Edward Snowden braucht Asyl in einer Demokratie

Wieder einmal gibt es beunruhigende Gerüchte über NSA-Whistleblower Edward Snowden. Es heißt, Russland wolle den IT-Fachmann, dessen Asyl gerade verlängert wurde, womöglich an die USA ausliefern, um sich bei der neuen US-Regierung unter Donald Trump beliebt zu machen. Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen ist schwer feststellbar. Sicher ist jedoch: Es ist unwürdig, dass Snowden sich überhaupt in dieser gefährlichen Position befindet. Er braucht endlich eine sichere Bleibe in einem demokratischen Land.

Will Russland Edward Snowden ausliefern?

Edward Snowden harrt seit 2013 in Russland aus. Vor Kurzem wurde sein Asyl dort erneut verlängert. Allerdings ist er in Russland womöglich nicht so sicher, wie es zeitweise den Anschein hatte. Vor Kurzem tauchten neue Gerüchte über eine mögliche Auslieferung an die USA auf.

Die US-Geheimdienste, so berichtet der US-Fernsehsender NBC unter Berufung auf mindestens zwei verschiedene Quellen aus Behördenkreisen, haben Hinweise darauf gefunden, dass Russland erwägt, Snowden an die USA auszuliefern. Demnach sei eine Auslieferung Snowdens eines von mehreren Szenarien, die die russische Regierung in Erwägung zieht, um sich bei der neuen US-Regierung beliebt zu machen.

Politik und Spekulationen

Der Wahrheitsgehalt der aktuellen Spekulationen ist schwer zu beurteilen. Snowdens Anwälte zeigen sich skeptisch, ebenso wie viele Beobachter im Netz. Schließlich könnten derartige Behauptungen auch bewusst von den US-Behörden gestreut werden – oder schlichtweg ein Fall von Sensationsgier sein.

Es ist allerdings ebenso gut möglich, dass Russland tatsächlich einen solchen Schritt in Betracht zieht – zumal Edward Snowden in letzter Zeit lautstarke Kritik an russischen Plänen für neue Überwachungsgesetze äußerte, eine Tatsache, die er selbst als mögliche Ursache dafür sieht, dass Russland versuchen könnte, sich seiner zu entledigen.

Snowden bleibt gelassen

Edward Snowden selbst begegnet der Ungewissheit mit demonstrativer Gelassenheit – obwohl er sich der Gefahr durchaus bewusst ist, wie seine Aussage im Interview mit der Journalistin Katie Couric zeigt: „Nun, wem würde [eine Auslieferung an die USA] nichts ausmachen? Das ist offensichtlich etwas, das mir etwas ausmachen würde. Es wäre offensichtlich etwas, das meine Freiheit und mein Leben gefährden würde.“

Statt über diese Gefahr für Freiheit und Leben nachzudenken, betont Snowden lieber, dass das Verhalten der Russen seiner Ansicht nach beweist, dass er nicht mit Russland gemeinsame Sache macht. Seine politischen Gegner hatten ihm teilweise vorgeworfen, mit der russischen Regierung zu kooperieren oder ihr gar US-amerikanische Staatsgeheimnisse zu verraten. Indes: wäre das so, hätte Russland keinerlei Grund, Snowden ausliefern zu wollen. „Endlich: Ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass ich niemals mit den russischen Geheimdiensten kooperiert habe. Kein Land verkauft Spione ins Ausland, da der Rest befürchten würde, sie könnten die nächsten sein“, schrieb der Whistleblower auf Twitter.

In einem früheren Interview hatte Snowden außerdem gesagt, er sehe dem Risiko einer Auslieferung mit Gelassenheit entgegen, da er sicher sei, das Richtige getan zu haben. Ähnlich äußerte er sich auch jetzt noch einmal: „Ich weiß nicht, ob die Gerüchte wahr sind. Aber ich kann euch eines sagen: Ich habe keine Angst. Es gibt Dinge, die gesagt werden müssen, egal, wie die Folgen sind.“

Asyl für Snowden, Respekt für Whistleblower

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und davon, wie sich die russische Regierung letztendlich entscheidet, zeigt die aktuelle Situation auf, wie abhängig Snowden von Russland ist. Mangels Alternativen musste er in ein Land fliehen, in dem Demokratie und Pressefreiheit nicht eben großgeschrieben werden – und das nur, weil die europäischen Demokratien zu feige waren, die USA zu verärgern, indem sie Snowden Asyl gewähren. Die Wahl Donald Trumps hat die Situation weiter zugespitzt, da er einerseits ein großer Gegner Snowdens ist, andererseits eher als seine Amtsvorgänger versuchen wird, zu einem besseren Verhältnis mit Russland zu finden.

Edward Snowden hat uns allen einen großen Dienst erwiesen, indem er uns geholfen hat,denn zu erkennen, wie die moderne Überwachungsgesellschaft funktioniert. Er hat sein Leben riskiert und eine Vielzahl von Privilegien aufgegeben, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Im Gegenzug schulden wir ihm nun Sicherheit vor politischer Verfolgung. Denn um nichts anderes handelt es sich beim Verhalten der USA – Snowden ist ein Whistleblower, kein Verräter.

Schon seit Jahren fordern viele Aktivistinnen und Aktivisten Asyl für Snowden. Nun ist diese Forderung wieder dringlicher geworden. Es ist an der Zeit, Whistleblowern den Respekt entgegen zu bringen, den sie verdienen und im Falle Snowdens bedeutet dies, trotz eventueller Unannehmlichkeiten seine Sicherheit zu garantieren.


Image (adapted) „Schwarz und Weiß“ by Unsplash (CC0 Public Domain)


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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