All posts under Heiko Maas

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  • DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache. In dem Fall geht es um eine gerichtliche Auseinandersetzung des Piraten-Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Breyer möchte, dass die Websites des Bundes aufhören, IP-Adressen der Besucher ohne Einwilligung drei Monate lang zu speichern und damit Tracking zu ermöglichen. Letztlich geht es dem Datenschützer um ein generelles Verbot von IP-Logging ohne konkrete Einwilligung.

  • HASS golem: Facebook-Gesetz auf der Kippe : Heiko Maas (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode das sogenannte „Facebook-Gesetz“ beschließen lassen. Allerdings ist die Frist dafür bereits verstrichen – streng genommen wäre der letztmögliche Termin Mitte Februar gewesen. Er ist dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz noch beschlossen werden könnte. Jedoch droht schon jetzt Kritik von Seiten der CDU sowie von anderen SPD-Politikern.

  • TWITTER t3n: Twitter: Mitgründer Biz Stone kehrt zurück Im März 2006 hatte Jack Dorsey gemeinsam mit den Co-Gründern Biz Stone und Evan Williams den Microblogging-Dienst Twitter. Dorsey trat 2008 als CEO zurück, den Posten übernahm Williams, der ihn im Herbst 2010 wieder abgab. Biz Stone verließ Twitter im Jahr 2011. Jetzt, knapp zwei Jahre nach Jack Dorsey, kehrt Stone zu Twitter zurück, wie er am Dienstag in einem Blogeintrag bei Medium bekannt gab. In ein paar Wochen starte er „full time“ bei Twitter, schreibt Stone. Er werde sich künftig um die Unternehmenskultur kümmern – „that energy, that feeling“. Der genaue Jobtitel von Stone ist unklar, einem Insider zufolge, den Recode zitiert, wird der Twitter-Co-Gründer unter CMO Leslie Berland arbeiten und ihr bei der internen Kommunikation und dem Aufrechterhalten der Moral in der Firma helfen.

  • APPLE Welt: Apple kurz vor Vorstellung von drei neuen MacBooks : Apple wird wohl bei der Entwicklerkonferenz im Sommer drei neue Laptops vorstellen. Das berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertrauten Menschen. Das MacBook Pro wird einen schnelleren Kaby-Lake-Prozessor von Intel bekommen, sagten die Insider. Apple arbeitet auch an einer neuen Version des 12-Zoll-MacBooks mit schnelleren Intel-Prozessoren. Zudem werde im Unternehmen auch über eine verbesserte Version der populären 13-Zoll-Version des MacBook Air nachgedacht. Die Nachfrage nach Apples günstigstem Notebook ist überraschend stark, sagte einer der Insider. Weder Apple noch Intel wollten die Informationen zunächst kommentieren.

  • CYBERMOBBING Zeit: Ist doch nicht so schlimm, machen doch alle: Eine am Dienstag veröffentlichte, nicht repräsentative Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing kommt nach Befragung von über 3.000 deutschen Eltern, Lehrern und Schülern zum Ergebnis: Etwa 13 Prozent der Schüler sind schon online gemobbt worden. Auf einen ähnlichen Befund kam die Entwicklungspsychologin Anja Schultze-Krumbholz. Sie hatte in ihrer Dissertation verschiedene deutsche Studien verglichen.
    Laut Bündnis gegen Cybermobbing sind 14-Jährige am häufigsten betroffen, aber auch 7-Jährige machen schon Erfahrungen mit Cybermobbing. Jeder zehnte Lehrer sagt, er habe regelmäßig damit zu tun, jeder zweite Lehrer habe es schon einmal erlebt.

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  • DATENSCHUTZ golem: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt: Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare Datenschutzregeln für neue vernetzte Elektrogeräte. Bei steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen müssten Kunden auf einen Blick erkennen können, wie datenintensiv diese Angebote seien, beschlossen die Ressortchefs bei einer Konferenz am Donnerstag in Berlin. Geprüft werden könnte hierfür auch ein Logo wie zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs. Bundesminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Ich bin nicht der Auffassung, dass Datenschutz ein Wettbewerbsnachteil ist, sondern ganz im Gegenteil.“

  • MARKT handelsblatt: Wer braucht schon einen Wohlfühl-Beauftragten?: Eine angenehme Arbeitsatmosphäre ist sein Auftrag, Empathie sein Werkzeug: Der Feel-Good-Manager hat jeden Mitarbeiter im Blick. Er sucht das Gespräch mit den Angestellten – will herausfinden, was sie bewegt. Er vermittelt zwischen Kollegen und schafft auf diese Weise eine Unternehmenskultur, in der sich Mitarbeiter voll und ganz auf ihren Job konzentrieren können. Sei es, indem der Wohlfühl-Beauftragte Workshops zur Selbstfindung organisiert, einen Obstkorb für die Belegschaft bestellt oder eine Mitarbeiterparty organisiert. Feel-Good-Manager stellen Mitarbeiter zufrieden – und tragen so zum Unternehmenserfolg bei. Doch laut einer Studie suchen nur wenige Betriebe einen Wohlfühl-Beauftragten. Und wenn doch, soll der am besten Sekretär sein.

  • GOOGLE gruenderszene: Google kündigt offiziellen Campus in Berlin an: Offenbar war die Factory für Google ein guter Testballon. Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Startup-Hub, den das Unternehmen im Rahmen seines Startup-Programms Google for Entrepreneurs unterstützt, wird das US-Unternehmen nun auch unter eigenem Namen in Deutschland aktiv: Im Umspannwerk Kreuzberg entsteht der neue Google Campus Berlin. Es ist der Siebte weltweit, bislang hat sich der Tech-Gigant in London, Warschau, Madrid, Sao Paulo, Seoul und Tel Aviv niedergelassen, um dort „praktisches Wissen durch Trainings zu vermitteln“, wie es in der Werbebroschüre heißt.

  • SPAM href=“https://www.googlewatchblog.de/2016/11/neue-spam-url-blick/“ target=“_blank“>googlewatchblog: ?oogle.com: Neue Spam-URL ist auf den ersten Blick nicht von Google.com zu unterscheiden: Wenn Spammer und Hacker ihre Links per E-Mail, in sozialen Netzwerken oder auf anderen Wegen verteilen, setzen sie in vielen Fällen auf URLs, die auf den ersten Blick vertrauenswürdig aussehen und den Nutzer gutgläubig klicken lassen. Da auch Google für viele Menschen in den Kreis der vertrauenswürdigen URLs gehört, wird natürlich auch diese URL sehr oft in abgewandelten Formen verwendet. Jetzt ist eine neue Masche aufgetaucht, deren URL auf den ersten Blick gar nicht mehr als Fake-Adresse zu erkennen ist

  • LINUX heise: Linux 4.9: Google will Reaktionsgeschwindigkeit des Internets steigern: Der Linux-Kernel 4.9 wird einen neuen Congestion-Control-Algorithmus mitbringen, der die maximale Datenübertragungsrate von Netzwerkverbindungen effizienter auszuschöpfen verspricht. Zugleich soll der neue Ansatz auch Latenzen und Staus besser vermeiden. Damit wollen Googles Entwickler das Internet reaktionsschneller machen und Leitungskapazitäten effizienter nutzen.

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Lesetipps für den 27. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die WDBJ-Schießerei, rassistische Angriffe auf Flüchtlinge, YouTube-Gaming, Zalando und soziale Medien. Ergänzungen erwünscht.

  • WDBJ Poynter: Should you use the video and the fax from the WDBJ shooting? Viele Menschen fragen sich, ob es ethisch vertretbar ist, das Video, in dem ein Kameramann und eine Reporterin von WDBJ, während eines Interviews erschossen wurden, im Netz zuteilen. Die Meinungen sind gespalten. Zu bedenken ist aber, dass das Video im Netz gezeigt werden müsse, nicht etwa, weil es die Schießerei zeigt, sondern auch einen Einblick auf den Schützen gewährt. Alleine dies, sollte Anlass genug sein, um das Video im Netz zu zeigen. Außerdem hat der Schütze die Tat selber aufgenommen und sie den sozialen Medien zugänglich gemacht. Auch dieses Video ist ein Beweis, der geteilt werden müsse. Wichtiges Hintergrund wissen steckt hinter diesen Aufnahmen. Man kann unter anderem gut erkennen, wie nahe der Täter an den Opfern gestanden hat.

  • FLÜCHTLINGE SPIEGEL ONLINE: Facebook: Heiko Maas fordert Löschung fremdenfeindlicher Posts: Bundesminister Heiko Maas hat Facebook in einem Brief aufgefordert, rassistische Bemerkungen gegenüber Flüchtlingen sofort zu löschen. Außerdem findet er es unpassend, dass anstößige beziehungsweise pornografische Posts bei Facebook, wegen moralischer Bedenken sofort gelöscht werden. Warum also nicht auch bei fremdenfeindlichen Beiträgen? Der Bundesminister hat den Facebook-Verantwortlichen zu einem Gespräch gebeten, welches voraussichtlich am 14. September stattfinden wird. Außerdem erinnerte er daran, dass Facebook gesetzlich dazu verpflichtet sei, rechtswidrige Inhalte umgehend zu löschen.

  • YOUTUBE GAMING Süddeutsche.de: Google startet Live-Streaming-Plattform Youtube Gaming: In den USA und Großbritannien startet gerade die neue Streaming Plattform Youtube-Gaming. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine Plattform von Google, die Computerspielern ermöglicht, Live-Videos zu veröffentlichen. Allerdings hingt sie dem Marktführer Twitch.tv noch deutlich hinterher. Vorher mussten bei YouTube noch Live-Streams angemeldet werden, ab jetzt soll aber jeder die Möglichkeit haben, Videospiele live übertragen zu können. Ziemlich spannend dürfte für die Nutzer der Chat sein, denn hier können sich die Zuschauer live miteinander unterhalten. Wann YouTube-Gaming allerdings nach Deutschland kommt, kann noch nicht genau gesagt werden.

  • ZALANDO Horizont: Zalando Kampagne: Modefans sollen nicht mehr schreien, sondern teilen: Share your Style – In der neuen Herbst/Winter Kampagne, will der Zalando-Chef ein neues großes Internetphänomen starten. Das Mode-Selfie. Die Idee dahinter ist sehr einfach: Zalando möchte mit seinem eigens entwickelten Social Hub auf dem eigenen Portal, zum Forum für Modestatements und Inspirationssuche werden. Nicht nur ein Werbespot soll diese Kampagne bewerben, sondern das Unternehmen setzt auch auf Online- und Printanzeigen und Plakate. Die Modefans sind dazu aufgerufen worden, nicht mehr vor Freude zu schreien, sondern ihren Style zu teilen

  • SOZIALE MEDIEN business2community: 3 Reasons Why Social Media is One of the Most Important Marketing Tools: Jemandem auf Instagram zu folgen oder Freundschaftsanfragen auf Facebook zu bekommen, war früher eher weniger spektakulär. Aber heute haben mittlerweile soziale Medien einen hohen Stellenwert in unserem Leben und einen großen Einfluss auf die Art und Weise, wie wir mit anderen kommunizieren. Hier gibt es drei Gründe, warum soziale Plattformen ein wichtiger Punkt, unter anderem für Marketing-Programme, geworden sind: Soziale Medien bilden eine Community. Sie bieten außerdem Kunden die Möglichkeit, sich zwischen den vielen Unternehmen auszudrücken und soziale Medien ermöglichen den Kunden Produkte zu finden, von denen sie nicht gewusst haben, wie man diese finden und kaufen kann.

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Lesetipps für den 12. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Vorratsdatenspeicherung, Google und dem Alphabet-Konzern, Periscope, Spotify mit eingeschränktem Free-Modell und dem neuen iPhone 6s. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Golem.de: Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung: Dass sich eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten juristisch einwandfrei umsetzen lässt, scheint die Bundesregierung im internen Kreis zu bezweifeln. Äußerlich jedoch, gibt sie sich davon überzeugt. Minister Heiko Maas vertritt seine Überzeugung, dass alle Vorgaben der Gerichte hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung eingehalten wurden. Allerdings sollen bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs die Minister kein leichtes Spiel gehabt haben, denn im vergangenen Jahr wurde die damals gültige EU-Richtlinie für ungültig erklärt und für die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten wurden hohe Hürden aufgestellt.

  • GOOGLE Süddeutsche.de: Darum geht Google im Alphabet-Konzern auf: Der Irrglaube, dass Google lediglich ein Suchmaschinenkonzern sein soll, ist weit verbreitet. Neben vielen anderen Produkten ist die Suchmaschine bloß das bekannteste. Bei all den Startups, Produkten und Projekten fällt es einem sehr schwer den Überblick zu behalten. Aber das soll den Kunden jetzt einfacher gemacht werden. Denn alle Projekte, die neben der Suchmaschine laufen, werden in eigene Firmen überführt und unter dem Dach einer neuen Holding namens “Alphabet” gesammelt. Allerdings werden Googles Endverbraucher davon nicht allzu viel merken. Googles Suchmaschine bleibt so, wie sie ist und auch beispielsweise Maps und YouTube bleiben weiterhin Teil von Google.

  • PERISCOPE VentureBeat: Periscope has received 1,391 copyright takedown requests so far — Twitter complied with 71% of them: Die junge Livestreaming-App Periscope hat rund 1.400 Löschanfragen bezüglich Urheberrechtsverletzungen schon in den ersten drei Monaten seiner Existenz erhalten und Periscope-Eigentümer Twitter, ist bis jetzt etwa 994 davon nachgekommen. Bereits am Anfang hat sich die Plattform Periscope schnell einen Namen gemacht, indem die App Übertragungen von bemerkenswerten, im Fernsehen ausgestrahlten Ereignissen anbot. Der Hype um die Plattform hat aber stark nachgelassen. Die App hat jedoch ein populäres Tool für das Streamen von begrenztem Material hinterlassen, welches ermöglicht, beispielsweise die Facebook-Debatte live zu verfolgen. Der Eigentümer Twitter findet das allerdings sehr unterhaltend.

  • SPOTIFY STERN.de: Spotify bald mit eingeschränktem Free-Modell?: Die Zeit der kostenlosen und unbegrenzten Musik könnte bald vorbei sein. Spotify, soll seinen Nutzern in Zukunft deutliche Schranken aufweisen. Allerdings ist noch nicht ganz entschieden, wie diese aussehen werden. Man vermutet, dass bestimmte Songs nur noch für Premium-Nutzer zur Verfügung stehen werden. Denkbar sei auch, dass nur ein oder zwei Songs eines Albums gehört werden können. Der Rest wird sich dann hinter Paywalls verbergen. Quellen zufolge, sollen die neuen Maßnahmen schon Anfang 2016 ergriffen werden. Was Spotify damit erreichen möchte, sind selbstverständlich mehr zahlende Kunden, um dem Druck der Musikindustrie Stand halten zu können.

  • IPHONE heise online: Force Touch soll neues iPhone schneller bedienbar machen: Im September soll voraussichtlich das neue iPhone 6s vorgestellt werden. Es wird allerdings gemunkelt, dass die Bedientechnik nicht mehr die alte sein wird. Die Force-Touch-Technik, welche schon bekannt von der Apple Watch und dem MacBook ist, soll sich jetzt angeblich auch auf dem neuen iPhone wiederfinden. Diese Technik erlaubt es, mit einem stärkeren Druck auf das Display oder Touchpad, Zusatzfunktionen auszulösen. Ziel dahinter ist eine beschleunigte Handhabung des iPhones.

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5 Lesetipps für den 6. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die Anklage um den Landesverrat, Fotografien durch Glasscheiben, verärgerte Vlogger, Datenkrake Windows 10 und Apples Misserfolge. Ergänzungen erwünscht.

  • LANDESVERRAT Tagesspiegel: Heiko Maas und der Fall netzpolitik.org-Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium: Der Verein der Bundesrichter und die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof greift den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an. Maas sieht sich den Vorwürfen ihm gegenüber ausgesetzt. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt sich jetzt mit der Einmischung des Bundesjustizministeriums von Heiko Maas in die Ermittlung des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats. Mehrere Anzeigen richten sich inzwischen gegen die Mitarbeiter des Ministeriums.

  • ALGORITHMUS GoogleWatchBlog: Google-Forscher entwickeln Algorithmus zur Bildbearbeitung: Vermutlich kennen viele das Problem, dass Fotos die man beispielsweise durch eine Glasscheibe aufnimmt, stark verspiegelt sind. Sei es in einem Zoo oder Museum, manchmal ist das Fotografieren durch Glasscheiben einfach unumgänglich. Aber endlich ist es jetzt möglich Fotos auch aus einem Fenster schießen zu können, ohne sich mit lästigen Reflexionen herumschlagen zu müssen. Dank Google, ist das jetzt kein Problem mehr. Zusammen mit dem MIT haben Google-Forscher einen Algorithmus entwickelt, der es möglich macht, verspiegelte Fotos im Nachhinein zu bearbeiten. Die Ergebnisse sind überraschend gut.

  • FACEBOOK Horizont: Facebook unterdrückt YouTube-Links: Vlogger sind über die Video-Praktiken bei Facebook verärgert. Der Vlogger Hank Green ist ebenfalls bestürzt und beschuldigt das soziale Netzwerk dafür, Youtube-Links im News Feed zu unterdrücken. Das bedeutet, dass Facebook somit seine eigenen Videoinhalte fördern möchte. Für Youtube bedeutet das, dass nur wenige hundert Klicks erzielt werden, Facebook aber für die gleichen Inhalte mehrere tausend Aufrufe erlangt. Auch über die Handhabung zum Thema View´s ärgert sich der Vlogger. Beim Abspielen eines Youtube-Videos dauert es dreißig Sekunden, ehe der View gezählt wird. Bei Facebook allerdings nur drei.

  • WINDOWS 10 Süddeutsche: Windows Datenkrake: Mit dem Motto „Erleben Sie Vertrautheit“, wirbt Microsoft für sein neues Betriebssystem Windows 10. Leider ist das mit dem Vertrauen so eine Sache, denn mit seinen Standardeinstellungen sammelt das neue Betriebssystem eine ganze Reihe persönlicher Daten und versendet diese an Microsoft. Mit Datenschutz hat das nicht mehr besonders viel zu tun. Eine Alternative für Nutzer hingegen, könnte allerdings Linux sein, denn hier wird auf die Anonymität der Kunden mehr Wert gelegt.

  • APPLE t3n: Apples Misserfolge: Wer denkt, dass insbesondere große Firmen, wie beispielsweise Apple nur Hits und Trends auf den Markt bringen, liegt da leider falsch. Das bei Apple nicht alles Gold ist, was glänzt, hat sich in den letzten Jahren gezeigt. Eine Reihe von Misserfolgen, die eher durch die Erfolge, die Apple feiert in den Hintergrund gerutscht sind. Die ersten Flopps, die Apple gelandet hat fangen zum Beispiel beim Apple 3 an und verlaufen bis über den Macinthosh-TV im Jahre 1993. Aber auch vor nicht allzu langer Zeit, gab es eine Reihe von Produkten, die kaum Anklang finden konnten. Newton, der PDA-Vorgänger ist einer davon.

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Heiko Maas: Nichts als Ausreden im Interview zur VDS

CAT7 Networking (adapted) (Imagy by Jonathan Briggs [CC BY 2.0] via Flickr)

 In einem Interview in der Zeitung “taz” erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wieso er – der früher stets als Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftrat – diese mittlerweile befürwortet und sich für eine Neuregelung einsetzt. Dabei bringt Maas jedoch vor allem Ausreden vor, stellt halbherzige Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit als große Errungenschaft dar und erklärt sich letztendlich für machtlos gegen die Angstrhetorik der Sicherheitspolitiker und die dadurch ausgelöste Stimmung in der Bevölkerung. Überzeugend ist das alles nicht.

Kosmetisch geändert und nach wie vor gefährlich

Während des ganzen Interviews betont Maas, der zwischen ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelte Kompromiss, habe mit der alten deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel zu tun, sei ungleich sicherer und rechtsstaatlicher, und daher könne von einem Umfallen seinerseits keine Rede sein.

Mit solcher Rhetorik mag der Minister sein Gewissen beruhigen und womöglich auch einige naive Mitglieder der Öffentlichkeit überzeugen. Kritischer Analyse indes halten seine Argumente nicht stand. Zunächst einmal ist natürlich festzuhalten, dass auch eine entschärfte Version der Vorratsdatenspeicherung die Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und schon aus diesem Grund kritisch anzusehen ist – gespeichert wird bei jedem, unabhängig vom konkreten Verdacht, einfach nur weil jeder Mensch theoretisch zum Straftäter oder auch nur zu dessen Kontaktperson werden könnte. Zudem sind die nun eingebauten Maßnahmen zwar – womöglich, knapp – genug, um den Anforderungen der Richter gerecht zu werden. Effektiv Missbrauch verhindern können sie indes nicht. Das gilt auch und gerade für den von Maas so betonten Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Werden Daten einmal erhoben, können sie missbraucht werden, sei es in illegaler Weise oder durch Aufweichung der zugrunde liegenden Gesetze und Vorschriften. Daran ändern auch de Maizières so betonte Schutzmaßnahmen nichts, ebenso wenig wie an den “Chilling Effects”, den beängstigenden und lähmenden Auswirkungen von Überwachung auf die Gesellschaft.

Noch dazu ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zweifelhaft, wie (nicht nur) die bekannte Studie des Max-Planck-Instituts “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung” belegt. Mit all den Grundrechtseingriffen und zusätzlichen Risiken, erkauft man sich also wahrscheinlich noch nicht einmal einen besseren Schutz vor Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität.

Heiko Maas und die Politik der irrationalen Angst

In Bezug auf die mangelnde Wirksamkeit allerdings, hat Maas ein interessantes Argument vorzubringen: derartige Entscheidungen müssten “nicht immer rational sein”, so der Minister. Konkret wurde er von taz-Reporter Christian Rath gefragt, ob der Anschlag auf das Pariser Satiremagazin “Charlie Hebdo” im Januar – der in vieler Hinsicht auch die Netzpolitik in Europa maßgeblich beeinflusste – bei der Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder einzuführen, eine Rolle spielte. Maas gibt dies offen zu, indem er erklärt:

Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Einschnitt, weil jeder wusste: Das hätte theoretisch auch bei uns passieren können. Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung –, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.

Der Minister bekennt sich also offen zu dem, was der bekannte Sicherheitsexperte Bruce Schneier in seinen Büchern und Artikeln gern als “Sicherheitstheater” bezeichnet: Der Staat tut etwas, das die Sicherheit in Wirklichkeit kaum oder gar nicht erhöht, dabei erhebliche Eingriffe in individuelle Freiheiten mit sich bringt, dafür aber den Anschein erweckt, dass etwas getan wird und man die Menschen vor dem Bösen in der Welt beschützt.

Was Maas allerdings nicht zugibt: die Politik und auch seine Partei sind an der Reaktion der Menschen alles andere als unschuldig. Sie haben den Menschen immer wieder eingeredet, dass sie Kriminalität (und insbesondere Terroranschläge) zu fürchten haben, haben, statt diese Ängste mit rationalen Argumenten in geordnete Bahnen zu lenken, die irrationale Furcht bestärkt, um leichter ihre eigene Agenda der Überwachung und Kontrolle durchsetzen zu können. Wir ernten derzeit nur, was die Mächtigen lange Zeit – mindestens seit 2001 – gesäht haben.

Aktivisten: Lasst euch nicht täuschen!

Ist Maas also, wie es das Interview fragt, ein skeptischer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung oder ein konstruktiver Kritiker? Aus der Perspektive derjenigen, die sich schon lange und mit Herzblut gegen die Überwachung einsetzen, ist der Minister nur eines: ein Feigling und Opportunist, der sich der Parteilinie gebeugt hat und das nun schön reden will (es sei denn, er hätte direkt von Anfang an gelogen und die Vorratsdatenspeicherung niemals ernsthaft abgelehnt, was sicher keine besser Alternative wäre). Maas Argumente, so vernünftig sie auf den ersten Blick wirken mögen, überzeugen nämlich noch nicht einmal ansatzweise. Also, Aktivisten: Weder war Maas jemals wirklich einer von uns – dazu gehört nämlich, für seine Überzeugungen auch gegen Widerstände einzutreten – noch gibt es irgendeinen Grund, sich seiner Argumentation anzuschließen und den neuen Kompromiss zu feiern. Eine Vorratsdatenspeicherung, auch die neue Variante, wollen und brauchen wir in Deutschland nicht.


Image (adapted) „CAT7 Networking“ by Jonathan Briggs (CC BY 2.0)


 

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Überwachung: Die schleichende Eskalation von Grundrechtseingriffen

Aktuelle Diskussionen bestätigen: Überwachungsmaßnahmen werden vor Einführung nur selten gründlich evaluiert – und hinterher schon gar nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung könne er noch nicht beweisen, da diese ja noch nicht eingeführt sei. Die Forschung spricht eher gegen einen signifikanten Nutzen dieser Maßnahme. Eingeführt werden soll sie trotzdem – und auch eine spätere Evaluation ist nicht vorgesehen. Das ist leider symptomatisch für das Vorgehen unserer Regierungen in den letzten Jahren: Staatliche Befugnisse werden immer wieder ausgeweitet, aber nur selten kritisch geprüft oder gar zurück genommen. Die Verhältnismäßigkeit bleibt dabei auf der Strecke.

„Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung kann ich nicht beweisen“

Am Mittwoch wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Kabinett (mit einigen kleineren Änderungen gegenüber dem bereits bekannten Referentenentwurf) durchgewunken. Anlässlich dieser Entscheidung gab es auch eine Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung, bei der Bundesjustizminister Heiko Maas Rede und Antwort stand.

Auf die Frage, ob Maas denn beweisen könne, dass die Vorratsdatenspeicherung – die ja einen massiven Grundrechtseingriff darstellt – überhaupt notwendig für die nationale Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung ist, sagte der Bundesjustizminister wörtlich: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.

Das hört sich an, als sollte das Gesetz erst einmal „auf gut Glück“ eingeführt werden in der Hoffnung, dass es hilft. Zur Untermauerung seines Standpunktes lieferte Maas nur einige vage Andeutungen über Kriminalfälle in der Vergangenheit, bei denen aufgrund des Fehlens von Verbindungsdaten die Täter nicht hätten ermittelt werden können. Überzeugend ist das nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen – allen voran die bekannte Studie des Max-Planck-Instituts – konnten bislang übereinstimmend keine signifikante Erhöhung der Aufklärungsquote schwerer Verbrechen durch die Vorratsdatenspeicherung feststellen. Vor diesem Hintergrund sind Maas‘ Äußerungen eine Besorgnis erregend schwache Basis, um die Privatsphäre von Millionen Menschen derart massiv einzuschränken und auch andere Grundrechte, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, zu gefährden. (Lesetipp der Redaktion: „Vorratsdatenspeicherung: Massive Bedrohung der Pressefreiheit„)

Das allerdings ficht die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung nicht an. Sie wollen – entweder im guten Glauben an einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn, aus einem Machtstreben hinaus oder irgend etwas dazwischen – die umstrittene Sicherheitsmaßnahme unbedingt einführen. Auch, wenn sich deren tatsächliche Notwendigkeit vielleicht erst später oder gar nicht beweisen lässt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist dabei keine Ausnahme, sondern symptomatisch für die Verhaltensweisen, die hierzulande vor allem seit dem 11. September 2001 bei der Sicherheitspolitik an den Tag gelegt werden. Maßnahmen werden häufig überhastet, mit zu wenig öffentlicher Diskussion und fragwürdiger Beweislage eingeführt – da ist der aktuelle Versuch, die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause zu verabschieden, zwar ein Extrem-, aber kein Einzelfall.

Schrittweise Erweiterung von Überwachungs-Befugnissen

Ist eine Maßnahme dann erst einmal eingeführt, wird sie kaum noch kritisch hinterfragt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung ist nach aktuellem Stand keine Evaluation der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit oder des Ausmaßes der durch die Maßnahme verursachten Grundrechtseingriffe geplant. So ist es meistens: ist eine Überwachungsmaßnahme erst einmal eingeführt, läuft sie ganz selbstverständlich weiter. Allenfalls massiver politischer Druck von Aktivisten oder Oppositionsparteien kann mitunter eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Rücknahme dieser Gesetze erzwingen.

Häufig werden Maßnahmen nicht nur ohne kritische Überprüfung weitergeführt, sondern sogar noch schrittweise ausgeweitet. Beispielsweise werden Zugriffe auf gesammelte Daten erleichtert, Einschränkungen aufgehoben, neue Zugriffsberechtigte hinzugefügt oder der Straftatenkatalog erweitert. Kritiker fürchten, dass dies auch bei der Vorratsdatenspeicherung passieren könnte. Diese könnte beispielsweise auf zusätzliche (womöglich weniger schwere) Straftaten erweitert werden. Auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, der ja nur im Verwertungsverbot der gespeicherten Vorratsdaten besteht, könnte leicht nachträglich aufgehoben oder zumindest geschwächt werden.

So wachsen viele Maßnahmen mit der Zeit deutlich über das Ausmaß hinaus, das bei ihrer Einführung geplant war – und das häufig, ohne dass die Öffentlichkeit davon viel mitbekommt.

Politik mit der Angst

Beide beschriebenen Mechanismen werden dadurch gefördert, dass viele Überwachungs-Befürworter immer wieder Politik mit der Angst der Menschen machen. Um die Menschen zur unkritischen Annahme problematischer Gesetze zu bringen, wird ganz bewusst Furcht vor Terrorismus, organisiertem Verbrechen und allen möglichen Computer-Bedrohungen geschürt. Passiert dann tatsächlich einmal etwas – oder wird nur knapp (womöglich ganz ohne die problematischen Maßnahmen) verhindert – wird diese Gelegenheit sofort zur Einführung oder Ausweitung staatlicher Kontrollmaßnahmen genutzt. Es ist natürlich kein Zufall, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande seit den Terroranschlägen von Paris (die die seit Jahren existierende französische Variante dieser Sicherheitsmaßnahme nicht verhindern konnte) wieder verstärkt im Gespräch und nun kurz vor der Verabschiedung ist.

Wehret den Anfängen!

Betrachtet man diese Phänomene, wird deutlich, wieso auch ein auf den ersten Blick weniger bedrohlich erscheinendes Überwachungsgesetz unbedingt kritisch hinterfragt werden sollte. Womöglich ist es gar nicht notwendig, und/oder nur der Anfang eines auf stetige Erweiterung der Kontrolle ausgelegten Prozesses. Die Konsequenz kann nur sein, in diesem Punkt wenig Toleranz zu beweisen und den Überwachern kategorisch die Rote Karte zu zeigen.

Anderenfalls riskieren wir einen schleichenden Prozess, in dem Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die bekannte – wenn auch naturwissenschaftlich zugegebenermaßen fragwürdige – Analogie vom Frosch im heißen Wasser drängt sich auf. Wichtig ist, keine Einschränkung von Grundrechten isoliert zu betrachten. Es kommt vielmehr auf die Überwachungsgesamtrechnung an – also darauf, wie viel Freiheit uns insgesamt tatsächlich noch bleibt. Und das ist schon vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Besorgnis erregend wenig. Kommt auch die Vorratsdatenspeicherung wieder, wird es noch weniger sein. Es sei denn, wir schaffen es noch, diese gefährliche Fehlentscheidung unserer Regierung zu verhindern.


Image by SPD Saar

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„Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden!“

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Vorratdatenspeicherung

Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Die Neuregelung verspricht eine Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshof. Ob das überhaupt möglich ist, hat Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview gefragt.

Tobias Schwarz: Guten Tag Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir treffen uns heute für dieses Interview, da ich mich gerne mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung unterhalten würde. Der aktuelle Bundesjustizminister Heiko Maas hat Mitte April ein Papier mit Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Worum handelt es sich bei diesem Entwurf?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es geht bei diesen Eckpunkten natürlich um die anlasslose Speicherung von ganz bestimmten Telekommunikationsdaten. Also den Daten die entstehen, wenn man telefoniert oder SMS verschickt.

TS: Aber ist das Speichern von Verbindungsdaten eines Smartphones, also zum Beispiel welche Verbindungen eingehen, mein Standort oder meine Email-Kontakte, nicht eigentlich eine schon fast zu akzeptierende Formalität in der Kommunikation? In einem Rechtsstaat sollte ich ja eigentlich davon ausgehen, dass es nicht gleich zum Missbrauch kommt, nur weil der Staat diese Meta-Daten speichert.

SLS: Der Ausgangspunkt der gesamten Debatte zur Speicherung dieser Daten ist ja nicht, ob es zu Missbrauch kommt, sondern warum erfasse ich das Telekommunkationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland? Die sind ja nicht alle verdächtig und die sind nicht alle schon möglicherweise potentielle Terroristen. Genau das ist der berechtigte Streitpunkt. Diese Daten sind übrigens auch sehr sensibel, denn wenn man Standortdaten hat, zum Beispiel aus den Funkzellen heraus, dann kann ich genau feststellen, wo sich jemand aufgehalten hat, ohne das derjenige im Fokus von Ermittlungen ist. Ich bin der Meinung, das ist etwas, was auf keinen Fall in dieser Form erlaubt werden darf.

TS: Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass durch die Speicherpflicht, Straftaten auch besser nach der Tat aufgeklärt werden könnten. Vor allem im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, aber auch gegen den Terrorismus. Angeblich haben wir diesen Gesetzesentwurf ja auch, da sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Nachhinein nicht den Vorwurf gefallen lassen möchte, für zu wenig Sicherheit gesorgt zu haben. Wie würden Sie ohne Vorratsdatenspeicherung diese Sicherheit garantieren wollen?

SLS: Zunächst einmal gibt es eben überhaupt gar keine Belege und Tatsachenuntersuchungen, die diese Behauptung rechtfertigen und stützen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung jetzt zu deutlich verbesserter Aufklärung von Straftaten führt. Außerdem, muss jede Ermittlungsmaßnahme der Polizei und anderer Sicherheitsdienste, ja immer daran gemessen werden, was sie auf der einen Seite bringt und wie tief man in die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreift. Wenn dieses Verhältnis nicht stimmt, dann ist eben eine Maßnahme nicht mit unseren Vorstellungen, auch des Schutzes von Privatsphäre von Datenschutz, vereinbar. Kernpunkt aber ist, dass eben diese Maßnahme nun gerade der entscheidende Beitrag zur Aufklärung sein soll. Das trifft nicht zu, dass ist nicht bewiesen und auch der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten kann das mit nichts belegen.

TS: Trotz dieses Eingriffs, wie Sie ihn beschreiben, speichern die meisten Dienste, die ich wahrscheinlich heute nutze, viel mehr Daten als es der Entwurf von Heiko Maas vorsieht. Wie bewerten sie diese Ungleichheit im Datensammeln von privaten Unternehmen und staatlichen Ermittlungsbehörden?

SLS: Ich bin der festen Überzeugung, dass man das nicht gegeneinander ausspielen kann. Der Staat muss sich in seinem Verhalten an dem messen, was Grundlage unserer Verfassung ist, sprich Grundrechtsschutz, aber auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht. Eben das ich nicht etwas machen darf, was die einzelnen Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belastet. Das was Unternehmen an Daten speichern, ist natürlich auch in vielen Punkten sehr kritikwürdig. Gerade was global agierende Konzerne an Daten speichern, an Profilbildung von Bürgerinnen und Bürgern anlegen. Deshalb muss es eingeschränkt werden und deswegen bedarf es dazu auch dringend europäischer Standards.

TS: Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Letztes Jahr hat der europäische Gerichtshof dann die Richtlinie, die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung, aufgehoben. Ist der Entwurf von Heiko Maas eigentlich am Ende das Papier wert auf dem er veröffentlicht wurde?

SLS: Es sind jetzt erste Eckpunkte, diese machen aber eine klare Linie deutlich. Man hält an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von früher fest, verändert aber ein bisschen was an den Fristen. Es ist noch kein Gesetzentwurf, aber Kernaussage gerade des Gerichtshof der EU ist ja, dass nicht mehr unbeschränkt alle Personen erfasst werden sollen, sondern nur beschränkte Personenkreise. Deshalb muss sich das Papier daran messen lassen und daran gibt es berechtigt jetzt schon massive Kritik.

TS: Sie selber haben damals zusammen mit Burkhard Hirsch und Gerhart Baum die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung der damaligen Großen Koalition gestartet, genau wie schon im Frühjahr 1998 gegen den sogenannten Großen Lauschangriff. Tun Sie drei sich auch dieses Jahr wieder zusammen, um die jetzt Höchstspeicherfrist genannte Vorratsdatenspeicherung zu stoppen?

SLS: Wir haben ja zusammen mit 35.000 Bürgerinnen und Bürger geklagt, aber natürlich sind gerade wir drei da sehr wachsam. Wir klagen nicht gegen ein Eckpunktepapier, aber wir werden ganz genau beobachten, wie am Ende das Gesetzgebungsverfahren abläuft. Falls es dann berechtigte Bedenken gibt, dass möglicherweise die Bundesverfassungsgericht-Entscheidung nicht beachtet wird oder die des Europäischen Gerichtshof, dann werden wir natürlich alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen. Bis dahin aber sollte das Parlament hoffentlich seiner Aufgabe gerecht werden und alles was verfassungsrechtlich bedenklich ist berücksichtigen und damit den Gesetzentwurf scheitern lassen.

TS: Sie waren über 23 Jahre im Bundestag. Was vermuten Sie, werden wir bei diesem Gesetzgebungsprozess erleben? Wird die Union noch versuchen Verschärfungen einzubauen oder wird Heiko Maas versuchen noch mehr Kompromisse unterzubekommen?

SLS: Das ist wie gesagt ein erstes Eckpunkte-Papier, um die politische Diskussion zu eröffnen, denn das Thema ist ja in der Gesellschaft sehr umstritten. Natürlich wird das so nicht Gesetzentwurf. Da wird es, wenn man nach der Ausgestaltung dieser paar Sätze geht, noch zu ganz großen Problemen kommen. Natürlich möchte die CDU/CSU viel, viel mehr. Den reichen schon die Speicherfristen nicht, die wollten immer sechs Monate und mindestens drei Monate. Die Beschränkung der Daten wird bestimmt kritisiert werden.

Ich glaube aber auch, dass man klar sehen muss, dass manches vielleicht so wie es geschrieben ist, auch nicht gut ist. Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist nämlich komplett unzureichend, wie er in den Eckpunkten festgehalten ist und die Benachrichtigung, vor einem Abruf der Daten an alle die Betroffen sind, wird mit Sicherheit nie im Gesetzentwurf stehen. Ansonsten müsste ich theoretisch einem Kämpfer der IS eine Postzustellungsurkunde schicken, dass man jetzt die Daten abruft. Das wird also so nicht Gesetzentwurf werden können, weil die einen mehr wollen und die anderen sehen, dass sie vielleicht mit Blick auf die Verfassung viel weniger noch machen müssten.

TS: Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass das Sammeln von Daten nicht unmöglich ist, trotz unserer Verfassung. Glauben Sie, dass es eine anlassbezogene und verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung geben kann, die nicht gleich vor Gerichten gestoppt werden könnte?

SLS: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht grundsätzlich jede anlasslose Speicherung für verfassungswidrig erklärt, das ist richtig. Aber sie haben sehr enge Vorgaben gemacht, auch bezüglich der Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Daten, wenn sie denn in einem bestimmten Rahmen gespeichert werden sollten. Sie haben strikt Profilbildung für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Da muss man dann auch wirklich noch sehen, ob das in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren so bleiben würde. Außerdem haben sie, gerade was auch Personenkreise und Berufsgeheimnisträger angeht, sehr enge Vorgaben gemacht. Auch an Benachrichtigungspflichten. Da wartet also noch eine Riesenarbeit, denn mit diesem Eckpunkte-Papier, wird man nicht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in seinen strikten Anforderungen gerecht.

TS: Eine Frage habe ich für mein persönliches Politikverständnis. Sie selbst sind 1996 aus Überzeugung als Bundesjustizministerin zurückgetreten, aufgrund der Debatte um den Großen Lauschangriff. Gegen Ursula von der Leyens Internetsperren haben sie damals koalitionsintern Widerstand geleistet und in der letzten Legislaturperiode haben Sie einen geforderten Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung „verschleppt“. Wie schafft es Heiko Maas jetzt eigentlich ein Papier vorzulegen, gegen das er eigentlich immer inhaltlich argumentiert hat, es nun aber trotzdem als seine eigene Arbeit zu verkaufen? Wie macht man das als ein Bundesminister?

SLS: Das ist eine ganz schwierige Situation. Ich habe ja auch selbst immer schwierige Debatten mit dem Koalitionspartner geführt. Teilweise natürlich auch mit meiner eigenen Partei, zum Beispiel bei dem sogenannten Großen Lauschangriff. Für mich ist dadurch eines ganz klar geworden, auch durch meine Erfahrung: Man gewinnt nur letztendlich ein Profil, was für die Bürgerinnen und Bürger auch verständlich und wahrnehmbar ist, wenn man bei den Grundlinien seiner Prinzipien und Werteeinstellungen bleibt. Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politikerin immer eingehen muss, müssen doch so Grundkoordinaten bleiben, damit die Bürger sich darauf verlassen können. Ich glaube, dass das für Herrn Maas jetzt schwierig wird und das zeigt auch die öffentliche Berichterstattung, weil er eben jetzt das Gegenteil von dem vertreten muss, auf Anweisungen des Parteivorsitzenden der SPD, als es eigentlich seiner eigentlichen Überzeugung entspricht.

TS: Kommen wir vielleicht nochmal zum zukünftigen Schlachtfeld Bundesverfassungsgericht zurück. Als ehemalige Bundesjustizministerin und auch erfolgreiche Klägerin vorm Bundesverfassungsgericht, wie schätzen Sie diese Institution ein, die zuletzt sehr in der Kritik stand? Ist die Politik verantwortlich für das Image als Unruhestifter oder haben die Richter doch einen zu hohen politischen Gestaltungsanspruch?

SLS: Das Bundesverfassungsgericht ist die am meisten geschätzte Institution in Deutschland und zwar von Seiten der Bürgerinnen und Bürger her. Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine Aufgabe war, nämlich die Grundwerte unserer Verfassung, auch mit Blick auf Gesetzgebung und auch gegenüber dem demokratischen legitimierten Gesetzgeber durchzusetzen. Das ist in anderen Ländern nicht so bekannt, in Großbritannien zum Beispiel gibt es so ein Gericht nicht. Das macht das Bundesverfassungsgericht. Da kommen dann natürlich auch Entscheidungen, die vielen nicht passen. Ich erinnere an die Kruzifix-Entscheidung. Da haben die katholische Kirche zusammen mit Spitzenpolitikern aus Kreisen der Union gegen das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Aber das war ihre Aufgabe, diese Entscheidung mit Ihren Argumenten zu treffen.

Ich darf natürlich auch Entscheidungen von Seiten der Politik aus kritisieren. Aber was in meinen Augen nicht geht, ist dem Bundesverfassungsgericht vorzuwerfen, sie würden ihre Möglichkeiten und ihre Aufgabe über dehnen, verletzen und selbst Politik machen. Die Politik muss die Verfassung beachten und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht wenig zu tun hat. Diese Kritik finde ich im Kern nicht berechtigt.

TS: Vielen Dank für das Interview.


Teaser & Image „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“ (adapted) by Mirko Lux/Netzpiloten (CC BY 4.0)


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Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Je Suis Charlie (adapted) (Image by Mona Eberhardt [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die den Terror nicht verhindern konnte. Bereits im Dezember 2013 kündigte MdB Dr. Uhl auf seiner Webseite an: Trotz des Verstoßes der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht bleibe die Mindestspeicherfrist „auf der politischen Agenda“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zwischenzeitlich für ungültig erklärt, weil die Speicherung anlasslos geschehen soll. Die EU hat es aber unterlassen festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Betroffenen benachrichtigt und der Datenwust gelöscht werden muss.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde im oberbayerischen Wildbad Kreuth dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Ermittler Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Terroristen erhalten. Die Antwort der CSU auf den Pariser Terroranschlag ist eine Kombination aus der raschen Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, der Einführung härterer Gesetze und der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Gebetsmühlenartig wird die Forderung der großen Polizeigewerkschaften wiederholt, dass die anlasslose Datensammlung der Mobilfunk- und Internetanbieter ein unerlässliches Ermittlungsinstrument sei. Vor der Kamera agierte in dieser Frage erneut der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans Peter Uhl an vorderster Front.

Doch auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ralf Jäger (SPD) und andere Politiker sprachen sich unmittelbar nach den Terroranschlägen für die Vorratsdatenspeicherung aus. Diesen Menschen muss man im Angesicht der Opfer vor allem eines bescheinigen: nämlich mangelndes Taktgefühl. Diese Tragödie für politische Zwecke benutzen zu wollen ist schlichtweg unangebracht. Außerdem müssten die Politiker im gleichem Atemzug zugeben, dass in Frankreich die Datensammlung schon im Januar 2006 eingeführt wurde. Bei unserem europäischen Nachbarn müssen die Daten sogar für 12 Monate vorgehalten werden. Gebracht hat das leider nichts.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erteilte der Forderung der CSU eine klare Absage. Der Datenwust habe nicht dabei geholfen, die Pariser Terroristen oder ihre konkreten Absichten im Vorfeld zu erkennen. Zudem müssten alle konservativen Politiker zugeben, dass nichts leichter ist, als einen VPN zu benutzen oder für die interne Kommunikation auf Internetcafés auszuweichen. Natürlich hat kein Befürworter erwähnt, wie einfach die technische Umgehung der geforderten Richtlinie ist, weswegen sie ausschließlich die normalen Bürger und eben nicht die Terroristen oder Schwerkriminellen treffen würde.

Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zudem in der vorliegenden Fassung aufgehoben. Die Überwachung unzähliger Bürger ohne einen konkreten Verdacht sahen die Richter als einen schweren Eingriff in unsere Privatsphäre an. Die Aufbewahrung personenbezogener Daten müsse auf das Notwendigste beschränkt werden. Man nimmt auch sonst keinen Presslufthammer, um eine Nuss zu knacken, merkte Richter Thomas von Danwitz an.

Ein halbes Jahr vor dem Urteil kritisierte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die EU-Richtlinie. So fehlen im EU-Gesetz Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Geistliche, Journalisten etc. In seinem Gutachten spricht Cruz Villalón davon, die EU müsse die Verhältnismäßigkeit der Datensammlung kontrollieren. Dies sei nicht geschehen

Neue Gesetze gegen Terroristen statt VDS

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnte auch Heiko Maas im Rahmen eines Fernsehinterviews beim ARD Morgenmagazin ab. Stattdessen will er noch diesen Monat ein Gesetzespaket vorlegen, mit dem man gezielt gegen Terroristen und ihre Unterstützter vorgehen kann. Reisen von Aktivisten in Terrorcamps und Spenden an Terrororganisationen sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Absolute Sicherheit werde es sowieso nicht geben, führte er aus. Die jetzige Umsetzung der UN-Resolution zur Terrorbekämpfung sei kein hilfloser Aktionismus, weil diese schon seit längerer Zeit vorbereitet wird.

Auf Twitter schrieb Maas, es sei „widerlich“ wie die Pegida, AfD und NPD versuchen, den schrecklichen Anschlag zu instrumentalisieren. Leider lässt er dabei einige Politiker der Großen Koalition ungenannt. Deren Forderungen wirken bei näherer Betrachtung nicht minder deplaziert. Man wird sehen, ob es der CSU helfen oder ihr erneut schaden wird, am rechten Wählerrand auf Stimmenfang zu gehen.


Image (adapted) „Je Suis Charlie“ by Mona Eberhardt (CC BY-SA 2.0)


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