Fake News: Das geplante Gesetz ist nicht die Lösung

Das Fake-News-Gesetz soll politische Manipulationen und Propaganda, insbesondere im Umfeld der bevorstehenden Bundestagswahl, sanktionieren und somit hoffentlich unterbinden. Allerdings birgt ein solches Gesetz auch Nachteile und Risiken. Kritiker, unter anderem der IT-Branchenverband Bitkom, befürchten eine gefährliche Verschiebung von Machtverhältnissen und auch ganz praktische Probleme bei der Umsetzung. Die Kritik ist berechtigt. Das durch das Fake-News-Gesetz adressierte Problem ist real, aber das Gesetz ist keine taugliche Lösung.

Fake News: ein reales Problem

„Fake News“ – also unwahre, meist in propagandistischer oder zumindest manipulativer Absicht veröffentlichte Nachrichten – sind derzeit in aller Munde. Der aktuelle Hype ist in gewisser Hinsicht übertrieben, das zugrunde liegende Problem jedoch ist real.

Das Internet erlaubt es allen seinen Nutzerinnen und Nutzern, Informationen und Meinungen zu veröffentlichen, auf Wunsch sogar anonym. Das hat viele Vorteile. Es wirkt demokratisierend, untergräbt alte, häufig schädliche Hierarchien und erschwert Zensur. Allerdings ist der Nachteil, dass sich häufig auch die Fachkompetenz des Urhebers oder der Urheberin einer Meldung schwer prüfen lässt. Auch ob diese Person womöglich Hintergedanken bei der Veröffentlichung hat, ist im Internet noch schwerer nachvollziehbar als in der physischen Welt oder bei traditionellen Medien. Viele Menschen mit eher fragwürdigen Meldungen und Ansichten, vom harmlosen Spinner über Scherzbolde mit geschmacklosem Humor bis hin zu verblendeten Ideologen und staatlichen Akteuren, insbesondere beim Geheimdienst, nutzen dies nach Kräften aus. Lügen, Propaganda und Verschwörungstheorien füllen das Internet. Für Laien ist es häufig schwierig, festzustellen, ob es sich bei einer Nachricht um Fake News handelt, oder nicht.

Ein Gesetz soll helfen

Um dieser Problematik Herr zu werden, wird derzeit ein Gesetz diskutiert, das das absichtliche Verbreiten von Fake News unter Strafe stellen soll. Zudem wären Plattform-Betreiber in der Pflicht, entsprechende Inhalte von ihren Diensten fernzuhalten. Entfernen sie nachweislich falsche Meldungen nicht rechtzeitig, würden empfindliche Bußgelder drohen. Unter anderem gilt Bundesjustizminister Heiko Maas als großer Verfechter eines solchen Gesetzes, nachdem er längere Zeit vergeblich versuchte, insbesondere Facebook auf anderem Wege zur Löschung problematischer Inhalte zu bewegen. Unter anderem im Umfeld der nächsten Bundestagswahl, die im Herbst 2017 stattfinden soll, fürchtet die Regierung Manipulationen durch Fake News.

Das Zensurmonster im Sozialen Netzwerk

Das geplante Gesetz allerdings ist – bei aller Besorgnis über die grundsätzliche Problematik – der falsche Weg, um der Flut an irreführenden Meldungen Herr zu werden. Es verschiebt Machtverhältnisse und Deutungshoheiten wieder gänzlich in Richtung offizieller Stellen oder großer Infrastruktur-Betreiber. Das dient nicht in erster Linie der Wahrheit, sondern eher dem Aufrechterhalten von Machtstrukturen.

Berechtigte Kritik übt unter anderem der IT-Branchenverband Bitkom in seiner aktuellen Presseerklärung zum geplanten Fake-News-Gesetz. Bitkom erklärt, man verstehe zwar die Problematik, dass Menschen mit Hilfe von Fake News manipuliert würden, allerdings dürfe es „nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch [und] wahr oder unwahr zu entscheiden“. Die von den Befürwortern geforderte Rechtsschutzstelle der Provider, die über Nutzer-Beschwerden entscheiden und die Löschung problematischer Inhalte veranlassen soll, bezeichnet Bitkom als „Zensurmonster“.

Hassbotschaften und Diffamierungen, so Bitkom weiter, seien bereits strafbar. Dafür reiche die aktuelle Rechtslage aus. Auch ihre Löschung von Online-Plattformen sei möglich. Falschmeldungen seien hiervon streng zu unterscheiden.

Bitkom schlägt vor, dass Nutzer, die eine Falschmeldung entdecken, diese stattdessen durch eine eigene Nachricht mit entsprechenden Quellen widerlegen. Das ist ein zweifellos aufwändiger, aber dafür ungleich demokratischerer Weg. Zudem soll es auf einigen Plattformen demnächst die Möglichkeit geben, Fake News zu melden und so dafür zu sorgen, dass sie als weniger vertrauenswürdig gekennzeichnet werden.

Neben den ethischen Bedenken sieht Bitkom bei dem diskutierten Gesetz auch ganz praktische. „Die geplante Rechtsschutzstelle wäre im Übrigen auch bei bestem Bemühen zum Scheitern verurteilt. Selbst Gerichte scheitern regelmäßig an der Aufgabe, zuverlässig und nachvollziehbar über den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu entscheiden. Wie soll dies einer von Unternehmen betriebenen Rechtsschutzstelle gelingen, die weder über die forensischen Mittel der Sicherheitsbehörden noch über die notwendigen Auskunftsrechte und sonstigen Möglichkeiten von Behörden verfügt?“, fragt der IT-Branchenverband nicht zu unrecht. Es wäre nicht das erste Mal, dass unsere Regierung eine Maßnahme plant, deren technische und praktische Umsetzung alles andere als durchdacht ist.

Letztendlich, so das Fazit der IT-Experten, „ist es aber jedem Nutzer selbst überlassen, Meldungen auf Basis der verfügbaren Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts einzuschätzen und zu bewerten“. Sie fordern, dass die Regierung dafür sorgt, den Menschen besseres Handwerkszeug für den kritischen Umgang mit Quellen an die Hand zu geben. „Dazu werden die Plattform-Betreiber ihren Beitrag leisten, aber gefragt sind hier vor allem die Schulen, Volkshochschulen oder Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Nur so bringen wir diese Kompetenzen in die Fläche.“ Auch Freiwillige könnten womöglich – wie es etwa beim Thema Datenschutz und Verschlüsselung schon geschehen ist und weiterhin geschieht – einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung leisten.

Diskussion und Aufklärung statt Zensur

Das geplante Fake-News-Gesetz ist gefährlich und fehlgeleitet. Lügen, Propaganda und Manipulation sind ein echtes und ernstzunehmendes Problem im Internet. Sie aber mit einer Zensur-Infrastruktur zu bekämpfen, ist eine für unsere Politiker typische Überreaktion, die mehr schadet als sie nützt.

Der Weg einer flächendeckenden Aufklärung und eines Bemühens um informierte Diskussionen und Dialoge ist zwar zweifellos ein langwierigerer und umständlicherer als einfach ein Gesetz zu erlassen und als Allheilmittel zu deklarieren – er ist aber der einzig gangbare Weg, wenn wir gleichzeitig die Meinungsfreiheit und den offenen Dialog im Internet erhalten wollen. Deswegen sind wir alle in der Pflicht, eine solche Zukunft möglich zu machen und gleichzeitig die fehlgeleiteten Gesetzgebungs-Exzesse der Politiker zu bekämpfen. Fake News sind zweifellos gefährlich – sie aber als Ausrede für Zensur zu instrumentalisieren, ist auf lange Sicht ungleich gefährlicher.


Image „magnifying-glass“ by geralt (CC0 Public Domain)



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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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3 comments

  1. Sehr peinlich und politisch wirklich dämlich: Für die Kritik an einem Gesetzentwurf liefert sich die Autorin komplett an einen knallharten Lobbyverband aus. Annike Kremer ist nichts eigenes eingefallen, daher plappert sie komplett die PM des Bitkom nach. Ein Verband, der nicht etwa aus Internetexperten besteht, wie Kremer den Lesern blödverkauft, sondern der die mächtige IT- und Kommunikationsindustrie vertritt. Glaubt Kremer ernsthaft, dem Bitkom gehe es um Freiheit!
    Auch inhaltlich ist schwer zu ertragen, was hier bei den angeblichen Netzpiloten steht. Kremer schreibt, dass der Weg „einer flächendeckenden Aufklärung und eines Bemühens um informierte Diskussionen und Dialoge ist zwar zweifellos ein langwierigerer und umständlicherer als einfach ein Gesetz zu erlassen“. Und sie insinuiert, jeder einzelne und gut informierte Gruppen sollten Hatespeech und Fakenews bekämpfen. Wie soll das, bitteschön, gehen bei einer Facebooker-Zahl von 1,6 Mrd? Kürzlich hat die Social Media-Koordinatorin der Tagesschau berichtet, welch wahnwitziger Aufwand es ist, allein die Tagesschauseite zu desinfizieren – bei 12.000 Kommentaren täglich. Wie soll mensch also händisch Facebook vom gröbsten menschenverachtenden, faschistischen etc Inhalten bewahren? Hier geht es, wohlgemerkt, nicht um Zensur unbequemer Meinungen. Hier gehts einfach drum, so etwas wie Dialog erst möglich zu machen.
    Die naheliegendste Frage ist: Was bekommen die Netzpiloten eigentlich dafür, PMs von Bitkom aufzubereiten und als eigene „Meinung“ zu verkaufen?

    1. Moin, erst einmal danke für den ausführlichen Kommentar, ich freue mich immer, wenn ich Menschen zum Nachdenken anregen und eine Diskussion auslösen kann :-).

      Erst einmal kurz vorab: ich habe niemals gesagt, dass Hatespeech nicht gelöscht werden sollte, lediglich, dass dazu ohnehin die nötige Rechtslage vorhanden ist und viele Plattformen das bereits tun. Steht im Text explizit so drin. Mit „sollten Nutzer selbst widerlegen, weil es schwer zu definieren ist und ein Eingreifen von oben mehr schadet als nutzt“ waren eindeutig und nur Fake News gemeint.

      Jetzt zu meiner angeblichen Kuschelei mit Bitkom. Ja, ich habe hier deren PM recht ausführlich aufgegriffen. Was schlichtweg daran liegt, dass ich, wenn jemand kluge Argumente schon gebracht hat, keinen Grund sehe, das Rad neu zu erfinden, sondern lieber von dort aus weiter denke. Das bedeutet keineswegs, dass ich Bitkom unkritisch gegenüber stehe oder mich gar von ihnen abhängig mache. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung beispielsweise habe ich sie damals recht heftig kritisiert, weil sie aus Kostengründen dafür plädierten, das Sicherheitsniveau bei der Datenspeicherung zu drücken.

      Ich hoffe, das hilft dir weiter. Einig werden wir uns wohl nicht, aber zumindest hoffe ich, dass du jetzt meine Motive ein wenig besser verstehst.

      1. Hi Annika, merci für Deine Antwort.
        Du könntest versuchen, ein paar selbstproduzierte Argumente gegen das in Umrissen auftauchende „Wahrheitsministerium“ zu produzieren. Das Problem ist schon klar, dass man sich bisschen verloren vorkommt zwischen der entstehenden Orwell`sche Faktenzertifizierungsstelle und den unregulierbaren Big Five aus Kalifornien. Niemals gab es eine mächtigere Industrie als diesmal. Auch ihre Reichweite ist unvergleichbar. Ob Du Dich deswegen aber vor lauter Angst an Bitkom ranschmeissen solltest? Ich weiss nicht. Weder sind deren Argumente besonders klug, wie Du sie nennst, noch braucht diese Lobby Deine spottbillige Mitarbeit. Vor allem aber könntest Du mal darüber nachdenken, welcher Gestalt deren „Medienkritik“ ist. Was der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder jüngst in Berlin vom Stapel ließ, war eine Art geglätteter Pepita-Sprech: „Ich glaube schon seit vielen vielen Jahren nicht mehr, was die Zeitungen schreiben“ https://www.freitag.de/autoren/christian-fueller/die-digitalisierungs-pegida.
        Und, in der Tat, habe ich noch eine sehr konkrete Frage: Wie sollen z.B. wir beiden tapferen Schreiberlein massenhaft und KI-produzierte und -verbreitete „Fakenews“ kritisch prüfen und widerlegen? Das ist ungefähr 1000 Mal schwerer als ne Falschmeldung auf der BILD-Seite-1 zu korrigieren bzw gegendarzustellen – also unmöglich. Das ist keine rhetorische Frage. Mich interessiert, was Dein im Kommentar nun wiederholter Satz eigentlich bedeutet: „sollten Nutzer selbst widerlegen…“. Wie geht das, Annika Kremer? Indem wir – wie wir beide es gerade tun – um das korrekte Abbild der Wirklichkeit ringen? Ob wir wohl gegen die industrialisierten Massen-Dreckschleudern ankommen mit unseren kleinen zähen argumentativen Wischlappen?
        Die Netzpiloten sind eine wichtige unabhängige Stimme von gut informierten Leuten. Wenn das so bleiben soll, dann lies die Bitkom-PM – und sortiere sie dann sorgfältig in das große Postfach unter deinem Tisch ein.
        Beste Grüße, Christian F.

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