania (oder Zootropolis, bzw. Zootopia, je nachdem wo Sie den Film sehen), handelt es sich um ein animiertes Filmkonzept mit einem interessanten Twist – alle Charaktere in dieser Stadt, von Tundra Town bis Rainforest, sind Tiere.

Der Film begleitet Judy Hopps, ein Kaninchen vom Land, das davon träumt, die erste Kaninchen-Polizistin der Zoomania-Polizei zu werden. Sie trifft den durchtriebenen, aber auch liebenswerten Fuchs Nick Wilde, entdeckt eine Verschwörung, die alle „Raubtier“-Bürger in Wilde verwandeln möchte und droht sich schließlich selbst im Verwirrspiel und die Hysterie zu verfangen, als sie versucht, den Bösewicht aufzuspüren.

Es ist eine Kombination aus Kumpel-Film, romantischer Komödie, Mystery und Action-Streifen – eine pelzige Version von Lethal Weapon.

Doch das ist nur die oberflächliche Ebene der Geschichte. Während man über die lebensechte Computeranimation staunt und über die Faultiere lacht, die die Kraftfahrzeugbehörde mit ihrer einzigartigen und zur Weißglut treibenden Geschwindigkeit leiten, wird man in einen wichtigen politischen Film hineingezogen. Denn Zoomania ist auch eine essentielle Reaktion auf die Politik der Angst in den Vereinigten Staaten – nicht nur auf das neueste Trumpopolis der Aggression und des Hasses, sondern auch die Jahrzehnte des Argwohns und der gelegentlichen Panik, die dem vorausgegangen sind, Stimmungen, die das Fundament für die Wahlkampfkampagne von 2016 gelegt haben.

Raubtiere und Beute

Zootropolis ist eine Mega-Stadt, in der die Bürger den tierischen amerikanischen Traum leben. Alle Arten, von der kleinsten bis zur größten, Pflanzenfresser und Fleischfresser, zahm und ehemals wild, leben in Harmonie zusammen. Es ist kein zuckrig süßer Schmelztiegel – Nick Wilde, der Fuchs, ist nach wie vor ein Hochstapler und die Kaninchen-Polizeibeamtin Judy Hopps muss Diskriminierung durchstehen – aber dennoch ist Zoomania ein Beweis für Amerikas Vormachtstellung eines “natürlichen” Zustands des Konflikts und der Aggression.

Der Zustand ist jedoch nicht annähernd beständig. Es braucht nur einen bösartigen Auslöser, um die zerbrechliche Waffenruhe zwischen den “Beutetieren”, die 90 Prozent der Bevölkerung von Zootropolis ausmachen, und den “Raubtieren” zu zerstören.

Und wie aufs Stichwort nutzt ein machthungriger Politiker die Serie von Vermisstenfällen, um ein Klima der Spaltung und Angst zu erzeugen. Arbeiter tauschen beunruhigte Blicke untereinander aus. Eine Mutter zieht ihr Kind näher zu sich heran, wenn sich ein Löwe in der U-Bahn neben sie setzt. Fensehsender verbreiten die neuesten Nachrichten von Angriffen der Raubtiere auf Beutetiere und der Beutetiere auf Raubtiere. Bald fordert man, alle Raubtiere zusammenzutreiben.

Dies ist keine direkte Reaktion auf die Politik von Donald Trump, da sich Zoomania bereits lange bevor der Geschäftsmann seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gab, in der Produktion befand. Der Film ist in der Tat noch viel nachhaltiger, da seine Botschaft nicht bloß an Donald und seine Unterstützer gerichtet ist – er ist eine Kampfansage an die gesamten amerikanische Öffentlichkeit.

An einem der Wendepunkte des Films spricht Polizeibeamtin Judy Hopps – inzwischen eine Heldin – bei einer Pressekonferenz an, dass Raubtiere möglicherweise “biologisch” handeln, da sie auf urzeitliche Instinkte zurückfallen. Panische Reporter fragen, ob dies nun bedeute, dass überall in Zoomania die Barbarei ausbrechen werde – und so geht auch Judys Freundschaft zu Nick Wilde in die Brüche, während sie tiefer in die Politik des “wir gegen sie” hineingerät.

Der Film erinnert daran, dass nicht nur ein Politiker der Liga Trump oder ein bösartiges Genie einen Konflikt anzettelt kann, welcher Nachbarn und Partner spaltet. Es muss nicht einmal jemand mit bösen Absichten sein – auch unschuldige und wohlgesinnte Bürger, Bürger wie Judy Hopps können ernsthaften Schaden anrichten, indem sie leichtsinnig “primitive” Aussagen weitertragen.

Natürlich hört der Film an dieser Stelle nicht auf und lässt traumatisierte Kinder und besorgte Eltern zurück. Die Krise in Zoomania geht vorüber, die Pelzträger und scharfzahnigen Mitbürger finden wieder Frieden, die Bösewichte bekommen ihre gerechte Strafe. Aber die Stadt kann den Moment nicht ausmerzen, die Beschlüsse können den Argwohn und die Angst nicht zunichtemachen. Niemand ist immun gegen die aufgepeitschte Bedrohung gegen die Gemeinschaft.

Das amerikanische Paradoxon

Das Timing der Veröffentlichung des Films Zoomania beleuchtet das amerikanische Paradoxon. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur ein Land des sozialen Fortschritts oder eines der sozialen Feindseligkeit – sie sind beides.

Letztes Jahr kam der Supreme Court zu der epochemachenden Entscheidung, gleichgeschlechtliche Ehen zu erlauben. Ein Afroamerikaner ist Präsident und viele andere haben hohe Ämter inne, ebenso wie viele Lateinamerikaner, Amerikaner mit asiatischem Hintergrund und anderen ethnischen Wurzeln. Eine Frau leitet das höchste Amt im Land. Die Kultur der USA feiert die Vielfalt der Lebensstile und Wurzeln als ein gemeinsames amerikanisches Erlebnis.

Aber gleichzeitig ist das Land auch zerrissen vom Diskurs des Hasses. Denn obwohl einige amerikanisch-muslimische Gemeinden von der Regierung freudig als ein Beispiel der Harmonie begrüßt werden, finden Politiker wie Trump noch immer einen Weg, um die gesamte Gruppe der Muslime anzuschwärzen.

Öffentlicher Rassismus ist verpönt und dennoch erschießen Polizisten unbewaffnete farbige Männer. Die Ungleichheit des Einkommens hält Angst und Spaltung aufrecht. Lateinamerikaner verfangen sich in dem Wirbel um die das Land überflutenden “Immigranten”, da es keine Mauer um Mexiko gibt. Frauen werden als hysterische Geiseln ihrer Biologie dargestellt oder im Kampf zwischen Politikern zu sexualisierten Stützen.

Das ist bei weitem kein neues Paradoxon. Der Fortschritt der USA im 20. Jahrhundert wurde begleitet von der Roten Angst. Jeder gewöhnlicher Amerikaner war ein potenzieller Kommunist und die perfekte Entschuldigung dafür, Bürgerrechte vorzuenthalten und Progressive auf die schwarze Liste zu setzen. Das Ende des Kalten Krieges brachte keinen Frieden, der “Sieg” löste sich bald in erneuten Rassenspannungen, angefangen bei den Unruhen in Los Angeles von 1992 bis hin zum OJ Simpson-Prozess.

Doch im Jahr 2016 ist gerade der Fortschritt in einigen Bereichen der Grund für die starke Rückentwicklung in der Politik. Gespeist durch den Krieg gegen den Terror und von Medienverlagen, die eher Meinungen polarisieren, anstatt Diskussionen anzuregen, verbreitet sich die Sprache der Angst und des Hasses. Donald Trump ist beides: ein Sympton und Mitwirkender dieses giftigen Diskurses.

Zoomania legt dieses amerikanische Paradoxon offen. Die Frage ist, während der Film viel Lob einheimst, ob er auch zu einem Ausweg beiträgt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image: Screenshot Trailer Zoomania (adapted) by Disney Deutschland, via Youtube


The Conversation

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Freedom House veröffentlicht neuen Bericht zur Freiheit im Internet

Fight For Your Digital Rights (Image by Sebaso [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons)

Der neue „Freedom on the Net“-Bericht zeigt die weltweit wachsende Bedrohung stattlicher Überwachung auf, auch in Deutschland. Die US-amerikanische NGO Freedom House hat eine neue Ausgabe ihres Berichts „Freedom on the Net“ veröffentlicht, in dem die globale Situation der Freiheit im Internet für den Zeitraum von Juni 2014 bis Mai 2015 untersucht wurde. Die Ergebnisse sind wieder einmal erschreckend, denn auf der ganzen Welt schränken Regierungen die Freiheit im Internet weiter ein, bauen die Überwachung ihrer Bevölkerung aus und gehen verschärft gegen Hilfsmittel zum Schutz der Privatsphäre vor. Auch in Deutschland gibt es derartige Vorfälle.

Mehr Überwachung, mehr Verfolgung, mehr Einschränkungen

In den 65 untersuchten Staaten haben 14 Regierungen neue Überwachungsgesetze erlassen, meist ohne Evaluierung bisheriger Maßnahmen. Andere Staaten haben währenddessen ihre bestehenden Überwachungsinstrumente aufgerüstet. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus sind sowohl demokratische als auch autoritäre Staaten gegen die Möglichkeit der Verschlüsselung von persönlichen Daten und Informationen vorgegangen, und das obwohl Verschlüsselung gegen Zensur helfen kann. Die staatlichen Maßnahmen schaden aber weniger Terroristen als den eigenen Bürgern, deren Rechte auf Privatsphäre und Anonymität verletzt werden.

Vor allem die Veröffentlichung und das Teilen von Informationen stand im Fokus der staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsbehörden. In 42 der 65 Ländern mussten private Unternehmen oder einzelne Nutzer auf Druck staatlicher Stellen den Zugang zu Inhalten begrenzen oder diese sogar löschen, wenn diese mit politischen, religiösen oder sozialen Themen zu tun hatten. Im Vorjahr kam dies nur in 37 Staaten vor. 40 Staaten verhafteten Menschen, die derartige Inhalte im Internet zugänglich machten.

Deutschland schneidet in dem Bericht sehr gut ab

Die Bundesrepublik Deutschland schneidet im weltweiten Vergleich sehr gut ab, denn weder wurden bestimmte Inhalte oder Medien geblockt bzw. gelöscht, noch wurden Blogger oder Nutzer inhaftiert. Dies zeugt von einer funktionierenden Demokratie in Deutschland, in der es aber auch stets Versuche gibt, die Freiheit im Internet einzuschränken und die staatliche Überwachung weiter auszubauen. Auch hierzulande gab es mehrere Besorgnis erregende Vorfälle.

Anfang 2014 wurde uns Netzpiloten aufgrund einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert gestarteten Kampagne gegen Blogger der Zugang zum Bundestag verwehrt. Höhepunkt in diesem Jahr war der politisch motivierte Vorwurf des Landesverrats gegen zwei Berliner Aktivisten. In beiden Fällen scheiterten die Versuche gegen Vertreter einer neuen Medienwelt vorzugehen, die Versuche gab es aber. Mit der Vorratsdatenspeicherung, haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erst kürzlich ein neues Überwachungsgesetz initiiert.

Den Bericht über die Bundesrepublik Deutschland hat der Gründer und geschäftsführende Partner des unabhängigen Think Tank iRights.Lab, Philipp Otto, verfasst. Otto, der u.a. das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ leitet und Herausgeber der jährlich erscheinenden Publikation „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik“ ist, berichtet bereits seit mehreren Jahren für Freedom House zur Situation in Deutschland.

Deutsche Problemquellen: Urheberrecht und Geheimdienste

In seinem Bericht geht Philipp Otto auf verschiedene Aspekte ein. Den Zugang zum Internet schätzt er als sehr gut ein, auch wenn das Land im Vergleich mit anderen europäischen Staaten noch Aufholbedarf im Ausbau der Infrastruktur hat. Die Fusion der beiden Internetkommunikationsanbieter E-Plus und Telefónica schränkt seiner Meinung nach den Wettbewerb ein.

An sich ist der Zugang zu Inhalten in Deutschland frei möglich, jedoch kommt es durch strikte Auslegungen eines die digitalen Realitäten nicht beachtenden Urheberrechtsgesetzes immer wieder zur Einschränkungen der Informationsfreiheit. Das von den Presseverlagen initiierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die unkoordinierte Umsetzung des nicht zu Ende gedachten „Recht auf Vergessen werden“-Urteil des Europäischen Gerichtshof, richten zurzeit weiteren Schaden an.

Die wohl größte Bedrohung der Freiheit in Deutschland stellen unkontrollierte Geheimdienste dar, die jegliche Gesetze missachtend mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA zusammenarbeiten. Der dazu noch tagende Untersuchungsausschuss des Bundestags deckt stets neue Verletzungen des Grundgesetz auf und beweist den fehlenden Willen zur Aufklärung der Überwachung seitens der Bundesregierung. Wie gut unsere Demokratie wirklich funktioniert, wird man auch an der Arbeit und Wirkung dieses Ausschusses sehen können.


Image „Fight For Your Digital Rights“ by Sebaso (CC BY-SA 4.0)


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Vertrauen ist der Schlüssel zur digitalen Welt

Protest against ACTA - 2012-01-28 - Toulouse - 03 (adapted) (Image by Pierre-Selim [CC BY 2.0] via Flickr)

In seiner Kolumne beschäftigt sich Nico Lumma mit dem Vertrauensverlust ins Digitale in der Post-Snowden-Ära und warum dies keine Lösung sein kann. Natürlich, eigentlich wussten wir alle es schon immer. Das Netz ist nicht sicher und die Geheimdienste können eh alles lesen, wenn sie es denn wollen, aber wenn interessiert schon irgendein Geschreibsel auf Facebook? Nach dem, was wir wissen, interessieren sich die NSA genau so dafür wie der britische und der französische Geheimdienst, aber auch der deutsche BND mischt munter mit beim Abhören des Internets.

Dieser Überwachungsskandal wird nicht ohne Folgen bleiben, denn er beendet quasi die naive Phase des Internets, in der zwar alle wussten, dass die digitale Kommunikation ungefähr so sicher ist, wie ein Gespräch im Bus, aber dennoch dem Netz und seinen Diensten und Plattformen vertrauten. Natürlich gab es schon immer skeptische Menschen, die ihre Daten nicht Plattformen anvertrauen wollen, vor allem nicht in fremden Ländern. Aber nun ist klar geworden, dass die eigenen Daten noch viel weniger sicher sind, als man stets angenommen hat.

Das ist fatal. Schon jetzt werden Umsatzverluste in Milliardenhöhe prognostiziert, weil insbesondere Firmen weniger Vertrauen in Cloud-Technologie haben werden, aber auch für staatliche Stellen oder die private Nutzung wird es ein Umdenken geben. So hat jüngst das Land Baden-Württemberg seinen Lehrern untersagt, amerikanische Social Media Plattformen für die Kommunikation mit den Schülern zu nutzen. Da wird eine diffuse Angst vor Überwachung vermischt mit einer Befürchtung, dass Daten auf Plattformen in fremde Hände geraten könnten.

Vertrauen ist der Schlüssel für die digitale Welt. Dadurch, dass das Digitale nicht greifbar ist, müssen wir Nutzer auf die Plattformen und Dienste vertrauen können, dass diese unsere Daten respektvoll behandeln. Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Anbieter das Vertrauen der Nutzer wieder stärken wollen, nachdem durch PRISM klar geworden ist, dass Geheimdienste alles tun, um Zugriff auf unsere Daten zu bekommen. Insbesondere kommerzielle Anbieter dürften kein Interesse daran haben, dass die Nutzer befürchten, dass nicht ordentlich mit ihren Daten umgegangen wird. Es ist höchste Zeit, dass die Nutzer wieder mehr Vertrauen in die digitale Welt bekommen.


Image (adapted) „Protest against ACTA – 2012-01-28 – Toulouse – 03“ by Pierre-Selim (CC BY 2.0)


 

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5 Lesetipps für den 9. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Freiheit als Reaktion auf Charlie Hebdo, Gedanken zu Instagram, ein Leben rettendes Selfie, Uber und das Urheberrecht. Ergänzungen erwünscht.

  • FREIHEIT Gigaom: Charlie Hebdo murders are no excuse for killing online freedom: Es ist einer der widerlichsten Reflexe in der Politik: unsere Freiheit ablehnender Terorrismus wird mit unserer Freiheit abschaffender Überwachung geantwortet. Man kann nach Vorfällen wie dem in Paris fest damit rechnen, dass konservative Politiker Forderungen aufstellen, die nicht zu einer demokratischen Gesellschaft passen. David Meyer, Berliner Korrespondent von Gigaom, antwortet so einem Reflex lesenswert in seinem Artikel und allein schon in der Überschrift: „Charlie Hebdo murders are no excuse for killing online freedom“.

  • INSTAGRAM Franziskript: Ein paar Gedanken zu Instagram: Auf ihrem Blog hat sich Franziska Bluhm, Online-Chefredakteurin bei der Wirtschaftswoche, ein paar Gedanken über das von Facebook aufgekaufte Foto-Netzwerk Instagram gemacht, die Vor- und Nachteile aufgezählt und dabei festgestellt, dass sie inzwischen lieber auf Instagram als auf Twitter ist. Ein Fakt, der auch dem Nutzungsverhalten von Jugendlichen entsoricht, wie usner Autor Lukas Menzel erst Mitte der Woche beschrieb.

  • SELFIE Alaska Dispatch: Alaska State Troopers encourage lifesaving selfies for backcountry enthusiasts: Im Newsletter des Social Media Watchblog habe ich einen Artikel über ein wirklich schönes Beispiel gefunden, wie ein oft nur als oberflächlich abgetanener Trend auch sinnvoll genutzt werden kann. Selfies können nämlich Lebens rettende Informationen übermitteln, weshalb die Polizei in Alaska jetzt Outdoor-Fans dazu auffordert, Selfies bei Kletter- und Bergtouren zu machen und gleich öffentlich zu posten, damit z.B. bei Lawinen anhand von Landschaftsbildern, GPS-Daten oder der Kleidung den Verunglückten schneller geholfen werden kann.

  • UBER BuzzFeed News: The Danger Of Calling Uber A „Tech Company“: Einer Analyse von Uber auf BuzzFeed muss man nach dem inzwischen berühmten Abendessen von Emil Michael nicht allzuviel Glauben schenken, denn das Medium hat zwar einen vermeintlichen Sknadal aufgedeckt, sich dabei aber selber nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Charlie Warzel ist in einem Artikel einen interessanten Gedanken nachgegangen, mit dem man sich trotzdem beschäftigen sollte: Wenn Uber ein Technologie-Unternehmen ist, welche Konsequenzen muss man dann beim Umgang mit der Firma ziehen und ist Uber überhaupt ein Technologie-Unternehmen oder nicht nur ein etwas anderes Taxi-Unternehmen? Die Frage kann man anders als Warzel beantworten, von der Antwort hängt aber ab, wie man auf die offenen Fragen der durch Uber ausgelösten Disruption und Möglichkeiten beantwortet.

  • URHEBERRECHT Zeit Online: Warum Google 345 Millionen Links entfernen sollte: Die Woche meldeten wir schon einmal in den Lesetipps, dass es bei Google zu einem gewaltigen Anstieg der entfernten Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten gekommen ist. Von ein paar Hundert sogenannten Takedown Requests stieg die Zahl auf über 345 Mio. Anfragen. Das hat drei Gründe, wie Patrick Beuth sehr lesenswert auf Zeit Online erklärt: 1. Die Popularität von P2P-Netzwerken, 2. die Branche der privaten Urheberrechtsdurchsetzung und 3. Google vereinfachtes Beschwerde-Verfahren. Doch was alles rechtlich nachvolziehbar scheint, führt in der Praxis zu Kollateralschäden, wie z.B. Github-Projekte zeigen.

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5 Lesetipps für den 2. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Erkenntnisse über Native-Advertising, neue Regeln bei Facebook, Freiheit im Internet, Twitters „While you were away“-Funktion und die Zukunft des Internets. Ergänzungen erwünscht.

  • NATIVE ADVERTISING Digiday: 5 things we learned about native ads in 2014: Für Digiday.com stellt Brian Braiker die fünf wichtigsten Tatsachen vor, die man 2014 über Native-Advertising gelernt hat. So hat zum Beispiel die New York Times angefangen, auch in ihrer Print-Version auf Native-Advertising zu setzen. Einer Studie der Universität San Francisco zufolge fällt ein großer Teil der Nutzer auf Native-Advertising herein und weiß; nicht einmal, was das Wort „sponsored“ in dem Zusammenhang bedeutet oder übersieht es sogar. Obwohl Native-Advertising nicht bei allen gut ankommt, werden immer mehr Journalisten mit dem Erstellen dieser Art von Werbung betreut.

  • FACEBOOK Business 2 Community: Facebook Is Changing The Rules – Again: Facebook plant einmal wieder seine eigenen Regeln zu verändern. Dieses Mal dürften besonders kleinere Unternehmen betroffen sein, denn auf Wunsch der Nutzer des sozialen Netzwerkes sollen ab sofort weniger Anzeigen in den Neuigkeitenleisten angezeigt werden. Unternehmen werden zwei Möglichkeiten angeboten, wie sie trotzdem auch in Zukunft eine große Reichweite erlangen können. Erstens: Wenn man ein wenig Geld in den Post investiert, wird dieser mehr Nutzern angezeigt. Und zweitens: Man sollte den Inhalt verändern, den man anbietet, indem man zum Beispiel statt Anzeigen und Werbung auf interessanten und unterhaltsamen Inhalt setzt.

  • INTERNET New York Times: Web Freedom Is Seen to Be Growing as a Global Issue in 2015: Freiheit im Internet wird auch in 2015 von noch größerer Bedeutung werden. Besonders Russland spielt in diesem Kampf eine wichtige Rolle, denn immer wieder versucht die Regierung des Staates unliebsame Webseiten zu sperren. Dass dies in der heutigen Zeit jedoch nur schwer möglich ist, musste man erst im Dezember feststellen, als eine Facebook-Seite ein Anti-Regierungs-Treffen veröffentlichte. Nachdem diese Seite gesperrt wurde, verbreitete sich die Kundgebung auf zahlreichen weiteren Seiten und gelangte erst recht in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Das Thema wird also auch in diesem Jahr aktuell bleiben.

  • TWITTER Süddeutsche.de: Twitter: „While you were away“-Funktion für Top-Tweets: Twitter plant, eine neue Funktion einzuführen, die es Nutzern ermöglicht, sich verpasste Top-Tweets anzeigen zu lassen. Damit sollen besonders den nur gelegentlichen Nutzern des Kurznachrichtendienstes die wichtigsten Nachrichten des Tages angezeigt werden. Damit tritt Twitter in dem Aspekt in Konkurrenz zu ähnlichen Diensten wie „Digg Deeper“ und „Prismatic“, die bereits über die gleiche Funktion verfügen. Viele der Nutzer sehen das hingegen skeptisch, denn auf diese Weise würde Twitter nur die ohnehin Erfolgreichen belohnen.

  • ZUKUNFT t3n: Das Internet im 21. Jahrhundert: Was bringt die Zukunft? [Kommentar]: Bei t3n stellt sich der Blogger Cory Doctorow die Frage, wie wohl die Zukunft des Internets aussehen könnte. Seine größte Hoffnung klingt demnach im ersten Augenblick wenig spektakulär. Er wünscht sich, dass Computer und das Internet es den Menschen erleichtern, in Gruppen zusammenzuarbeiten. Aber dann führt er aus, welchen großen Nutzen die neuen Technologien auf diese Weise für die Menschen haben und befürchtet zugleich, dass totalitäre Regimes die Macht der Informationstechnologie missbrauchen könnten.

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5 Lesetipps für den 24. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um die Startup-Exits des Jahres, IT-Hilfe für die Familie, den Film „The Interview“ und die #Freiheit-Debatte. Ergänzungen erwünscht.

  • EXIT Inc.com: The 10 Biggest Exits of 2014: Auf Inc.com zeigt uns Jeremy Quittner noch einmal, für welche Startups im Jahr 2014 richtig Geld geflossen ist. Angeführt wird die Liste natürlich von WhatsApp, für das Facebook mehr als 19 Milliarden US-Dollar bezahlte. PLatz 2 nahm Trulla ein, dass von Zillow für vergleichsweise „nur“ 3,5 Milliarden US-Dollar gekauft wurde. Für 3,2 Milliarden US-Dollar erwarb Google dann Nest. Insgesamt waren die Top10-Akquisen alle sehr unterschiedlich: Technologie, etwas mobil, ein bisschen smart.

  • IT CROWD BR Puls: Rechtsklick hab ich gesagt!!!: Spätestens heute muss man sich der wohl härtesten Zeit im Jahr stellen und zum familiären IT-Crack der Familie werden, natürlich ohne ein Einkommen im oberen Bereich. Zu Weihnachten haben Eltern und Großeltern, neben Geschenken, noch jede Menge Computer- und Internetprobleme, die zwischen Familienessen und Großvaters Rumtopf gelöst werden sollen. David Württembeger vom BR war so nett, eine kleine Übersicht zu erstellen, um das Gröbste schneller in den Griff zu bekommen.

  • THE INTERVIEW I Spiegel Online: Sony zeigt „The Interview“ an Weihnachten: Zu Weihnachten wird „The Interview“ dann doch in den Kinos gezeigt. Auch wenn Sony das in öffentlichen Statements anders darstellt, bleibt festzuhalten, dass das Unternehmen dem öffentlichen Druck in den USA, unterstützt vom US-Präsidenten Barack Obama, nachgegeben hat und sich nicht von einem Diktator vorschreiben lässt, welche Filme gezeigt werden dürfen und welche nicht. Zwar bin ich überzeugt, dass die Komödie über Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sicher nicht der beste Film aller Zeiten wird, aber sicher immer noch besser als „Team America“ von 2004, das leider damals wirklich nicht verhindert wurde.

  • THE INTERVIEW II Business Insider: Larry Flynt Making ‚The Interview‘ Into Porn: Regel 34: „Wenn es existiert, gibt es davon Porno. Keine Ausnahmen.“ Und so auch beim wohl schon meistdiskutiersten Film des Jahres 2014, den noch niemand gesehen hat: „The Interview“. Hustler-Chef Larrs Flint hat angekündigt, eine Porno-Version des Films zu drehen. Das läuft zwar entlang bekannter Muster, aber Flints Motivation ist diesmal nicht nur mit einem Porno Geld zu verdienen und dabei den Medien-Hype um den Film zu nutzen, sondern das Recht auf freie Meinungsäußerung durchzusetzen. Im Falle Flint, der dies wirklich stets vor Gericht ausfechtet, kann man ihm dieses politische Engagement sogar glauben, dass Aly Weisman im Business Insider erklärt.

  • #FREIHEIT Broadmark: 8 Fakten über #Freiheit: Die Debatte um den dramatisch initiierten Ausstieg des YouTube-Vlogger Simon Unge aus dem Multi-Channel-Netzwerk Mediakraft wirkt an sich wie die erste Lektion eines jungen Menschens, was es heißt, einen Vertrag abzuschließen. Doch die Zahlen scheinen eine andere Sprache zu sprechen. Unser Autor Lukas Menzel hat auf Broadmark.de insgesamt acht sehr beeindruckende Fakten zu diesem Fall zusammengetragen, die in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #Freiheit diskutiert wird. Die Zahlen zeigen, dass hier etwas Größeres passiert zu sein scheint. Allein das Medieninteresse ist enorm.

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5 Lesetipps für den 22. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um Edition F, Barack Obama, Udo Jürgens, die Debatte um Gastbeiträge und den „Freiheit“-Konflikt auf YouTube. Ergänzungen erwünscht.

  • EDITION F Media Entrepreneurship: EDITION F im Interview: Für seines neuesten Projektes, Media Entrepreneurship, hat sich Julian Heck mit dem derzeitigen Vorzeigeprojekt im Journalismus beschäftigt: Edition F. Susann Hoffmann und Nora-Vanessa Wohlert haben die Plattform für Karrierefrauen mit Interesse an Lifestyle Anfang des Jahres gegründet und schnell ihre Qualität und die Notwendigkeit einer solche Seite bewiesen.

  • BARACK OBAMA Mic: Obama Just Made History by Ignoring Men for an Entire Press Conference: US-Präsident Barack Obama mag den Glanz des Hoffnungsträgers von 2008 im Laufe der Zeit verloren haben, aber im Grunde gehört er zu den erfolgreicheren Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das kommt hierzulande selten an, aber mit seinen kleineren Aktionen zeigt er, was für ein besonderer Politiker er doch sein kann. Sei es ein Anruf bei einem lokalen Radiosender oder wie jetzt die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende, in dem er nur Fragen von Frauen annahm. Sicherlich nur ein kleines Zeichen, aber auch seine Gleichberechtigungspolitik kann sich sehen lassen.

  • UDO JÜRGENS Grüne Jugend: Udo Jürgens und Politik?: Gestern Nachmittag starb der österreichische Schlagersänger Udo Jürgens im Altervon 80 Jahren. In den nächsten Tagen werden sich sämtliche Medien mit Nachrufen und Geschichten über ihn befassen, aber was dabei sicherlich nicht geschrieben wird hat Malte Spitz vor 12 Jahren für die Grüne Jugend aufgeschrieben: Udo Jürgens war ein zutiefst politischer Mensch, der seine Popularität auch dafür nutzte, politische Themen in seinen Liedern aufzugreifen, wie z.B. die Konsumorientierung unserer Gesellschaft, Rassismus gegenüber Gastarbeitern, ungerechte Verteilung von Reichtum oder die Umweltproblematik.

  • GASTBEITRÄGE Business 2 Community: Experts are aaying Guest Blogging will rule in 2015: In der US-amerikanischen Marketing-Branche wird gerade eine interessante Debatte über Gastbeiträge egführt, nachdem Googles SEO-„Papst“ deren Ende vorausgesagt hat. Ayodeji Onibalusi ist deshalb für „Business 2 Community“ der Frage nachgegangen, ob das stimmt (Matt Cutts Thesen und „Macht“ in Frage zu stellen, lohnt sich meiner Meinung nach immer) und siehe da, alle befragten Experten haben für das Jahr 2015 einen Boom des Formats Gastbeitrag angekündigt. Die aufgelistetetn Gründe dafür sind natürlich sehr an den Bedürfnissen des Marketings von Unternehmen orientiert, aber grundsätzlich würde ich Gastbeiträge allen Bloggern empfehlen.

  • YOUTUBE Broadmark: Mediakraft äußert sich zu Simon Unges Abgang: Es war der vermeintliche Aufreger des Wochenendes. Der YouTube-Vlogger Simon Unge veröffentlichte ein Video, in dem er das Multi-Channel-Netzwerk Mediakraft, das ihn vertritt, stark kritisierte und die Einstellung seiner beiden erfolgreichen Kanäle ankündigte. Auf Broadmark schreibt unser Autor Lukas Menzel über den Fall und hat auch die Antwort von Mediakraft auf die Vorwürfe. Was nun stimmt, wer hier Recht hat, wissen wir nicht. Entweder hat ein Unge gelernt, wie Kapitalismus im Unterhaltungssektor funktioniert, oder ein YouTuber stellt hier wirklich das System von Labeln, sei es im Musik- oder im Video-Bereich, grundsätzlich und mit Erfolg in Frage.

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Ohne Netzneutralität verlieren wir Freiheit, Innovation und Wohlstand

Netzneutralität (adapted) (Image by redcctshirt (CC0 Public Domain) via Flickr)

Es scheint die Woche zu sein, in der die Netzneutralität zu Grabe getragen wird – diesseits und jenseits des Atlantiks fällt eines der wichtigsten Prinzipien des Internets. In Deutschland sind die Diskussion um die Netzneutralität und die unter dem Schlagwort Drosselkom kritisierten Pläne der Deutschen Telekom fast schon vergessen. Ein Thema des Jahres 2013, dabei fallen gerade diese Woche in Philadelphia und Brüssel wohl die entscheidenden Würfel. Ein Ende der Netzneutralität scheint möglich. Die Auswirkungen für eine digitalisierte Gesellschaft wären verheerend, denn ohne Netzneutralität droht uns nichts als Rückständigkeit.

Braucht Netflix die Netzneutralität?

In den vergangenen Wochen wurde in US-Medien öfters darüber berichtet, dass Netflix-Kunden, die zugleich Kunden der Telekommunikationsanbieter Comcast oder Verizon sind, Verbindungsprobleme hatten, wenn sie Filme oder Serien schauten. Diese Tatsache speigelte sich auch in Netflixs Übersicht der Streaming-Leistungen verschiedener Internetanbieter wieder. Während die Top 5 unverändert blieb, sanken die angebotenen Verbindungsgeschwindigkeiten von insgesamt drei Unternehmen – Verizon, AT&T und Comcasts Mediacom – nach unten. Mediacom sogar um ganze fünf Plätze.

Woher kommt der plötzliche Leistungsabfall und warum nur von drei Internetunternehmern? Treibt das durch Netflix produzierte Datenaufkommen – in Spitzenzeiten immerhin 50 Prozent des gesamten US-Datenverkehrs – die Unternehmen an den Rand ihrer Möglichkeiten? Dies alles geschah nur wenige Woche, nach dem ein US-Berufungsgericht die Regeln der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) kippte, wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen. Das Gericht argumentierte in der von Verizon angestrengten Klage gegen die FCC, dass Nutzer selber die Wahl haben, bei welchem Internetanbieter sie Kunde sein möchten.

Gestern verkündeten Netflix und Comcast, dass sie einen Deal geschlossen haben, damit Netflixs Streams schneller durch die Leitungen der Comcast-Kunden geleitet werden. „Comcast und Netflix haben eine Vereinbarung getroffen, die Breitband-Kunden von Comcast in den kommenden Jahren ein hochwertiges Netflix-Streaming-Erlebnis bietet„, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung. Die Verhandlungen dauerten zwar Monate, eine Einigung wurde aber erst erreicht, nachdem Netflix nicht mehr auf die Politik hoffen konnte.

Das Problem scheint gelöst zu sein; Firmen haben die Möglichkeit sich zu einigen. Doch das Problem fängt mit diesem Deal erst an, denn damit ist die Netzneutralität in den USA faktisch beendet.

Das Internet ohne Netzneutralität

Die Netzneutralität ist ein angeborenes Prinzip des Internets, dass die wertneutrale Datenübertragung im Internet bezeichnet. In dem alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität transportiert werden, hat niemand einen Wettbewerbsvorteil oder Einfluss auf Inhalte und Meinungen. Das Internet hätte ohne die Netzneutralität sich nicht zu dem digitalen Lebensraum entwickeln können, der es heute ist. Ohne Netzneutralität ist aber das für Gleichberechtigung sorgende Prinzip weg, so dass vor allem die mit Macht herrschen werden, denn sie haben die Möglichkeit ihren Willen durchzusetzen.

In einem Entwicklungsland wie Kenia lässt sich schon jetzt beobachten, was es bedeutet, wenn die großen Internet-Unternehmen und Telekommunikationsunternehmen bestimmen – hier gibt es zum Beispiel Google Zero und Facebook Zero (das es übrigens auch in Deutschland für Kunden von E-Plus gibt), kostenlose Zugänge zu den beiden Diensten. Die meisten Menschen in Kenia nutzen das Handy, um online zu gehen, denn Internetanschlüsse sind selten und Computer teuer. Die Telekommunikationsanbieter haben also die Kontrolle über den Zugang zum Internet und lassen sich das von den Internetfirmen und den eigenen Kunden teuer bezahlen.

Google und Facebook können sich das leisten, neue Unternehmen und Startups nicht. Sie haben meist keine Möglichkeit sich zu etablieren, denn mit den kostenlosen Diensten von Google und Facebook sind die meisten Menschen zufrieden, besonders wenn sie das Internet nicht anders kennen. Nachrichten, E-Mails, Chats und Videos sind so ohne Probleme nutzbar und das frei wie in Freibier, aber eben nicht wie in Freiheit. Ähnliches wird in den USA passieren – egal ob Netflix weitere Deals mit anderen Internetanbietern schließt oder nicht. Entweder werden Netflix-Kunden zu Comcast wechseln müssen oder andere Streaming-Anbieter werden nie Netflix einholen können, wenn Netflix der einzige Anbieter ist, der sich teuer bei den Internetanbietern Vorrechte gekauft hat.

Und für Menschen, die sich Abonnements nicht leisten können, wird Google oder Facebook das Internet werden – zumindest die kostenlosen Visionen mit weniger Features. In so einer Welt wird kaum Innovation entstehen können. Länder ohne Netzneutralität könnten sich zu Entwicklungsländern wandeln, denn ihre digitalisierte Wirtschaft wird von den größten Unternehmen bestimmt werden, wahrscheinlich aus China, manchmal noch aus Kalifornien.

Europa droht noch stärker den Anschluss zu verlieren

In Europa wird schon jetzt über die Konkurrenzlosigkeit mit dem Silicon Valley geklagt. Das China nach dem Hardware-Sektor jetzt auch nach der Weltmarktführerschaft im Internet strebt, ist vielen noch nicht bekannt. Trotzdem wird gerade im Europäischen Parlament um einen Entwurf diskutiert, der den Telekom-Binnenmarkt in Europa novellieren soll, aber auf die Netzneutralität verzichten könnte. Der Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments könnte die Netzneutralität auch in Europa schwächen. Es gibt diverse Kompromissvorschläge, welcher angenommen wird und welche Auswirkung er haben wird, ist noch nicht abzusehen. Erst gestern verschob der ITRE-Ausschuss eine Abstimmung.

Der Ursprungsentwurf von EU-Kommissarin Neelie Kroes ist voller schwammiger Begriffe und Formulierungen. Besonders gefährlich könnte dabei der Begriff „Specialised Services“ werden, denn er ist nicht genau definiert, könnte aber im Kern bedeuten, dass nicht alle Dienste im Internet gleich behandelt werden müssen. Besonders nicht die datenaufwändigen Angebote. Aber welches Angebot wird in Zukunft noch wenig Datenaufkommen verursachen? Wahrscheinlich nur die abgespeckten Zero-Angebote der großen Unternehmen. Die Netzneutralität wäre damit auch in Europa begraben. Von einem europäischen Silicon Valley – oder dem nächsten Google, Facebook oder Twitter aus der Bretagne, dem Veneto oder Brandenburg – muss niemand mehr träumen.

Statt also die Netzneutralität politisch zu begraben, sollten wir sie verteidigen und ihren gesetzlichen Schutz fordern. Das Informationsportal Save The Internet zeigt auf, wie das gehen kann und warum das wichtig ist. Noch wirken Kooperationen zwischen Telekommunikationsanbietern und Internetdiensten, wie zwischen der Telekom und Spotify oder zwischen der Telekom und Evernote oder zwischen E-Plus und WhatsApp praktisch, im Grunde sind sie aber gefährlich für eine digitalisierte Gesellschaft, in der sich nur die mit Macht und Geld Zugang zum Lebensraum Internet verschaffen können.


Image (adapted) „Netzneutralität“  by redcctshirt (CC0 Public Domain)


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Die Mediathekenumschau vom 16.Juni

Es ist so eine Sache mit den Mediatheken: Für viele Digital Natives sind sie schon Fernsehersatz – alles ist überall abrufbar. Doch nur auf Zeit: Gerade die öffentlich-rechtlichen Programme sind oft nach einer Woche wieder offline. Verlängertes Fernsehen statt digitales Archiv. Bevor sie verschwinden, fischen wir die besten Perlen aus der TV-Flut.

arte +++ Sendung vom 16. Juni: „Walter Jens hat den Deutschen gesagt, was richtig und was gut ist.“ So beginnt ein Film über das Leben des kürzlich verstorbenen Rhetorikprofessors. Bemerkenswert vor allem: Die Deutschen haben zugehört. Anekdoten und Zeitzeugenberichte, Interviews und eine geduldige Erzählstruktur bringen einem das Leben eines Intellektuellen von Format näher. Eines, das fehlt

3Sat +++ Sendung vom 10. Juni: Diese großartige Dokumentation hinterfragt unser Konzept von Freiheit. Junge Aussteiger berichten von ihren Versuchen, sich von gesellschaftlichen Zwängen zu befreien und die renommierte Sozialwissenschaftlerin und Autorin Marianne Gronemeyer erklärt plastisch, warum wir uns in einer Welt von Zwängen trotzdem noch frei fühlen. Unterhaltsam aufbereitet und nie platt ist diese Dreiviertelstunde fernsehtaugliche Philosophie das beste Argument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

rbb +++ Sendung vom: 11.Juni: So eindeutig lässt sich das von dieser (Seifen-) Doku nicht sagen. Zu begeistert zeigen sich die Protagonisten der Reportage über den Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin, zu sentimental sind die Geschichten aufbereitet, die die Verfechter des Kolosses dick aufgetragen. Trotzdem lohnt sich der Blick auf die Entstehungsgeschichte des Projektes, dass nach der Grundsteinlegung durch Bundespräsident Gauck in der letzten Woche nun sowieso nicht mehr zu verhindern ist.

SWR: Außer der Berliner Krawall-Chansonnier Pigor setzt sich mit seiner Forderung durch. Selten wurde so pointiert zusammengefasst, was zum Berliner Luftschloss mal gesagt werden musste. Auf dem besten Weg zum Youtube-Hit

 

 

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Lehren aus Clean-IT: „Wir brauchen Grundrechte im digitalen Raum“

P1030817_jpg (adapted) (Image by hellercom [CC BY 2.0] via Flickr)

In regelmäßigen Abständen wird die Freiheit des Webs angegriffen. Ein Internet-Grundrecht könnte für mehr Stärke sorgen. // von Alexander Wragge

Mit Clean-IT droht der Verbraucher zum „Spielball von Behörden und Providern“ zu werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht. Die Initiatoren des EU-geförderten Projekts wollten Parlamente und Öffentlichkeit bewusst umgehen. Auch in den Reihen von CSU und FDP regt sich Widerstand.

Nach öffentlicher Empörung über Vorschläge des EU-geförderten Clean-IT-Projekts fordert der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht eine Grundsatzdebatte. „Wir müssen uns über einheitliche Grundrechte und rechtstaatliche Prinzipien im digitalen Raum verständigen, bevor wir zum Beispiel Anti-Terrormaßnahmen im Netz ergreifen“, so Albrecht am Freitag gegenüber iRights.info. Der Trend zur privaten Internetregulierung ohne gesetzlichen Rahmen sei gefährlich, denn die Internetkommunikation sei ein Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zudem werde das Netz zunehmend von monopolistischen Strukturen geprägt.

Ende September waren Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung im Internet bekannt geworden, die europäische Sicherheitsbehörden, Software-Firmen und Internet-Provider ihm Rahmen des EU-geförderten Clean-IT-Projekts diskutieren. Darunter die Idee eines Klarnamen-Zwangs für Nutzer von Chats, Foren und sozialen Netzwerken und ein Filtersystem, mit dem Internet-Provider Inhalte, IP-Adressen, Namen, E-Mail-Adressen, Hyperlinks und Schlüsselwörter bekannter Terrororganisationen erkennen und löschen. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRI) hatte die Liste der Vorschläge öffentlich gemacht und warnte vor einer „groß angelegten, undemokratischen Überwachung jeglicher Kommunikation“ im Internet.

Am Ende könnten Internetprovider Clean-IT in den AGBs verankern

Allerdings handelt ist es sich bei Clean-IT um keine gesetzgeberische Initiative. Clean IT sei weder als “Gesetzesgrundlage” noch als “politische Entscheidungsgrundlage” gedacht, erklärte eine Kommissionssprecherin gegenüber iRights.info. Man fördere den „Austausch von öffentlichen und privaten Interessierten, die sich an der Debatte über Terrorismus im Internet beteiligen wollen“. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft können an den Treffen teilnehmen. Die 2013 erwarteten Ergebnisse würden die Meinung der Autoren und nicht die Meinung der EU-Kommission wiedergeben, so die Sprecherin.

Der grüne EU-Abgeordnete Albrecht hält jedoch gerade den nicht-gesetzgeberischen Ansatz des Projekts für einen Skandal. Die diskutierten Regelungen würden in Parlamenten und vor Gericht scheitern, wolle man sie gesetzlich verankern. Deshalb versuchten die Initiatoren bewusst, den Gesetzgeber und die Öffentlichkeit mit einer „privaten Internetregulierung“ zu umgehen. „Am Ende könnten Internetprovider beispielsweise in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass sie bestimmte Inhalte filtern oder löschen, weil sie ihnen nach irgendwelchen Kriterien kriminell oder verdächtig erscheinen.

Der Verbraucher als Spielball der Behörden und Provider

Der Netzpolitiker bezweifelt zudem, dass Unternehmen tatsächlich freiwillig fragwürdige Anti-Terrormaßnahmen umsetzen würden. Unter den geleakten Vorschlägen findet sich auch die Idee, öffentliche Aufträge an Internet-Provider davon abhängig zu machen, wie gut sie die Clean IT-Richtlinien umsetzen.

Albrecht fordert auch als Lehre aus dem Clean-IT-Projekt eine neue unabhängige europäische Behörde für die Internetregulierung. „Sie muss die Einhaltung gesetzlich festgelegter Standards überwachen, etwa beim Datenschutz und einer verhältnismäßigen Rechtsdurchsetzung im Internet.“ Sonst werde der Verbraucher zum Spielball von Unternehmen, die sich in Hinterzimmern mit Sicherheitsbehörden auf irgendwelche Standards geeinigt hätten. „Da das Internet immer mehr von monopolistischen Strukturen geprägt wird, etwa von geschlossenen Provider-Netzwerken, kann er sich nicht gegen solche Eingriffe wehren.“ Es könne nicht sein, dass rechtsfreie Räume im digitalen Bereich mit Vereinbarungen zwischen der Exekutive und privaten Unternehmen aufgefüllt würden. „Der Verbraucher muss endlich wissen, auf welche Rechte er sich im digitalen Raum berufen und verlassen kann.“ Für entsprechende die Festlegung von Grundrechten fehle der EU-Kommission allerdings der Mut.

Eine Debatte über Grundrechte im Internet fordert auch die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär. „Wenn wir zulassen, dass Clean IT Realität wird, haben wir als Parlamentarier nur noch unsere Bankrotterklärung anzubieten“, so die CSU-Netzpolitikerin in einem Gastbeitrag für iRights.info. „Wir müssen uns über das Grundziel im Klaren sein und Grenzen der Freiheitsbeschränkung definieren, die als Fundament einer Gesellschaft im digitalen Zeitalter (…) bestehen.

„Wir überwachen ja auch nicht alle öffentliche Plätze“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert der grüne Netzpolitiker Albrecht scharf. Filtermaßnahmen zur automatischen Löschung von Inhalten oder Hyperlinks seien völlig unangemessen. „Wenn US-Ermittlungsbehörden das Netz bereits automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsuchen, um zu Verdachtsmomenten zu kommen, missachten sie meines Erachtens schon heute vielfach den Datenschutz der Betroffenen.“ Auch am Erfolg der Internetüberwachung zweifelt Albrecht. „Wir sollten nicht mit viel Geld Überwachungszentren für das Internet aufbauen und gleichzeitig die klassische Ermittlungs- und Polizeiarbeit unterfinanzieren, die immer noch am erfolgreichsten ist.“ Es sei absurd zu glauben, die Sicherheit vor Terroranschlägen mit riesigen Internet-Archiven zu erhöhen.

Ich verstehe, dass man die Radikalisierung von Menschen im Internet fürchtet“, so Albrecht. „Aber auch in der analogen Welt radikalisieren sich Menschen, und wir überwachen deshalb nicht alle öffentlichen Plätze oder den gesamten Briefverkehr.“ Man müsse sich vielmehr darüber Gedanken machen, woher die Radikalisierungstendenzen kommen, und wie die Gesellschaft gegensteuern kann. „Man kann nicht ernsthaft glauben, dass Internet-Analysezentren uns diese eigentliche Aufgabe im Kampf gegen den Terror abnehmen.

FDP-Politiker drängen Friedrich zur Aufklärung

Auch aus der FDP kommt inzwischen Kritik am Clean-IT-Projekt, an dem das Bundesinnenministerium beteiligt ist. „Es darf nicht sein, dass das Innenministerium an Plänen mitarbeitet, die gegen deutsches Recht verstoßen“, sagte Sebastian Blumenthal (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, am Mittwoch gegenüber der Rheinischen Post. In einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Blumenthal mit drei Fraktionskollegen Aufklärung über die Beteiligung des Ministeriums. „Das Parlament darf bei so weit reichenden Plänen nicht übergangen werden“, so Blumenthal.

Clean-IT geht auf eine Initiative des niederländischen Justizministeriums zurück. Beteiligt sind neben Deutschland weitere EU-Länder wie Großbritannien und Griechenland sowie die europäische Polizeibehörde Europol. Der Anti-Terror-Experte und Projektmanager But Klaasen weist die Kritik zurück. Der veröffentlichte Maßnahmen-Katalog sei nur eine „Stoffsammlung aus frühen Diskussionsrunden der Projektgruppe“. Die Bürgerrechtsorganisation EDRI verteidigt sich gegen Klaasens Vorwurf, man habe sich in die Diskussion einbringen sollen. Klaasen sei nicht auf ihre Bedingungen für eine Teilnahme eingegangen, zuvorderst die “Identifizierung der spezifischen Probleme”, die überhaupt gelöst werden sollen.

Zuerst erschienen auf iRights.info und steht unter CC BY-ND 2.0.


Image „P1030817_jpg“ by hellercom (CC BY 2.0)


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Wer ist der Souverän?

Dies ist ein Land, in dem Menschen, die das Geld ihrer Vorväter und ihrer Kunden verwalten als Leistungsträger gelten. Und diejenigen, die mit ihren Händen acht Stunden lang an den Maschinen Mehrwert erwirtschaften, werden als Kostenfaktor degradiert, der nachhaltig und medienwirksam als Störenfried profiliert wird. Dieser zweiwertige Umgang mit Menschen schlägt sich darin nieder, dass Erstere teilweise das 200fache Letzterer verdienen. Einige politische Lager wollen daraus Kapital schlagen und versuchen, den arbeitenden Teil der Bevölkerung aufzuhetzen. Andere freuen sich übe diese Hetze und versuchen „Sicherheit“ zu konstruieren vor diesen Hetzkampagnen mittels ideeller Diskussionen über Bürger, die Mitte, die Familie und uralte Traditionen, die vor allem deswegen so erstrebenswert sind, weil früher alles besser war. Das Bessere ist in diesem Fall das fast schon Abwesende.

Aber beide Lager akzeptieren stillschweigende die ungerechte Bewertung der Lebensleistung zweier am Wirtschaftsleben teilnehmender Brötchenverdiener. Wer aber hat entschieden, dass es nur diese beiden Lager zu geben hat? War es dieselbe Klasse, die auch bestimmt, welche Religion ein „ordentlicher Deutscher“ ausüben sollte? … Weiterlesen »

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Blogger im Ausland

Zwei Medienberichte über Blogger im Ausland, ihren Mut und den Kampf um die Meinungsfreiheit:
Die wahren Helden vom Tigris
Im Irak sind Blogger nicht lästige Wadenbeisser, sondern lebenswichtige Helfer der Journalisten

Arabische Webrevolutionärin
Esra’a Al Shafei, 20-jährige Studentin aus Bahrain, will per Internet Menschen zum Handeln bewegen. Vor kurzem hat sie ihr 16. politisches Webportal gegründet.
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Online-Demonstration

Weltweit halten 13 „repressive Regimes“ 61 Blogger und Online-Journalisten fest, meist wegen Meinungsäußerungen im Internet. Jetzt hat Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Kampagne gestartet, in der exemplarische einige dieser Fälle gezeigt werden, bei denen Blogger oder Online-Journalisten im Gefängnissen sitzen.

Daneben rufen Amnesty und die Reporter ohne Grenzen zu einer internationalen Online-Demo am 7. und 8. November auf, bei der möglichst viele Blogger und Webmaster Informationsseiten über die Verfolgung von Cyber-Dissidenten verlinken sollen.

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