In einer aktuellen Stellungnahme betont das Bundeskriminalamt (BKA) die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Verbrechensbekämpfung. Dabei versäumen es die Ermittler allerdings, harte Zahlen vorzulegen, die ihre Meinung untermauern. Auf die zahlreichen und berechtigten Kritikpunkte an der Vorratsdatenspeicherung wird nicht eingegangen. So bleibt der Eindruck eines reinen Propaganda-Textes, der lediglich Emotionen schüren soll, statt sachliche Argumente vorzubringen.
Vorratsdatenspeicherung – unabdingbar bei der Kriminalitätsbekämpfung?
In einem Text mit der Überschrift „Warum ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung so wichtig für die Polizei?“ (viele konservative Kräfte bevorzugen statt „Vorratsdatenspeicherung“ mittlerweile den euphemistischen Begriff „Mindestspeicherfrist“) nimmt das BKA Stellung zu der umstrittenen Überwachungsmaßnahme. Darin betont die Behörde, warum die Vorratsdatenspeicherung ihrer Ansicht nach so unabdingbar für die Bekämpfung schwerer Kriminalität ist.
Das Internet – ein Hort der Kriminalität?
In dem Text wird ein eher düsteres Bild von der Situation im Internet gezeichnet – ein Bild, das Angst schüren soll bei der Bevölkerung. Das Netz wird dabei als Hort der Kriminalität, als der viel zitierte „rechtsfreie Raum“, in dem sich vor allem Verbrecherinnen und Verbrecher treffen, dargestellt. Dieses Spiel mit der Angst ist wohl bekannt – Befürworterinnen und Befürworter von mehr Überwachung nutzen derartige Rhetorik gerne, um in der Bevölkerung das Bedürfnis nach mehr Schutz, auch unter Aufgabe individueller Freiheiten, zu wecken. Das so erzeugte Gefühl der Bedrohung ist dabei unabhängig davon, wie groß die Bedrohung tatsächlich ist.
Harte Zahlen? Fehlanzeige!
Die Argumente, die das BKA in dem Text liefert, sind dementsprechend auch eher weniger überzeugend. Die (wenigen) zitierten Zahlen sind kaum aussagekräftig. So findet sich beispielsweise die Aussage „Allein im Jahr 2017 konnten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden, da die IP-Adresse nicht mehr gespeichert war“. Allerdings bleibt vollkommen offen, ob die betreffenden Fälle hätten aufgeklärt werden können, wenn die IP-Adresse gespeichert worden wäre. Womöglich nutzten die Täterinnen und Täter einen fremden Anschluss, ein öffentliches WLAN oder einen Anonymisierungsdienst. In diesem Fall hätte die IP-Adresse ohnehin nicht gereicht, um die Schuldigen zu identifizieren.
Auch die Möglichkeit von Maßnahmen, die weniger in die Grundrechte Unbeteiligter eingreifen, etwa eines sogenannten „Quick Freeze“, wird mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen wird ein merkwürdiges „alles oder nichts“-Szenario präsentiert: entweder, so suggeriert das BKA, Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung mit allen Konsequenzen wieder ein, oder eine effektive Strafverfolgung ist nicht möglich.
Harte Zahlen, wie viele Kriminalfälle ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können, fehlen. Die einzige verlässliche Studie zu diesem Thema ist die des Max-Planck-Instituts. Diese kommt zu dem Schluss, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine statistisch signifikanten „Schutzlücken“ entstehen, die Aufklärung schwerer Verbrechen also nicht ernsthaft erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Diese fundierte wissenschaftliche Arbeit gälte es erst einmal zu widerlegen, wollte man eine ernst zu nehmende Argumentation für die Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Da das nicht geschieht, bewegt sich die BKA-Stellungnahme eher im Bereich der Propaganda und des von den Überwachungs-Befürworterinnen und -Befürwortern bereits bekannten Spiels mit den Ängsten der Bevölkerung.
Die angebliche Harmlosigkeit von Metadaten
Dagegen wird auf die immer wieder vorgebrachte berechtigte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung kaum eingegangen. Entsprechende Argumente sind eher eine Verharmlosung der Maßnahme. So wird an einer Stelle darauf hingewiesen, dass keine Kommunikations-Inhalte, sondern lediglich Metadaten gespeichert werden. Diese Aussage ist zwar in der Sache richtig, in ihrer Intention allerdings irreführend. Metadaten lassen umfangreiche Rückschlüsse beispielsweise auf die Lebensgestaltung und das soziale Umfeld zu. Ihre Speicherung ist daher alles andere als harmlos. Zu suggerieren, allein die Speicherung von Gesprächsinhalten sei gefährlich, ist schlichtweg eine Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Propaganda in der Wissensgesellschaft
In der Summe lässt sich die jüngste Stellungnahme des BKA als reiner Versuch einer Meinungsmache für mehr Überwachung einstufen. Der Bevölkerung soll Angst vor Kriminalität im Internet gemacht werden, während Ängste vor ausufernder staatlicher Überwachung gleichzeitig klein geredet werden. Glücklicherweise verfügen mündige Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 über genügend Möglichkeiten, sich selbst zu informieren und diese Stellungnahme als die plumpe Propaganda zu durchschauen, die sie ist. Hoffen wir, dass möglichst viele Menschen diese Möglichkeit nutzen und sich entsprechend öffentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
SICHERHEIT heise: Neuer Reisepass mit mehr Sicherheitsmerkmalen ermöglicht mobile Kontrollen: Am 01. März startet die Ausgabe des neuen Reisepasses der dritten Generation. Neu ist unter anderem die Fähigkeit zur NFC, mit deren Hilfe man die im Pass hinterlegten Daten auf einem mobilen Kontrollgerät oder einem Smartphone auslesen kann. Außerdem zählt ein Hologramm des Fotos des Besitzers zu den neuen Sicherheitsmerkmalen, das einigen von euch schon vom neuen Personalausweis bekannt sein dürfte. Des Weiteren ist auf dem neuen Reisepass unter UV-Licht das Brandenburger Tor zu sehen. Der Preis für einen Reisepass wurde laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière von 59 auf 60 Euro „aufgerundet“.
VDS Netzpolitik.org: Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung: Wir bleiben bei Thomas de Maizière. Der Minister beharrt trotz eines Verbots durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und fordert sogar ihren Ausbau. „Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch“, erklärte vor 1.800 Delegierten beim Europäischen Polizeikongress de Maizière, dem in Deutschland als Bundesinnenminister die Polizei untersteht. Vorerst stellt sich allerdings das Wirtschaftsministerium mit Brigitte Zypries (SPD) an der Spitze gegen eine Erweiterung der VDS um Telemediendienste.
ENCRYPTION golem: Hashfunktion SHA-1 gebrochen: Hashfunktionen sind ein wichtiger Baustein in diversen kryptographischen Protokollen. Sie werden beispielsweise für digitale Signaturen verwendet. Ein Hash bildet beliebige Eingabedaten auf eine Ausgabe fester Länge ab, bei SHA-1 sind das 160 Bit, die üblicherweise als 40-stellige Hexadezimalzahl dargestellt werden. Google und einem Team der Universität Amsterdam ist es jetzt gelungen, zwei unterschiedliche Dateien mit demselben SHA-1-Hash zu erzeugen. Die Kryptographin Wang Xiaoyun veröffentlichte 2005 mehrere Forschungsarbeiten und konnte die ältere Hashfunktion MD5 praktisch brechen. Seitdem war absehbar, dass mithilfe verbesserter Technik auch die aktuelle Funktion als unsicher einzustufen ist.
APPLE Welt: Das Megaprojekt „Apple Park“ erwacht zum Leben: Bald ist es soweit und in Cupertino, Sitz des Technik-Giganten Apple, können die ersten Mitarbeiter in die neuen Gebäude ziehen. Der verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte seinerzeit noch den Entwurf für den sogenannten „Apple-Park“ geliefert: ein kreisförmig angelegtes Areal mit einem zentralen Hauptgebäude, das von Parks und Obstbäumen gesäumt wird. Die Klimatisierung erfolgt den größten Teil des Jahres ohne Lüfter, also auf natürlichem Wege. Die Energie zum Betreiben des Hauptsitzes liefern ausschließlich Solarpanele, die auf den Dächern der Gebäude installiert sind. Rund 5 Milliarden Euro soll der Neubau kosten. Ab 2017 ist es der Arbeitsplatz für 12.000 Mitarbeiter, die ersten von ihnen sollen Anfang April ihre Büros beziehen.
GOOGLE t3n: Google-Schwester Jigsaw will Internet-Trolle mit KI bekämpfen: Jigsaw, ein Unternehmen der Google-Muttergesellschaft Alphabet, hat sich zum Ziel gemacht, „die Welt mit Technologie sicherer zu machen“. Das System stellt laut Unternehmen auf einer Skala zwischen Null und 100 fest, wie „giftig“ („toxic“) ein Kommentar ist. Was mit den Kommentaren dann passiert, liegt in der Hand der Verleger. So kann das System die Moderatoren der Verlage auf verdächtige Kommentare aufmerksam machen, die sich dann in die Konversation einschalten können. Auch den Anwendern kann aber auch schon beim Schreiben des Kommentars angezeigt werden, wie „giftig“ der Text eingeschätzt wird, um zu einem besseren Umgangston beizutragen. Außerdem können Leser die Kommentare so sortieren lassen, dass besonders gehässige Beiträge ausgeblendet werden.
Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal wird hier Sicherheitspolitik auf Kosten der Bürgerrechte gemacht – und die Betroffenen, nämlich die Bewohner Deutschlands, bekommen davon kaum etwas mit.
Mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden
Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist der „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Bei diesem Gesetzesentwurf geht es, wie der Titel vermuten lässt, unter anderem um eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen verschiedenen Behörden. Diese allerdings geht, wie Kritiker anmerken, teilweise auf Kosten des Datenschutzes. Das Institut für Menschenrechte befürchtet sogar, dass durch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Dateien, auf die Geheimdienste und Polizei gleichermaßen zugreifen können, das sogenannte „informationelle Trennungsgebot“ untergraben wird. Dieses sieht vor, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei grundsätzlich nicht auszutauschen.
Daneben sieht der Gesetzesentwurf vor, dass beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten demnächst ein Ausweis vorgelegt werden muss. Das ist vor allem aufgrund der Verknüpfung mit bereits bestehenden Datensammlungen ein Problem, wie Andre Meister, Redakteur des Blogs „Netzpolitik“, erklärt. Bereits jetzt werden – unter anderem im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung viele Daten über die Telekommunikation aller Menschen in Deutschland gespeichert. Die gespeicherten Verbindungsdaten lassen, was vielen Menschen nicht bewusst ist, recht genaue Rückschlüsse auf viele Bereiche des Lebens zu. Verbunden mit der neuen Regelung wäre es möglich, diesen Daten ohne großen Aufwand Name, Adresse und einige biographische Daten zuzuordnen. Auch hier kommt es also nicht auf die neue Maßnahme allein, sondern auf die Überwachungs-Gesamtrechnung – die Menge der insgesamt erhobenen Daten und die Rückschlüsse, die aus diesen gezogen werden können – an.
Eklat im Innenausschuss
Nicht nur der Inhalt des neuen Gesetzes gibt für Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten Anlass zur Besorgnis. Problematisch ist vielmehr auch das Verhalten der Großen Koalition, das jede Kritik am Gesetzespaket offenbar im Keim ersticken soll. So wurden bei einer Anhörung mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BKA-Chef Holger Münch und dem Bundespolizei-Vorsitzenden Dieter Romann drei Sachverständige benannt, die ausnahmslos aus der Welt der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden kommen. Von Neutralität oder kritischem Hinterfragen der Maßnahmen kann also keine Rede sein, zumal gerade Maaßen erst letzte Woche noch auf sich aufmerksam machte, indem er den NSA-Untersuchungsausschuss kritisierte und Zweifel an der Integrität von Whistleblower Edward Snowden zu sähen versuchte.
Dieses Verhalten sorgte für einen Eklat: Die beiden Oppositions-Fraktionen (Bündnis 90/Grüne sowie Die Linke) verließen geschlossen den Saal. Ulla Jelpke, Obfrau der Linken, erklärte später, sie lehne vor allem das übereilte Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache ab. Zudem habe die Regierungs-Koalition nur Lobbyisten geladen, die ihre eigene Position untermauern sollten, statt unabhängige Sachverständige oder Vertreter verschiedener Meinungen. Auch Konstantin von Notz, Netzpolitik-Experte der Grünen, kritisierte, das Tempo sei so hoch gewählt, dass eine kritische demokratische Auseinandersetzung mit dem neuen Gesetzesentwurf unmöglich gemacht werde.
Dieses Vorgehen hat bei der Großen Koalition bereits Tradition; ähnliches wurde unter anderem im Falle der Vorratsdatenspeicherung versucht.
Zeit für Kritik
Gründe, den neuen Gesetzesentwurf und das Verhalten der Regierungskoalition zu kritisieren, gibt es also mehr als genug. Allerdings bleibt öffentliche Kritik bislang weitgehend aus. Nicht umsonst wurde wohl der Zeitpunkt für diese Diskussion so gewählt, dass Medien und Bevölkerung von der Fußball-Europameisterschaft der Herren abgelenkt sind und komplizierten Fragen der Sicherheitspolitik angesichts der herrschenden Partystimmung weniger Beachtung schenken. Unter Bürgerrechtsaktivisten ist es seit Jahren ein geflügeltes Wort, dass während jedes größeren Fußball-Turniers mindestens ein neues Überwachungs-Gesetz verabschiedet wird.
Angesichts der problematischen Natur des neuen Gesetzespakets wird es allerdings höchste Zeit, dieses Muster zu durchbrechen und die Verantwortlichen für ihr demokratiefeindliches Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Protest und kritische öffentliche Stimmen werden dringend gebraucht – bevor weitere Bürgerrechte einem nebulösen Konzept von Sicherheit und Anti-Terror-Politik geopfert werden.
Die zuständige Regulierungsbehörde hat einen Anforderungskatalog für die Speicherung der bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Metadaten vorgelegt. Dieser soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderten „besonders hohe Standards der Datensicherheit“ bei der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme gewährleisten. Die geforderten Maßnahmen sind löblich, machen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht sicher oder gar empfehlenswert. Dazu sind die Probleme bei einer solchen Überwachungsmaßnahme zu vielschichtig.
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine sichere Aufbewahrung der Vorratsdaten
Im vergangenen Oktober wurde beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – nach jahrelangen politischen Diskussionen – wieder einzuführen. Dabei war von Anfang an klar, dass die 2010 in der Entscheidung zur bis dahin gültigen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung formulierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden müssen, sollte die neue Auflage der Vorratsdatenspeicherung eine Chance haben, vor Gericht zu bestehen. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahme, darunter eine der NGO Digitalcourage, laufen bereits.
Der Datentresor soll die Vorratsdaten schützen
Die nun vorgelegten Vorschläge der Regulierungsbehörde sollen dieses Problem lösen und eine sichere Aufbewahrung der gesammelten Metadaten (damit sind Daten, die über die Gesprächspartner, Ort und Umstände der Kommunikation, aber nicht über deren Inhalte Auskunft geben, und keineswegs harmlos sind, gemeint) gewährleisten.
Der 27-seitige Anforderungskatalog der Behörde hat es in sich, wie das IT-Newsportal heise online, dem das Dokument nach eigenen Angaben vorliegt, berichtet. In dem Schreiben wird gefordert, dass die für die Vorratsdatenspeicherung relevanten Daten zunächst aus der Masse der anderen Daten herausgefiltert, anschließend mit einem Zeitstempel versehen und in einer eigens dafür eingerichteten, speziell abgesicherten Infrastruktur abgespeichert werden. Diese Infrastruktur soll vom Internet getrennt sein, den Ermittlungsbehörden aber trotzdem im Bedarfsfall den Zugriff erlauben.
Die Infrastruktur zur Speicherung der Vorratsdaten, so heißt es weiter im Anforderungskatalog, soll mit einer speziellen Firewall abgesichert sein, um ein unbefugtes Abgreifen der Daten zu verhindern. Die Daten sollen verschlüsselt werden. Ist die Speicherfrist der Daten (laut Gesetz zehn Wochen für „normale“ Metadaten, vier Wochen für beim Mobilfunk erhobene Standortdaten) abgelaufen, werden die Schlüssel gelöscht, so dass ein Zugriff auf die Daten unmöglich wird.
Auch physisch soll der Speicherort der Vorratsdaten einer strikten Zugangskontrolle unterliegen, so dass nur befugtes und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogenes Personal sich dort aufhält. Das ist sinnvoll, erleichtert doch ein physischer Zugriff auf IT-Systeme und/oder Datenträger eine Vielzahl von Hacker-Angriffen.
Umgangssprachlich ist angesichts dieser umfassenden Sicherheitsmaßnahmen schon vom „Datenbunker“ oder „Datentresor“ die Rede. Bis Ende Juni haben die Provider nun Zeit, zu dem vorgelegten Anforderungskatalog Stellung zu nehmen. Im September soll dann die finale Fassung herausgegeben werden.
Umsetzung: Schwierig, teuer und nichts für kleine Provider
Kritiker merken an, die geforderten umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen seien äußerst schwierig und teuer umzusetzen. Auf die Provider kommen damit zweifellos ein erheblicher Aufwand und eine große finanzielle Belastung zu. Womöglich geben sie diese zumindest teilweise an ihre Kunden weiter. Problematischer ist aber, dass viele kleinere Provider die gestellten Anforderungen womöglich gar nicht erfüllen können, da sie schlichtweg nicht über die finanziellen Mittel verfügen und so aus dem Markt gedrängt werden.
Der Datenbunker löst nicht alle Probleme
Von den angesprochenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abgesehen, löst der geforderte „Datenbunker“ auch bei Weitem nicht alle durch die Vorratsdatenspeicherung verursachten Probleme. Die geforderten Sicherheitsmaßnahmen klingen sinnvoll und durchdacht, aber eine sichere Datenspeicherung alleine sorgt noch nicht für den Schutz der Bürgerrechte.
Zunächst einmal: nicht nur die Gefahr, dass die Vorratsdaten in falsche Hände gelangen könnten, gibt Datenschützern Anlass zur Besorgnis. Ein ebenso ernst zu nehmendes Risiko ist der Missbrauch dieser Daten durch die eigenen, von der Öffentlichkeit kaum zu kontrollierenden Behörden. Da diese die Befugnis haben, auf die Daten zuzugreifen, hilft auch eine Absicherung gegen unbefugte Zugriffe nicht weiter. Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens und des NSA-Untersuchungsausschusses ist klar, dass auch den deutschen Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden keineswegs blind zu trauen ist – und denen ihrer Verbündeten noch weniger.
Ein ebenso großes Problem, auf das der „Datentresor“ keinerlei Einfluss hat, sind die sogenannten „Chilling Effects“: Die lähmenden Auswirkungen von Überwachung auf die Gesellschaft. Wer sich überwacht fühlt – oder weiß, dass er überwacht wird – verhält sich vorsichtiger, verzichtet auf kontroverse Meinungsäußerungen oder Recherche zu problematischen Themen. Damit ist eine exzessive Überwachung eine natürliche Feindin einer aufgeklärten, diskussionsfreudigen Wissensgesellschaft – und als solche abzulehnen, egal, wie sicher die erhobenen Daten abgespeichert werden. Vor Angst und Selbstzensur schützt kein Datentresor, sondern nur eine freie Gesellschaft, die die Bürgerrechte, insbesondere die Privatsphäre, achtet. Deswegen sollte die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, nicht durch technische Sicherheitsmaßnahmen nur scheinbar akzeptabel gemacht werden.
Der IT-Bundesbeauftragte Klaus Vitt fordert, dass Betreibern von Webservern erlaubt werden soll, Nutzerdaten (einschließlich IP-Adressen) verdachtsunabhängig zu speichern. So soll IT-Kriminalität effektiver bekämpft werden können. Ein erster Anlauf, eine solche Regelung im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes durchzusetzen, war 2014 aufgrund von Datenschutz-Bedenken gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass sich das wiederholt, denn Vitts Vorschlag ist hochproblematisch – insbesondere, da Überwachungsmaßnahmen wie diese niemals isoliert zu betrachten sind.
Vitt will Datenspeicherung durch Webserver-Betreiber
“Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der Zukunft mehr Daten gespeichert und ausgewertet werden dürfen, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen”, erklärte der IT-Bundesbeauftragte einem Bericht des IT-Newsportals heise online zufolge. Nutzungsdaten sollen nach seinem Wunsch bis zu sechs Monate lang aufbewahrt werden dürfen.
Vitt erklärte, die Bedrohung durch IT-Kriminalität werde in nächster Zeit noch zunehmen. Herkömmliche Methoden zu deren Bekämpfung reichten nicht mehr aus. “Der Staat muss im Cyberraum die Durchsetzung von Recht und Ordnung gewährleisten”, betonte Vitt. Es dürfe nicht soweit kommen, “dass dem Schutz von Daten der Datenschutz entgegensteht”. Er ging sogar so weit, ein – gern von Datenschützern verwendetes – Zitat von Benjamin Franklin komplett umzudrehen: “Wer die IT-Sicherheit aufgibt, um den Datenschutz zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” Im Original allerdings lautete die Aussage Franklins, der die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten mit verfasste, ein wenig anders: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren” – (oder auch, je nach Quelle: “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um ein wenig zeitweise Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”).
IT-Kriminalität bekämpfen: ja – aber nicht um jeden Preis
Zweifellos ist IT-Kriminalität eine ernst zu nehmende Bedrohung und sollte von den zuständigen Behörden entschlossen bekämpft werden. Auch Server-Admins tun gut daran, sich gegen Angriffe abzusichern. Allerdings darf das nicht um jeden Preis erfolgen – und eine derart massive Überwachung ist gefährlich und unverhältnismäßig. Es müssen bessere, gezieltere Methoden her, Cyber-Angreifer draußen zu halten. Angesichts der Vielzahl kreativer, engagierter Menschen mit unglaublichem Know-How und exzellenten Problemlösungs-Fähigkeiten, die man in der IT-Sicherheits-Welt findet, sollte es auch möglich sein, solche Methoden zu entwickeln und einzuführen. Es muss nur die nötige Entschlossenheit herrschen – und Einigkeit darüber, dass Konzepte wie die von Vitt vorgeschlagene Webserver-Vorratsdatenspeicherung keine akzeptable Alternative sind.
Ein problematischer Vorschlag
Über die – womöglich bewusste – Provokation, sich Zitate und Symbole der politischen Gegenseite anzueignen, hinaus, ist Vitts Vorschlag inhaltlich äußerst problematisch. Völlig zurecht scheiterte der letzte derartige Vorschlag an Datenschutz-Bedenken. Es ist zu wünschen, dass Vitts Pläne das selbe Schicksal ereilt – in der aktuellen politischen Situation ist darauf allerdings kein Verlass.
Die Überwachungs-Gesamtrechnung im Auge behalten
Isoliert betrachtet wäre die Speicherung von Nutzerdaten auf Webservern wahrscheinlich kein so großes Problem. Allerdings kann man im 21. Jahrhundert keine Überwachungsmaßnahme mehr isoliert betrachten. Angesichts der vielen bereits vorhandenen Maßnahmen – nicht zuletzt der kürzlich erneut beschlossenen Vorratsdatenspeicherung – existieren bereits an sehr vielen Stellen Datenspuren. Die Möglichkeit, dass diese zusammengeführt werden könnten, lässt jede einzelne Maßnahme in einem neuen Licht erscheinen. Ebenso summiert sich die durch jede dieser Maßnahmen empfundene Unfreiheit, bis es zu den viel diskutierten “Chilling Effects” kommt, die jeden kritischen Dialog im Keim ersticken. Wir haben es hier mit der sogenannten Überwachungs-Gesamtrechnung zu tun: wer Grundrechts-Eingriffe beurteilen will, muss das vor dem Kontext bereits erfolgter, ähnlicher Eingriffe tun. Und in diesem Fall fällt die Bilanz für Klaus Vitts Vorschlag verheerend aus.
Keine Speicherpflicht – noch nicht
Dass es sich bei der diskutierten Neuregelung zunächst nur um eine Erlaubnis, zu speichern, nicht aber um eine Speicherpflicht handelt, ist dabei nur ein geringer Trost. Zunächst einmal ist hinlänglich bekannt, dass derartige Regelungen gerne erst einmal eingeführt und später – womöglich angesichts irgendeines angeblichen Ausnahmezustands – verschärft werden. Und selbst wenn es dazu nicht kommt: ein bisschen subtiler finanzieller Druck – womöglich in Form eines Werbe-Arguments für potentielle Kunden oder günstigerer Versicherungs-Tarife – und schon speichern sehr viele Unternehmen “freiwillig”. Der einzig sichere Schutz für unsere Privatsphäre ist ein komplettes Speicher-Verbot.
Datenschützer müssen wachsam bleiben
Es bleibt zu hoffen, dass Vitts Ideen bereits in der politischen Diskussion keinen Anklang finden. Darauf verlassen sollten wir uns aber nicht. Vielmehr müssen Deutschlands Datenschützer wachsam bleiben, um nötigenfalls auch gegen diese neue Überwachungs-Fantasie ins Feld zu ziehen.
In ihrer “Mainzer Erklärung” fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe. Kürzlich gab die CDU ihre sogenannte “Mainzer Erklärung” heraus. Neben anderen Themen geht es dort auch um die innere Sicherheit. Die CDU fordert unter anderem eine Ausweitung der Video-Überwachung, die Wiedereinführung von Online-Durchsuchungen beziehungsweise dem Einsatz von Staatstrojanern, sowie einen erweiterten Zugriff auf die Datenbestände der Vorratsdatenspeicherung. All das zeigt, wieso auch scheinbar gemäßigte und mit vielen Schutzmaßnahmen versehene Überwachungsprogramme gefährlich sind: Einmal aufgebaut, werden sie meist schrittweise erweitert.
Die Mainzer Erklärung: CDU fordert mehr Überwachung
Eines der zentralen Themen der Mainzer Erklärung ist die innere Sicherheit. Der Schutz der Bürger vor Kriminalität, so die Ansicht der CDU, fordere unter anderem auch mehr Überwachung. Genannt werden unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung öffentlicher Plätze sowie das schon seit langem diskutierte Sammeln und Auswerten von Fluggastdaten (sogenannten “Passenger Name Records” oder PNR).
Staatstrojaner und Online-Durchsuchung: Aus der Geschichte nichts gelernt
Daneben soll nach Wunsch der konservativen Politiker auch die “wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation” in Form der sogenannten “Quellen-TKÜ” wieder eingeführt werden. Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Infizieren des Rechners eines Verdächtigen mit einer Schadsoftware (häufig scherzhaft als “Staatstrojaner” bezeichnet. Dieser kann dann sensible Daten abgreifen, bevor sie für den Transfer über das Internet verschlüsselt werden.
Ähnlich funktioniert die sogenannte “Online-Durchsuchung”, welche die CDU ebenfalls fordert – hier wird, auch mit Hilfe einer staatlichen Schadsoftware, auf dem Rechner des Verdächtigen nach inkriminierenden Dateien und Informationen gesucht. Die Forderung nach der Online-Durchsuchung ist ein gutes Beispiel für die Lernresistenz der Regierung in Überwachungsfragen, wurde sie doch bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft.
Im Zuge dieses Urteils wurde sogar ein neues Grundrecht, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” (in Hacker- und Aktivistenkreisen auch als “IT-Grundrecht” oder “Recht auf digitale Intimsphäre” bezeichnet) definiert. Das allerdings scheint die CDU ebenso wenig zu überzeugen, auf derartige Maßnahmen zu verzichten, wie die 2011 vom Chaos Computer Club aufgedeckten extremen technischen und juristischen Mängel existierender, zur Quellen-TKÜ eingesetzter Staats-Malware und die allgemeinen Folgen derartiger Tools für die IT-Sicherheit.
Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden
Mindestens ebenso interessant aber ist die Aussage der Unionspolitiker zur Vorratsdatenspeicherung. Diese lautet folgendermaßen:
“Wir haben die Speicherfristen für Verbindungsdaten (sogenannte ‘Vorratsdatenspeicherung’) eingeführt und sorgen damit für wirkungsvollere Strafverfolgung. Künftig sollen diese Daten auch Verfassungsschutzbehörden nutzen können.”
Vorab: Dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für eine “wirkungsvollere Strafverfolgung” sorgt, konnte bislang nicht bewiesen werden. So konnte etwa eine groß angelegte Studie des Max Planck Instituts keine signifikante Erhöhung der Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen durch die Vorratsdatenspeicherung feststellen.
Wichtiger aber ist, dass die Vorratsdatenspeicherung, kaum ist sie in Kraft, ausgeweitet werden soll. Nun ist der Wunsch der CDU, die Vorratsdaten auch an den Verfassungsschutz weiterzugeben, nicht neu, sondern wurde schon vorher gelegentlich diskutiert. Dennoch ist diese Forderung bedeutsam (und das nicht allein aufgrund der fragwürdigen Vertrauenswürdigkeit des Verfassungsschutzes, die sich im NSU-Prozess mehr und mehr abzeichnet). Sie ist nämlich ein Paradebeispiel für die schleichende Eskalation von Grundrechtseingriffen.
Überwachungsmaßnahmen werden eingeführt, häufig, ohne vorher die Verhältnismäßigkeit und Effektivität gründlich zu prüfen, und schon bald darauf erweitert. Zurück genommen werden sie so gut wie nie. Stattdessen wird ständig irgendeine außergewöhnliche Bedrohungslage betont, um die Existenzberechtigung derartiger Sicherheitsmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Mit der Angst der Bevölkerung lässt sich nämlich hervorragend Politik machen. Zahlen, Fakten und die Forderung nach Verhältnismäßigkeit haben es da schwer.
Skepsis ist bei Überwachung immer angebracht
Angesichts der Tendenz, Überwachungsmaßnahmen schrittweise (und häufig ohne große öffentliche Diskussion) bleibt nur eines: Auch scheinbar weniger invasive Überwachungsmaßnahmen, oder solche, die mit scheinbar umfangreichen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen daher kommen, sollten von vorne herein mit Misstrauen betrachtet werden. Derartige Maßnahmen existieren nie isoliert, sondern tragen zur Überwachungs-Gesamtrechnung bei – und sie haben das Potential, in Zukunft immer umfassendere Formen anzunehmen.
In unseren Lesetipps geht es heute um das Thema Vorratsdatenspeicherung, den Internet Explorer, die Informationsfreiheit in Hamburg, den Netflix-Ausbau und Google. Ergänzungen erwünscht.
VORRATSDATENSPEICHERUNGiRights.info: Vorratsdatenspeicherung: Irgendwas wird sie schon nützen, möglicherweise, vielleicht: Um irgendetwas zu tun, fordern Politiker gern die Vorratsdatenspeicherung. Nun wurde sie wieder eingeführt. Diese ist zwar formal am 18. Dezember in Kraft getreten, zur Umsetzung sieht das Gesetz jedoch eine Frist von 18 Monaten vor. Ihr Nutzen bleibt nebulös, ihre Verträglichkeit mit Grundrechten und Verfassung auch im Neuanlauf fraglich. Ein Rückblick auf die Diskussion.
MICROSOFT inside-digital: Keine Sicherheits-Updates für den Internet Explorer mehr: Achja, der gute Internet Explorer. Wie wir ihn alle vermissen werden?! Wahrscheinlich eher weniger. Das hat nun auch Microsoft erkannt und stellt in Kürze den Support, zumindest für die älteren Versionen, komplett ein. Nutzer von Windows 7, Windows 8.1 oder Windows 10 sollten daher schnellstmöglich auf den neuste Version vom Internet Explorer, nämlich den Internet Explorer 11 wechseln.
DATENSCHUTZ netzpolitik.org: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt: Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 veröffentlicht. Er berichtet darin über die Umsetzung der Pflichten nach dem Transparenzgesetz (HmbTG), über von seiner Behörde geprüfte und manchmal kuriose Einzelfälle und über das Ende November 2014 gestartete, bundesweit bisher einmalige Transparenzportal Hamburg. Es ist „Herzstück des Gesetzes“, das momentan Einsicht in etwa 36.000 Dokumente bietet.
NETFLIX handelsblatt: Streamingdienst expandiert in 130 Länder: Netflix schnappt sich die Welt: Netflix legt nach – Der Film- und TV-Serien-Anbieter ist nun weltweit abrufbar. Der Streaming-Dienst startete in 130 neuen Ländern durch wird dadurch endgültig zum globalen Player. Unter anderem kommen nun weitere Länder wie Indien, die Türkei, Singapur oder Polen auf die Liste von Netflix. Nur in China mag man dem Unternehmen aber noch nicht so richtig über dem Weg trauen. Dort bleibt der Streaming-Dienst noch ausgeschlossen. Dort hofft man allerdings, die Leute auch noch zu überzeugen.
GOOGLE Unsere Zeit: Warum es kein deutsches Google gibt: Das nächste große Ding wird in Deutschland nicht Google sein. Eventuell wird es sogar nur noch relativ wenig mit dem Internet zu tun haben. Was ist eigentlich in Deutschland anders als in den USA? Ist die Start-Up- bzw. Gründungsmentalität eine andere? Haben wir mehr Erfahrungen in anderen Gebieten? Eins ist allerdings schon sicher, Berlin ist nun mal nicht das Silicon Valley.
In unseren Lesetipps geht es heute um Uber und Facebook in Kooperation, das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, Google Cardboard, eine Klage gegen HTC und Umsatzsteuer auf Weihnachtsbäume. Ergänzungen erwünscht.
KOOPERATIONt3n: Mitfahrtaxi über Messenger bestellen: Facebook kooperiert mit Uber: Facebook und Uber in Kooperation. Messenger-Nutzer aufgepasst, bald können Taxis von Uber direkt über den Chat bestellt und bezahlt werden. Wie das funktioniert? Die aktuellste Messenger-Version weist innerhalb eines Chats unter dem Menüpunkt “Mehr” einen sogenannten “Transportation”-Button auf. Nach der Buchung einer Fahrt bekommt man regelmäßige Updates über den aktuellen Aufenthaltsort des angefragten Uber-Fahrers. In den USA wird der Dienst bereits getestet, eine Ausweitung auf mehrere Länder ist aber geplant.
VORRATSDATENSPEICHERUNG heise.de: Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft: Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt ab heute in Kraft. Anfang November fiel die Entscheidung des Bundesrates für die Einführung des umstrittenen Gesetzes, die Speicherung von Daten bei der Kommunikation ohne Grund auf ein Verbrechen oder Sonstiges zu speichern. Dass mit dem neuen Gesetz die Kritik einer Gefahr zur totalen Überwachung aufkommt, äußerste beispielsweise die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
GOOGLE CARDBOARD google-blogspot: Mit Cardboard Camera Fotos per Virtual Reality erleben: Google Cardboard bietet die Möglichkeit, virtuelle Reisen so real wie möglich zu erleben. Mit der neuen Cardboard Camera App für Android kann man nun auch alte Erinnerungen nochmal wieder aufleben lassen. Mit der Cardboard Camera wird das ganz normale Smartphone zu einer Virtual-Reality-Kamera (VR-Kamera). Die Anleitung ist ganz einfach. Mit dem Smartphone wird ein Foto aufgenommen, bei dem man sich das Smartphone vorhält und sich während des fotografierens im Kreis dreht, so dass ein Panorama entsteht. Anschließend muss das Smartphone nur noch in Google Cardboard eingelegt werden. Es entsteht ein VR-Foto, also ein dreidimensionales Panorama, welches einen Blick auf alle Richtungen liefert.
HTC golem.de: Telekom darf keine HTC-Smartphones mehr verkaufen: Die Deutsche Telekom darf ab sofort keine HTC Smartphones mehr zum Kauf anbieten. Das Amtsgericht Mannheim hatte hierbei aufgrund von Patentstreitigkeiten zugunsten des Klägers entschieden. Die Acacia Research Group aus den USA klagte bereits 2014 gegen HTC, aufgrund ihrer Sprachverschlüsselungstechnik. In diesem Monat bereits soll das Verkaufsverbot in Kraft treten. Die Telekom sagte aber gegenüber dem Wall Street Journal, dass weiterhin Smartphones des Anbieters im Shop zu erwerben seien. Grund der Aussage ist wahrscheinlich die geplante Berufung durch HTC.
UMSATZSTEUER WELT: So irre besteuert Deutschland Weihnachtsbäume: Jedes Jahr aufs Neue, der Traum vom perfekten Weihnachtsbaum. Aber wie viel Umsatzsteuer zahlt man eigentlich auf so einen Tannenbaum? Der Regelsatz besagt sieben Prozent. Dieses Gesetz findet man aber nicht immer in der Realität umgesetzt, da gibt es bei uns in Deutschland anscheinend viel Spielraum. Diese sieben Prozent gelten also, wenn es sich um eine Tanne aus dem Wald handelt. Bei einem aus Plastik und als Fabrikware aus China gelieferten Baum sind 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Es geht aber noch weiter: einen Unterschied gibt es auch noch zwischen dem gekauften Baum vom Förster und einer speziellen Tanne aus der Weihnachtsbaumzucht. Bei letzterem fallen dann 10,7 Prozent Steuern an.
Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte – Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf (oder muss).
Die Terrorserie von Paris, bei der über 100 Menschen ums Leben kamen und weitere verletzt wurden, bewegt die Gemüter. Auch die netzpolitische Debatte bleibt davon nicht unbeeinflusst. Von einigen Seiten werden Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen laut, andere Menschen geben Whistleblowern die Mitschuld an den Attentaten. Beides greift zu kurz und fordert letztendlich eine Politik der Angst. Seien wir stattdessen mutig – und fordern wir wirksame, gezielte Sicherheitsmaßnahmen, die nicht auf Kosten der Freiheit gehen.
Die Anschläge in Paris: Auch ein Thema im Netz
Wenig überraschend für ein Thema, das viele Menschen dermaßen bewegt, waren die Anschläge auch online am Wochenende Diskussionsthema Nummer eins. Viele Menschen wollten vor allem ihre Betroffenheit ausdrücken oder ihre Solidarität mit Frankreich ausdrücken. So kam es zu Hashtags wie #prayforparis und einer Aktion, in deren Rahmen viele Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook ihre Profilbilder temporär in den Farben der französischen Flagge einfärbten.
Daneben begannen aber bald auch kontroverse Diskussionen. So bewegte beispielsweise die Flüchtlingsthematik die Gemüter – einige Netzbewohner kritisierten die “Willkommenspolitik” einiger europäischer Regierungen und sahen sich durch die Anschläge darin bestätigt, dass die Geflüchteten eine Gefahr darstellen. Andere verwiesen darauf, dass viele Refugees vor genau der selben Sorte Terror, sogar vor dem wohl auch in Frankreich verantwortlichen IS fliehen, und sahen in den Geschehnissen in Paris somit eher einen Anlass zu mehr Solidarität mit den Geflüchteten. Auch die richtige Reaktion auf die Anschläge und Wege zur Verhinderung weiterer derartiger Taten wurden bald diskutiert. Dabei ging es nicht nur um Pro und Contra Militärschlag. Auch, ob und wie die innere Sicherheit in Europa verbessert werden muss, stand bei vielen Interessierten bald auf der Tagesordnung – und tut dies nach wie vor.
Pro-Überwachung und Contra-Whistleblower: Die Rhetorik der Hardliner
Noch ist es zu früh, um zu sagen, ob die Anschläge tatsächlich die (Netz-)Politik in die eine oder andere Richtung beeinflussen. An Stimmen, die laut werden und Forderungen äußern, fehlt es aber nicht. Vielfach melden sich vor allem die Hardliner zu Wort, die mehr Überwachung als Maßnahme gegen den Terrorismus fordern. So forderte beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum einen Tag nach den Anschlägen bereits eine massive – und wahrscheinlich verfassungswidrige – Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Andere Ermittler, Kommentatoren und Politiker wetterten gegen Verschlüsselung – oder gegen Whistleblower. So warfen die US-Geheimdienste ausgerechnet NSA-Whistleblower Edward Snowden vor, den Terroristen Informationen zugänglich gemacht zu haben, die diesen bei ihren Anschlagsplänen geholfen hätten. Die Dienste hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass die Offenlegung ihres Spähapparates es Terroristen einfacher machen könnte, sich einer Überwachung zu entziehen und Anschläge zu begehen. Nach den Anschlägen von Paris sehen sie sich bestätigt – obwohl es für einen konkreten Zusammenhang bislang keinerlei Beweise gibt.
Sicherheit und Freiheit: Kein Nullsummenspiel
Auch, wenn es in der öffentlichen Diskussion mitunter so aussehen mag: Wir müssen nicht zwangsläufig unsere Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu erlangen. Diese sind, wie es der zu Recht bekannte und geschätzte Sicherheitsexperte Bruce Schneier bereits 2008 formulierte, “kein Nullsummenspiel”. Manche Sicherheitsmaßnahmen sind mit keinen oder nur geringen Eingriffen in die Grundrechte Unschuldiger verbunden. Andere dagegen – beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung – greifen massiv in die Grundrechte ein, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu versprechen (Schneier bezeichnet derartige Maßnahmen, die lediglich so aussehen, als könnten sie uns schützen, als “Sicherheitstheater”). Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Millionen unschuldiger Menschen überwacht und massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Gegenzug konnte diese Maßnahme aber, wie jüngst in Frankreich, Anschläge oft nicht verhindern. Und auch, dass sie maßgeblich zu deren Aufklärung beiträgt, ist zumindest zweifelhaft: Studien konnten bislang keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen durch eine Vorratsdatenspeicherung feststellen.
Natürlich wird es auch Situationen geben, in denen wir tatsächlich zwischen mehr Sicherheit und mehr Freiheit (oder zumindest Privatsphäre) abwägen müssen. Uns aber eine Diskussion aufzwingen zu lassen, die diese beiden Werte kategorisch gegeneinander stellt, lähmt die Suche nach sinnvollen, gezielten Lösungen – und dient allein denjenigen, die aus ganz anderen Gründen unsere Grundrechte einschränken wollen. Denn neben denen, die ernsthaft verängstigt sind und sich mehr Sicherheit wünschen (und dabei womöglich mitunter über das Ziel hinausschießen) gibt es auch diejenigen, die mit eben dieser Angst ganz zynisch Politik machen und sie nutzen, um ihre eigene, auf Kontrolle und das Unterdrücken von Dissens bedachte, Agenda durchzusetzen.
Freiheit und Demokratie dürfen nicht Opfer des Terrors werden
Bei der nun beginnenden Diskussion dürfen wir eines niemals vergessen: Freiheit und Demokratie, Werte, auf die sich auch die französische Nation voller Stolz beruft und die sie zurecht wertschätzt. Diese Werte verdienen es, dass wir uns auch in schweren Zeiten für sie einsetzen, und sie unterscheiden uns von den Terroristen. Sie gehören zu den wichtigsten Gütern, die wir als Gesellschaft haben. Wenn wir sie aufgeben, wenn wir statt unserer Ideale nur noch unsere Angst sehen, haben die Terroristen gewonnen. Das gilt auch, wenn es “nur” um Telekommunikation geht, denn diese ist im 21. Jahrhundert gleichermaßen Bestandteil und Spiegelbild unserer Gesellschaft; wie wir im Netz miteinander umgehen, beeinflusst das soziale Miteinander auch in der physischen Welt, und umgekehrt. Wenn wir das im Blick behalten, wenn wir besonnen und vernünftig reagieren statt panisch, werden wir auch dieser Bedrohung trotzen können, werden verhindern können, dass aus Trauer und Wut Angst und Hass werden.
Der Entwurf des Investigatory Powers Bill, wie das Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Großbritannien heißt, enthält Aspekte, die schnell in den Hintergrund rücken könnten, trotzdem aber signifikante Auswirkungen haben werden. Internetprovider müssen über 12 Monate die Aufzeichnungen und Unterlagen der Internetverbindungen aufbewahren. Ein Dateneintrag für jede besuchte Webseite, für jede genutzte Dienstleistung im Internet; die Regierung sieht dies als gleichbedeutend mit dem Einzelverbindungsnachweis an, den man aus der Telefon-Branche kennt. Aber das ist ein falscher Vergleich: Internetverbindungen besitzen deutlich mehr Informationen und Details als die Telefondaten, und der Versuch der Regierung an diese Daten heranzukommen, ist eine beispiellose Einmischung in unser Privatleben.
Unterstützer des Gesetzesentwurfs suggerieren, dass die Daten zeigen, dass jemand zu einer bestimmten Zeit auf Facebook war, genauso wie ein Telefoneintrag zeigt, dass ein Benutzer zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Nummer angerufen hat. Das ist zwar grundsätzlich korrekt, verschweigt aber die Rolle, die das Internet inzwischen in unserem täglichen Leben eingenommen hat und spielt folglich die Effekte der Kontrolle darüber herunter.
Das Telefon ist (nur) ein Kommunikationsgerät, aber wir haben deutlich komplexere Online-Leben und nutzen das Internet für viele verschiedene Dinge abgesehen von der Kommunikation. Eigentlich machen wir alles online: Online-Banking, Shopping, Beziehungssuche, Musik, Fernsehen, Urlaub buchen und uns über unsere Interessen und Hobbies austauschen und informieren.
Der Zugang zu allen Webseiten, die wir besuchen, dazu noch für ein ganzes Jahr, ist nicht vergleichbar mit dem Einzelverbindungsnachweis. Es ist vielmehr gleichzusetzen mit Stalking; wie wir einkaufen, ausgehen, ins Kino gehen, Radio hören, in den Park gehen, Urlaub machen und Bücher und Zeitungen lesen.
Es sind nicht nur die Daten, die so viel preisgeben, sondern die direkten logischen Rückschlüsse, die aus einer Browser-Historie gemacht werden können. Beispielsweise jemand, der bestimmte Seiten mit religiösem Hintergrund besucht, wird entsprechend als Anhänger dieser Religion erkannt. Wenn jemand auf eine Seite bezüglich einer bestimmten Krankheit surft, dann kann man daraus folgern, dass diese Person an der Krankheit erkrankt ist oder zumindest besorgt ist, diese Krankheit zu haben bzw. zu bekommen.
Es gibt weitere, indirektere Schlussfolgerungen, die gemacht werden können. Männer, die viel Zeit damit verbringen alte Folgen von “Top Gear” zu schauen, haben vermutlich Sympathien für Jeremy Clarksons Ansichten hinsichtlich der “political correctness”, oder sie haben eine sehr skeptische Haltung hinsichtlich des Klimawandels. Diejenigen, mit Online-Assoziationen zu Pizza-Lieferdiensten könnten als “ungesund” abgestempelt werden.
Die Möglichkeiten sind fast unendlich, da die Daten nicht nur die Information beinhalten, dass jemand auf einer bestimmen Seite war, sondern auch wann und wie oft. Allein die Tatsache, dass jemand sehr spät noch online unterwegs war, sagt viel über den individuellen Terminplan und die Lebenseinstellung aus.
Profiling aus dem Browser-Verlauf
Eine derartige “Big Data”-Analyse von den Internetverbindungen verrät Charakterzüge und stellt automatisch entsprechende Korrelationen dar. Dies wurde genauer erforscht, mit einigen überraschenden Ergebnissen: Ein Facebook-“Gefällt Mir” für krausige Pommes Frittes korreliert beispielsweise mit einer höheren Intelligenz.
Derartige Analysen sind identisch zu dem, was einige der größten und mächtigsten Tech-Konzerne der Welt schon tun. Google, Facebook und andere entwickeln Algorithmen, um ihre “Besucher” besser zu verstehen und damit die Werbung so weit wie möglich zu individualisieren. Dies funktioniert nicht nur für bestimmte Produkte, sondern eben auch für bestimmte politische Meinungen.
Die Auswirkungen einer derartigen ausführlichen Erlaubnis für die Regierung, sollte nicht unterschätzt werden. Wenn der Inhalt des Entwurfs soweit korrekt ist, dann ist dies ein bedeutender Eingriff in die Privatsphäre und in das Privatleben. Analysten könnten Verhalten besser vorhersagen als dies Freunde und Bekannte könnten. Inkorrekte Schlussfolgerungen aus den Datenmengen könnte auch zu einer fehlerhaften Vermutung von unschuldigen Menschen führen, mit den entsprechenden schlimmen Auswirkungen für die individuelle Person.
Die Gefahr der Daten
Hinter den Gefahren, die die Daten ohnehin schon über uns preisgeben, entstehen noch weitere Probleme. Die Aufforderung an die Internetunternehmen, diese Daten zu sammeln und zu speichern, ist allein schon riskant. In den letzten Wochen hat der “TalkTalk”-Hack die Verwundbarkeit von Unternehmen und deren Daten aufgezeigt.
Das Speichern von derartig vielen persönlichen und potenziell verräterischen Daten der Nutzer, würden die Internet-Provider noch interessanter für Kriminelle machen, eben um die Daten für Identitätsdiebstahl, Spamming oder Erpressung (wie bei Ashley Madison) zu nutzen.
Selbst wenn wir davon ausgehen, dass Geheimdienst und Polizei – und lokale Behörden und das Finanzamt, die auch Zugang auf die Daten haben möchten – weder inkompetent sind, noch inkorrekt mit den Daten umgehen; allein das Risiko, dass die Daten in die falschen Hände kommen könnten, sollte der Regierung genug sein, das geplante Vorgehen reiflich zu überdenken. Zusätzlich sollten wir nicht ausschließen, dass Individuen die Informationen zweckentfremden – es gibt unzählige Fälle in der Vergangenheit, wo genau dies passiert ist.
All das soll nicht sagen, dass Internet-Daten nicht gesammelt werden sollten. Aber das Internet hat uns auch das Potenzial und damit die Gefahr in das Eindringen in die Privatsphäre gebracht; viel mehr als es jemals vorher möglich war. Daher müssen wir jetzt, mehr als zuvor und bevor es zu spät ist, eine durchdachte und reife Debatte über Datenschutz und Überwachung führen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Es ist ein Reflex, der kaum überraschen dürfte: Kurz nach den schrecklichen Anschlägen in Paris am vergangenen Freitag haben die Forderungen nach mehr Überwachung nicht lange auf sich warten lassen. Bürger müssten für ihre Sicherheit Freiheiten aufgeben, wird argumentiert.
Obwohl in Deutschland mit der Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erst vor kurzem die staatliche Datensammlung von IP-Adressen, Telefonaten oder SMS in einem Zeitraum von zehn Wochen beschlossen wurde, nutzten einige den traurigen Anlass, um mehr Überwachung zu fordern. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwa verlangt die Speicherfrist von mindestens einem Jahr, “weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen”, so der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, zur Rheinischen Post.
In Österreich wurden die Terrortaten in Paris von Vertretern der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) genutzt, um auf das geplante Staatsschutzgesetz zu drängen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte “mehr Tempo beim Staatsschutzgesetz”, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erlaubt, Daten über Verdächtige sechs Jahre lang zu speichern. Kritiker bemängeln, dass das BVT dann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen könnte, ohne Richter oder Staatsanwalt bemühen zu müssen. Befürchtet wird auch, dass sich der Staatsschutz schnell über die Bekämpfung des Terrorismus hinaus entwickeln könnte, weil etwa 100 Straftaten definiert wurden, die einen verfassungsgefährdenden Angriff darstellen sollen – Kritiker wiederum meinen, dass so auch “Wald- und Wiesen”-Delikte betroffen sein könnten.
Nach den Terrorakten in Paris wurde dann auch NSA-Whistleblower Edward Snowden angefeindet. Kommentatoren auf Fox und CNN warfen ihm vor, mit seinen Leaks Terroristen vor der Überwachung gewarnt zu haben. Sie bekämen so das Wissen, um auf sichere Kommunikationswege auszuweichen. Vor den schweren Anschlägen in Paris hatte der belgische Innenminister Jan Jambon auf die vielfältigen Kommunikationswege von Terrornetzwerken hingewiesen, darunter etwa die Spielkonsole PlayStation 4. “Die PlayStation 4 ist noch schwerer zu tracken als WhatsApp”, sagte Jambon. In der jüngeren Vergangenheit haben sich Behörden und Politiker immer wieder auf verschlüsselte Digitalkommunikation eingeschossen, die eigentlich die Privatsphäre des Nutzers als auch Firmeninterna schützen soll. Der britische Premierminister David Cameron etwa wollte Verschlüsselung in Messaging-Apps verbieten, um den Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern, ist davon bisweilen aber wieder abgekommen.
Ob ein Mehr an Überwachung aber überhaupt zielführend im Kampf gegen den Terrorismus ist, bleibt bisweilen unklar. In Frankreich gibt es seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung, eine stark ausgeweitete Videoüberwachung, zudem wurden nach den “Charlie-Hebdo”-Anschlägen im Januar diesen Jahres die Überwachungsmöglichkeiten stark ausgeweitet. Erlaubt sind etwa Abhörgeräte, Keylogger und IMSI-Catcher bei der Verfolgung Verdächtiger ohne richterliche Zustimmung, weiters dürfen Behörden bei Telcos so genannte “Boîtes Noires” (schwarze Kisten) installieren, die Metadaten in Echtzeit analysieren. So erhofft man sich, verdächtige Muster in der digitalen Kommunikation zu erkennen. All das hat nicht verhindern können, dass die Terroristen am Freitag in einer koordinierten Aktion an sechs verschiedenen Schauplätzen mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 Menschen verletzt wurden.
Die Sammlung von Kommunikationsdaten alleine genügt sicherlich nicht, dazu braucht es auch Personal. Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger gestaltet sich die Suche nach der Nadel. Wie der “Spiegel” berichtete, brauchen Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland für die Überwachung (Telefonate, Bewegungen und E-Mails) von etwa 230 radikalen Islamisten fast zehntausend Arbeitsstunden.
Die Bundesregierung will die Überwachung hierzulande weiter ausbauen. Zwei Jahre nach den Snowden-Leaks wurden wichtige Lektionen nicht gelernt. Aktuelle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und sonstige Formen der Überwachung lesen sich teilweise so, als sei man in eine Zeitschleife geraten. Die Befürworter von mehr Überwachung bringen immer wieder die ewig gleichen (und größtenteils widerlegten) Argumente vor. Aktivisten versuchen dagegen anzugehen und leiden teilweise selbst unter Ermüdungserscheinungen. Spätestens aus den Snowden-Enthüllungen hätte die Bundesregierung wichtige Lektionen lernen müssen. Das aber hat sie versäumt.
Massive Überwachung: Die Skepsis steigt
Edward Snowden, der die weltweiten Überwachungs-Programme des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes offenlegte – beziehungsweise das bis heute tut, denn nach wie vor kommen durch Analyse von Snowdens enormem Daten-Paket neue Details über die Arbeit der NSA und des GCHQ ans Licht – hat vielen Menschen die Augen geöffnet für das Ausmaß, in dem westliche Regierungen sie überwachen und kontrollieren.
So ergab eine Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom im vergangenen Jahr, dass sich die Zahl der Menschen in Deutschland, die E-Mails verschlüsseln, innerhalb nur eines Jahres von 6 Prozent auf 16 Prozent fast verdreifacht hatte.
Dabei spielten Snowdens Enthüllungen zweifellos eine Rolle: “Die stärkere Nutzung von Diensten zur Verschlüsselung und Anonymisierung ist eine direkte Folge der Abhöraffäre”, sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf damals.
Ähnliche Umfragen gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass viele Menschen sich unwohl fühlen bei der extremen, staatlichen Überwachung, die derzeit auch in Demokratien praktiziert wird und sie ihre private Kommunikation gern schützen wollen. Viele zuvor eher unpolitische Menschen wurden durch die große mediale Aufmerksamkeit, die Snowdens Enthüllungen erfahren, für die Überwachungs-Problematik sensibilisiert.
Zudem war Deutschland schon zuvor in Sachen Datenschutz sensibler als viele andere Länder. Schon in den 1980er Jahren führten massive Proteste gegen die Volkszählung zur Anerkennung eines neuen Grundrechts, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses besagt, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, was mit ihren privaten Daten geschieht und wem gegenüber diese offen gelegt werden.
Auch die erste Auflage der Vorratsdatenspeicherung, die in fast allen EU-Ländern eingeführt wurde, stieß in Deutschland auf besonders heftige Kritik. Zehntausende Menschen demonstrierten, über 30.000 unterzeichneten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz, die schließlich zur Aufhebung des Gesetzes führte.
Die Bundesregierung macht weiter wie gehabt
All das zeigt, dass die deutsche Bevölkerung die massive Überwachung schon lange mit Misstrauen betrachtet und dieses Misstrauen durch die aktuellen Enthüllungen weiter wächst. Eigentlich sollte das für die Bundesregierung ein Signal zum Umdenken sein. Bislang ist aber das Gegenteil der Fall.
Die Bundesregierung schafft es nicht, dem Überwachungs-Treiben der Verbündeten Einhalt zu gebieten; bestenfalls kommen halbherzige Lippenbekenntnisse. Der NSA-Untersuchungsausschuss wird behindert, wo es nur geht, und hat es so schwer, wirklich lückenlos aufzuklären.
Parallel dazu setzt die Bundesregierung alles daran, ihr eigenes Überwachungs-Arsenal weiter aufzustocken, sei es durch Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (nachdem diese selbst auf EU-Ebene massiv in die Kritik geraten ist und die entsprechende Richtlinie gekippt wurde, ein Arsenal an Staats- und Landestrojanern, Erweiterungen der Geheimdienst-Befugnisse oder andere Maßnahmen.
Offensichtlich wurde von Seiten der Regierung versäumt, einige wichtige Lektionen aus den Debatten der letzten Jahre zu lernen. Das mag teilweise daran liegen, dass sich diese Klientel größtenteils mit moderner Technik im Allgemeinen schwer tut (man denke nur an Angela Merkels berüchtigte Neuland-Aussage).
Eine größere Rolle dürfte aber schlichtes Machtbewusstsein spielen – Überwachung macht es nicht nur leicht, zu wissen, was die Bevölkerung denkt und plant, dabei werden die Menschen abgehalten offen für kontroverse Meinungen einzustehen.
Zudem taugt Überwachung gut als aktionistische Pseudo-Lösung für Kriminalität aller Art, von Terrorismus über Kindesmissbrauch bis hin zum Cyber-Betrug. Auch wenn Studien nahe legen, dass beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen nicht signifikant erhöht, stellt die Law-and-Order-Fraktion diese und andere Überwachungsmaßnahmen gerne als unabdingbaren Teil der Sicherheitspolitik dar. Nach wie vor fallen, trotz der oben angesprochenen Sensibilisierung, viele Menschen auf dieses Narrativ herein.
Die Informationsgesellschaft braucht die informationelle Selbstbestimmung
Die Informationsgesellschaft bietet Chancen, auf die wir nicht verzichten sollten. Damit wir in dieser Gesellschaft aber dauerhaft zufrieden und harmonisch leben können, brauchen wir ein Mindestmaß an Privatsphäre – nicht nur aus sozialen und psychologischen Gründen, sondern auch, um angstfreie, kritische Debatten über wichtige Themen zu ermöglichen.
Die meisten Menschen haben das mittlerweile begriffen. Leider ist die gesellschaftliche Realität nach wie vor eine andere. Es wird Zeit, durch politischen Druck, dieses Ungleichgewicht zu ändern und eine Gesellschaft zu fordern und mitzugestalten, in der nicht alle paar Jahre dieselben Überwachungsmaßnahmen gefordert (und mit den immer gleichen, wenig überzeugenden Argumenten begründet) werden.
Es ist Zeit für einen globalen Protest, denn letzte Woche wurde anhand von geleakten Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens bekannt, dass das GCHQ im Rahmen des Programms “Karma Police” nichts weniger als die Überwachung sämtlicher Website-Besuche anstrebt. Andere Programme der britischen Behörde überwachen die Social-Media-Kommunikation, Mobilfunk-Standortdaten und SMS. All diese Daten können noch dazu miteinander verknüpft werden. Wo bleibt der massive Protest angesichts dieser beispiellosen Überwachung?
Karma Police: “Jeder sichtbare Benutzer im Internet” wird überwacht
Vergangene Woche berichtete das investigative Newsportal “The Intercept” erstmals über das GCHQ-Programm “Karma Police” . Dieses dient der Überwachung jedes einzelnen Website-Besuchs – ganz egal, um welche Art Website es sich handelt. Pornographische Seiten werden vom GCHQ ebenso überwacht wie Informations- und Nachrichtenangebote, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, Blogs und Diskussionsforen. All dies geschieht unabhängig von irgendeinem verdächtigen Verhalten – das GCHQ will schlichtweg die Surfgewohnheiten “jedes sichtbaren Nutzers im Internet” dokumentieren, wie es in den internen Dokumenten selbst schreibt.
Bei den Website-Besuchen handelt es sich eher um eine Art von Metadaten – ebenfalls gefährlich, aber noch keine Dokumentation der über das Netz ausgetauschten Meinungen und Informationen. Wenig überraschend hat das GCHQ zur Ergänzung auch Programme, die beispielsweise Social-Media-Kommunikation und E-Mails (ebenso wie die altmodischeren, aber noch immer populären SMS) überwachen.
Was noch mehr Anlass zur Besorgnis gibt ist die Tatsache, dass das GCHQ, sämtliche in den diversen Programmen gesammelten Daten, anscheinend auch miteinander abgleichen und zu umfassenden Profilen zusammenfügen kann. Die Snowden-Dokumente enthalten Beschreibungen von Fällen, wo dies bereits geschehen ist.
In einer Zeit, in der die Internet-Nutzung für viele Menschen ganz selbstverständlich zum täglichen Leben gehört, braucht es nur ein Mindestmaß an Phantasie, um sich auszumalen, welch umfassende Einblicke eine derartige Überwachung und der nachfolgende Abgleich der Daten zulassen. Unsere Ängste, Träume, Wünsche, Ziele, Interessen, unsere politischen Ansichten, unsere kleinen Marotten – sie alle könnte das GCHQ schon lange kennen, und dazu müssen wir noch nicht einmal besonders unvorsichtig sein, sondern nur ganz durchschnittliche Internet-Nutzer, die nicht paranoid, sondern ab und zu vielleicht ein wenig sorglos sind.
Die weltgrößte Überwachungsmaschine
Das GCHQ plante, mit Programmen wie “Karma Police” nichts weniger als “die weltgrößte Überwachungsmaschine” zu etablieren. Es sieht ganz so aus, als sei dies gelungen. Bereits im Sommer 2013 warnte Edward Snowden in einem Interview mit der Zeitung “The Guardian”, das GCHQ sei womöglich noch schlimmer als die USA mit ihrer berüchtigten NSA. Auch später wiederholte der Whistleblower diese Ansicht bei einigen Gelegenheiten. Die nun enthüllten GCHQ-Aktivitäten geben einen Eindruck davon, wie Snowden zu dieser Einschätzung kommt.
In Großbritannien sind die Geheimdienste in der privilegierten Position, von den zuständigen Aufsichtsbehörden vergleichsweise wenig eingeschränkt zu werden. Womöglich spielt hier die massiv positive Assoziation der Briten mit den Codeknackern des Zweiten Weltkriegs eine Rolle – immerhin entwickelte sich das GCHQ aus einer Gruppe von Akademikern und Nerds, die maßgeblich zum Sieg über Nazideutschland beitrugen. Das allerdings sollte nicht über seine aktuellen Exzesse hinwegtäuschen.
Zudem gilt Großbritannien als vergleichsweise intransparent, sowohl, was die Informationsfreiheit im behördlichen Bereich, als auch, was die Pressefreiheit angeht. Das GCHQ hat seinerseits ein äußerst problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit, setzt Journalisten unter Druck oder überwacht diese – und wird auch dabei offensichtlich nicht oder kaum kontrolliert oder gestoppt.
Nicht der kleine Bruder der NSA
Angesichts dieser umfassenden und massiven Überwachungs-Aktivitäten ist es kaum erklärbar, dass das GCHQ so wenig kritisiert oder auch nur öffentlich diskutiert wird. Selbst unter Überwachungskritikern wirkt die britische Behörde oftmals wie eine Fußnote, wie der harmlosere kleine Bruder der NSA. Womöglich passt so manchem ein derartiger Überwachungs-Apparat in einem EU-Land nicht in die politische Agenda – oder es ist einfach schwer, sich vorzustellen, dass dies in Europa möglich ist. Aber das ist es offensichtlich. Jede Snowden-Veröffentlichung über das GCHQ macht deutlicher, dass diese Behörde keineswegs unterschätzt werden sollte.
Schon ganz allgemein lässt sich sagen, dass die Snowden-Leaks zwar immer wieder für Diskussionen sorgen, aber in Anbetracht der enthüllten Grundrechtsverletzungen noch weitaus mehr Debatten, und auch mehr Proteste und politische Konsequenzen, nach sich ziehen müssen. Für die Aktivitäten des GCHQ gilt dies in doppeltem Maße. Geheimdienste leben von Schatten, Heimlichkeiten und Menschen, die weg schauen. Es wird Zeit, den Behörden, die ihre Macht missbrauchen, um unsere Rechte einzuschränken, diesen natürlichen Lebensraum zu entziehen. Edward Snowden hat die nötigen Informationen öffentlich verfügbar gemacht – nun müssten die Menschen danach handeln.
Das Potential für einen solchen Protest ist da. Das zeigt beispielsweise der massive Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Was das GCHQ tut, geht weit über die in Deutschland geplante Vorratsdatenspeicherung hinaus. Zeit, dementsprechend zu reagieren. Wie allerdings kann das gelingen, wenn die Schuldigen im Ausland sitzen und die eigene Regierung keine Unterstützung ist? Die Antwort kann nur lauten: es wird Zeit für eine globale Vernetzung von Aktivisten. Über das bereits erreichte Ausmaß hinaus, müssen die Überwachungsgegner zusammen arbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Das Internet ermöglicht es, global zu kommunizieren – und hat die aktuelle Aktivisten-Generation auch gelehrt, global zu denken. Es wird Zeit, das in die Tat umzusetzen.
In unseren Lesetipps geht es heute um Vorratsdatenspeicherung, Google und dem Alphabet-Konzern, Periscope, Spotify mit eingeschränktem Free-Modell und dem neuen iPhone 6s. Ergänzungen erwünscht.
VORRATSDATENSPEICHERUNG Golem.de: Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung: Dass sich eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten juristisch einwandfrei umsetzen lässt, scheint die Bundesregierung im internen Kreis zu bezweifeln. Äußerlich jedoch, gibt sie sich davon überzeugt. Minister Heiko Maas vertritt seine Überzeugung, dass alle Vorgaben der Gerichte hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung eingehalten wurden. Allerdings sollen bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs die Minister kein leichtes Spiel gehabt haben, denn im vergangenen Jahr wurde die damals gültige EU-Richtlinie für ungültig erklärt und für die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten wurden hohe Hürden aufgestellt.
GOOGLE Süddeutsche.de: Darum geht Google im Alphabet-Konzern auf: Der Irrglaube, dass Google lediglich ein Suchmaschinenkonzern sein soll, ist weit verbreitet. Neben vielen anderen Produkten ist die Suchmaschine bloß das bekannteste. Bei all den Startups, Produkten und Projekten fällt es einem sehr schwer den Überblick zu behalten. Aber das soll den Kunden jetzt einfacher gemacht werden. Denn alle Projekte, die neben der Suchmaschine laufen, werden in eigene Firmen überführt und unter dem Dach einer neuen Holding namens “Alphabet” gesammelt. Allerdings werden Googles Endverbraucher davon nicht allzu viel merken. Googles Suchmaschine bleibt so, wie sie ist und auch beispielsweise Maps und YouTube bleiben weiterhin Teil von Google.
PERISCOPE VentureBeat: Periscope has received 1,391 copyright takedown requests so far — Twitter complied with 71% of them: Die junge Livestreaming-App Periscope hat rund 1.400 Löschanfragen bezüglich Urheberrechtsverletzungen schon in den ersten drei Monaten seiner Existenz erhalten und Periscope-Eigentümer Twitter, ist bis jetzt etwa 994 davon nachgekommen. Bereits am Anfang hat sich die Plattform Periscope schnell einen Namen gemacht, indem die App Übertragungen von bemerkenswerten, im Fernsehen ausgestrahlten Ereignissen anbot. Der Hype um die Plattform hat aber stark nachgelassen. Die App hat jedoch ein populäres Tool für das Streamen von begrenztem Material hinterlassen, welches ermöglicht, beispielsweise die Facebook-Debatte live zu verfolgen. Der Eigentümer Twitter findet das allerdings sehr unterhaltend.
SPOTIFY STERN.de: Spotify bald mit eingeschränktem Free-Modell?: Die Zeit der kostenlosen und unbegrenzten Musik könnte bald vorbei sein. Spotify, soll seinen Nutzern in Zukunft deutliche Schranken aufweisen. Allerdings ist noch nicht ganz entschieden, wie diese aussehen werden. Man vermutet, dass bestimmte Songs nur noch für Premium-Nutzer zur Verfügung stehen werden. Denkbar sei auch, dass nur ein oder zwei Songs eines Albums gehört werden können. Der Rest wird sich dann hinter Paywalls verbergen. Quellen zufolge, sollen die neuen Maßnahmen schon Anfang 2016 ergriffen werden. Was Spotify damit erreichen möchte, sind selbstverständlich mehr zahlende Kunden, um dem Druck der Musikindustrie Stand halten zu können.
IPHONE heise online: Force Touch soll neues iPhone schneller bedienbar machen: Im September soll voraussichtlich das neue iPhone 6s vorgestellt werden. Es wird allerdings gemunkelt, dass die Bedientechnik nicht mehr die alte sein wird. Die Force-Touch-Technik, welche schon bekannt von der Apple Watch und dem MacBook ist, soll sich jetzt angeblich auch auf dem neuen iPhone wiederfinden. Diese Technik erlaubt es, mit einem stärkeren Druck auf das Display oder Touchpad, Zusatzfunktionen auszulösen. Ziel dahinter ist eine beschleunigte Handhabung des iPhones.
In einem Interview in der Zeitung “taz” erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wieso er – der früher stets als Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftrat – diese mittlerweile befürwortet und sich für eine Neuregelung einsetzt. Dabei bringt Maas jedoch vor allem Ausreden vor, stellt halbherzige Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit als große Errungenschaft dar und erklärt sich letztendlich für machtlos gegen die Angstrhetorik der Sicherheitspolitiker und die dadurch ausgelöste Stimmung in der Bevölkerung. Überzeugend ist das alles nicht.
Kosmetisch geändert und nach wie vor gefährlich
Während des ganzen Interviews betont Maas, der zwischen ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelte Kompromiss, habe mit der alten deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel zu tun, sei ungleich sicherer und rechtsstaatlicher, und daher könne von einem Umfallen seinerseits keine Rede sein.
Mit solcher Rhetorik mag der Minister sein Gewissen beruhigen und womöglich auch einige naive Mitglieder der Öffentlichkeit überzeugen. Kritischer Analyse indes halten seine Argumente nicht stand. Zunächst einmal ist natürlich festzuhalten, dass auch eine entschärfte Version der Vorratsdatenspeicherung die Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und schon aus diesem Grund kritisch anzusehen ist – gespeichert wird bei jedem, unabhängig vom konkreten Verdacht, einfach nur weil jeder Mensch theoretisch zum Straftäter oder auch nur zu dessen Kontaktperson werden könnte. Zudem sind die nun eingebauten Maßnahmen zwar – womöglich, knapp – genug, um den Anforderungen der Richter gerecht zu werden. Effektiv Missbrauch verhindern können sie indes nicht. Das gilt auch und gerade für den von Maas so betonten Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Werden Daten einmal erhoben, können sie missbraucht werden, sei es in illegaler Weise oder durch Aufweichung der zugrunde liegenden Gesetze und Vorschriften. Daran ändern auch de Maizières so betonte Schutzmaßnahmen nichts, ebenso wenig wie an den “Chilling Effects”, den beängstigenden und lähmenden Auswirkungen von Überwachung auf die Gesellschaft.
Noch dazu ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zweifelhaft, wie (nicht nur) die bekannte Studie des Max-Planck-Instituts “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung” belegt. Mit all den Grundrechtseingriffen und zusätzlichen Risiken, erkauft man sich also wahrscheinlich noch nicht einmal einen besseren Schutz vor Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität.
Heiko Maas und die Politik der irrationalen Angst
In Bezug auf die mangelnde Wirksamkeit allerdings, hat Maas ein interessantes Argument vorzubringen: derartige Entscheidungen müssten “nicht immer rational sein”, so der Minister. Konkret wurde er von taz-Reporter Christian Rath gefragt, ob der Anschlag auf das Pariser Satiremagazin “Charlie Hebdo” im Januar – der in vieler Hinsicht auch die Netzpolitik in Europa maßgeblich beeinflusste – bei der Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder einzuführen, eine Rolle spielte. Maas gibt dies offen zu, indem er erklärt:
Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Einschnitt, weil jeder wusste: Das hätte theoretisch auch bei uns passieren können. Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung –, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.
Der Minister bekennt sich also offen zu dem, was der bekannte Sicherheitsexperte Bruce Schneier in seinen Büchern und Artikeln gern als “Sicherheitstheater” bezeichnet: Der Staat tut etwas, das die Sicherheit in Wirklichkeit kaum oder gar nicht erhöht, dabei erhebliche Eingriffe in individuelle Freiheiten mit sich bringt, dafür aber den Anschein erweckt, dass etwas getan wird und man die Menschen vor dem Bösen in der Welt beschützt.
Was Maas allerdings nicht zugibt: die Politik und auch seine Partei sind an der Reaktion der Menschen alles andere als unschuldig. Sie haben den Menschen immer wieder eingeredet, dass sie Kriminalität (und insbesondere Terroranschläge) zu fürchten haben, haben, statt diese Ängste mit rationalen Argumenten in geordnete Bahnen zu lenken, die irrationale Furcht bestärkt, um leichter ihre eigene Agenda der Überwachung und Kontrolle durchsetzen zu können. Wir ernten derzeit nur, was die Mächtigen lange Zeit – mindestens seit 2001 – gesäht haben.
Aktivisten: Lasst euch nicht täuschen!
Ist Maas also, wie es das Interview fragt, ein skeptischer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung oder ein konstruktiver Kritiker? Aus der Perspektive derjenigen, die sich schon lange und mit Herzblut gegen die Überwachung einsetzen, ist der Minister nur eines: ein Feigling und Opportunist, der sich der Parteilinie gebeugt hat und das nun schön reden will (es sei denn, er hätte direkt von Anfang an gelogen und die Vorratsdatenspeicherung niemals ernsthaft abgelehnt, was sicher keine besser Alternative wäre). Maas Argumente, so vernünftig sie auf den ersten Blick wirken mögen, überzeugen nämlich noch nicht einmal ansatzweise. Also, Aktivisten: Weder war Maas jemals wirklich einer von uns – dazu gehört nämlich, für seine Überzeugungen auch gegen Widerstände einzutreten – noch gibt es irgendeinen Grund, sich seiner Argumentation anzuschließen und den neuen Kompromiss zu feiern. Eine Vorratsdatenspeicherung, auch die neue Variante, wollen und brauchen wir in Deutschland nicht.
Gerade hat sich die SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch gerungen, da will sie sich ein Grundsatzprogramm fu?r die digitale Gesellschaft geben. Seit Ende 2014 betreibt die SPD unter dem Titel “#DigitalLeben” einen innerparteilichen Prozess, mit dem sie sich umfassend zu Fragen der Digitalisierung positionieren will. Dafür wurde ein Diskussionspapier verfasst und Impulse von Repräsentanten digitaler Vorzeige-Projekte eingeholt. Nun startet auf der dazugehörigen Online-Plattform ein Beteiligungsprozess, bei dem auch Nicht-Mitglieder die Vorschläge aus dem Entwurf bewerten und eigene Ideen einbringen können. Doch kann es dort nach der Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung noch eine konstruktive Digitalisierungs-Debatte geben?
Über 20 Seiten hat es, das ursprüngliche Diskussionspapier zum Programmprozess. Und auch wenn es sich aufdrängt, soll es hier weniger darum gehen, den ersten Entwurf im Hinblick auf Widersprüche zur aktuellen Parteipolitik auseinanderzunehmen, sondern darum, die Initiative inhaltlich und als Format der politischen Kommunikation zu skizzieren. In den ersten beiden Paragrafen geht es um sozialdemokratische Essentials, nämlich “Gute Arbeit” und “Digitale Wirtschaft”. Damit wird das Spannungsverhältnis zwischen der Digitalisierung als Wachstumsmotor der ökonomischen Entwicklung einerseits und den (negativen) Auswirkungen entsprechender Innovationen auf die Beschäftigen andererseits beschrieben. Industrie 4.0 und Arbeiten 4.0 erscheinen hier eher als Fortschreibung eines bundesdeutschen Erfolgsmodells, denn als Disruption durch datengetriebene Geschäftsmodelle. Der dritte Abschnitt ist recht heterogen, bezieht sich im Kern aber auf “Digitale Bildung”, und hier gilt insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion mit eigenen Initiativen bereits als inhaltlich schon recht überzeugend aufgestellt. Unter viertens wird “Digitaler Staat und Gesellschaft” verhandelt, also Aspekte wie “Open Government” und “Open Data”. Bei diesem Thema gibt es wiederum weniger ein Defizit bei der Formulierung von Forderungen wie zur Modernisierung der Verwaltung, sondern vielmehr ein Problem bei der Umsetzung solcher Vorhaben gegen eine resistente Bürokratie.
Erster Entwurf von der Realität bereits überholt
Der Abschnitt zu “Kultur, Medien und Öffentlichkeit” könnte brisant sein, insofern hier in der Sozialdemokratie das Hohelied einer digitalen Kultur- und Kreativwirtschaft etwa auf den Genossen Gorny trifft: Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie wurde von Sigmar Gabriel zum “Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie” beim Wirtschaftsministerium ernannt. Der nächste Teil zu “Infrastruktur, Sta?dtebau, la?ndliche Ra?ume und Umwelt” dürfte im Gegensatz dazu weniger kontrovers sein. Hier gibt es wieder eher einen Konsens über notwendige Maßnahmen, aber ein Defizit bei deren Vollzug. Mit dem letzten Abschnitt “Europäische und globale Datenpolitik” kommt das Papier dann schließlich dort an, wo die netzpolitischen Konflikte der Post-Snowden-Ära am heftigsten ausgetragen werden: Bei der Sammelwut von Geheimdiensten und Unternehmen, die die SPD sozialverträglich regulieren möchte. Hier sind “digitale Souveränität” und “Völkerrecht des Netzes” zentrale Stichworte, denn nationalstaatliche Regelungen greifen ja nur bedingt ein. Und hier steht es dann auch in der ersten Version des Diskussionspapiers: “Es wird die zuku?nftige Aufgabe Europas sein, eine gemeinsame Wertevorstellung und einen rechtlich verbindlichen Rahmen fu?r das offene und freie Netz, fu?r Netzneutralita?t und gegen Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln.” (Zeile 777 bis 779). Doch dieser Aspekt wurde von der Realität bereits überholt und findet sich so nicht mehr im überarbeiteten Entwurf, der nun online diskutiert werden soll (siehe unten).
Solche Entwicklungen werden der Partei natürlich plakativ vorgehalten. So hatte der SPD-nahe Netzpolitik-Verein “D64” im Vorfeld der Entscheidung des Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung Basis und Delegierte unter anderem mit einem Musterantrag gegen diesen Beschluss mobilisiert. Noch am 20. Juni 2015 twittert der D64-Co-Vorsitzende:
Damit beerdigt Lumma quasi den Programmprozess bereits vor dem Beginn der Beteiligungsphase und nimmt darüber hinaus Bezug auf das Desaster der FDP: Die wollte mit innovativen Kommunikationsformaten neue Wählerschichten erschließen, erreichte dann aber bei der Bundestagswahl 2002 nur 7,4 statt 18 Prozent.
Digitales Grundsatzprogramm als Alleinstellungsmerkmal
Diese Einordnung deutet auch auf den Ursprung des Unterfangens im Parteienwettbewerb: Die SPD selbst weist darauf hin, dass ihre programmatische Auseinandersetzung mit Fragen der Digitalisierung ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Insofern lässt sich der Programmprozess auch als verspätete Reaktion auf die ehemaligen Erfolge der Piratenpartei verstehen. Diese wiederum zieht aus dem Niedergang gerade eine ganz andere Konsequenz: Auf ihrem Landesparteitag haben die hessischen Piraten am Wochenende beschlossen, ihr Programm radikal zu verschlanken. Als Vorlage dient die Programmatik der isländischen Piratenpartei, die sich mit nur wenigen Sätzen abstrakt zu sechs Themenkomplexen einlässt. Zu den Kernpunkten zählen das Recht auf Privatsphäre, Informations- und Meinungsfreiheit, sowie Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung. Nachdem die Funktion von Grundsatzprogrammen für die konkrete Parteiarbeit häufig unklar bleibt und sie durch Wahlprogramme mit konkreten Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung gewissermaßen überschrieben werden, könnte dies ein interessanter Ansatz sein.
Programmprozess als performative Praxis
Unklar bleibt auch der Status des “digitalen” Grundsatzprogramms im Verhältnis zum “normalen” Grundsatzprogramm der Partei. Wird es in die Abfolge der bislang acht Parteiprogramme eingereiht? Dann stünde es gleichberechtigt neben dem Godesberger Programm von 1959, das deshalb so bedeutsam ist, weil es den Wandel der SPD von der sozialistischen Arbeiterpartei hin zur Volkspartei markiert. Und das gegenwärtig gültige Hamburger Programm von 2007 kann es kaum ablösen, da dieses sich ja auch zu Fragen von Krieg und Frieden oder der Zukunft Europas äußert. Vielleicht zählt aber auch weniger das Ergebnis als die Entstehung: Ein Programmprozess ist vor allem eine performative Praxis, mit der sich eine Partei mit sich selbst und der Gesellschaft verständigt. Wenn es tatsächlich gelingt, die nicht gerade aus Digital Natives bestehende sozialdemokratische Basis mit der Relevanz der Digitalisierung als politischem Querschnittsthema vertraut zu machen, könnte das aus Perspektive der Parteistrategen bereits als Erfolg gewertet werden.
Um möglichst viele Mitglieder “mitzunehmen”, wie es im Jargon politischer Organisationen gerne heißt, wurde ein vielschichtiges Verfahren entworfen: Insbesondere via digitalleben.spd.de wurde bislang vor allem informiert; zum Beispiel unter der Rubrik “100 Köpfe 10 Fragen” durch Repräsentanten von digitalen Vorzeigeprojekten und Personen aus der Partei, die einen Fragebogen beantworten. Bezeichnenderweise steht der letzte Beitrag der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann unter dem Titel “Die Vorratsdatenspeicherung bringt nichts”. In der zweiten Phase stand bis jetzt die innerparteiliche Debatte im Fokus, wie sie exemplarisch auf einem Barcamp geführt wurde. Bevor das Programm dann auf einem Parteitag im Dezember beschlossen werden soll, beginnt nun mittels der Beteiligungssoftware “Adhocracy” eine öffentliche Beratung. Auf der Plattform lässt sich eine aktualisierte Version des Diskussionspapier von angemeldeten Nutzern annotieren und die betreffenden Kommentare können ihrerseits kommentiert und bewertet werden.
Ergänzt wurde der Entwurf um einen achten Abschnitt zu “Datenpolitik in der digitalen Gesellschaft”, in der es um Big Data und den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Hier findet sich auch eine Absichtserklärung zur Einhegung und Kontrolle staatlicher Überwachung, die im Lichte der Vorratsdatenspeicherung sicher kontrovers diskutiert wird. Wie sich das am Ende verabschiedete Programm zu den Beiträgen der sich nun an der Onlinedebatte Beteiligenden verhält, dürfte jedenfalls eine Analyse wert sein.
Disclosure: Der Autor arbeitet in der “Denkwerkstatt Digitalisierung” der Hessen-SPD mit.
In unseren Lesetipps geht es heute um die Vorratsdatenspeicherung, Reuters Werbestrategie, Kommentare, Virtual Reality bei Reddit und die Störerhaftung. Ergänzungen erwünscht.
VORRATSDATENSPEICHERUNG Reuters: SPD-Spitze macht bei Datenspeicherung Druck auf Basis: An sich ist das nur eine kurze Meldung einer Nachrichtenagentur, die auch nur das wiedergibt, was man schon weiß: die SPD-Führung will die Vorratsdatenspeicherung mit aller Gewalt durchsetzen. Relevant wird die Meldung aber durch ein Zitat der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die meint, dass die sich über die Landesverbände schon mehrheitlich dagegen ausgesprochene SPD-Basis doch noch umstimmen lässt, denn die Regierungsbeteiligung wird laut Fahimi höher geschätzt als eine Auslegung des Grundgesetz. Dieses Demokratieverständnis – Macht vor Gesetz – schockiert.
DISTRIBUTED & NATIVE ADVERTISING Digiday: Reuters‘ distributed approach to native advertising: Auf Netzpiloten.de verzichten wir auf klassische Werbung und finanzieren uns durch mehrfach gekennzeichnete und immer informativer werdende Advertorials. Dies ist eine Option zur Finanzierung von Journalismus, als Medium müssen wir danach suchen. Dass aber eine Nachrichtenagentur wie Reuters sein Reichweite garantierendes Netzwerk an Medien dazu nutzt, um Unternehmen die Möglichkeit von quasi Distributed Advertorials zu geben, ist neu und diskutabel.
KOMMENTARE FAZ: Europäischer Gerichtshof urteilt zu Nutzerkommentaren im Internet: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seiner aktuellsten Rechtsprechung die Verantwortung von Foren-Betreibern für beleidigende Kommentare von Nutzern bekräftigt. Zwar geht es bei diesem Urteil um einen sehr konkreten Fall, dass aber die Betreiber von Portalen und Foren bei beleidigende und unflätige Einlassungen zu Schadensersatz verpflichtet sind, könnte die gesamte im Internet publizierende Branche betreffen.
VIRTUAL REALITY Digiday: You can now ‚walk around‘ Reddit using virtual reality: An sich wirkt Reddit wie ein sehr textlastiger und ja vor allem aus Links entstehender Aggregator. Doch mit der App SceneVR kann die Webseite auf der Ebene der virtuellen Realität neu darstellen und somit ein Wahrnehmung des Internets anbieten, die sehr spannend ist. Plattformen für Distributed Content könnten mit diesem Trend eine neue Entwicklung einschlagen und sicher mit diesem Service interessanter machen.
STÖRERHAFTUNG Golem: Regierung kippt Verschlüsselungspflicht aus Gesetzentwurf: Die Bundesregierung hat ihren Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung bei der Europäischen Union zur Notifizierung eingereicht. Aufgrund der heftigen Kritik wurde die Unterscheidung zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern gestrichen, ebenso die „anerkannten Verschlüsselungsverfahren“, jedoch nicht die Verpflichtung „angemessener Sicherungsmaßnahmen“, weshalb Kritiker in der aktuellen Fassung trotzdem keinen Fortschritt erkennen.
In unseren Lesetipps geht es heute um Netzpolitik, Politik via Facebook, Google+, Informationsfreiheit und die Macht von Screenshots. Ergänzungen erwünscht.
NETZPOLITIK t3n: Das Elend der deutschen Digitalpolitik: In seiner aktuellen Kolumne auf t3n.de zeigt der ehemalige Netzpiloten-Projektleiter Andreas Weck anhand der Vorratsdatenspeicherung und Forderung nach Netzneutralität, dass die deutsche Digitalpolitik seit Jahren feststeckt. Bewegt sich etwas, geht es in eine katastrophale Richtung, siehe Vorratsdatenspeicherung. Passiert nichts, siehe Netzneutralität, wird aus dem Mangel ein zu lukratives Geschäftsmodell für Telekommunikationsanbieter. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
FACEBOOK Digital Trends: Millennials Depends On Facebook For Political News: Hmm, was soll man zu einer Studie sagen, nach der über 61 Prozent der Facebook nutzenden Millennials ihre politischen Informationen über das soziale Netzwerk beziehen? Zum einen dachte man ja, dass die da gar nicht mehr sind, sondern das Profil ähnlich einem Ausweis nur pflichtbewusst mit sich rumschleppen, zum anderen hat man den Millennials ja ein allgemeines Desinteresse an Politik unterstellt, und außerdem ist der Newsfeed jawohl der schlechteste Ort im Internet, um sich über etwas relevantes zu informieren. Die Studie ist auf die USA beschränkt, aber auch auf dieser Seite des Atlantiks macht sie mich ratlos.
GOOGLE GoogleWatchBlog: Quo Vadis – Wie geht es mit Google+ weiter?: „Googles Problem mit Google+ ist, das man es vielleicht mittlerweile als ungeliebtes Stiefkind betrachtet, aber eben auch nicht ohne klar kommt„, fasst Jens Minor seine lesenswerte Zusammenfassung der möglichen Zukunft des sozialen Netzwerkes zusammen. Google braucht Google+, es kann/sollte/muss ein attraktiver Ort sein, an dem den eigenen Nutzern die Möglichkeit gegeben wird, Profile mit persönlichen Daten zu füllen und den Stream mit anderen Diensten von Google zu befüllen.
INFORMATIONSFREIHEIT Politik Digital: Informationsfreiheit mit Ausnahmen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist eine gute Idee gewesen. Bürger erhielten den Zugang zu staatlichen Informationen, die für sie relevant waren. Der Staat wurde etwas transparenter, zumindest auf dem Papier. Die versprochene „Kultur der Transparenz“ ist dann doch nicht eingetreten, denn nach wie vor sind deutsche Amtsstuben alles andere als mitteilungsfreudige Orte. Eine Reaktion darauf war die Initiative FragDenStaat, mit denen sich Alexander Löser von Politik Digital über den dringenden Kulturwandel im Umgang mit Informationen unterhalten hat.
SCREENSHOT 500ish Words: The Power of the Screenshot: Nein. Nein. Ja. Vielleicht. Ich werde mir immer unsicherer, ob ich sogenannte Screensho(r)ts wirklich mag. Das Ende des Bloggings bedeuten sie bestimmt nicht, aber diese nicht durchsuchbaren Fotos von Texten, die nebenbei quasi auch noch das digitale Heiligtum des Links zerstören, sind einfach eine irgendwie falsche Art von Kommunikation. Und doch nutze ich Screenshots genauso wie M.G. Siegler, beispielsweise bei Tickets oder Offline-Karten. Aber Texte zu screenshorten und dann zu teilen, würde ich wiederum nicht machen. Was meint Ihr? Daumen hoch, Daumen runter?
In unseren Lesetipps geht es heute um Überwachung, Startups, Netzpolitik, Datenschutz und Netzkultur. Ergänzungen erwünscht.
NETZKULTUR Kleinerdrei: Es kann ein wenig lauter werden: Über das Diskutieren im Netz: Intoleranz im Netz ist bei vielen ein präsentes Thema, wenn es um die Kommunikation im Internet geht. Hasserfüllte Kommentare, Beleidigungen und harte Diskussionen gehören leider nicht mehr der Seltenheit an. Aber gehört es auch manchmal dazu, dass der Ton in einer Diskussion etwas umschlägt? Ist es überhaupt möglich, in jedem Gespräch freundlich und fokussiert zu bleiben?
ÜBERWACHUNG Frankfurter Allgemeine: TV-Kritik: Supernerds: Was passiert mit uns bei der Digitalisierung?: In einer TV Kritik des Feuilleton der Frankfurter Allgemeine wird der „Supernerd-Überwachungsabend“ des WRDs genauer unter die Lupe genommen. In dieser Sendung ging es um ein Multimediales Experiment, bei dem den Zuschauern vermittelt werden sollte, wie präsent die Überwachung und das Sammeln von Daten in der Zeit der Digitalisierung geworden sind. Hierfür sollten die Zuschauer vor Ort digital „ausgezogen“ werden.
STARTUP Gründerszene: Fruit Salad Tonight: Wie zwei Weltenbummler dazu kamen, eine Sexspiel-App zu entwickeln: Bei einer App mit dem Namen „Fruit Salad Tonight“ würde man wohl kaum an eine App für Erwachsene denken. Doch bei der App, welche die beiden Backpacker Ting Wong und Dominic Bräunlein zusammen entwickelten, handelt es sich um eine App, welchen Paaren Sex-Spiele näherbringen soll. So wollen sie verhindern, dass Sex in einer Beziehung zu etwas alltäglichem wird und spannend und aufregend bleibt.
NETZPOLITIK Politik Digital: VDS: Späte Kritik von Datenschützerin Voßhoff: Am Dienstag, dem 26.05.2015, hielt Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, einen Gastvortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort forderte sie die Aufwertung ihrer Behörde. Um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen benötige sie mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen. Auf den aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ging sie nicht ein. Auf Nachfrage verwies sie auf eine später veröffentlichte Stellungnahme.
DATENSCHUTZ Datenschutzbeauftragter: E-Health-Gesetz: Digitales Gesundheitswesen in der Kritik: Am 27.05.2015 hat das deutsche Bundeskabinett das E-Health-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass eine umfassende digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen geschaffen wird. Maßnahmen hierfür sind unter Anderem ein eigenes Datennetz für Patientendaten sowie die Einführung einer elektronischen Krankenakte. Bisher können Patienten laut dem Entwurf nicht entscheiden, ob ihre Daten gespeichert werden sollen. Dieser Umstand sorgt für starke Kritik.
Aktuelle Diskussionen bestätigen: Überwachungsmaßnahmen werden vor Einführung nur selten gründlich evaluiert – und hinterher schon gar nicht.Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung könne er noch nicht beweisen, da diese ja noch nicht eingeführt sei. Die Forschung spricht eher gegen einen signifikanten Nutzen dieser Maßnahme. Eingeführt werden soll sie trotzdem – und auch eine spätere Evaluation ist nicht vorgesehen. Das ist leider symptomatisch für das Vorgehen unserer Regierungen in den letzten Jahren: Staatliche Befugnisse werden immer wieder ausgeweitet, aber nur selten kritisch geprüft oder gar zurück genommen. Die Verhältnismäßigkeit bleibt dabei auf der Strecke.
„Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung kann ich nicht beweisen“
Am Mittwoch wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Kabinett (mit einigen kleineren Änderungen gegenüber dem bereits bekannten Referentenentwurf) durchgewunken. Anlässlich dieser Entscheidung gab es auch eine Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung, bei der Bundesjustizminister Heiko Maas Rede und Antwort stand.
Auf die Frage, ob Maas denn beweisen könne, dass die Vorratsdatenspeicherung – die ja einen massiven Grundrechtseingriff darstellt – überhaupt notwendig für die nationale Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung ist, sagte der Bundesjustizminister wörtlich: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.„
Das hört sich an, als sollte das Gesetz erst einmal „auf gut Glück“ eingeführt werden in der Hoffnung, dass es hilft. Zur Untermauerung seines Standpunktes lieferte Maas nur einige vage Andeutungen über Kriminalfälle in der Vergangenheit, bei denen aufgrund des Fehlens von Verbindungsdaten die Täter nicht hätten ermittelt werden können. Überzeugend ist das nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen – allen voran die bekannte Studie des Max-Planck-Instituts – konnten bislang übereinstimmend keine signifikante Erhöhung der Aufklärungsquote schwerer Verbrechen durch die Vorratsdatenspeicherung feststellen. Vor diesem Hintergrund sind Maas‘ Äußerungen eine Besorgnis erregend schwache Basis, um die Privatsphäre von Millionen Menschen derart massiv einzuschränken und auch andere Grundrechte, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, zu gefährden. (Lesetipp der Redaktion: „Vorratsdatenspeicherung: Massive Bedrohung der Pressefreiheit„)
Das allerdings ficht die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung nicht an. Sie wollen – entweder im guten Glauben an einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn, aus einem Machtstreben hinaus oder irgend etwas dazwischen – die umstrittene Sicherheitsmaßnahme unbedingt einführen. Auch, wenn sich deren tatsächliche Notwendigkeit vielleicht erst später oder gar nicht beweisen lässt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist dabei keine Ausnahme, sondern symptomatisch für die Verhaltensweisen, die hierzulande vor allem seit dem 11. September 2001 bei der Sicherheitspolitik an den Tag gelegt werden. Maßnahmen werden häufig überhastet, mit zu wenig öffentlicher Diskussion und fragwürdiger Beweislage eingeführt – da ist der aktuelle Versuch, die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause zu verabschieden, zwar ein Extrem-, aber kein Einzelfall.
Schrittweise Erweiterung von Überwachungs-Befugnissen
Ist eine Maßnahme dann erst einmal eingeführt, wird sie kaum noch kritisch hinterfragt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung ist nach aktuellem Stand keine Evaluation der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit oder des Ausmaßes der durch die Maßnahme verursachten Grundrechtseingriffe geplant. So ist es meistens: ist eine Überwachungsmaßnahme erst einmal eingeführt, läuft sie ganz selbstverständlich weiter. Allenfalls massiver politischer Druck von Aktivisten oder Oppositionsparteien kann mitunter eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Rücknahme dieser Gesetze erzwingen.
Häufig werden Maßnahmen nicht nur ohne kritische Überprüfung weitergeführt, sondern sogar noch schrittweise ausgeweitet. Beispielsweise werden Zugriffe auf gesammelte Daten erleichtert, Einschränkungen aufgehoben, neue Zugriffsberechtigte hinzugefügt oder der Straftatenkatalog erweitert. Kritiker fürchten, dass dies auch bei der Vorratsdatenspeicherung passieren könnte. Diese könnte beispielsweise auf zusätzliche (womöglich weniger schwere) Straftaten erweitert werden. Auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, der ja nur im Verwertungsverbot der gespeicherten Vorratsdaten besteht, könnte leicht nachträglich aufgehoben oder zumindest geschwächt werden.
So wachsen viele Maßnahmen mit der Zeit deutlich über das Ausmaß hinaus, das bei ihrer Einführung geplant war – und das häufig, ohne dass die Öffentlichkeit davon viel mitbekommt.
Politik mit der Angst
Beide beschriebenen Mechanismen werden dadurch gefördert, dass viele Überwachungs-Befürworter immer wieder Politik mit der Angst der Menschen machen. Um die Menschen zur unkritischen Annahme problematischer Gesetze zu bringen, wird ganz bewusst Furcht vor Terrorismus, organisiertem Verbrechen und allen möglichen Computer-Bedrohungen geschürt. Passiert dann tatsächlich einmal etwas – oder wird nur knapp (womöglich ganz ohne die problematischen Maßnahmen) verhindert – wird diese Gelegenheit sofort zur Einführung oder Ausweitung staatlicher Kontrollmaßnahmen genutzt. Es ist natürlich kein Zufall, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande seit den Terroranschlägen von Paris (die die seit Jahren existierende französische Variante dieser Sicherheitsmaßnahme nicht verhindern konnte) wieder verstärkt im Gespräch und nun kurz vor der Verabschiedung ist.
Wehret den Anfängen!
Betrachtet man diese Phänomene, wird deutlich, wieso auch ein auf den ersten Blick weniger bedrohlich erscheinendes Überwachungsgesetz unbedingt kritisch hinterfragt werden sollte. Womöglich ist es gar nicht notwendig, und/oder nur der Anfang eines auf stetige Erweiterung der Kontrolle ausgelegten Prozesses. Die Konsequenz kann nur sein, in diesem Punkt wenig Toleranz zu beweisen und den Überwachern kategorisch die Rote Karte zu zeigen.
Anderenfalls riskieren wir einen schleichenden Prozess, in dem Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die bekannte – wenn auch naturwissenschaftlich zugegebenermaßen fragwürdige – Analogie vom Frosch im heißen Wasser drängt sich auf. Wichtig ist, keine Einschränkung von Grundrechten isoliert zu betrachten. Es kommt vielmehr auf die Überwachungsgesamtrechnung an – also darauf, wie viel Freiheit uns insgesamt tatsächlich noch bleibt. Und das ist schon vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Besorgnis erregend wenig. Kommt auch die Vorratsdatenspeicherung wieder, wird es noch weniger sein. Es sei denn, wir schaffen es noch, diese gefährliche Fehlentscheidung unserer Regierung zu verhindern.
In unseren Lesetipps geht es heute um Windows 10, Android, bionische Prothesen, Facebook und die Vorratsdatenspeicherung. Ergänzungen erwünscht.
WINDOWS heise online: Microsoft beginnt mit Feinschliff an Windows 10: Microsoft hat im Rahmen der Veröffentlichung einer weiteren Vorabversion von Windows 10 bekanntgegeben, dass ab künftig nur noch weniger große Veränderungen stattfinden werden. Es wird stattdessen zunehmend die Veröffentlichung im Sommer vorbereitet. Obwohl Sie fehlerhaft ist, hat sich Microsoft dazu entschieden, die Vorabversion zu veröffentlichen, nachdem das bei einer Umfrage bei Twitter die Mehrheit forderte. Erhältlich ist die aktuelle Vorabversion daher bislang nur als Update einer älteren Vorabversion.
ANDROID DIE WELT: Was plant Google für die nächste Android-Version?: Android Lollipop ist nach Angaben von Google noch nicht einmal auf zehn Prozent aller Geräte angekommen und schon spekuliert das Internet über einen möglichen Nachfolger. Das nächste Google-Betriebssystem dürfte aller Voraussicht nach Android M heißen. Experten spekulieren, dass Google sich mit Android M darauf konzentriert, verschiedene eHome-Geräte wie den firmeneigenen Thermostat Nest und den Rauchmelder Nest Protect miteinander zu verbinden. Nachdem auf der Google I/O 2014 bereits Android Auto vorgestellt wurde, wodurch der Nutzer sein Smartphone per Schnittstelle mit der Unterhaltungselektronik im Wagen verbinden kann, geht Google mit Android M angeblich noch einen Schritt weiter und plant, dass Betriebssystem direkt ins Auto zu integrieren.
BIONIK Digital Trends: Mind-controlled Bionic Prosthetics Announced: Ein Durchbruch in Sachen Bionik steht bevor und alles beginnt mit Gedankenkontrolle. Am Mittwoch gab es zwei Meldungen von zwei verschiedenen Laboren, die beide die neue Generation in Sachen Prothesen einläuten. Eine per Gedanken gesteuerte Prothese, die den Nutzern ermöglicht Aktionen auszuführen, nur indem sie darüber nachdenken. Diese Form von gedankengesteuerten Prothesen, dürfte die Prothetik einen Schritt näher daran bringen, mit dem Gehirn Signale direkt an das künstliche Körperglied zu senden um die Bewegung zu steuern. Bekannt unter dem Begriff Modulare Prothesen oder MPLS, ist es möglich, dass diese Technologie in Zukunft noch weiter entwickelt wird.
FACEBOOK SPIEGEL ONLINE: Facebook: Klagen gegen Gefällt-mir-Buttons: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat sechs Unternehmen abgemahnt, da diese den „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf ihren Websites eingebaut haben. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass beim Aufruf der Seiten das soziale Netzwerk automatisch und ohne dessen ausdrückliche Einwilligung Daten über das Surfverhalten des jeweiligen Kunden empfange. Ebenfalls wird kritisiert, dass der Nutzer von der Verwertung seiner Daten für Werbezwecke bei dieser Methode nichts mitbekomme. Wie es in einer Mitteilung heißt, fordern die Verbraucherschützer nun von den Unternehmen, dass diese die Schaltfläche datenschutzkonform umstellen.
VORRATSDATENSPEICHERUNG heise online: Anwälte und Journalisten laufen Sturm gegen neue Vorratsdatenspeicherung: Eigentlich möchte Justizminister Heiko Maas mit seinem neuen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung Berufsgeheimnisträger schützen. Allerdings halten diese das Konzept für unzureichend. Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium für eine neue Vorratsdatenspeicherung, wurde von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Pressevertretern strikt zurückgewiesen. Dieser sieht vor, dass anlasslos aufbewahrte Verbindungs- und Standortdaten dieser Berufsgruppen nicht „verwendet“ werden dürfen. Die Betroffenen hingegen, halten diesen Schutz für löchrig.
In rekordverdächtigem Tempo wurde letzte Woche ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Alles deutet darauf hin, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die an den Tag gelegte Eile aber ist riskant und destruktiv. Nicht nur werden so womöglich vermeidbare Fehler in das Gesetz eingebaut, die es noch gefährlicher machen. Schlimmer ist, dass eine öffentliche Diskussion im Keim erstickt wird – ein gefährliches Ausmaß an Unfreiheit und mangelnder Demokratie.
Referentenentwurf geleakt
Rund einen Monat nach der Einigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bereits der nächste Schritt getan. Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Blog „netzpolitik.org“ einen auf den 15. Mai datierten Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Schon die euphemistische Wortwahl ist interessant – der aus der Vergangenheit negativ besetzte Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ wird tunlichst vermieden. Noch interessanter sind aber der Inhalt des Gesetzesentwurfs und auch dessen Timing.
Gefährliche Schwächen und Lücken
Inhaltlich gibt der neue Gesetzesentwurf durchaus zur Kritik – über grundsätzliche Kritik an einer anlasslosen Massenüberwachung hinaus – Anlass. So wurde im Vorfeld versprochen, wie vom Bundesverfassungsgericht 2010 in seinem Urteil gefordert die Abfrage der Vorratsdaten auf schwere Straftaten zu beschränken. Nun aber gibt es Hinweise darauf, dass auch die schwammige Klausel von „mittels Telekommunikation begangenen Straftaten“ – die in vielen Fällen nicht schwerwiegend sind – wieder Eingang in das Gesetz findet.
Daneben gibt es weitere problematische Klauseln, die unter anderem für Whistleblower und Betreiber freier WLAN-Hotspots zum massiven Problem werden könnten. Die Kollegen der Zeit haben eine ausführliche Liste dieser bedenklichen Punkte im Gesetzesentwurf zusammengestellt.
Der geplante Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Juristen und Journalisten ist in der vorgeschlagenen Form kaum wirksam, da er beispielsweise bei Verwendung anonymer Mobiltelefone nicht greift. Noch dazu wird bei diesen Berufsgruppen zwar eine Verwendung der Vorratsdaten untersagt, erhoben werden diese aber trotzdem. Somit sind sie dem Risiko einer missbräuchlichen Verwendung ebenso unterworfen wie einer möglichen späteren Änderung der Bedingungen.
Gefährliche Eile
Unklar ist, ob die angesprochenen Schwächen und Probleme versehentlich oder in böser Absicht in den Gesetzesentwurf gelangt sind. In beiden Fällen aber zeigen sie, wie gefährlich es ist, ein derart wichtiges Gesetz im rekordverdächtigen Tempo durchpeitschen zu wollen. Netzpolitik berichtet, dass vieles dafür spricht, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. So ein Tempo lässt sich nicht ohne Kollateralschäden realisieren. Die bereits genannten Schwächen sind einer dieser gefährlichen Nebeneffekte eines Gesetzes, für dessen Ausarbeitung sich die Verantwortlichen nicht die nötige Zeit nehmen. Nicht umsonst warnt unter anderem auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco vor massiver Rechtsunsicherheit durch das Gesetz. Es sei „unverantwortlich und inakzeptabel, dass die Bundesregierung ein so folgenschweres Gesetz derart hastig erarbeitet und jetzt im Eiltempo durchsetzen will“, so eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süne. Die Gesetzgeber seien sich anscheinend „im Detail nicht über die rechtlichen und technischen Herausforderungen einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung bewusst“.
Öffentliche Diskussion wird unterdrückt
Doch nicht nur aufgrund der unvermeidlichen Ungenauigkeiten und Fehler ist es zutiefst Besorgnis erregend, dass die Vorratsdatenspeicherung derart übereilt verabschiedet werden soll. Noch schlimmer ist, dass durch diese Eile eine öffentliche Diskussion kaum stattfinden kann. Dabei ist das Gesetz von enormer Bedeutung. Bei der Frage nach staatlicher Überwachung geht es um Menschenrechte, um elementare Rechte und Freiheiten jedes Individuums. Bei einer derart bedeutsamen Frage wie der nach der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit (die sich noch dazu keineswegs immer gegenseitig ausschließen oder negativ beeinflussen sollten diejenigen, die es betrifft – also im Falle der Vorratsdatenspeicherung alle in Deutschland lebenden Menschen – zumindest ein Mitspracherecht haben. Eine Frage, bei der es um derart grundlegende Werte geht, darf nicht von Wenigen über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden.
Dabei muss die Vorratsdatenspeicherung keineswegs nur isoliert betrachtet werden, sondern muss (im Sinne der „Überwachungsgesamtrechnung“) im Kontext der gesellschaftlichen Gesamtsituation verstanden und bewertet werden. Schon ohne die Vorratsdatenspeicherung werden wir massiv von NSA, GCHQ, BND und weiteren Parteien überwacht. Wie viel Überwachung aber kann eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft tragen, bevor sie eben das nicht mehr ist? Diese Frage müsste dringend laut gestellt werden. Das aber ist schwierig, wenn die Politik so wie jetzt versucht, entsprechende Gesetze ohne große Diskussion und im Eiltempo zu verabschieden.
Diskussion, Protest und politischer Druck
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: das Beste für die Freiheit in Deutschland wäre zweifellos ein kompletter Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Aber wenn diese schon trotz aller Kritik wieder eingeführt werden soll, sollten unsere Politiker wenigstens den Verstand und das Verantwortungsbewusstsein besitzen, das zugrunde liegende Gesetz vernünftig auszuarbeiten und dabei auch Kritik von Experten und besorgten Bürgern zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen versuchen sie sich nun an diesem halbgaren und undemokratischen Blitzgesetz.
Das lässt den Verdacht aufkommen, dass es – wieder einmal – mehr um Macht und um Kontrolle geht als um ein tragfähiges Sicherheitsgesetz. Dieser Verdacht sollte alle Gegnerinnen und Gegner der Vorratsdatenspeicherung massiv in ihrer Meinung bestärken – und Anlass sein, die öffentliche Debatte, der die Mächtigen anscheinend nur zu gern aus dem Weg gehen wollen, lautstark einzufordern. Wieder einmal ist es Zeit, sich öffentlich zu Wort zu melden und die Diskussion mit zu gestalten, ob die Angehörigen der großen Koalition das wollen oder nicht. Es ist Zeit für Proteste und massiven öffentlichen Druck.
Wenn diese Maßnahmen scheitern sollten, gibt es wenigstens noch einen Lichtblick: ein derart unsorgfältig ausgearbeitetes Gesetz hat bessere Chancen, erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden.
In unseren Lesetipps geht es heute um Vorratsdatenspeicherung, selbstfahrende Autos, Twitter bei Google, mobile Adblock und Google Maps auf der Smartwatch. Ergänzungen erwünscht.
VORRATSDATENSPEICHERUNG heise online: Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguss: Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer hat für Heise Online den Entwurf der Bundesregierung zur „Speicherpflicht für Verkehrsdaten“ bewertet. Dabei fällt das Urteil eindeutig aus: Soviel Mühe in dem Gesetzesentwurf stecken, er hat deutliche Schwächen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass es keine überzeugenden Gründe für die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten gibt. In Deutschland ist seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung keine Kapitulation vor dem Verbrechen der Fall gewesen. Auch der Richtervorbehalt wird in vielen Punkten einfach ausgehebelt und ist damit nicht mehr notwendig. Genauso wenig ist der Entwurf irgendwie verhältnismäßig und ein massiver Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen. ??
NISSAN Digital Trends: Nissan Self Driving Car | News, Specs, Rumors: Nissan hat angekündigt, 2020 selbstfahrende und autonome Autos auf die Straße bringen zu wollen. Aktuell arbeitet der Autohersteller mit der NASA an einer selbstfahrenden Technologie. Während Google die ersten, selbstfahrenden Autos diesen Sommer vorstellen möchte, steckt Nissan mehr Vorbereitung in die Technologie. Ab nächstem Jahr wird eine Stau Pilot Funktion verfügbar sein, die im Stop-and-Go-Verkehr Gas, Kupplung und die Bremsen kontrolliert. Audi arbeitet an einer ähnliche Technologie. 2018 soll es Nissan-Autos dann möglich sein, Spuren zu wechseln und Objekten auszuweichen. Nissan möchte keine neue Linie auf den Markt bringen, die Technologie soll entweder als Option oder als Standard in allen Modellen eingeführt werden.
TWITTER t3n: Twitter wieder bei Google: So sehen die Tweets in der Suchmaschine aus: Twitter ist nun wieder bei Google verfügbar. In der mobilen, englischen Version werden Tweets in die Suchergebnisse eingebettet. Bald soll das Feature für den Desktop und internationalen Markt folgen. Die lange Vorlaufzeit ist begründet mit dem neuen Format für die Einbindung von Inhalten: sucht man nun etwas, werden einem vorgeschlagene Tweets im Karusselformat angezeigt. Durch diese kann man einfach blättern und diese mit einem Klick in der Twitter-App anzeigen lassen. Momentan werden noch Verfeinerungen vorgenommen. Für Twitter könnte die Präsenz auf der Suchmaschine den Zugang zum Massenmarkt ermöglichen und verbessern.
ADBLOCK Digiday: Publishers beware: ad blocking has gone mobile: Adblocking ist nun auch mobil verfügbar: Während schon lange möglich ist, ungewünschte Werbung von seinem Desktop verschwinden zu lassen, gab es für Smartphones bisher keine gute Lösung, auch wegen offensiven Schritten von Google und der Schwierigkeit der Herstellung einer App dafür. Mobile Adblocker sagen, dass mobile Werbung die Batterielaufzeit der Smartphones verkürzt, eine unmenge an Daten sammelt und mit einigen Privatsphäre-Problemen zu kämpfen hat. Für Publisher ist das allerdings eine schlechte Nachricht, da sie ohnehein schon Probleme haben, mobil Profit zu machen.
GOOGLE MAPS GWB: Google Maps am Handgelenk: Update bringt die volle Kartenansicht auf Android Wear-Smartwatches: Das neue Update der Google Map-App ermöglicht nun eine volle Kartenansicht auf Android Wear-Smartwatches. Neben kosmetischen Veränderungen wurde auch die volle Unterstützung eingeführt. Dazu ist die aktuell noch sehr fehleranfällige aktuellste Version der Android Wear notwendig, welche derzeit nur die LG Watch Urbane hat. Wie gewohnt kann man nun seine Umgebung auf einem Kartenausschnitt begutachten, oder eine Route planen. Bisher waren nur Informationen wie etwa die Routenplanung möglich. Die Navigation ist unkompliziert und funktioniert, wie man es gewohnt ist. Allerdings soll die App sehr unstabil sein und einige Probleme machen.
Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Die Neuregelung verspricht eine Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshof. Ob das überhaupt möglich ist, hat Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview gefragt.
Tobias Schwarz: Guten Tag Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir treffen uns heute für dieses Interview, da ich mich gerne mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung unterhalten würde. Der aktuelle Bundesjustizminister Heiko Maas hat Mitte April ein Papier mit Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Worum handelt es sich bei diesem Entwurf?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es geht bei diesen Eckpunkten natürlich um die anlasslose Speicherung von ganz bestimmten Telekommunikationsdaten. Also den Daten die entstehen, wenn man telefoniert oder SMS verschickt.
TS: Aber ist das Speichern von Verbindungsdaten eines Smartphones, also zum Beispiel welche Verbindungen eingehen, mein Standort oder meine Email-Kontakte, nicht eigentlich eine schon fast zu akzeptierende Formalität in der Kommunikation? In einem Rechtsstaat sollte ich ja eigentlich davon ausgehen, dass es nicht gleich zum Missbrauch kommt, nur weil der Staat diese Meta-Daten speichert.
SLS: Der Ausgangspunkt der gesamten Debatte zur Speicherung dieser Daten ist ja nicht, ob es zu Missbrauch kommt, sondern warum erfasse ich das Telekommunkationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland? Die sind ja nicht alle verdächtig und die sind nicht alle schon möglicherweise potentielle Terroristen. Genau das ist der berechtigte Streitpunkt. Diese Daten sind übrigens auch sehr sensibel, denn wenn man Standortdaten hat, zum Beispiel aus den Funkzellen heraus, dann kann ich genau feststellen, wo sich jemand aufgehalten hat, ohne das derjenige im Fokus von Ermittlungen ist. Ich bin der Meinung, das ist etwas, was auf keinen Fall in dieser Form erlaubt werden darf.
TS: Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass durch die Speicherpflicht, Straftaten auch besser nach der Tat aufgeklärt werden könnten. Vor allem im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, aber auch gegen den Terrorismus. Angeblich haben wir diesen Gesetzesentwurf ja auch, da sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Nachhinein nicht den Vorwurf gefallen lassen möchte, für zu wenig Sicherheit gesorgt zu haben. Wie würden Sie ohne Vorratsdatenspeicherung diese Sicherheit garantieren wollen?
SLS: Zunächst einmal gibt es eben überhaupt gar keine Belege und Tatsachenuntersuchungen, die diese Behauptung rechtfertigen und stützen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung jetzt zu deutlich verbesserter Aufklärung von Straftaten führt. Außerdem, muss jede Ermittlungsmaßnahme der Polizei und anderer Sicherheitsdienste, ja immer daran gemessen werden, was sie auf der einen Seite bringt und wie tief man in die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreift. Wenn dieses Verhältnis nicht stimmt, dann ist eben eine Maßnahme nicht mit unseren Vorstellungen, auch des Schutzes von Privatsphäre von Datenschutz, vereinbar. Kernpunkt aber ist, dass eben diese Maßnahme nun gerade der entscheidende Beitrag zur Aufklärung sein soll. Das trifft nicht zu, dass ist nicht bewiesen und auch der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten kann das mit nichts belegen.
TS: Trotz dieses Eingriffs, wie Sie ihn beschreiben, speichern die meisten Dienste, die ich wahrscheinlich heute nutze, viel mehr Daten als es der Entwurf von Heiko Maas vorsieht. Wie bewerten sie diese Ungleichheit im Datensammeln von privaten Unternehmen und staatlichen Ermittlungsbehörden?
SLS: Ich bin der festen Überzeugung, dass man das nicht gegeneinander ausspielen kann. Der Staat muss sich in seinem Verhalten an dem messen, was Grundlage unserer Verfassung ist, sprich Grundrechtsschutz, aber auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht. Eben das ich nicht etwas machen darf, was die einzelnen Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belastet. Das was Unternehmen an Daten speichern, ist natürlich auch in vielen Punkten sehr kritikwürdig. Gerade was global agierende Konzerne an Daten speichern, an Profilbildung von Bürgerinnen und Bürgern anlegen. Deshalb muss es eingeschränkt werden und deswegen bedarf es dazu auch dringend europäischer Standards.
TS: Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Letztes Jahr hat der europäische Gerichtshof dann die Richtlinie, die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung, aufgehoben. Ist der Entwurf von Heiko Maas eigentlich am Ende das Papier wert auf dem er veröffentlicht wurde?
SLS: Es sind jetzt erste Eckpunkte, diese machen aber eine klare Linie deutlich. Man hält an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von früher fest, verändert aber ein bisschen was an den Fristen. Es ist noch kein Gesetzentwurf, aber Kernaussage gerade des Gerichtshof der EU ist ja, dass nicht mehr unbeschränkt alle Personen erfasst werden sollen, sondern nur beschränkte Personenkreise. Deshalb muss sich das Papier daran messen lassen und daran gibt es berechtigt jetzt schon massive Kritik.
TS: Sie selber haben damals zusammen mit Burkhard Hirsch und Gerhart Baum die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung der damaligen Großen Koalition gestartet, genau wie schon im Frühjahr 1998 gegen den sogenannten Großen Lauschangriff. Tun Sie drei sich auch dieses Jahr wieder zusammen, um die jetzt Höchstspeicherfrist genannte Vorratsdatenspeicherung zu stoppen?
SLS: Wir haben ja zusammen mit 35.000 Bürgerinnen und Bürger geklagt, aber natürlich sind gerade wir drei da sehr wachsam. Wir klagen nicht gegen ein Eckpunktepapier, aber wir werden ganz genau beobachten, wie am Ende das Gesetzgebungsverfahren abläuft. Falls es dann berechtigte Bedenken gibt, dass möglicherweise die Bundesverfassungsgericht-Entscheidung nicht beachtet wird oder die des Europäischen Gerichtshof, dann werden wir natürlich alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen. Bis dahin aber sollte das Parlament hoffentlich seiner Aufgabe gerecht werden und alles was verfassungsrechtlich bedenklich ist berücksichtigen und damit den Gesetzentwurf scheitern lassen.
TS: Sie waren über 23 Jahre im Bundestag. Was vermuten Sie, werden wir bei diesem Gesetzgebungsprozess erleben? Wird die Union noch versuchen Verschärfungen einzubauen oder wird Heiko Maas versuchen noch mehr Kompromisse unterzubekommen?
SLS: Das ist wie gesagt ein erstes Eckpunkte-Papier, um die politische Diskussion zu eröffnen, denn das Thema ist ja in der Gesellschaft sehr umstritten. Natürlich wird das so nicht Gesetzentwurf. Da wird es, wenn man nach der Ausgestaltung dieser paar Sätze geht, noch zu ganz großen Problemen kommen. Natürlich möchte die CDU/CSU viel, viel mehr. Den reichen schon die Speicherfristen nicht, die wollten immer sechs Monate und mindestens drei Monate. Die Beschränkung der Daten wird bestimmt kritisiert werden.
Ich glaube aber auch, dass man klar sehen muss, dass manches vielleicht so wie es geschrieben ist, auch nicht gut ist. Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist nämlich komplett unzureichend, wie er in den Eckpunkten festgehalten ist und die Benachrichtigung, vor einem Abruf der Daten an alle die Betroffen sind, wird mit Sicherheit nie im Gesetzentwurf stehen. Ansonsten müsste ich theoretisch einem Kämpfer der IS eine Postzustellungsurkunde schicken, dass man jetzt die Daten abruft. Das wird also so nicht Gesetzentwurf werden können, weil die einen mehr wollen und die anderen sehen, dass sie vielleicht mit Blick auf die Verfassung viel weniger noch machen müssten.
TS: Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass das Sammeln von Daten nicht unmöglich ist, trotz unserer Verfassung. Glauben Sie, dass es eine anlassbezogene und verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung geben kann, die nicht gleich vor Gerichten gestoppt werden könnte?
SLS: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht grundsätzlich jede anlasslose Speicherung für verfassungswidrig erklärt, das ist richtig. Aber sie haben sehr enge Vorgaben gemacht, auch bezüglich der Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Daten, wenn sie denn in einem bestimmten Rahmen gespeichert werden sollten. Sie haben strikt Profilbildung für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Da muss man dann auch wirklich noch sehen, ob das in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren so bleiben würde. Außerdem haben sie, gerade was auch Personenkreise und Berufsgeheimnisträger angeht, sehr enge Vorgaben gemacht. Auch an Benachrichtigungspflichten. Da wartet also noch eine Riesenarbeit, denn mit diesem Eckpunkte-Papier, wird man nicht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in seinen strikten Anforderungen gerecht.
TS: Eine Frage habe ich für mein persönliches Politikverständnis. Sie selbst sind 1996 aus Überzeugung als Bundesjustizministerin zurückgetreten, aufgrund der Debatte um den Großen Lauschangriff. Gegen Ursula von der Leyens Internetsperren haben sie damals koalitionsintern Widerstand geleistet und in der letzten Legislaturperiode haben Sie einen geforderten Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung „verschleppt“. Wie schafft es Heiko Maas jetzt eigentlich ein Papier vorzulegen, gegen das er eigentlich immer inhaltlich argumentiert hat, es nun aber trotzdem als seine eigene Arbeit zu verkaufen? Wie macht man das als ein Bundesminister?
SLS: Das ist eine ganz schwierige Situation. Ich habe ja auch selbst immer schwierige Debatten mit dem Koalitionspartner geführt. Teilweise natürlich auch mit meiner eigenen Partei, zum Beispiel bei dem sogenannten Großen Lauschangriff. Für mich ist dadurch eines ganz klar geworden, auch durch meine Erfahrung: Man gewinnt nur letztendlich ein Profil, was für die Bürgerinnen und Bürger auch verständlich und wahrnehmbar ist, wenn man bei den Grundlinien seiner Prinzipien und Werteeinstellungen bleibt. Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politikerin immer eingehen muss, müssen doch so Grundkoordinaten bleiben, damit die Bürger sich darauf verlassen können. Ich glaube, dass das für Herrn Maas jetzt schwierig wird und das zeigt auch die öffentliche Berichterstattung, weil er eben jetzt das Gegenteil von dem vertreten muss, auf Anweisungen des Parteivorsitzenden der SPD, als es eigentlich seiner eigentlichen Überzeugung entspricht.
TS: Kommen wir vielleicht nochmal zum zukünftigen Schlachtfeld Bundesverfassungsgericht zurück. Als ehemalige Bundesjustizministerin und auch erfolgreiche Klägerin vorm Bundesverfassungsgericht, wie schätzen Sie diese Institution ein, die zuletzt sehr in der Kritik stand? Ist die Politik verantwortlich für das Image als Unruhestifter oder haben die Richter doch einen zu hohen politischen Gestaltungsanspruch?
SLS: Das Bundesverfassungsgericht ist die am meisten geschätzte Institution in Deutschland und zwar von Seiten der Bürgerinnen und Bürger her. Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine Aufgabe war, nämlich die Grundwerte unserer Verfassung, auch mit Blick auf Gesetzgebung und auch gegenüber dem demokratischen legitimierten Gesetzgeber durchzusetzen. Das ist in anderen Ländern nicht so bekannt, in Großbritannien zum Beispiel gibt es so ein Gericht nicht. Das macht das Bundesverfassungsgericht. Da kommen dann natürlich auch Entscheidungen, die vielen nicht passen. Ich erinnere an die Kruzifix-Entscheidung. Da haben die katholische Kirche zusammen mit Spitzenpolitikern aus Kreisen der Union gegen das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Aber das war ihre Aufgabe, diese Entscheidung mit Ihren Argumenten zu treffen.
Ich darf natürlich auch Entscheidungen von Seiten der Politik aus kritisieren. Aber was in meinen Augen nicht geht, ist dem Bundesverfassungsgericht vorzuwerfen, sie würden ihre Möglichkeiten und ihre Aufgabe über dehnen, verletzen und selbst Politik machen. Die Politik muss die Verfassung beachten und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht wenig zu tun hat. Diese Kritik finde ich im Kern nicht berechtigt.
TS: Vielen Dank für das Interview.
Teaser & Image „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“ (adapted) by Mirko Lux/Netzpiloten (CC BY 4.0)
Immer wieder hören Überwachungsgegner – sei es von Gleichgesinnten oder von entnervten politischen Gegnern – den Vorschlag, auf moderne Kommunikation zu verzichten und so den Späh-Exzessen zu entgehen. Für Einzelfälle, in denen es wirklich auf Diskretion ankommt, mag das sinnvoll sein. Eine Dauerlösung ist es aber nicht. Denn trotz seiner Probleme ist das Internet vor allem eines: ein Werkzeug, das uns große Chancen bietet. Deswegen sollten wir es gegen Unfreiheit aller Art verteidigen.
Unsere moderne Welt – eine Welt der Telekommunikation
In unserer heutigen Welt funktioniert kaum noch etwas ohne Telekommunikation, insbesondere das Internet. Seien es soziale Anlässe, seien es Schule, Uni oder Berufsleben, sei es die Interaktion mit dem Staat oder mit privaten Unternehmen. Nicht umsonst sind Angriffe auf kritische Infrastrukturen so gefürchtet – kaum noch etwas funktioniert ohne solche Technologien. Das mag man kritisieren oder sogar verdammen, ändern wird man es realistisch gesehen nicht. Lediglich in kleinen Nischen ist es noch realistischer Weise möglich, auch ohne das Internet problemlos auszukommen. Wer also sich selbst oder andere von der Nutzung dieser Möglichkeiten ausschließen will – und sei es in bester Absicht – hat es schwer, erfolgreich zu sein. Je jünger dieser Mensch, desto mehr gilt das.
Eine Chance zur globalen Kommunikation
Natürlich gibt es weitaus bessere Gründe, auf die Nutzung moderner Kommunikation nicht zu verzichten, als die Anpassung an die heutige Gesellschaft. Durch seine globale, dezentrale Natur bietet das Internet uns Chancen, die zwar hinter all den Überwachungsskandalen, den Flame Wars und Katzenbildern mitunter in Vergessenheit geraten, aber nichtsdestotrotz eine bessere Gesellschaft ermöglichen würden, wenn wir sie in vollem Umfang zu nutzen wüssten.
Das Internet erlaubt uns, in kurzer Zeit und bisher nicht gekanntem Umfang global zu kommunizieren. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für diejenigen, die den Kontakt mit Freunden oder Verwandten in der Fremde halten wollen. Es ermöglicht uns auch, neue Leute kennen zu lernen, die uns in unserem täglichen Leben nicht begegnen würden. So kann das Verständnis für andere Kulturen und Lebensentwürfe wachsen. Nationalstaaten und die angeblich zwischen diesen existierenden Unterschiede bekommen weniger wichtig. Wenn diejenigen, die mit diesen Erfahrungen aufgewachsen sind, mehr zu sagen hätten, könnte das ein Schritt hin zu einer offeneren, friedlicheren Gesellschaft sein.
Wissen ist Macht
Neben einem Kommunikationsmittel ist das Internet auch ein Hort des Wissens. Nie zuvor war es so einfach, sich weiterzubilden und seine Neugier zu befriedigen. Das alleine ist schon begrüßenswert, denn Wissen stellt schon ohne konkreten Sinn einen Wert da, eine gebildetere Gesellschaft ist schon an und für sich ein erstrebenswertes Ziel. Daneben gibt es natürlich auch genug konkrete Beispiele, wie das Internet als Werkzeug zum Ansammeln und Austauschen von Wissen den Menschen von Nutzen sein kann. Und: Wissen, so heißt es, ist Macht. Ist es nicht Grund zur Freude wenn wir die Chance haben, auch diese Macht künftig etwas gleichmäßiger zu verteilen?
Gesellschaftliche Partizipation per Internet
Daneben ist das Internet auch eine Plattform für gesellschaftliche Partizipation. Jeder kann sich an Diskussionen beteiligen und an Aktionen teilnehmen – auch Personen, denen das sonst, sei es wegen ihres Wohnortes, wegen wie auch immer gearteter Krankheiten oder anderer Lebensumstände verwehrt bliebe. Wer Angst vor Repression hat, kann im Internet anonym bleiben und sich dennoch am Dialog beteiligen.
Eine große Chance trotz Trollen und Flame Wars
Natürlich werden auch diese Freiheiten und Chancen mitunter missbraucht. Allzu viele Leute nutzen die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation, um ungestraft gute Manieren und Respekt zu vergessen. Beleidigungen und Drohungen, massive Trollerei, Flame Wars, Sexismus, all diese Probleme der Internet-Kommunikation sind real. Daneben kommt es online mitunter zu Missverständnissen, die bei anderen Kommunikationsmitteln nicht in diesem Ausmaß vorkommen.
Der Austausch von Wissen auf Augenhöhe lässt auch merkwürdige Verschwörungstheorien, von Chemtrails bis zu Echsenwesen, an Popularität gewinnen. Und die Chancengleichheit, die das Internet bieten könnte, wird erst dann zur Wirklichkeit werden, wenn auch wirklich alle Menschen Zugang zu dieser Ressource haben.
All das sollte uns aber nicht davon abhalten, die moderne Kommunikation als Chance zu begreifen. Es zeigt uns nur, dass wir den Umgang mit dieser neuen Ressource erst noch lernen und anderen dabei helfen müssen.
Ein Werkzeug, das es wert ist, darum zu kämpfen
Das Internet als solches hat nicht die Macht, die Welt zu verbessern. Es ist aber ein Werkzeug, mit dessen Hilfe wir gesellschaftlichen Fortschritt erreichen können. Dazu aber müssen wir es sinnvoll nutzen können – und das geht nicht, wenn die Antwort auf jede Kritik und insbesondere auf den Missbrauch dieser Kommunikationswege durch die Überwacher ist, zu sagen „dann nutz‘ es halt nicht“. Wir müssen im Gegenteil den Wert dieses Werkzeugs erkennen und dann umso entschlossener dafür kämpfen, dieses nach unseren Regeln nutzen zu können.
Technische Hilfsmittel (insbesondere Verschlüsselung) sind dazu ein notwendiger und sinnvoller erster Schritt. Aber letztendlich lässt sich dieses Problem nur auf gesellschaftlicher und politischer Ebene lösen. Kämpfen wir dafür, dass unsere Menschenrechte auch im Internet gelten und wir dieses nutzen können, ohne an allen Ecken Zensur und Überwachung befürchten zu müssen. Lassen wir, die wir den Wert dieses neuen Werkzeugs erkennen, es uns nicht von denjenigen kaputt machen, die Angst vor allem neuen (oder schlichtweg vor der Freiheit) haben. Dazu bietet es uns zu viele Chancen.
In unseren Lesetipps geht es heute um die Vorratsdatenspeicherung, den Vinyl-Trend, Julian Assange, die Digitalisierung und einen Skandal im Schach. Ergänzungen erwünscht.
VORRATSDATENSPEICHERUNG Politik Digital: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist: Das Umbenennen von politischen Themen zur Eroberung der Deutungshoheit ist ein beliebtes Mittel in der Politik. Vor anderthalb Jahren wollte man die Netzpolitik der aktivistischen Szene entreißen und sprache nur noch von Digitapolitik, passend zur Digitalen Agenda. Ähnlich läuft es jetzt mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die jetzt als zwei Wochen kürzer ausfallende Höchstspeicherfrist wieder zurück ist, wie Julie Rothe auf Politik-Digital.de erklärt.
VINYL The Conversation: Back on record – the reasons behind vinyl’s unlikely comeback: Trotz engagierter Nutzung digitaler Fortschritte, kaufe ich immer noch Schallplatten. Angefangen hat das vor 12 Jahren mit einem geschenkten Schallplattenspieler, inzwischen scheine ich Teil einer globalen Trendwende zu sein, denn Vinyl ist wieder auf dem Vormarsch. Der Medienwissenschaftler Lee Barron von der Northumbria University in Newcastle erklärt das ungewöhnliche Comeback der Schallplatte.
JULIAN ASSANGE Berliner Morgenpost: Wikileaks-Gründer Julian Assange stellt sich der Staatsanwaltschaft: Seit drei Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, nach dem Schicksal von Edward Snowden beinahe schon vergessen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat ihn nicht vergessen, gibt aber jetzt ihren Widerstand auf, auf ein Verhör in Schweden zu bestehen, denn einige der Vorwürfe verjähren im August. Spannend, wie sich das entwickeln wird.
DIGITALISIERUNG FAZ: Leben und Arbeiten mit dem Internet in Deutschland: In der Frankfurter Allgemeine hat Prof. Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach einen lesenswerten Denkanstoß über den digitalen Graben in unserer Gesellschaft gegeben. Dieser verläuft allerdings nicht zwischen verschiedenen Altersgruppen, sondern zwischen sozialen Schichten. Nicht alle Menschen profitieren von den durch das Internet ausgelösten gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungsprozessen.
SCHACH Techdirt: Chess Grandmaster Exposed As App-Using Cheat: Ich habe Ende der 90er Jahre, als sich auf einmal jeder ein Handy leisten konnte, angefangen Schach zu spielen. Das stellte sich, durch gewisse soziale Normen und kleineren Regeln, als keinerlei Bedrohung für die Integrität des Spiels heraus. Die Geräte verbanden zwar auch von unterwegs Menschen, sie waren aber alles andere als smart. Bei den heutigen Geräten, den Smartphones, sieht das natürlich anders aus und jetzt hat der Sport einen Skandal, der mit einer iPhone-App zu tun hat und gar nicht so klar ist, wie es vielleicht zuerst klingt.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung geeinigt – kein Grund zur Freude.
Die beiden Minister, die seit Monaten in Verhandlungen über dieses Thema standen, gaben am gestrigen Mittwoch einen Kompromiss bekannt. Dieser sieht vor, Verbindungsdaten künftig zehn Wochen lang zu speichern (mit Ausnahme von Standortdaten, die vier Wochen lang archiviert werden sollen). Auch sonst gibt man sich Mühe, demonstrativ den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Diese Einschränkungen sind besser als nichts. Harmlos machen sie die (in bester Unions-Tradition euphemistisch auch als “Höchstspeicherfrist” bezeichnete) Datensammlung aber leider keineswegs.
Der neue Entwurf
Heiko Maas stellte seine und de Maizières Pläne gestern vor. In seiner Presseerklärung sagte er, man wolle mit diesen Plänen “die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt […] bewahren” und betonte, diese hielten sich selbstverständlich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.
Tatsächlich sehen die neuen Leitlinien mehr Sicherheitsmaßnahmen vor, als es bei der letzten Umsetzung (2008 bis 2010) der Fall war. Nicht nur ist die Speicherfrist mit zehn beziehungsweise vier Wochen deutlich kürzer als die damaligen sechs Monate. Der Zugriff auf die Vorratsdaten wird außerdem auf “schwerste Straftaten” – definiert als “insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten
gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle
Selbstbestimmung” – beschränkt und unterliegt einem Richtervorbehalt. Der Straftatenkatalog umfasst allerdings beispielsweise auch besonders schweren Landfriedensbruch, die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie schwere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Das Erstellen von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen ist in den neuen Leitlinien ausdrücklich verboten. Zudem gibt es eine umfassende Informationspflicht – Personen, auf deren Verbindungsdaten zugegriffen wird, müssen darüber vorher oder in Einzelfällen zumindest hinterher informiert werden.
Berufsgeheimnisträger sind – wie schon vor einer Weile von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert – von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Dies soll in Form von Verwendungs und Verwertungsverboten für die über diese Personen gespeicherten Daten umgesetzt werden. Die Probleme dieser Praxis wurden bereits in einem früheren Kommentar ausführlich diskutiert.
Um unbefugte Zugriffe auf die Vorratsdaten zu vermeiden, sollen die zur Speicherung verpflichteten Telcos außerdem “besonders hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit” erfüllen müssen. Wie diese konkret aussehen, weiß allerdings bislang niemand.
Einschränkungen sind auszuhebeln
All diese Einschränkungen sind, wie gesagt, besser als die Blauäugigkeit, mit der beim letzten Mal von höchster Seite an die anlasslose Massenüberwachung heran gegangen wurde. Grund zur Entwarnung sind sie aber nicht. Keine dieser Maßnahmen kann einen Missbrauch der Vorratsdaten wirklich wirksam verhindern, und einige der negativen Aspekte der Datensammlung werden dadurch gar nicht berührt. In der angesprochenen Balance von Freiheit und Sicherheit musste die Freiheit gestern einen herben Schlag einstecken.
Ein Richtervorbehalt ist in der Praxis nicht so effektiv, wie viele Befürworter denken. Dafür braucht es noch nicht einmal einen Richter, der ein ausgesprochener Anhänger von Law and Order ist und diese Anfragen daher aus Überzeugung unterschreibt. Mitunter segnen vollkommen überarbeitete Richter schlichtweg alles ab, was ihnen vorgelegt wird, da ihnen die Zeit und Energie für eine gründliche Prüfung fehlt. Dass dies bei Hausdurchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen geschieht, ist bekannt – wieso sollte es bei den Vorratsdaten anders sein? Ebenso wäre es nicht das erste Mal, dass, ist eine Maßnahme erst einmal etabliert, der Straftatenkatalog schrittweise ausgeweitet oder durch Ausnahmen ergänzt wird. Die Probleme und Schwächen der Ausnahme für Berufsgeheimnisträger wurden anderenorts bereits diskutiert. Und bekanntermaßen schützt auch die beste Absicherung Daten nicht zu 100 Prozent – ein Angriff durch Spione oder Hacker wird dadurch zwar unwahrscheinlicher, aber niemals ausgeschlossen. Jeder, der in den letzten Jahren das Thema IT-Sicherheit ein wenig verfolgt hat, weiß, dass durch Programmier- oder Bedienungsfehler immer wieder Lücken entstehen und auch ausgenutzt werden. Das liegt in der Natur der Sache – und geht schon vom bestmöglichen Fall aus, nämlich dem, dass nicht sowieso eine ähnliche IT-Kompetenz an den Tag gelegt wird wie etwa vom Staatstrojaner bekannt.
Daneben hat die Vorratsdatenspeicherung auch negative Auswirkungen, die von den nun vorgeschlagenen Einschränkungen gar nicht berührt werden.
Zweifelhafte Effektivität
Nach wie vor konnte – allen Beteuerungen der Befürworter zum Trotz – nicht bewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt ein effektives Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung ist. Mehrere Studien konnten keine Erhöhung der Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung feststellen. Sollte nicht erst bewiesen werden, dass diese Maßnahme überhaupt wirksam ist, bevor Einschränkungen von Grundrechten (und massive finanzielle Investitionen) in Kauf genommen werden? Anderenfalls kann von Verhältnismäßigkeit keine Rede sein.
Die “Chilling Effects”
Ein weiterer Aspekt der Massenüberwachung, der auch durch strenge Zugriffskontrollen und sichere Datenspeicherung noch nicht einmal ansatzweise berührt wird, ist der psychologische Effekt dieser Überwachung. Eine Massenüberwachung, das belegen mittlerweile zahlreiche Untersuchungen, hat massive psychologische und soziale Folgen. Menschen verändern ihr Verhalten, werden ängstlich und konformistisch. Sie vermeiden freie Meinungsäußerung, abweichendes Verhalten und alles, das womöglich einen Verdacht erregen können. Es liegt auf der Hand, dass dies zu Lasten kontroverser Diskurse, kritischer Auseinandersetzung mit Sachverhalten und kreativer Ideen geht.
Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Anderenfalls sollten wir versuchen, auch diesen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und die Verantwortlichen in die Schranken zu weisen.
In unseren Lesetipps geht es heute um Vorratsdatenspeicherung, Wireless Charging, digitale FAZ, 7TV Mediathek und Yahoo!. Ergänzungen erwünscht.
VORRATSDATENSPEICHERUNG heise online: Justizminister Maas: Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung steht felsenfest: Die Leitlinien für ein zehnwöchiges Aufbewahren von Verbindungsdaten stehen nach Aussage des Justizministers Heiko Maas fest und seien mit höchstrichterlichen Vorgaben vereinbar. Um schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Prinzipen für eine neue Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt werden. Damit steht die Grundlage für eine noch ausstehende parlamentarische Beratung. Diese Prinzipien beinhalten nach Aussage des Ministers eine ausgeglichene Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Während es von SPD und Union Lob für den Vorschlag gibt, wirft die Opposition Maas vor, die Bürgerrechte für den Vorschlag zu opfern.
WIRELESS CHARGING Digital Trends: Ditch your cords with IKEA’s wireless charging furniture: IKEA bringt noch im Frühjahr 2015 in den USA eine neue Mobiliarlinie auf den Markt, in welche Wireless Charging Pads integriert sind. Mit diesen lassen sich durch einfaches Auflegen Smartphones unkompliziert und kabellos laden. IKEA wird Adapter-Hüllen für Smartphones, welche noch nicht mit dem Qi Wireless Charging kompatibel sind, wie zum Beispiel das iPhone 4 bis 6 und das Samsung Galaxy S3 bis S5, verkaufen. Außerdem werden die Möbel die Möglichkeit eines USB-Anschluss haben, für das klassische Aufladen mit einem Kabel. Neben den in Nachttische integrierte Pads, werden auch einzelne Charging Pads erhältlich sein.
FAZ Horizont: „FAZ“: Digitale Zeitung kommt im Spätherbst: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung will ihre Digitalstrategie neu ausrichten. Noch dieses Jahr soll eine multimedial FAZ-Zeitung auf den Markt kommen. Diese soll im Abo für circa 35 Euro erhältlich sein. Allerdings soll die Website der Zeitung weiterhin kostenfrei zu sein, wie der Digitalchef der FAZ sagt. Durch diese will man in Debatten präsent sein und neue Leser an die Marke führen. Letztendlich sollen die Vertriebsumsätze damit höher sein als die digitalen Werbeumsätze, welche mit andere Digitalaktivitäten 10 Prozent des Gesamtumsatzes bisher ausmachen.
7TV Horizont: Pro Sieben Sat 1: 7TV wird um senderübergreifende Online-Mediathek erweitert: Die Sendergruppe Pro Sieben Sat 1 wird die Senderübergreifende App 7TV jetzt auch als Online-Mediathek freischalten. Neben der bisherigen Funktion Programminhalte live oder auf Abruf zu streamen, können Nutzer jetzt die Sendungen auch nach der Ausstrahlung im TV ansehen. Damit folgen sie dem Trend, das vor allem junge Zuschauer zeitversetzt fernsehen. Eine komplette Abbildung des Programms wird es aus lizenzrechtlichen Gründen in der Mediathek allerdings nicht geben, außerdem sind einige Formate nur 7 Tage lang verfügbar. Die Mediathek wird anders als die App komplett werbefinanziert sein. In der App zahlt man für den Zugriff auf den Live-Stream.
YAHOO! SmartCompany: Speculation grows about a possible $1.1 billion Yahoo! takeover of Foursquare: Gerüchten zufolge plant Yahoo! Foursquare, ein Check-in App mit lokaler Suchfunktion, zu übernehmen. Damit setzt CEO Marissa Mayer weiter ihre Strategie um, welche aus dem Webdienst eine Dienst für cloud-basierte Apps und Services machen möchte. Verschiedene Medien berichten von einem Deal über 900 Millionen US Dollar, allerdings sagen andere Medien ebenso, dass Yahoo! in keinerlei Gesprächen mit Foursquare ist. Weder Yahoo! noch Foursquare haben sich bisher zu diesen Gerüchten geäußert. Erst Mai letzten Jahres hat Foursquare seine neue App Swarm vorgestellt und gleichzeitig die Hauptapp wieder auf lokale Suche fokussiert, um dem Wachstumsplateau, unter dem die App seit einigen Jahren leidet, zu entkommen.
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In unseren Lesetipps geht es heute um Amazon, Disruption aus dem Silicon Valley, was Tidal für Streaming bedeutet, Vorratsdatenspeicherung und Medienkritik. Ergänzungen erwünscht.
AMAZON Monday Note: The Internet of Amazon Things: Während Facebook versucht das Internet zu werden, arbeitet Amazon daran, dass Internet der Dinge zu werden. Jean-Louis Gassée erklät in seinem Beitrag auf Mondaynote.com, wie Amazon sich als perspektivisch ausgerichteter Vordenker beweist, der den noch nicht festgelegten Bereich des Internet der Dinge für Konsumenten selber definieren möchte. Doch noch hadert auch Amazon mit den Vorstellungen der Kunden.
DISRUPTION Süddeutsche.de: Samstagsessay – Die Zerstörer: Zwei der führenden Wirtschaftsjournalisten der Süddeutschen Zeitung veruschen sich in einem Essay mit dem Thema Disruption auseinanderzusetzen. Der Text bringt wenig Neues zum Vorschein („Alles wird schneller“, „Alles wird brutaler“ und „Alles wird vernetzt“), ist aber ein schönes Beispiel dafür, wie der hiesige Journalismus über das Silicon Valley berichtet. Das „Allmachtsdenken“ der „Zerstörer“ ist eben immer noch ein Thema, mit dem man seine zahlenden Leser ängstigen kann.
STREAMING Meshed Society: Tidal means that artists finally acknowledge streaming as the future of music consumption: Mit Tidal haben US-amerikanische Musiker einen eigenen Streaming-Dienst gestartet, den Thomas Vorreyer in seinem Artikel auf Netzpiloten.de als wenig überzeugend beschrieb. Martin Weigert wertet den neuen Service perspektivisch als Zeichen dafür, dass sich Musiker an Streaming als Distributionskanal für Musik gewöhnt haben und in Zukunft stärker darauf setzen werden. Das setzt die Musiklabels unter Druck, denn am Ende muss auch mit Streaming Geld verdient werden.
VORRATSDATENSPEICHERUNG taz.de: Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung: Der rechtspolitische Korrespondent der taz, Christian Rath, fasst die vergangenen Wochen der von Sigmar Gabriel begonnen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung treffend zusammen: „Sobald der SPD-Chef etwas über die von ihm gepushte Vorratsdatenspeicherung sagt, kommt Unfug heraus.“ Letzter Fehltritt war die Behauptung von Gabriel, dass die Mordserie der rechtextremistischen NSU-Terroristen mit einer Vorratsdatenspeicherung schneller hätte aufgeklärt werden können. Diese Aussage zeugt von grober Unkenntnis der NSU-Morde und einem nicht auf Fakten basierenden Populismus seitens Gabriel.
MEDIENKRITIK Columbia Journalism Review: „A failure that was avoidable“: Vergangenen November berichtete das US-Musikmagazin Rolling Stone über eine angebliche Vergewaltigung einer Frau durch sieben Männer im Haus einer Studentenverbindung an der Universität von Virginia. Der Artikel musste nun zurückgezogen werden, nachdem bereits vor wenigen Wochen eigene Fehler zugegeben wurden. Der jetzt veröffentlichte Untersuchungsbericht der Journalistenschule der Universität Columbia zeigt die vermeidbaren Fehler des Magazins auf.
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Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen Berufsgeheimnisträger schützen, sind aber nur ein Feigenblatt für die Überwacher. Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der SPD-Führung plädieren derzeit für eine „abgespeckte“ Variante der Überwachungsmaßnahme. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger (also Menschen, die im Beruf private Kommunikation besonders brauchen, darunter Ärzte, Juristen, Geistliche und Journalisten) von der Maßnahme ausgenommen sein. Dieser Plan wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet. Auch verantwortungsbewusste Berufsgeheimnisträger können ihn, wenn sie gründlich über die Folgen nachdenken, nur ablehnen.
In den letzten Wochen bekannten sich gleich mehrere SPD-Politiker zur Vorratsdatenspeicherung. Berichte, denen zufolge Bundesjustizminister Heiko Maas derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über dieses Thema verhandelt, wurden zwar zunächst dementiert. Mittlerweile jedoch mehren sich die Anzeichen, dass Maas daran gelegen ist, so schnell wie möglich einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Dabei plant die SPD-Führung einige Einschränkungen, die die Maßnahme – so zumindest das Versprechen – grundrechtskonformer machen sollen. Unter anderem beinhaltet das eine Herausnahme von Berufsgeheimnisträgern aus der anlasslosen Speicherung. Daneben sind auch kürzere Speicherfristen und eine strengere Beschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Vorratsdaten vorgesehen. In diese Richtung äußerten sich unter anderem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Während letztere Vorschläge nur das umsetzen, was sowieso Mindestvorgabe des Bundesverfassungsgerichts wie des Europäischen Gerichtshofs – und somit notwendig für ein Gesetz, das nicht direkt wieder kassiert wird – ist, mag der Vorschlag, Berufsgeheimnisträger von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, auf den ersten Blick interessant wirken. Leider aber hat diese Idee nur Qualitäten als Bestandteil einer griechischen Tragödie – in einer Rolle irgendwo zwischen einem trojanischem Pferd und dem antiken Statuen später von verschämten Museumsdirektoren verpassten Feigenblatt.
Die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit
Die Frage nach der technischen Machbarkeit ihrer Pläne scheinen sich die politischen Entscheidungsträger – nicht zum ersten Mal – nicht oder zumindest nicht gründlich genug gestellt zu haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist, das liegt in der Natur der Sache, anlasslos und verdachtsunabhängig. Sie betrifft jeden, der Telekommunikation nutzt. Einzelne Personen oder Personengruppen von dieser Speicherung auszunehmen, ist schwierig bis unmöglich. Es wäre mit heutigen technischen Mitteln praktisch nur umsetzbar, wenn jeder Berufsgeheimnisträger mitsamt den von ihm genutzten Geräten irgendwo registriert wäre. Das Missbrauchspotential einer solchen Lösung liegt ebenso auf der Hand wie der extreme Aufwand und die dazu gehörigen Kosten. Zudem – wer war noch nicht in der Situation, auf einer Konferenz oder Geschäftsreise einmal schnell das Smartphone eines Kollegen benutzen zu müssen, sei es wegen leerem Akku oder einer im Hotel vergessenen Tasche? Was aber, wenn dieser Kollege nicht als Berufsgeheimnisträger registriert ist? Das Gedankenexperiment ließe sich fortführen, aber die Schlussfolgerung ist bereits jetzt erreicht: eine derartige Lösung ist weder praktikabel noch wünschenswert.
Bleibt nur die typische halbherzige Lösung, auf die Überwacher in solchen Fällen meistens zurückgreifen: erst einmal alles speichern und die Daten von Berufsgeheimnisträgern später von einer Weiterverarbeitung ausnehmen. Das ist, im Gegensatz zu den Alternativen, wenigstens problemlos umsetzbar. Dafür ist es in der Wirkung so inadäquat, dass Grundrechtsschützer nicht mehr wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die Erfahrung zeigt: Daten, die vorhanden sind, werden früher oder später auch genutzt, sei es unter der Hand oder ganz offiziell nach einer entsprechenden Gesetzesänderung (die nächste „Erhöhung der terroristischen Bedrohungslage“, mit der sich ein solcher Schritt rechtfertigen lässt, kommt bestimmt). Berufsgeheimnisträger, die sich für ihre verantwortungsvolle Arbeit tatsächlich auf eine solche Lösung verlassen würden, benötigen – mindestens – eine gründliche Schulung im Umgang mit sensiblen Informationen.
Wer ist Berufsgeheimnisträger?
Wir schreiben das Jahr 2015. In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Medienlandschaft massiv verändert. Dementsprechend schwierig ist es, zu entscheiden, wer nun ein Berufsgeheimnisträger ist. Bleiben wir beim Journalismus. Wohl jeder würde anerkennen, dass die festangestellten Kollegen vom Stern, vom Spiegel oder auch von IT-Newsportalen wie Golem und heise als Journalisten zählen. Die allermeisten Menschen würden dies wahrscheinlich auch bei Freelancern wie mir tun. Was aber ist mit engagierten Bloggern? Mit YouTube-Stars wie LeFloid? Mit den Mitarbeitern von WikiLeaks und ähnlichen Projekten? Diese Menschen sind mit ebenso viel Herzblut bei der Sache, vertreten den selben Ethos. Mit ihren Angeboten erreichen sie teilweise mehr Menschen als die etablierten Medien. Dennoch dürften sie es unter Umständen schwer haben, von konservativen Politikern als Journalisten anerkannt zu werden. Ist das zeitgemäß? Und vor allem: ist das fair?
Nicht nur Liebe, auch Freiheit ist für alle da
Last but not least: die Gefährdung von Berufsgeheimnisträgern ist nur ein Kritikpunkt unter vielen. Die Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich; sie macht uns unfrei und schränkt unsere Menschenrechte ein – und zwar die von uns allen. Nicht nur die von Berufsgeheimnisträgern. Freiheit ist kein Privileg – noch nicht einmal ein Privileg derjenigen, die sie noch nötiger als alle anderen für die Wahrnehmung ihrer Rolle in der Gesellschaft brauchen. Wahre Freiheit muss allen gehören – jedem Einzelnen von uns und der Gesellschaft als Ganzes.
Vor diesem Hintergrund wirken die Pläne der SPD fast wie ein Versuch des „divide et impera“, des „teile und herrsche“ – womöglich hofft man, sich so das Stillschweigen der betroffenen Gruppen erkaufen zu können. Dem sollten alle Berufsgeheimnisträger in diesem Land eine klare Absage erteilen und sich stattdessen mit dem Rest der Menschen solidarisieren. Fordern wir einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung nicht nur für uns, sondern für alle.
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