All posts under ueberwachung

DATA

Datenschutz-NGO fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Aktuell werden politisch viele Karten neu gemischt, ist doch die Berliner Jamaica-Koalition noch im Verhandlungsprozess. Aus diesem Anlass fordern namhafte NGOs aus dem Bürgerrechts- und Datenschutz-Bereich, die Vorratsdatenspeicherung endgültig abzuschaffen. Vieles spricht dafür – die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist fraglich, ihre Wirksamkeit widerlegt und ihr negativer Effekt auf die demokratische[...] [...]
Read More »
SOCIAL

NSAUA: Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. In den letzten drei Jahren sollte der Ausschuss aufdecken, wie und in welchem Umfang die westlichen Geheimdienste gegen deutsches Recht verstoßen haben und inwieweit die deutschen Behörden, insbesondere der BND, dabei mitwirkten. Im Ausschuss kamen einige interessante Erkenntnisse ans Licht. Dennoch hätte mehr getan[...] [...]
Read More »
FOLLOW US

FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

GOOGLE googlewatchblog: Der Google Assistant steht ab kommender Woche für alle Geräte ab Android 6.0 zur Verfügung: Google will seine Machtposition als Android-Entwickler geschickt ausnutzen und wird seinen Assistenten auf vielen Android-Smartphones ab Android 6.0 installieren. Zu vermuten ist, dass sich das Unternehmen Marktanteile bei den intelligenten Assistenten sichern und[...] [...]
Read More »
SOCIAL

2017 ist nicht ‘1984’ – Was George Orwell nie zu träumen wagte

Kurze Zeit nach der Amtseinführung von Präsident Trump kletterte George Orwells Buch „1984“ an die Spitze der Bestseller-Liste bei Amazon. Tausende von Englischlehrern sind sicherlich ergriffen bei dem Anblick von Leuten, die sich das bereits im Jahr 1949 veröffentlichte Buch vornehmen, um über die Gegenwart nachzudenken. Orwell ließ seine Geschichte[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Überwachung und Rechtsruck – vertrauen Sie Trump und Höcke?

In den USA und auch in vielen Ländern Europas sind derzeit beunruhigende politische Tendenzen zu beobachten. Rechte Theorien setzen sich durch, Freiheiten werden eingeschränkt und bereits überwunden geglaubte Ressentiments auf einmal wieder salonfähig. Vor diesem Hintergrund müssen auch die laufenden Überwachungsprogramme noch einmal kritischer bewertet werden, denn die Frage, was[...] [...]
Read More »
LIVING

Neun innovative Smart-Home-Gadgets

Vielen ist Smarthome inzwischen ein Begriff. Nur was alles für praktische Gadgets unter diesen Begriff fallen, ist einem manchmal gar nicht so richtig bewusst. In erster Linie schießt uns als erstes der Gedanke ‚Sicherheit für Zuhause‘ in den Kopf. Gibt man ‚Smarthome‘ bei Google ein, wird man direkt auf die verschiedensten[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Aufregende Zeiten für Edward Snowden

Die Diskussionen um NSA-Whistleblower Edward Snowden sind kürzlich neu aufgeflammt. In das politische und juristische Tauziehen um eine mögliche Aussage Snowdens vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss könnte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun neue Bewegung kommen. Derweil wird in den USA über eine mögliche Begnadigung Snowdens diskutiert. US-Präsident Barack Obama lehnte[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben,[...] [...]
Read More »
DATA

Digitales Gemeinwohl durch faire Datenpolitik

Es mangelt nicht an Beiträgen, die Deutschland eine fehlende Gestaltungsfähigkeit in Sachen Digitalisierung attestieren. Dieses Defizit ist auch beim Thema Datenschutz zu verzeichnen. Deutschland gilt zwar als stark im Datenschutz, aber diese Stärke verkehrt sich zusehends in eine Schwäche. In der digitalen Gesellschaft ist der Umgang mit Daten grundlegenden Veränderungen[...] [...]
Read More »
DATA

BND-Reform: Ein fragwürdiges Signal auf Kosten der Freiheit

Im Zuge der vom Bundeskabinett kürzlich abgesegneten BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse – auch im Inland – bekommen. Bisher rechtlich fragwürdige Praktiken sollen legalisiert werden, indem zukünftig Telekommunikationsnetze, über die (auch) Ausländer kommunizieren, zum Aufgabenbereich des BND hinzugerechnet werden. All das ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die[...] [...]
Read More »
SOCIAL

The Intercept ermöglicht erweiterten Zugriff auf Snowden-Dokumente

Die investigative News-Plattform The Intercept verfügt über das komplette Archiv der von Whistleblower Edward Snowden geleakten Dokumente. Nun werden größere Mengen dieser Dokumente per Internet zugänglich gemacht. Chefredakteur Glenn Greenwald erklärt, wieso er einen möglichst breiten Zugriff auf die Original-Dokumente befürwortet, aber auch dafür ist, dass diese Dokumente zuvor durchgesehen und[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Der Staatstrojaner als Kommunikations-Überwachung

Wie in Deutschland soll auch im Nachbarland Österreich zukünftig ein Staatstrojaner eingesetzt werden. Die Verantwortlichen bestreiten allerdings, dass es sich dabei um eine regelrechte Überwachungssoftware handelt. Die Begründung: die Software soll lediglich zum Mithören verschlüsselter Kommunikation auf dem Rechner benutzt werden. Doch auch diese in Deutschland als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnete Maßnahme[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Frankreich beschließt die Totalüberwachung

Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden. Der französische Bürger wird zum Staatsfeind Nr.1. Mit dem gerade verabschiedeten Überwachungsgesetz räumt die französische Regierung den Geheimdiensten und Terrorabwehreinheiten der Polizei so weitreichende Befugnisse zur Überwachung aller Bürger ein, dass man sich[...] [...]
Read More »
SOCIAL

NSA-Telefonüberwachung: „Google for Voice“

Dokumente zeigen: die NSA kann Telefonate in durchsuchbaren Text umwandeln. Zeit, uns von „mangelnder technischer Machbarkeit“ als Schutz zu verabschieden. Durch NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente zeigen, dass die NSA schon seit zehn Jahren gesprochenes Wort – etwa in abgehörten Telefonaten – in durchsuchbaren Text umwandeln kann. Das erleichtert die[...] [...]
Read More »
DATA

Die Chancen des Internet oder warum Verzicht keine Lösung ist

Immer wieder hören Überwachungsgegner – sei es von Gleichgesinnten oder von entnervten politischen Gegnern – den Vorschlag, auf moderne Kommunikation zu verzichten und so den Späh-Exzessen zu entgehen. Für Einzelfälle, in denen es wirklich auf Diskretion ankommt, mag das sinnvoll sein. Eine Dauerlösung ist es aber nicht. Denn trotz seiner[...] [...]
Read More »
DATA

Medienethik: Das ethische Probleme mit Daten

Datenschutz statt Journalismus – die versehentlich gesendete dritte Folge der Sendung „Medienethik“ diskutierte das ethische Problem von Daten. Die Vorfreude auf die zweite Folge der Sendung „Medienethik“, in der es um die Frage gehen sollte, „inwiefern der Journalismus einen wichtigen Beitrag zu einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft leiste„, wurde etwas[...] [...]
Read More »
DATA

Verschlüsselung – Aber wer bekommt den Schlüssel?

In den USA gibt es derzeit eine neue Diskussion darüber, ob und wie den Ermittlungsbehörden der Zugriff auf verschlüsselte Geräte erlaubt werden soll. Obwohl diese Pläne technische Schutzmaßnahmen – etwa die Verteilung des Schlüssels auf mehrere Parteien – vorsehen, sind sie in technischer wie politischer Hinsicht fragwürdig. Wieder einmal wird[...] [...]
Read More »
DATA

Vorratsdatenspeicherung: Ein gefährlicher Kompromiss

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung geeinigt – kein Grund zur Freude. Die beiden Minister, die seit Monaten in Verhandlungen über dieses Thema standen, gaben am gestrigen Mittwoch einen Kompromiss bekannt. Dieser sieht vor, Verbindungsdaten künftig zehn Wochen lang zu speichern (mit Ausnahme[...] [...]
Read More »
DATA

Amnesty International wird gegen Überwachung aktiv

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. Derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und[...] [...]
Read More »
DATA

Wieso Geheimdienste abgeschafft gehören

Die aktuellsten Enthüllungen über BND- und NSA-Überwachung zeigen einmal mehr: Geheimdienste sind im 21. Jahrhundert ein gefährlicher Anachronismus. In den letzten Wochen waren wieder einmal mehrere Enthüllungen über die Überwachungs-Aktivitäten westlicher Geheimdienste in den Medien. Der BND, das GCHQ, die NSA, sie alle kooperieren bei der Überwachung unserer Telekommunikation. Allein die[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Vorratsdatenspeicherung: Plant Deutschland einen Alleingang?

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet (Zusammenfassung bei Spiegel Online), mehren sich derzeit die Anzeichen dafür, dass Deutschland im Alleingang eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plant. Auf eine eventuelle neue Version der als rechtswidrig abgeschafften EU-Richtlinie, will die Bundesregierung nicht warten. Anlass sind aktuelle Terrordrohungen. Die Vorratsdatenspeicherung allerdings ist ein großes[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Wer bewacht die Wächter?

Ein Gespräch mit Stefan Artmann über das Recht auf Privatspähre in Zeiten der Terrorbekämpfung.Stefan Artmann ist Doktorand am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Heidelberg. Das Thema seiner Dissertation ist „[d]ie Rolle(n) der USA und der NATO in der Cyber-Sicherheitspolitik“. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Bereiche der[...] [...]
Read More »
Interview

Überwachung und Menschenrechte

Überwachung lässt uns angeblich sicherer leben – vielen Menschen ist aber nicht bewusst, dass sie in mehrfacher Hinsicht die Menschenrechte einschränkt. Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras, Staatstrojaner – immer neue Überwachungsmaßnahmen sollen unser Leben sicherer machen und uns vor Kriminalität, insbesondere vor Terrorismus schützen. Viele Menschen akzeptieren diese Maßnahmen ohne große Kritik. Dabei sind[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Edward Snowden: Rückkehr in die USA?

NSA-Whistleblower Edward Snowden möchte angeblich in die USA zurückkehren – doch wird er dort bekommen, was er verdient? NSA-Whistleblower Edward Snowden verhandelt derzeit, unterstützt von US-amerikanischen und deutschen Anwälten, über eine Rückkehr in die USA. Er würde gerne zurückkehren, wenn er in seiner Heimat einen fairen Prozess erwarten könne, so[...] [...]
Read More »
Datenschutz Social Media

Tipps zum Schutz vor ausspionierender Technologie

Nicht nur die Geheimdienste, auch die uns im Alltag umgebende Technologie spioniert uns aus. Wir müssen den großen Tech-Unternehmen aber nicht zu viel von uns preisgeben. Wir werden täglich ausspioniert, jeder Klick, jeder Like und unsere Positionsdaten werden von den verschiedenen Geräten, die wir täglich nutzen, mitgeschnitten und an diverse Unternehmen[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Spyware: Das Geschäftsmodell der Überwachungsindustrie

Ein weiteres Überwachungsunternehmen ist in den Schlagzeilen – es verdient, wie der Rest der Branche, Geld an Machtmissbrauch und Repression. In einer ausführlichen Reportage berichtet das bekannte Blog Netzpolitik.org über das Unternehmen „Advanced German Technologies“ (AGT), ein „deutsch-arabisches Firmengeflecht“, das sich auf sogenannte „Lawful Interception“-Technologie spezialisiert hat. Unter anderem bietet AGT[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Das GCHQ und sein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit

In England wurden zahlreiche Journalisten bekannter Medien vom GCHQ überwacht. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) archivierte beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Angehörigen der Presse und machte diese in seinem Intranet zugänglich. Dies ist nur ein Symptom[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Große politische Schritte kündigen sich an für 2015

2015 wird richtungsweisend sein in vielen politischen Bereichen des Internets und der digitalen Industrie. Doch was für uns logisch erscheint, muss nicht dabei herauskommen. Für uns in Europa ist Politik im Digitalen häufig europäisch. Das Internet hat wenige Grenzen und so müssen wir oftmals schauen, was sich in Brüssel oder[...] [...]
Read More »
SOCIAL

Ruf nach Überwachung – Netzpolitik nach dem Terror von Paris

Die Terroranschläge von Paris werden von vielen Politikern mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer veränderten Netzpolitik beantwortet. Bei dem Terror-Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris starben zwölf Menschen (zehn Mitarbeiter des Magazins sowie zwei Polizisten). Danach töteten die Attentäter fünf weitere Menschen (eine Polizistin sowie vier Besucher[...] [...]
Read More »