Der demokratische US-Senator Ron Wyden legte letzten Donnerstag den Gesetzentwurf für den Secure Data Act vor. Regierungsstellen und Geheimdiensten soll es demnach verboten werden, Hersteller von Endgeräten dazu zu zwingen, Hintertüren in ihre Geräte einzubauen. Sollte der Secure Data Act überraschend verabschiedet werden, so würde er die Hersteller von Desktop-PCs, Notebooks, Tablet-PCs und Smartphones sowohl direkt betreffen als auch schützen. Man könnte ihnen nicht mehr vorschreiben, technische Hintertüren zum Wohl der Geheimdienste in ihre Geräte einzubauen. Die Schwachstellen sollen in erster Linie der Überwachung des eigenen Volkes dienen, glaubt Wyden.

Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig

Das Timing der Veröffentlichung des Secure Data Act ist alles andere als zufällig. Diverse Regierungsvertreter regten in letzter Zeit immer wieder dazu an, die Hersteller dazu zu verpflichten, technische Hintertüren in den Geräten zu installieren, die in den USA genutzt werden dürfen. Wer dem Einbau widerspricht, dessen Endgeräte dürften schlichtweg nicht mehr in den Vereinigten Staaten zum Verkauf angeboten werden. Es existieren schon jetzt ausreichend viele Gesetze, die die betroffenen Firmen effektiv zum Schweigen bringen können. Auch die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben die praktische Anwendung dieser Gesetze mehrfach bewiesen.

In einer ersten Stellungnahme wurde der Gesetzentwurf vergangenen Donnerstag vorgestellt. Der Entwurf soll die Brücke zwischen der Bewahrung der Privatsphäre und der Datensicherheit der Hardware schließen. Wer den Einbau zusätzlicher Schwachstellen fordert, der fordert gleichzeitig eine Schwächung der eigenen Hardware und IT-Security, wird im Statement ausgeführt. Eine starke Verschlüsselung und eine intensive Erforschung der Sicherheit der Geräte sei der beste Weg, um die Daten zu schützen und Angriffe von außen abzuwehren. Gerade jetzt, wo sich alle Daten des Privatlebens auf einem Smartphone vereinen, wäre es an der Zeit, diese Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Wyden geht zudem davon aus, dass Unternehmen weniger Geld in die Sicherheit ihrer Geräte investieren, wenn sie diese sowieso künstlich für die Geheimdienste öffnen müssen. Es sei an der Zeit, das „erodierte Vertrauen“ der Bürger in die Technik wieder aufzubauen. Ein Vertrauensaufbau sei in Anbetracht der massiven Spionage der eigenen Bevölkerung unmöglich, glaubt der Senator. Wyden befürchtet auch, dass der Zwang zur Backdoor die Innovationskraft der US-amerikanischen Technologiekonzerne negativ beeinflusst.

Secure Data Act: Verabschiedung unsicher

Jegliche Vorfreude ist momentan leider fehl am Platz. Es bleibt nämlich abzuwarten, ob der Entwurf tatsächlich eine Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten finden wird. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Auch der Entwurf eines einzelnen Abgeordneten des US-Senats bringt noch keine Strategiewende mit sich. Im schlimmsten Fall erweist sich die Aktion als PR-Offensive, die für Sympathien und zusätzliche Stimmen sorgen soll. Dazu kommt: In der Vergangenheit hat auch das FBI mehrfach für staatlich verordnete Spähschnittstellen in mobilen Endgeräten geworben. Auch den direkten Einfluss der Geheimdienste auf Senat und Repräsentantenhaus sollte man nicht unterschätzen. Diese haben ein großes Interesse daran, dass ihre Arbeit erleichtert und nicht künstlich erschwert werden soll.

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Image (adapted) „James, I think your cover’s blown!“ by Ludovic Bertron (CC BY 2.0)

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Schlagwörter: Edward Snowden, Geheimdienst, Ron Wyden, Secure Data Act, sicherheit, ueberwachung