Heiko Maas: Nichts als Ausreden im Interview zur VDS

 In einem Interview in der Zeitung “taz” erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wieso er – der früher stets als Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftrat – diese mittlerweile befürwortet und sich für eine Neuregelung einsetzt. Dabei bringt Maas jedoch vor allem Ausreden vor, stellt halbherzige Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit als große Errungenschaft dar und erklärt sich letztendlich für machtlos gegen die Angstrhetorik der Sicherheitspolitiker und die dadurch ausgelöste Stimmung in der Bevölkerung. Überzeugend ist das alles nicht.

Kosmetisch geändert und nach wie vor gefährlich

Während des ganzen Interviews betont Maas, der zwischen ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelte Kompromiss, habe mit der alten deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel zu tun, sei ungleich sicherer und rechtsstaatlicher, und daher könne von einem Umfallen seinerseits keine Rede sein.

Mit solcher Rhetorik mag der Minister sein Gewissen beruhigen und womöglich auch einige naive Mitglieder der Öffentlichkeit überzeugen. Kritischer Analyse indes halten seine Argumente nicht stand. Zunächst einmal ist natürlich festzuhalten, dass auch eine entschärfte Version der Vorratsdatenspeicherung die Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und schon aus diesem Grund kritisch anzusehen ist – gespeichert wird bei jedem, unabhängig vom konkreten Verdacht, einfach nur weil jeder Mensch theoretisch zum Straftäter oder auch nur zu dessen Kontaktperson werden könnte. Zudem sind die nun eingebauten Maßnahmen zwar – womöglich, knapp – genug, um den Anforderungen der Richter gerecht zu werden. Effektiv Missbrauch verhindern können sie indes nicht. Das gilt auch und gerade für den von Maas so betonten Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Werden Daten einmal erhoben, können sie missbraucht werden, sei es in illegaler Weise oder durch Aufweichung der zugrunde liegenden Gesetze und Vorschriften. Daran ändern auch de Maizières so betonte Schutzmaßnahmen nichts, ebenso wenig wie an den “Chilling Effects”, den beängstigenden und lähmenden Auswirkungen von Überwachung auf die Gesellschaft.

Noch dazu ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zweifelhaft, wie (nicht nur) die bekannte Studie des Max-Planck-Instituts “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung” belegt. Mit all den Grundrechtseingriffen und zusätzlichen Risiken, erkauft man sich also wahrscheinlich noch nicht einmal einen besseren Schutz vor Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität.

Heiko Maas und die Politik der irrationalen Angst

In Bezug auf die mangelnde Wirksamkeit allerdings, hat Maas ein interessantes Argument vorzubringen: derartige Entscheidungen müssten “nicht immer rational sein”, so der Minister. Konkret wurde er von taz-Reporter Christian Rath gefragt, ob der Anschlag auf das Pariser Satiremagazin “Charlie Hebdo” im Januar – der in vieler Hinsicht auch die Netzpolitik in Europa maßgeblich beeinflusste – bei der Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder einzuführen, eine Rolle spielte. Maas gibt dies offen zu, indem er erklärt:

Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Einschnitt, weil jeder wusste: Das hätte theoretisch auch bei uns passieren können. Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung –, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.

Der Minister bekennt sich also offen zu dem, was der bekannte Sicherheitsexperte Bruce Schneier in seinen Büchern und Artikeln gern als “Sicherheitstheater” bezeichnet: Der Staat tut etwas, das die Sicherheit in Wirklichkeit kaum oder gar nicht erhöht, dabei erhebliche Eingriffe in individuelle Freiheiten mit sich bringt, dafür aber den Anschein erweckt, dass etwas getan wird und man die Menschen vor dem Bösen in der Welt beschützt.

Was Maas allerdings nicht zugibt: die Politik und auch seine Partei sind an der Reaktion der Menschen alles andere als unschuldig. Sie haben den Menschen immer wieder eingeredet, dass sie Kriminalität (und insbesondere Terroranschläge) zu fürchten haben, haben, statt diese Ängste mit rationalen Argumenten in geordnete Bahnen zu lenken, die irrationale Furcht bestärkt, um leichter ihre eigene Agenda der Überwachung und Kontrolle durchsetzen zu können. Wir ernten derzeit nur, was die Mächtigen lange Zeit – mindestens seit 2001 – gesäht haben.

Aktivisten: Lasst euch nicht täuschen!

Ist Maas also, wie es das Interview fragt, ein skeptischer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung oder ein konstruktiver Kritiker? Aus der Perspektive derjenigen, die sich schon lange und mit Herzblut gegen die Überwachung einsetzen, ist der Minister nur eines: ein Feigling und Opportunist, der sich der Parteilinie gebeugt hat und das nun schön reden will (es sei denn, er hätte direkt von Anfang an gelogen und die Vorratsdatenspeicherung niemals ernsthaft abgelehnt, was sicher keine besser Alternative wäre). Maas Argumente, so vernünftig sie auf den ersten Blick wirken mögen, überzeugen nämlich noch nicht einmal ansatzweise. Also, Aktivisten: Weder war Maas jemals wirklich einer von uns – dazu gehört nämlich, für seine Überzeugungen auch gegen Widerstände einzutreten – noch gibt es irgendeinen Grund, sich seiner Argumentation anzuschließen und den neuen Kompromiss zu feiern. Eine Vorratsdatenspeicherung, auch die neue Variante, wollen und brauchen wir in Deutschland nicht.


Image (adapted) „CAT7 Networking“ by Jonathan Briggs (CC BY 2.0)


 

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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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