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Datenschutz-NGO fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung (adapted) (Image by Samuel Zeller [CC0 Public Domain] via Unsplash)

Aktuell werden politisch viele Karten neu gemischt, ist doch die Berliner Jamaica-Koalition noch im Verhandlungsprozess. Aus diesem Anlass fordern namhafte NGOs aus dem Bürgerrechts- und Datenschutz-Bereich, die Vorratsdatenspeicherung endgültig abzuschaffen. Vieles spricht dafür – die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist fraglich, ihre Wirksamkeit widerlegt und ihr negativer Effekt auf die demokratische Kultur kaum anzuzweifeln. Druck von seiten der EU gibt es nach einschlägigen Gerichtsurteilen nicht mehr. Zeit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

Ende der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, unter dessen Dach sich seit über zehn Jahren Datenschützerinnen und Datenschützer zusammenschließen, wendet sich mit einer Pressemitteilung  an die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden kleineren Koalitionspartner werden aufgefordert, „ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten“ durchzusetzen.

Umstritten und umkämpft

Schon von Anfang an war die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umstritten. Ihre erste Einführung im Jahr 2007 führte zu einer Massen-Verfassungsbeschwerde, die über 30.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unterzeichneten. In der Folge wurde die umstrittene Sicherheitsmaßnahme am 2. März 2010 von Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, kritisiert wurde unter anderem die mangelnde Absicherung der Vorratsdaten.

Nach dem Urteil kam jahrelang keine politische Mehrheit für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zustande. Im Oktober 2015 wurde jedoch ein neues Gesetz, das die Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts zumindest teilweise aufgriff, beschlossen. Auch dieses war sofort Gegenstand harscher Kritik und einer erneuten Verfassungsbeschwerde.

Lange Zeit beriefen sich Befürworterinnen und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auf die EU-Vorschrift, die diese Maßnahme von den Mitgliedsländern forderte. Mittlerweile wurde auch diese EU-Vorschrift allerdings aus Gründen des Grundrechtsschutzes abgeschafft. Der Europäische Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass eine verdachtsunabhängige Speicherung mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Lediglich unter strengen Auflagen dürfen die EU-Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung durchführen – dazu verpflichtet werden dürfen sie nicht.

Viel Schatten, wenig Licht

Nach Meinung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die verdachtsunabhängige Archivierung von Metadaten „schädlichste Altlast der Großen Koalition“ und „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.“

Für diese vernichtende Einschätzung der Vorratsdatenspeicherung gibt es eine Reihe überzeugender Argumente. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung führt unter anderem die massive Erschwerung der Aufgaben von Berufsgeheimnisträgerinnen und -geheimnisträgern, etwa aus den Bereichen der Medizin, des Rechts und des Journalismus, an.

Daneben ist die Vorratsdatenspeicherung auch wegen der Gefahr des Missbrauchs und der unabsichtlichen Verbreitung der gespeicherten Daten gefährlich. Zwar wurden im Zuge der Wiedereinführung bessere Schutzmaßnahmen als zuvor beschlossen (ein Zugeständnis an das Gerichtsurteil von 2010). Doch wissen mittlerweile nicht nur IT-Sicherheitsfachleute: absolute Sicherheit gibt es nicht und kann es nicht geben. Selbst, wenn bei der Speicherung der Vorratsdaten nicht so gnadenlose Schlamperei und Inkompetenz an den Tag gelegt werden, wie es in der Vergangenheit bei deutschen Behörden in diesem Bereich häufiger der Fall war, reicht ein geringfügiger Programmierfehler, eine einzige Sicherheitslücke, um die Daten in die Hände Krimineller fallen zu lassen. Zahlreiche Leaks und Hacks der letzten Jahre machen deutlich, dass dieses Risiko kein theoretisches ist.

Der wohl schwerwiegendste Einwand gegen die Vorratsdatenspeicherung ist wohl, dass die massive und verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung den demokratischen Dialog und die Meinungsfreiheit merklich einschränkt. Entsprechende Effekte sind wissenschaftlich mehrfach nachgewiesen worden. Das Wissen, überwacht zu werden, schafft ängstliche, vorsichtige, auf Selbstschutz bedachte Menschen – keine mutigen Demokratinnen und Demokraten, die unkonventionelle Ideen einbringen und offen für ihre Ideale eintreten.

All diesen negativen Effekten steht wenig Positives gegenüber. Bislang ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen signifikant erhöht. In Ländern, die eine Vorratsdatenspeicherung seit Jahren durchführen, sind dennoch schlimme Terroranschläge und weitere schwere Verbrechen verübt worden.

Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!

Da vieles gegen eine Vorratsdatenspeicherung spricht und nur sehr wenig dafür, ist die Forderung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der ihm angeschlossenen Aktivistinnen und Aktivisten vollauf nachvollziehbar und unterstützenswert. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine fehlgeleitete und gefährliche politische Maßnahme, die schnellstmöglich abgeschafft werden sollte. An Stelle einer anlasslosen und ungezielten Überwachung aller in Deutschland lebenden Menschen müssen gezielte Polizeiarbeit und ein Vorgehen gegen die Ursachen des Terrorismus treten.


Image (adapted) „Datenspeicherung“ by Samuel Zeller [CC0 Public Domain]


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NSAUA: Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik

spying (adapted) (Image by mohamed_hamdy [CC0 Public Domain], via pixabay)

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. In den letzten drei Jahren sollte der Ausschuss aufdecken, wie und in welchem Umfang die westlichen Geheimdienste gegen deutsches Recht verstoßen haben und inwieweit die deutschen Behörden, insbesondere der BND, dabei mitwirkten. Im Ausschuss kamen einige interessante Erkenntnisse ans Licht. Dennoch hätte mehr getan werden können und müssen, wäre es um eine wirkliche Aufklärung gegangen. So bleibt der Ausschuss eher ein Feigenblatt.

Interessante Erkenntnisse in 66 Sitzungen

In insgesamt 66 Sitzungen beleuchtete der NSA-Untersuchungsausschuss (oder, wie er insbesondere auf Twitter gern abgekürzt wurde, „NSAUA“), die Verfehlungen der Geheimdienste. Dabei kamen einige interessante Fakten ans Licht.

Journalistisch wurde der Ausschuss sehr engagiert begleitet. Die Pressearbeit wird hoffentlich wegweisend. Insbesondere das Blog Netzpolitik – das hier eine zweistündige Zusammenfassung der Ausschuss-Arbeit in Form eines Podcasts anbietet – und die Journalistin Anne Roth sorgten unermüdlich dafür, die Bevölkerung über die Vorgänge im „NSAUA“ zu informieren – zumindest immer dann, wenn Geheimhaltungs-Vorschriften das nicht verhinderten, doch dazu später mehr.

Unter anderem wurde im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt, dass der BND bereits seit 2009 den deutschen Internet-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main in großem Rahmen überwacht. Diese Überwachung war seitdem immer wieder Thema und wird unter anderem auch im neuen BND-Gesetz thematisiert.

Auch die Fernmelde-Überwachung in Bad Aibling, bei der der BND unter anderem Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen auf Geheiß der USA betrieb, wurde im Ausschuss thematisiert. Nach massiver Kritik wurde diese Form der Geheimdienst-Kooperation zeitweise eingestellt.

Vom Scheitern und Gar-nicht-erst-Versuchen

An anderer Stelle allerdings waren dem NSA-Untersuchungsausschuss die Hände gebunden. Sei es aufgrund mehr oder weniger subtiler Drohungen der US-Bündnispartner (angeblich drohten die USA damit, die Geheimdienst-Kooperation einzustellen und ihrerseits keine Informationen mehr an Deutschland weiterzugeben, wenn der NSA-Untersuchungsausschuss durch zu gründliche Aufklärung „die nationale Sicherheit gefährdet“ hätte), aufgrund eines Mangels an Interesse am Offenlegen eigener Verfehlungen oder schlichtweg, weil die Bürokratie dagegen war – an vielen Stellen blieb die Aufklärung eher unvollständig und oberflächlich.

So gelang es dem BND teilweise mit leicht durchschaubaren Schutzbehauptungen, das Vorlegen von Beweisen zu umgehen. Auch das Bundesverfassungsgericht verhinderte dies nicht und entschied sich in einem enttäuschenden Urteil dagegen, den BND zur Herausgabe der sogenannten Selektorenlisten, anhand derer die Telekommunikation bei der Überwachung gefiltert wird, zu verpflichten.

Auch die umfassende Geheimhaltung erwies sich als Problem. Es ist kaum anzunehmen, dass in all den unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit stattfindenden Sitzungen tatsächlich kompromisslos versucht wurde, Verfehlungen der deutschen Geheimdienste aufzuklären. Wieder einmal bewahrheitet sich der Grundsatz, dass die Möglichkeit, im Verborgenen und ohne öffentliche Kontrolle zu agieren, den Geheimdiensten nur allzu oft ermöglicht, einerseits ihre Kompetenzen zu überschreiten – oder stillschweigend auszudehnen – und andererseits eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.

Zudem wurden selbst da, wo Fehlverhalten aufgedeckt wurde, nur allzu oft keine oder nur symbolische Konsequenzen gezogen. Die Überwachung am De-Cix ist mittlerweile durch das BND-Gesetz legalisiert. Eine Klage gegen diese Praxis läuft aktuell. Auch in Bad Aibling wurde die Überwachung einige Monate nach der Zwangspause stillschweigend und lediglich mit einigen offensichtlich nur pro forma eingeführten „Sicherheitsmaßnahmen“ wieder aufgenommen.

Edward Snowden: Bundesregierung zeigt Feigheit vor dem Freund

Am schwerwiegendsten ist wohl das Versäumnis des Ausschusses zu bewerten, Edward Snowden, den Whistleblower, der den NSA-Skandal ins Rollen brachte, zu befragen. Aus Angst vor den diplomatischen Implikationen war die deutsche Politik dazu nicht bereit und verzichtete so auf wertvolle Informationen.

Wir alle verdanken Edward Snowden sehr viel. Er hat Besseres verdient als die Feigheit der Bundesregierung – und auch wir, die Bevölkerung, hätten Besseres verdient gehabt als eine Regierung, die nur so tut, als wolle sie den Skandal aufklären, und ebenso nur so tut, als sei ihr am Schutz von Whistleblowern gelegen.

Zukunftsperspektiven dank mündiger Bürger

Der NSA-Untersuchungsausschuss bot einige spannende Einblicke in die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Hochachtung gebührt den Journalistinnen und Journalisten, die diese komplexen Sachverhalte über Jahre hinweg unter Nutzung verschiedenster moderner Medien immer wieder beschrieben und erklärt haben.

Sein eigentliches Ziel, den NSA-Skandal lückenlos aufzuklären, hat der NSA-Untersuchungsausschuss jedoch nicht erreicht. Oder es wäre wohl eher zu sagen: das Ziel, das er im Sinne des Allgemeinwohls hätte haben sollen. Ziel der Bundesregierung war es wohl eher, die Bevölkerung zu beschwichtigen und so zu tun, als tue man etwas gegen die Exzesse der Geheimdienste. Ob das gelungen ist, sei dahingestellt. Ein Gutes nämlich haben die Geschehnisse der letzten Jahre: zunehmend mehr Menschen sind durch die Snowden-Enthüllungen auf die Themen Überwachung und Geheimdienste aufmerksam geworden und setzen sich kritisch damit auseinander. Das zumindest ist eine uneingeschränkt positive Entwicklung, die hoffentlich in den nächsten Jahren noch viel Gutes bewirken wird.


Image (adapted) Spying by mohamed_hamdy (CC0 Public Domain)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me
  • GOOGLE googlewatchblog: Der Google Assistant steht ab kommender Woche für alle Geräte ab Android 6.0 zur Verfügung: Google will seine Machtposition als Android-Entwickler geschickt ausnutzen und wird seinen Assistenten auf vielen Android-Smartphones ab Android 6.0 installieren. Zu vermuten ist, dass sich das Unternehmen Marktanteile bei den intelligenten Assistenten sichern und das Feld nicht ganz Amazon Alexa überlassen möchte.

  • NOKIA golem: HMD Global bringt drei Nokia-Smartphones mit Android: HMD Global hat wie bereits angenommen wurde auf dem Mobile World Congress 2017 drei neue Smartphones unter der Nokia-Marke vorgestellt. Das Nokia 6 ist aus China bekannt und gelangt nun auf den internationalen Markt, neu sind die Modelle Nokia 3 und Nokia 5. Die Zielgruppe sind preisbewusste Nutzer.

  • BLACKBERRY t3n: Mittelklasse-Smartphone mit Qwerty-Tastatur: Blackberry feiert Mini-Comeback mit Keyone: Nach andauernden Verlusten und einem Rückgang bei den Marktanteilen hatte sich der Smartphone-Hersteller Blackberry im vergangenen Jahr aus der Hardware-Produktion zurückgezogen. Nun hat Blackberry sich ganz auf die Softwareentwicklung konzentriert. Der Name Blackberry erlebt in diesen Tagen ein Comeback. Im Vorfeld des MWC hat der chinesische Konzern TCL mit dem Keyone ein neues Smartphone vorgestellt, das in der Blackberry-Tradition stehen soll.

  • SAMSUNG mobiflip: Samsung Galaxy Book offiziell vorgestellt: Auf dem MWC hat Samsung das neue Galaxy Book, ein Windows-10-Tablet vorgestellt, welches mit einer Tastatur und einem neuen S Pen daher kommt. Das Galaxy Book kommt zur Jahresmitte in zwei Größen auf den Markt und zwar in 12 Zoll sowie 10,6 Zoll. Die Eckdaten der beiden Geräte unterschieden sich dabei etwas.

  • ÜBERWACHUNG heise: CDU-Experte: BND-Überwachung von Medien hatte bereits Konsequenzen: Dass der Bundesnachrichtendienst früher auch ausländische Medien ins Visier genommen hat, sorgt für Kritik von Journalisten-Organisationen und Opposition. Koalitionsleute versuchen, die Aufregung zu dämpfen.
    Der Geheimdienstexperte der Union Clemens Binninger (CDU) hatte sich verwundert über den Aufschrei der Opposition geäußert. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste habe schon Mitte 2016 in einem öffentlichen Bericht dargelegt, „dass in der Vergangenheit auch Medien in die strategische Fernmeldeaufklärung geraten waren“.

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2017 ist nicht ‘1984’ – Was George Orwell nie zu träumen wagte

Donald Trump (adapted) (Image by LisetteBrodey [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Kurze Zeit nach der Amtseinführung von Präsident Trump kletterte George Orwells Buch „1984“ an die Spitze der Bestseller-Liste bei Amazon. Tausende von Englischlehrern sind sicherlich ergriffen bei dem Anblick von Leuten, die sich das bereits im Jahr 1949 veröffentlichte Buch vornehmen, um über die Gegenwart nachzudenken.
Orwell ließ seine Geschichte in Ozeanien spielen, in einem der drei Mega-Staaten, die im Jahr 1984 um die Weltvorherrschaft kämpfen. Die Atommächte wurden ausgetauscht und die Blöcke scheinen sich auf einen immerwährenden und mittlerwiele normal gewordenen Krieg geeinigt zu haben. Dies geschieht wahrscheinlich aus dem Grund, dass die permanente Kriegsführung den Interessen in einheimische Mächte in die Hände spielt.

Ozeanien verlangt eine totale Unterwürfigkeit. Es handelt sich um einen politischen Staat, Helikopter überwachen die Aktivitäten der Bewohner, es wird dabei sogar durch ihre Fenster gespäht. Aber Orwell betont dies besonders in der ‚Gedankenpolizei‘, die die ‚Proles‘, die untersten 85 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Parteielite, überwachen. Die Gedankenpolizei bewegt sich unsichtbar in der Bevölkerung, sucht nach Verdächtigen und ermutigt dabei sogar zu Gedankenverbrechen, so dass sie die Täter verschwinden lassen können, um sie umzuprogrammieren.

Die andere Art und Weise, wie die Parteielite, symbolisiert durch die Schnurrbart tragende Galionsfigur Großer Bruder, ‚korrekte‘ Gedanken ermutigt und überwacht, wird durch die Technologie der Teleschirme dargestellt. Diese ‚Metalltafeln‘ übermitteln erschreckende Bilder von Feindesarmeen und vor allem die Weisheit des Großen Bruders. Allerdings kann der Teleschirm auch in die eigene Wohnung sehen. Während der verpflichtenden Morgenübungen zeigt der Teleschirm nicht nur einen jungen und drahtigen Trainer, der die Übungen vormacht, sondern bemerkt auch, ob man dabei mitmacht. Die Teleschirme sind überall, in jedem einzelenen Raum. Und im Büro benutzen die Leute sie zum Arbeiten.

In der Geschichte geht es um Winston Smith und Julia, die versuchen, der überwältigenden Kontrolle der Regierung über die Wahrheit entgegenzustehen. Ihr Akt der Rebellion besteht daraus, die „inoffizielle“ Wahrheit über die Vergangenheit herauszufinden. Sie halten dabei „unerlaubte“ Informationen in einem Tagebuch fest. Winston arbeitet im riesigen Wahrheitsministerium, an dessen Außenwand die Losung „IGNORANZ IST STÄRKE“ prangt. Sein Job ist es, politisch unangenehme Angaben aus den öffentlichen Berichten zu löschen. Fällt ein Parteimitglied in Ungnade, hat es sie nie gegeben. Hat der Große Bruder ein Versprechen gemacht, welches er nicht erfüllte, ist es schlichtweg nie passiert.

Da sein Job damit zusammenhängt, alte Zeitungen und Berichte nach Fakten zu durchsuchen, die er umschreiben muss, ist Winston sehr geübt darin, das sogenannte ‚Doppeldenk‘ anzuwenden. Winston sagt darüber, dass man sich „kompletter Wahrheit bewusst ist, während man konstruierte Lügen erzählt… eine bewusste Bewusstlosigkeit hervorruft.“

Ozeanien: Ein Produkt aus Orwells Erfahrungen

Orwells Setting bei „1984“ ist davon beeinflusst, wie er sich den Kalten Krieg vorstellte – eine Phrase die er bereits 1945 prägte. Er schrieb dies nur wenige Jahre, nachdem er zusah, wie Roosevelt, Churchill und Stalin die Welt während der Konferenzen von Teheran und Jalta aufteilten. Das Buch ist bemerkenswert vorrausschauend, was die Aspekte der stalinistischen Sowjetunion, Ostdeutschland und des maoistischen Chinas angeht.

Orwell war Sozialist. „1984“ beschreibt unter anderem seine Angst vor einer stalinistischen Abkehr vom demokratischen Sozialismus, an den er fest glaubte. Das Buch stützt sich auf seine genauen Beobachtungen der Welt und der Tatsache, dass Stalinisten versucht hatten, ihn zu töten.

Im Jahr 1936 bedrohte ein Coup des faschistisch unterstützen Militärs die demokratisch gewählte Sozialistenmehrheit in Spanien. Orwell und andere überzeugte Sozialisten auf der ganzen Welt, darunter auch Ernest Hemingway, meldeten sich freiwillig, um gegen die rechtsorientierten Rebellen zu kämpfen. Währenddessen unterstptzte Hitler mit seiner Luftwaffe die Rechten, während Stalin versuchte, den linken republikanischen Widerstand zu übernehmen. Nachdem Orwell und andere Freiwillige den Stalinisten getrotzt hatten, widmeten sich diese der Zerstörung der Opposition. Orwell und seine Frau wurde gejagt und traten 1937 die Flucht aus Spanien an.

Während des zweiten Weltkriegs in London erkannte Orwell, wie sich eine liberale Demokratie und Einzelkämpfer, die sich der Freiheit verpflichteten, auf dem Weg zum Großen Bruder finden konnten. Er arbeitete für die BBC und schrieb an einem Text, den man nur als Propaganda für das indische Publikum lesen konnte. Er schrieb nicht unbedingt im Stile des ‚Doppeldenk‘, aber es handelte sich um Nachrichten und Kommentare mit einem politischen Unterton. Orwell versuchte, die Einwohner Indiens zu überzeugen, dass ihre Söhne und ihre Güter im Krieg einem übergeordneten Wohl dienten. Nachdem er Dinge geschrieben hatte, die er als unwahr ansah, kündigte er nach zwei Jahren und war von sich selbst angeekelt.

Es war der Imperialismus an sich, der ihn ekelte. Im Jahr 1920, als Orwell noch ein junger Mann war, hatte er in Burma als Polizeibeamter in den Kolonien gearbeitet. In einer ungefähren Vorahnung der Welt des Großen Bruders sprach Orwell schlecht übr die willkürliche und brutale Position, die er in dem kolonialen System innehatte. „Ich habe es sehr gehasst“, schrieb er. „In solch einem Job erlebt man die dreckige Arbeit des Empires von nahem. Die elenden Gefangenen, die in stinkenden Käfigen kauern, die grauen und verängstigten Gesichte der lebenslang Gefangenen…“

Ozeanien war das Produkt einer Vorahnung eines besonders biographischen Moments, als der Kalte Krieg begann. Natürlich ist es so, dass die heutige Welt mit ihren ‚alternativen Fakten‘ ganz anders ist, als das, was Orwell sich jemals hätte vorstellen können.

Den Großen Bruder brauchen wir nicht mehr

Orwell beschrieb ein Ein-Parteien System, in der ein kleiner Kreis an Oligarchen, die die „innere Partei“ von Ozeanien darstellte, die Kontrolle über alle Informationen innehat. Dies ist ihr Hauptmittel, um die Macht zu kontrollieren. In den USA on heute kann sich jeder informieren, der das Internet bedienen kann – also mindestens 84 Prozent der Amerikaner. Die USA mag vielleicht eine Oligarchie sein, befindet sich die Macht irgendwo zwischen der Wählerschaft und der Verfassung, den Gerichten, Bürokratien. Die Macht ist zwangsläufig auch dort, wo das Geld ist. Anders gesagt befinden sich Wissen und die Macht in den USA des Jahres 2017 überall – und damit ist es völlig anders als in Ozeanien bei Orwell.

Diejenigen, die den Rückgang anhand von Beweisen und Begründungen des Wahlvolks studieren, beschuldigen hauptsächlich die gemeinsamen Bemühungen der Politiker aus den 1970ern, um Kompetenz zu diskreditieren, das Vertrauen in den Kongress und seine Mitglieder zu erschüttern und hinterfragen sogar die Legitimität der Regierung. Da diese Anführer, Institutionen und Kompetenzen delegitimiert sind, ist die gängige Strategie, sie mit anderen Autoritäten und Realitäten zu ersetzen.

Im Jahr 2004 deutet ein Berater des Weißen Hauses an, dass ein Reporter zur „realitätsbasierten Gemeinschaft“ gehöre, – eine Art kurioser Minderheit an Leuten, die „daran glauben, dass Lösungen aus ihren vernünftigen Studien der wahrnehmbaren Realität kommen… So läuft das allerdings nicht mehr.“

Orwell konnte sich das Internet nicht ansatzweise vorstellen, und auch nicht dessen Rolle beim Verbreiten von alternativen Fakten. Er wusste ebenso nicht, dass Menschen heutzutage die Teleschirme mit sich herumtragen. Es gibt kein Wahrheitsministerium, das Informationen verteilt und überwacht und irgendwie ist heute jeder der Große Bruder.
Es scheint weniger bedrohlich, dass Leute nicht in der Lage sind, die Lügen des Großen Bruders zu durchschauen, als die Tatsache, dass sie ‚alternative Fakten‘ hinnehmen.

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Menschen eher an Fehlannahmen glauben, wenn sie akkurate widersprüchliche Informationen erhalten, vor allem wenn sie mit einer bestimmten Sicht auf die Welt beginnen — zum Beispiel, dass wissenschaftliche Experten und öffentliche Beamte nicht vertrauenswürdig sind. Anders ausgedrückt, Fakten zu widersprechen, kann durchaus ins Auge gehen. Nachdem wir uns entschieden haben, was eigentlich wahrer ist als die Fakten, die von Experten und Journalisten berichtet werden, suchen wir nun Bestätigung in alternativen Fakten und verbreiten diese selbst über Facebook. Wir brauchen dazu keinen Großen Bruder.

In Ozeanien gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Freiheit, Fakten auszusprechen außer jener, die offiziell abgenickt sind. In den USA von 2017 gilt: je offizieller die Tatsache, desto unglaubwürdiger ist sie – zumindest für diejenigen innerhalb der machtvollen Minderheit, die den jetzigen Präsidenten gewählt haben. Winston sagt, „Freiheit ist die Freiheit, sagen zu können, dass zwei plus zwei gleich vier ist.“ Für die machtvolle Minderheit ist Freiheit die Freiheit, sagen zu können, dass zwei plus zwei gleich fünf ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-NC-SA 3.0 US. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) Donald Trump by LisetteBrodey (CC0 Public Domain)


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Überwachung und Rechtsruck – vertrauen Sie Trump und Höcke?

sweden (adapted) (Image by tpsdave [CC0 Public Domain] via Pixabay)

In den USA und auch in vielen Ländern Europas sind derzeit beunruhigende politische Tendenzen zu beobachten. Rechte Theorien setzen sich durch, Freiheiten werden eingeschränkt und bereits überwunden geglaubte Ressentiments auf einmal wieder salonfähig. Vor diesem Hintergrund müssen auch die laufenden Überwachungsprogramme noch einmal kritischer bewertet werden, denn die Frage, was passiert, wenn die gesammelten Daten Menschen in die Hände fallen, die in keiner Weise vertrauenswürdig sind, ist auf einmal keineswegs mehr hypothetisch.

Rechtsruck in den USA und Europa

US-Präsident Donald Trump ist derzeit in aller Munde. Der Milliardär ist ein Meister der provokanten Rhetorik. Und leider nicht nur das. Er steht auch für ein gnadenloses Recht des Stärkeren, gepaart mit Vorurteilen gegen eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Gruppen. Trump verhängte ein kontroverses Einreiseverbot für Muslime, baut den Sozialstaat ab, machte sich im Wahlkampf über einen behinderten Journalisten und die Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten lustig und sieht Frauen eher als Sexobjekte denn als gleichberechtigte menschliche Wesen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Bei aller negativen Medienwirksamkeit des US-Präsidenten darf aber nicht vergessen werden, dass auch in Europa rechtspopulistische und freiheitsfeindliche Tendenzen auf dem Vormarsch sind. Allen voran natürlich in der Türkei, wo sich Präsident Erdogan von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit schon weitgehend verabschiedet hat und aus taktischen Erwägungen heraus viel zu wenig Contra von der EU und insbesondere Deutschland erhält. Aber auch einige EU-Länder haben ein ernstzunehmendes Problem. In Großbritannien sorgten der „Brexit“ (also der Rückzug aus der europäischen Union) und die darum geführten Debatten nicht nur für eine vergiftete Diskussionskultur. Sogar die Anzahl menschenfeindlicher Übergriffe stieg merklich an, wobei nicht nur Ausländerinnen und Ausländer, sondern auch beispielsweise Homosexuelle betroffen waren. Auch in Frankreich erstarkt die rechte „Front National“ unter Marine Le Pen, während der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV in den Umfragen vorne liegt und sich derzeit ein Beispiel an der Rhetorik Donald Trumps zu nehmen scheint.

Auch in Deutschland sind entsprechende Positionen derzeit, vor allem in Form der AfD, so stark wie lange nicht. Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, sondern zu einer einflussreichen politischen Kraft wird.

Die politische Diskussion wird vielfach nicht sachlich und auf der Suche nach der besten Lösung geführt. Stattdessen wird versucht, um jeden Preis die eigene Meinung durchzusetzen und oftmals den politischen Gegner zu diskreditieren. Zweifel an der eigenen Position lässt man gar nicht erst aufkommen. Stattdessen wird direkt der Frontalangriff gewählt. Dabei werden auch Angriffe gegen diskriminierte Gruppen wieder salonfähig, die jahrelang aus gutem Grund aus dem Diskurs verbannt schienen, ebenso wie nicht minder bedenkliche extreme Positionen. Unter dem Deckmantel, sich gegen das Establishment zu stellen und für die Meinungsfreiheit einzutreten, greifen die Rechtspopulisten in den seltensten Fällen wirklich die Mächtigen, sondern meist Schwächere an.

Auch der Umgang mit Fakten wird dabei in beängstigender Weise zunehmend beliebig. Gefühlte Wahrheiten, die sogenannten alternative Fakten und Fake News bestimmen die öffentliche Diskussion.

Überwachung nützt immer den Mächtigen

All diese beunruhigenden Tendenzen haben auch einen direkten Bezug zur Netzpolitik, insbesondere zum Kampf gegen Überwachung. Immerhin bekommen diejenigen, die ein Land regieren, durch die laufenden Überwachungsprogramme eine Unzahl von Daten über ihre Bürger in die Hände. Diese Daten räumen ihnen eine erhebliche Macht über die Menschen ein. Was also geschieht, wenn diese Daten Menschen in die Hände fallen, die vom Schlage eines Trump, Wilders oder Höcke oder einer Le Pen sind? Schon unter demokratischen und gemäßigten Regierungen gab es bekanntlich zahlreiche Fälle, wo Überwachung exzessiv oder missbräuchlich eingesetzt wurde, am dramatischsten bewiesen durch den von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Skandal. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass sich dies, die nötige und von den genannten Personen bestimmt zu erwartende Skrupellosigkeit vorausgesetzt, noch bei Weitem übertreffen ließe. Dass Überwachung für allerlei Menschenrechtsverletzungen genutzt werden kann, zeigt sich bereits heute in autoritären Regimes.

Wer Überwachung gutheißt oder verharmlost mit der Begründung, seiner Regierung und deren Exekutive zu trauen, muss sich immer auch die Frage stellen, ob er auch deren noch unbekannten Nachfolgern dieses Vertrauen entgegen bringen will. Schließlich sind einmal gesammelte Daten in der Regel weiterhin archiviert und die Programme zu deren Erhebung laufen weiter. Wie gefährlich das sein kann, belegt die Geschichte.

Kampf gegen Rechts – und gegen Überwachung

Im heutigen politischen Klima müssen nicht nur menschen- und demokratiefeindliche Äußerungen und Positionen bekämpft werden. Auch der Einsatz gegen die Verschiebung von Machtverhältnissen weg von Bürgerinnen und Bürgern und hin zu staatlichen Organen, insbesondere durch Überwachung, muss höchste Priorität erhalten, denn diese Macht stünde im Ernstfall auch den Falschen zur Verfügung.


Image (adapted) „sweden“ by tpsdave (CC0 Public Domain)


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Neun innovative Smart-Home-Gadgets

smartphone-image-by-terimakasih0-cc0-public-domain-via-pixabay

Vielen ist Smarthome inzwischen ein Begriff. Nur was alles für praktische Gadgets unter diesen Begriff fallen, ist einem manchmal gar nicht so richtig bewusst. In erster Linie schießt uns als erstes der Gedanke ‚Sicherheit für Zuhause‘ in den Kopf. Gibt man ‚Smarthome‘ bei Google ein, wird man direkt auf die verschiedensten Kameras, Alarmanlagen, Heizkörperthermostate oder auf Einsteigerpakete für das sichere Zuhause von verschiedenen Anbietern hingewiesen.

Viele Artikel sind sehr praktisch und erweisen sich als äußerst nützlich. Doch gibt es da nicht noch etwas mehr? Etwas, was praktisch ist, für Sicherheit des Eigenheims sorgt und einem als Helfer für den Alltag dienen kann, wenn nicht gar für unterwegs?

Ich habe mich mal auf die Suche gemacht, um herauszufinden, wofür Smarthome eigentlich noch steht und welche ausgefallenen Ideen uns zu Gute kommen können. Im Folgenden stelle ich euch diese innovativen Artikel einmal genauer vor. Neben Überwachungskameras, die man auch anderweitig einsetzen kann, wird euch auch der eine oder andere Roboter über den Weg laufen. Ich wünsche viel Spaß!

Gigaset Elements Safety

Bei diesem Alarmsystem kann man Sicherheit gut mit Praktischem verbinden, denn die Kamera dient eher der Innenraumbeobachtung. Hier hat man einen guten Überblick für sämtliche Aktivitäten daheim: Ist das Kind sicher angekommen? Liegt der Hund schon wieder auf dem Sofa? Habe ich vergessen, die Fenster zu schließen? All diese Fragen können mit diesem System außerhalb des Hauses geklärt werden. Zudem sendet es Push-Nachrichten an den Besitzer, wenn Unbefugte sich Zugang verschaffen wollen. Das Starter Set gibt es schon für rund 125 Euro bei Amazon. Im Test gibt es gemischte Meinungen über das System, da es der Funktion einer richtigen Alarmanlage nicht nachkommt. Dennoch ist Gigaset Elements Safety sehr gut für alle geeignet, die ihr Zuhause gerne auch von außerhalb im Blick behalten.

Amazon Alexa Echo

Der Amazon Lautsprecher beantwortet Fragen, beispielsweise nach dem Wetter oder der Verkehrslage, spielt Musik auf Kommando oder führt Bestellungen über den Amazon Shop aus. Er nennt wichtige Termine und ist auch sonst eine nützliche Hilfe für den Alltag. Allerdings ist Alexa datenschutztechnisch sehr umstritten, da Aufnahmen direkt in die USA gesendet werden, wie es von manchen Seiten heißt. Amazon garantiert dagegen, dass erst dann die Verbindung zum Server aufgebaut wird, wenn die Namensnennung „Alexa“ erfolgt ist. Der Preis liegt bei etwa 180 Euro und ist daher noch etwas teuer für die kleinen Mängel wie schlechter Sound oder die Einrichtung des Geräts, die es noch zu verbessern gilt.

Durch die dazugehörige App und den vielen weiteren Zusätzen, die noch für die nächste Zeit angekündigt sind, ist Alexa eine wirklich innovative Idee und schneidet im Test befriedigend ab.

HiMirror

Der Traum einer jeden Frau wird endlich wahr: Ein intelligenter Spiegel, der uns täglich auf dem Laufenden über unsere Haut und die darunterliegenden Hautschichten hält und zudem noch wertvolle Pflegetipps gibt. Er analysiert die Porenbeschaffenheit, Falten und Flecken im Gesicht und reagiert mit nützlichen Anregungen und Anwendungen. HiMirror ist dabei auf die Anonymität seiner Kunden bedacht und verschlüsselt die gesammelten Daten, bevor diese gespeichert werden. Der intelligente Spiegel wertet die Daten aus und kann somit über Ergebnisse von langfristigen Pflegephasen der Haut berichten. Eine App dient dazu auch die Pflegetipps unterwegs bei sich zu haben. Für etwa 190 US-Dollar kann man den Spiegel in den USA erwerben.

EIGHT-Bettlaken

Egal ob Schlafzyklen, Schlafdauer oder Temperatur – beim EIGHT-Bettlaken wird all das gemessen, denn es handelt sich um ein elektronisches Laken, das die Schlafdaten auswertet und analysiert. Per Sensor wird zudem die Temperatur mit Hilfe eines Thermostats geregelt. Das Laken arbeitet nach dem Prinzip ‚If This Then That‘ (IFTTT) – wenn das Licht ausgeschaltet wird oder einen Tweet mit „Gute Nacht“ versendet. Die Preise liegen je nach Größe zwischen 224 Euro und 256 Euro.

Amphiro a1 basic

Eine nützliche und vor allem intelligente Wasserverbrauchsanzeige für die Dusche: Während das Wasser läuft, zeigt Amphiro a1 basic den Verbrauch und die Temperatur an. So behält man seinen Wasserverbrauch schon in der Dusche im Blick. Für etwa 70 Euro kann man sich das Produkt in seine Duschkabine hängen und auch im Test schneidet es gut ab und erhält eine gute Bewertung.

Pillo

Pillo ist ein kleiner Roboter, der nicht nur mit seinen Kulleraugen überzeugt, sondern uns auch daran erinnert, die Medikamente nicht zu vergessen. Er erkennt seinen „Besitzer“ durch eine kleine Kamera und spricht ihn direkt an, wenn es Zeit ist, die Tabletten einzunehmen. Diese bewahrt er in seinem Inneren auf und kann diese sogar selbstständig nachbestellen. Sollten Medikamente vergessen werden, sendet er im Notfall eine SMS an das mit ihm verbundene Smartphone. Aber Pillo sorgt sich nicht nur um seinen Besitzer, sondern um die ganze Familie und so sagt er auch Bescheid, wenn andere Familienmitglieder die Einnahme von wichtigen Tabletten vergessen haben. Und Pillo kann noch mehr: er beantwortet Fragen zum Thema Ernährung. Im Juli 2017 soll der kleine Helfer im Handel erhältlich sein.

Nuvap N1

Ein intelligentes Gerät zur Schadstoffkontrolle im eigenen Haus oder in der Wohnung. Es misst 24 verschiedene Parameter und ermittelt nach deren Gefährlichkeit oder Harmlosigkeit. Zu seinen Aufgaben gehören das Messen von Luftfeuchtigkeit, das Erkennen von Rauchbildung, Alarmauslösung und vieles mehr. Außerdem lässt es sich mit dem Smartphone vernetzen, sodass man alle Messwerte immer im Überblick hat. Mit ca. 600 Euro ist es allerdings als spontane Anschaffung sehr teuer.

I lock it

Ein sich automatisch schließendes Fahrradschloss – auf ein Schlüssel kann also verzichtet werden, da es sich durch die Bluetooth Low Energy Technology eigenständig auf- und wieder abschließt . Entfernt sich der Fahrradbesitzer, schließt es sich automatisch ab; kommt er wieder näher, öffnet es sich. Macht sich ein Dieb an dem Rad zu schaffen, sendet das Fahrradschloss eine Nachricht an das Smartphone des Fahrradbesitzers und sendet ebenfalls einen Alarm aus. Ziemlich praktisch eigentlich! Ab Januar 2017 sollen die ersten Schlösser zu einem Preis von ca. 120 Euro ausgeliefert werden.

Gigaset G Tag

Zum Schluss gibt es noch ein weiteres innovatives Smarthome-Gadget von Gigaset: Ein Keeper, den man an einen Schlüssel oder anderen Dingen befestigen kann, die schnell verloren gehen können. Nachdem der Keeper am Gegenstand befestigt ist, kann man sich anhand der passenden App damit verbinden. Der Keeper macht sich durch ein LED-Licht oder ein Signal bemerkbar oder sendet eine Nachricht ans Smartphone. Dieser Smarthome-Artikel ist besonders nützlich für alle, die sich täglich auf die Suche nach irgendwelchen Schlüsseln, Brieftaschen opder anderen kleinen Dingen begeben. Das Dreier-Set kostet etwa 50 Euro und einzeln ca. 20 Euro. Auch im Test konnten die Keeper überzeugen und schneiden ziemlich gut ab.


Image „Smartphone“ by Terimakasih0 (CC0 Public Domain)


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Aufregende Zeiten für Edward Snowden

Die Diskussionen um NSA-Whistleblower Edward Snowden sind kürzlich neu aufgeflammt. In das politische und juristische Tauziehen um eine mögliche Aussage Snowdens vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss könnte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun neue Bewegung kommen. Derweil wird in den USA über eine mögliche Begnadigung Snowdens diskutiert. US-Präsident Barack Obama lehnte diese aber in einem Interview ab. Auf die Trump-Regierung sollte der Whistleblower auch nicht hoffen: Michael Pompeo, heißer Kandidat für das Amt des CIA-Chefs, will die Todesstrafe für Snowden.

Befragung in Deutschland wird wahrscheinlicher

Einige Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, namentlich der als Netzpolitik-Experte bekannte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) sowie Martina Renner (Die Linke) fordern, Edward Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Dieser soll aufdecken, inwieweit die NSA mit ihrer unter anderem durch Snowden aufgedeckten Telekommunikations-Überwachung gegen deutsches Recht verstoßen hat und in welchem Ausmaß die deutschen Geheimdienste sie dabei unterstützt haben. Snowden, so sind von Notz und Renner überzeugt, könnte dazu wichtige Hinweise liefern.

Eine Befragung in Russland, sei es durch eigens angereiste Vertreter des Ausschusses oder per Video-Konferenz, hat Edward Snowden bislang abgelehnt. Um allerdings in Deutschland befragt zu werden, müsste Snowden einerseits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der zweite, schwierigere Teil der juristischen Formalitäten beinhaltet, dass dem Whistleblower zudem freies Geleit zugesichert werden müsste: Deutschland müsste sich verpflichten, Snowden nicht an die USA auszuliefern. Damit allerdings könnte sich die Bundesregierung beim mächtigen Bündnispartner unbeliebt machen – wohl einer der Gründe, weswegen die Regierungsparteien bislang zögern, eine Befragung Snowdens voranzutreiben. Ein weiterer ist wohl, dass viele einflussreiche Politiker aus den Regierungsparteien es gar nicht ungern sähen, wenn die Verfehlungen der Geheimdienste nicht allzu gründlich aufgeklärt würden….

Im NSA-Untersuchungsausschuss, so wollen es die Regeln, dürfen auch Minderheiten Anträge stellen. Deswegen haben von Notz und Renner geklagt, als ihr Antrag auf eine Befragung Snowdens nicht bearbeitet wurde. Zu Recht, wie nun der Bundesgerichtshof entschied.  Der Ausschuss ist nun gehalten, die Bundesregierung, wie von von Notz und Renner gefordert, um Amtshilfe in dieser Sache zu ersuchen. Die Regierung muss sich dann um die nötigen Formalitäten kümmern.

All das bedeutet noch nicht, dass Snowden tatsächlich nach Deutschland reisen wird. Es bringt aber zweifellos wieder Bewegung in diese Diskussion. Und ganz sicher hat Snowden in der traditionell starken deutschen Bürgerrechtsbewegung einen erheblichen Rückhalt. Nicht umsonst bieten zahlreiche entsprechend vernetzte Lokalitäten, von Jugendtreffs über Gewerkschafts-Tagungshäuser bis hin zu Hackerspaces, demonstrativ ein Bett für Snowden an.

Obama will Snowden nicht begnadigen

Im eigenen Land allerdings, so sagt es das Sprichwort, gilt der Prophet nichts. Das trifft in gewisser Weise auch auf Edward Snowden zu. Viele US-Bürger sehen in ihm nach wie vor eher einen Verräter als einen mutigen Whistleblower.

Dennoch hat Snowden auch in seinem Heimatland einige entschlossene Unterstützer. Diese fordern von US-Präsident Barack Obama, den Whistleblower zu begnadigen. Der Zeitpunkt wäre günstig: in den letzten Monaten seiner Amtszeit könnte sich Obama, wie viele seiner Amtsvorgänger, berufen sehen, noch etwas ‚für die Geschichtsbücher‘ zu tun.

In einem Interview mit der ARD und dem Spiegel-Magazin sprach sich Obama allerdings gegen eine Begnadigung Snowdens aus. Zwar habe der Whistleblower einige berechtigte Bedenken geäußert, ob das aber für eine Begnadigung reiche, könne er nicht sagen, ohne dass Snowden sich zuvor einer Gerichtsverhandlung stelle. „Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen“, so Obama.

Das klingt eher positiv für den Whistleblower, doch sollte Snowden das Risiko einer Gerichtsverhandlung jetzt ebenso wenig eingehen wie zu früheren Zeitpunkten, wo dies in der Diskussion war. Aber auch wenn Obama Snowden nun zumindest ansatzweise würdigt – die Bilanz seiner Amtszeit spricht in dieser Hinsicht gegen ihn.

In vielen anderen Punkten war Obama zweifellos ein sozialer und fortschrittlicher Präsident. Seine unerbittliche Härte gegen Whistleblower gereicht ihm jedoch nicht zur Ehre. Während seiner achtjährigen Amtszeit wurden mehr Whistleblower unter dem kontroversen Espionage Act von 1917 – der unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs geschaffen wurde, Spionage, Hochverrat und eine Schwächung der US-Streitkräfte ahnden soll und in den Augen vieler Kritiker verfassungswidrig ist – verurteilt als von sämtlichen Vorgänger-Regierungen zusammen.

Alleine die Behandlung der WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die zu 35 Jahren Haft verurteilt, teilweise in Einzelhaft festgehalten und in anderer Weise drangsaliert wurde und mindestens zweimal versuchte, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen, ist eine Schande für die USA und ihre Regierung. Dieser Tatsache sollte sich Snowden bei der Planung seiner nächsten Schritte sehr bewusst sein.

Kandidat für CIA-Vorsitz fordert Todesstrafe für Snowden

In den letzten Monaten kam es zu einer merkwürdigen Querverbindung zwischen den als „Alt Right“ bezeichneten neuen Rechten und Teilen der Whistleblowing-Szene. So mutmaßten viele Kritiker, dass es kein Zufall sei, dass WikiLeaks – dessen Chefredakteur Julian Assange bekanntermaßen keinerlei Sympathien für Hillary Clinton hegt und selbst bisweilen Ansichten ähnlich denen der US-amerikanischen „Libertarians“ äußerte – zwar zahlreiche kompromittierende Dokumente über die Demokraten und Hillary Clinton veröffentlichte, aber keinen einzigen Leak zu Donald Trump.

Wer allerdings gehofft hat, dass diese Allianz in den nächsten Jahren zu einer Chance für Edward Snowden wird, der wird wahrscheinlich enttäuscht. Michael Pompeo, Trumps Parteifreund und sein Favorit für den vakanten Posten des CIA-Vorsitzenden, als Kritiker des Whistleblowers zu bezeichnen, wäre euphemistisch. In einem Interview im vergangenen Februar sagte der Politiker, Snowden sei ein „Verräter“, der sensible Informationen „gestohlen“ habe. Pompeo will Snowden aus Russland zurückholen und ihm in den USA den Prozess machen.

Der von ihm gewünschte Ausgang dieses Prozesses: „Ich denke, der korrekte Ausgang wäre, dass er zum Tode verurteilt würde dafür, dass er Freunde von mir, Freunde von Ihnen, die kürzlich beim Militär gedient haben, extrem gefährdet hat, aufgrund der Informationen, die er gestohlen und anschließend an fremde Mächte weitergegeben hat“.

Von dieser Seite ist für Snowden also wohl keine Unterstützung zu erwarten. Pompeo klingt in dieser Hinsicht ganz wie ein konservativer Hardliner alter Schule. Es bleibt zu hoffen, dass ein Land, in dem Menschen wie er in den nächsten Jahren das Sagen haben werden, Snowden nicht in die Finger bekommt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Für Edward Snowden, das ist deutlich, wird das Leben derzeit nicht ruhiger und entspannter. In den USA ist keine deutliche Veränderung der Stimmung ihm gegenüber abzusehen, und um auf ein Happy End in Deutschland zu hoffen, ist es trotz des ermutigenden Urteils des BGH noch deutlich zu früh.

Allerdings ist Snowden im russischen Exil zwar fern der Heimat, aber nicht ohne Unterstützung. Zahlreiche solidarische Anhänger sorgen sich um sein Wohlergehen. Zudem kann Snowden immerhin die öffentliche Diskussion über die von ihm aufgedeckten Skandale, sowie über Netzpolitik und Datenschutz im allgemeinen, maßgeblich mitgestalten. Vor allem aber ist er (weitgehend) sicher vor Unverbesserlichen wie Michael Pompeo. So bleibt die Hoffnung, dass Snowden und anderen Whistleblowern eines Tages doch noch statt Diffamierungen und Drohungen der Respekt zuteil wird, den sie für ihre mutigen Taten verdienen.


Image “earth” by Unsplash (CC BY 2.0)


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Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben, wie dringend die Dienste einer strengeren Aufsicht bedürften. Protest und Kritik gibt es reichlich, doch ignoriert die Regierung diese im Bestreben, ihren undemokratischen und gefährlichen Kurs fortzusetzen.

Ein Gesetzesentwurf voller Probleme

Schon im Juni wurde der aktuelle Gesetzesentwurf fertig gestellt. Von Anfang an wurde versucht, ihn als Versuch darzustellen, die parlamentarische Kontrolle des BND zu verbessern und diesen so demokratischer zu machen. Das eigentliche Dokument – schon bald vom Blog Netzpolitik veröffentlicht – gibt dies aber mitnichten her.

Das BND-Gesetz sieht vielmehr eine Menge höchst problematischer Änderungen vor, die den Agenten noch freiere Hand garantieren als es bislang der Fall ist. Möglichkeiten, angelehnt an die der US-amerikanischen NSA, soll die Behörde demnach eingeräumt bekommen.

Die wohl problematischste Klausel in einem Gesetz, das vor dummen und gefährlichen Ideen nur so strotzt: internationale Telekommunikationsnetze (namentlich das Internet) sollen zukünftig kurzerhand dem Ausland und somit dem Zuständigkeitsbereich des BND zugerechnet werden. Somit dürfte der BND in diesen Netzen den Datenverkehr nicht nur mitlesen, sondern auch bis zu sechs Monate lang speichern und gezielt durchsuchen. Ähnliche, bereits seit Jahren andauernde und höchst umstrittene Praktiken am Frankfurter Netzwerk-Knotenpunkt De-Cix würden durch das neue Gesetz legalisiert.

Skandale und Kompetenzüberschreitungen

Die letzten Jahre sollten auch denjenigen, die zuvor noch Vertrauen in unsere Geheimdienste hatten, deutlich gezeigt haben, dass dieses Vertrauen fehl am Platze ist. Spätestens die Snowden-Enthüllungen und der darauf folgenden Ermittlungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass der BND häufig seine Kompetenzen überschreitet und dabei auch gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung agiert. Auf Geheiß der NSA oder auf eigene Faust wurden zahlreiche unbescholtene Bürger überwacht und die Daten häufig an ausländische Behörden weitergegeben. Fehler und Kompetenzüberschreitungen wurden vertuscht, Kontrollmechanismen, so überhaupt vorhanden, umgangen.

All das zeichnet kaum das Bild einer vertrauenswürdigen Behörde, die mit einem Mehr an Zuständigkeiten – und damit zwangsläufig auch an Macht – verantwortungsbewusst umzugehen wüsste. Vielmehr wird überdeutlich, dass nur eine vermehrte demokratische Kontrolle weiteres Fehlerverhalten effektiv unterbinden könnte. Genau diese Kontrolle aber ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – im BND-Gesetz nicht vorgesehen.

Langfristig wäre zweifellos eine Abschaffung der Geheimdienste die beste und demokratischste Lösung. Solange dies aber nicht praktikabel ist, muss zumindest sichergestellt werden, dass diese Behörden nicht einfach nach eigenem Gutdünken handeln können. Ihr Aufgabenbereich muss eng beschränkt und ihr Handeln effektiv kontrolliert werden. Das wird im neuen Gesetzesentwurf fahrlässig versäumt. So laufen wir Gefahr, einen selbstherrlichen, undemokratischen Staat im Staate entstehen zu lassen, der unsere Menschenrechte verletzt und niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Kritik und Protest: Wohl begründet, doch zu wenig gehört

Von Anfang an regten sich Proteste gegen den neuen Gesetzesentwurf. Diese nahmen rund um die parlamentarischen Verhandlungen deutlich zu. An der Organisation der Kundgebungen waren so namhafte NGOs wie Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International  beteiligt.

Der politische Prozess allerdings nahm diese teils sehr eloquenten und gut begründeten Proteste kaum zur Kenntnis. Stattdessen wurde – wie es in den letzten Jahren häufiger bei Überwachungsgesetzen geschehen ist – mit undemokratischer Hast versucht, das Gesetz möglichst schnell und ohne große Diskussionen zu verabschieden. Das ist ein Armuszeugnis und keineswegs dazu angetan, die Sorge über das BND-Gesetz zu verkleinern.

Stoppt das BND-Gesetz!

Beim BND-Gesetz handelt es sich zweifellos um eines der gefährlichsten Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Die Kritik an diesem Machwerk ist wohl begründet und hätte mehr Beachtung verdient. Es sollte alles getan werden, um zu verhindern, dass der BND nach den Skandalen der letzten Jahre freie Hand bekommt. Die Erfahrung lehrt, dass er mit dieser Freiheit nicht verantwortlich umgehen wird – und das unsere Freiheiten dadurch massiv eingeschränkt werden. Das gilt es zu verhindern.


Image (adapted) „Surveillance“ by Jonathan McIntosh (CC BY-SA 2.0)


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Digitales Gemeinwohl durch faire Datenpolitik

Blue Screen of Death in Silver Black Laptop (Image by Markus Spiske [CC0 Public Domain] via Pexels)

Es mangelt nicht an Beiträgen, die Deutschland eine fehlende Gestaltungsfähigkeit in Sachen Digitalisierung attestieren. Dieses Defizit ist auch beim Thema Datenschutz zu verzeichnen. Deutschland gilt zwar als stark im Datenschutz, aber diese Stärke verkehrt sich zusehends in eine Schwäche. In der digitalen Gesellschaft ist der Umgang mit Daten grundlegenden Veränderungen unterworfen, aber weder die hierzulande geführte Datenschutzdebatte noch der Rechtsrahmen trägt diesem Wandel bislang angemessen Rechnung.

Mit Datenminimierung, Einwilligung und Zweckbindung werden durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung nun EU-weit Datenschutzprinzipien festgeschrieben, die uns in der Vergangenheit gerade nicht davor bewahrt haben, dass mit unseren Daten eifrig Handel getrieben wurde, ohne dass wir davon etwas erfahren, geschweige denn davon profitiert haben. Daten können jedoch Reichtum schaffen. Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass die Gesellschaft von der Datennutzung profitieren kann. Dies sollte ein wichtiger Bestandteil der Datenpolitik des 21. Jahrhunderts sein.

Natürlich machen personalisierte digitale Dienstleistungen den Alltag einfacher. Es geht aber nicht nur darum, dass Amazon uns noch bessere Bücher und Facebook noch passendere Freunde empfiehlt, oder dass wir gezieltere Werbung angezeigt bekommen. Es geht auch nicht nur um Effizienzgewinne durch Daten, die schon jetzt den Arbeitsmarkt, Produktionsprozesse und das Bildungssystem verändern. Vielmehr geht es auch um echten gesellschaftlichen Fortschritt, der mit mehr Daten erzielt werden kann – beispielsweise, wenn Ärzte den Gesundheitszustand einer Person detailliert analysieren und mit einer Vielzahl von anonymisierten Daten anderer Patienten vergleichen können. Es geht darum, durch bessere Steuerung knapper Ressourcen zentralen Herausforderungen, auf die wir noch keine Antworten haben, besser begegnen zu können, etwa weil immer mehr Menschen in immer größeren Städten leben, weil sich Migrationsströme um die Erde bewegen und die Folgen des Klimawandels offen sind.

Nun bringt allein die Verfügbarkeit personenbezogener Daten Risiken mit sich. Schon 1983 haben die Richter des Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, dass der „gläserne Mensch“ mit der Demokratie unvereinbar sei. Und Entscheidungen über ein ahnungsloses Individuums aufgrund irgendwelcher ominöser Daten, von denen der Betreffende nichts weiß, seien menschenunwürdig. Zwar wird das Europäische Datenschutzsystem durch die neue Datenschutzgrundverordnung in Zukunft „dichter“ in dem Sinne, dass es auch auf amerikanische Unternehmen, die europäischen Kunden ihre Dienstleistungen anbieten, anzuwenden ist. Trotzdem steht fest: Der Trend zum Datensammeln lässt sich nicht stoppen, weil über Daten inzwischen ganze Märkte funktionieren.

Viele dieser so wertvollen Daten gelangen mit unserer Genehmigung in die Hände von Unternehmen. Denn auf ‚Akzeptieren‘ klicken wir alle – allzu oft ahnungslos – recht zuverlässig. Während aber die Menge der zu Verfügung stehenden Daten enorm wächst, stehen diese in der Regel weder den Verbrauchern selbst noch der Forschung zur Verfügung. Auch gemeinwohldienliche Nichtregierungsorganisationen partizipieren derzeit kaum am Datenreichtum unserer Gesellschaft.

Nur wenige Unternehmen verfügen über mächtige Dateninfrastrukturen, also sowohl über enorme Mengen wertvoller Daten als auch über die entsprechenden Analysefähigkeiten. Manche horten diese Informationen, um sich so den entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Rivalen zu sichern, andere betreiben mit den Daten einen regen Handel. Das Geschäft von Firmen, die auf den Handel mit Daten spezialisiert sind, so genannte Data Broker, ist alleine in den Vereinigten Staaten mehrere Milliarden US-Dollar wert. Die auf Daten basierte Werbeindustrie hatte dort im Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar.

„Der Geist ist aus der Flasche“, sagt Dirk Helbing, Professor für Soziologie an der ETH Zürich. Große Mengen unserer Daten sind schon online und werden genutzt. Jedes Mal wenn wir „googeln“, hinterlassen wir Spuren in der digitalen Welt. Jede Minute werden auf YouTube 300 Stunden neuer Videos geladen, auf Twitter 350.000 Tweets gesendet und mehr als 4 Millionen Facebook-Posts „geliked“. Alle diese Daten erlauben wertvolle Aussagen über Individuen. Bis 2020 soll nach Schätzungen des World Economic Forums die Menge der digitalen Daten 44 mal grösser sein als 2009 – auch weil sie zunehmend nicht mehr von Menschen, sondern von „smarten“, mit dem Internet (und damit auch unter einander) verbundenen Geräten generiert werden.

Informationelle Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert muss anders aussehen als das, was man sich in den 1980er Jahren darunter vorgestellt hat. Es ist eine wichtige und – zugegeben – schwierige politische Aufgabe, die Datenpolitik so zu gestalten, dass wir einerseits von der Verfügbarkeit der Daten profitieren können, anderseits aber vor Missbrauch dieser Daten geschützt werden. Beim Datenschutz sollte es nicht nur um „Abwehr“ gehen, sondern auch um „gute Nutzung“ von Daten. Eine Nutzung, von der die ganze Gesellschaft profitieren kann.

Statt so zu tun, als ob eine „Ausgabesperre“ für Daten möglich und erstrebenswert wäre, sollten wir den Schwerpunkt auf Transparenz und Kontrolle der konkreten Datenverwendung verlagern und den Schwerpunkt der Datenpolitik darauf legen, sicherzustellen, dass die  Datenauswertung auch gemeinwohlorientierten Zwecken dient. Die soziale Marktwirtschaft, ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes, muss auch in die datenbasierte Wirtschaft Einzug halten.

Wie würde eine soziale Marktwirtschaft für Daten aussehen? Mindestens diese drei Elemente sollte sie enthalten:

  • Echte Auswahlmöglichkeiten für die Bürger: Förderung von technischen Lösungen und Systemen, die den Bürgern ermöglichen, Daten gezielt zu teilen oder auch zu schützen. Diese könnten die Form eines Bürgerkontos haben, auf dem Daten aus vielen Quellen gespeichert sind, wobei es an dem Bürger liegt, welche Daten er mit wem teilen will und jeder Zugriff auf Daten zu Kontrollzwecken aufgezeichnet wird.
  • Vorgaben bezüglich der gemeinwohldienlichen Nutzung von Daten: Beispielsweise sind Daten, die über die Sensoren von vernetzten Autos gesammelt werden, für Kommunen, Akteure der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die Forschung relevant (so zum Beispiel für Verkehrslenkung und Parkraummanagement). Es muss sichergestellt werden, dass die Daten auch tatsächlich für diese Zwecke verfügbar sind.
  • Förderung der Verfügbarkeit der Daten zur Forschungszwecken und gemeinwohlorientierten Zwecken. Daten sind eine wichtige Infrastruktur. Zur Zeit aber verfügen vor allem private Unternehmen über komplexe, gut organisierte Datenbanken, aus denen wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden können und tagtäglich gewonnen werden – für die privaten Zwecke.
  • Eine öffentliche Dateninfrastruktur ist in Deutschland so gut wie nicht existent. Der Staat muss daher gezielt den Ausbau eines öffentlichen Daten-Ökosystems fördern. Dazu zählt auch die Ausbildung von Fertigkeiten, Daten nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für gemeinwohldienliche Zwecke zu nutzen.
  • Offene Regierungsdaten sind ein wichtiger Bestandteil eines solchen Daten-Ökosystems: Bund, Länder und Kommunen müssen nicht-personenbezogene Verwaltungsdaten in maschinenlesbarer Form sowie bedingungs- und kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, denn in diesen Daten schlummert ein unermesslicher Schatz, auf den eine Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht verzichten kann.

Vor drei Jahren twitterte Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Ich will weder einen allwissenden Daten-Kapitalismus noch einen allwissenden Daten-Staat.“ In der Zwischenzeit ist die Bundesregierung vom Prinzip der Datensparsamkeit abgerückt. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel verkündeten auf dem IT-Gipfel im Herbst 2015, das Prinzip der Datensparsamkeit dürfe legitimen Geschäftsinteressen nicht länger im Weg stehen.

Ich hoffe, der nächste Schritt wird so aussehen: Wir machen uns klar, dass die gesamte Gesellschaft von digitalen Daten profitieren sollte, und wagen daher eine Investition in die öffentliche Dateninfrastruktur.


Mehr dazu am 18.10.2016 in einem Hintergrundgespräch mit Prof. Dr. Dirk Helbing von der ETH Zürich beim Berliner Think Tank Stiftung Neue Verantwortung.


Image „Blue Screen of Death in Silver Black Laptop“ by Markus Spiske (CC0 Public Domain)


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BND-Reform: Ein fragwürdiges Signal auf Kosten der Freiheit

Monitoring_Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)

Im Zuge der vom Bundeskabinett kürzlich abgesegneten BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse – auch im Inland – bekommen. Bisher rechtlich fragwürdige Praktiken sollen legalisiert werden, indem zukünftig Telekommunikationsnetze, über die (auch) Ausländer kommunizieren, zum Aufgabenbereich des BND hinzugerechnet werden. All das ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Bürgerrechte. Zudem haben die Geheimdienste in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass wir ihnen unsere privaten Daten nicht anvertrauen dürfen.

Vorbild NSA

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf, den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland – Ausland – Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“, auf den Weg gebracht. Die Regierungskoalition, so heißt es, habe sich schon darauf geeinigt, dieses Gesetz durchzuwinken. Das ist angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse fast eine Garantie dafür, dass das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. In den Medien ist bislang eher wenig über dieses Gesetz (wie auch andere Auswüchse der aktuellen Sicherheits- und Geheimdienst-Politik zu finden. Dabei handelt es sich um ein höchst bedenkliches Machwerk, das dem BND fast unbegrenzte Möglichkeiten zur Überwachung unserer Telekommunikation gibt. Die geplanten neuen Befugnisse des BND orientieren sich an denen der US-amerikanischen NSA.  Das sagt fast schon genug, ist doch spätestens seit Edward Snowden bekannt, wie paranoid und rücksichtslos der US-Geheimdienst beim Speichern und Durchsuchen privater Daten und Kommunikation vorgeht. So sollen der BND und womöglich auch andere deutsche Geheimdienste künftig Daten aus internationalen Telekommunikationsnetzen nicht nur mitlesen, sondern auch mit Hilfe sogenannter Selektoren durchsuchen dürfen. Selektoren können alle für die Suche relevanten Informationen (etwa IP-Adressen, Namen oder Stichwörter) sein. Verbindungs- und Standortdaten – also die nicht inhaltsbezogenen, aber keineswegs ungefährlichen Metadaten der Telekommunikation – sollen sechs Monate gespeichert, mit „bislang unbekannten“ Anschlusskennungen abgeglichen und mit den Geheimdiensten verbündeter Staaten ausgetauscht werden dürfen. Der Austausch soll unter anderem über „gemeinsame Dateien“ und womöglich teilweise sogar automatisiert erfolgen.

Legalisierung von Überwachungspraktiken

Schon seit längerem überwacht der BND in ähnlicher Weise den Datenverkehr beispielsweise am Frankfurter Netzknotenpunkt De-Cix. Bislang agierte er damit jedoch in einer rechtlichen Grauzone, meist auf Basis von Anordnungen nach dem G-10-Gesetz. Insbesondere die weitreichende Weitergabe dieser Daten an die NSA  sorgte nach Bekanntwerden für Empörung und politische Diskussionen. Nun sollen all diese Praktiken mit der BND-Reform ganz offiziell und explizit erlaubt werden. Das Gesetz sieht vor, dass der BND zukünftig „vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt, erheben und verarbeiten“ dürfen soll. Diese Klausel bezieht sich ausdrücklich auf „die Gesamtheit von Übertragungssystemen“ von Telekommunikations-Dienstleistern. Es liegt auf der Hand, dass es im globalen Internet kaum möglich ist, im Vorfeld zwischen der Kommunikation deutscher und ausländischer Teilnehmer zu unterscheiden. Somit wird dem BND hier schlichtweg ein Blankoscheck für die Telekommunikations-Überwachung ausgestellt. Die Anlässe und Begründungen, die derartige Eingriffe durch den BND rechtfertigen, sind entsprechend weit gefasst. So soll der BND die Daten schon sammeln und analysieren dürfen, wenn er mit Hilfe dieser Daten „frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen“ könnte, um die „Handlungsfähigkeit [Deutschlands] zu wahren“ oder um „sonstige Erkenntnisse“ von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Auch eine ernsthafte Bedrohung der „Cybersicherheit“ reicht als Begründung. Es braucht nicht viel Fantasie, sich zu überlegen, was findige Beamte mit diesen weit gefassten Klauseln alles rechtfertigen können. Dem Entwurf zufolge sollen „Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen“ aus den gesammelten Daten herausgefiltert werden müssen. Einerseits wirft dies dieselben Probleme auf wie beispielsweise die Klausel zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei der Vorratsdatenspeicherung – ein Verwertungsverbot für bereits erhobene Daten ist keineswegs so wirksam wie ein Verzicht darauf, diese Daten überhaupt erst zu sammeln. Andererseits fällt auf, dass von einem zunächst erwogenen Verbot, auch Freunde und Verbündete zu überwachen, nichts mehr zu lesen ist. So dürfte der BND beispielsweise die EU ohne weiteres überwachen – und diese Daten sogar an die NSA weitergeben. Dieses paradoxe Handeln gegen die eigenen Interessen kam zwar (wie der NSA-Untersuchungsausschuss aufdeckte) bereits in der Vergangenheit vor, würde durch das neue Gesetz aber ganz offiziell legitimiert.

Ein gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte

Die neuen Überwachungspläne sind ein gefährlicher Eingriff in unsere Bürgerrechte. Vor allem in Verbindung mit anderen, bereits existierenden oder beschlossenen Überwachungsmaßnahmen (im Rahmen der sogenannten Überwachungs-Gesamtrechnung) sorgen sie dafür, dass unsere Kommunikation für die Behörden offen gelegt wird. Das sorgt nicht nur für Stress und psychische Probleme, sondern auch für Konformismus und Selbstzensur – unsere ganze Gesellschaft wird unfreier. Die Macht-Balance verschiebt sich weiter von der Bevölkerung hin zu den Behörden.

Ein gefährliches Signal

Daneben sendet ein solches Gesetz zum aktuellen Zeitpunkt auch ein völlig falsches, ein gefährliches Signal. Die NSA-Affäre hat weitreichendes Fehlverhalten (auch) der deutschen Geheimdienste aufgedeckt, hat klargemacht, dass diese oft nicht im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen handeln, dass sie intransparent, machthungrig und schlichtweg eine Bedrohung für die Freiheit sind. Einige ihrer ranghohen Vertreter haben die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz offensichtlich nicht begriffen. Den Geheimdiensten müssten jetzt mehr denn je Zügel angelegt werden in Form wirksamerer unabhängiger Kontrollen oder noch besser einer kompletten Abschaffung dieses gefährlichen Anachronismus. Stattdessen jedoch werden die Befugnisse der Geheimdienste immer weiter ausgeweitet, sei es mit dem kürzlich auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Gesetz oder nun mit der BND-Reform. Die dahinter stehende Aussage: die Behörden müssen nur oft genug gegen Recht und Gesetz (sowie grundlegende Grundsätze von Ethik und Demokratie) verstoßen, dann wird das entsprechende Verhalten stillschweigend legalisiert. Das ist keineswegs ohne Präzedenzfall – „Historisch betrachtet sind alle größeren Geheimdienstaffären in der Bundesrepublik zugunsten der Dienste ausgegangen“, kommentiert der Geschichtswissenschaftler Josef Foschepoth – aber es wird Zeit, dass dieses Verhalten endet. Die Geheimdienste müssen endlich wirksam kontrolliert werden, statt auf Kosten von Freiheit und Bürgerrechten mehr und mehr Befugnisse zu erhalten. Eine freie Wissensgesellschaft kann nicht gedeihen, wenn am Netzknotenpunkt der Große Bruder lauert – und genau dieser Dystopie nähern wir uns derzeit schrittweise an. Zeit, die Notbremse zu ziehen.


Image (adapted) „Monitoring/ Überwachung” by Christian Schnettelker (CC BY 2.0).


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The Intercept ermöglicht erweiterten Zugriff auf Snowden-Dokumente

Protection for Snowden (adapted) (Image by greensefa [CC BY 2.0] via flickr)

Die investigative News-Plattform The Intercept verfügt über das komplette Archiv der von Whistleblower Edward Snowden geleakten Dokumente. Nun werden größere Mengen dieser Dokumente per Internet zugänglich gemacht. Chefredakteur Glenn Greenwald erklärt, wieso er einen möglichst breiten Zugriff auf die Original-Dokumente befürwortet, aber auch dafür ist, dass diese Dokumente zuvor durchgesehen und verantwortungsbewusst redigiert werden. Diese Herangehensweise ist vorbildlich in der heutigen Zeit.

The Intercept veröffentlicht Dokumenten-Sammlung

Glenn Greenwald, Gründer und Chefredakteur von The Intercept – und für seine mutigen, detaillierten Reportagen über Überwachungsthemen ebenso bekannt wie für seine Mitteilsamkeit in Diskussionen innerhalb und außerhalb sozialer Medien – veröffentlichte kürzlich eine Ankündigung, nach der die Website in nächster Zeit große Mengen an bisher unveröffentlichten Dokumenten aus dem Snowden-Leak online stellen wird.

SIDtoday: NSA-Newsletter von bedeutend bis beschämend

Den Anfang machen bei der Veröffentlichung zahlreiche Ausgaben des internen NSA-Newsletters SIDtoday. Die ältesten bereits online gestellten Ausgaben sind auf das Jahr 2003 datiert (und damit zeitlich noch recht nah an den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik). Insgesamt sollen die Dokumente, die chronologisch in mehreren großen „Paketen“ veröffentlicht werden sollen, über zehn Jahre umfassen. Greenwald beschreibt die in „SIDtoday“ behandelten Themen folgendermaßen:

Die […] Dokumente decken ein weites Feld ab: von ernsthaften, detaillierten Reportagen über streng geheime NSA-Programme bis hin zu flotten, trivialen Ausführungen über Ausflüge und Urlaube der Analysten und vieles dazwischen. Viele sind eigennützig und prahlerisch, darauf ausgerichtet, Budgets zu rechtfertigen oder Vorgesetzte zu beeindrucken. Andere beinhalten offensichtliche Fehler oder gedankenlose Wiederholungen öffentlich zugänglicher Quellen. Aber manche SIDtoday-Artikel waren die Grundlage für bedeutende Enthüllungen aus dem [Snowden-]Archiv.

Im Einklang mit Snowdens Wünschen

Die neue Veröffentlichungsstrategie steht im Einklang mit den Wünschen des Whistleblowers Edward Snowden. Dieser hatte von Anfang an zwei Bedingungen für die Weitergabe der Dokumente geäußert: Die Dokumente sollten zusammen mit sorgfältig recherchierten journalistischen Berichten veröffentlicht werden, die den Kontext liefern und die Informationen für die breite Öffentlichkeit verständlich machen sollten. Zudem musste sichergestellt werden, dass das Wohlergehen und die Reputation Unbeteiligter geschützt werde.

Redigieren zum Schutz Unbeteiligter: Verantwortung wird groß geschrieben

Im Einklang mit Snowdens Wünschen hat das Team von The Intercept die Dokumente vor der Veröffentlichung sorgfältig redigiert. So soll insbesondere verhindert werden, dass Unbeteiligte, die (aus welchen Gründen auch immer) zum Ziel der NSA-Überwachung wurden, durch die Veröffentlichungen eine Schädigung ihres Rufs oder ihrer Privatsphäre erleiden. Aber auch rangniedere Beamte sollen geschützt werden. Wie genau die Dokumente für die Veröffentlichung vorbereitet wurden, ist in einem weiteren, detaillierten Artikel bei The Intercept nachzulesen.

Alle können sich beteiligen

Durch die Veröffentlichung der Originaldokumente können sich nun alle Journalisten sowie interessierte Bürger-Journalisten und Blogger an der Analyse der SIDtoday-Ausgaben beteiligen. So können sie nicht nur zusätzliche Hintergründe und Details zu bereits bekannten Stories herausarbeiten, sondern womöglich auch eigene relevante Stories entdecken, die den Augen der Intercept-Journalisten bisher entgangen sind. Vier Augen sehen mehr als zwei, so heißt es – und die Augen so vieler kompetenter Journalisten sehen womöglich noch mehr. So profitieren nicht nur die Medienschaffenden vom freien Zugang zu den Dokumenten, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit, die umfassend und aus vielen verschiedenen Perspektiven über diese wichtige Thematik informiert wird. Besonders Interessierte können sogar nach Lektüre der entsprechenden Artikel die zugrunde liegenden Original-Dokumente selbst lesen und sich so selbst ein Bild machen, fernab aller Meinungsmache und absichtlichen oder unabsichtlichen Beeinflussung.

Ein Vorbild für den Journalismus im 21. Jahrhundert

Mit ihrer Vorgehensweise verhalten sich die Journalisten von The Intercept vorbildlich. Sie zeigen, dass sich der Zugang zu Quellen und Original-Materialien und der verantwortungsvolle Schutz von Unbeteiligten keineswegs ausschließen müssen, Einsatz und Augenmaß vorausgesetzt. So entlarven sie die Vorwürfe, bei Leaks würden die Beteiligten über Leichen gehen und sensible Materialien völlig ungeprüft in die freie Wildbahn entlassen, als Strohmann-Argumente derer, die allzu gerne den Mantel des Schweigens über so manche rechtswidrige Kompetenzüberschreitung staatlicher Behörden decken wollen. Nicht nur die Whistleblower verdienen unseren Respekt, sondern auch diejenigen, die ihnen beim Gang an die Öffentlichkeit zur Seite stehen, die geleakten Dokumente aufbereiten und erklären. Nicht zuletzt müssen sie die schwierige Entscheidung treffen, bei welchen Dokumenten und Informationen das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber den Beteiligten überwiegt. Sie alle verdienen Anerkennung für diese schwierige und wichtige Arbeit. Die Mitarbeiter von The Intercept zeigen, wie Journalismus im Informationszeitalter, rund zehn Jahre nach der Gründung von WikiLeaks, aussehen kann. Lassen wir uns von diesem Vorbild inspirieren.


Image (adapted) „Protection for Snowden“ by greensefa (CC BY 2.0)


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Der Staatstrojaner als Kommunikations-Überwachung

Troians keep out! (adapted) (Image by Martin aka Maha [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Wie in Deutschland soll auch im Nachbarland Österreich zukünftig ein Staatstrojaner eingesetzt werden. Die Verantwortlichen bestreiten allerdings, dass es sich dabei um eine regelrechte Überwachungssoftware handelt. Die Begründung: die Software soll lediglich zum Mithören verschlüsselter Kommunikation auf dem Rechner benutzt werden. Doch auch diese in Deutschland als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnete Maßnahme ist hochproblematisch und bietet großes Potential für Fehler und Missbrauch.

Auch die Österreicher setzen auf den Staatstrojaner

In Deutschland ist die Diskussion um den sogenannten Bundestrojaner schon seit Jahren immer wieder aktuell. Nach dem Skandal um die früher verwendete unsichere und verfassungswidrige gekaufte Software wurde das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet, eine eigene Software zu entwickeln. Das scheint ihnen nun gelungen zu sein, auch wenn die Experten nach wie vor skeptisch sind, ob die Neuentwicklung alle Vorgaben des Gerichts erfüllt.

Nun wollen auch unsere österreichischen Nachbarn nachziehen: Durch eine Gesetzesänderung dürfen Ermittler in Österreich verschlüsselte Kommunikation mit der vom Staat gekauften Spionagesoftware überwachen. Anlass für die erneute Diskussion dieser Maßnahme ist – wenig überraschend – der jüngste Terror in Brüssel. Immer wieder geben ja Terroranschläge Anlass zu einer Verschärfung von Überwachungsgesetzen, auch wenn bestenfalls unklar ist, ob diese tatsächlich zukünftige Terroranschläge effektiv verhindern kann.

Keine Online-Durchsuchung

Eine regelrechte Online-Durchsuchung, also das Auslesen von auf dem Computer gespeicherten Dateien mit Hilfe der Überwachungssoftware, planen die Ermittler derzeit nicht. Vielmehr soll es sich um eine Überwachung von verschlüsselter Kommunikation direkt an der Quelle handeln. Wie das österreichische IT-Newsportal Futurezone, dem der Gesetzesentwurf nach eigenen Angaben vorliegt, berichtet, ist darin wörtlich von der “Überwachung von Nachrichten und von Personen sowie Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden” die Rede.

Trotz allem problematisch

Vorweg: dadurch, dass die Online-Durchsuchung (oder wie hier die Quellen-Telekommunikationsüberwachung) nur gegen Verdächtige eingesetzt wird, ist sie in gewisser Weise weniger problematisch als verdachtsunabhängige Maßnahmen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Kameraüberwachung oder die Datenabfrage ganzer Mobilfunk-Zellen. Dennoch bringt auch diese Maßnahme ein erhebliches Missbrauchspotential mit sich, die dem aktuellen Gesetzesentwürfen nicht angemessen Rechnung tragen.

Das gilt auch, wenn statt des Zugriffs auf Dateien “nur” eine verschlüsselte Kommunikation überwacht wird. Sobald der “Staatstrojaner” erst einmal auf dem Rechner ist, kann schwer kontrolliert werden, was damit passiert.

Da ist zunächst einmal der technische IT-Sicherheitsaspekt. Viele in der Vergangenheit verwendete Varianten von Überwachungssoftware waren mangelhaft programmiert und rissen Löcher in das System. Durch diese können dann IT-Kriminelle eindringen und den Betroffenen schädigen, oder aber für verdächtiges Verhalten sorgen mit dem womöglich der Betroffene angelastet wird. In ähnlicher Weise konnte bei einigen Staatstrojanern die Kommunikation zwischen Trojaner und Ermittlungsbehörden (aufgrund einer fehlenden oder mangelhaften Verschlüsselung) mitgelesen und so von Unbefugten missbräuchlich genutzt werden. All diese Szenarien beinhalten massive Datenschutzprobleme. Eine gründliche Untersuchung und Freigabe des Staatstrojaners durch qualifizierte Fachleute wäre das absolute Minimum an Schutz, das hier von Nöten wäre.

Neben dem technischen ist aber auch der menschliche Faktor problematisch. Wie lassen sich diejenigen, die den Staatstrojaner einsetzen, an einer missbräuchlichen Nutzung hindern? Wie lässt sich beispielsweise sicherstellen, dass diese nicht doch auf private Dateien zugreifen oder aber inkriminierendes Material auf dem Rechner hinterlegen, um einen Ermittlungserfolg vorzutäuschen? Natürlich, die Mehrzahl der Beamten wird verantwortungsbewusst und regelkonform handeln. Aber das entbindet die Verantwortlichen nicht von der Notwendigkeit, auch den anderen Fall in ihre Überlegungen mit einzubeziehen und dafür Vorsorge zu treffen. Schließlich werden hier Menschen (in diesem Fall den Ermittlungsbeamten mit der Software) ein erhebliches Ausmaß an Macht über ihre Mitmenschen (die Verdächtigen) gegeben. Eine solche Macht darf nie ohne Kontrolle bleiben.

Last but not least ist auch der juristische Aspekt zu bedenken: Überwachungsgesetze, das ist seit Jahren bekannt, werden gerne und oft schrittweise ausgeweitet. Einmal mit der Begründung eines Ausnahmezustands eingeführt, bleiben sie jahrelang unabhängig von ihrer Effektivität und auch in friedlicheren Zeiten bestehen. Sie werden zudem häufig noch um zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten erweitert. Somit könnte es von der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bis zur regelrechten Online-Durchsuchung, bei der auf unsere privatesten Daten zugegriffen wird, nur noch ein kleiner Schritt sein. Schon deswegen sollten wir, Deutsche wie Österreicher, ebenfalls die aktuelle Situation kritisch betrachten.


Image (adapted) „Troians keep out!“ by Martin aka Maha (CC BY-SA 2.0)


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Frankreich beschließt die Totalüberwachung

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden. Der französische Bürger wird zum Staatsfeind Nr.1. Mit dem gerade verabschiedeten Überwachungsgesetz räumt die französische Regierung den Geheimdiensten und Terrorabwehreinheiten der Polizei so weitreichende Befugnisse zur Überwachung aller Bürger ein, dass man sich fragt, wer wem stärker misstraut: der Bürger dem Staat oder der Staat dem Bürger. Ein Blick auf das Wechselspiel von Angst und Freiheit.

Nach den Anschlägen auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris zu Beginn des Jahres, wurde jetzt in Frankreich ein Gesetz aus der Schublade geholt, mit dem den französischen Geheimdiensten zur Abwehr von Gefahren umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Der Senat hat das Gesetz in dieser Woche nun ebenfalls beschlossen, nachdem die französische Nationalversammlung bereits Anfang Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hatte. Frankreichs Präsident François Hollande will das Gesetz nun dem Verfassungsrat zur Prüfung vorlegen und reagiert damit auf die Kritik von Verfassungsrechtlern. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, können die Maßnahmen in Kraft treten. Gleichzeitig haben Bürgerrechtler angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetz zu klagen.

Sollte auch der Vermittlungsausschuss dem finalen Gesetzestext aus beiden Häusern zustimmen, dürfen die französischen Geheimdienste und die Anti-Terroreinheiten der Polizei ab Juli in großem Umfang auf Mobil- und Bewegungsdaten aller Bürger zugreifen. Ohne richterliche Anordnung können dann Autos und Handys in Echtzeit geortet, Wohnungen abgehört, IP-Adressen ausgelesen und zugeordnet und Verbindungsdaten erhoben werden. Den Behörden wird darüber hinaus erlaubt, eigene „Black Boxes“ bei den Telekommunikationsanbietern zu installieren, um in Echtzeit Metadaten nach bestimmten Algorithmen auswerten zu können. Daten aus dem Ausland, die Frankreich durchqueren, sind davon ebenso eingeschlossen. Auch die gezielte Auswertung von Schlüsselbegriffen oder auffälligen Kommunikationsstrukturen soll so ermöglicht werden.

Eine Tradition der Überwachung und neue Befugnisse

Die neuen Befugnisse sollen in erster Linie der Terrorabwehr dienen, haben aber allgemein den Schutz der nationalen Sicherheit zum Ziel. Darunter fallen auch die Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität Frankreichs, die Wahrung der essentiellen Interessen der französischen Außenpolitik, sowie der ökonomischen, industriellen und wissenschaftlichen Interessen Frankreichs, der Schutz der öffentlichen Ordnung vor kollektiver Gewalt und die bessere Verfolgung des organisierten Verbrechens und der Kriminalität. Diese sehr weitgefassten Kriterien lassen den Behörden einen großen Auslegungsspielraum und wurden von Bürgerrechtlern und Verfassungsschützern heftig kritisiert. Die dehnbaren Formulierungen geben den Behörden die Möglichkeit, auch politische Gruppierungen, Protestgruppen oder Journalisten zu überwachen. Eine richterliche Anweisung ist für die Datenabfrage nicht notwendig, stattdessen genügt eine einfache Abfrage bei der neu eingerichteten nationalen Kommission zur Kontrolle der Geheimdiensttechniken (CNCTR), die allerdings nur beratend tätig wird. Der Premierminister kann das Gremium überstimmen und auch ohne Rückkopplung mit der Kommission Anweisungen erteilen.

Frankreich hat bereits eine lange Geschichte der staatlichen Überwachung: die Vorratsdatenspeicherung gilt dort seit über zehn Jahren, die umfangreiche Videoüberwachung des öffentlichen Raums gehört längst zum Alltag, und auch der Zugriff auf Daten ohne richterlichen Beschluss wird von den Geheimdiensten seit längerem praktiziert. Das neue Gesetz legalisiert somit nur eine ganze Reihe bereits angewendeter Maßnahmen, von denen einige durch die Snowden-Dokumente erst im letzten Jahr bekannt geworden waren. Die Regierung hatte die massive Überwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA damals noch kritisiert, gleichzeitig wurde im vergangenen Sommer mit der Arbeit an dem jetzt beschlossenen Gesetz begonnen. Die Terroranschläge von Paris bildeten, wie bereits die Anschläge auf New York und Washington im Jahr 2001, einen guten Anlass zur umfangreichen Ausweitung der staatlichen, anlasslosen Überwachung aller Bürger.

Vorbild USA?

Die USA hatten kurz nach Anschlägen vom 11. September den US Patriot Act verabschiedet, mit dem FBI und CIA weitreichende Befugnisse zur Überwachung der amerikanischen Bevölkerung ohne richterliche Kontrolle eingeräumt wurden. Der Patriot Act wurde in der vergangenen Woche durch den Freedom Act abgelöst, der nach 14 Jahren die unkontrollierte Handlungsfreiheit der NSA etwas einschränken soll. In Deutschland ist nach dem Attentat auf Charlie Hebdo die Debatte über die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder aufgeflammt und soll möglichst schnell zu einem neuen VDS-Gesetz führen. Das Vorhaben ist höchst umstritten, gerade erst hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den neuen Gesetzentwurf als verfassungswidrig und nicht mit dem europäischen Recht vereinbar kritisiert.

Doch viele Länder, in denen die Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt wurde, rudern inzwischen zurück. Im März wurde in den Niederlanden das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt und auch in Tschechien und Rumänien hoben Verfassungsgerichte entsprechende Gesetze wieder auf. Das irische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Erst in dieser Woche wurde in Paraguay eine bereits im November 2014 gestartete Gesetzesinitiative zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gestoppt, die zuvor bereits vom Senat beschlossen worden war. In Belgien erklärte das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Vorratsdatenspeicherung gestern für ungültig.

Dass der massive Einsatz von staatlichen Überwachungsinstrumenten nur bedingt zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger beiträgt, haben die Anschläge von Paris gezeigt. Die Attentäter standen bereits lange vor dem Angriff der Redaktion unter polizeilicher Beobachtung, die Behörden erkannten jedoch keine erhöhte Bedrohung und auch die Vorratsdatenspeicherung trug nicht zur schnelleren Aufklärung des Anschlags bei. Die zentrale Frage bleibt also, ob die massive Beschränkung der Freiheit des einzelnen Bürgers für eine subjektive Erhöhung des Sicherheitsgefühls Rechtfertigung genug ist. Die Garantie der öffentlichen Sicherheit und der Schutz der Bürger sind natürlich Grundaufgaben des Staates, aber ob dafür jedes Mittel recht ist, sollte nicht im Affekt beschlossen sondern gründlich abgewogen werden. Freiheit und informationelle Selbstbestimmung wurden zu hart erkämpft, als das sie im Vorbeigehen abgeräumt werden sollten.

Zuerst erschienen  politik-digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Image (adapted) „Surveillance“ by Jonathan McIntosh (CC BY-SA 2.0)


 

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5 Lesetipps Für den 10. Juni

In unseren Lesetipps geht es heute um Überwachung in Deutschland und Frankreich, 5G, kreative Webdesigns und Apple Music. Ergänzungen erwünscht.

  • ÜBERWACHUNG DEUTSCHLAND Golem.de: Abwehr von Cyberangriffen: Experte hält neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig: Sind die neuen BND-Befugnisse zur Abwehr von Cybergefahren und -kriminalität verfassungswidrig? Darüber sind sich Verfassungsrechtler uneins: Während von der einen Seite Bedenken geäußert wird, wird der „Einbezug des Cyber-Raums in die strategische Fernmeldekontrolle“ für angemessen erklärt. Mit einem neuen Gesetz sollen Defizite bei den Geheimdiensten beseitigt werden, gleichzeitig soll dem Auslandsgemeindienst das Recht eingeräumt werden, personenbezogene Daten an Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst weiterzugeben. Bis zur 20 Prozent des internationalen Fernmeldeverkehr zwischen Deutschland und dem Ausland darf stichwortartig durchsucht werden.

  • 5G Süddeutsche.de: 5G-Mobilfunk: Wie das Netz klüger werden soll: Der Wettlauf um die Entwicklung der 5G-Technologie hat begonnen. Mit ihr soll das Internet denken lernen und blitschnell werden. Ab 2020 soll das neue System aufgebaut werden und damit – laut mancher Hersteller – eine Vertausendfachung der Geschwindigkeit des mobilen Netzes möglich sein. Kleine Chips sind der zentrale Baustein der 5G-Technik. Derzeit können pro Funkzelle 200 Teilnehmer senden und empfangen, mit den Chips können es 10.000 sein – dazu noch können die Chips überall angebracht werden, wie beispielsweise an Straßenlaternen. Noch gibt es allerdings keinen gemeinsamen Standard, nicht mal LTE ist überall bisher verbreitet.

  • WEBDESIGN t3n: Webdesign, das (sich) bewegt: Diese Webseiten zeigen, wie man bezaubert: Es gibt sie noch, die guten, alten Websiten, welche mit Liebe von Hand erstellt wurden und deren animiertes Webdesign manchmal schon an Kunst grenzt. Zwischen all den Websiten mit ähnlichen Templates sind sie wahre Fundstücke. Die 10 hier gesammelten Webdesigns sind eine bunte Abwechslung und machen großen Spaß zu erkunden. Darunter finden sich beispielsweise der animierte Globus von Airbnb oder auf forbetter.coffee kann man den Weg der Kaffebohne nachscrollen.

  • ÜBERWACHUNG FRANKREICH heise online: Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung: In Frankreich hat nach der französischen Nationalversammlung auch der Senat für einen Gesetzesentwurf gestimmt, welcher französischen Spionen mehr Möglichkeiten zur Überwachung bietet. Damit sollen die Geheimdienste nicht nur zu Terrorbekämpfung und „Verteidigung der Nation“ auf diverse Daten zugreifen können, sondern auch um gegen „umfassende auslänsische politische Interessen“ vorgehen zu können. Der Gesetzesentwurf ist umstritten, er greift nach Kritikern zu weit in das Grundrecht ein und sei verfassungswidrig.

  • APPLE MUSIC Horizont: Apple Music Kampagne: 4 Gründe, warum sich Spotify & Co warm anziehen müssen: Spotify und Co müssen sich warm anziehen: Ende Juni startet Apple Music. Nichts wird von Apple vorm Einstieg auf dem Markt dem Zufallen überlassen. Autor Marco Saal hat 4 Gründe gesammelt, warum es für die Wettbewerber jetzt eng wird. Erstens bringt Apple Music alles mit, was ein überzeugener Streaming-Service braucht. Zum zweiten richtet sich der Dienst an eine deutlich größere Zielgruppe, von der „klassische“ Streaming-Dienste weit entfernt sind. Drittens ist das Marketing – wie man es gewohnt ist – gigantisch und als letzter Punkt: Die Apple-Kundschaft ist ans Bezahlen gewöhnt.

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NSA-Telefonüberwachung: „Google for Voice“

AA070431.jpg (adapted) (Image by Andreas Kollmorgen [CC BY 2.0] via Flickr)

Dokumente zeigen: die NSA kann Telefonate in durchsuchbaren Text umwandeln. Zeit, uns von „mangelnder technischer Machbarkeit“ als Schutz zu verabschieden. Durch NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente zeigen, dass die NSA schon seit zehn Jahren gesprochenes Wort – etwa in abgehörten Telefonaten – in durchsuchbaren Text umwandeln kann. Das erleichtert die systematische Massenüberwachung erheblich. Über staatliche Überwachung besorgten Menschen sagt diese Erkenntnis vor allem eines: man sollte sich nie auf eine vermeintlich mangelnde technische Machbarkeit bestimmter Überwachungs-Szenarien verlassen, denn die Geheimdienste und andere Regierungsbehörden sind uns in diesem Spiel um einiges voraus, oft, ohne dass wir es wissen.

Die NSA und ihr „Google for Voice“

Wieder einmal geben Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden neue Einblicke in die Überwachungspraktiken der NSA. Auf der Website „The Intercept“ beschreibt Redakteur Dan Froomkin, dass die NSA „nun automatisch den Inhalt in Telefongesprächen erkennen kann, indem sie behelfsmäßige Transkripte und phonetische Repräsentationen, die einfach durchsucht und gespeichert werden können, erstellt„. Dem Dokument zufolge feierte die NSA bereits 2006 die Fertigstellung einer entsprechenden Software, die von den Agenten auch als „Google for Voice“ beschrieben wurde.

Perfekte Mitschriften, wie sie für wissenschaftliche oder journalistische Zwecke wünschenswert wären, lassen sich mit Hilfe der Software bislang noch nicht erstellen. Für die Zwecke der NSA reichen die automatisch erstellten Dokumente aber offenbar aus: die Snowden-Dokumente erwähnen umfassende Keyword-Suchen und die Nutzung spezieller Software, die automatisiert den Inhalt dieser Gespräche analysieren und zusammenfassen soll. Zudem soll es Programme geben, die wichtige Konversationen automatisch erkennen und markieren (Gmail-Nutzern wird dieses spezielle Feature womöglich bekannt vorkommen – im zivilen Bereich kommen die analytischen Möglichkeiten der Google-Tools wohl am nächsten an die der NSA heran).

Auch das gesprochene Wort ist durchsuchbar – und überwachbar

Was vielleicht manche technisch versierte Menschen schon vermutet haben, wird durch die Snowden-Dokumente nun bestätigt: auch das gesprochene Wort ist mittlerweile zugänglich für alle möglichen Behörden-Zugriffe. Telefonate können ebenso überwacht, erfasst, auf Suchbegriffe analysiert und zur späteren Verwendung archiviert werden wie das geschriebene Wort aus Foren, E-Mails und Social-Media-Diskussionen. Früher mussten Mitarbeiter der Geheimdienste tatsächlich zuhören, wenn Telefongespräche überwacht werden sollten. Das setzte dem Umfang der möglichen Überwachung enge Grenzen. Sobald aber ein Computer diese Aufnahme übernimmt, skaliert die ganze Lösung problemlos auch auf gigantische Mengen an Kommunikation.

Damit dürfte hoffentlich der verbreitete Irrglaube, dass die behördliche Überwachung „nur einige Nerds und Computerfreaks“ betrifft – oder ein Verzicht auf moderne Technologien davor schützt – endgültig ad acta gelegt werden können. Telefonieren nämlich tut so gut wie jeder, vom Kind bis zu Senioren, auch Menschen, die mit dem „Neuland“ des Internet wenig bis gar nichts zu tun haben. Und auch diese Menschen sind der NSA-Überwachung in großem Maße ausgeliefert, wahrscheinlich ohne das in den meisten Fällen überhaupt zu wissen.

Überwachung, das wird hier deutlich, geht uns alle an. Sie ist nicht nur ein Nerd-, Internet- oder sonstiges Nischenproblem.

Warum „Das ist technisch nicht machbar“ gefährlich ist

Das ist technisch nicht machbar„, „Das ist viel zu aufwändig„, „In dem Datenberg finden die Behörden nie etwas“ – so ähnlich lauten die Argumente vieler Menschen, die über exzessive staatliche Überwachung zwar besorgt sind, aber der Ansicht sind, die Grenzen des technisch Machbaren würden sie vor den konkreten Folgen dieser Überwachung schützen. In der Folge wird munter drauflos gesurft, telefoniert und recherchiert in der Hoffnung, mit seinen subversiven Ansichten oder vertraulichen Informationen in der Masse unterzugehen. Extreme Ausprägung dieser Einstellung sind wohl – im Nachhinein fast schon niedlich-naiv wirkende und auch damals schon nicht unumstrittene – Versuche, die Behörden mit Datenbergen zu überfordern. Da sollten etwa Terror-Keywords in E-Mails geschmuggelt werden oder sogar ein Firefox-Plugin installiert werden, das durch zufällige Google-Suchanfragen die Überwachung des Suchverhaltens sabotieren sollte. Es darf natürlich getrost davon ausgegangen werden, dass die Systeme der NSA und ihrer Verbündeten diese Daten mit Hilfe ausgeklügelter Algorithmen recht problemlos von anderen Daten trennen können und konnten.

So, wie sie auch sonst so einiges können, das diese Menschen ihnen nicht zutrauen. Die nun bekannt gewordene Telefonüberwachung gehört dazu. Aber was noch? Es ist schwer zu sagen, welche technischen Möglichkeiten die Geheimdienste haben. Tendenziell eher größere, als wir glauben. Die Situation erinnert mich stark an eine Begegnung auf der IT-Sicherheitskonferenz „DeepSec“ in Wien im Jahr 2012. Damals erklärte der Hacker Felix „FX“ Lindner von der Gruppe Phenoelit, die Behörden hätten das Internet gebaut und seitdem stets einen signifikanten technischen Vorsprung behalten. Hacker und private Sicherheitsexperten könnten nicht von einer Waffengleichheit ausgehen. „Wir waren immer Amateure in einem Profi-Spiel, wir sollten uns nicht wundern, wenn in dem Profi-Spiel jetzt die Einsätze erhöht werden„, sagte Lindner damals. In der anschließenden Pressekonferenz fragte ich Lindner, ob das auch für den Bereich der Verschlüsselung gelte und welche Auswirkungen das auf unsere Privatsphäre habe. Lindner erklärte, es komme natürlich darauf an, wie wichtig der NSA das Entschlüsseln einer bestimmten Kommunikation sei – aber letztendlich, so das Fazit, könne ich davon ausgehen, dass die NSA meine E-Mails lese.

Manche Detailfragen in diesem Themenbereich sind natürlich schwer zu beantworten. Nehmen wir etwa die Sicherheit des Verschlüsselungs-Algorithmus AES (Rijndael). Diese wurde immer wieder in Zweifel gezogen; Gerüchte, dass die Geheimdienste auch und gerade AES knacken können, häuften sich. Dennoch wird AES weiter für viele Verschlüsselungs-Anwendungen verwendet – und Whistleblowerin Chelsea Manning erklärte den Algorithmus 2010 in ihren Chats mit (dem späteren FBI-Informanten) Adrian Lamo auch für relativ sicher. Diese Verschlüsselung müsste durch Brute Force (also Durchprobieren aller möglichen Varianten) geknackt werden und sei je nach Schlüssellänge recht sicher, so Manning. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Das wissen wohl nur Angehörige der fraglichen Behörden. Aber eines steht fest: wir sollten die technischen Möglichkeiten der Überwacher niemals unterschätzen.

Aktivismus hilft nur vielleicht – Vertrauen auf technische Unzulänglichkeiten sicher nicht

Wer nicht überwacht werden will – und womöglich auch noch die Verantwortung für die Sicherheit anderer Menschen trägt, wie etwa Berufsgeheimnisträger oder Menschen, die mit sensiblen geschäftlichen Informationen umgehen – sollte sich niemals darauf verlassen, dass eine Überwachung technisch unmöglich oder zu aufwändig wäre. Sobald diese Überwachung und die Einstufung der gesammelten Daten automatisiert abläuft, ist Aufwand kaum noch ein Thema und jeder, egal wie vermeintlich unwichtig, kann von der Software „im Blick behalten“ werden.

Daher müssen andere Schutzmaßnahmen her. Auf der einen Seite sind das natürlich technische Schutzmaßnahmen – mit der Einschränkung, dass wir deren Effektivität nur erraten können, da wir die technischen Möglichkeiten der Gegenseite nicht kennen und somit gegen einen Gegner mit unbekannter Bewaffnung kämpfen. Auf der anderen Seite müssen wir versuchen, auf politischem Wege gegen exzessive Überwachung zu kämpfen, einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen, der derartiges Verhalten ächtet, sanktioniert und massiv erschwert. Niemand kann sagen, ob dieser politische Kampf von Erfolg gekrönt sein wird. Aber die Chance, dass er das zumindest teilweise sein wird, ist real – und alle Male besser, als sich im Irrglauben an technische Beschränkungen der Überwacher in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen.


Image (adapted) „AA070431.jpg“ by Andreas Kollmorgen (CC BY 2.0)


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Die Chancen des Internet oder warum Verzicht keine Lösung ist

Offline (image by khaase [CC0] via pixabay)

Immer wieder hören Überwachungsgegner – sei es von Gleichgesinnten oder von entnervten politischen Gegnern – den Vorschlag, auf moderne Kommunikation zu verzichten und so den Späh-Exzessen zu entgehen. Für Einzelfälle, in denen es wirklich auf Diskretion ankommt, mag das sinnvoll sein. Eine Dauerlösung ist es aber nicht. Denn trotz seiner Probleme ist das Internet vor allem eines: ein Werkzeug, das uns große Chancen bietet. Deswegen sollten wir es gegen Unfreiheit aller Art verteidigen.

Unsere moderne Welt – eine Welt der Telekommunikation

In unserer heutigen Welt funktioniert kaum noch etwas ohne Telekommunikation, insbesondere das Internet. Seien es soziale Anlässe, seien es Schule, Uni oder Berufsleben, sei es die Interaktion mit dem Staat oder mit privaten Unternehmen. Nicht umsonst sind Angriffe auf kritische Infrastrukturen so gefürchtet – kaum noch etwas funktioniert ohne solche Technologien. Das mag man kritisieren oder sogar verdammen, ändern wird man es realistisch gesehen nicht. Lediglich in kleinen Nischen ist es noch realistischer Weise möglich, auch ohne das Internet problemlos auszukommen. Wer also sich selbst oder andere von der Nutzung dieser Möglichkeiten ausschließen will – und sei es in bester Absicht – hat es schwer, erfolgreich zu sein. Je jünger dieser Mensch, desto mehr gilt das.

Eine Chance zur globalen Kommunikation

Natürlich gibt es weitaus bessere Gründe, auf die Nutzung moderner Kommunikation nicht zu verzichten, als die Anpassung an die heutige Gesellschaft. Durch seine globale, dezentrale Natur bietet das Internet uns Chancen, die zwar hinter all den Überwachungsskandalen, den Flame Wars und Katzenbildern mitunter in Vergessenheit geraten, aber nichtsdestotrotz eine bessere Gesellschaft ermöglichen würden, wenn wir sie in vollem Umfang zu nutzen wüssten.

Das Internet erlaubt uns, in kurzer Zeit und bisher nicht gekanntem Umfang global zu kommunizieren. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für diejenigen, die den Kontakt mit Freunden oder Verwandten in der Fremde halten wollen. Es ermöglicht uns auch, neue Leute kennen zu lernen, die uns in unserem täglichen Leben nicht begegnen würden. So kann das Verständnis für andere Kulturen und Lebensentwürfe wachsen. Nationalstaaten und die angeblich zwischen diesen existierenden Unterschiede bekommen weniger wichtig. Wenn diejenigen, die mit diesen Erfahrungen aufgewachsen sind, mehr zu sagen hätten, könnte das ein Schritt hin zu einer offeneren, friedlicheren Gesellschaft sein.

Wissen ist Macht

Neben einem Kommunikationsmittel ist das Internet auch ein Hort des Wissens. Nie zuvor war es so einfach, sich weiterzubilden und seine Neugier zu befriedigen. Das alleine ist schon begrüßenswert, denn Wissen stellt schon ohne konkreten Sinn einen Wert da, eine gebildetere Gesellschaft ist schon an und für sich ein erstrebenswertes Ziel. Daneben gibt es natürlich auch genug konkrete Beispiele, wie das Internet als Werkzeug zum Ansammeln und Austauschen von Wissen den Menschen von Nutzen sein kann. Und: Wissen, so heißt es, ist Macht. Ist es nicht Grund zur Freude wenn wir die Chance haben, auch diese Macht künftig etwas gleichmäßiger zu verteilen?

Gesellschaftliche Partizipation per Internet

Daneben ist das Internet auch eine Plattform für gesellschaftliche Partizipation. Jeder kann sich an Diskussionen beteiligen und an Aktionen teilnehmen – auch Personen, denen das sonst, sei es wegen ihres Wohnortes, wegen wie auch immer gearteter Krankheiten oder anderer Lebensumstände verwehrt bliebe. Wer Angst vor Repression hat, kann im Internet anonym bleiben und sich dennoch am Dialog beteiligen.

Eine große Chance trotz Trollen und Flame Wars

Natürlich werden auch diese Freiheiten und Chancen mitunter missbraucht. Allzu viele Leute nutzen die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation, um ungestraft gute Manieren und Respekt zu vergessen. Beleidigungen und Drohungen, massive Trollerei, Flame Wars, Sexismus, all diese Probleme der Internet-Kommunikation sind real. Daneben kommt es online mitunter zu Missverständnissen, die bei anderen Kommunikationsmitteln nicht in diesem Ausmaß vorkommen.

Der Austausch von Wissen auf Augenhöhe lässt auch merkwürdige Verschwörungstheorien, von Chemtrails bis zu Echsenwesen, an Popularität gewinnen. Und die Chancengleichheit, die das Internet bieten könnte, wird erst dann zur Wirklichkeit werden, wenn auch wirklich alle Menschen Zugang zu dieser Ressource haben.

All das sollte uns aber nicht davon abhalten, die moderne Kommunikation als Chance zu begreifen. Es zeigt uns nur, dass wir den Umgang mit dieser neuen Ressource erst noch lernen und anderen dabei helfen müssen.

Ein Werkzeug, das es wert ist, darum zu kämpfen

Das Internet als solches hat nicht die Macht, die Welt zu verbessern. Es ist aber ein Werkzeug, mit dessen Hilfe wir gesellschaftlichen Fortschritt erreichen können. Dazu aber müssen wir es sinnvoll nutzen können – und das geht nicht, wenn die Antwort auf jede Kritik und insbesondere auf den Missbrauch dieser Kommunikationswege durch die Überwacher ist, zu sagen „dann nutz‘ es halt nicht“. Wir müssen im Gegenteil den Wert dieses Werkzeugs erkennen und dann umso entschlossener dafür kämpfen, dieses nach unseren Regeln nutzen zu können.

Technische Hilfsmittel (insbesondere Verschlüsselung) sind dazu ein notwendiger und sinnvoller erster Schritt. Aber letztendlich lässt sich dieses Problem nur auf gesellschaftlicher und politischer Ebene lösen. Kämpfen wir dafür, dass unsere Menschenrechte auch im Internet gelten und wir dieses nutzen können, ohne an allen Ecken Zensur und Überwachung befürchten zu müssen. Lassen wir, die wir den Wert dieses neuen Werkzeugs erkennen, es uns nicht von denjenigen kaputt machen, die Angst vor allem neuen (oder schlichtweg vor der Freiheit) haben. Dazu bietet es uns zu viele Chancen.


Teaser & Image „“(adapted) by (CC)


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Medienethik: Das ethische Probleme mit Daten

Medienethik: Alexander Filipovic diskutiert über Datenschutz

Datenschutz statt Journalismus – die versehentlich gesendete dritte Folge der Sendung „Medienethik“ diskutierte das ethische Problem von Daten.

Medienethik: Alexander Filipovic diskutiert über Datenschutz

Die Vorfreude auf die zweite Folge der Sendung „Medienethik“, in der es um die Frage gehen sollte, „inwiefern der Journalismus einen wichtigen Beitrag zu einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft leiste„, wurde etwas geschmälert, da ARD Alpha aus Versehen die dritte Folge zeigte. Diese stand der Premiere vergangener Woche aber in nichts nach.

Zum Auftakt der sechsteiligen Sendereihe „Medienethik“ beschäftigte sich der Moderator Alexander Filipovic mit dem Anspruch unserer Gesellschaft an den Journalismus und der davon abgeleiteten Verantwortung von Akteuren. In der zweiten Sendung sollte Filipovic dieses Thema im Gespräch mit dem Leiter der Deutsche Journalistenschule (DJS), Jörg Sadrozinski, vertiefen.

Dazu kam es aber nicht, stattdessen erläuterte Filipovic in der als dritte Folge geplanten Episode, wie er seinem Kind nicht mehr erklären konnte, was eine Telefonzelle ist. „Medientechniken entwickeln sich sehr schnell und sie bewirken sehr viel„, schlussfolgerte er aus dieser Erfahrung und erklärte: „Wir sind gerade Zeugen von so einer Medienrevolution durch die Durchsetzung des Internets und der digitalen Kommunikation„. Die „Unübersichtlichkeit unseres digitalen Alltags“ ist Ausdruck der gestiegenen Komplexität, was auch für den Umgang mit unseren Daten gilt.

Ein interviewter Fußgänger sagte, dass er glaubt, seine Daten sind bei Facebook und Google sicher. Der Wunsch einer ebenfalls befragten Frau, dass das Internet „mündige Mediennutzer“ fördert, wirkte da fast schon fromm. Genau wie die Forderung eines anderen Befragten: „Das Internet soll ein freier Platz bleiben, (…) es ist wichtig, dass man seine Meinung frei und unabhängig sagen kann, jenseits von Macht und Geld.“ Seit dem Bekanntwerden der globalen Überwachung des Digitalen durch Edward Snowden ein wohl unrealistischer Anspruch.

Aber ein wichtiger, wie Filipovic erklärt. Menschen brauchen das Recht auf Geheimnisse, sprich Privatsphäre, und Überwachung ist ein Ausdruck von auf Kontrolle setzenden Totalitarismus, denn Wissen ist Macht. Dies gilt auch für Unternehmen, wodurch der Mensch im digitalisierten Kapitalismus selber zur Ware wird. Dies und die Überwachung bezeichnet Filipovic als unmittelbare Handlungsfelder, in dem die Gesellschaft politisch tätig werden muss.

Nächste Woche Montag um 21:45 Uhr auf ARD Alpha kommt entweder die zweite Folge mit dem Leiter der Deutschen Journalistenschule (DJS), Jörg Sadrozinski, so dass der Themenkomplex Journalismus beendet wird oder das Thema Datenschutz wird mit einem medienethischen Gespräch mit Dr. Ulrike Wagner, Direktorin des JFF–Instituts für Medienpädagogik, über Kinder und Jugendliche im Netz fortgesetzt. Meine Nachfrage dazu an die Programmredaktion blieb bisher unbeantwortet.

UPDATE: Die zweite Folge zum Thema Journalismus kommt am nächsten Montag, den 27. April 2015.


Teaser & Image „Medienethik“ by ARD Alpha


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Verschlüsselung – Aber wer bekommt den Schlüssel?

Schlüssel II (adapted) (Image by Susanne Winter [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

In den USA gibt es derzeit eine neue Diskussion darüber, ob und wie den Ermittlungsbehörden der Zugriff auf verschlüsselte Geräte erlaubt werden soll. Obwohl diese Pläne technische Schutzmaßnahmen – etwa die Verteilung des Schlüssels auf mehrere Parteien – vorsehen, sind sie in technischer wie politischer Hinsicht fragwürdig. Wieder einmal wird Verschlüsselung nur als potentielles Hilfsmittel Krimineller gesehen statt als Mittel zur Demokratisierung sowie zum Schutz wichtiger Infrastrukturen und Geschäftsgeheimnisse.

Die aktuelle Debatte

Seit Monaten wird in den USA ein Thema hitzig, wenn auch größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit, diskutiert: sollten Technologie-Unternehmen verpflichtet sein, den Regierungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Daten, die beispielsweise auf Smartphones oder anderen Mobilgeräten hinterlegt sind, zu gewähren? Wenn ja, wie ist dies technisch umzusetzen, ohne auch die Sicherheit gesetzestreuer Nutzer zu kompromittieren?

Eine der vorgeschlagenen technischen Lösungen ist, zwar eine Hintertür einzubauen, den Schlüssel für diese aber zwischen verschiedenen Akteuren aufzuteilen, so dass das Risiko eines Missbrauchs minimiert wird. Die Washington Post bietet einen ausführlichen Überblick über die Debatte.

Technische Probleme und Hürden

Zwar sind die aktuellen Pläne technisch anspruchsvoller als der diskutierte „Key Escrow“ der 1990er-Jahre, bei dem schlichtweg eine Backdoor in sämtliche Software eingebaut und die Schlüssel beim FBI hinterlegt werden sollten. Dennoch weisen auch die heutigen Vorschläge in vieler Hinsicht die selben Schwächen auf wie die von Experten mit Recht bekämpften damaligen Vorstellungen der Ermittler.

Einerseits stellt sich natürlich die Frage nach der Umsetzbarkeit – kann man wirklich alle Firmen zum Einbau derartiger Hintertüren zwingen und wenn ja, wie wird dies technisch umgesetzt? Aber selbst wenn dieses Problem gelöst werden sollte, bleiben mehr Fragen als Antworten.

Das zweifellos größte Problem in diesem Kontext ist die Tatsache, dass jede eingebaute Hintertür auch eine potentielle Schwachstelle für unbefugte Zugriffe Dritter ist. Einmal im Quellcode, muss die Lücke von Kriminellen nur entdeckt und ausgenutzt werden. Dies ist in der Vergangenheit bereits passiert, beispielsweise bei einem Aufsehen erregenden Vorfall im Umfeld der olympischen Spiele in Griechenland im Jahr 2004. Damals wurde eine in Mobilfunk-Switches eingebaute Abhör-Schnittstelle missbraucht, um zahlreiche Regierungs-Angehörige illegal zu belauschen. Sicherheitsmaßnahmen wie die nun diskutierten können dieses Risiko zwar verringern, aber nie ganz ausschließen. Ein Programmierfehler, ein schwacher Verschlüsselungs-Algorithmus an der richtigen Stelle kann reichen, um das ganze Sicherheitskonzept auszuhebeln. Die einzige Schwachstelle, die sicher keinen Zugriff Krimineller (oder auch ausländischer Spione) ermöglicht, ist die, die gar nicht existiert.

Verschlüsselung – nicht primär für Kriminelle

Verschlüsselung ist ein Werkzeug. Sie kann zum Bösen dienen (beispielsweise zur Verschleierung von Anschlagsplänen). Auch und vor allem kann sie aber helfen, böse und kriminelle Akte zu verhindern. Sie rettet die Privatsphäre privater Personen vor dem überschießenden Überwachungswahn der Regierungsbehörden, schützt Dissidenten in autoritären Regimes, hilft bei der Bewahrung wichtiger Geschäftsgeheimnisse und erschwert Internet-Kriminellen ihr destruktives Tun. All das kann sie aber nur tun, wenn sie technisch sicher ist und die Nutzer ihr genug vertrauen, um sie konsequent anzuwenden. Beides würde durch den Einbau von Regierungs-Hintertüren massiv untergraben.

Die Ermittlungsbehörden müssen endlich aufhören, in Verschlüsselung und Sicherheitstools vor allem Hilfsmittel Krimineller zu sehen. Kriminelle benutzen beispielsweise auch Autos, um ihre Taten zu erleichtern. Dennoch käme niemand auf die Idee, diese zu verbieten oder ihre Nutzung massiv einzuschränken, weil alle sich einig sind, dass der Nutzen des individuellen Reisens, sei es privat oder kommerziell, die Risiken einer kriminellen Nutzung überwiegt. Ebenso ist es mit Verschlüsselung. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese auch für kriminelle und böse Zwecke genutzt wird. Der Nutzen dieser Technologie überwiegt dieses Risiko jedoch bei Weitem und ist daher höher zu bewerten. Dass die Ermittlungsbehörden einen Kontrollverlust fürchten, ändert daran gar nichts. Zudem dürften die Fälle, in denen tatsächlich allein eine Verschlüsselung die Überführung Krimineller oder die Verhinderung von Straftaten verhindert, in der Praxis wahrscheinlich geringer sein, als derzeit suggeriert wird.

Die „vertrauenswürdige dritte Partei“

Last but not least ist die aktuelle Diskussion wieder einmal typisch für die Denkweise der Ermittlungsbehörden und Regierungen in den letzten Jahren. Die Pläne sehen vor, die Nutzer von Software zu entmündigen. Statt einen Schlüssel zu haben, den nur sie selbst kennen, sollen sie Autonomie abgeben, indem sie diesen Schlüssel einer „trusted third party“ in Form einer Behörde (oder mehrerer Behörden) übergeben. Das ergibt technisch gesehen wenig Sinn (eine solche „vertrauenswürdige dritte Partei“ ist eine Schwachstelle jedes Sicherheitskonzepts, da immer das Risiko besteht, dass diese sich als doch nicht so vertrauenswürdig herausstellt), ist aber typisch für die gesellschaftliche Tendenz der letzten Jahre. Jeder Bürger ist in dieser Denkweise ein potentieller Krimineller, jede Behörde dagegen per se vertrauenswürdig und in der Lage, mit unbegrenzt viel Macht verantwortlich umzugehen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, wissen wir spätestens seit Edward Snowden.

Wir brauchen starke Verschlüsselung

Sei es aus beruflichen Gründen, aus Sorge um unsere Privatsphäre oder aus Solidarität mit Aktivisten in undemokratischen Ländern – im 21. Jahrhundert brauchen wir eine starke Verschlüsselung als notwendiges Werkzeug. Sie ist im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Jedem Vorstoß, uns dieses Werkzeug wegzunehmen, sollten wir daher entschlossen entgegen treten, auch wenn er in so scheinbar moderater und vernünftiger Weise daher kommt wie der aktuelle.


Image (adapted) „Schlüssel II“ by Susanne Winter (CC BY-SA 2.0)


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Vorratsdatenspeicherung: Ein gefährlicher Kompromiss

Demozug-Fronttransparent by Annika Kremer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung geeinigt – kein Grund zur Freude.

Demozug-Fronttransparent by Annika Kremer

Die beiden Minister, die seit Monaten in Verhandlungen über dieses Thema standen, gaben am gestrigen Mittwoch einen Kompromiss bekannt. Dieser sieht vor, Verbindungsdaten künftig zehn Wochen lang zu speichern (mit Ausnahme von Standortdaten, die vier Wochen lang archiviert werden sollen). Auch sonst gibt man sich Mühe, demonstrativ den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Diese Einschränkungen sind besser als nichts. Harmlos machen sie die (in bester Unions-Tradition euphemistisch auch als “Höchstspeicherfrist” bezeichnete) Datensammlung aber leider keineswegs.

Der neue Entwurf

Heiko Maas stellte seine und de Maizières Pläne gestern vor. In seiner Presseerklärung sagte er, man wolle mit diesen Plänen “die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt […] bewahren” und betonte, diese hielten sich selbstverständlich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Tatsächlich sehen die neuen Leitlinien mehr Sicherheitsmaßnahmen vor, als es bei der letzten Umsetzung (2008 bis 2010) der Fall war. Nicht nur ist die Speicherfrist mit zehn beziehungsweise vier Wochen deutlich kürzer als die damaligen sechs Monate. Der Zugriff auf die Vorratsdaten wird außerdem auf “schwerste Straftaten” – definiert als “insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten
gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle
Selbstbestimmung” – beschränkt und unterliegt einem Richtervorbehalt. Der Straftatenkatalog umfasst allerdings beispielsweise auch besonders schweren Landfriedensbruch, die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie schwere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Das Erstellen von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen ist in den neuen Leitlinien ausdrücklich verboten. Zudem gibt es eine umfassende Informationspflicht – Personen, auf deren Verbindungsdaten zugegriffen wird, müssen darüber vorher oder in Einzelfällen zumindest hinterher informiert werden.

Berufsgeheimnisträger sind – wie schon vor einer Weile von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert – von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Dies soll in Form von Verwendungs und Verwertungsverboten für die über diese Personen gespeicherten Daten umgesetzt werden. Die Probleme dieser Praxis wurden bereits in einem früheren Kommentar ausführlich diskutiert.

Um unbefugte Zugriffe auf die Vorratsdaten zu vermeiden, sollen die zur Speicherung verpflichteten Telcos außerdem “besonders hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit” erfüllen müssen. Wie diese konkret aussehen, weiß allerdings bislang niemand.

Einschränkungen sind auszuhebeln

All diese Einschränkungen sind, wie gesagt, besser als die Blauäugigkeit, mit der beim letzten Mal von höchster Seite an die anlasslose Massenüberwachung heran gegangen wurde. Grund zur Entwarnung sind sie aber nicht. Keine dieser Maßnahmen kann einen Missbrauch der Vorratsdaten wirklich wirksam verhindern, und einige der negativen Aspekte der Datensammlung werden dadurch gar nicht berührt. In der angesprochenen Balance von Freiheit und Sicherheit musste die Freiheit gestern einen herben Schlag einstecken.

Ein Richtervorbehalt ist in der Praxis nicht so effektiv, wie viele Befürworter denken. Dafür braucht es noch nicht einmal einen Richter, der ein ausgesprochener Anhänger von Law and Order ist und diese Anfragen daher aus Überzeugung unterschreibt. Mitunter segnen vollkommen überarbeitete Richter schlichtweg alles ab, was ihnen vorgelegt wird, da ihnen die Zeit und Energie für eine gründliche Prüfung fehlt. Dass dies bei Hausdurchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen geschieht, ist bekannt – wieso sollte es bei den Vorratsdaten anders sein? Ebenso wäre es nicht das erste Mal, dass, ist eine Maßnahme erst einmal etabliert, der Straftatenkatalog schrittweise ausgeweitet oder durch Ausnahmen ergänzt wird. Die Probleme und Schwächen der Ausnahme für Berufsgeheimnisträger wurden anderenorts bereits diskutiert. Und bekanntermaßen schützt auch die beste Absicherung Daten nicht zu 100 Prozent – ein Angriff durch Spione oder Hacker wird dadurch zwar unwahrscheinlicher, aber niemals ausgeschlossen. Jeder, der in den letzten Jahren das Thema IT-Sicherheit ein wenig verfolgt hat, weiß, dass durch Programmier- oder Bedienungsfehler immer wieder Lücken entstehen und auch ausgenutzt werden. Das liegt in der Natur der Sache – und geht schon vom bestmöglichen Fall aus, nämlich dem, dass nicht sowieso eine ähnliche IT-Kompetenz an den Tag gelegt wird wie etwa vom Staatstrojaner bekannt.

Daneben hat die Vorratsdatenspeicherung auch negative Auswirkungen, die von den nun vorgeschlagenen Einschränkungen gar nicht berührt werden.

Zweifelhafte Effektivität

Nach wie vor konnte – allen Beteuerungen der Befürworter zum Trotz – nicht bewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt ein effektives Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung ist. Mehrere Studien konnten keine Erhöhung der Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung feststellen. Sollte nicht erst bewiesen werden, dass diese Maßnahme überhaupt wirksam ist, bevor Einschränkungen von Grundrechten (und massive finanzielle Investitionen) in Kauf genommen werden? Anderenfalls kann von Verhältnismäßigkeit keine Rede sein.

Die “Chilling Effects”

Ein weiterer Aspekt der Massenüberwachung, der auch durch strenge Zugriffskontrollen und sichere Datenspeicherung noch nicht einmal ansatzweise berührt wird, ist der psychologische Effekt dieser Überwachung. Eine Massenüberwachung, das belegen mittlerweile zahlreiche Untersuchungen, hat massive psychologische und soziale Folgen. Menschen verändern ihr Verhalten, werden ängstlich und konformistisch. Sie vermeiden freie Meinungsäußerung, abweichendes Verhalten und alles, das womöglich einen Verdacht erregen können. Es liegt auf der Hand, dass dies zu Lasten kontroverser Diskurse, kritischer Auseinandersetzung mit Sachverhalten und kreativer Ideen geht.

Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Anderenfalls sollten wir versuchen, auch diesen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und die Verantwortlichen in die Schranken zu weisen.


Teaser & Image by Annika Kremer


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Amnesty International wird gegen Überwachung aktiv

#FsA14 - Freiheit statt Angst 036 (adapted) (Image by mw238 [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. Derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und längstens überfälliger Schritt, der die Bedeutung von Überwachung als Menschenrechts-Thema unterstreicht – und hoffentlich dazu beiträgt, den Kampf gegen eben diese Überwachung aus der „Nerd-Ecke“ zu holen.

„Überwachung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“

In der Begründung zu ihrer bisher von rund 10.000 Menschen unterzeichneten Petition schreibt Amnesty, die Digitalisierung sei für die Menschenrechte Chance und Risiko zugleich. Durch die weltweiten und egalitären Kommunikationsmöglichkeiten, die die neue Technologie mit sich bringt, würden Menschenrechte wie die die Meinungs- und Informationsfreiheit gestärkt. „Doch damit ist das Internet auch ein ‚lohnendes Ziel‘ für staatliche Eingriffe wie Massenüberwachung, gezielte Überwachung, Zugangssperren und Zensur,“ geben die Aktivisten zu bedenken. Die Snowden-Enthüllungen hätten das Ausmaß dieser Überwachung bestätigt.

Amnesty betont, dass es sich bei dieser anlasslosen Bespitzelung um einen schweren Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen – also praktisch aller Nutzer von Telekommunikation – handelt: „Die Ausspähung, Sammlung und Speicherung von E-Mails, Telefonaten, SMS, Chats usw. ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre – und damit eine schwere Menschenrechtsverletzung. Dieses Recht ist unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 12), im UN-Zivilpakt (Art. 17), und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert und schützt das Privatleben und die private Kommunikation jedes Menschen.“

Zu lange schenkte Amnesty International diesem Thema – das auch und vor allem die westliche Welt betrifft – weniger Beachtung angesichts horrender Menschenrechtsverletzungen anderenorts. Es ist gut, dass sich dies nun ändert. Zwar dürfen andere Themen keineswegs in Vergessenheit geraten und das Engagement in diesem Bereich kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig und wertvoll, sozusagen „vor der eigenen Tür zu kehren“ und aufzuzeigen, was in unserer eigenen Gesellschaft falsch läuft. Das gebietet nicht nur die gerne angestrebte Vorbildfunktion im Bereich der Menschenrechte. Es hat auch – dafür sorgt die internationale Natur der modernen Technologie – direkte Auswirkungen auf die ganze Welt, wird doch die hierzulande entwickelte Überwachungs-Technologie nur allzu gerne in aller Herren Länder exportiert und unterstützt dort die Mächtigen autoritärer Regime.

Es ist wichtig, zu betonen, dass Überwachung direkt in die Menschenrechte eingreift, also keineswegs etwas ist, das diejenigen, die „nichts zu verbergen haben“, einfach ignorieren können. Dabei ist der Petitionstext sogar noch zu vorsichtig: neben der Privatsphäre als solcher werden durch eine Massenüberwachung auch andere Menschenrechte verletzt.

Ein Aufruf, endlich aktiv zu werden

Fast zwei Jahre, nachdem Edward Snowden mit seinen beispiellosen Enthüllungen an die Öffentlichkeit ging, haben nur die wenigsten Menschen Konsequenzen aus diesen Enthüllungen gezogen. Zwar lehnen viele Menschen die aufgedeckte Massenüberwachung ab und fühlen sich von ihr bedroht. Politisch aktiv werden jedoch nur die wenigsten. Womöglich kann eine Petition wie die von Amnesty für einige Menschen ein erster Schritt hin zu einer politischen Partizipation sein.

Überwachung – nicht nur ein Thema für Nerds und Computerfreaks

Noch einen anderen positiven Aspekt könnte die Amnesty-Kampagne haben: sie könnte helfen, den Irrglauben, dass Überwachung nur ein Thema für Nerds, Computerfreaks und Digital Natives ist, ad acta zu legen. Vorweg: diesem Irrglauben hängen nicht nur uninformierte Zeitgenossen meist älteren Semesters, die mit Computern und dem Internet wenig am Hut haben, an. Mindestens ebenso sehr wird dies auch von wohlmeinenden, aber mit wenig sozialen Fähigkeiten gesegneten Aktivisten propagiert, die ihre Gegner als „Internet-Ausdrucker“ titulieren und mitunter sogar andeuten, wenn diese endlich Platz für die nächste Generation machen würden, sei der Weg frei für eine bessere Gesellschaft.

Das alles ist natürlich nicht nur Unsinn, es ist sogar gefährlicher Unsinn. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass nicht jeder Senior planlos vor der modernen Technik steht und nicht jeder Teenager mehr Ahnung von diesen Dingen hat, als er braucht, um Selfies über WhatsApp zu verschicken, verkennt diese Darstellung das eigentliche Problem und dessen Bedeutung.

Überwacht wird heutzutage fast jeder. Entgehen könnte man dem nur, wenn man weder Telefon noch Internet verwendet – und dazu muss man im Jahr 2015 nicht nur kein Nerd, sondern eher schon ein Eremit, ein Bewohner eines Museumsdorfs oder ein ausgemachter Technikfeind sein (Zeitreisen und Jahrzehnte im Atombunker, die von Hollywood in diesem Kontext sicher favorisierten Möglichkeiten, mal außer acht gelassen). Es handelt sich hier also um ein Problem, das praktisch alle Menschen etwas angeht.

Die wichtige Frage lautet nicht: magst du Technik und wenn ja, wie sehr. Die Frage lautet eher: magst du Freiheit und wenn ja, wie sehr. Denn letztendlich geht es beim Thema Überwachung nur am Rande um technische Fragen. Wichtig ist, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen – online wie offline. Dementsprechend ist es allerhöchste Zeit, dass sich alle, die staatlichen Machtmissbrauch fürchten und ihre Menschenrechte gegen diesen verteidigen wollen, miteinander solidarisieren, egal, ob sie nun ausgemachte Technik-Experten sind oder nicht. Wenn die Petition dazu beiträgt, einigen Menschen das klarzumachen, hat sie – unabhängig von Angela Merkels Reaktion – schon ein wichtiges Ziel erreicht.


Image (adapted) „#FsA14 – Freiheit statt Angst 036“ by mw238 (CC BY-SA 2.0)


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Wieso Geheimdienste abgeschafft gehören

Monitoring / Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)

Die aktuellsten Enthüllungen über BND- und NSA-Überwachung zeigen einmal mehr: Geheimdienste sind im 21. Jahrhundert ein gefährlicher Anachronismus. In den letzten Wochen waren wieder einmal mehrere Enthüllungen über die Überwachungs-Aktivitäten westlicher Geheimdienste in den Medien. Der BND, das GCHQ, die NSA, sie alle kooperieren bei der Überwachung unserer Telekommunikation. Allein die Details unterscheiden sich von Fall zu Fall – eines haben diese Fälle gemeinsam: sie zeigen die Drei-Buchstaben-Behörden als lernresistent, verlogen und demokratiefeindlich. Deswegen gehören sie abgeschafft. Das ist kein naives Wunschdenken, sondern unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfähige Politik.

Massive Überwachung am DE-CIX – auch gegen die Bedenken der Betreiber

Der BND überwacht seit 2009 den Internet-Datenverkehr direkt am in Frankfurt am Main befindlichen Internetknoten DE-CIX. Das kam im NSA-Untersuchungsausschuss durch die Aussage des Zeugen Klaus Landefeld (Vorsitzender des für den DE-CIX zuständigen Internet-Branchenverbandes eco) ans Licht. Insgesamt soll der Bundesnachrichtendienst laut Landefeld rund zwei Prozent der vom DE-CIX erreichbaren Maximal-Kapazität an Daten abschöpfen. Wie viel Prozent der tatsächlich an einem durchschnittlichen Tag übertragenen Datenmenge das entspricht, teilte Landefeld nicht mit; es müsste sich aber durch entsprechende Recherche herausfinden lassen. So oder so handelt es sich um einen durchaus signifikanten Anteil des täglichen Datenstroms.

Interessant sind – neben der Tatsache dieser Massenüberwachung als solcher – auch die Aussagen Landefelds über die Verhandlungen zwischen BND und eco. Der Geheimdienst ignorierte die Bedenken und Kritikpunkte der Betreiber offenbar völlig und bestand zunächst sogar auf Vollzugriff auf sämtliche am DE-CIX übertragenen Daten (später kam es dann doch „nur“ zum Anzapfen bestimmter Leitungen und Provider; warum, ist unklar). Zudem wurde massiver Druck auf die DE-CIX-Betreiber ausgeübt, Stillschweigen über die Verhandlungen zu bewahren.

Unkontrolliert und unkontrollierbar

Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf, doch der Fall DE-CIX zeigt bereits sehr deutlich die größten Kritikpunkte an der Geheimdienst-Arbeit der Gegenwart. Nur allzu häufig zeigen sich Geheimdienste in ihrem Tun beratungsresistent. Bedenken der Internet-Fachleute über die rechtliche Zulässigkeit einer Massenüberwachung werden ebenso ignoriert wie Kritik an der technischen Qualität verwendeter Überwachungssoftware und andere, ähnliche Kritikpunkte außenstehender Experten.

Diese Unfähigkeit – oder eher absichtlich mangelnde Bereitschaft – auf Kritik zu hören und diese umzusetzen, kann sich ein Geheimdienst ebenso leisten wie Überschreitungen seiner Kompetenzen und schlichte Unfähigkeit. Eine Kontrolle dieser Behörden ist nämlich so gut wie nicht möglich. Wenn ein Großteil des Tuns dieser Behörden geheim ist, können diese im Geheimen tun und lassen, was sie für richtig halten, ohne sich kritischen Nachfragen stellen zu müssen. Mitunter führt dies nur zu Bequemlichkeit und festgefahrenen Strukturen. Weitaus häufiger jedoch dürfte nahezu unkontrolliertes Machtstreben die Folge sein. Wenn nur die eigenen Hausjuristen darüber entscheiden, ob eine Maßnahme umgesetzt oder wegen Sorge um die Grundrechte der Betroffenen auf Eis gelegt wird, sind dem Spionage-Tun wenig Grenzen gesetzt.

All das wird verstärkt durch die Tatsache, dass in der Geheimdienst-Welt das Überschreiten ethischer Grundsätze zum Tagesgeschäft gehört. Wie sollte es anders sein wenn Lügen, Geheimnistuerei und die unbefugte Aneignung fremder Informationen Teil der Job-Beschreibung sind. Zwar sollten diese eigentlich nur gegen als feindlich eingestufte Ausländer eingesetzt werden (was seine ganz eigenen Probleme aufwirft, auf die hier aber nicht adäquat eingegangen werden kann) und nicht gegen die Bewohner des eigenen Landes, aber sind gewisse Grenzen erst einmal überschritten, tut man sich mit anderen leichter. Vor allem, wenn niemand hinschaut.

Deutschland als Handlanger der USA

Die internationale Geheimdienst-Kooperation, das machen die Snowden-Enthüllungen deutlich, macht Deutschland zum Handlanger der USA und Großbritanniens. Deutsche Behörden betreiben Massenüberwachung und geben die dabei gesammelten Daten an die NSA oder das GCHQ weiter (die bei der Auswertung dieser Daten, wie auch bei ihrem sonstigen Tun, noch weniger Kontrollen unterworfen sind als beispielsweise der BND). Im Gegenzug erhält Deutschland Geheimdienst-Informationen von diesen Ländern – aber nur, wenn es sich nach deren Vorstellungen verhält. So wurde Berichten zufolge massiven Druck auf den NSA-Untersuchungsausschuss ausgeübt, bei der Aufklärung der Massenüberwachung ja nicht zu gründlich vorzugehen, da die Briten um ihre Staatsgeheimnisse fürchteten und drohten, die Kooperation mit Deutschland einzustellen. Die USA wiederum drohten Deutschland damit, künftig keine sicherheitsrelevanten Informationen weiterzugeben, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren.

Von einer gleichberechtigten Partnerschaft kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland sind dementsprechend nur Bauern in einem Schachspiel, bei dem sich ihre Regierung mit einem weitaus überlegenen Gegner – der sich noch dazu als Freund und Verbündeter darstellt – an den Tisch gesetzt hat. Entweder versagt die Regierung kläglich in ihrer Aufgabe, die Bürger zu schützen – oder aber diese Partie wird gar nicht zwischen verschiedenen Nationen gespielt. Womöglich heißt es auch hier wieder: Regierung gegen Volk, Mächtige gegen die 99 Prozent, Machtstreben gegen den Wunsch nach individueller Freiheit. Dann wäre die Massenüberwachung den Regierenden nur allzu willkommen, da sie dabei hilft, die Menschen einzuschüchtern und unter Kontrolle zu halten. Vorstellbar wäre das leider ohne weiteres.

So oder so: wir als in Deutschland lebende Menschen können bei diesem Spiel nur verlieren.

Nicht alternativlos

Glücklicherweise ist die Arbeit der Geheimdienste keineswegs so alternativlos, wie sie oft dargestellt wird. Die Alternativen sind sogar ausgesprochen naheliegend, fast schon langweilig. Gegen Terrorismus und andere schwere Verbrechen hilft auch altmodische Polizeiarbeit, gegen eine Bespitzelung durch andere Länder, Kriminelle oder Unternehmen auch eine vernünftig abgesicherte IT-Infrastruktur. Diese Mittel mögen nicht perfekt sein, aber das ist die aktuelle Lösung auch nicht. Sie wären dafür mit weitaus weniger beängstigenden Nebenwirkungen umsetzbar. Und das frei werdende Budget, mit dem derzeit ein massiver Spitzel-Apparat unterhalten wird, könnte in diesen anderen Bereichen erstaunliches ermöglichen.

Geheimdienste – ein gefährlicher Anachronismus

Angesichts all dessen kann die Forderung nur lauten: wir müssen Geheimdienste abschaffen und alternative Lösungen für unsere Probleme finden. Nur so können wir auf unserem Weg hin zu einer freien, demokratischen, transparenten Gesellschaft weiter kommen. Geheimdienste sind ein gefährlicher Anachronismus. Verbannen wir diesen ins Reich der Fiktion – denn wer hätte nicht eine Schwäche für James Bond oder Jack Ryan? Und im Film, das ist die erfreuliche Nachricht, sind die Geheimagenten – zumindest die des eigenen Landes – auch am Ende immer die Guten. Das ist ein harmlose, eskapistische Unterhaltung. Man darf nur nicht den Fehler machen, diese mit der Realität zu verwechseln.


Image (adapted) „Monitoring / Überwachung“ by Christian Schnettelker (CC BY 2.0)


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Vorratsdatenspeicherung: Plant Deutschland einen Alleingang?

spy en la calle Almortas (adapted) (Image by Marta Nimeva Nimeviene [CC BY 2.0] via Flickr)

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet (Zusammenfassung bei Spiegel Online), mehren sich derzeit die Anzeichen dafür, dass Deutschland im Alleingang eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plant. Auf eine eventuelle neue Version der als rechtswidrig abgeschafften EU-Richtlinie, will die Bundesregierung nicht warten. Anlass sind aktuelle Terrordrohungen. Die Vorratsdatenspeicherung allerdings ist ein großes Risiko für Freiheit und Demokratie.

Rufe nach mehr Sicherheit

Nachdem es in Deutschland, unter anderem in Bremen, mehrere islamistische Terrordrohungen gab, ist die Stimmung angespannt. Drei Mal wurde in den letzten Wochen der Alarmzustand ausgerufen. Viele Menschen, auch Politiker und andere Offizielle, sehen eine ernst zu nehmende Gefahr. Das führt – ähnlich wie in Frankreich die Anschläge gegen das Magazin „Charlie Hebdo“ und andere Opfer durch Islamisten es taten – auch zu Rufen nach verstärkten Befugnissen für die Ermittlungsbehörden und neuen (oder alten) Sicherheitsmaßnahmen. Gegner bestimmter Sicherheitsmaßnahmen geraten zunehmend unter Druck.

Viele Parlamentarier in Berlin sowie die Spitzen von Polizei und Geheimdiensten fühlen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass der Staat aufrüsten muss, um wehrhaft zu sein„, berichtet der Spiegel. Das ist das politische Klima, in dem die aktuelle Diskussion geführt wird, die Einstellung, mit der die Verantwortlichen diesem Problem begegnen. Dementsprechend macht man auch nicht Halt vor seit Jahren umstrittenen Maßnahmen – unter anderem der Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung: Umstritten, aber nicht tot

In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht wegen massiver verfassungsrechtlicher Kritik auf Eis gelegt. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde hatten rund 30.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unterschrieben. Damals wurde allerdings nur die Umsetzung der Maßnahme kritisiert, das konkrete Gesetz, das dieser zu Grunde lag. Es wurde nicht gesagt, dass eine Vorratsdatenspeicherung als solche dem Grundgesetz widerspricht. Das ließ die Hintertür für eine Neueinführung offen.

Bisher kam diese nicht zustande. Das lag einerseits am politischen Widerstand in Deutschland. Andererseits wurde parallel auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie massiv kritisiert und in der Folge vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert. Deutschland, so sah es aus, wollte eine eventuelle grundrechtskonforme Neuregelung durch die EU abwarten, bevor ein eigenes Gesetz wieder auf den Verhandlungstisch kommt.

Das allerdings scheint sich nun grundlegend geändert zu haben. Nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung kürzlich signalisierte, mit einer neuen Richtlinie sei vorerst nicht zu rechnen, plant man nun dem Spiegel zufolge einen nationalen Alleingang. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eine Vorratsdatenspeicherung bislang abgelehnt hatte, trifft sich demnach bereits zu Gesprächen mit Innenminister Thomas de Maizière über dieses Thema. Noch ist nicht sicher, dass die beiden Minister sich auf einen Kompromiss einigen werden, aber der Wille dazu ist anscheinend vorhanden. Vor Kurzem hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel angedeutet, dass seine Partei eventuell dazu bereit wäre, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung mitzutragen. Gabriel sagte anlässlich der Vorfälle in Paris, die Vorratsdatenspeicherung könne unter Umständen ein „geeignetes Instrument der Strafverfolgung sein„.

Eine Gefahr für Freiheit und Demokratie

Doch die Vorratsdatenspeicherung ist alles andere als das. Auf der einen Seite ist ihre Effektivität umstritten. Allenfalls kann sie bei der Aufklärung von bereits geschehenen Anschlägen helfen, eine präventive Wirkung ist sehr unwahrscheinlich. Und selbst eine Erhöhung der Aufklärungsquote bei Schwerverbrechen konnte bislang bei entsprechenden Untersuchungen nicht nachgewiesen werden.

Auf der anderen Seite – und das ist weitaus Besorgnis erregender – ist die Vorratsdatenspeicherung eine Gefahr für die Freiheit. Aus gutem Grund rief sie zwischen 2007 und 2010 so massiven Widerstand in der Bevölkerung hervor. Die ständige Überwachung schränkt die Grundrechte aller Menschen massiv ein, auch wenn die Mehrzahl von diesen vollkommen unschuldig sind und nur zum Besten der Gesellschaft ihrem Leben nachgehen. Nicht nur werden Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung bedroht. Im Rahmen der sogenannten Selbstzensur schränkt die Vorratsdatenspeicherung auch die Meinungsfreiheit ein und untergräbt so demokratische Mitbestimmung und gesellschaftliche Innovation. Das Argument, dass lediglich Metadaten erhoben und archiviert werden, ist dabei nur auf den ersten Blick beruhigend, denn auch Metadaten haben bereits eine gefährliche Macht.

Angesichts der wieder aufgeflammten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung muss sich daher so schnell wie möglich der Widerstand neu formieren. Wie schon vor acht Jahren müssen die Menschen klar machen, dass sie die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen, müssen ihre Mitmenschen informieren, wie sehr die Vorratsdatenspeicherung in ihre Menschenrechte eingreift.

Nur massiver politischer Druck und entschlossener Aktivismus haben eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung jetzt noch aufzuhalten. Ich möchte in einer Gesellschaft, in der eine Bedrohung durch einige Fanatiker ausreicht, um genau die Werte zu verraten, die uns erst von diesen Fanatikern unterscheiden, nicht leben. Wer das auch nicht will, sollte sich bereit machen, zu handeln.


Image (adapted) „spy en la calle Almortas“ by Marta Nimeva Nimeviene (CC BY 2.0)


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Wer bewacht die Wächter?

Überwachungskameras (Bild by Dirk Ingo Franke [CC BY 2.0] via flickr)

Ein Gespräch mit Stefan Artmann über das Recht auf Privatspähre in Zeiten der Terrorbekämpfung.Stefan Artmann ist Doktorand am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Heidelberg. Das Thema seiner Dissertation ist „[d]ie Rolle(n) der USA und der NATO in der Cyber-Sicherheitspolitik“. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Bereiche der Cybersecurity, der Internet Governance und der Cyberkonfliktforschung.

Die Arbeitsgruppe Netzpolitik ist ein interdisziplinäres Netzwerk von Nachwuchswissenschaftlern an der Universität Heidelberg und beschäftigt sich mit der politischen Gestaltung, der Verrechtlichung und Nutzung des Internets.

Anna Maria Landgraf: Nach Terroranschlägen wie jüngst in Paris kommen immer wieder Diskussionen über Verfahren wie das der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf. Ist es ein hilfreiches Mittel zur Prävention?

Stefan Artmann: Die VDS dient der Ermittlungsarbeit nach einer Straftat, wie etwa nach den Anschlägen von Paris. Nachdem ein derartiges Verbrechen begangen wurde, kann die Polizei unter Umständen auf die Vorratsdaten zugreifen und mittels diesen neue Erkenntnisse gewinnen. Die VDS als Instrument polizeilicher Nutzung ist daher nur über ein hypothetisches Argument der Abschreckung in der Lage, derartige Anschläge zu verhindern.

Ein vielfach besprochenes Thema in dieser Diskussion ist die Frage, wer letztlich die Daten speichert und somit vorrätig hat. Eine Antwort lautet, dass dies die Unternehmen selbst tun müssen und ihre Informationen nur auf einen richterlichen Beschluss an die Polizei oder andere staatliche Organe weiterreichen dürfen. Soll die VDS hingegen dazu verwendet werden, eine aktive Terrorbekämpfung zu betreiben, so erweitert sich automatisch das notwendige Mandat und der Umgang mit den Vorratsdaten: sie müssten für eine dauerhafte, das heißt systematische und präventive Terrorbekämpfung in den Händen der Polizei liegen und aktiv genutzt werden können. Dadurch entstünde allerdings ein Generalverdacht gegenüber den Bürgern.

Inwiefern eine solche Maßnahme zu einer Erhöhung der Sicherheit beitragen würde, ist mehr als umstritten. Das Finden der Nadel im Heuhaufen wird nicht darüber erreicht, dass die Menge des Heus erhöht wird – und doch ist genau dies die Konsequenz.

Dafür gibt es bereits prominente Belege: Die Anschläge gegen das World Trade Center am 11. September 2001 zum Beispiel. Damals kam der 9/11 Commission Report zu dem Schluss, dass es gerade keinen Mangel an Informationen gab. Im Gegenteil: Alle notwendigen Informationen lagen den amerikanischen Geheimdiensten vor, es fehlte nur an der Kommunikation und der richtigen Verknüpfung der Informationen, um die Bedrohung rechtzeitig zu entdecken. „The system was blinking red“ wie das Kapitel im besagten Bericht daher auch lautet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BvG) im Jahre 2010 sei die VDS nicht grundrechtskonform. Können Sie die schwierigsten Aspekte davon nennen? Mit welchen Grundrechten kollidiert die Speicherung von Daten?

In der Begründung des BvG wurde die VDS in ihrer 2008 eingeführten Form für verfassungswidrig erklärt, da sie gegen Artikel 10 (Fernmeldegesetz) des Grundgesetzes verstoße. Dabei betonte jedoch das BvG, dass eine VDS nicht generell grundgesetzwidrig ist, aber strengen Regeln unterliegen müsse, die sie im damaligen Fall nicht erfüllt sahen. So bemängelte das BvG etwa, dass das Gesetz gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoße: Die Kosten – also auch die Freiheitskosten – würden den möglichen Nutzen eines solchen Gesetzes weit übertreffen. Außerdem kritisierte das BvG die fehlende Transparenz der Erhebung.

Deutschland setzte daher auch die VDS aus. Dafür erntete die Regierung auf europäischer Ebene scharfe Kritik, da sie dadurch gegen die europäische Richtlinie verstieß. Erst 2014 hat Deutschland auch auf europäischer Ebene Recht bekommen – der EuGh erklärte die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig.

Ein derartiger Schutz der Privatsphäre und ein gewisses Recht über die eigenen Informationen ist in Deutschland keine neue Entwicklung, noch ist es ein Phänomen der digitalen Zeit. Bereits 1983, im sogenannten Volkszählungsurteil, stellte das BvG fest, dass im Grundgesetz ein implizites Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ enthalten sei. Und dies sahen die Richter sogar an höchstprominenter Stelle verortet, nämlich abgesichert durch Artikel 1 Absatz 1 des GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt) und Artikel 2 Absatz 1 des GG (Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.).

Müsste man das Recht an die heutige Zeit anpassen und solche Praktiken erlauben?

Sicherlich muss das Recht neue Entwicklungen aufnehmen und einbeziehen, damit eine möglichst hohe Eindeutigkeit herrscht und keine rechtsfreien Räume entstehen. Daraus jedoch die Folgerung zu ziehen, dass alles im Namen der Sicherheit getan werden darf, was technisch möglich ist, ist ein Fehlschluss.

Die technische Entwicklung hat immer neue Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle mit sich gebracht und diese neuen Möglichkeiten wecken automatisch Begehrlichkeiten bei den entsprechenden Einrichtungen. Allerdings kann es nicht Grundlage sein, dass alles getan werden muss, was getan werden kann, sondern es muss jeweils kritisch hinterfragt werden, ob auch getan werden darf, was theoretisch getan werden kann.

In den rechtsstaatlichen Prinzipien wären dies die sogenannten liberalen Abwehrrechte, also jene Rechte, die Menschen gegenüber dem Staat besitzen und sie vor ihm schützen sollen.

PRISM ist beispielhaft für die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Wie konnte das passieren? Was muss sich noch ändern, damit so etwas nicht mehr passiert?

PRISM ist eines der berühmtesten Spähprogramme der NSA, das sich auf Nicht-US-Bürger konzentriert und sich der Durchsuchung von Inhaltsdaten widmet.

Die Zunahme der Überwachung ist eine direkte Folge der Anschläge vom 11. September 2001, bei denen die USA ihr Drängen nach mehr Sicherheit durch Aufgabe von Freiheitsrechten zu erkaufen versuchten. Sprechend – schon durch seinen Namen – ist hierbei die rasche Einführung des „US Patriot Acts“ am 25. Oktober 2001 und des „Fisa Amendments Act“ von 2008. Es sind letztlich immer Momente der Unsicherheit und der Angst, die ein reflexhaftes Rufen nach mehr Sicherheit laut werden lassen.

Das ist dabei aber kein Phänomen, das sich allein auf die USA beschränken würde, sondern auch andere Länder und ganz Europa betrifft. So ist die europäische Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten aus dem Jahr 2006 als klare Folge der Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 zu sehen. Und auch aktuell lassen ja die schrecklichen Anschläge von Paris wieder reflexhafte Rufe nach mehr Überwachung laut werden.

Der Kern des Problems besteht dabei in den bereits angesprochenen doppelten Rechten – jenen der Freiheit und der Sicherheit – die unweigerlich miteinander im Konflikt stehen und immer neu bestimmt werden müssen. Bereits im antiken Griechenland ließ Plato in seiner Politeia Sokrates über dieses Verteilungsproblem philosophieren, dessen Kernproblem sich bei Juvenal in der Sentenz „Quis custodiet ipsos custodes?“ (Wer bewacht die Wächter?“) äußert.

Die Frage hat bestand und gilt auch für die aktuelle Debatte. Zwei Punkte muss man dabei besonders hervorheben. Erstens muss die Kontrollierbarkeit der Organe und ihre Transparenz gewährleistet sein. Das betrifft auch die Geheimdienste. Zwar gilt hier oftmals, dass zur Erfüllung ihrer Arbeit eine Geheimhaltung erforderlich ist. Dennoch dürfen auch hier keine unkontrollierten Räume entstehen. Eine Möglichkeit ist dabei die Einführung von Kontrollgremien, die die Rechtmäßigkeit, den Umfang und die Legitimation geheimdienstlicher Missionen überprüfen und gegebenenfalls auch darüber entscheiden dürfen. Im Falle der Überprüfung der Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) existieren zwar mit der G-10 Kommission und dem parlamentarischen Kontrollgremium solche Einrichtungen bereits, jedoch weisen sie große Mängel in Ausstattung und rechtlicher Befugnis auf.

Zweitens müssen rechtliche Problemstellen der aktuellen Zeit und der technischen Entwicklung angepasst werden. So ist etwa die erwähnte G-10 Kommission nicht zur Überprüfung von ausländischen Kommunikationen zuständig. Als ausländisch werden jedoch beispielsweise bereits Websites klassifiziert, deren Endung auf .org lauten, während .de-Seiten inländisch sind, ungeachtet des tatsächlichen Wohnorts oder Nationalität ihrer Betreiber.

Besteht nun durch den Terrorismus die Gefahr, dass Deutschland zu einem Überwachungsstaat wird?

Je bedrohter eine Gesellschaft sich fühlt, desto eher wird sie bereit sein, ihre Freiheitsrechte zugunsten erhöhter Sicherheitsrechte aufzugeben. Dies gilt auch für die Bedrohung durch den Terrorismus.

Schreckliche Ereignisse wie die jüngsten Anschläge in Paris schüren natürlich die Angst und lassen die Rufe nach erhöhter Sicherheit verständlich erscheinen. Gleichzeitig ist die tatsächliche Gefahr vor terroristischen Anschlägen sehr schwer zu fassen. Sie ist letztlich immer vorhanden. Die Sicherheitsdienste können nur Prognosen über eine aktuelle Gefährdungslage abgeben. Im schlimmsten Fall führt das zu einem latenten Gefühl der Angst. Keine Regierung will sich am Ende vorwerfen lassen, dass durch ihren Leichtsinn Menschen ums Leben kamen. Das gilt auch für Deutschland: Niemand ist immun gegen eine derartige Angstspirale.

Trotzdem schneidet Deutschland im internationalen Vergleich gut ab. In kaum einem anderem Land wird derart kritisch über die Überwachungspraktiken diskutiert. Das liegt in unserer Geschichte – zum einen durch die Schrecken der Gestapo im sogenannten Dritten Reich und zum anderen durch die Massenüberwachung der Stasi in der DDR –, beides ist prägend für Deutschland.

Was können Regierungen tun, um ihre Bürger auch ohne Verletzung der Privatsphäre im Netz zu schützen?

Das World Wide Web ist ein von Menschen geschaffener Raum. Es ist zwar richtig, dass durch die technische Entwicklung neue Probleme auftreten, allerdings führt das nicht zur Schaffung eines völlig neuen Rechtsraumes, sondern zur Adaption bestehenden Rechts an diese neue Wirklichkeit. Und wie die physische Welt Mittel und Wege der Strafverfolgung, der Terrorabwehr, der geheimdienstlichen Aufklärung, aber auch der Privatsphäre, der Rechtssicherheit, des Personenschutzes und der liberalen Abwehrrechte kennt, so existieren diese auch im Cyberspace. Es ist daher sinnvoll die Möglichkeiten nicht losgelöst von der realen Welt zu sehen, sondern sie entsprechend der übrigen Methoden einzubinden, ihre Anwendung aber genauso strengen Regularien zu unterstellen.

Nehmen wir die Terrorabwehr als Beispiel. Der anlasslose Massenüberwachung, sei diese nun im Cyberspace oder in der realen Welt, hat sich in dieser Form als unvereinbar mit der Verfassung herausgestellt. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer gerichteten Überwachung bei einem begründeten Verdacht. So darf das BKA und der Verfassungsschutz bei einem begründeten Verdacht, etwa dem der Planung eines terroristischen Anschlages, und auf richterlichem Beschluss, spezifische Personen observieren. Hierzu zählt sowohl die Telefonüberwachung wie auch die ihrer Netzaktivitäten. Hier wie dort darf eine solche Maßnahme aber eben nur unter Einhaltung strenger Regeln erfolgen.

Wie arbeiten Regierungen diesbezüglich bisher zusammen?

Der Cyberspace ist ein globales Phänomen, es ist daher naheliegend, dass auch Regierungen, Geheimdienste und Polizei zusammenarbeiten, um größtmögliche Erfolge zu erzielen. Auffällig ist, dass starke Unterschiede in der Reichweite und in der Form solcher Zusammenarbeit bestehen. Gerade jene, die sich besonders um den Sicherheitsbereich kümmern, also etwa die Innenministerien, sind meist bereits gut vernetzt und streben gemeinsame Regelungen an. Und gerade im Bereich der Geheimdienste haben die Enthüllungen Snowdens eine besonders perfide Methode der Zusammenarbeit aufgezeigt: der sogenannte Ringtausch. Vereinfacht gesagt bedeutet Ringtausch einen Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten unterschiedlicher Länder, um an Daten zu gelangen, die sie selbst nicht erheben dürfen. So arbeitet die amerikanische NSA mit dem britischen GCHQ zusammen. Sowohl NSA als auch GCHQ dürfen die Kommunikation von Ausländern überwachen, jedoch nicht die der eigenen Bevölkerung. Die NSA darf keine Amerikaner ausspionieren und das GCHQ keine Briten. Jedoch darf das GCHQ nach britischem Recht Amerikaner überprüfen und die NSA nach amerikanischem Recht Briten. Beide Organisationen, GCHQ und NSA, stehen im weiteren Verlauf dann im Kontakt und tauschen für sie relevante Informationen – auch über die jeweils andere Bevölkerung – aus. Dabei steht auch der deutsche BND im Verdacht, sich an einem derartigen Ringtausch beteiligt zu haben.

Auf der anderen Seite kooperieren NGOs, Interessenverbände oder Bürgerrechtsbewegungen noch nicht ausreichend miteinander. Gerade hier müsste sich noch eine größere Vernetzung entwickeln, auch zwischen den Parlamenten und Oppositionsvertretern verschiedener Länder. Hier kann mehr Internationalisierung vorteilhaft sein.


Teaser & Image by Dirk Ingo Franke (CC BY 3.0)


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Überwachung und Menschenrechte

Überwachung (adapted) (Image by 3dman_eu [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Überwachung lässt uns angeblich sicherer leben – vielen Menschen ist aber nicht bewusst, dass sie in mehrfacher Hinsicht die Menschenrechte einschränkt. Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras, Staatstrojaner – immer neue Überwachungsmaßnahmen sollen unser Leben sicherer machen und uns vor Kriminalität, insbesondere vor Terrorismus schützen. Viele Menschen akzeptieren diese Maßnahmen ohne große Kritik. Dabei sind sie alles andere als harmlos. Überwachung ist praktisch immer eine Einschränkung von Menschenrechten. Diese Einschränkung ist mal mehr, mal weniger offensichtlich, mal mehr, mal weniger direkt, nicht immer sichtbar, aber immer in irgendeiner Form fühlbar – spätestens auf lange Sicht.

In der politischen Debatte wird der Menschenrechts-Aspekt von Überwachung, von Seiten der Überwachungs-Befürworter durchaus gewollt, oft ausgeklammert.
Die durch Überwachung verursachten Einschränkungen von Rechten und Freiheiten verändern die Gesellschaft, oft ohne dass es den Menschen bewusst ist.

Im Zeitalter der Überwachung

Schon immer gab es von staatlicher Seite die verschiedensten Versuche, die Menschen zu überwachen. Dies kann harmlosen, positiven Zielen dienen, insbesondere dem Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Menschen vor Kriminalität. Mitunter geht dies auch fließend ineinander über oder verschiedene Akteure verfolgen mit derselben Rhetorik unterschiedliche Ziele. Fest steht jedenfalls: Überwachung ist ein mächtiges Instrument und kann auch bei besten Absichten Schaden anrichten, da sie immer in Grundrechte eingreift. Dementsprechend vorsichtig und maßvoll sollte sie eingesetzt werden. In den letzten Jahren, insbesondere seit den Terroranschlägen des 11. September 2001, ist dies allerdings zunehmend in den Hintergrund getreten. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden immer mehr Grundrechte aufgeweicht oder eingeschränkt und immer umfassendere Überwachung für notwendig erklärt. Zeitgleich erlauben neue Kommunikationsmittel einen immer lückenloseren Einblick in das Leben und insbesondere die soziale Interaktion der Menschen. Es lässt sich mit einiger Berechtigung sagen, dass wir in einem Zeitalter der Überwachung leben. Das gilt schon für westliche Demokratien wie die unsere – die Situation in repressiven Regimes ist noch um einiges beunruhigender.

Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung

Das offensichtlichste der von Überwachung berührten Menschenrechte ist das Recht auf Privatsphäre; darauf, dass Menschen Dinge, die sich nicht mit anderen teilen wollen, für sich behalten dürfen. Dieses Recht hat im Laufe der Geschichte viele Wandlungen durchgemacht. Die Menschen hatten zu verschiedenen Zeiten ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, was privat ist und was nicht. Auch die Möglichkeiten zum Schutz dieser als intim empfundenen Dinge und Tätigkeiten haben sich stark verändert. Aber schon sehr lange ist den Menschen bewusst, dass Privatheit zu einem glücklichen, gesunden und würdevollen Menschenleben dazu gehört.

In Deutschland ist das Recht auf Privatsphäre im Grundgesetz verankert in Form des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Auch der private Lebensraum ist besonders geschützt. Ein wichtiger Begriff in diesem Kontext ist der der „informationellen Selbstbestimmung“: er besagt, dass wir das Recht haben, selbst zu entscheiden, was mit Informationen und Daten über uns geschieht. Im Jahr 2009 wurde vom Bundesverfassungsgericht sogar ein neues Grundrecht, passend zum IT-Zeitalter, definiert: das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, umgangssprachlich auch als IT-Grundrecht, Computer-Grundrecht oder Grundrecht auf digitale Intimsphäre bezeichnet. Es dient vor allem dem Schutz privater Daten, die in digitaler Form vorliegen.

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, sagen viele Menschen als Reaktion auf die Besorgnis der Überwachungsgegner. Sie deuten damit an, dass nur Menschen, die etwas verbotenes oder unmoralisches tun wollen, Überwachung fürchten müssen. Aber das ist zu kurz gedacht, denn das Bedürfnis nach Privatsphäre ist in der menschlichen Natur verwurzelt. Ebenso, wie es den meisten Menschen hierzulande natürlich erscheint, nicht unbekleidet vor die Tür zu gehen oder an öffentlichen Orten mit ihrem Partner intime Zärtlichkeiten auszutauschen, ist es vielen unangenehm, wenn der Staat beispielsweise private Briefe und Gespräche kennt. Daran ist nichts ungewöhnliches oder verwerfliches.

Daneben gibt es zahlreiche weitere Gründe, eine allzu umfassende Überwachung abzulehnen. Diese sind ihrer Natur nach eher politisch und sozial als persönlich und berühren oft andere Rechte und Freiheiten als nur die Privatsphäre an sich.

Berufsgeheimnisträger

Eine wichtige Funktion bei der Wahrung vieler Grundrechte haben sogenannte Berufsgeheimnisträger wie etwa Ärzte und Psychologen, Geistliche, Anwälte und Angehörige der Presse. Werden diese Menschen – etwa im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung – flächendeckend mit überwacht, schränkt dies Grundrechte massiv ein. Wer sich geistlichen Beistand, psychologische Beratung oder Beratung zu einer – womöglich ernsten und/oder sozial stigmatisierten – Krankheit holen will, traut sich dies womöglich nicht, wenn er weiß, dass sein Kontakt zu den entsprechenden Vertrauenspersonen überwacht wird. So werden Menschen in Lebenskrisen allein gelassen und ihnen der Zugang zu dringend benötigter Hilfe erschwert. Ähnliches gilt für Menschen mit komplizierten juristischen Problemen. Auch das stellt eine Einschränkung der Rechte der Betroffenen dar. Die Überwachung von Journalisten und Publizisten schränkt wiederum ein anderes wichtiges Recht ein: die Pressefreiheit. Sie ist unerlässlich, um die Menschen über die Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren und eine Kontrolle der Mächtigen zu ermöglichen.

All diese Einschränkungen sind auch gegeben, wenn die Inhalte der Kommunikation nicht überwacht werden, denn auch die sogenannten Metadaten – Informationen, wer wann wo mit wem kommuniziert – haben eine erhebliche Aussagekraft.

Überwachung als Vorstufe zu Menschenrechtsverletzungen

Überwachung kann nicht nur selbst eine Verletzung von Menschenrechten darstellen, sie kann auch der Verletzung anderer Menschenrechte Vorschub leisten. Trauriges historisches Beispiel: als Nazideutschland halb Europa besetzte, profitierte seine Verwaltung vielerorts von der säuberlichen Buchführung der besetzten Länder. Hatte ein Land genaue Daten darüber erhoben, wer jüdisch war und wo diese Leute wohnten, war es ein leichtes, gezielt gegen diese Menschen vorzugehen. Dieses tragische Beispiel zeigt: auch, wenn die aktuelle Regierung vertrauenswürdig ist, sollte ihr nicht die Macht zu uneingeschränkter Überwachung gegeben werden, denn es besteht immer das Risiko, dass die Daten einer späteren, weniger vertrauenswürdigen Regierung (oder schlicht Kriminellen, denn kein Sicherheitssystem ist undurchdringlich) in die Hände fallen.

Besonders deutlich wird dies beim Blick auf autoritäre Regimes, insbesondere in einigen arabischen Ländern. Überwachungstechnologie wird hier genutzt, um Dissidenten zu identifizieren und gezielt gegen diese vorzugehen. Den Betroffenen drohen häufig Folter und Mord. Dennoch profitiert eine ganze Industrie vom Verkauf moderner Überwachungssoftware auch an solche Länder.

Selbstzensur: eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

Wer überwacht wird, empfindet dies als unangenehm und beängstigend. Das wirkt sich auf das Verhalten der Menschen aus: sie passen sich an, versuchen, nicht aufzufallen, und trauen sich weniger, ihre Meinung zu sagen und auch gegen Widerstände die Initiative zu ergreifen. Das wirkt sich erheblich auf diese Gesellschaft aus, macht diese unfreier, anfälliger für weitere Angriffe auf Menschenrechte und auch langweiliger und weniger innovativ. Aktuelle Studien zeigen deutlich einen derartigen Effekt der aktuellen Massenüberwachung.

Überwachung: auch und vor allem ein Menschenrechtsthema

All diese Dinge zeigen: auf vielfältige Weise berührt Überwachung unsere Menschenrechte. Das kommt allerdings in der öffentlichen Debatte mitunter zu kurz. Stattdessen wird etwa über Sicherheit, über Machbarkeit und Effektivität, über Tradition oder über untergeordnete Rechtsgüter wie EU-Direktiven und Wirtschaftsgesetze diskutiert. Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass dies von Seiten der Überwachungs-Befürworter durchaus so gewollt ist. Sie wollen Überwachung nicht als Menschenrechtsthema verstanden wissen. Mitunter drehen sie die Argumentation sogar um und warnen, ohne Überwachung entstünden „rechtsfreie Räume“, in denen kriminelles und unethisches Handeln ungehemmt gedeihen. Diesem Argument sollten Überwachungsgegner entgegenhalten, dass zu viel Überwachung vor allem eines schafft: grundrechtsfreie Räume. Dies sollte in der Diskussion noch mehr als bisher betont werden. Nur so kann ein Bewusstsein geschaffen werden für die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Überwachung und Menschenrechtsverletzungen.


Image (adapted) „Überwachung“ by 3dman_eu (CC0 Public Domain)

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Edward Snowden: Rückkehr in die USA?

Schwarz und Weiß (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

NSA-Whistleblower Edward Snowden möchte angeblich in die USA zurückkehren – doch wird er dort bekommen, was er verdient? NSA-Whistleblower Edward Snowden verhandelt derzeit, unterstützt von US-amerikanischen und deutschen Anwälten, über eine Rückkehr in die USA. Er würde gerne zurückkehren, wenn er in seiner Heimat einen fairen Prozess erwarten könne, so der IT-Experte und Aktivist. Doch genau diese Fairness ist leider angesichts des aktuellen politischen Klimas kaum zu erwarten. Noch weniger steht zu hoffen, dass Snowden in den USA so behandelt wird, wie er es verdient – nämlich als mutiger Förderer demokratischer Werte.

Snowden verhandelt über Rückkehr in die Heimat

Seit über einem Jahr lebt Edward Snowden im Exil in Moskau. Zwar hat er dort kein schlechtes Leben – er wohnt mittlerweile mit seiner langjährigen Freundin Lindsay Mills zusammen und engagiert sich in großem Maße politisch. Von vielen Seiten erfährt er für seine Taten Respekt, werden ihm Preise und Ehrungen zu teil.

Dennoch zieht es den Whistleblower verständlicherweise in die Heimat. Wie Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am vergangenen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Moskau mitteilte, verhandelt Snowden, unterstützt von einem Team US-amerikanischer und deutscher Anwälte, über eine Rückkehr in die USA. „Ich werde kein Geheimnis daraus machen, dass er [Snowden] […] nach Hause zurückkehren will. Und wir tun jetzt alles mögliche, um dieses Problem zu lösen,“ sagte Kutscherena.

Ein großes Risiko

Zwar wäre es Snowden natürlich zu gönnen, nicht länger fernab der Heimat leben zu müssen. Als Snowden-Unterstützer muss man jedoch auch das erhebliche Risiko konstatieren, das ein solcher Schritt mit sich bringen würde. Einen fairen Prozess zu fordern, ist zwar ein kluger Schritt Snowdens (der sowieso bislang – milde ausgedrückt – weder durch Dummheit noch Naivität aufgefallen ist). Es dürfte jedoch schwierig sein, dies wirklich sicher zu stellen. Selbst wenn die US-Regierung diesbezüglich wie auch immer geartete Garantien gibt – angesichts ihres bisherigen Verhaltens gegenüber Aktivisten und Whistleblowern ist ihr schlichtweg nicht zu trauen.

Die US-Regierung und ihr schändliches Verhalten gegenüber Whistleblowern

US-Präsident Barack Obama, angetreten mit dem Versprechen, die „transparenteste US-Regierung aller Zeiten“ ins Feld zu führen, könnte in Wirklichkeit kaum weiter von diesem Vorsatz entfernt sein. Keine US-Regierung in der Geschichte hat so oft den umstrittenen „Espionage Act„, der Spionage und die Schwächung der US-Streitkräfte sanktioniert, gegen Whistleblower angewendet – ja, Obama hat dies sogar öfter getan als alle Vorgängerregierungen zusammen.

Im Namen der Terrorismusbekämpfung und der nationalen Sicherheit wurden in den USA nicht nur bis dato unvorstellbare Überwachungsprogramme hinter dem Rücken der Bürger umgesetzt. Es wird auch versucht, an denjenigen, die versuchen, diese Programme öffentlich zu machen (und so den Bürgern eine Chance zu geben, zu erfahren und zu kommentieren, was in ihrem Namen geschieht) in brutaler Weise ein Exempel zu statuieren. Man denke nur an die ehemalige Geheimdienst-Analystin Chelsea Manning, die derzeit für die Weitergabe geheimer Dokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks eine 35-jährige Haftstrafe im Militärgefängnis absitzt. Manning musste Folter, Diffamierung und einen langen, qualvollen Prozess über sich ergehen lassen und wird, wenn sie nicht doch noch begnadigt wird, über die Hälfte ihres Lebens im Gefängnis verbracht haben, wenn sie endlich frei kommt – und das alles, weil sie der Ansicht war, dass die Menschen die Wahrheit über die Aktivitäten von Militär und Geheimdiensten wissen sollten.

Ist einer Regierung, die derartige Dinge tut, die WikiLeaks so vehement verfolgt, dass beispielsweise dessen führender US-amerikanischer Aktivist Jacob Appelbaum mittlerweile in Berlin im Exil lebt, die die Presse einschüchtert und millionenfach unbescholtene Menschen überwacht, zu trauen? Die Antwort kann nur nein lauten. Deswegen bleibt zu hoffen, dass Snowden und seine Anwälte in dieser Frage sehr vorsichtig handeln. Von außen ist es schwierig, zu beurteilen, wie groß das Risiko wirklich ist, aber als Snowden-Unterstützer(in) kann man bei der Vorstellung einer Rückkehr in die USA nicht anders als besorgt reagieren.

Snowden verdient einen Orden – keine Strafe

Hinzu kommt, dass selbst ein – wie auch immer definierter – fairer Prozess nicht das ist, was Edward Snowden verdient. Snowden hat sich mutig für Werte eingesetzt, auf die sich auch die USA immer wieder gerne berufen: Transparenz, Meinungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung. Dafür verdient er Lob und Anerkennung, keine Strafe, selbst wenn diese mild und „fair“ ausfallen sollte.

Wenn Snowden bereit ist, sich der US-Justiz zu unterwerfen, ist dies letztendlich natürlich seine eigene freie Entscheidung. Aber dem Gerechtigkeitssinn derjenigen, die an die selben Werte wie Snowden glauben, liefe ein solcher Schritt massiv zuwider. Es bleibt nur zu hoffen, dass es dazu nicht kommt. Snowden ist ein Held und sollte als solcher behandelt werden. Die einzigen Verbrecher sind diejenigen, deren undemokratische Machenschaften Snowden mit seinem Whistleblowing-Akt aufgedeckt hat.


Image (adapted) „Schwarz und Weiß“ by Unsplash (CC0 Public Domain)

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5 Lesetipps für den 5. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die deutsche Netzkultur, den Medienwandel, CSC Deutschland, Commons und Obamas Interview mit BuzzFeed. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZKULTUR Spiegel Online: Deutschland, eine Belehrungsrepublik: Was treibt die Deutschen eigentlich an, wenn sie im Internet unterwegs sind? Spiegel-Online-Blogger Sascha Lobo hat den Grund gefunden: die Belehrung. Der oder die Deutsche hätte unglaublich gerne Recht und lasse auch andere gerne an seiner geistigen Überlegenheit teilhaben. Dieses Bedürfnis erstrecke sich auf alle gesellschaftlichen Gruppen und das gesamte politische Spektrum. In den Debatten, die sich zwischen den Meinungsfronten abspielen, pralle Hysterie auf Gegenhysterie – damit sei niemanden geholfen. Ein bissiger Kommentar zur Diskussionskultur im deutschsprachigen Internet.

  • MEDIENWANDEL taz.de: „Alle Ziele erreicht“: Vor allem Kritikern des umstrittenen Axel-Springer-Verlags dürfte die jüngst veröffentlichte Konzern-Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahrs nicht gefallen. Der Umsatz, den das Unternehmen erwirtschaftet ist nicht nur über acht Prozent gestiegen, der Axel-Springer-Verlag beweist auch, dass er einer der Vorreiter bei der Digitalisierung traditioneller Medien ist – 70 Prozent seines Gewinns erwirtschaftet der Konzern mit digitalen Angeboten. Die Angestellten des Axel-Springer-Verlag scheinen von der positiven Entwicklung jedoch nicht zu profitieren.

  • CSC DEUTSCHLAND Süddeutsche.de: Umstrittener NSA-Dienstleister verliert Ausschreibung: CSC Deutschland hat bei den jüngsten Ausschreibungen IT-Dienstleistungen im Millionenwert verloren, da die Firma mehrere Bundesländer nicht länger beraten darf. Das Unternehmen hat in den letzten 20 Jahren öffentliche Aufträge im Wert von 300 Millionen Euro ausgeführt – seine Aufgaben lagen in besonders sensiblen Bereichen wie Waffenregister und Überwachung. Der Clou: Der CSC-Mutterkonzern ist der größte Dienstleister des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA.

  • BUZZFEED The Drum: Wooing a nation: Can British politicians ever embrace ‚BuzzFeedification‘ like Obama?: Nachdem der US-Präsident Barack Obama dem Medienportal BuzzFeed ein umfangreiches und sehr erfolgreiches Interview gegeben und damit bewiesen hat, dass er willig ist neue Wege zu gehen und dazu neue Medien mit ins Boot zu holen, wollen es ihm andere Politiker gleichtun. Vor allem in Großbritannien werfen viele Mitglieder des politischen Establishments einen Blick über den Großen Teich und wollen das Erfolgsrezept des Mannes ergründen, der Social Media unnachahmlich für sich nutzen kann.

  • COMMONS Berliner Gazette: Aufs Gemeinsame besinnen: Im EU-Parlament startet eine neue Arbeitsgruppe zu Commons: Innerhalb des EU-Parlaments formiert sich eine Arbeitsgruppe zu Commons. Commons sind Gemeingüter, die von jedem frei genutzt werden können und vor allem im Internet und Urheberrecht, aber auch in sozialen und ökonomischen Bereichen eine Rolle spielen. Arbeitsgruppen haben zwar keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, können aber zur Aggregation von Meinungen und Ressourcen dienen. Es stellt sich aber die Frage, wie effizient die Arbeitsgruppe aufgrund der Heterogenität seiner Mitglieder sein wird.

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Tipps zum Schutz vor ausspionierender Technologie

Ferngläser (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via Pixabay)Ferngläser (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Nicht nur die Geheimdienste, auch die uns im Alltag umgebende Technologie spioniert uns aus. Wir müssen den großen Tech-Unternehmen aber nicht zu viel von uns preisgeben. Wir werden täglich ausspioniert, jeder Klick, jeder Like und unsere Positionsdaten werden von den verschiedenen Geräten, die wir täglich nutzen, mitgeschnitten und an diverse Unternehmen übermittelt. Mit diesen persönlichen Daten zahlen wir letztendlich für die vielen kostenlosen Dienste von Google, Facebook und Co. – der Nutzer ist nicht Kunde sondern das Produkt. Doch mit wie vielen Informationen wir für diese Dienste bezahlen, können wir zu einem gewissen Grad selber bestimmen, auch wenn dies immer mit Kompromissen verbunden ist.

1. Facebook ‚Gefällt mir‘-Button

egal ob man Facebook nutzt oder nicht, der „like„- oder „Gefällt mir„-Button des Social Network ist auf jeder Website zu finden. Der Zweck ist ganz klar, dass man Websites, Personen, Artikel oder Marken liken kann, ohne die jeweilige Website verlassen zu müssen.
Ähnlich verhält es sich mit den „Share„-Buttons, über die sich Inhalte aus dem Web direkt in das Social Network teilen lassen. Doch beide Optionen funktionieren nicht nur einseitig: Der Preis, den der Nutzer für die Möglichkeit, überall und jederzeit mit Facebook interagieren zu können ist, dass das Unternehmen sehen kann, welche anderen Websites man besucht, auch wenn man auf diesen nicht interagiert, um dem Nutzer durch diese Informationen gezieltere Werbeanzeigen zu präsentieren. Das gleiche Prinzip gilt natürlich für alle anderen Social Buttons wie etwa von Google oder Twitter genauso.

Was kann man dagegen tun?

Wenn man sich jedes Mal abmeldet, wenn man Facebook schließt, kann das Unternehmen einen nicht mehr verfolgen und Informationen über das Surfverhalten sammeln. Der Nutzer muss allerdings den Kompromiss in Kauf nehmen, dass dies die Möglichkeit, immer und überall Inhalte liken oder teilen zu können, massiv einschränkt.

2. Smartphone-Ortungsdienste

iPhone-Besitzer, versucht mal folgendes: Geht auf „Einstellungen„, dann „Datenschutz“ und dann „Ortungsdienste„. Hier findet ihr eine Liste von allen Städten, in denen ihr euch regelmäßig aufhaltet. Wenn ihr auf eine bestimmte Stadt klickt, werdet ihr sehen, dass euer Smartphone all die Orte kennt, die ihr regelmäßig besucht, egal ob Zuhause, Arbeit, den Supermarkt um die Ecke oder die Stammkneipe.
Android-Nutzer sollten sich jetzt allerdings mit Häme zurückhalten, denn auch Google speichert die besuchten Orte inklusive kompletter Bewegungshistorie – schlimmer ist hier im Vergleich zu Apple sogar, dass diese Daten in der Cloud gesichert werden.

Was kann ich dagegen tun?

Sowohl unter iOS als auch Android gibt es die Option, die Ortungsdienste auszuschalten. Aber auch hier muss man wieder zwischen Privatsphäre und Komfort abwägen, denn ohne diese Ortungsdienste werden die Smartphones bedeutend schlechter darin, dem Nutzer brauchbare Vorschläge in der unmittelbaren Umgebung zu machen.

3. Uber

Okay, in Deutschland ist Uber derzeit ohnehin nur auf Sparflamme unterwegs, aber selbst in diesem Fall, oder natürlich bei der Nutzung im Ausland, speichert das Unternehmen sämtliche Reisedaten. Vordergründig um nachträgliche Dispute über die Reiseroute auszuschließen, oder im schlimmsten Fall, für die Versicherung. Doch auch wenn Uber immer wieder versichert, dass die Nutzerdaten sicher seien, hat sich das Unternehmen in der Vergangenheit selber nicht immer ganz daran gehalten.

Was kann ich dagegen tun?

In Deutschland ist die Antwort einfach: Uber nicht benutzen – einfach weil der Dienst nur sehr eingeschränkt verfügbar ist. Im Ausland wie etwa den USA wird dies schon schwieriger, da die althergebrachten, dafür aber anonymen Taxis oftmals deutlich teurer sind.

4. Mobiltelefonnetze

Ein Mobiltelefon verbindet sich über Funkmasten, sogenannten Zellen, mit dem entsprechenden Netz. Außer in sehr abgelegenen Regionen ist die Wahrscheinlich, dass sich mehr als ein Funkmast in der unmittelbaren Umgebung befindet, sehr hoch. Damit es aber nicht zu Mehrfachverbindungen und somit zu Chaos kommt, verbindet sich das Telefon zu einem Mast und wird an einen anderen übergeben, sobald man sich aus der einen Zelle rausbewegt. Daraus resultiert nun wenig überraschend, dass die Mobilfunkbetreiber ziemlich genau den derzeitigen und alle vergangenen Aufenthaltsorte ihrer Kunden kennen.

Was kann ich dagegen tun?

Benutze kein Mobiltelefon. Ernsthaft, das ist die einzige Möglichkeit, die man als Nutzer hat. Man kann zwar auch bei Telefonen mit wechselbarem Akku versuchen, diesen herauszunehmen, doch wenn immer man das Telefon wieder anschaltet, weiß der Netzbetreiber, wo man sich aufhält und außerdem muss man sich mit den lästigen Boot-Zeiten abfinden.

5. Ortstangaben in Exif-Daten

Jedes digitale Foto enthält eine Unmenge Informationen, die unter dem Exif-Standard gespeichert werden. Ursprünglich waren diese Daten vor allem für Fotografen gedacht, die an Angaben zu Belichtungszeit, Blende etc. eines Fotos interessiert sind. Der Exif-Standard wurde wie Digitalfotografie generell auch stetig weiterentwickelt und beinhaltet nun in vielen Fällen auch Ortsangaben, sobald die Kamera oder das Smartphone über GPS verfügt. Für Urlaubsfotos kann dies noch ganz spannend sein, aber wenn man die Fotos im Internet Fremden zugänglich macht, wird es schon deutlich heikler.

Was kann ich dagegen tun?

Nahezu alle Kameras erlauben es dem Nutzer, die Einbettung der Ortsangaben auszuschalten. Doch wenn man dies nicht getan hat, helfen zumindest die Social Networks wie Twitter oder Facebook den Nutzern, indem sie jegliche Metadaten aus den geposteten Bildern entfernen.

6. Gesichtserkennung

Wer schon mal Fotos mit Freunden auf Facebook oder Google+ gepostet hat wird wahrscheinlich überrascht und erschrocken gewesen sein, dass die Plattformen sehr treffsichere Vorschläge machen, wer sich auf dem Foto befindet. Auf der anderen Seite sind es nicht immer die Freunde, die einen bewusst auf einem Foto taggen, sondern die Gesichtserkennungs-Software des jeweiligen Unternehmens. Auch wenn es in einigen Fällen eine große Zeitersparnis darstellt, ist es in den meisten Fällen doch eher einfach gruselig, dass eine Website genau weiß, mit wem man da ein Selfie gemacht hat.

Was kann ich dagegen tun?

Vermeiden fotografiert zu werden, oder Freunde zu haben. Oder, wenn das vielleicht doch beides etwas unrealistisch ist, kann man zumindest ausschalten, dass man selber in Fotos anderer getaggt werden kann.

7. Spracherkennung

Siri lauscht zwar nur auf Befehl, Google Now kann auf Wunsch aber dauerhaft zuhören. Ebenso das von Amazon vorgestellte Echo, bei dem es mich nach wie vor verstört, mit welcher Begeisterung ein Gerät von der amerikanischen (und deutschen) Fachpresse aufgenommen wird, das einer Verwanzung des Hauses gleicht, für die man auch noch Geld bezahlt. Und zuletzt hat Samsung mit neuen Privatsphärerichtlinien für die eigenen Smart TVs für Schlagzeilen gesorgt, in denen den Nutzern geraten wird, keine persönlichen oder sensiblen Informationen vor den schlauen Fernsehern auszusprechen, da diese dauerhaft offene Ohren haben.

Was kann ich dagegen tun?

Schweigen ist Gold… Nein, die einfachste Möglichkeit sich vor eventuellen Lauschangriffen zu schützen ist, die Funktionen auszuschalten, seinen Smart TV verdummen zu lassen und Geräte wie Amazon Echo generell zu meiden. In diesen Fällen sollten die Nachteile recht gut zu verkraften sein.


Image (adapted) „Ferngläser“ by stevepb (CC0 Public Domain)

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Spyware: Das Geschäftsmodell der Überwachungsindustrie

WHAT ARE YOU LOOKING AT (adapted) (Image by nolifebeforecoffee [CC BY 2.0] via Flickr)

Ein weiteres Überwachungsunternehmen ist in den Schlagzeilen – es verdient, wie der Rest der Branche, Geld an Machtmissbrauch und Repression. In einer ausführlichen Reportage berichtet das bekannte Blog Netzpolitik.org über das Unternehmen „Advanced German Technologies“ (AGT), ein „deutsch-arabisches Firmengeflecht“, das sich auf sogenannte „Lawful Interception“-Technologie spezialisiert hat. Unter anderem bietet AGT auch Internet-Überwachung und Trojaner an. Das ist keineswegs ein neues Geschäftsmodell: Schon seit Jahren gibt es ganze Fachmessen, auf denen die Abhör- und Sabotage-Spezialisten ihre Produkte präsentieren.

Eine Industrie im Schatten

Lange Zeit war der Öffentlichkeit kaum bewusst, dass es eine ganze Industrie gibt, die den Bedarf an Überwachungssoftware und verwandten Produkten professionell bedient, dass im Jahr mehrere Fachmessen in aller Welt stattfinden, auf denen sich die Überwachungsdienstleister treffen und voller Stolz ihre Produkte präsentieren, und dass sich Politiker entsprechender Ressorts gerne auf derartigen Messen über die technischen Möglichkeiten informieren. Erstes Licht ins Dunkel brachte die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks im Jahr 2011 mit ihren „Spy Files„, von denen seitdem noch mehrere weitere Ausgaben veröffentlicht wurden.

Seitdem gab es weitere journalistische Veröffentlichungen zum Thema, wie zuletzt die von Netzpolitik.org, sowie einige weitere Leaks. Dennoch operiert die Überwachungsindustrie, wie es ihrer Natur entspricht, größtenteils im Verborgenen und es sind viele Details der Öffentlichkeit nach wie vor unbekannt.

Alle Arten von Überwachungstechnologie

Das Angebot der verschiedenen Überwachungsunternehmen ist umfangreich und vielfältig. Da ist zum einen natürlich die ganze Bandbreite an Überwachungssoftware, häufig auch als „Lawful Interception“-Software bezeichnet. Satellit, Mobilfunk, Internet, praktisch jedes Medium kann damit abgehört werden. Daneben gibt es die verschiedensten Varianten von sogenannten „Staatstrojanern“, also Schadsoftware, die von den Behörden auf den Rechner der Zielperson gespielt wird und es beispielsweise erlaubt, diesen fernzusteuern oder Daten direkt, bevor eine mögliche Verschlüsselung greifen könnte, abzugreifen. Und damit der Trojaner auch gut ans Ziel kommt, bieten einige Firmen – etwa das berüchtigte Schweizer Unternehmen Vupen – auch gleich noch die passenden Exploits (also noch nicht behobene Schwachstellen in Betriebssystemen und Programmen) zum Kauf an.

Neben Software wird teilweise auch noch spezielle Hardware angeboten. Von Hardware für Manipulation und Abhören von Mobiltelefonen (IMSI-Catcher und ähnliches) über Keylogger, die in Computertastaturen eingebaut werden und eingegebene Texte übermitteln, bis hin zu allen Varianten von Abhörwanzen findet sich auf den Abhörmessen Technik, an der auch James Bond seine Freude hätte.

Ein gefährliches Geschäft mit der Unfreiheit

Ist das milliardenschwere Geschäft mit Überwachung und „Lawful Interception“ harmlos? Keineswegs. Derartige Technologie gibt dem Nutzer eine erhebliche Macht über seine Mitmenschen und das kann selten gut ausgehen.

Einerseits ist es natürlich immer möglich, dass einmal im Umlauf befindliche Technologie in die Hände Krimineller gelangt. Besonders bei Software, die unter Umständen ohne physischen Zugang, ohne große Logistik und mit einem Minimum an Spuren erbeutet werden kann, ist dies ein Risiko, das sich nie ganz vermeiden lässt. Dass es kaum wünschenswert sein kann, wenn Banden IT-Krimineller neben ihren eigenen, teilweise schon durchaus potenten Trojanern auch noch die mit ungleich mehr Ressourcen entwickelten Varianten der staatlichen Überwacher in die Hände bekommen, liegt auf der Hand.

Daneben gibt es natürlich den Fall, dass die Nutzer der Überwachungssoftware zwar nach unseren Maßstäben Kriminelle sind, gleichzeitig aber Positionen als Regierungsmitglieder, ranghohe Polizeibeamte oder Generäle inne haben. Viele repressive Regime setzen zunehmend auf modernste Überwachungstechnologie, um beispielsweise gezielt gegen Dissidenten und Aktivisten vorgehen zu können. Viele Unternehmen der Überwachungsindustrie verkaufen auch solchen Staaten ihre Produkte nur zu bereitwillig. So machen sie sich mitschuldig an Repression, Folter und Mord. Kontrolliert oder sanktioniert wird das bislang kaum.

Aber auch in westlichen, demokratischen Ländern ist es durchaus besorgniserregend, wenn der Staat mit Abhörschnittstellen und Trojanern aufrüstet. Auch hier gibt es das Risiko eines Machtmissbrauchs, einer übertriebenen Einschränkung individueller Freiheiten. Durch ein Fehlen wirksamer Kontrollen gab es in diesem Bereich bereits einige gefährliche Exzesse – und es wird sie, wenn sich nicht einiges ändert, auch in Zukunft geben.

Angesichts dieser Bedenken ist die Überwachungsindustrie ein gefährlicher Akteur in der heutigen politischen Landschaft, noch dazu einer, der weitgehend im Verborgenen agiert und sich so einer Kontrolle größtenteils entzieht. Wir müssen versuchen, denjenigen, die in dieser Form an der um sich greifenden Überwachung verdienen, auf die Finger zu schauen, müssen fordern, dass sie zukünftig stärker kontrolliert werden. Nur so lässt sich dieses gefährliche Geschäft mit Unfreiheit und Machtstreben zumindest ein Stück weit in die Schranken weisen.


Image (adapted) „WHAT ARE YOU LOOKING AT?“ by nolifebeforecoffee (CC BY 2.0)


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Trackography bringt Licht ins Dickicht der stillen Datenlauscher

Space_Coding (Bild: PublicDomainPictures (CC0))

Wir alle hinterlassen zahllose Spuren im Netz. Ein gefundenes Fressen für die Datenkraken der Geheimdienste und globalen Web-Unternehmen. Das Tool Trackography visualisiert die Wege der weltweiten Tracking-Industrie. // von Jan Voß

Space_Coding (Bild: PublicDomainPictures (CC0))

Selbst der britische Guardian, der durch Veröffentlichungen über die Datensammlungen der NSA und des GCHQ weltweit für Aufsehen sorgte, gewährt ungewöhnlich vielen Drittanbietern Zugriff auf die Daten seiner LeserInnen. Dies berichtete jüngst die taz und warf wieder einmal die Frage auf: Wer sammelt alles Daten von NutzerInnen? Aus welchem Grund und was geschieht damit?

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Die gefährliche Macht der Metadaten

Viele Menschen nehmen an, die reine Sammlung von Metadaten sei nicht so riskant wie die Überwachung von Kommunikationsinhalten – ein gefährlicher Irrtum. // von Annika Kremer

Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung (Bild: ozeflyer [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons)

Metadaten sind Informationen, die bei der Nutzung von Telekommunikation über die eigentlichen Kommunikationsinhalte hinaus anfallen. Sie werden heute vielfach überwacht, gespeichert und analysiert. Diese Überwachung wird oft als harmlos dargestellt mit Hinweisen wie „es wird ja nicht überwacht, was gesagt oder geschrieben wird„. Sie ist es aber auf keinen Fall. Auch Metadaten lassen umfangreiche Rückschlüsse auf unser Leben zu und können zur Gefahr werden.

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