Ist das Datenschutzabkommen mehr als Symbolpolitik?

Am vergangenen Dienstag einigten sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen, das Datenschutz und Datensicherheit stärken soll. Unter anderem soll es Europäern zukünftig möglich sein, vor US-Gerichten zu klagen, wenn ihre persönlichen Daten von US-Behörden unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Voran gegangen waren dieser Einigung jahrelange Verhandlungen. Ob die neue Regelung jedoch die Rechte von EU-Bürgern tatsächlich effektiv schützen kann, oder ob die guten Absichten an der geballten Macht der NSA scheitern werden, kann nur die Zeit zeigen.

Europäer dürfen bei Verletzung ihrer Privatsphäre klagen

Am vergangenen Dienstag einigten sich die EU und die USA auf ein Abkommen in Sachen Datenschutz. Es soll Europäern erlauben, bei einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Daten, in den USA Klage einzulegen. Wenn also Daten zu polizeilichen Zwecken – etwa aufgrund einer Einreise in die USA – an die US-Behörden weitergegeben und anschließend für andere Zwecke gespeichert oder an Dritte weitergegeben werden, sollen EU-Bürger demnächst klagen können.

EU-Kommissarin Vera Jourova, die das Abkommen ankündigte, erklärte, so solle vor allem der Weitergabe von Daten an Drittländer und ihrer Aufbewahrung über eine unangemessene lange Zeit ein Riegel vorgeschoben werden. “Sobald es in Kraft ist, wird dieses Abkommen ein hohes Maß an Schutz für alle persönlichen Daten garantieren, wenn diese zwischen Ermittlungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantik ausgetauscht werden. Es wird vor allem garantieren, dass alle EU-Bürger das Recht haben, ihre Datenschutz-Rechte vor US-Gerichten einzufordern”, so Jourova.

Voran gegangen waren dem Abkommen jahrelange Diskussionen der beiden Parteien über Datenschutz, insbesondere angesichts der von Edward Snowden aufgedeckten massiven Überwachung der NSA auch gegen Ziele in Europa.

Jourova nannte das Abkommen “einen wichtigen Schritt” hin zur Wiederherstellung des “Vertrauens in Datenflüsse zwischen der EU und den USA”. Tatsächlich mussten im Zuge des NSA-Skandals inbesondere US-Technologieunternehmen massive Vertrauensverluste hinnehmen. Auch den US-Behörden begegnen viele Menschen, wenig überraschend, mit Misstrauen.

Das Abkommen muss noch vom US-Kongress abgesegnet werden. Doch selbst, wenn es alle Hürden nimmt und tatsächlich in Kraft tritt – wird es das Ungleichgewicht zwischen Europa und den USA ausgleichen und die Rechte von EU-Bürgern stärken können? Gelingt es durch diese Neuregelung tatsächlich, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen – und ist das überhaupt wünschenswert?

Zwischen Symbol und Wirklichkeit

Eines vorweg: das nun getroffene Abkommen ist ohne jeden Zweifel löblich und reagiert auf ein handfestes, schon lange bestehendes Problem. In sofern ist die Einigung der beiden Seiten auf jeden Fall ein Grund zur Freude, zeigt sie doch zumindest das Problem und einen möglichen Lösungsweg auf.

Wie groß jedoch der konkrete Effekt des neuen Abkommens ist, das muss die Zeit zeigen. Immerhin gibt es einige Gründe zur Skepsis. Um zu klagen, müssen die Betroffenen zunächst einmal von der Verletzung ihrer Rechte wissen, müssen dann einen praktikablen Weg geboten bekommen, ihre Klage einzureichen – und anschließend vor US-Gerichten recht bekommen. Möglich, dass dies so sein wird – aber sicher davon ausgehen kann man zum jetztigen Zeitpunkt nicht. Das Verhalten der USA in den letzten Jahren etabliert sie nicht gerade als Vorreiter in Sachen Fairness und Rechtsstaatlichkeit, auch wenn sie sich gerne so darstellen, und die Bekenntnisse der US-Behörden zu Werten wie Datenschutz und behördlicher Transparenz, haben allzu oft die Substanz eines Herbstnebels. Die Nachrichten der letzten Jahre sind voll von Fällen, in denen sich die USA schlichtweg auf ihre Macht verließen, statt sich an die Regeln zu halten.

Zum jetztigen Zeitpunkt bleibt uns leider nur eines: abwarten. Freuen wir uns, dass die Notwendigkeit eines solchen Abkommens immerhin anerkannt wird, und applaudieren wir denen, die es möglich gemacht haben, aber verlassen wir uns nicht blind darauf, dass es tatsächlich die handfesten Probleme im Verhältnis zu den USA löst. So oder so: um tatsächlich für einen angemessenen Datenschutz zu sorgen, müssen weitere Schritte folgen. Es gibt für die nächsten Jahre noch viel zu tun.


Image (adapted) “Supreme Court Building” by Jeff Kubina (CC BY-SA 2.0)


 

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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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