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Verfolgt WikiLeaks eine politische Agenda?

Moscow Rooftops (adapted) (Image by Evgeny) [CC0 Public Domain] via Pixabay

WikiLeaks wird in einem Bericht der Website “Foreign Policy” beschuldigt, Dokumente, die die russische Regierung inkriminieren, abgelehnt zu haben. Es wird spekuliert, dass das politische Gründe haben könnte. In den letzten Jahren häufen sich Indizien dafür, dass WikiLeaks auf Betreiben von Chefredakteur Julian Assange seine politische Neutralität zumindest ein Stück weit aufgegeben hat und nun eine politische Agenda verfolgt. Sollte es so sein, wäre dies höchst problematisch und würde den Idealen, auf die WikiLeaks sich beruft, widersprechen.

Ignorierte WikiLeaks Dokumente aus Russland?

Foreign Policy berichtet, WikiLeaks habe 2016 Dokumente angeboten bekommen, die inkriminierende Interna über die russische Regierung enthüllen. Diese habe die Website jedoch abgelehnt. Foreign Policy beruft sich bei seinem Bericht auf einen der Whistleblower, der der Website gegenüber sagte:

    „Wir sorgten dafür, dass mehrere Leaks, darunter der russische Hack, an WikiLeaks geschickt wurden. Das hätte russische Aktivitäten aufgedeckt und gezeigt, dass WikiLeaks nicht von russischen Sicherheitsbehörden kontrolliert wird.Viele WikiLeaks-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und Freiwillige oder ihre Familien haben unter russischer Korruption und Grausamkeit gelitten, wir waren sicher, dass WikiLeaks es veröffentlichen würde. Assange nannte uns Ausrede um Ausrede.“

Zum Beweis legte der Informant Foreign Policy Teile eines Chatlogs vor, die seine Kommunikation mit WikiLeaks dokumentieren sollen. Schließlich wurden die Dokumente auf einer anderen Plattform veröffentlicht. Diese konnte allerdings nicht das gleiche Ausmaß an redaktioneller Aufarbeitung leisten. Auch erhielten die Dokumente dort weniger Aufmerksamkeit, als es wohl bei WikiLeaks der Fall gewesen wäre.

Julian Assange hat bislang weder gegenüber Foreign Policy noch über den offiziellen WikiLeaks-Twitteraccount Stellung zu den Vorwürfen genommen.

Wenig Leaks aus Russland

Zur Begründung für die Ablehnung der Dokumente führte WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange damals unter anderem an, sich auf den US-Wahlkampf konzentrieren zu wollen, da dieser ohnehin die öffentliche Aufmerksamkeit für sich beanspruche.

Auch sonst gibt es einige mögliche legitime Gründe für die Entscheidung von WikiLeaks. So erklärte Assanges ehemaliger Stellvertreter Daniel Domscheit-Berg (der WikiLeaks nach einem spektakulären Streit verließ und ein Enthüllungsbuch schrieb) bereits im März gegenüber dem französischen TV-Sender France 24: „Es sollte mehr Leaks aus Russland geben.“ Der Grund dafür, dass das nicht der Fall ist, liegt jedoch Domscheit-Bergs Meinung nach eher in der Tatsache begründet, dass die Leserschaft von WikiLeaks primär englischsprachig ist. Deswegen gebe es womöglich schlichtweg nicht genug Interesse an Leaks aus Russland, mutmaßt der Aktivist.

Julian Assange und seine politische Agenda

In den letzten Jahren häuften sich Anzeichen dafür, dass Julian Assange – der zunehmend im Alleingang die Vorgehensweise und das öffentliche Auftreten von WikiLeaks vorzugeben scheint – durchaus eine politische Agenda verfolgt. Schon die Tatsache, dass er politisches Asyl ausgerechnet in Ecuador in Anspruch nimmt – einem Land, das im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen aktuell auf Platz 105 (von 180) steht – macht stutzig, lässt sich allerdings noch mit äußeren Notwendigkeiten erklären.

Ohne Zweifel freiwillig allerdings moderierte Julian Assange im Jahr 2012 eine eigene Show beim Kreml-nahen TV-Sender RT (ehemals „Russia Today“) und führte für diesen Interviews durch. Auch war er nach eigener Aussage maßgeblich daran beteiligt, NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Russland zu schaffen, wo dieser bis heute im Exil lebt. Zudem gibt es bereits seit Jahren Gerüchte darüber, dass Assange Leaks über russisches Fehlverhalten nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet. Zudem warf er der Presse vor, in der Berichterstattung über die sogenannten „Panama Papers“ westliche Politikerinnen und Politiker zu leicht davonkommen zu lassen und sich stattdessen unter anderem auf Russland einzuschießen, obwohl in den Publikationen durchaus reichlich Berichte über fragwürdige Finanztransaktionen westlicher Polit-Größen auftauchten.

Auch im US-Wahlkampf, auf den sich die Website zeitweise konzentrierte, wirkten die Aktivitäten von WikiLeaks deutlich unausgeglichen. Fast im Wochenrythmus wurden kompromittierende Informationen über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton und ihre Verbündeten veröffentlicht. Auch Assange selbst äußerte sich häufig sehr negativ über Clinton. Hingegen gab es keinen einzigen Leak über Clintons republikanischen Widersacher Donald Trump (dessen fragwürdiges Geschäftsgebahren spätestens seit der Trump University weithin bekannt ist, so dass es schwer fällt, zu glauben, er habe eine blütenweiße Weste und keinerlei an Leaks interessierte Feinde).

Im August 2016, kurz vor der Wahl, sagte Assange, er habe Material über Trump, dieses sei jedoch keiner Veröffentlichung würdig. Gegenüber „Foreign Policy“ erklärte er später, WikiLeaks habe „keine Original-Dokumente über die Kampagne erhalten, die nicht bereits öffentlich waren.“

Es gibt Spekulationen, dass die zahlreichen Leaks zu Lasten Hillary Clintons von russischen, der Regierung nahe stehenden Hackern stammen. Sie sollten, so die Theorie, dem Russland-freundlicheren Donald Trump einen Vorteil verschaffen. Schlüssig bewiesen wurden diese Mutmaßungen bislang jedoch nicht.

Rückbesinnung auf Gründungswerte erforderlich

Steckt Assange mit dem russischen Regime unter einer Decke? Möglich, aber unwahrscheinlich. Naheliegender ist, dass der WikiLeaks-Chefredakteur sich – wie auch Daniel Domscheit-Berg vermutet – von seinen eigenen politischen Meinungen und Vorurteilen zu kurzsichtigen und der Demokratie nicht zuträglichen Entscheidungen im Namen von WikiLeaks hinreißen lässt.

Es steht außer Frage, dass auch Journalistinnen und Journalisten politische Meinungen haben und diese öffentlich, auch im Rahmen ihrer Arbeit, äußern dürfen. Fakten selektiv auszuwählen, damit sie zur eigenen Agenda passen, ist jedoch etwas ganz anderes. Wer so vorgeht, betreibt keinen guten, die Demokratie fördernden Journalismus. Guter Journalismus präsentiert die Fakten und gibt den Leserinnen und Lesern, Zuschauerinnen und Zuschauern oder Hörerinnen und Hörern die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Publikation politische Neutralität und das kompromisslose Veröffentlichen von Informationen auf die Fahnen geschrieben hat, wie WikiLeaks.

Durch konsequentes Befolgen der eigenen Grundsätze wären die nun erhobenen Vorwürfe leicht zu vermeiden. So hätte WikiLeaks die angeblich nicht relevanten Informationen über Trump durchaus veröffentlichen und der Leserschaft die Entscheidung, ob diese Informationen einen wertvollen Beitrag zur Diskussion darstellen, überlassen können. Dergleichen wurde in der Vergangenheit oft getan. Von dieser Linie ausgerechnet an einer derart ideologisch aufgeladenen Stelle abzuweichen, ist zumindest taktisch unklug.

Es steht außer Frage, dass eine angebliche Komplizenschaft mit den ‚Bösen Russen‘ seit jeher ein gerne gegen politisch missliebige Personen, insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten, erhobener Vorwurf ist. Alle kritischen Nachfragen in diese Richtung jedoch als „neo-McCarthyistische Propaganda“ abzutun, wie es Assange tut, ist angesichts seiner Äußerungen der letzten Jahre ein wenig zu billig. Bekanntermaßen neigt der Australier dazu, in jeder Kritik an seinen Handlungen eine Verschwörung der Mächtigen zu sehen. Dies mag in Einzelfällen zutreffen, jedoch sollte Assange durchaus dazu übergehen, sich zu fragen, ob die Kritik nicht in Einzelfällen doch zumindest teilweise berechtigt ist.

WikiLeaks kann einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Demokratie leisten, auch und gerade in diesen turbulenten Zeiten. Dazu muss es sich jedoch auf seine Gründungswerte besinnen Zu diesen zählt auch politische Unabhängigkeit. Steht diese in Zweifel, muss auch WikiLeaks als Quelle und einflussreiche journalistische Publikation hinterfragt werden. Das jedoch wäre sehr schade. So bleibt zu hoffen, dass bei WikiLeaks doch noch ein Umdenken, hin zu mehr Transparenz und politischer Unabhängigkeit, stattfindet.


Image (adapted) „Moscow Rooftops“ by Evgeny (CC0 Public Domain)


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Privatsphäre nicht nur für Donald Trump

Video (adapted) (Image by endus3r [CC0 Public Domain] via pixabay)

US-Präsident Donald Trump beschuldigt seine demokratischen Widersacher, ihn während des Wahlkampfs abgehört zu haben. Damit reiht er sich in die Reihe von Politikern ein, die rechtswidrige Überwachung nur dann als Problem anerkennen, wenn sie selbst betroffen sind. Dabei hilft gegen derartige Bespitzelung nur eines: eine Gesellschaft, in der es nicht an der Tagesordnung ist, Menschen ohne den Nachweis eines konkreten Verdachts zu überwachen.

Überwachung auf Watergate-Niveau?

Donald Trumps Twitter-Account ist berüchtigt für spektakuläre Angriffe, Ausfälle und Rants. Anfang März erhob Trump auf dem Kurznachrichtendienst einen Vorwurf gegen die Vorgängerregierung unter Barack Obama, der für Aufsehen (nicht nur) bei Datenschützern sorgte: Obama, so Trump, habe sein Team und ihn während des Wahlkampfs abgehört. Trump verglich die Geschehnisse sogar mit dem Watergate-Skandal in den 1970er Jahren, der durch massiven Machtmissbrauch des damaligen Präsidenten Richard Nixon und unter anderem das Abhören von Journalisten gekennzeichnet war.

Einen Beweis für seine Vorwürfe blieb Trump bislang schuldig. So ist schwer zu sagen, ob es sich um die Wahrheit oder eher um eine der für Trump typischen „postfaktischen“ Aussagen – also Halbwahrheiten, Übertreibungen oder schlichte Lügen – handelt. Kritiker haben zurecht angemerkt, dass angesichts der vermeintlichen Schwere der Vergehen – der Watergate-Skandal, mit dem Trump den Vorfall vergleicht, führte immerhin zum Rücktritt der damaligen US-Regierung – bislang sehr wenig Taten gefolgt sind, was die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe nicht gerade erhöht. Der bloße Vorwurf und die Diskussion darum allerdings sind in gewisser Hinsicht schon interessant.

Mit zweierlei Maß gemessen

Wie viele Politikerinnen und Politiker vor ihm scheint Trump der Ansicht zu sein, dass Überwachung nur dann ein Problem darstellt, wenn sie die Mächtigen selbst betrifft. Den Deutschen ist diese Argumentation wohl am besten vertraut von Angela Merkel, deren abgehörtes Mobiltelefon der einzige Teil des NSA-Skandals zu sein schien, der die Bundesregierung und auch Teile der deutschen Presse wirklich zu interessieren schien. Aber auch im Umfeld anderer Hacking- und Überwachungsvorfälle waren es stets die Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker, insbesondere Regierungsangehörige, die als Skandal dargestellt wurden, während die Überwachung anderer Bürgerinnen und Bürger oftmals bagatellisiert wurde.

Nun ist das vermeintliche Opfer also Donald Trump. Nur geht es ihm, selbst wenn an seinen Vorwürfen etwas Wahres ist, nicht anders als einer Vielzahl anderer Menschen in den USA und andernorts, die anlasslos oder mit fadenscheinigen Begründungen zum Ziel der NSA wurden und deren Telekommunikation überwacht und bespitzelt wurde.

Grundrechte müssen uns alle schützen

Ob Donald Trump im Recht damit ist, der Obama-Regierung illegale Überwachung vorzuwerfen, muss sich noch herausstellen. Zweifellos ist er im Recht damit, zu fordern, dass sein Team und er nicht in dieser Weise überwacht werden. Um das zu gewährleisten, gibt es allerdings – wie auch NSA-Whistleblower Edward Snowden bemerkt – nur einen überzeugenden Weg: es muss eine Gesellschaft geschaffen werden, in der die Privatsphäre aller Menschen ebenso respektiert wird wie ihre sonstigen Grundrechte und in der die Geheimdienste nicht im Verborgenen, beinahe unkontrolliert und ohne Rechenschaft abzulegen, agieren können.

Wenn Donald Trump will, dass wir das hier ernst nehmen, muss er das Problem beheben, dass die Kommunikation von jedem Menschen in Amerika aktuell gesammelt wird, ohne Richterbeschluss, und in einen großen Eimer kommt und die Menschen nur durch sehr lasche interne Vorschriften geschützt sind, die einfach nicht ausreichen,“ erklärte Snowden zu diesem Thema, „Das Problem ist nicht ‚Oh, armer Donald Trump.‘ Sie sind der Präsident. Sie sollten Fragen stellen wie, ‚Warum war das überhaupt möglich?‘ und ‚Warum habe ich es nicht behoben?'“

Der Whistleblower trifft den Nagel auf den Kopf: Politiker, die ihre eigene Kommunikation schützen wollen, müssen das Problem grundsätzlich angehen. Ein teures Krypto-Handy – das wahrscheinlich die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker angesichts ihrer bisherigen Kompetenz in diesen Dingen nicht oder falsch nutzen würde – ist keine Lösung. Die einzige Lösung, die uns langfristig weiter bringt, ist eine Gesellschaft, in der die Grundrechte weitaus effektiver als bisher geschützt werden. Wenn ausgerechnet Donald Trump diese Gesellschaft voran brächte, wäre dies zwar angesichts seines autoritären Verhaltens zutiefst ironisch, doch wäre es eine Ironie, aus der immerhin etwas Gutes erwächst. Wer weiß – in der Geschichte sind schon merkwürdigere Dinge geschehen.


Image (adapted) „Video“ by endus3r (CC0 Public Domain)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • SNOWDEN derstandard: Bericht: Russland überlegt Auslieferung von Snowden an Trump: US-Präsident drohte Whistleblower mit der Todesstrafe – Anwalt: Keine Signale für eine Auslieferung. Die Meldung kommt überraschend. Unter Berufung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen meldet NBC News, dass die russische Regierungsspitze derzeit ernsthaft darüber diskutiere, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Quasi als Geschenk an den neuen Präsidenten Donald Trump, der den NSA-Whistleblower in der Vergangenheit als „Spion“ sowie „Verräter“ bezeichnet und ihm mit der Todesstrafe gedroht hat.

  • MICROSOFT golem: NSA bescheinigt Windows 10 und Surface hohe Sicherheit: Microsoft freut sich: Der US-Geheimdienst NSA hat Windows 10 und die Surface-Geräte als besonders sicher eingestuft. Beide Produkte dürfen somit im Hochsicherheitsbereich verwendet werden. Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat Microsofts aktuelles Betriebssystem auf die CSfC-Liste gesetzt. Das steht für Commercial Solutions for Classified Programs und beschreibt kommerzielle Produkte, die für den geheimen Einsatz geeignet sind. Auch die Surface-Geräte von Microsoft wurden auf die Liste gesetzt, Windows-10-Geräte anderer Hersteller sind derzeit nicht dabei.

  • FAKE NEWS heise: Apple-Chef: Gegen „Fake News“ schon in der Schule vorgehen: Nachdem sowohl Google als auch Facebook bereits Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter Fake News im Internet angekündigt haben, meldet sich nun auch Apple zum Thema zu Wort. Konzernchef Tim Cook fand in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph scharfe Worte. Schulkampagne gegen Fake News? Die Epidemie von Falschmeldungen sei „ein großes Problem in großen Teilen der Welt“, welches „den Geist der Menschen umbringt“. Die Bekämpfung von Falschmeldungen muss laut Cook bereits in der Schule beginnen. Sie müsse dort „tief verwurzelt“ sein und auch „tief verwurzelt in der Öffentlichkeit“. Kinder könnten ihre Eltern antreiben, zu handeln, wie dies auch bei der Umweltbewegung gewesen sei.

  • HACKER zeit: Staatstrojaner auf Ernährungsforscher angesetzt: Was haben die Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit den Ernährungsgewohnheiten der Mexikaner gemeinsam? Nichts sollte man meinen. Doch gibt es eine Verbindung. Sie läuft über Kanada und Israel und hat etwas mit Aktivisten, ihren mächtigen Gegnern und raffinierten Hacks zu tun. Wer der Verbindung nachspüren will, muss zunächst nach Hamburg reisen. Dort halten Bill Marczak und John Scott-Railton Ende Dezember auf dem 33. Chaos Communication Congress (33C3) einen launigen Vortrag über die Überwachungsmethoden von staatlichen Organisationen und wie man sie aufdeckt. Marczak und Scott-Railton arbeiten für das Citizen Lab, eine weltweit einmalige Einrichtung an der Universität von Toronto, Kanada, die vor allem für eines bekannt ist: Dort werden Staatstrojaner aufgedeckt.

  • GADGETS wired: Die weltweit erste zertifizierte Verhütungs-App: Natural Cycles wurde als weltweit erste App offiziell als Alternative zu Kondomen und der Pille anerkannt – und könnte vom britischen Gesundheitssystem NHS unterstützt werden. Eine App, die mittels eines Algorithmus die weibliche Fruchtbarkeit misst, wurde als erste App offiziell als Verhütungsmethode zugelassen. In Großbritannien gibt es Pläne, sie in das Gesundheitssystem NHS zu integrieren. Sie könnte also sogar von Ärzten verschrieben werden – ebenso wie die Pille.

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Der Preis der Verknüpfung: Vom „Überwachungskapitalismus“

Stellen Sie  sich eine Zeit vor, die lange vor der heutigen internetbasierten Vernetzung existiert hat. Stellen Sie sich vor, dass der Bevölkerung jedes Landes in dieser fernen Zeit ein neuer Plan angeboten wird. Der Plan würde die Verknüpfung jedes Raumes sozialer Interaktion, der meisten Arbeitsplätze, eines Großteils privater Augenblicke voller  Reflexion sowie einen bedeutenden Anteil familiärer Interaktionen beinhalten.

Einmal auf diese Weise verbunden, würden all diese verschiedenen Bereiche des menschlichen Lebens auf eine einzige nahtlose Ebene der Archivierung, Beobachtung und Verarbeitung gebracht werden. Den Völkern würde erklärt, diese Verknüpfung werde einige bemerkenswerte Folgen haben. Jede dieser einstmals voneinander getrennten Ebenen könnte in Echtzeit mit jeder anderen verknüpfbar sein. Die Inhalte des dortigen Geschehens würden mit allem und von überall verknüpfbar sein.

Möglicherweise wäre dies weniger gut: Jede Ebene würde grundsätzlich von jeder anderen aus überwacht werden können und würde somit unter Beobachtung durch Institutionen mit der angemessenen Infrastruktur stehen. Vielleicht wäre dies besser: Die nahtlose Verbindungsebene würde die Basis für den Aufbau neuer Arten von Wissen über die menschliche Welt darstellen – Kenntnisse, die nie zuvor auf solche Art und Weise als Ganzes verknüpft waren.

Können wir uns vorstellen, dass diese Völker einen solchen Vorschlag ohne zu zögern annehmen? Wahrscheinlich nicht. Dabei ist dies in vereinfachter Form die Welt, die wir heute feiern sollen.

Im Laufe der vergangenen 30 Jahre haben Veränderungen in unserer Kommunikationsinfrastruktur großangelegte Bestrebungen, die Möglichkeiten sozialer Ordnung zugunsten eines funktionierenden Marktes und kommerzieller Ausbeutung umzugestalten, ermöglicht. Einige sehen darin einen neuen „Überwachungskapitalismus“. Dieser ist eher auf Datengewinn als auf die Produktion neuer Güter fokussiert und generiert somit starke Konzentrationen von Macht über den Gewinn und bedroht zentrale Werte wie Freiheit.

Ich stimme dem zu – aber wie genau funktioniert diese Drohung? Und was könnte der „Preis“ dieser Transformation sein, die in Dimensionen verläuft, die Wirtschaftswissenschaftler nicht erheben können?

Die neuen Infrastrukturen der Verknüpfung

Wenn ich den Preis der Verknüpfung hervorhebe, ist nicht die Verknüpfung selbst das Problem. Problematisch ist, was die Verknüpfung mit sich bringt, besonders ihre Infrastruktur zur Überwachung, die der faustische Pakt beinhaltet. 

Der Überwachungskapitalismus wurde nur durch die Entwicklung des Internets möglich. Obwohl dem Internet häufig zugeschrieben wird, Freiheit gebracht zu haben, ist seine wichtigste Eigenschaft die der Verknüpfung, nicht der Freiheit.

Das Internet verändert die Größenordnung, innerhalb derer die Menschen miteinander in Kontakt stehen. Die Verknüpfbarkeit aller Informationspakete, aller Orte, von denen aus wir auf das Internet zugreifen, und aller Akteure in diesem Raum – was zukünftig zu einer Domain des „Internets der Dinge“ erweitert werden wird – schafft ein wechselseitiges Geschäft: Wenn jeder Punkt in Raum und Zeit mit jedem anderen verknüpft werden kann, dann ist er auch von jedem anderen leicht zu überwachen.

Starker ökonomischer Druck treibt die Intensivierung von Verknüpfung und Überwachung im Internet voran. Die Räume des Soziallebens sind offen für die Ausnutzung durch Firmenakteure geworden, abzielend auf Profitgewinn und/oder die Aufforderung zur Handlung. Wie Joseph Turow schreibt„…die Zentralität von Firmenmacht ist eine direkte Realität genau im Herzen des digitalen Zeitalters.“

Für mehr als ein Jahrzehnt hat die Schwierigkeit im gezielten Übermitteln von Nachrichten im Internet an ganz bestimmte Kunden nun schon Werbende dazu gebracht, Zielgruppen durch kontinuierliches Verfolgen individueller Personen, wo auch immer sie online sind, zu erreichen.

Online-Plattformen sind trotz ihres unschuldig klingenden Namens ein Weg, um die Überlappung zwischen den Domains von sozialer Interaktion und Profit zu optimieren. Der Kapitalismus ist zunehmend darauf konzentriert, den Anteil des Soziallebens, der offen für Datenaufnahme und -verarbeitung ist, zu erweitern: es ist, als sei das Soziale selbst das neue Ziel der Erweiterung des Kapitalismus geworden. Bruce Schneider hat es unverblümt ausgedrückt: „Das primäre Geschäftsmodell des Internets baut auf Massenüberwachung auf.“ Welche Auswirkungen hat dies also für das Sozialleben?

Das Soziale wiederherstellen

Es ist verblüffend, dass wir nicht schon viel wütender über diese Transformation sind. Wir mochten Massenüberwachung in ihren historischen Formen nie. Wenn wir ‚Das Leben der Anderen‘ anschauen, empfinden wir Mitgefühl für den einsamen Funktionär, der verdammt ist zu einem Leben (des Beobachtens der Anderen), von dem er und auch wir wissen, dass es grundlegend falsch ist.

Wie kann also eine ganze Infrastruktur der Überwachung, die an anderer Stelle so offensichtlich falsch war, plötzlich richtig oder sogar richtiggehend positiv belegt werden, wenn sie von Firmen an der amerikanischen Westküste eingerichtet wird ?

Eine Erklärung ist, dass diese Überwachung uns nicht in ihrer Gesamtheit erscheint, sondern eher als ein notwendiges Mittel zu etwas vermeintlich viel größerem Guten. Gesundheit ist nur ein Bereich, in dem individuelle Fügung angesichts kontinuierlicher externer Überwachung als positiv erachtet wird. Die Vorzüge der Interpretation (und damit zwingend der Erfassung) großer Datenmengen werden oft als völlig auf der Hand liegend herausgestellt: „eine Revolution in Selbstfürsorge“, die „jemanden tatsächlich Sicherheit und Wohlbefinden fühlen lässt“.

Gary Wolf, Guru des Quantified Self-Movement schrieb„Automatische Sensoren… erinnern uns daran, dass unser gewöhnliches Verhalten unklare quantitative Signale enthält, die benutzt werden können, um unser Verhalten zu informieren, wenn wir gelernt haben, sie zu deuten.“

Unser Leben wird nun also immer schon als „Datensammlung“ gesehen. Das Ergebnis kann tröstlich sein. Der Guardian berichtete kürzlich über ein im Auto installiertes Beobachtungsgerät für ungeübte Fahrer, das Versicherungen als Teil eines Angebots für gesenkte Prämien anbieten. Die Überschrift in der Druckausgabe lautete: „Ein hilfreicher Spion hinter dem Armaturenbrett ist der neue beste Freund eines jungen Fahrers.“

Hier kommt eine Umstrukturierung sozialer Beziehungen unter dem Gesichtspunkt der Datensammlung zum Einsatz, die so tiefgreifend ist wie der Aufbau von Netzwerken über große Entfernungen, von denen die Marktstruktur des industriellen Kapitalismus abhängig ist.

Als großer Historiker dieser Zeitperiode drückt Karl Polanyi es so aus, dass für die Erschaffung neuer Märkte „der Effekt äußerst künstlicher Reizmittel, dem sozialen Körper verabreicht“, unabdingbar ist.

Heute ist eine soziale Stimulierung nicht notwendig, um vernetzte Märkte zu etablieren – sie existieren schon 200 Jahre oder länger – sondern um jede soziale Aktivität mit einer Datenebene zu verknüpfen, eine verwaltete Kontinuität, die Wert generieren kann.

Unabhängigkeit aufgeben

Irgendetwas ist hier tiefgreifend falsch, aber was genau? Das Problem reicht tiefer als das Risiko des Missbrauchs unserer Daten durch skrupellose Unternehmen: Die meisten von uns vertrauen wahrscheinlich manchmal Facebook. Ein größeres Problem trat beim Bekanntwerden der Enthüllungen Snowdens über die US National Security Agency (NSA) und das Abfangen kommerzieller Datenströme durch GCHQ in Großbritannien auf. Quentin Skinner merkte hierzu an: „…nicht bloß angesichts der Tatsache, dass jemand meine E-Mails liest, sondern auch im Hinblick darauf, dass jemand die Macht hat, genau dies zu tun, falls es ihm beliebt… sehen wir uns willkürlicher Macht ausgeliefert… mit Blick auf die Freiheit ist die bloße Existenz von solch willkürlicher Macht geradezu beleidigend.“

Das Problem ist gar nicht vordergründig, dass jemand unsere E-Mails liest, sondern die Sammlung von Metadaten. Wenn die bloße Existenz solcher Macht der Freiheit widerspricht, warum haben wir dann noch nicht Anstoß genommen an der kommerziellen Macht, Daten zu sammeln, auf die mächtige Nationalstaaten lediglich aufgesprungen sind?

Die Antwort darauf lautet, dass Überwachungskapitalismus einen Aspekt unserer Freiheit bedroht, der so grundlegend ist, dass wir es schlicht nicht gewohnt sind, ihn zu verteidigen. Eigentümlicherweise ist es der deutsche Philosoph Hegel, der uns helfen kann, die Ursache des Problems zu identifizieren. Wie auch Kant glaubte Hegel, dass das größte Gut der freie Wille ist, aber er klärte tiefgründiger, was Freiheit beinhalten könnte. Für Hegel ist Freiheit unmöglich, solange das Ich nicht etwas Raum für Eigenständigkeit hat, indem es in einer reflektierenden Beziehung mit sich selbst sein kann. Wie er es formulierte:„…Freiheit ist: mit sich selbst in dem Anderen zu sein.“ Hier ist das Ich nicht isoliert, sondern vermittelt permanent an die Welt dort draußen – die Welt von Dingen und Menschen und vom eigenen früheren Ich und vergangenen Handlungen. Es kann jedoch frei sein, wenn es sich solche Prozesse zu Eigen machen kann – zusammenhängend mit den eigenen Zielen, nicht denen der Anderen. Und genau das ist es, was unter dem Überwachungskapitalismus schwieriger aufrechtzuerhalten ist.

In einer Welt, in der schon unsere momentane Existenz verfolgt wird, und einigen Menschen zufolge, durch externe Datenverarbeitungssysteme immer besser verstanden wird, bricht die Idee eines unabhängigen Raumes der Subjektivität, von dem aus man „Freiheit“ haben kann, zusammen.     

Firmenmacht ist bereits „näher“ am Subjekt als andere Menschen oder sogar das vergangene Ich des Subjekts. Dieses „andere“ – ein externes System mit Kapazität zur Datenverarbeitung, die die des menschlichen Gehirns bei weitem übersteigt – ist nicht das „andere“, das Hegel im Sinn hatte, als er Freiheit definierte.

Nichtsdestotrotz wiegen für manche die Vorzüge des Spielens mit Überwachungskapitalismus scheinbar immer noch schwerer als die Kosten. Aber wir beginnen, die ethischen Grenzen dieses neuen Spiels des Kapitalismus zu spüren.

Können wir uns eine App vorstellen, die „misst“ ob jemand wirklich in jemand anderen verliebt ist? Oder eine App, die vergleicht, wie sich die kreativen Prozesse einer Person gegenüber etablierter Maßstäbe kreativer Inspiration halten? Wie wäre es mit einer App, die die „Tiefe“ der Trauer einer Person über einen geliebten Menschen mit der Trauer anderer vergleicht? Wann stößt unsere Unterwerfung zur Erhebung von Messwerten an etwas, das wir als „unseres“ beschützen müssen?

Wohin als nächstes?

Es reicht nicht, einfach die Verbindung zu unterbrechen. Wir brauchen dringend mehr kollektive Reflexion über die Kosten dieser neuen Datenbeziehungen des Kapitalismus, um unsere Möglichkeiten eines ethischen Lebens abzuwägen. Alle sozialen Bemühungen beginnen mit Fantasie – welche Vision bevorzugen Sie also? Ist es die Vision von Kevin Kelly, Mitbegründer von Wired, in der „Technologie die Gedanken aller Lebenden zusammenflickt, …wobei die gesamte Anhäufung sich selbst täglich durch eine Million Kameras beobachtet“? Oder bahnen wir uns gerade den Weg in „eine stille Katastrophe, die fast unbemerkt stattfindet“, um W. G. Sebald zu zitieren?

Welche Vision auch immer Sie vorziehen – was gerade aufgebaut wird, ist nicht das, was wir als Freiheit kennen. Das nämlich ist eine Entscheidung, deren Preis wir nicht vermeiden können.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „20110224-NodeXL-Twitter-internet archive profile photos“ by Marc Smith (CC BY 2.0)


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Wie man Freunde gewinnt und Menschen beeinflusst – mit der Hilfe von Robotern

EPKOT-JETLAG-Betrieb-054 (adapted) (Image by BlinkenArea.org [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Obwohl er in Moskau festsitzt, schlendert der NSA-Whistleblower Edward Snowden oft durch Besprechungszimmer und Konferenzsäle in New York City. Dabei benutzt er dieselbe Technologie, die es der elfjährigen Lexie Kinder, die mit einer unheilbaren Herzkrankheit ans Haus gefesselt ist, gestattet, sich in einer Schule in South Carolina zu bewegen und mit Gleichaltrigen am Unterricht teilzunehmen. Fortschritte im Bereich der ferngesteuerten Roboter erlauben jetzt Menschen, die durch die Umstände eingeschränkt sind, an einer ganzen Reihe öffentlicher Ereignisse teilzuhaben. Sie besuchen Hochzeiten und Beerdigungen, erfreuen sich an Konferenzen und Festivals und können sogar auf einer alltäglicheren Ebene zur Arbeit pendeln, ohne jemals ihr Haus zu verlassen.

Momentan sind diese Roboter-Vertreter lediglich Bildschirme und Kameras auf Rädern – ferngesteuert durch die Nutzer mithilfe von Tastatur und Joystick. Die Räder gestatten es dem Bildschirm bewegt zu werden und die Kamera lässt den Nutzer andere sehen und hören.

Und doch ist es so: Jeder, der Skype schon einmal benutzt hat, um an einer Besprechung teilzunehmen, weiß, dass ein Gesicht auf einem Bildschirm einer Person zwar Präsenz verschaffen kann – aber es ist nicht dasselbe, wie tatsächlich anwesend zu sein. Zumindest ist die Erfahrung etwas körperlos. Es gibt keine Hände, mit denen man gestikulieren oder etwas berühren kann. Die Sinneskanäle zum Erfahren einer wirklichen Verbindung mit anderen Menschen sind eingeschränkt.

Ein aktuelles Forschungsprojekt hat sich damit beschäftigt, wie wir die Entwicklungen in den digitalen Technologien nutzen können, um die Erfahrung, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, zu verbessern. Wir haben untersucht, wie wir in der Öffentlichkeit mit anderen in Verbindung stehen, wie Gesten und Blicke Informationen über Intentionen und Gefühle vermitteln, und wie Berührung das Vertrauen in Menschen und Technologie formen kann. Unsere Forschung zielt darauf ab, die Interaktionsqualität zwischen dem Roboter-Stellvertreter und den Menschen, mit denen er in Kontakt kommt, zu verbessern. Wir wollen auch erreichen, dass die Nutzer den Robotern mehr zu vertrauen, wenn sie als unsere Stellvertreter agieren. Durch die Nutzung der Fernpräsenz-Technologien mit der Nano-Roboter-Plattform, die die Fähigkeit für Gesten und Berührung beinhaltet, haben wir untersucht, wie wir die Erfahrungen zwischen Menschen und Robotern in öffentlichen Räumen verbessern können. Dies könnte funktionieren, wenn man Technologien entwickelt, die es den Robotern erlauben, menschliches nonverbales Verhalten, Mimik und Persönlichkeiten zu erkennen, und Gesten, sichtbare Hinweise und Körpersprache zu erfassen. Dabei haben wir außerdem Ressourcen zur Fernwahrnehmung von Emotionen und zur Verfolgung von Objekten in öffentlichen Räumen entwickelt. Beides sind wichtige Technologien, die es dem Roboter-Bediener erlauben, effektiv teilzunehmen und Ereignisse vollständig zu erfahren. Wenn wir die Emotionen der Menschen in der Öffentlichkeit in Echtzeit aufnehmen und analysieren können und dies durch den Roboter an seinen Benutzer übermitteln können, schaffen wir die Erfahrung, wirklich dabei zu sein. Wenn der Roboter mit einem hohen Grad an Genauigkeit weiß, wo er sich in Bezug zu anderen Objekten befindet, kann er sich mit Selbstvertrauen bewegen und Sicherheit und Schutz bieten. Wenn man Roboter-Vertretern die Möglichkeit gibt, die Umgebung an unserer Stelle wahrzunehmen, wirft das einige interessante Fragen hinsichtlich Ethik und Privatsphäre auf. Wenn wir an Roboter denken, können wir leicht eine dystopische Zukunft heraufbeschwören, in der wir durch unabhängige Maschinen versklavt oder ersetzt werden.

Die Kontrolleure kontrollieren

Dennoch besteht die größere Gefahr darin, was wir bereit sind, über uns zu verraten. Dieselben Daten, die genutzt werden können, um die Leistung eines Roboter-Vertreters zu verbessern, können auf Arten genutzt werden, die unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit bedrohen. Die Roboter werden natürlich Daten über uns und über die Umgebung sammeln, in der sie sich wiederfinden. Die Gefahr geht nicht von den Robotern aus, sondern von der Art, wie die Technologie selbst ausgeführt ist. Die vielleicht offensichtlichste Sorge ist der Missbrauch des Fernsteuerungssystems, sodass die Menschen den Roboter benutzten, um sich an Orten zu bewegen, zu denen sie keinen Zugang haben sollten. Dann gibt es noch die Frage, welche Arten von Informationen ein Roboter über andere sammeln kann oder darf. Schließlich steht die Frage im Raum, was Roboter-Vertreter über die Menschen wissen können, die sie benutzen, und mit wem diese Informationen geteilt werden könnten. Dieses komplexe Set von Fragen stand im Mittelpunkt unseres interdisziplinären Projekts. Digitale Technologien können benutzt werden, um den öffentlichen Bereich zu verbessern, indem neue Wege geschaffen werden, die es denjenigen, die ausgeschlossen sind ermöglichen, teilzuhaben. Sie können außerdem die Erfahrung, im öffentlichen Bereich „dabei zu sein“, für alle verbessern. Trotzdem wird jeder potentielle Fortschritt von einer entsprechenden Frage bezüglich seinen ethischen Folgen begleitet. Mit der zunehmenden Vielseitigkeit der Robotertechnologie und ihrer steigenden Fähigkeit, uns auf neue und hochentwickelte Art zu vertreten, werden wir darüber nachdenken müssen, wo die Grenzen des Austauschs zwischen Nutzen und Privatsphäre liegen sollten. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „EPKOT-JETLAG-Betrieb-054“ by BlinkenArea.org (CC BY-SA 2.0)


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Internationale Datenpolitik und Vertrauenskrise

politik(image by geralt[CC Public Domain] via Pixabay)

Dieser Beitrag ist Teil einer Artikelserie, die sich im Vorfeld der Konferenz MSFT Explained (am 27. September in Berlin) mit Fragen der Digitalisierung unserer Gesellschaft auseinandersetzt.


Nicht selten begegnet einem in netzpolitischen Diskussionen der Topos der Vertrauenskrise. Genährt von Snowden und seinen Enthüllungen, Angst vor Digitalmonopolisten und der Komplexität und damit einhergehende Undurchschaubarkeit digitaler Prozesse wird der Vertrauensaspekt zur Triebfeder netzpolitischer Forderungen. Dabei verdient der Begriff der Vertrauenskrise eine nähere Betrachtung. Zunächst einmal: Ist eigentlich mangelndes Vertrauen – oder anders gewendet: Misstrauen – stets Ausdruck einer Krise?

Die im ersten Reflex naheliegende Bejahung der Frage widerspricht auf den zweiten Blick fundamental den Grundbedingungen demokratischer Gesellschaften. Demokratische Kulturen zeichnen sich durch institutionalisiertes Misstrauen aus. Dies gilt gerade in den gesellschaftlichen Bereichen, in denen als illegitim empfundene Machtasymmetrien beobachtet werden.

Eine Republik von Teufeln

Demokratien, so Kant, sind so konzipiert, dass sie im Zweifel auch für eine Republik von Teufeln funktionieren, denn es kommt nicht auf das Vertrauen an den anderen an. Vertrauen entsteht nicht durch blinden Glauben an die Glaubwürdigkeit des Gegenübers. Es entsteht in einer demokratischen Gesellschaft dadurch, dass die Asymmetrien durch Normen und Gesetze reguliert werden und Vertrauen in die Verrechtlichungsprozesse besteht.
Narrative des Misstrauens sind daher ein gesunder Ausdruck einer demokratischen Kultur. Sie werden erst dann problematisch, wenn die Teilnehmer des demokratischen Prozesses kein Vertrauen in den (rechtlichen) Rahmen der Auseinandersetzung haben.

Demgegenüber wird eine digitale Vertrauenskrise vielfach damit begründet, dass technische Prozesse nicht die nötige Transparenz aufwiesen. Mehr Transparenz bedeutet aber nicht mehr Vertrauen. Im Gegenteil: Eine vollständige Transparenz – etwa in Bezug auf die Teilnehmer an einem demokratischen Diskurs durch Nennung ihrer Namen und wahren Identitäten – würde das Vertrauen in die Grundbedingungen der demokratischen Auseinandersetzung erschüttern, weil man davon ausgehen müsste, dass bestimmte Teilnehmer, die anonym bleiben wollen, weil sie unliebsame Dinge äußern, am Diskurs gar nicht erst teilnehmen.

Das Netz steckt in den Kinderschuhen der Regulierung

Der internationale Kontext, in dem sich das grundsätzlich globale Internet bewegt, steckt in den Kinderschuhen der Regulierung, wenn es um den rechtlichen Vertrauensrahmen für die Auseinandersetzung des Misstrauens geht. Aus diesem Grund ist der Topos der Vertrauenskrise durchaus verständlich.

Aber es ist Vorsicht geboten, hieraus vorschnell Schlüsse zu ziehen – erst recht, wenn sie auf eine Rückbesinnung zum nationalen Rahmen zielen. So würden „Schengenrouting“ oder andere Grenzziehungen im digitalen Raum nicht eine wie auch immer geartete Vertrauenskrise, sondern den digitalen Raum als solchen beseitigen, der für eine demokratische internationale Auseinandersetzung zur Verfügung steht.

Vertrauensdiskurse zwischen Staaten geraten schnell in nationalistische Fahrwasser, die dem demokratischen Grundgedanken widersprechen (wir die Guten vs die anderen, die zu misstrauen sind). Betrachtet man das Narrativ der „Vertrauenskrise“ aus der größeren Perspektive, so ist sie Teil eines neu-nationalistischen Diskurses, der gerade nicht auf eine demokratische Völkerverständigung ausgerichtet ist.

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Image „Politik“ by Geralt (CC0 Public Domain)


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WikiLeaks: Gebt euch mehr Mühe, wir brauchen euch noch!

Wikileaks Flag (Image by Graphic Tribe [CC BY SA 3.0], via Wikimedia Commons)

Im Umfeld des AKP-Leaks ist WikiLeaks in die Kritik geraten. Die geleakten E-Mails seien von eher geringer Bedeutung, zudem habe WikiLeaks per Social Media Links zu sensiblen Daten Unbeteiligter verbreitet, so heißt es. Die Kritikpunkte sind leider keineswegs komplett neu – und sollten gerade deshalb ernst genommen werden, weil WikiLeaks nach wie vor relevant und wichtig ist. Anderenfalls gefährden die Aktivisten ihr eigenes Anliegen. Damit würden sie uns allen schaden, denn nie waren Whistleblowing und investigativer Journalismus so wichtig wie heute.

Gefeiert für den AKP-Leak

Mit seinem „AKP-Leak“ – der Veröffentlichung von hunderttausenden E-Mails aus dem Umfeld der türkischen Regierungspartei – sorgte WikiLeaks wieder einmal für Schlagzeilen. Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan, daran besteht in der westlichen Welt wohl kein Zweifel, hat einen Leak, der ihre Versäumnisse aufdeckt, mehr als verdient. Zu eklatant sind ihre Menschenrechtsverletzungen und insbesondere ihr Vorgehen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Wer also dieser Regierung schadet, noch dazu mit einem so demokratischen Mittel wie einem Leak, sammelt kräftig Sympathiepunkte. Der Zeitpunkt, nur wenige Tage nach dem misslungenen – und, wie manche spekulieren, von der Regierung selbst inszenierten – Putschversuch tat sein Übriges: WikiLeaks war wieder in aller Munde.

Kurz nach der Veröffentlichung wurde WikiLeaks von der türkischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation gesperrt. Viele Beobachter – darunter NSA-Whistleblower Edward Snowden – sahen diese Sperre, zu deren Umgehung schon bald zahlreiche Tipps kursierten, als Beleg für die Authentizität und auch die Relevanz des Leaks.

Kochrezepte und Spam-Mails

Mittlerweile wird jedoch Kritik am AKP-Leak laut. Die Journalistin Zeynep Tufekci, die nach eigener Aussage gute Kontakte zu türkischen Journalisten und Transparenz-Aktivisten hat, schreibt in der Huffington Post, bisher sei es keinem ihrer Kontakte gelungen, dem Leak tatsächlich bedeutende Informationen über die AKP zu entnehmen. Keine der E-Mails stamme von Erdogan oder seinen engen Vertrauten. Es gebe keinerlei Belege für irgendwelche Rechtsverletzungen in den Nachrichten. Es sei zwar möglich, dass noch etwas auftauche, aber angesichts der Tatsache, dass zahlreiche erfahrene Journalisten und Aktivisten danach bereits seit Tagen suchten, werde das zunehmend unwahrscheinlich.

Die E-Mails, so erklärt Tufekci, seien größtenteils gar nicht von der AKP geschrieben worden. Es handle sich vielmehr um E-Mails an die Partei – und dementsprechend seien die Nachrichten auch von wechselnder und teils eher geringer Relevanz. Der Leak enthalte unter anderem „Kettenmails, Kochrezepte, gute Wünsche zu Feiertagen, Spam-E-Mails, Anfragen nach Jobs, ernsthafte E-Mails, die darum bitten, dass ein Schlagloch repariert oder ein anderes Problem gelöst wird“.

Zugegeben: WikiLeaks behauptete niemals, es handle sich bei dem Leak um interne E-Mails der AKP. Die Aktivisten räumten schon in der Presseerklärung zum Leak ein, dass die verwendete Domain im wesentlichen der öffentlichen Kommunikation diene. Allerdings wurde nicht ausreichend klar gemacht, dass die AKP in vielen Fällen der Empfänger, nicht der Absender der E-Mails war. Zudem präsentierte WikiLeaks die Daten durchaus in einer Form, die nahelegte, dass sich darin inkriminierende Beweise gegen die AKP finden ließen, was ja bislang nicht der Fall zu sein scheint. So bleibt zwar keine direkte Lüge seitens WikiLeaks, aber zumindest ist eine gewisse medienwirksame Trickserei zu konstatieren. Der Leak wurde als deutlich bedeutender hingestellt, als er nach aktuellem Stand tatsächlich ist. Zudem stellt sich die Frage, wo angesichts einer augenscheinlich derart geringen Relevanz des Leaks das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieser E-Mails zu verorten ist. Bislang scheint es, als nütze dieser Leak niemandem konkret. Dagegen werden die Persönlichkeitsrechte der Korrespondenten durchaus ein Stück weit verletzt, auch wenn es sich bei (unverschlüsselten) E-Mails naturgemäß nicht um ein vertrauliches Medium handelt. Hier wäre der Datenschutz wahrscheinlich höher zu bewerten als die positiven Auswirkungen einer Veröffentlichung.

Persönliche Daten per Social Media geteilt

Im Umfeld des AKP-Leaks, kritisiert Tufekci außerdem, dass WikiLeaks über diverse Social-Media-Kanäle Links zu einem größeren, ebenfalls geleakten Datenpaket verbreitet. Diese aber enthielten „sensible und private Informationen über Millionen normaler Leute“. Vor allem seien in der Datenbank (nach Tufekcis Recherchen korrekte und aktuelle) Adressen und andere persönliche Daten zahlreicher türkischer Wählerinnen hinterlegt. Diese, so befürchtet die Journalistin, müssen nun mit einem erhöhten Risiko von Straftaten wie Identitätsdiebstahl, Betrug und Stalking rechnen. Ihre Verbindung zu den kriminellen Machenschaften der Erdogan-Regierung: keine.

WikiLeaks hat bislang nicht zu den Vorwürfen Stellung genommen, außer, um darauf hinzuweisen, dass die Plattform das Datenpaket nicht selbst geleakt, sondern lediglich weiterverteilt hat. Das ist zwar richtig und wird auch von Tufekci nicht angezweifelt. Es entbindet WikiLeaks aber nicht von einer gewissen Verantwortung. Wer so populär und politisch einflussreich ist wie dieses Projekt, muss besonders darauf achten, was er per Social Media teilt. Das gilt besonders für Menschen, die wie das Team von WikiLeaks für einen zukunftsweisenden Umgang mit Daten und Informationen einstehen.

Neue Vorwürfe, alte Probleme

Die nun gegen WikiLeaks erhobenen Vorwürfe sind nicht grundsätzlich neu. Zwar ist es eine von politischen Gegnern gern verbreitete Lüge, dass die Plattform veröffentlichte Informationen grundsätzlich nicht redigiert. Allerdings passierten beim Redigieren auch in der Vergangenheit schon des öfteren Fehler oder Unachtsamkeiten, wurden persönliche Informationen übersehen oder fanden doch noch unredigierte Versionen der Daten ihren Weg ins Netz. Uneinsichtige bis zynische Aussagen von WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu diesem Thema trugen nicht dazu bei, die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen. Vor diesem Hintergrund ist die gedankenlose Verbreitung persönlicher Informationen zwar ebenso traurig wie empörend, aber leider nur bedingt überraschend. In dieser Hinsicht muss WikiLeaks dringend seinen Standard erhöhen. Investigativer Journalismus ist mehr als nur das wahllose Veröffentlichen von Informationen. Zu ihm gehört auch eine Verantwortung, der sich WikiLeaks endlich zur Gänze stellen muss: die Verantwortung auch für Unbeteiligte, die durch die Veröffentlichung zu Schaden kommen könnten.

Auch der Wunsch nach dem großen Coup, dem spektakulären Leak, ist nichts Neues und stellte den Aktivisten, allen voran dem bekanntermaßen gern im Mittelpunkt stehenden und als Held auftretenden Assange, schon des Öfteren ein Bein. Die AKP-Mails sind nicht der erste Leak, dessen Bedeutung von WikiLeaks im Vorfeld ein wenig aufgebauscht wurde.

Rückbesinnung auf die bedeutenden Werte

All diese Kritikpunkte sollen keineswegs heißen, dass WikiLeaks schlecht, böse oder irrelevant (geworden) ist oder, wie es einige Kolumnisten andeuten, seine großen Tage hinter sich hat. Im Gegenteil. Die Plattform beweist immer wieder, dass sie nach wie vor politisch Bedeutsames leisten kann, ganz aktuell mit den zu recht gefeierten Leaks über Hillary Clinton und die Parteiführung der US-Demokraten.

Gerade weil WikiLeaks so bedeutsam ist, müssen seine Mitarbeiter und Unterstützer die nun laut gewordene, begründete Kritik ernst nehmen und umsetzen. Die Bedeutung bestimmter Leaks ist nur ein weiterer Grund dafür, ihren medialen Einfluss nicht durch das Hypen weniger relevanter Dokumente zu unterminieren. In Zeiten von Korruption, massiver Überwachung, politischen Lügen und dem Streben der Eliten nach ständig mehr Macht und Kontrolle brauchen wir WikiLeaks nötiger denn je. Seinem Motto „Courage is contagious“ – „Mut ist ansteckend“ – gemäß hat das Projekt die Inspiration für eine ganze Reihe von Akten heroischen Whistleblowings in den letzten Jahren gegeben. Um so wichtiger ist es, dass sich WikiLeaks jetzt erneut vorbildlich verhält, sein mangelndes Verantwortungsbewusstsein und seine Ego-Probleme in den Griff bekommt und sich wieder auf seine eigentlichen Werte besinnt. Denn diese Werte werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam verteidigen müssen.


Image „Wikileaks Flag“ by Graphic Tribe (CC BY SA 3.0)


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Lieber Herr Maaßen, Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!

Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, II. Senat

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. So warf er dem Ausschuss, der Verfehlungen der westlichen Geheimdienste aufdecken soll, vor, die Zeit seiner Behörde zu verschwenden und dadurch sogar ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Kauf zu nehmen. Auch Whistleblower Edward Snowden geriet ins Schussfeld von Maaßens Polemik: Ihm wurde kurzerhand unterstellt, ein russischer Agent zu sein. All das zeigt Maaßens problematisches Demokratieverständnis.

Maaßen sieht Aussage vor NSA-Untersuchungsausschuss als Zeitverschwendung

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll im Zuge der Snowden-Enthüllungen die massive und teils rechtswidrige Überwachung der NSA und ihrer Verbündeten und vor allem mögliches Fehlverhalten der deutschen Behörden in diesem Zusammenhang aufdecken. Zu diesem Zweck werden auch zahlreiche Zeuginnen und Zeugen befragt.

Seine Aussage vor dem Ausschuss nutzte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, um zu einem verbalen Rundumschlag auszuholen. Seine Befragung, sowie die seiner Mitarbeiter, sei eine Ressourcenverschwendung; der Verfassungsschutz habe wichtigeres zu tun, so der Tenor von Maaßens Äußerungen. Der Verfassungsschutzpräsident beklagte sich über den Aufwand, den es für seine Behörde bedeute, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und die geforderten Dokumente vorzulegen. Zwar räumte Maaßen auf Nachfrage ein, dass der Ausschuss durchaus einer wichtigen Aufgabe nachgehe, betonte aber, angesichts der aktuellen schwierigen Sicherheitslage (unter anderem aufgrund der Fußball-Europameisterschaft der Herren in Frankreich) habe seine Behörde eigentlich nicht die Kapazitäten, um mit dem Ausschuss zu kooperieren. „Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört“, warnte Maaßen.

Im Klartext: Dadurch, dass der Verfassungsschutz zur Aussage vor dem Ausschuss verpflichtet wird, nehmen die Verantwortlichen ein erhöhtes Risiko für terroristische Anschläge in Kauf, machen sich an diesen gar in gewisser Weise mitschuldig.

Außerdem kritisierte Maaßen auch die Rufschädigung, die seine und verwandte Behörden durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses erfahren hätten. Auch diese erschwere die Arbeit der Beamten, so Maaßen.

Hans-Georg Maaßen (Image by Bundesministerium des Innern_Sandy Thieme (CC BY-SA 3.0) via wikipedia
Polemik beherrscht er, Demokratieverständnis eher nicht so: Hans-Georg Maaßen (Image by BMI/Sandy Thieme (CC BY-SA 3.0) via Wikimedia Commons

Edward Snowden – ein russischer Agent?

Ebenfalls zum Ziel von Maaßens Angriffen wurde Whistleblower Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen die NSA-Affäre ins Rollen kam. Offen äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es sich bei Snowden tatsächlich um einen idealistisch motivierten Whistleblower handelt. Snowden, so erklärte Maaßen, sei wahrscheinlich ein russischer Agent. Beweise dafür hatte er keine – dafür äußerte er aber bereitwillig Spekulationen. „Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation“, sagte Maaßen. „Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und deren engste Verbündete, insbesondere Deutschland.“

Ungereimtheiten in Maaßens Snowden-These

Taktisch gesehen ergibt Maaßens Szenario wenig Sinn – wer einen Agenten tatsächlich an derart wichtiger Stelle positioniert hat (immerhin hatte Snowden Einblick in Verschlüsselung, Spionage-Operationen und das gesamte Überwachungs-Netz der NSA), müsste ein Narr sein, um ihn für eine Propaganda-Kampagne – die noch dazu nicht die massiven Auswirkungen auf die Gesellschaft hatte, die sich viele Datenschützer zunächst erhofft hatten, auch wenn einige graduelle Veränderungen zu beobachten sind – zu „verbrennen“. Zudem haben noch nicht einmal die USA Snowden jemals ernsthaft vorgeworfen, für eine feindliche Macht zu spionieren. Es war immer nur von „Geheimnisverrat“ und dergleichen die Rede. Auch sonst weist Maaßens Theorie zahlreiche Ungereimtheiten auf, die ihm als Fachmann klar sein müssen. Das legt nahe, dass es ihm vor allem um eines geht: Markige Sprüche und die Diskreditierung seiner politischen Gegner.

Edward Snowden konterte übrigens gewohnt souverän und spekulierte auf seinem populären Twitter-Account in hervorragendem Deutsch darüber, ob Maaßen wohl ein russischer Agent sei. Beweise legte er genau so viele vor wie sein Widersacher, nämlich gar keine, und wurde damit seinem Ruf als coole Social-Media-Persönlichkeit wieder einmal gerecht.

Respekt vor dem Rechtsstaat einfordern

Problematisch an Maaßens Äußerungen ist allerdings weniger deren Aggressivität, zumal sich ja einer der Hauptbetroffenen bereits mehr als eloquent zur Wehr zu setzen wusste. Anlass zur Besorgnis gibt vielmehr das Demokratieverständnis eines Mannes, der einer einflussreichen und die meiste Zeit kaum kontrollierten Behörde vorsteht.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zum Ziel, massive Kompetenzüberschreitungen der Behörden, die die Menschenrechte der Bevölkerung durch ausufernde Überwachung verletzen aufzudecken. Diese Arbeit ist dringend notwendig, zumal die betroffenen Behörden ja bekanntermaßen die meiste Zeit im Dunkeln und nach eigenem Ermessen agieren. Maaßen allerdings tut die Arbeit des Ausschusses einfach ab, als sei sie nicht weiter von Belang, eine lästige Ablenkung von der wichtigeren Aufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.

Zunächst einmal: Wenn es den Verfassungsschutz tatsächlich dermaßen viel Zeit und Energie kostet, sich dem Ausschuss zu stellen, muss die Frage erlaubt sein, wie viel Dreck diese Behörde tatsächlich am Stecken hat. Anderenfalls müsste eine solche Kooperation einfacher möglich sein.

Darüber hinaus kann aber auch von jemandem, der in einem Rechtsstaat ein derartiges Amt bekleidet, erwartet werden, einen gewissen Respekt vor den Grundsätzen dieses Rechtsstaats an den Tag zu legen. Dazu gehört, sich nicht über dem Gesetz zu fühlen, sondern sich einer kritischen Überprüfung der eigenen Arbeit durch die Öffentlichkeit oder zumindest deren demokratisch bestimmte Vertreter zu stellen. Dass Maaßen dies als solche Zumutung sieht, ist eine Erinnerung an die problematische und im negativen Sinne anachronistische Arbeitsweise der Geheimdienste und macht damit nur noch deutlicher, wieso wir diesen Untersuchungsausschuss dringend brauchen.

Verschärft wird die Perfidie von Maaßens Aussagen noch dadurch, dass er – in der üblichen Angstrhetorik der Hardliner bleibend, denen zufolge bekanntermaßen ja auch Datenschutz-Aktivisten eine Mitschuld an den Terroranschlägen tragen – die große Terrorkeule zückt und den Ausschuss so als gefährlich und verantwortungslos darstellt.

Auch Maaßens Attacke gegenüber Snowden beweist ähnliche Ignoranz. Maaßen scheint sich nicht vorstellen zu können, dass es tatsächlich idealistische und am Wohl der Gesellschaft orientierte Motive gibt, zum Whistleblower zu werden. Stattdessen muss in seiner engstirnigen Weltsicht jeder, der sein persönliches Ziel der Sicherheit um jeden Preis gefährdet, ein feindlicher Agent sein. Andere Werte einer fortschrittlichen Gesellschaft bleiben dabei außer acht.

Glücklicherweise stießen Maaßens Äußerungen in weiten Teilen der Gesellschaft auf die Skepsis, die sie verdienen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Verantwortlichen im NSA-Untersuchungsausschuss souverän genug sind, sich von derartigen Attacken nicht beirren zu lassen, sondern weiter ihrer Aufgabe nachzugehen – denn wir leben glücklicherweise nicht in einer Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als bloße Zeitverschwendung abgetan werden können.


Image „Bundesverfassungsgericht Karlsruhe“ by Lothar Schaack (CC BY-SA 3.0)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me

  • SNOWDEN zeit: Ist Maaßen ein russischer Agent?: Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet nur – aufgrund seiner Erfahrung als Geheimdienstler, wie er sagte –, dass es plausibel sei. Russland führe schließlich einen Propagandakrieg gegen Westeuropa, Snowden schade der Beziehung zwischen Europa und den USA, also sei es doch gut möglich, dass er von Russland angestiftet wurde, um Teil dieses Feldzuges zu sein. Das zumindest behauptete Maaßen mehrfach als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss.

  • UEFA sueddeutsche: Die Uefa sendet nur, was der Uefa gefällt: Es waren erst ein paar Sekunden nach dem Spiel England gegen Russland vergangen, als der ZDF-Kommentator Oliver Schmidt zum Radioreporter wurde. Schmidt fing an, Szenen zu beschreiben, die der Zuschauer nicht sehen konnte, sie handelten von der Tribüne „rechts von mir“, wie Schmidt sagte und er beschrieb, wie sich die besagte Tribüne schnell leerte, und dass es offenbar Randale gab. Schmidt sagte auch, warum er diese Szene beschreiben musste, denn im Fernsehen sah man Spieler auf dem Rasen. Im Bild war alles in Ordnung.

  • STREAMING horizont: Ist das wirklich noch privat?: Bei der Europameisterschaft in Frankreich können das erste Mal Millionen Besucher einer Großveranstaltung via Smartphone, Facebook und Twitter einen Livestream vom Ort des Geschehens an ihre Freunde und Follower senden. Mit Betonung auf: können. Denn folgt man den Regeln der UEFA ganz genau, dann ist eine solche Liveübertragung nur dann rechtlich in Ordnung, wenn sie ausschließlich zu privaten Zwecken stattfindet.

  • MEDIEN carta: Interview: Amerikas Mitte ist nüchterner als der überhitzte Medienbetrieb: Der Fernsehjournalist und Buchautor Klaus Scherer war jahrelang Washington-Korrespondent der ARD. Tobias Endler spricht mit ihm über den US-Wahlkampf, die immer dichtere Taktung der News-Zyklen und das Phänomen Donald Trump.

  • TESLA digitaltrends: Tesla plays Frankenstein with its hybrid electric garbage truck: Tesla und der LKW-Hersteller Mac-Lkw wollen gemeinsam einen elektrischen Müllwagen produzieren. Der Versuch der Umstellung von Diesel auf Erdgas hatte nicht sollen sein. Nun will man mit einem Hybrid-Motor wieder neue Wege finden, effizient und umweltfreundlich zu arbeiten.

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The Intercept ermöglicht erweiterten Zugriff auf Snowden-Dokumente

Protection for Snowden (adapted) (Image by greensefa [CC BY 2.0] via flickr)

Die investigative News-Plattform The Intercept verfügt über das komplette Archiv der von Whistleblower Edward Snowden geleakten Dokumente. Nun werden größere Mengen dieser Dokumente per Internet zugänglich gemacht. Chefredakteur Glenn Greenwald erklärt, wieso er einen möglichst breiten Zugriff auf die Original-Dokumente befürwortet, aber auch dafür ist, dass diese Dokumente zuvor durchgesehen und verantwortungsbewusst redigiert werden. Diese Herangehensweise ist vorbildlich in der heutigen Zeit.

The Intercept veröffentlicht Dokumenten-Sammlung

Glenn Greenwald, Gründer und Chefredakteur von The Intercept – und für seine mutigen, detaillierten Reportagen über Überwachungsthemen ebenso bekannt wie für seine Mitteilsamkeit in Diskussionen innerhalb und außerhalb sozialer Medien – veröffentlichte kürzlich eine Ankündigung, nach der die Website in nächster Zeit große Mengen an bisher unveröffentlichten Dokumenten aus dem Snowden-Leak online stellen wird.

SIDtoday: NSA-Newsletter von bedeutend bis beschämend

Den Anfang machen bei der Veröffentlichung zahlreiche Ausgaben des internen NSA-Newsletters SIDtoday. Die ältesten bereits online gestellten Ausgaben sind auf das Jahr 2003 datiert (und damit zeitlich noch recht nah an den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik). Insgesamt sollen die Dokumente, die chronologisch in mehreren großen „Paketen“ veröffentlicht werden sollen, über zehn Jahre umfassen. Greenwald beschreibt die in „SIDtoday“ behandelten Themen folgendermaßen:

Die […] Dokumente decken ein weites Feld ab: von ernsthaften, detaillierten Reportagen über streng geheime NSA-Programme bis hin zu flotten, trivialen Ausführungen über Ausflüge und Urlaube der Analysten und vieles dazwischen. Viele sind eigennützig und prahlerisch, darauf ausgerichtet, Budgets zu rechtfertigen oder Vorgesetzte zu beeindrucken. Andere beinhalten offensichtliche Fehler oder gedankenlose Wiederholungen öffentlich zugänglicher Quellen. Aber manche SIDtoday-Artikel waren die Grundlage für bedeutende Enthüllungen aus dem [Snowden-]Archiv.

Im Einklang mit Snowdens Wünschen

Die neue Veröffentlichungsstrategie steht im Einklang mit den Wünschen des Whistleblowers Edward Snowden. Dieser hatte von Anfang an zwei Bedingungen für die Weitergabe der Dokumente geäußert: Die Dokumente sollten zusammen mit sorgfältig recherchierten journalistischen Berichten veröffentlicht werden, die den Kontext liefern und die Informationen für die breite Öffentlichkeit verständlich machen sollten. Zudem musste sichergestellt werden, dass das Wohlergehen und die Reputation Unbeteiligter geschützt werde.

Redigieren zum Schutz Unbeteiligter: Verantwortung wird groß geschrieben

Im Einklang mit Snowdens Wünschen hat das Team von The Intercept die Dokumente vor der Veröffentlichung sorgfältig redigiert. So soll insbesondere verhindert werden, dass Unbeteiligte, die (aus welchen Gründen auch immer) zum Ziel der NSA-Überwachung wurden, durch die Veröffentlichungen eine Schädigung ihres Rufs oder ihrer Privatsphäre erleiden. Aber auch rangniedere Beamte sollen geschützt werden. Wie genau die Dokumente für die Veröffentlichung vorbereitet wurden, ist in einem weiteren, detaillierten Artikel bei The Intercept nachzulesen.

Alle können sich beteiligen

Durch die Veröffentlichung der Originaldokumente können sich nun alle Journalisten sowie interessierte Bürger-Journalisten und Blogger an der Analyse der SIDtoday-Ausgaben beteiligen. So können sie nicht nur zusätzliche Hintergründe und Details zu bereits bekannten Stories herausarbeiten, sondern womöglich auch eigene relevante Stories entdecken, die den Augen der Intercept-Journalisten bisher entgangen sind. Vier Augen sehen mehr als zwei, so heißt es – und die Augen so vieler kompetenter Journalisten sehen womöglich noch mehr. So profitieren nicht nur die Medienschaffenden vom freien Zugang zu den Dokumenten, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit, die umfassend und aus vielen verschiedenen Perspektiven über diese wichtige Thematik informiert wird. Besonders Interessierte können sogar nach Lektüre der entsprechenden Artikel die zugrunde liegenden Original-Dokumente selbst lesen und sich so selbst ein Bild machen, fernab aller Meinungsmache und absichtlichen oder unabsichtlichen Beeinflussung.

Ein Vorbild für den Journalismus im 21. Jahrhundert

Mit ihrer Vorgehensweise verhalten sich die Journalisten von The Intercept vorbildlich. Sie zeigen, dass sich der Zugang zu Quellen und Original-Materialien und der verantwortungsvolle Schutz von Unbeteiligten keineswegs ausschließen müssen, Einsatz und Augenmaß vorausgesetzt. So entlarven sie die Vorwürfe, bei Leaks würden die Beteiligten über Leichen gehen und sensible Materialien völlig ungeprüft in die freie Wildbahn entlassen, als Strohmann-Argumente derer, die allzu gerne den Mantel des Schweigens über so manche rechtswidrige Kompetenzüberschreitung staatlicher Behörden decken wollen. Nicht nur die Whistleblower verdienen unseren Respekt, sondern auch diejenigen, die ihnen beim Gang an die Öffentlichkeit zur Seite stehen, die geleakten Dokumente aufbereiten und erklären. Nicht zuletzt müssen sie die schwierige Entscheidung treffen, bei welchen Dokumenten und Informationen das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber den Beteiligten überwiegt. Sie alle verdienen Anerkennung für diese schwierige und wichtige Arbeit. Die Mitarbeiter von The Intercept zeigen, wie Journalismus im Informationszeitalter, rund zehn Jahre nach der Gründung von WikiLeaks, aussehen kann. Lassen wir uns von diesem Vorbild inspirieren.


Image (adapted) „Protection for Snowden“ by greensefa (CC BY 2.0)


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Ein Plädoyer für Ermittlungen statt Überwachung

Binärcode(Image by geralt(CC0) via Pixabay)

Überwachung kann den Terrorismus nicht mehr verhindern, sondern bessere Ermittlungen sind nötig, um Gefahren zu minimieren.

Noch bevor sich der Staub von den Angriffen auf Paris gelegt hat, kommen altbekannte Aufrufe für stärkere Überwachung hervor. Der Wunsch nach mehr Sicherheit ist verständlich, aber das bedeutet nicht, dass wir unser Urteilsvermögen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen außer Kraft setzen sollen, um sie zu ermöglichen.

Nach dem Angriff deutete Premierminister David Cameron den Wunsch an, die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zu Ermittlungsbefugnissen durch das Parlament zu beschleunigen, während der CIA-Chef John Brennan in den USA nach mehr Befugnissen für die Nachrichten- und Geheimdienste forderte. Solche Gefühle spiegeln eine jahrelange Einstellung wieder, sich für die Vorteile technologischer Lösungen einzusetzen.

Die Eile bei den Erlassen und Genehmigungen für ausladende Macht hat zu unversuchten und ungeprüften Gesetzen geführt, die Sicherheitspraktiken erschweren. Im Anschluss an den Charlie-Hebdo-Angriff im Januar 2015 hat die französische Regierung neue Überwachungsgesetze erlassen, die Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, die Anforderung an Internetanbieter zur Sammlung von Kommunikationsmetadaten und verwässerte Aufsichtsregimes einführten.

In Großbritannien umfasste die Reaktion auf die Angriffe vom 11. September durcheilende Befugnisse mit dem Antiterror-, Strafrechts- und Sicherheitsgesetz von 2001, aber es ist das mehr beachtete Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und andere, bereits rechtskräftige Gesetze, die sich bei der Überführung von Terroristen als nützlich erwiesen haben.

Politiker stellen Behauptungen über die Anzahl von Drohungen und Anschlägen auf, die die Geheimdienste durch den Gebrauch von Überwachungsdaten verhindern. Aber diese Rhetorik ist selten durch Fakten gestützt und verbirgt die praktischen und ethischen Probleme, die eine große Macht in der Massenüberwachung mit sich bringt.

Ein technokratisches Trugbild

Diejenigen, die die Massenüberwachung von digitalen Kommunikationsdaten unterstützen, müssen ihre Nützlichkeit beweiskräftig demonstrieren. Die Geschichte von technokratischen Zugängen zur Sicherheit ist übersät mit Wirksamkeitsbehauptungen, die übertrieben, unbewiesen oder einfach falsch sind. Solche Behauptungen müssen mit Skepsis betrachtet werden, nicht zuletzt, da das hier ausgegebene Geld knappe Ressourcen von bewährten traditionellen Nachrichten- und Überwachungstechniken abführt.

Als Journalist und Vertrauter von Edward Snowden sagte Glenn Greenwald: “Jeder Terrorist, der sich seine eigenen Schuhe binden kann, weiß schon lange, dass die USA und das Vereinigte Königreich versuchen, ihre Kommunikation auf jede ihnen mögliche Weise zu überwachen.” Akademische Forschungen haben durchgehend gezeigt, dass Terroristen, um nicht erkannt zu werden, innovativ in ihrem Gebrauch von Technologien sind.

Ein nachrichtendienstlicher Bericht von Flashpoint im Jahr 2014 hat offenbart, dass es keinen Anstieg im Gebrauch von Verschlüsselungstechnologien von Terroristen nach Snowdens Enthüllungen gab, größtenteils aus dem Grund, da diejenigen, die es nutzen konnten, es bereits taten.

Im Anschluss an Snowdens Enthüllungen eröffnete US-Präsident Barack Obama eine Überprüfung ihres Gebrauchs, die folgerte:

“Die Informationen, die durch den Gebrauch von Abschnitt 215 [des sogenannten PATRIOT Act] Telefonie-Metadaten zu Ermittlungen gegen den Terrorismus beigesteuert wurden, waren bei der Verhinderung von Angriffen nicht essentiell und wären durch konventionelle… Ordnungen rechtzeitig und leicht zu erhalten gewesen.”

Traditionelle Methoden haben, selbst während der Internetära, durchgehend Terrorangriffe verhindert und unterbrochen. Zu jeder Anekdote, die die Nützlichkeit von Online-Überwachung unterstützt, gibt es andere, die die Rolle von alltäglicheren Interventionen und polizeilicher Detektivarbeit unterstreichen. Der Versuch von Schuhbomber Richard Reid, eine Linienmaschine abzuschießen, der Versuch im Jahr 2010, den Times Square zu bombardieren, und der diesjährige Thalys Zugangriff bei Pas-de-Calais wurden alle durch die Handlungen von aufmerksamen und mutigen Bürgern verhindert.

Die besten Informationen sind menschlich

Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeit der Nachrichtendienste die effektivste Form von Terrorismus-Bekämpfung ist, und dass die besten Informationen aus gesellschaftlicher Verantwortung und nicht aus Zwang stammen. Die Festnahme von Andrew Ibrahim für den Vorsatz zum Terrorismus im Jahr 2008, zum Beispiel, erfolgte auf Tipps aus der muslimischen Gemeinschaft in Bristol.

Detektivarbeit spielt die Hauptrolle in der Identifizierung von Terroristen nach Angriffen – trotz der oft gezeigten Aufnahmen von Überwachungskameras von den 7/7-Bombern am Luton-Bahnhof, waren es die forensische Untersuchung von Leichen und Informationen von der Beratungsstelle von Vermissten, die sie identifiziert haben.

Die existierenden öffentlichen Beweise zu Antiterror-Ermittlungen demonstrieren die überwältigende Bedeutung von Gemeinschaftstipps und Informanten. Eine der robustesten Studien kam zu dem Schluss, dass die Informationen aus diesen Quellen 76 Prozent aller Antiterror-Ermittlungen einleiten. Diese Analyse von 225 Individuen, die von Al-Qaida entweder rekrutiert oder inspiriert wurden, offenbarte, dass “der Beitrag von den Massenüberwachungsprogrammen der NSA zu diesen Fällen minimal war”, und nur in 1,8 Prozent aller Fälle – bei der großzügigsten Interpretation der Ergebnisse – eine erkennbare Rolle spielte.

Prioritäten richtig setzen

Ein wiederkehrendes Problem ist die Priorisierung und Analyse von bereits gesammelten Informationen. Es ist nicht mehr länger bemerkenswert zu entdecken, dass Terroristen der Polizei und den Geheimdiensten bereits bekannt sind. Dies war der Fall bei den 7/7-Bombern Mohammed Siddique Khan und Shezhad Tanweer in London, und bei einigen von denen, die für die Angriffe auf Paris verantwortlich gemacht werden, Brahim Abdeslam, Omar Ismail Mostefai und Samy Amimour.

Fragen zu vertanen Gelegenheiten sie zu fassen bevor sie töten konnten, werden zurecht gestellt, aber es deutet zumindest an, dass Informationseinholung effektiv ist. Es zeigt auch das Problem, Informationen zu priorisieren und auf diese zu reagieren, insbesondere wenn es eine enorme Menge an Informationen zu verarbeiten gilt.

In seiner Analyse der Snowden-Enthüllungen deutet der Überwachungsforscher David Lyon darauf hin, dass 1,2 Millionen US-Amerikaner unter Überwachung stehen und als potentielle terroristische Bedrohung gelten. Ungeachtet der Debatten zu Proportionalität und Reichweite solcher Aktivitäten, weist eine solch enorme Zahl darauf hin, dass es schon ausreichende Überwachungskapazitäten unter den Überwachungsbehörden gibt. Was gebraucht wird, ist die Fähigkeit das Gelernte ordnungsgemäß zu hinterfragen und davon Gebrauch zu machen – nicht die Macht, die ihnen erlauben würde, noch mehr zu sammeln.

Wie zeitgenössische Wissenschaftstheoretiker durchgehend argumentieren, sind die physischen und digitalen Welten intrinsisch miteinander verbunden. Es macht keinen Sinn zu suggerieren, dass eine Überwachung von digitaler Kommunikation und Internetnutzung etwas Anonymes ist und deshalb nicht die Privatsphäre eines Individuums verletzt. Diese Aussagen werden gemacht, um das Vokabular von Überwachung zu erweichen und den Mangel an Zustimmung oder Proportionalität zu rechtfertigen.

Also müssen wir misstrauisch sein gegenüber den Bekehrungsversuchen von denjenigen, die aus technologischen Lösungen Sicherheitsprobleme machen, und dem politischen Gezeter nach Massenüberwachung. Neben der Debatte zur Moral der Massenüberwachung und ihren Auswirkungen auf die Privatsphäre, die Zustimmung, den Datenschutz, die fälschliche Beschreibung von Unschuldigen als Verdächtigen, und den potentiell eisigen Auswirkungen auf freie Meinungsäußerung, gibt es auch praktische und monetäre Gesichtspunkte. Da Mechanismen zur Datenerfassung immer undurchsichtiger werden, wird es immer schwieriger, die Behörden für die Berechnung und Beurteilung haftbar zu machen, ob die Sozialkosten es wert sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image “Binärcode” by geralt (CC0).


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In Zeiten des Terrors: Sicherheit, aber nicht auf Kosten der Freiheit

chainlink (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte – Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf (oder muss).

Die Terrorserie von Paris, bei der über 100 Menschen ums Leben kamen und weitere verletzt wurden, bewegt die Gemüter. Auch die netzpolitische Debatte bleibt davon nicht unbeeinflusst. Von einigen Seiten werden Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen laut, andere Menschen geben Whistleblowern die Mitschuld an den Attentaten. Beides greift zu kurz und fordert letztendlich eine Politik der Angst. Seien wir stattdessen mutig – und fordern wir wirksame, gezielte Sicherheitsmaßnahmen, die nicht auf Kosten der Freiheit gehen.

Die Anschläge in Paris: Auch ein Thema im Netz

Wenig überraschend für ein Thema, das viele Menschen dermaßen bewegt, waren die Anschläge auch online am Wochenende Diskussionsthema Nummer eins. Viele Menschen wollten vor allem ihre Betroffenheit ausdrücken oder ihre Solidarität mit Frankreich ausdrücken. So kam es zu Hashtags wie #prayforparis und einer Aktion, in deren Rahmen viele Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook ihre Profilbilder temporär in den Farben der französischen Flagge einfärbten.

Daneben begannen aber bald auch kontroverse Diskussionen. So bewegte beispielsweise die Flüchtlingsthematik die Gemüter – einige Netzbewohner kritisierten die “Willkommenspolitik” einiger europäischer Regierungen und sahen sich durch die Anschläge darin bestätigt, dass die Geflüchteten eine Gefahr darstellen. Andere verwiesen darauf, dass viele Refugees vor genau der selben Sorte Terror, sogar vor dem wohl auch in Frankreich verantwortlichen IS fliehen, und sahen in den Geschehnissen in Paris somit eher einen Anlass zu mehr Solidarität mit den Geflüchteten. Auch die richtige Reaktion auf die Anschläge und Wege zur Verhinderung weiterer derartiger Taten wurden bald diskutiert. Dabei ging es nicht nur um Pro und Contra Militärschlag. Auch, ob und wie die innere Sicherheit in Europa verbessert werden muss, stand bei vielen Interessierten bald auf der Tagesordnung – und tut dies nach wie vor.

Pro-Überwachung und Contra-Whistleblower: Die Rhetorik der Hardliner

Noch ist es zu früh, um zu sagen, ob die Anschläge tatsächlich die (Netz-)Politik in die eine oder andere Richtung beeinflussen. An Stimmen, die laut werden und Forderungen äußern, fehlt es aber nicht. Vielfach melden sich vor allem die Hardliner zu Wort, die mehr Überwachung als Maßnahme gegen den Terrorismus fordern. So forderte beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum einen Tag nach den Anschlägen bereits eine massive – und wahrscheinlich verfassungswidrige – Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Andere Ermittler, Kommentatoren und Politiker wetterten gegen Verschlüsselung – oder gegen Whistleblower. So warfen die US-Geheimdienste ausgerechnet NSA-Whistleblower Edward Snowden vor, den Terroristen Informationen zugänglich gemacht zu haben, die diesen bei ihren Anschlagsplänen geholfen hätten. Die Dienste hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass die Offenlegung ihres Spähapparates es Terroristen einfacher machen könnte, sich einer Überwachung zu entziehen und Anschläge zu begehen. Nach den Anschlägen von Paris sehen sie sich bestätigt – obwohl es für einen konkreten Zusammenhang bislang keinerlei Beweise gibt.

Sicherheit und Freiheit: Kein Nullsummenspiel

Auch, wenn es in der öffentlichen Diskussion mitunter so aussehen mag: Wir müssen nicht zwangsläufig unsere Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu erlangen. Diese sind, wie es der zu Recht bekannte und geschätzte Sicherheitsexperte Bruce Schneier bereits 2008 formulierte, “kein Nullsummenspiel”. Manche Sicherheitsmaßnahmen sind mit keinen oder nur geringen Eingriffen in die Grundrechte Unschuldiger verbunden. Andere dagegen – beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung – greifen massiv in die Grundrechte ein, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu versprechen (Schneier bezeichnet derartige Maßnahmen, die lediglich so aussehen, als könnten sie uns schützen, als “Sicherheitstheater”). Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Millionen unschuldiger Menschen überwacht und massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Gegenzug konnte diese Maßnahme aber, wie jüngst in Frankreich, Anschläge oft nicht verhindern. Und auch, dass sie maßgeblich zu deren Aufklärung beiträgt, ist zumindest zweifelhaft: Studien konnten bislang keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen durch eine Vorratsdatenspeicherung feststellen.

Natürlich wird es auch Situationen geben, in denen wir tatsächlich zwischen mehr Sicherheit und mehr Freiheit (oder zumindest Privatsphäre) abwägen müssen. Uns aber eine Diskussion aufzwingen zu lassen, die diese beiden Werte kategorisch gegeneinander stellt, lähmt die Suche nach sinnvollen, gezielten Lösungen – und dient allein denjenigen, die aus ganz anderen Gründen unsere Grundrechte einschränken wollen. Denn neben denen, die ernsthaft verängstigt sind und sich mehr Sicherheit wünschen (und dabei womöglich mitunter über das Ziel hinausschießen) gibt es auch diejenigen, die mit eben dieser Angst ganz zynisch Politik machen und sie nutzen, um ihre eigene, auf Kontrolle und das Unterdrücken von Dissens bedachte, Agenda durchzusetzen.

Freiheit und Demokratie dürfen nicht Opfer des Terrors werden

Bei der nun beginnenden Diskussion dürfen wir eines niemals vergessen: Freiheit und Demokratie, Werte, auf die sich auch die französische Nation voller Stolz beruft und die sie zurecht wertschätzt. Diese Werte verdienen es, dass wir uns auch in schweren Zeiten für sie einsetzen, und sie unterscheiden uns von den Terroristen. Sie gehören zu den wichtigsten Gütern, die wir als Gesellschaft haben. Wenn wir sie aufgeben, wenn wir statt unserer Ideale nur noch unsere Angst sehen, haben die Terroristen gewonnen. Das gilt auch, wenn es ­“nur” um Telekommunikation geht, denn diese ist im 21. Jahrhundert gleichermaßen Bestandteil und Spiegelbild unserer Gesellschaft; wie wir im Netz miteinander umgehen, beeinflusst das soziale Miteinander auch in der physischen Welt, und umgekehrt. Wenn wir das im Blick behalten, wenn wir besonnen und vernünftig reagieren statt panisch, werden wir auch dieser Bedrohung trotzen können, werden verhindern können, dass aus Trauer und Wut Angst und Hass werden.


Image (adapted) „chainlink“ by Unsplash (CC0 Public Domain)

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Überwachung: Die Bundesregierung zeigt sich lernresistent

Critical Mass (adapted) (Image by Matthias Ripp [CC BY 2.0] via Flickr)

Die Bundesregierung will die Überwachung hierzulande weiter ausbauen. Zwei Jahre nach den Snowden-Leaks wurden wichtige Lektionen nicht gelernt. Aktuelle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und sonstige Formen der Überwachung lesen sich teilweise so, als sei man in eine Zeitschleife geraten. Die Befürworter von mehr Überwachung bringen immer wieder die ewig gleichen (und größtenteils widerlegten) Argumente vor. Aktivisten versuchen dagegen anzugehen und leiden teilweise selbst unter Ermüdungserscheinungen. Spätestens aus den Snowden-Enthüllungen hätte die Bundesregierung wichtige Lektionen lernen müssen. Das aber hat sie versäumt.

Massive Überwachung: Die Skepsis steigt

Edward Snowden, der die weltweiten Überwachungs-Programme des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes offenlegte – beziehungsweise das bis heute tut, denn nach wie vor kommen durch Analyse von Snowdens enormem Daten-Paket neue Details über die Arbeit der NSA und des GCHQ ans Licht – hat vielen Menschen die Augen geöffnet für das Ausmaß, in dem westliche Regierungen sie überwachen und kontrollieren.

So ergab eine Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom im vergangenen Jahr, dass sich die Zahl der Menschen in Deutschland, die E-Mails verschlüsseln, innerhalb nur eines Jahres von 6 Prozent auf 16 Prozent fast verdreifacht hatte.

Dabei spielten Snowdens Enthüllungen zweifellos eine Rolle: “Die stärkere Nutzung von Diensten zur Verschlüsselung und Anonymisierung ist eine direkte Folge der Abhöraffäre”, sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf damals.

Ähnliche Umfragen gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass viele Menschen sich unwohl fühlen bei der extremen, staatlichen Überwachung, die derzeit auch in Demokratien praktiziert wird und sie ihre private Kommunikation gern schützen wollen. Viele zuvor eher unpolitische Menschen wurden durch die große mediale Aufmerksamkeit, die Snowdens Enthüllungen erfahren, für die Überwachungs-Problematik sensibilisiert.

Zudem war Deutschland schon zuvor in Sachen Datenschutz sensibler als viele andere Länder. Schon in den 1980er Jahren führten massive Proteste gegen die Volkszählung zur Anerkennung eines neuen Grundrechts, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses besagt, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, was mit ihren privaten Daten geschieht und wem gegenüber diese offen gelegt werden.

Auch die erste Auflage der Vorratsdatenspeicherung, die in fast allen EU-Ländern eingeführt wurde, stieß in Deutschland auf besonders heftige Kritik. Zehntausende Menschen demonstrierten, über 30.000 unterzeichneten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz, die schließlich zur Aufhebung des Gesetzes führte.

Die Bundesregierung macht weiter wie gehabt

All das zeigt, dass die deutsche Bevölkerung die massive Überwachung schon lange mit Misstrauen betrachtet und dieses Misstrauen durch die aktuellen Enthüllungen weiter wächst. Eigentlich sollte das für die Bundesregierung ein Signal zum Umdenken sein. Bislang ist aber das Gegenteil der Fall.

Die Bundesregierung schafft es nicht, dem Überwachungs-Treiben der Verbündeten Einhalt zu gebieten; bestenfalls kommen halbherzige Lippenbekenntnisse. Der NSA-Untersuchungsausschuss wird behindert, wo es nur geht, und hat es so schwer, wirklich lückenlos aufzuklären.

Parallel dazu setzt die Bundesregierung alles daran, ihr eigenes Überwachungs-Arsenal weiter aufzustocken, sei es durch Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (nachdem diese selbst auf EU-Ebene massiv in die Kritik geraten ist und die entsprechende Richtlinie gekippt wurde, ein Arsenal an Staats- und Landestrojanern, Erweiterungen der Geheimdienst-Befugnisse oder andere Maßnahmen.

Offensichtlich wurde von Seiten der Regierung versäumt, einige wichtige Lektionen aus den Debatten der letzten Jahre zu lernen. Das mag teilweise daran liegen, dass sich diese Klientel größtenteils mit moderner Technik im Allgemeinen schwer tut (man denke nur an Angela Merkels berüchtigte Neuland-Aussage).

Eine größere Rolle dürfte aber schlichtes Machtbewusstsein spielen – Überwachung macht es nicht nur leicht, zu wissen, was die Bevölkerung denkt und plant, dabei werden die Menschen abgehalten offen für kontroverse Meinungen einzustehen.

Zudem taugt Überwachung gut als aktionistische Pseudo-Lösung für Kriminalität aller Art, von Terrorismus über Kindesmissbrauch bis hin zum Cyber-Betrug. Auch wenn Studien nahe legen, dass beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen nicht signifikant erhöht, stellt die Law-and-Order-Fraktion diese und andere Überwachungsmaßnahmen gerne als unabdingbaren Teil der Sicherheitspolitik dar. Nach wie vor fallen, trotz der oben angesprochenen Sensibilisierung, viele Menschen auf dieses Narrativ herein.

Die Informationsgesellschaft braucht die informationelle Selbstbestimmung

Die Informationsgesellschaft bietet Chancen, auf die wir nicht verzichten sollten. Damit wir in dieser Gesellschaft aber dauerhaft zufrieden und harmonisch leben können, brauchen wir ein Mindestmaß an Privatsphäre – nicht nur aus sozialen und psychologischen Gründen, sondern auch, um angstfreie, kritische Debatten über wichtige Themen zu ermöglichen.

Die meisten Menschen haben das mittlerweile begriffen. Leider ist die gesellschaftliche Realität nach wie vor eine andere. Es wird Zeit, durch politischen Druck, dieses Ungleichgewicht zu ändern und eine Gesellschaft zu fordern und mitzugestalten, in der nicht alle paar Jahre dieselben Überwachungsmaßnahmen gefordert (und mit den immer gleichen, wenig überzeugenden Argumenten begründet) werden.


Image (adapted) “Critical Mass” by Matthias Ripp (CC BY 2.0)


 

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No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)

Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung behauptete damals in Verhandlungen zu stehen, die aber im Januar 2014 für gescheitert erklärt wurden. Das, so belegen aktuelle Recherchen eines Journalisten-Zusammenschlusses, war gelogen. Für die USA stand ein derartiges Abkommen nie zur Debatte.


Warum ist das wichtig? Die neuen Erkenntnisse offenbaren gleich mehrere Probleme – vor allem mit dem Demokratieverständnis unserer Bundesregierung.

  • Die Berichte legen nahe, dass die Bundesregierung die Bürger (kurz vor der Wahl) bewusst belog – das ist in einer Demokratie inakzeptabel.

  • Der ganze Vorfall zeigt, dass elementare Bürgerrechte aus Sicht der Bundesregierung als etwas Verzichtbares, das man nach Belieben vorschieben kann, angesehen werden.

  • Auch das offen gelegte Verhältnis zu den USA ist problematisch, wenn auch nicht überraschend – von Autonomie oder Gleichberechtigung kann keine Rede sein.


US-Regierung bot nie ein No-Spy-Abkommen an

Angesichts des großen öffentlichen Drucks machte die Regierung im Jahr 2013 demonstrativ den Anschein, sich um ein No-Spy-Abkommen zu bemühen. Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.” In den nächsten Monaten, auch nach der Wahl, hieß es, dass die Verhandlungen weitergeführt würden, bis sie im Januar 2014 schließlich offiziell für gescheitert erklärt wurden.

Diese Darstellung entpuppte sich nun aber laut Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR als irreführend. Die Publikationen, die in einem Rechercheverbund kooperieren, haben nach eigener Aussage Zugriff auf interne E-Mails zwischen deutschen und US-amerikanischen Beamten. Aus diesen geht hervor, dass es von Seiten der USA niemals ein ernsthaftes Angebot für ein No-Spy-Abkommen gab. Entsprechende Vorstöße der Deutschen wurden – mehr oder weniger diplomatisch und teilweise sogar recht arrogant von oben herab – abgewiesen.

Der Schluss liegt nahe, dass die Bundesregierung den Stand der Dinge in der Öffentlichkeit bewusst falsch darstellte, um einen besseren Eindruck zu machen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat eine vorsätzliche Täuschung mittlerweile zwar dementiert und den Vorfall mit einer Fehleinschätzung von Seiten der Bundesregierung erklärt – an der Überzeugungskraft dieses Dementis sind aber durchaus gewisse Zweifel angebracht.

Sollte die Bundesregierung aber tatsächlich die Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt haben, lässt das so einige Schlüsse über das Verhältnis der Bundesregierung zur Wahrheit, zur Demokratie und zu ihren amerikanischen “Verbündeten” zu – und keiner davon ist schmeichelhaft.

Bewusste Täuschung der Wähler

Wenn man beschließt, dem Dementi Seiberts keinen uneingeschränkten Glauben zu schenken, bleibt nur eine mögliche Schlussfolgerung: Die Bundesregierung hat die Menschen bewusst und vorsätzlich belogen, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffte. Das ist zwar leider kein Einzelfall, sondern traurige Normalität im Jahr 2015 – akzeptabel wird es dadurch indes nicht. Eine Regierung, die durch Lügen an die Macht gekommen ist, muss sich kritische Fragen zu ihrer demokratischen Legitimation gefallen lassen.

Letztendlich verlieren dabei alle – die Regierung, die das Vertrauen der Menschen verspielt, die belogenen Wähler, und auch die Demokratie selbst, die nicht funktionieren kann, wenn elementare Grundsätze der Ehrlichkeit in so vollkommener Schmerzfreiheit ignoriert werden.

Bürgerrechte als Feigenblatt

Bei der Frage um ein No-Spy-Abkommen geht es um nichts weniger als grundlegende Menschenrechte. Indem sie diese als Feigenblatt vorschiebt und nur zum Schein durchzusetzen versucht, beweist die Bundesregierung eine beängstigende Geringschätzung vor den zu Grunde liegenden Werten und Grundsätzen.

Leben wir in einem Staat, in dem unsere Rechte nur dann zählen, wenn dies den Mächtigen Vorteile bringt – und selbst dann nur zum Schein? Leider erweckt der aktuell bekannt gewordene Vorfall ganz diesen Anschein.

Deutschland-USA: Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Auch das in den E-Mails und dem ganzen Vorfall dargestellte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gibt Anlass zur Besorgnis. Die USA, so heißt es von Seiten der Bundesregierung gerne, seien unser wichtigster Verbündeter. In der Praxis kann aber von einer Partnerschaft auf Augenhöhe keine Rede sein. Was wir schon lange – spätestens seit der BND-Affäre – wussten, wird durch die Vorgänge um das No-Spy-Abkommen noch einmal nachdrücklich bestätigt.

Eine Partnerschaft aber, in der wir den undemokratischen Großmacht-Allüren des angeblichen Bündnispartners (die ja schon genug interne Kritiker, von Chelsea Manning bis Edward Snowden, zu drastischen Maßnahmen trieben) mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind, gibt Anlass zu tiefster Besorgnis. Genau wie dieser ganze Vorfall es tut.


Image “Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014″ by Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de)


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Karma Police: Das GCHQ überwacht jeden Website-Besuch

Yellow Watcher (adapted) (Image by Alexander Svensson [CC BY 2.0] via Flickr)

Es ist Zeit für einen globalen Protest, denn letzte Woche wurde anhand von geleakten Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens bekannt, dass das GCHQ im Rahmen des Programms “Karma Police” nichts weniger als die Überwachung sämtlicher Website-Besuche anstrebt. Andere Programme der britischen Behörde überwachen die Social-Media-Kommunikation, Mobilfunk-Standortdaten und SMS. All diese Daten können noch dazu miteinander verknüpft werden. Wo bleibt der massive Protest angesichts dieser beispiellosen Überwachung?

Karma Police: “Jeder sichtbare Benutzer im Internet” wird überwacht

Vergangene Woche berichtete das investigative Newsportal “The Intercept” erstmals über das GCHQ-Programm “Karma Police” . Dieses dient der Überwachung jedes einzelnen Website-Besuchs – ganz egal, um welche Art Website es sich handelt. Pornographische Seiten werden vom GCHQ ebenso überwacht wie Informations- und Nachrichtenangebote, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, Blogs und Diskussionsforen. All dies geschieht unabhängig von irgendeinem verdächtigen Verhalten – das GCHQ will schlichtweg die Surfgewohnheiten “jedes sichtbaren Nutzers im Internet” dokumentieren, wie es in den internen Dokumenten selbst schreibt.

Bei den Website-Besuchen handelt es sich eher um eine Art von Metadaten – ebenfalls gefährlich, aber noch keine Dokumentation der über das Netz ausgetauschten Meinungen und Informationen. Wenig überraschend hat das GCHQ zur Ergänzung auch Programme, die beispielsweise Social-Media-Kommunikation und E-Mails (ebenso wie die altmodischeren, aber noch immer populären SMS) überwachen.

Was noch mehr Anlass zur Besorgnis gibt ist die Tatsache, dass das GCHQ, sämtliche in den diversen Programmen gesammelten Daten, anscheinend auch miteinander abgleichen und zu umfassenden Profilen zusammenfügen kann. Die Snowden-Dokumente enthalten Beschreibungen von Fällen, wo dies bereits geschehen ist.

In einer Zeit, in der die Internet-Nutzung für viele Menschen ganz selbstverständlich zum täglichen Leben gehört, braucht es nur ein Mindestmaß an Phantasie, um sich auszumalen, welch umfassende Einblicke eine derartige Überwachung und der nachfolgende Abgleich der Daten zulassen. Unsere Ängste, Träume, Wünsche, Ziele, Interessen, unsere politischen Ansichten, unsere kleinen Marotten – sie alle könnte das GCHQ schon lange kennen, und dazu müssen wir noch nicht einmal besonders unvorsichtig sein, sondern nur ganz durchschnittliche Internet-Nutzer, die nicht paranoid, sondern ab und zu vielleicht ein wenig sorglos sind.

Die weltgrößte Überwachungsmaschine

Das GCHQ plante, mit Programmen wie “Karma Police” nichts weniger als “die weltgrößte Überwachungsmaschine” zu etablieren. Es sieht ganz so aus, als sei dies gelungen. Bereits im Sommer 2013 warnte Edward Snowden in einem Interview mit der Zeitung “The Guardian”, das GCHQ sei womöglich noch schlimmer als die USA mit ihrer berüchtigten NSA. Auch später wiederholte der Whistleblower diese Ansicht bei einigen Gelegenheiten. Die nun enthüllten GCHQ-Aktivitäten geben einen Eindruck davon, wie Snowden zu dieser Einschätzung kommt.

In Großbritannien sind die Geheimdienste in der privilegierten Position, von den zuständigen Aufsichtsbehörden vergleichsweise wenig eingeschränkt zu werden. Womöglich spielt hier die massiv positive Assoziation der Briten mit den Codeknackern des Zweiten Weltkriegs eine Rolle – immerhin entwickelte sich das GCHQ aus einer Gruppe von Akademikern und Nerds, die maßgeblich zum Sieg über Nazideutschland beitrugen. Das allerdings sollte nicht über seine aktuellen Exzesse hinwegtäuschen.

Zudem gilt Großbritannien als vergleichsweise intransparent, sowohl, was die Informationsfreiheit im behördlichen Bereich, als auch, was die Pressefreiheit angeht. Das GCHQ hat seinerseits ein äußerst problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit, setzt Journalisten unter Druck oder überwacht diese – und wird auch dabei offensichtlich nicht oder kaum kontrolliert oder gestoppt.

Nicht der kleine Bruder der NSA

Angesichts dieser umfassenden und massiven Überwachungs-Aktivitäten ist es kaum erklärbar, dass das GCHQ so wenig kritisiert oder auch nur öffentlich diskutiert wird. Selbst unter Überwachungskritikern wirkt die britische Behörde oftmals wie eine Fußnote, wie der harmlosere kleine Bruder der NSA. Womöglich passt so manchem ein derartiger Überwachungs-Apparat in einem EU-Land nicht in die politische Agenda – oder es ist einfach schwer, sich vorzustellen, dass dies in Europa möglich ist. Aber das ist es offensichtlich. Jede Snowden-Veröffentlichung über das GCHQ macht deutlicher, dass diese Behörde keineswegs unterschätzt werden sollte.

Schon ganz allgemein lässt sich sagen, dass die Snowden-Leaks zwar immer wieder für Diskussionen sorgen, aber in Anbetracht der enthüllten Grundrechtsverletzungen noch weitaus mehr Debatten, und auch mehr Proteste und politische Konsequenzen, nach sich ziehen müssen. Für die Aktivitäten des GCHQ gilt dies in doppeltem Maße. Geheimdienste leben von Schatten, Heimlichkeiten und Menschen, die weg schauen. Es wird Zeit, den Behörden, die ihre Macht missbrauchen, um unsere Rechte einzuschränken, diesen natürlichen Lebensraum zu entziehen. Edward Snowden hat die nötigen Informationen öffentlich verfügbar gemacht – nun müssten die Menschen danach handeln.

Das Potential für einen solchen Protest ist da. Das zeigt beispielsweise der massive Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Was das GCHQ tut, geht weit über die in Deutschland geplante Vorratsdatenspeicherung hinaus. Zeit, dementsprechend zu reagieren. Wie allerdings kann das gelingen, wenn die Schuldigen im Ausland sitzen und die eigene Regierung keine Unterstützung ist? Die Antwort kann nur lauten: es wird Zeit für eine globale Vernetzung von Aktivisten. Über das bereits erreichte Ausmaß hinaus, müssen die Überwachungsgegner zusammen arbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Das Internet ermöglicht es, global zu kommunizieren – und hat die aktuelle Aktivisten-Generation auch gelehrt, global zu denken. Es wird Zeit, das in die Tat umzusetzen.


Image (adapted) “Yellow Watcher” by Alexander Svensson (CC BY 2.0)


 

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Internet-Aktivismus: Lasst die Personen nicht die Inhalte verdrängen

StopWatchingUs19.UnionStation.WDC.26October2013 (adapted) (Image by Elvert Barnes [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Internet-Aktivisten brauchen – wie jede Gruppe – ihre Helden und Gallionsfiguren. Wenn es aber mehr um diese Personen als um Inhalte geht, läuft etwas falsch. Mutige Aktivisten wie Julian Assange, Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden, oder auch weniger heldenhafte, aber dafür schillernde Persönlichkeiten wie Kim Dotcom oder John McAfee – das Internet hat, wie jede Szene, seine Celebrities und Promis. Gerade politisch Engagierte sehen gerne zu ihren großen Vorbildern auf. Das birgt aber auch Gefahren. Wie jede Partei oder NGO müssen sich die Online-Bürgerrechtler vor einem allzu großen Personenkult, der die Inhalte in den Hintergrund treten lässt, hüten.

Julian Assange und die Wirrungen des Promi-Lebens

In den letzten Wochen waren die Kontroversen rund um Julian Assanges Asyl in der ecuadorianischen Botschaft wieder verstärkt in den Medien. Vor allem die Frage, ob sich Schweden und Ecuador einigen werden und es doch demnächst zu einer Befragung Assanges durch die schwedische Staatsanwaltschaft kommt, bewegte die Gemüter. Schon seit Assange in Schweden unter anderem sexuelle Belästigung und Nötigung vorgeworfen wird (einige der Vorwürfe sind mittlerweile verjährt) sorgte das Thema für großes mediales Interesse. Derweil erhält Assange, nicht zum ersten Mal, prominente Unterstützung, dieses Mal in Person des geachteten Regisseurs und Komikers Terry Gilliam.

Nun ist Assange, der unbestreitbar viel für die Freiheit im Netz und außerhalb des Netzes getan hat, natürlich bei seinem politischen Kampf jede Unterstützung zu wünschen. Problematisch wird es allerdings, wenn die Diskussionen über Assanges Situation die politische Agenda und die Veröffentlichungen von WikiLeaks – die nach wie vor eine große Bedeutung haben – aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen. Ebenso kritisch ist zu sehen, wenn persönliches und politisches allzu sehr in einen Topf geworfen werden. Beidem hat Assange leider Vorschub geleistet – allzu gerne ist er bereit, in der Öffentlichkeit und im Mittelpunkt zu stehen, sich mitunter gar als Märtyrer zu stilisieren, und ebenso gerne tut er alle gegen ihn gerichtete Kritik, sei sie an seinen Manieren, seinem Umgang mit Frauen, seiner Politik beim Redigieren von Dokumenten oder seinem Führungsstil, als politisch motiviert ab. All das macht angreifbar für politische Gegner, die ebenfalls nur noch auf das Private zielen müssen – und bringt auch Unterstützer schnell dazu, sich zu verzetteln im Allzu-Menschlichen. Nicht umsonst kam es im Umfeld von WikiLeaks bereits mehrfach zu spektakulären Streitigkeiten und Zerwürfnissen (die ironischer Weise ihrerseits wieder für wenig sachbezogene öffentliche Diskussionen sorgten). Natürlich spielten dabei politische und inhaltliche Differenzen ebenso eine Rolle wie der enorme Druck, der auf Aktivisten, die sich so offen mit den Mächtigen anlegen, lastet. Aber es lässt sich wohl festhalten, dass Assanges Ego – und auch die Tendenz vieler anderer Beteiligter, statt der gemeinsamen Sache nur die Person Julian Assange zu sehen – die Problematik verschärft haben.

Schlechter Journalismus verschärft das Problem

Ebenso problematisch ist es natürlich, wenn, statt die massenhafte Überwachung der Geheimdienste zu thematisieren, auf einmal die Frage im Raum steht, ob Edward Snowden ein Alien-Spinner in Akte-X-Manier ist oder ob er Verschlüsselung ablehnt, weil die Außerirdischen dann unsere Signale nicht entziffern können. Hier allerdings ist eher schlampiger Journalismus die Ursache – Snowden selbst äußerte sich in dem fraglichen Interview gewohnt sachlich und zeigte keinerlei Anzeichen dafür, in Agent Mulders Fußstapfen treten zu wollen.

Überhaupt ist es häufig die Presse, die eine Fokussierung auf Personen statt auf Sachinhalte fördert. Mitunter ist es für Journalistinnen und Journalisten einfach leichter – oder quotenträchtiger – sich auf die persönlichen Meinungen oder Eskapaden einiger bekannter Figuren zu stürzen, statt komplexe politisch-technische Sachverhalte zu behandeln. Und leider geben einige Kolleginnen und Kollegen dieser Versuchung nur allzu gerne nach.

Aktivisten bleibt hier nur, gegenzusteuern, gute Berichterstattung zu fördern, schlechte zu kritisieren und, beispielsweise über Social Media und Blogs, selbst zur Gestaltung der Medienlandschaft beizutragen.

Eine Frage der Balance

Keineswegs wünschenswert wäre natürlich, aus lauter Angst vor einer allzu personalisierten Diskussion den Vorreitern der Online-Bürgerrechtsbewegung ihren verdienten Platz zu verweigern. Im Gegenteil – gerade Whistleblower verdienen weitaus mehr Respekt und Anerkennung, als sie im Normalfall bekommen. Zudem tragen insbesondere Manning und Snowden mit klugen und kritischen Beiträgen wertvolles zur öffentlichen Debatte bei – diese Möglichkeit sollten sie natürlich haben. Auch für die Bewegung können Identifikationsfiguren wertvoll sein. Prominente Gallionsfiguren bieten Anlass zu Bewunderung und Solidarität und können Gleichgesinnte hinter sich vereinen und ihren Zusammenhalt stärken.

Schwierig wird es erst, wenn die Inhalte hinter den Persönlichkeiten zurück treten. Leider ist das ein genereller Trend unserer Zeit, der auch vielen Parteien, NGOs und anderen Gruppierungen zu schaffen macht. Hier ist es an uns allen, entgegen zu wirken – Journalisten durch sorgfältige und faktenbezogene Berichterstattung, Aktivisten durch einen kühlen Kopf und die „Prominenten“ unserer Szene durch Verantwortungsbewusstsein und Bescheidenheit. Oftmals nämlich haben die „Nerds“, die Netzbewohner, die besseren Argumente auf ihrer Seite – sie sollten dafür sorgen, dass diese auch gehört werden, statt in endlosen Personaldebatten unterzugehen.


Image (adapted) “StopWatchingUs19.UnionStation.WDC.26October2013” by Elvert Barnes (CC BY-SA 2.0)


 

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Ist das Datenschutzabkommen mehr als Symbolpolitik?

Supreme Court Building (adapted) (Image by Jeff Kubina [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Am vergangenen Dienstag einigten sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen, das Datenschutz und Datensicherheit stärken soll. Unter anderem soll es Europäern zukünftig möglich sein, vor US-Gerichten zu klagen, wenn ihre persönlichen Daten von US-Behörden unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Voran gegangen waren dieser Einigung jahrelange Verhandlungen. Ob die neue Regelung jedoch die Rechte von EU-Bürgern tatsächlich effektiv schützen kann, oder ob die guten Absichten an der geballten Macht der NSA scheitern werden, kann nur die Zeit zeigen.

Europäer dürfen bei Verletzung ihrer Privatsphäre klagen

Am vergangenen Dienstag einigten sich die EU und die USA auf ein Abkommen in Sachen Datenschutz. Es soll Europäern erlauben, bei einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Daten, in den USA Klage einzulegen. Wenn also Daten zu polizeilichen Zwecken – etwa aufgrund einer Einreise in die USA – an die US-Behörden weitergegeben und anschließend für andere Zwecke gespeichert oder an Dritte weitergegeben werden, sollen EU-Bürger demnächst klagen können.

EU-Kommissarin Vera Jourova, die das Abkommen ankündigte, erklärte, so solle vor allem der Weitergabe von Daten an Drittländer und ihrer Aufbewahrung über eine unangemessene lange Zeit ein Riegel vorgeschoben werden. “Sobald es in Kraft ist, wird dieses Abkommen ein hohes Maß an Schutz für alle persönlichen Daten garantieren, wenn diese zwischen Ermittlungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantik ausgetauscht werden. Es wird vor allem garantieren, dass alle EU-Bürger das Recht haben, ihre Datenschutz-Rechte vor US-Gerichten einzufordern”, so Jourova.

Voran gegangen waren dem Abkommen jahrelange Diskussionen der beiden Parteien über Datenschutz, insbesondere angesichts der von Edward Snowden aufgedeckten massiven Überwachung der NSA auch gegen Ziele in Europa.

Jourova nannte das Abkommen “einen wichtigen Schritt” hin zur Wiederherstellung des “Vertrauens in Datenflüsse zwischen der EU und den USA”. Tatsächlich mussten im Zuge des NSA-Skandals inbesondere US-Technologieunternehmen massive Vertrauensverluste hinnehmen. Auch den US-Behörden begegnen viele Menschen, wenig überraschend, mit Misstrauen.

Das Abkommen muss noch vom US-Kongress abgesegnet werden. Doch selbst, wenn es alle Hürden nimmt und tatsächlich in Kraft tritt – wird es das Ungleichgewicht zwischen Europa und den USA ausgleichen und die Rechte von EU-Bürgern stärken können? Gelingt es durch diese Neuregelung tatsächlich, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen – und ist das überhaupt wünschenswert?

Zwischen Symbol und Wirklichkeit

Eines vorweg: das nun getroffene Abkommen ist ohne jeden Zweifel löblich und reagiert auf ein handfestes, schon lange bestehendes Problem. In sofern ist die Einigung der beiden Seiten auf jeden Fall ein Grund zur Freude, zeigt sie doch zumindest das Problem und einen möglichen Lösungsweg auf.

Wie groß jedoch der konkrete Effekt des neuen Abkommens ist, das muss die Zeit zeigen. Immerhin gibt es einige Gründe zur Skepsis. Um zu klagen, müssen die Betroffenen zunächst einmal von der Verletzung ihrer Rechte wissen, müssen dann einen praktikablen Weg geboten bekommen, ihre Klage einzureichen – und anschließend vor US-Gerichten recht bekommen. Möglich, dass dies so sein wird – aber sicher davon ausgehen kann man zum jetztigen Zeitpunkt nicht. Das Verhalten der USA in den letzten Jahren etabliert sie nicht gerade als Vorreiter in Sachen Fairness und Rechtsstaatlichkeit, auch wenn sie sich gerne so darstellen, und die Bekenntnisse der US-Behörden zu Werten wie Datenschutz und behördlicher Transparenz, haben allzu oft die Substanz eines Herbstnebels. Die Nachrichten der letzten Jahre sind voll von Fällen, in denen sich die USA schlichtweg auf ihre Macht verließen, statt sich an die Regeln zu halten.

Zum jetztigen Zeitpunkt bleibt uns leider nur eines: abwarten. Freuen wir uns, dass die Notwendigkeit eines solchen Abkommens immerhin anerkannt wird, und applaudieren wir denen, die es möglich gemacht haben, aber verlassen wir uns nicht blind darauf, dass es tatsächlich die handfesten Probleme im Verhältnis zu den USA löst. So oder so: um tatsächlich für einen angemessenen Datenschutz zu sorgen, müssen weitere Schritte folgen. Es gibt für die nächsten Jahre noch viel zu tun.


Image (adapted) “Supreme Court Building” by Jeff Kubina (CC BY-SA 2.0)


 

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Vertrauen ist der Schlüssel zur digitalen Welt

Protest against ACTA - 2012-01-28 - Toulouse - 03 (adapted) (Image by Pierre-Selim [CC BY 2.0] via Flickr)

In seiner Kolumne beschäftigt sich Nico Lumma mit dem Vertrauensverlust ins Digitale in der Post-Snowden-Ära und warum dies keine Lösung sein kann. Natürlich, eigentlich wussten wir alle es schon immer. Das Netz ist nicht sicher und die Geheimdienste können eh alles lesen, wenn sie es denn wollen, aber wenn interessiert schon irgendein Geschreibsel auf Facebook? Nach dem, was wir wissen, interessieren sich die NSA genau so dafür wie der britische und der französische Geheimdienst, aber auch der deutsche BND mischt munter mit beim Abhören des Internets.

Dieser Überwachungsskandal wird nicht ohne Folgen bleiben, denn er beendet quasi die naive Phase des Internets, in der zwar alle wussten, dass die digitale Kommunikation ungefähr so sicher ist, wie ein Gespräch im Bus, aber dennoch dem Netz und seinen Diensten und Plattformen vertrauten. Natürlich gab es schon immer skeptische Menschen, die ihre Daten nicht Plattformen anvertrauen wollen, vor allem nicht in fremden Ländern. Aber nun ist klar geworden, dass die eigenen Daten noch viel weniger sicher sind, als man stets angenommen hat.

Das ist fatal. Schon jetzt werden Umsatzverluste in Milliardenhöhe prognostiziert, weil insbesondere Firmen weniger Vertrauen in Cloud-Technologie haben werden, aber auch für staatliche Stellen oder die private Nutzung wird es ein Umdenken geben. So hat jüngst das Land Baden-Württemberg seinen Lehrern untersagt, amerikanische Social Media Plattformen für die Kommunikation mit den Schülern zu nutzen. Da wird eine diffuse Angst vor Überwachung vermischt mit einer Befürchtung, dass Daten auf Plattformen in fremde Hände geraten könnten.

Vertrauen ist der Schlüssel für die digitale Welt. Dadurch, dass das Digitale nicht greifbar ist, müssen wir Nutzer auf die Plattformen und Dienste vertrauen können, dass diese unsere Daten respektvoll behandeln. Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Anbieter das Vertrauen der Nutzer wieder stärken wollen, nachdem durch PRISM klar geworden ist, dass Geheimdienste alles tun, um Zugriff auf unsere Daten zu bekommen. Insbesondere kommerzielle Anbieter dürften kein Interesse daran haben, dass die Nutzer befürchten, dass nicht ordentlich mit ihren Daten umgegangen wird. Es ist höchste Zeit, dass die Nutzer wieder mehr Vertrauen in die digitale Welt bekommen.


Image (adapted) „Protest against ACTA – 2012-01-28 – Toulouse – 03“ by Pierre-Selim (CC BY 2.0)


 

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AT&T: Von bereitwilliger Hilfe und gesellschaftlicher Verantwortung

AT&T, ATandT Sign, 9/2014, pic by Mike Mozart of TheToyChannel and JeepersMedia on YouTube (adapted) (Image by Mike Mozart [CC BY 2.0] via Flickr)

Von NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente belegen, dass AT&T – einer der größten Telekommunikations-Dienstleister in den USA – der NSA bereitwillig und über das notwendige Ausmaß hinaus, Zugang zur Kommunikation seiner Kunden gibt. Dafür erntete der Konzern in den letzten Tagen viel Kritik, unter anderem von der UN. Das Verhalten AT&Ts zeigt, dass die Aktionen von Staat und Behörden, unter anderem beim Thema Überwachung, nicht alles sind – auch wir alle, und gerade Unternehmer, sind in der Verantwortung, ethisch und verantwortungsbewusst zu handeln.

“Extreme Bereitschaft, zu helfen”

Die Fähigkeit der NSA, den Internet-Datenverkehr auf dem Gebiet der USA zu überwachen, basiert maßgeblich auf einer außergewöhnlichen, Jahrzehnte andauernden Partnerschaft mit dem Telekommunikations-Giganten AT&T. Das 1983 gegründete, in Texas ansässige Unternehmen, ist in Deutschland weniger bekannt, in den USA aber einer der wichtigsten Anbieter für Telefon, Internet und Mobilfunk – und offenbar gleichzeitig einer der wichtigsten Zuträger der NSA. Das berichtet ein Journalisten-Team der Website “Pro Publica” unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden.

Die Kooperation mit AT&T war für die NSA so wichtig, dass sie einen eigenen Codenamen, “Fairview”, hatte. Dennoch konnten die investigativen Journalisten aufdecken, dass hinter “Fairview” AT&T steckte. Entsprechende Verdächte gegen AT&T gibt es schon seit längerer Zeit, mindestens seit 2008. Anhand der Snowden-Dokumente kann nun aber bewiesen werden, dass diese Kooperation tatsächlich stattfindet und wie weit sie geht.

Der Fall schlägt derzeit hohe Wellen. Nicht nur Bürgerrechts-Aktivisten – etwa die EFF – kritisieren das Verhalten von AT&T. Sogar die UN, die laut Dokumenten auch selbst von der Überwachung betroffen war, fordert nun eine Erklärung für den Vorfall und untersucht mögliche Reaktionen auf diesen.

Vertrauen der Kunden enttäuscht

Mitunter, das wissen wir bereits, zwingen die Geheimdienste Unternehmen zur Kooperation und womöglich auch zum Stillschweigen über diese Kooperation. Das ist natürlich abzulehnen; ein Großteil der Schuld liegt in diesen Fällen aber bei den Geheimdiensten selbst und der mangelnden Aufsicht über diese. AT&T allerdings ist kein Opfer, kein wohlmeinendes Unternehmen, das sich widerwillig staatlicher Repression beugt. Der Telekommunikations-Gigant half über Jahre bereitwillig und weit über das geforderte Maß hinaus, womöglich aus ideologischen Gründen oder auch in der Hoffnung auf eigene Vorteile durch das Wohlwollen einer mächtigen Behörde.

Durch dieses Verhalten hat AT&T das Vertrauen seiner Kunden massiv enttäuscht. Wer Internet-Dienstleistungen bestellt, kann erwarten, dass diese mit einem gewissen Respekt vor Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung geliefert werden. Ein Unternehmen, das allen Datenverkehr an die NSA weitergibt und dies seinen Kunden nicht mitteilt, handelt verantwortungslos und unehrlich. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”, mögen nun einige Menschen denken, aber das greift zu kurz. Auch AT&Ts ehrliche Kunden brauchen Privatsphäre, sei es für private Kommunikation mit Familie, Freunden und Partner, für sensible geschäftliche Transaktionen oder um sich beispielsweise über eine Krankheit zu informieren. Überwachung ist eine Verletzung elementarer Rechte und ein negativer Einfluss auf die Gesellschaft und sollte daher nicht anlasslos und leichtsinnig erfolgen. Ein Unternehmen, das bei einem derartigen Übergriff der Behörden bereitwillig mitspielt, verrät die Belange seiner Kunden. Kein Wunder, dass angesichts solcher Verhaltensweisen in den letzten Jahren das Vertrauen in US-Technologieunternehmen maßgeblich gesunken ist.

Privacy als Geschäftsmodell?

Angesichts der angesprochenen Vertrauenskrise sollten sich Telekommunikations-Unternehmen schon aus Eigennutz auf Datenschutz und Datensicherheit besinnen: Diese könnten in den nächsten Jahren ein immer gefragteres Geschäftsmodell werden, angesichts des wachsenden Bewusstseins für die Überwachungsproblematik. Für AT&T allerdings, ist dieser Zug wohl abgefahren. Den Ruf als Geheimdienst-Spitzel wird dieses Unternehmen wahrscheinlich so schnell nicht los.

Wir können Edward Snowden dafür danken, dass sein mutiger Whistleblowing-Akt derartige Machenschaften ans Tageslicht bringt und uns als potentiellen Kunden ermöglicht, eine etwas informierte Entscheidung zu treffen, bei der auch das Verhalten von Unternehmen in Bezug auf Überwachung und Geheimdienste Berücksichtigung findet. Die Bedeutung des Snowden-Leaks kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Mit großer Macht kommt große Verantwortung

Das Verhalten von Unternehmen wie AT&T ist um so empörender, als namhafte Wirtschaftsunternehmen – gerade solche im zukunftsweisenden Technologie-Sektor – die Macht hätten, unsere Gesellschaft zum positiven zu verändern. Das Internet ist voller Potential für eine freiere, besser informierte und besser vernetzte Gesellschaft. Wenn die Firmen, die dort den Ton angeben, ihre Position nutzen, um mit den Geheimdiensten gemeinsame Sache zu machen und so Werte und Verhaltensweisen zu fördern, wie sie gestriger nicht sein könnten, ist das mehr als nur bedauerlich. Es bleibt uns nur, dieses Verhalten, wo immer es aufgedeckt wird, anzuprangern – und es vor allem wirtschaftlich abzustrafen. Der Verrat an unserer Privatsphäre darf sich für Unternehmen nicht lohnen.


Image (adapted) „AT&T, ATandT Sign, 9/2014, pic by Mike Mozart of TheToyChannel and JeepersMedia on YouTube“ by Mike Mozart (CC BY 2.0)


 

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5 Lesetipps für den 10. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die Auswirkungen von Edward Snowdens Enthüllungen, den Erfolg der ElbeBlogger, den Film “Pixels”, Websites für Familien-Gesundheit und Facebooks neues Livestreaming-Feature. Ergänzungen erwünscht.

  • SNOWDEN Heinrich-Böll-Stiftung: Wie Snowdens Enthüllungen den Journalismus verändert haben: Am 6. Juni 2013 veröffentlichte der Guardian den Artikel mit der eher unauffälligen Überschrift “NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily” – dieser Artikel war damals der Anfang für die wohl wichtigste Geschichte des Jahres. Nachdem Whistleblower Edward Snowden einigen Journalisten dieser Art von Informationen gegeben hatte, tummelte es sich nur so an weiteren, ähnlichen Beiträgen, die Auslöser für die wichtigste Geschichte des Jahres über Medien, die Rolle des Journalismus in der Gesellschaft und die Rolle der Journalisten in den Medien waren.

  • ELBEBLOGGER cocodibu: Die ElbeBlogger: “Großer Erfolg” oder “kümmerliche Karriere”?: Für Karsten Lohmeyer, Journalist und Corporate Publizist bei der Telekom-Tochter TheDigitale, findet, dass die ElbeBlogger-Aktion ein richtiger Erfolg war. Von Anfang an wurden keine genauen Reichweiten-Ziele festgelegt, da es ein Kommunikations-Experiment war und es vor allem darum ging, neue Tools auszuprobieren. Für TheDigitale war das sehr außergewöhnlich, aber laut Lohmeyer auch genau das Richtige. Selbstverständlich wurde trotzdem sehr genau auf die Zahlen geschaut, die täglich sehr zufriedenstellend waren.

  • PIXELS CNET: Videos taken down from Vimeo for using the word “Pixels”: Columbia Pictures, die Produktionsfirma hinter dem neusten Film mit Adam Sandler “Pixels”, ist auf Kriegspfad gegangen. Sie nimmt unabhängige Filme auf Vimeo ins Visier, die das Wort “Pixels” im Titel haben. Bisher wurden 10 Videos aus diesem Grund von der Videoplattform runtergenommen, unter anderem auch ironischerweise der Kurzfilm “Pixels” von Patrick Jean, der die Inspiration für den Sandler-Film war. Das Video wurde von Jean’s eigenem Account gelöscht, befindet sich aber weiterhin auf dem Account von One More Productions, von denen dieser produziert wurde.

  • ANCESTRY heise online: Verbraucher-Genetik: Ancestry startet neue Websites zu Familien-Gesundheit: Mehrere Unternehmen in den USA liefern sich ein Wettrennen mit genetischen Gesundheitsinformationen direkt für Verbraucher. Ancestry, ursprünglich ein Verlag für Ahnenforschung, hat jetzt so eine Website gestartet. Sie trägt den Namen “AncestryHealth” und soll Daten aus der Ahnenforschung mit genetischen Informationen über Krankheiten kombinieren und somit den Kunden ein genaueres Bild zu liefern.

  • LIVESTREAMING B2C: Facebook Mentions Live Video Streaming Feature Only Available to Celebrities?: Über 900 Millionen Facebook-User haben mindestens eine Seite von “öffentlichen Personen” geliked. Der Konzern gab vor kurzem bekannt, demnächst ein neues Livestreaming-Feature zu launchen, das “Live” heißt. Stars und Sternchen, sowie Politiker und Athleten konnten das Feature bereits benutzen – “Live” ist bisher aber nur für verifizierte Profile möglich. Mit dem neuen Feature möchte Facebook, dass diese öffentlichen Personen live Videos mit ihren Fans teilen können. “Live” funktioniert ungefähr genauso, wie auch die unzähligen anderen Livestreaming-Dienste da draußen.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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Warum WikiLeaks noch immer relevant ist

Wikileaks _DDC1958 (adapted) (Image by thierry ehrmann [CC BY 2.0] via Flickr)

Mit neuen Veröffentlichungen – zunächst Depeschen des saudi-arabischen Außenministeriums, kurz darauf interne NSA-Dokumente über massive Abhör-Aktivitäten gegen die französische Regierung – sorgte die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks in den letzten Tagen wieder für Schlagzeilen und massive politische Diskussionen. Nach dem Drama der letzten Zeit ist WikiLeaks nun wieder für das in den Nachrichten, das sein erklärtes Ziel ist: das Offenlegen staatlicher Geheimnisse. Und das ist gut so, denn die Mission von WikiLeaks ist noch lange nicht erfüllt.

Neue Enthüllungen: NSA spionierte französische Ministerpräsidenten aus

Nachdem letzte Woche bereits Depeschen aus Saudi-Arabien für Schlagzeilen sorgten, erregte WikiLeaks am vergangenen Dienstag mit Informationen mitten aus Europa Aufsehen. Die Whistleblowing-Plattform veröffentlichte “Espionage Élysée”, eine Sammlung von NSA-Dokumenten, die eine massive Telekommunikationsüberwachung der französischen Regierungen (unter anderem der Ministerpräsidenten) mindestens seit der Zeit der Chirac-Regierung (1995 bis 2007) belegt. In den Dokumenten sind vertrauliche Gespräche über Themen wie die globale Finanzkrise, die griechische Schuldenkrise, die Zukunft der EU und die deutsch-französischen Beziehungen dokumentiert. Ironischer Weise findet sich auch ein Dialog zwischen Frankreich und den USA über US-Spionageaktivitäten in Frankreich.

Mit diesen Enthüllungen sorgte WikiLeaks nicht nur für große mediale Aufmerksamkeit. Auch die französische Regierung zeigte sich empört, berief eine Krisensitzung ein und bestellte die US-Botschafterin ein. Ein Regierungssprecher bezeichnete das Verhalten der USA als “inakzeptabel und unverständlich”.

WikiLeaks: Nach wie vor relevant

All das zeigt: auch 2015 ist WikiLeaks nach wie vor relevant, nach wie vor wichtig. Zwar mögen die vielen Gelegenheiten, zu denen es nur noch um die Eskapaden von Chefredakteur Julien Assange, um interne Querelen, allenfalls noch um das Schicksal von Whistleblowerin Chelsea Manning ging, zeitweise einen anderen Eindruck erweckt haben. Diese erweckten durchaus mitunter den Eindruck, als habe WikiLeaks sich selbst überholt, als sei die Plattform in Desintegration begriffen, nach den großen Taten der Vergangenheit zu Fall gebracht vom Allzu-Menschlichen, wie es vielleicht auch seit den Zeiten Trojas (oder spätestens König Artus‘) ein gutes Narrativ ergeben hätte.

Die neuen Veröffentlichungen zeigen jedoch, dass WikiLeaks noch immer das kann, wofür es steht: die Geheimnisse der Mächtigen aufdecken und damit die politische Diskussion mit gestalten. Dem Jahrmarkt der Eitelkeiten, den wir in den letzten Jahren beobachten durften, zum Trotz, ist bei den Verantwortlichen noch immer die Leidenschaft für Transparenz, für das Aufdecken dunkler Geheimnisse vorhanden, mit der sie vor Jahren angetreten sind.

Und das ist für uns alle eine sehr erfreuliche Nachricht.

Whistleblowing: Nach wie vor bitter nötig

Nach wie vor nämlich ist unsere Welt weder frei noch transparent, treffen die Mächtigen Entscheidungen in dunklen Hinterzimmern und denken dabei allzu oft eher an ihre eigenen Belange als an die der Allgemeinheit. Nach wie vor werden unter dem Deckmantel von Staatsgeheimnissen und “nationaler Sicherheit” Verbrechen begangen, Lügen verbreitet, gar Menschenrechte verletzt. Solange das der Fall ist, brauchen wir mutige Insider, die diese Verbrechen aufdecken – und diese brauchen Aktivisten oder investigative Journalisten, an die sie sich mit diesem Material wenden können.

Die große Zahl von Whistleblowing-Fällen in den letzten Jahren – von Chelsea Manning über Edward Snowden bis hin zu William McNeilly – zeigt, wie bedeutungsvoll diese Akten nach wie vor sind.

Dabei ist es glücklicherweise keineswegs so, dass sich Whistleblower nur an WikiLeaks wenden können. Edward Snowden ging einen anderen Weg und fand in den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras verlässliche und engagierte Partner. Doch dabei profitierte auch er von dem gestiegenen Bewusstsein für Transparenz und Whistleblowing, das WikiLeaks in den letzten Jahren geschaffen hat. Es ist uneingeschränkt begrüßenswert, wenn WikiLeaks, der Vorreiter, nicht mehr alternativlos ist, sondern eine ganze Bewegung inspiriert. Denn wir können getrost davon ausgehen, dass es noch genug dunkle Staatsgeheimnisse gibt, um eine große Zahl von Aufklärern für die nächsten Jahre zu beschäftigen. Menschen, die sich damit befassen, können wir nicht genug haben. Um so besser, wenn wir dabei auch nach wie vor auf WikiLeaks zählen können.


Image (adapted) „Wikileaks _DDC1958“ by thierry ehrmann (CC BY 2.0).


 

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NSA-Skandal beschädigt Vertrauen in US-Technologieunternehmen

NSA (adapted) (Image by Mike Mozart [CC BY 2.0] via Flickr)

Die von Edward Snowden enthüllte NSA-Überwachung hat das Vertrauen in US-Technologie nachhaltig beschädigt – doch das könnte eine gute Sache sein.Laut einer aktuellen Studie leiden US-Technologieunternehmen wirtschaftlich unter den Folgen des NSA-Skandals. Sie beklagen einen Vertrauensverlust und dadurch sinkende Umsätze. Auch geplante Gesetze, die Daten europäischer und asiatischer Unternehmen im Inland halten sollen, sind für US-Unternehmen eine Herausforderung. Für die Betroffenen, insbesondere für diejenigen, die von den Exzessen der NSA gar nichts wussten, ist das bedauerlich. Für die Gesellschaft könnte es sich aber als erster Schritt hin zu einem größeren Bewusstsein für Datenschutz und -sicherheit erweisen.

Studie belegt Vertrauensverlust durch NSA-Skandal

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der in Washington ansässige Think Tank „Information Technology and Innovation Foundation“ (ITIF) eine Aufsehen erregende Studie über die Auswirkungen des NSA-Skandals auf den US-Technologiesektor. Aus der Analyse geht hervor, dass die wirtschaftlichen Verluste, die diese Unternehmen aufgrund des NSA-Skandals hinnehmen müssen, weit über vor zwei Jahren erstellte Schätzungen hinaus gehen. Damals hatte das ITIF Verluste zwischen 22 und 35 Milliarden US-Dollar (19.5 bis 31 Milliarden Euro) an entgangenem Umsatz im Export-Geschäft über einen Zeitraum von drei Jahren prognostiziert.

Diese Zahlen, so das ITIF nun, müssten erheblich nach oben korrigiert werden. Wie sehr, sei aber schwer zu quantifzieren, da auch Unternehmen betroffen seien, die nicht Gegenstand der ursprünglichen Schätzung waren. Die 2013 veröffentlichten Schätzungen bezogen sich lediglich auf Unternehmen, die Cloud-Computing-Lösungen anbieten. Diese, so vermutete das ITIF damals, würden am stärksten unter dem NSA-Skandal zu leiden haben. Nun scheint jedoch praktisch die ganze IT-Branche vom massiven Vertrauensverlust ausländischer Kunden betroffen zu sein.

Diese [Edward Snowdens] Enthüllungen haben das Vertrauen in US-Technologieunternehmen von Grund auf erschüttert und die wirtschaftlichen Perspektiven der USA in der ganzen Welt beschädigt„, heißt es in dem aktuellen ITIF-Bericht. In einer Stellungnahme anlässlich der Veröffentlichung des Berichts erklärte Mit-Autor Daniel Castro, der NSA-Skandal schade einer große Zahl von US-Technologiefirmen aus verschiedenen Bereichen und ein Ende der Beeinträchtigungen lasse sich nicht absehen. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Es sind nicht nur Cloud-Firmen. Das betrifft alle Technologie-Unternehmen.

Berechtigtes Misstrauen gegen US-Technologie

Das Misstrauen der Kunden kommt nicht von ungefähr. Zwar ergibt es durchaus Sinn, dass ITIF zunächst annahm, vor allem Cloud-Computing-Anbieter würden unter dem NSA-Skandal zu leiden haben. Immerhin gehen diese direkt mit den Daten ihrer Kunden um und haben Zugriff auf diese. In den Monaten nach den ersten Snowden-Enthüllungen wurde jedoch deutlich, in welchem Umfang viele US-Unternehmen – wenn auch wohl größtenteils unfreiwillig – mit der NSA kooperieren. Viele Unternehmen gaben der NSA Zugriff auf Benutzerdaten – und durften dies noch nicht einmal, beispielsweise in ihrem Transparenzbericht, öffentlich machen. Microsoft soll der NSA sogar Zugriff auf verschlüsselte Outlook- und Hotmail-Nachrichten gewährt haben. Auch Skype und SkyDrive sind in ähnlicher Weise Gegenstand des NSA-Datensammelprogramms „PRISM“.

IBM wurde Ende 2013 von einem Anleger verklagt, weil es Verluste durch seine Kooperation mit der NSA und seine Lobbyarbeit für den Datenschutz-feindlichen „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) zu verstecken versuchte. Selbst vor Hardware-Unternehmen macht der Trend nicht halt. Netzwerk-Gigant Cisco Systems hat nach wie vor insbesondere in China mit massiven Umsatzeinbußen zu kämpfen, da befürchtet wird, dass die Hardware Abhör-Schnittstellen für die NSA beinhaltet. Laut Glenn Greenwalds Enthüllungsbuch „No Place to Hide“ (deutscher Titel „Die totale Überwachung“) soll die NSA auch tatsächlich entsprechende Hintertüren in Cisco-Hardware eingebaut haben.

Angesichts dieser Enthüllungen ist das Misstrauen gegen US-Unternehmen verständlich und auch berechtigt. Zwar trifft der wirtschaftliche Druck bestimmt auch Unternehmen, die gar nichts mit dem NSA-Skandal zu tun haben, was natürlich bedauerlich ist. Aber wie sollen skeptische Kunden dies auch sicher wissen? Jedem verantwortungsbewussten Administrator oder CSO ist die Sicherheit der Unternehmensdaten zu wichtig, um unnötige Risiken beim Kauf von Hard- und Software einzugehen. Zumal sich deutlich abzuzeichnen scheint, dass die NSA bei ihrer massiven Überwachung keineswegs nur die nationale Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung im Sinn hat. Vielmehr betreibt der US-Geheimdienst in vielen Fällen auch handfeste Wirtschaftsspionage.

Wachsendes Bewusstsein für Datenschutz

Im Zuge der Snowden-Affäre wächst das Bewusstsein für Datenschutz und -sicherheit – bei Privatpersonen ebenso wie bei Unternehmen. Angesichts der Wichtigkeit dieser Themen in der Informationsgesellschaft ist diese Entwicklung begrüßenswert. Wenn sich mehr Firmen der Tatsache bewusst werden, wie gut sie auf ihre sensiblen Daten aufpassen müssen, kann das nur von Vorteil sein, Ebenso erfreulich ist es, wenn mehr Privatpersonen diesbezüglich sensibilisiert werden und beispielsweise Verschlüsselung benutzen.

Auch, wenn einige Länder nun Gesetze planen, die Unternehmen verpflichten, Kundendaten im Inland zu hosten, ist das grundsätzlich keine schlechte Idee. Natürlich darf dieser Trend nicht zu gefährlichem Isolationismus führen. Wenn er aber dafür sorgt, dass Datenschutz-Standards an Bedeutung gewinnen und die allzu unkritische Kooperation mit Ländern, die diese Standards bekanntermaßen mit Füßen treten, endet, ist das zu begrüßen.

Wege aus der Krise

Die aktuelle Krise des US-Technologiesektor zeigt: ohne Vertrauen in die verwendeten Systeme kann IT-Sicherheit nicht funktionieren. Wie aber können die betroffenen Unternehmen das Vertrauen der Kunden zurück gewinnen? Das wird zweifellos ein schwieriger Prozess. Einerseits müssen sie – was einige Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft und Yahoo! bereits zu tun versuchen – transparenter mit Anfragen der NSA und anderer Behörden umgehen. Andererseits könnte ein Schritt hin zu Open-Source-Software ein Erfolg versprechender Schritt sein: wenn jeder den Quellcode eines Programms einsehen kann, können sich zumindest Fachleute selbst davon überzeugen, dass dieser keine Hintertüren irgendwelcher Geheimdienste enthält.

Wirtschaftlicher Druck als Ansporn für Veränderungen

So problematisch die Situation für die Betroffenen auch ist – für die Gesellschaft könnte sie sich als große Chance erweisen. Auch, wenn man nicht – wie einige Konservative und Wirtschaftsliberale – den Markt als Allheilmittel ansieht, bietet diese Situation Anlass zu der Hoffnung, dass der finanzielle Druck Unternehmen dazu bringt, ihr Verhalten zum Positiven zu verändern. Sei es, dass sie tatsächlich zukünftig auf quelloffene Software setzen, sei es, dass sie sich mit der beträchtlichen politischen Macht, die wichtige Unternehmen zweifellos haben, für Veränderungen in der Politik einsetzen.

Im positiven Fall kann der sorgsame Umgang mit Kundendaten nämlich durchaus ein gutes Verkaufsargument sein. Viele Kunden dürften bereit sein, entsprechenden Produkten den Vorzug zu geben, vorausgesetzt, die versprochene Datensicherheit wird auch tatsächlich geliefert. Spätestens die Snowden-Enthüllungen dürften einen nicht zu unterschätzenden Markt für derartige Produkte und Dienstleistungen geschaffen haben. Auf lange Sicht könnten diejenigen profitieren, die dies als wirtschaftliche Chance begreifen – zum Wohl auch derjenigen, denen das Thema auch aus anderen als rein wirtschaftlichen Gründen wichtig ist.


Image (adapted) „NSA“ by Mike Mozart (CC BY 2.0)


 

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NSA-Telefonüberwachung: „Google for Voice“

AA070431.jpg (adapted) (Image by Andreas Kollmorgen [CC BY 2.0] via Flickr)

Dokumente zeigen: die NSA kann Telefonate in durchsuchbaren Text umwandeln. Zeit, uns von „mangelnder technischer Machbarkeit“ als Schutz zu verabschieden. Durch NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente zeigen, dass die NSA schon seit zehn Jahren gesprochenes Wort – etwa in abgehörten Telefonaten – in durchsuchbaren Text umwandeln kann. Das erleichtert die systematische Massenüberwachung erheblich. Über staatliche Überwachung besorgten Menschen sagt diese Erkenntnis vor allem eines: man sollte sich nie auf eine vermeintlich mangelnde technische Machbarkeit bestimmter Überwachungs-Szenarien verlassen, denn die Geheimdienste und andere Regierungsbehörden sind uns in diesem Spiel um einiges voraus, oft, ohne dass wir es wissen.

Die NSA und ihr „Google for Voice“

Wieder einmal geben Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden neue Einblicke in die Überwachungspraktiken der NSA. Auf der Website „The Intercept“ beschreibt Redakteur Dan Froomkin, dass die NSA „nun automatisch den Inhalt in Telefongesprächen erkennen kann, indem sie behelfsmäßige Transkripte und phonetische Repräsentationen, die einfach durchsucht und gespeichert werden können, erstellt„. Dem Dokument zufolge feierte die NSA bereits 2006 die Fertigstellung einer entsprechenden Software, die von den Agenten auch als „Google for Voice“ beschrieben wurde.

Perfekte Mitschriften, wie sie für wissenschaftliche oder journalistische Zwecke wünschenswert wären, lassen sich mit Hilfe der Software bislang noch nicht erstellen. Für die Zwecke der NSA reichen die automatisch erstellten Dokumente aber offenbar aus: die Snowden-Dokumente erwähnen umfassende Keyword-Suchen und die Nutzung spezieller Software, die automatisiert den Inhalt dieser Gespräche analysieren und zusammenfassen soll. Zudem soll es Programme geben, die wichtige Konversationen automatisch erkennen und markieren (Gmail-Nutzern wird dieses spezielle Feature womöglich bekannt vorkommen – im zivilen Bereich kommen die analytischen Möglichkeiten der Google-Tools wohl am nächsten an die der NSA heran).

Auch das gesprochene Wort ist durchsuchbar – und überwachbar

Was vielleicht manche technisch versierte Menschen schon vermutet haben, wird durch die Snowden-Dokumente nun bestätigt: auch das gesprochene Wort ist mittlerweile zugänglich für alle möglichen Behörden-Zugriffe. Telefonate können ebenso überwacht, erfasst, auf Suchbegriffe analysiert und zur späteren Verwendung archiviert werden wie das geschriebene Wort aus Foren, E-Mails und Social-Media-Diskussionen. Früher mussten Mitarbeiter der Geheimdienste tatsächlich zuhören, wenn Telefongespräche überwacht werden sollten. Das setzte dem Umfang der möglichen Überwachung enge Grenzen. Sobald aber ein Computer diese Aufnahme übernimmt, skaliert die ganze Lösung problemlos auch auf gigantische Mengen an Kommunikation.

Damit dürfte hoffentlich der verbreitete Irrglaube, dass die behördliche Überwachung „nur einige Nerds und Computerfreaks“ betrifft – oder ein Verzicht auf moderne Technologien davor schützt – endgültig ad acta gelegt werden können. Telefonieren nämlich tut so gut wie jeder, vom Kind bis zu Senioren, auch Menschen, die mit dem „Neuland“ des Internet wenig bis gar nichts zu tun haben. Und auch diese Menschen sind der NSA-Überwachung in großem Maße ausgeliefert, wahrscheinlich ohne das in den meisten Fällen überhaupt zu wissen.

Überwachung, das wird hier deutlich, geht uns alle an. Sie ist nicht nur ein Nerd-, Internet- oder sonstiges Nischenproblem.

Warum „Das ist technisch nicht machbar“ gefährlich ist

Das ist technisch nicht machbar„, „Das ist viel zu aufwändig„, „In dem Datenberg finden die Behörden nie etwas“ – so ähnlich lauten die Argumente vieler Menschen, die über exzessive staatliche Überwachung zwar besorgt sind, aber der Ansicht sind, die Grenzen des technisch Machbaren würden sie vor den konkreten Folgen dieser Überwachung schützen. In der Folge wird munter drauflos gesurft, telefoniert und recherchiert in der Hoffnung, mit seinen subversiven Ansichten oder vertraulichen Informationen in der Masse unterzugehen. Extreme Ausprägung dieser Einstellung sind wohl – im Nachhinein fast schon niedlich-naiv wirkende und auch damals schon nicht unumstrittene – Versuche, die Behörden mit Datenbergen zu überfordern. Da sollten etwa Terror-Keywords in E-Mails geschmuggelt werden oder sogar ein Firefox-Plugin installiert werden, das durch zufällige Google-Suchanfragen die Überwachung des Suchverhaltens sabotieren sollte. Es darf natürlich getrost davon ausgegangen werden, dass die Systeme der NSA und ihrer Verbündeten diese Daten mit Hilfe ausgeklügelter Algorithmen recht problemlos von anderen Daten trennen können und konnten.

So, wie sie auch sonst so einiges können, das diese Menschen ihnen nicht zutrauen. Die nun bekannt gewordene Telefonüberwachung gehört dazu. Aber was noch? Es ist schwer zu sagen, welche technischen Möglichkeiten die Geheimdienste haben. Tendenziell eher größere, als wir glauben. Die Situation erinnert mich stark an eine Begegnung auf der IT-Sicherheitskonferenz „DeepSec“ in Wien im Jahr 2012. Damals erklärte der Hacker Felix „FX“ Lindner von der Gruppe Phenoelit, die Behörden hätten das Internet gebaut und seitdem stets einen signifikanten technischen Vorsprung behalten. Hacker und private Sicherheitsexperten könnten nicht von einer Waffengleichheit ausgehen. „Wir waren immer Amateure in einem Profi-Spiel, wir sollten uns nicht wundern, wenn in dem Profi-Spiel jetzt die Einsätze erhöht werden„, sagte Lindner damals. In der anschließenden Pressekonferenz fragte ich Lindner, ob das auch für den Bereich der Verschlüsselung gelte und welche Auswirkungen das auf unsere Privatsphäre habe. Lindner erklärte, es komme natürlich darauf an, wie wichtig der NSA das Entschlüsseln einer bestimmten Kommunikation sei – aber letztendlich, so das Fazit, könne ich davon ausgehen, dass die NSA meine E-Mails lese.

Manche Detailfragen in diesem Themenbereich sind natürlich schwer zu beantworten. Nehmen wir etwa die Sicherheit des Verschlüsselungs-Algorithmus AES (Rijndael). Diese wurde immer wieder in Zweifel gezogen; Gerüchte, dass die Geheimdienste auch und gerade AES knacken können, häuften sich. Dennoch wird AES weiter für viele Verschlüsselungs-Anwendungen verwendet – und Whistleblowerin Chelsea Manning erklärte den Algorithmus 2010 in ihren Chats mit (dem späteren FBI-Informanten) Adrian Lamo auch für relativ sicher. Diese Verschlüsselung müsste durch Brute Force (also Durchprobieren aller möglichen Varianten) geknackt werden und sei je nach Schlüssellänge recht sicher, so Manning. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Das wissen wohl nur Angehörige der fraglichen Behörden. Aber eines steht fest: wir sollten die technischen Möglichkeiten der Überwacher niemals unterschätzen.

Aktivismus hilft nur vielleicht – Vertrauen auf technische Unzulänglichkeiten sicher nicht

Wer nicht überwacht werden will – und womöglich auch noch die Verantwortung für die Sicherheit anderer Menschen trägt, wie etwa Berufsgeheimnisträger oder Menschen, die mit sensiblen geschäftlichen Informationen umgehen – sollte sich niemals darauf verlassen, dass eine Überwachung technisch unmöglich oder zu aufwändig wäre. Sobald diese Überwachung und die Einstufung der gesammelten Daten automatisiert abläuft, ist Aufwand kaum noch ein Thema und jeder, egal wie vermeintlich unwichtig, kann von der Software „im Blick behalten“ werden.

Daher müssen andere Schutzmaßnahmen her. Auf der einen Seite sind das natürlich technische Schutzmaßnahmen – mit der Einschränkung, dass wir deren Effektivität nur erraten können, da wir die technischen Möglichkeiten der Gegenseite nicht kennen und somit gegen einen Gegner mit unbekannter Bewaffnung kämpfen. Auf der anderen Seite müssen wir versuchen, auf politischem Wege gegen exzessive Überwachung zu kämpfen, einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen, der derartiges Verhalten ächtet, sanktioniert und massiv erschwert. Niemand kann sagen, ob dieser politische Kampf von Erfolg gekrönt sein wird. Aber die Chance, dass er das zumindest teilweise sein wird, ist real – und alle Male besser, als sich im Irrglauben an technische Beschränkungen der Überwacher in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen.


Image (adapted) „AA070431.jpg“ by Andreas Kollmorgen (CC BY 2.0)


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Medienethik: Das ethische Probleme mit Daten

Medienethik: Alexander Filipovic diskutiert über Datenschutz

Datenschutz statt Journalismus – die versehentlich gesendete dritte Folge der Sendung „Medienethik“ diskutierte das ethische Problem von Daten.

Medienethik: Alexander Filipovic diskutiert über Datenschutz

Die Vorfreude auf die zweite Folge der Sendung „Medienethik“, in der es um die Frage gehen sollte, „inwiefern der Journalismus einen wichtigen Beitrag zu einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft leiste„, wurde etwas geschmälert, da ARD Alpha aus Versehen die dritte Folge zeigte. Diese stand der Premiere vergangener Woche aber in nichts nach.

Zum Auftakt der sechsteiligen Sendereihe „Medienethik“ beschäftigte sich der Moderator Alexander Filipovic mit dem Anspruch unserer Gesellschaft an den Journalismus und der davon abgeleiteten Verantwortung von Akteuren. In der zweiten Sendung sollte Filipovic dieses Thema im Gespräch mit dem Leiter der Deutsche Journalistenschule (DJS), Jörg Sadrozinski, vertiefen.

Dazu kam es aber nicht, stattdessen erläuterte Filipovic in der als dritte Folge geplanten Episode, wie er seinem Kind nicht mehr erklären konnte, was eine Telefonzelle ist. „Medientechniken entwickeln sich sehr schnell und sie bewirken sehr viel„, schlussfolgerte er aus dieser Erfahrung und erklärte: „Wir sind gerade Zeugen von so einer Medienrevolution durch die Durchsetzung des Internets und der digitalen Kommunikation„. Die „Unübersichtlichkeit unseres digitalen Alltags“ ist Ausdruck der gestiegenen Komplexität, was auch für den Umgang mit unseren Daten gilt.

Ein interviewter Fußgänger sagte, dass er glaubt, seine Daten sind bei Facebook und Google sicher. Der Wunsch einer ebenfalls befragten Frau, dass das Internet „mündige Mediennutzer“ fördert, wirkte da fast schon fromm. Genau wie die Forderung eines anderen Befragten: „Das Internet soll ein freier Platz bleiben, (…) es ist wichtig, dass man seine Meinung frei und unabhängig sagen kann, jenseits von Macht und Geld.“ Seit dem Bekanntwerden der globalen Überwachung des Digitalen durch Edward Snowden ein wohl unrealistischer Anspruch.

Aber ein wichtiger, wie Filipovic erklärt. Menschen brauchen das Recht auf Geheimnisse, sprich Privatsphäre, und Überwachung ist ein Ausdruck von auf Kontrolle setzenden Totalitarismus, denn Wissen ist Macht. Dies gilt auch für Unternehmen, wodurch der Mensch im digitalisierten Kapitalismus selber zur Ware wird. Dies und die Überwachung bezeichnet Filipovic als unmittelbare Handlungsfelder, in dem die Gesellschaft politisch tätig werden muss.

Nächste Woche Montag um 21:45 Uhr auf ARD Alpha kommt entweder die zweite Folge mit dem Leiter der Deutschen Journalistenschule (DJS), Jörg Sadrozinski, so dass der Themenkomplex Journalismus beendet wird oder das Thema Datenschutz wird mit einem medienethischen Gespräch mit Dr. Ulrike Wagner, Direktorin des JFF–Instituts für Medienpädagogik, über Kinder und Jugendliche im Netz fortgesetzt. Meine Nachfrage dazu an die Programmredaktion blieb bisher unbeantwortet.

UPDATE: Die zweite Folge zum Thema Journalismus kommt am nächsten Montag, den 27. April 2015.


Teaser & Image „Medienethik“ by ARD Alpha


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Journalismus nach Snowden: Wie sieht die Zukunft des Lecks aus?

Clay Shirky (Bild by Joi [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons)

Wie wird mit Daten umgegangen, die von Whistleblowern weitergegeben werden? Diese Frage diskutiert Journalismus-Experte Clay Shirky („Here comes everybody“). Die Veröffentlichung interner Dokumente von Unternehmen und Regierungen durch die Plattform Wikileaks war auch eine Kritik an den Massenmedien, die ihre aufklärerische Funktion als “Vierte Gewalt” in Demokratien nicht adäquat erfüllen würden. Mit den von Edward Snowden kopierten Daten der NSA hat sich das diesbezügliche Publikationsmodell weiter transformiert. In einem vorab veröffentlichen Auszug aus seinem neuen Buch „Journalism After Snowden: The Future of Free Press in the Surveillance State“ reflektiert Clay Shirky „The value of digital data„.

Die Bedeutung digitaler Daten für den Vorgang der Veröffentlichung von (Staats-) Geheimnissen ist im Vergleich zu historischen Whistleblowern immens: Noch nie war das „Leaken“ so leicht. Nahezu alle Bürokratien nutzen die Digitalisierung, um Informationen und Inhalte leichter zu prozessieren und innerhalb von Institutionen zu zirkulieren. Die Verfügbarkeit digitaler Daten steht somit bereits im Widerspruch zum Versuch ihrer Geheimhaltung. Die Weitergabe von Daten ist deshalb aus der Perspektive ihrer Geheimhaltung zwar das größte Risiko, sie ist jedoch erforderlich, um etwa als Geheimdienst interessante Zusammenhänge zu erkennen:

This dilemma grows more severe the more is to be kept secret, because large stores of data require increasingly automated processes of indexing and linking, which in turn require reducing barriers between data stores, so as to ‘connect the dots.’ And all this hoped-for dot-connecting requires scores of junior analysts and administrators just to manage basic operations

, schreibt Shirky im Hinblick auf die Stellung von Snowden und seiner direkten Vorgängerin Chelsea Manning am unteren Ende der dienstlichen Hierarchie: Die Quellen von heute müssen also keine exponierte Position mehr in der jeweiligen Organisation einnehmen, um an brisantes Material zu gelangen.

Transnationale Medienöffentlichkeit

Manning überließ ihr Material Wikileaks und damit wurde Julian Assange zur zentralen Figur der Veröffentlichung. Der Charismatiker organisierte dann die Distribution der Daten an diverse internationale Medien-Outlets. Diese Strategie zeichnet Shirky als eine zentrale Bedingung für die effektive Auswertung sowie die publizistische Resonanz aus. Darüber hinaus entzieht die geografische Verteilung das Material sowie seine Veröffentlichung dem Zugriff einer einzigen nationalen Rechtsprechung und verhindert, dass ein Medium allein darüber entscheiden kann, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies habe Snowden nun selbst übernommen, indem er Laura Poitras und Glenn Greenwald direkt kontaktiert habe. Darüber hinaus beteiligt er sich nach anfänglicher Zurückhaltung selbst an der öffentlichen Interpretation von Dokumenten sowie an der Diskussion über die gesellschaftlichen Konseqenzen aus der offenbarten Überwachung. Greenwald gründete schließlich mit dem Datenschatz das Journalismus-Startup “The Intercept” unter der Dachmarke von Pierre Omydars „First Look Media„.

Ein öffentlich-rechtliches Wikileaks?

Während Shirky diese Entwicklung nicht weiter problematisiert, wurde sie in Deutschland schon frühzeitig kritisiert. So forderte der Herausgeber der Online-Zeitung „Berliner Gazette“, Krystian Woznicki, „Open the Snowden Files!“ Die Monopolisierung des Zugangs zu den Original-Dokumenten durch die vom Whistleblower autorisierten Gatekeeper blockiere das demokratische Potenzial der Enthüllungen:

Daten gelten als das ‘Öl des 21. Jahrhunderts’. In diesem Sinne könnte man davon sprechen, dass das Snowden-Material privatisiert worden ist von Leuten, die versuchen die Daten im Sinne ihrer eigenen Interessen auszubeuten.

Demgegenüber skizziert Woznicki das gewissermaßen öffentliche-rechtliche Modell einer Plattform, die den offenen Zugang zu geleaktem Material gewährleisten soll. Dieser Ansatz impliziert im Gegensatz etwa zu den investigativen Rechercheverbünden journalistischer Provenienz die strikte Anonymisierung aller Dokumente durch eine vertrauenswürdige Instanz ebenso wie eine nutzerfreundliche Aufbereitung. An diesen und ähnlichen Aspekten ist jedoch bereits der Versuch von Wikileaks gescheitert, das Publikum stärker in den Prozess der Auswertung von publiziertem Material zu involvieren. Nicht zuletzt deshalb vertraut Shirky auch in Zukunft eher auf ein mutiges Mediensystem: „Brave sources are going to require brave journalists and brave publications.


Teaser & Image by Joi (CC BY 3.0)


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Edward Snowden: Rückkehr in die USA?

Schwarz und Weiß (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

NSA-Whistleblower Edward Snowden möchte angeblich in die USA zurückkehren – doch wird er dort bekommen, was er verdient? NSA-Whistleblower Edward Snowden verhandelt derzeit, unterstützt von US-amerikanischen und deutschen Anwälten, über eine Rückkehr in die USA. Er würde gerne zurückkehren, wenn er in seiner Heimat einen fairen Prozess erwarten könne, so der IT-Experte und Aktivist. Doch genau diese Fairness ist leider angesichts des aktuellen politischen Klimas kaum zu erwarten. Noch weniger steht zu hoffen, dass Snowden in den USA so behandelt wird, wie er es verdient – nämlich als mutiger Förderer demokratischer Werte.

Snowden verhandelt über Rückkehr in die Heimat

Seit über einem Jahr lebt Edward Snowden im Exil in Moskau. Zwar hat er dort kein schlechtes Leben – er wohnt mittlerweile mit seiner langjährigen Freundin Lindsay Mills zusammen und engagiert sich in großem Maße politisch. Von vielen Seiten erfährt er für seine Taten Respekt, werden ihm Preise und Ehrungen zu teil.

Dennoch zieht es den Whistleblower verständlicherweise in die Heimat. Wie Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am vergangenen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Moskau mitteilte, verhandelt Snowden, unterstützt von einem Team US-amerikanischer und deutscher Anwälte, über eine Rückkehr in die USA. „Ich werde kein Geheimnis daraus machen, dass er [Snowden] […] nach Hause zurückkehren will. Und wir tun jetzt alles mögliche, um dieses Problem zu lösen,“ sagte Kutscherena.

Ein großes Risiko

Zwar wäre es Snowden natürlich zu gönnen, nicht länger fernab der Heimat leben zu müssen. Als Snowden-Unterstützer muss man jedoch auch das erhebliche Risiko konstatieren, das ein solcher Schritt mit sich bringen würde. Einen fairen Prozess zu fordern, ist zwar ein kluger Schritt Snowdens (der sowieso bislang – milde ausgedrückt – weder durch Dummheit noch Naivität aufgefallen ist). Es dürfte jedoch schwierig sein, dies wirklich sicher zu stellen. Selbst wenn die US-Regierung diesbezüglich wie auch immer geartete Garantien gibt – angesichts ihres bisherigen Verhaltens gegenüber Aktivisten und Whistleblowern ist ihr schlichtweg nicht zu trauen.

Die US-Regierung und ihr schändliches Verhalten gegenüber Whistleblowern

US-Präsident Barack Obama, angetreten mit dem Versprechen, die „transparenteste US-Regierung aller Zeiten“ ins Feld zu führen, könnte in Wirklichkeit kaum weiter von diesem Vorsatz entfernt sein. Keine US-Regierung in der Geschichte hat so oft den umstrittenen „Espionage Act„, der Spionage und die Schwächung der US-Streitkräfte sanktioniert, gegen Whistleblower angewendet – ja, Obama hat dies sogar öfter getan als alle Vorgängerregierungen zusammen.

Im Namen der Terrorismusbekämpfung und der nationalen Sicherheit wurden in den USA nicht nur bis dato unvorstellbare Überwachungsprogramme hinter dem Rücken der Bürger umgesetzt. Es wird auch versucht, an denjenigen, die versuchen, diese Programme öffentlich zu machen (und so den Bürgern eine Chance zu geben, zu erfahren und zu kommentieren, was in ihrem Namen geschieht) in brutaler Weise ein Exempel zu statuieren. Man denke nur an die ehemalige Geheimdienst-Analystin Chelsea Manning, die derzeit für die Weitergabe geheimer Dokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks eine 35-jährige Haftstrafe im Militärgefängnis absitzt. Manning musste Folter, Diffamierung und einen langen, qualvollen Prozess über sich ergehen lassen und wird, wenn sie nicht doch noch begnadigt wird, über die Hälfte ihres Lebens im Gefängnis verbracht haben, wenn sie endlich frei kommt – und das alles, weil sie der Ansicht war, dass die Menschen die Wahrheit über die Aktivitäten von Militär und Geheimdiensten wissen sollten.

Ist einer Regierung, die derartige Dinge tut, die WikiLeaks so vehement verfolgt, dass beispielsweise dessen führender US-amerikanischer Aktivist Jacob Appelbaum mittlerweile in Berlin im Exil lebt, die die Presse einschüchtert und millionenfach unbescholtene Menschen überwacht, zu trauen? Die Antwort kann nur nein lauten. Deswegen bleibt zu hoffen, dass Snowden und seine Anwälte in dieser Frage sehr vorsichtig handeln. Von außen ist es schwierig, zu beurteilen, wie groß das Risiko wirklich ist, aber als Snowden-Unterstützer(in) kann man bei der Vorstellung einer Rückkehr in die USA nicht anders als besorgt reagieren.

Snowden verdient einen Orden – keine Strafe

Hinzu kommt, dass selbst ein – wie auch immer definierter – fairer Prozess nicht das ist, was Edward Snowden verdient. Snowden hat sich mutig für Werte eingesetzt, auf die sich auch die USA immer wieder gerne berufen: Transparenz, Meinungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung. Dafür verdient er Lob und Anerkennung, keine Strafe, selbst wenn diese mild und „fair“ ausfallen sollte.

Wenn Snowden bereit ist, sich der US-Justiz zu unterwerfen, ist dies letztendlich natürlich seine eigene freie Entscheidung. Aber dem Gerechtigkeitssinn derjenigen, die an die selben Werte wie Snowden glauben, liefe ein solcher Schritt massiv zuwider. Es bleibt nur zu hoffen, dass es dazu nicht kommt. Snowden ist ein Held und sollte als solcher behandelt werden. Die einzigen Verbrecher sind diejenigen, deren undemokratische Machenschaften Snowden mit seinem Whistleblowing-Akt aufgedeckt hat.


Image (adapted) „Schwarz und Weiß“ by Unsplash (CC0 Public Domain)

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CitizenFour: Glückwunsch zum Oscar – er ist verdient und wichtig

Der Netzpolitik-Film CitizenFour gewinnt den Oscar

Der Oscar für den Dokufilm „CitizenFour“ über Whistleblower Edward Snowden: verdiente Würdigung der Beteiligten und wichtiges Signal für uns alle. // von Annika Kremer

Der Netzpolitik-Film CitizenFour gewinnt den Oscar

Der Film „CitizenFour“ hat, neben einer Reihe anderer Preise, nun auch den Oscar für den besten Dokumentarfilm gewonnen. Dies ist eine wichtige Anerkennung des Einsatzes aller Beteiligten – aber auch der Relevanz des Themas, der Wichtigkeit der von Snowden aufgeworfenen Fragen. Wir alle täten gut daran, uns zu diesem Anlass noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, wie wichtig diese Fragen sind, und die derzeitige mediale Aufmerksamkeit politisch zu nutzen.

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5 Tipps von Edward Snowden für mehr Online-Sicherheit

Tastatur (adapted) (Image by JeongGuHyeok [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Edward Snowden hat nicht nur die Massenüberwachung durch die Sicherheitsdienste aufgedeckt, er hat immer wieder auch Tipps gegeben, wie man seine Daten schützen kann. Eine große Umfrage des unabhängigen kanadischen Think Tanks CIGI (Centre for International Governance Innovation) hat ergeben, dass insgesamt 60 Prozent der 14.000 Befragten bereits von Edward Snowden und seinen Enthüllungen gehört haben. Bei den Befragten aus Deutschland waren es sogar überwältigende 94 Prozent. Doch tatsächlich etwas am eigenen Verhalten geändert haben davon gerade einmal 39 Prozent. Das Thema Sicherheit ist in den Augen der meisten Nutzer komplex, kompliziert und unbequem. Doch mit ein paar einfachen Tricks kann man seine Daten und seine Privatsphäre bereits sehr effektiv schützen.

1. Meidet beliebte Online-Services wie Google, Facebook oder Dropbox!

Der erste Tipp dürfte für viele Nutzer gleich auch am schwierigsten umsetzbar sein. Ein Leben ohne Dienste wie Gmail, Google Maps oder Facebook ist für viele unvorstellbar. In einem Videointerview für das New Yorker Festival hat Edward Snowden Google und Facebook allerdings als gefährliche Dienste bezeichnet, die man zum Schutz der Online-Privatsphäre meiden sollte. Beide Unternehmen hatten in der Vergangenheit bereits Probleme mit dem Datenschutz und auch wenn in dem Bereich vieles verbessert wurde, sind Datenschutz und Einstellungsmöglichkeiten für die Privatsphäre nicht auf dem höchstmöglichen Stand.

Auch der Cloud-Speicheranbieter Dropbox wurde von Snowden stark für das Fehlen einer lokalen Verschlüsselung kritisiert. Stattdessen empfiehlt er Services wie SpiderOak, deren Server aufgrund von lokaler Verschlüsselung nie den Inhalt der hochgeladenen Daten im Klartext kennen.

2. Verschlüsselt eure Festplatten!

Dateien mit Passwörtern zu sichern ist zwar sinnvoll, aber auch nur ein kleiner Schritt auf dem Weg den Inhalt der Festplatte zu schützen. In einem Videointerview auf der SXSW 2014 nannte Snowden Verschlüsselung die „Verteidigung gegen die dunklen Künste“ für die digitale Welt. Die Festplatte zu verschlüsseln schützt die Daten vor den Zugriffen Dritter, falls ein Computer oder Laptop verloren, gestohlen oder beschlagnahmt wird. Die Umsetzung ist zudem nicht schwierig und auch für Normalnutzer zu meistern.

Einige Betriebssysteme bieten die Option zur Verschlüsselung der Festplattendaten bereits von Hause aus an. OS X-Nutzer können zum Beispiel das eingebaute FileVault2-Verschlüsselungs-Tool nutzen. Linux-User, die Ubuntu nutzen, können auf das LUKS (Linux Unified Key Setup) zurückgreifen. Und Windows 7- und 8.1-Nutzer, die eine Ultimate oder Enterprise-Lizenz (oder Windows 8.1 Pro) ihr Eigen nennen, können das integrierte Bitlocker-Tool nutzen.

3. Vermeidet Online-Tracking mit Browser-Erweiterungen!

Es ist wahrscheinlich jedem bekannt, dass viele Webseiten das Surfverhalten der Nutzer tracken. Das Ziel ist es natürlich, gezieltere Werbung zu schalten und das Einkaufserlebnis online personalisieren zu können. Viele Browser wie Chrome oder Internet Explorer 10 bieten zwar „Do not Track“-Optionen, doch mit zusätzlichen Erweiterungen kann man zusätzlichen Schutz und Anonymität erlangen.

Die wohl bekannteste und vielseitigste Erweiterung dieser Art ist Ghostery. Neben Erweiterungen für allen gängigen Browser, steht Ghostery auch als App für Android und iOS zur Verfügung.

4. Verschlüsselt digitale Kommunikation in Chat und E-Mail!

Die Verschlüsselung von digitaler Kommunikation per Chat und E-Mail und sogar Telefongesprächen ist wichtig und nur sehr wenig praktiziert, dabei gibt es viele Optionen. Silent Circle bietet ein Rundumsorglos-Paket an, allerdings gegen eine monatliche Gebühr. Outlook-Nutzer können ihre E-Mails problemlos über die integrierte Funktion verschlüsseln, und Online-Dienste wie Hushmail bieten ebenfalls Verschlüsselung ab Werk.

Wer lieber kostenlose Tools nutzen möchte, kann seine E-Mails mit Thunderbird und der Erweiterung Enigmail verschlüsseln. Google arbeitet derzeit zwar auch an einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Gmail-Nutzer, wann diese aber aus der derzeitigen Alpha-Phase entwächst, ist noch nicht bekannt.

Zum Chatten gibt es Dienste wie ChatCrypt, die die Nachrichten verschlüsseln, bevor sie den Browser verlassen, so dass nur der Empfänger mit dem richtigen Passwort diese lesen kann.

5. Nutzt den Tor-Browser!

Auch wenn das Ansehen des Tor-Browsers seit vergangenem Sommer etwas gelitten hat, nachdem die Erfinder zugeben mussten, dass das Netzwerk nicht undurchdringlich ist, was durch den Schlag gegen den Online-Drogenumschlagplatz Silk Road 2 nochmals bestätigt wurde, ist er immer noch die sicherste Wahl für alle, die um ihre digitale Privatsphäre besorgt sind. Das Tor-Team behauptet auch nicht, dass der Browser die Lösung aller Privatsphäre-Probleme sei, ganz im Gegenteil. Sie betonen immer wieder, dass Tor nur eines von vielen Tools ist und man sich nicht nur auf den Browser verlassen sollte, sondern nur eine Kombination verschiedener Tools die Anonymität des Nutzers schützen kann.


Image (adapted) „Tastatur“ by JeongGuHyeok (CC0 Public Domain)

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Der Unsichtbare Krieg – Exklusiv-Interview mit Edward Snowden

Hacker Rene (adapted) (Image by Ivan David Gomez Arce [CC BY 2.0] via Flickr)

Der NDR zeigt, wie verwundbar das deutsche Internet ist – während die NSA laut Edward Snowden ihre offensiven Kapazitäten immer weiter ausbaut. Es ist bereits mehr als ein Jahr vergangen seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geheime Dokumente veröffentlicht hat. Der Whistleblower bewies, dass der US-amerikanische Geheimdienst weltweit Millionen Menschen überwachte, darunter Unternehmen, staatliche Behörden und Regierungsmitglieder verbündeter Staaten. Sicherheitsexperten warnen davor, dass Deutschland eines der beliebtesten Ziele für Hacker weltweit ist. Trotz dieser Tatsachen scheint die Bundesrepublik über keine wirksamen Abwehrmechanismen gegen Cyber-Angriffe zu verfügen, wie eine Dokumentation des NDR beweist.

Götz Schartner, Gründer der IT-Sicherheitsfirma 8com startet ein Experiment: Vor laufender Kamera durchsucht er das Internet nach Lücken – so wie es auch ein Geheimdienst oder eine professionelle Hacker-Gruppe tun würde. Sobald sie eine gefunden haben, lassen diese Akteure normalerweise einen Schläfer zurück – ein inaktives Programm, das auf seinen Einsatz wartet. Götz Schartner braucht jedoch keinen Schläfer – genau genommen muss er von seinen Hacking-Fähigkeiten keinen Gebrauch machen. Er tippt nur die richtige Adresse in den Browser und schon erscheint auf dem Bildschirm die Steuerungseinheit einer Fabrik, Schartner hat kompletten Zugriff auf einen Teil der Maschinen. Laut dem Sicherheitsberater seien 56 000 Steuerungssysteme deutscher Unternehmen direkt mit dem öffentlichen Internet verbunden und teilweise nicht einmal mit einem Passwort gesichert.

Das deutsche Teleport-Unternehmen Stellar bietet Kunden aus der ganzen Welt Satelliten-Internet an. Durch die Veröffentlichung von Geheimdienst-Dokumenten durch Edward Snowden, erfährt der Geschäftsführer Christian Steffen davon, dass seine Firma Opfer eines Hacker-Angriffs des britischen Geheimdienstes GCHQ wurde. Das Ziel war der Server eines saudi-arabischen Geschäftsmannes, der ein leicht zu entschlüsselndes Passwort verwendete. Durch die Kontrolle des Servers hatte die GCHQ die Möglichkeit, Teile des satellitengestützten Internets in Afrika und dem Nahen Ost abzuschalten. 

Das Potenzial, um eine Volkswirtschaft zu zerstören

Auch Belgacom – die größte belgische Unternehmensgruppe für Telekommunikation – wurde Opfer des britischen Geheimdienstes. Was jedoch mindestens genauso erschreckend ist, ist die Unbekümmertheit der Verantwortlichen. In einem exklusiven Interview mit dem NDR erklärt der Sicherheitschef der Firma mit einem süffisanten Lächeln, dass sie sehr überrascht waren, dass sie Opfer eines Cyber-Angriffs wurden. Dementsprechend gering scheinen die Sicherheitsvorkehrungen gewesen zu sein. Es ist schon sehr verwunderlich, dass Belgacom nicht auf die Idee kam, sie könnten ein lohnendes Ziel eines digitalen Angriffs sein, schließlich zählen zu ihren Kunden sowohl die NATO als auch die Europäische Kommission.

Namhafte Sicherheitsexperten warnen davor, dass mittlerweile eine ganze Volkswirtschaft durch gezielte oder massive digitale Angriffe zusammenbrechen kann. Anstatt die offensichtlichen Sicherheitslücken zu schließen, schieben die zuständigen Akteure die Zuständigkeit dem jeweils anderen zu. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht eindeutig die Wirtschaft in der Pflicht. Die Politik könne schließlich nur die Rahmenbedingungen für eine effektive IT-Sicherheit schaffen und zudem liege das eigentliche Problem darin, dass es keine europäischen Alternativen zu Google und Windows gebe. Die Wirtschaft aber scheue das Risiko und schütze sich im Gegenzug nicht genug vor Bedrohungen aus dem Internet, weil dieser Schutz zu teuer sei und keinen wirklichen Wettbewerbsvorteil liefere. Es scheint also eine verhängnisvolle Mischung aus Unfähigkeit und Untätigkeit zu sein, die die europäische Infrastruktur zu einem lohnenden Ziel für Cyber-Angriffe macht.

Die beiden NDR-Reporterinnen Alexandra Ringling und Svea Eckert waren überrascht als sie den Verteidigungshaushalt der amerikanischen Geheimdienste studierten. Aus dem sogenannten Black Budget erfahren sie, dass die National Security Agency von ihrem sich auf 10,8 Mrd. US-Dollar belaufenden Etat nur einen Teil für die scheinbaren Hauptaufgaben Datensammlung und -analyse aufwenden. Bei ihrer Recherche fahnden sie gezielt nach den offensiven Kapazitäten des größten Auslandsgeheimdienstes der USA. Als ihnen von einer geheimen Quelle bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Beständen Snowdens zugespielt wurden, kam Licht ins Dunkel. Ergänzt durch die Aussagen Edward Snowdens aus einem Exklusiv-Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Jim Bamford ergab sich schließlich das Bild des erschreckenden digitalen Angriffspotenzial der Vereinigten Staaten – zumal man bedenken muss, dass sowohl die Dokumente als auch der Kenntnisstand des Whistleblowers mindestens eineinhalb Jahre alt sind. 

Das „Internet soll Freiheit schaffen“

Die NSA sind eine Art nationaler Hacking Dienst geworden, der nationale Überwachungsdienst. Aber jedes Jahr kommt mehr offensive Schlagkraft dazu„, sagt der ehemalige Netzwerk-Administrator. „Alles, was die machen ist Angriff.“ Das Black Budget enthält zu diesem Punkt eine sehr brisante Passage: In einem Strategiepapier wird die kritische Infrastruktur eines Landes als Hauptangriffsziel bei einem gezielten Cyber-Angriff genannt. Speziell angesprochen werden Internetknotenpunkte, Universitäten und … Krankenhäuser. Edward Snowden warnt davor, dass Angriffe solcher Art im schlimmsten Fall „Menschenleben kosten“ können und man sich „darüber im Klaren sein“ sollte.

Es bleibt aber nicht nur bei einem in einem Strategiepapier formulierten Ziel. Laut Snowden sind bereits über 70 000 Computersysteme allein mit Implantaten – den vorher angesprochenen Schläfern – infiziert. Er spricht hier nicht von privaten Rechnern, sondern von Systemen die elementarer Bestandteil der kritischen Infrastruktur des Internets sind. Zudem planen die USA eine „automatische Rückschussanlage“, die bei einem digitalen Erstschlag auf die USA automatisch einen Gegenangriff auf die angreifende Nation ausführt.

Für Snowden ist das „die Grenze, die wir als Gesellschaft (…) niemals überschreiten sollten. Wir sollten niemals Computern erlauben, Entscheidungen zu treffen über den Einsatz militärischer Gewalt (…) auch wenn die Gewalt über das Internet ausgeübt wird.“ Zudem scheint es so, als würde man damit die Büchse der Pandora öffnen. Wenn eine Nation ihren Angriff durch einen Drittstaaten leiten, um ihre Spuren zu verwischen, würde dieser Staat das Ziel des US-amerikanischen Gegenangriffs werden. Es muss noch nicht einmal solch ein Kalkül dabei sein, es könnte auch einfach ein Fehler sein, der sich einschleust und von dem digitalen Wächter als Angriff fehlinterpretiert wird. Dass das gar nicht so unwahrscheinlich ist, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2013: Das österreichische Stromnetz wäre beinahe zusammengebrochen und ein landesweiter Blackout drohte, weil sich zahlreiche Messpunkte nacheinander abgeschaltet hatten. Der Grund: ein Computer-Befehl eines deutschen Gasversorgers schlich sich in das System.

Alexandra Ringling und Svea Eckert schließen ihre Recherche mit der Forderung, dass es nun an der Zeit wäre das Internet zurückzuerobern. Götz Schartner ist der Meinung, dass es dafür nur eine politische Lösung geben könne. Ein Teil des politischen Establishments scheint sich jedoch nicht zuständig zu fühlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar aktuell, das Internet – das vor keinen zwei Jahren noch Neuland für sie war – als vielversprechenden Wirtschaftszweig für sich entdeckt. Allerdings spricht sie auf Internet- und Wirtschaftsgipfeln jedoch meist nur über dessen Chancen und nie von IT-Sicherheit – geschweige denn der Bedrohung der kritischen Infrastruktur. Innenminister Thomas de Maizière macht sich zwar Sorgen um die Sicherheit des Internets, sieht die Bedrohung jedoch meist eher von verbrecherischen Hacker-Banden ausgehen. Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht findet dieses Verhalten geradezu skandalös. Er spricht von einem „Angriff auf die Souveränität der EU“ und kann es nicht fassen, dass weder Deutschland noch die EU Cyber-Angriffe verfolgen würden, obwohl diese klar kriminelle Handlungen darstellen würden.

Es muss sich auf jeden Fall etwas ändern, denn Snowden hat Recht, wenn er sagt, dass wir „unangemessene und ungerechtfertigte Reaktionen im Netz ebenso ablehnen (müssen), wie wir das in der realen Welt tun„, denn das „Internet soll Freiheit schaffen. Es soll kein Werkzeug des Krieges sein.“ 

Die ARD sendet die Dokumentation „Schlachtfeld Internet? Wenn das Netz zur Waffe wird“ als Teil einer Themenreihe am Montag um 23:30 Uhr. Sie entstand in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Sender WGBH und Servus TV.


Image (adapted) „Hacker Rene“ by Ivan David Gomez Arce (CC BY 2.0)


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Secure Data Act soll staatliche Backdoors verbieten

James, I think your cover's blown! (adapted) (Image by Ludovic Bertron [CC BY 2.0] via Flickr)

Der demokratische US-Senator Ron Wyden legte letzten Donnerstag den Gesetzentwurf für den Secure Data Act vor. Regierungsstellen und Geheimdiensten soll es demnach verboten werden, Hersteller von Endgeräten dazu zu zwingen, Hintertüren in ihre Geräte einzubauen. Sollte der Secure Data Act überraschend verabschiedet werden, so würde er die Hersteller von Desktop-PCs, Notebooks, Tablet-PCs und Smartphones sowohl direkt betreffen als auch schützen. Man könnte ihnen nicht mehr vorschreiben, technische Hintertüren zum Wohl der Geheimdienste in ihre Geräte einzubauen. Die Schwachstellen sollen in erster Linie der Überwachung des eigenen Volkes dienen, glaubt Wyden.

Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig

Das Timing der Veröffentlichung des Secure Data Act ist alles andere als zufällig. Diverse Regierungsvertreter regten in letzter Zeit immer wieder dazu an, die Hersteller dazu zu verpflichten, technische Hintertüren in den Geräten zu installieren, die in den USA genutzt werden dürfen. Wer dem Einbau widerspricht, dessen Endgeräte dürften schlichtweg nicht mehr in den Vereinigten Staaten zum Verkauf angeboten werden. Es existieren schon jetzt ausreichend viele Gesetze, die die betroffenen Firmen effektiv zum Schweigen bringen können. Auch die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben die praktische Anwendung dieser Gesetze mehrfach bewiesen.

In einer ersten Stellungnahme wurde der Gesetzentwurf vergangenen Donnerstag vorgestellt. Der Entwurf soll die Brücke zwischen der Bewahrung der Privatsphäre und der Datensicherheit der Hardware schließen. Wer den Einbau zusätzlicher Schwachstellen fordert, der fordert gleichzeitig eine Schwächung der eigenen Hardware und IT-Security, wird im Statement ausgeführt. Eine starke Verschlüsselung und eine intensive Erforschung der Sicherheit der Geräte sei der beste Weg, um die Daten zu schützen und Angriffe von außen abzuwehren. Gerade jetzt, wo sich alle Daten des Privatlebens auf einem Smartphone vereinen, wäre es an der Zeit, diese Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Wyden geht zudem davon aus, dass Unternehmen weniger Geld in die Sicherheit ihrer Geräte investieren, wenn sie diese sowieso künstlich für die Geheimdienste öffnen müssen. Es sei an der Zeit, das „erodierte Vertrauen“ der Bürger in die Technik wieder aufzubauen. Ein Vertrauensaufbau sei in Anbetracht der massiven Spionage der eigenen Bevölkerung unmöglich, glaubt der Senator. Wyden befürchtet auch, dass der Zwang zur Backdoor die Innovationskraft der US-amerikanischen Technologiekonzerne negativ beeinflusst.

Secure Data Act: Verabschiedung unsicher

Jegliche Vorfreude ist momentan leider fehl am Platz. Es bleibt nämlich abzuwarten, ob der Entwurf tatsächlich eine Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten finden wird. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Auch der Entwurf eines einzelnen Abgeordneten des US-Senats bringt noch keine Strategiewende mit sich. Im schlimmsten Fall erweist sich die Aktion als PR-Offensive, die für Sympathien und zusätzliche Stimmen sorgen soll. Dazu kommt: In der Vergangenheit hat auch das FBI mehrfach für staatlich verordnete Spähschnittstellen in mobilen Endgeräten geworben. Auch den direkten Einfluss der Geheimdienste auf Senat und Repräsentantenhaus sollte man nicht unterschätzen. Diese haben ein großes Interesse daran, dass ihre Arbeit erleichtert und nicht künstlich erschwert werden soll.


Image (adapted) „James, I think your cover’s blown!“ by Ludovic Bertron (CC BY 2.0)


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