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Paradise Papers: Auch Apple wird verdächtigt

Apple (adapted) (Image by Medhat Dawoud [CC0 Public Domain] via Unsplash

Die Paradise Papers belasten neben vielen Prominenten (und solchen, die es gerne wären,) auch den IT-Giganten Apple. Berichten zufolge hat das Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino durch Tricks versucht, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Illegal ist das (wahrscheinlich) nicht, besonders beliebt dürfte sich Apple damit allerdings auch nicht machen, zumal der Konzern immer wieder gerne betont, dass er ganz patriotisch einen Großteil seiner Steuern in den USA zahlt. Apple bestreitet die Vorwürfe allerdings.

Wollte Apple Steuern aus dem Weg gehen?

Wie schon die „Panama Papers“ befassen sich die sogenannten Paradise Papers mit sogenannten Steueroasen. Dabei handelt es sich um Staaten mit besonders niedrigen Steuersätzen oder günstigen Steuerschlupflöchern, in die reiche Personen oder Konzerne gerne ihre Gelder verschieben, um so wenig Abgaben wie möglich leisten zu müssen.

Die Paradise Papers stammen größtenteils von der Anwaltskanzlei Appleby und wurden von einem unbekannten Informanten der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Diese hat die Dokumente mit Hilfe eines Zusammenschlusses investigativer Journalistinnen und Journalisten ausgewertet und dabei zahlreiche Prominente und bekannte Unternehmen aufgespürt, die ihr Geld gerne für sich behalten, statt Abgaben an den Staat zu leisten.

Zum Kreis dieser Unternehmen gehört auch der kalifornische IT-Gigant Apple, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben. Das Unternehmen, das in den letzten Jahren vor allem mit dem iPhone Rekord-Umsätze erzielte, soll in E-Mails mit diversen Anwaltsfirmen die Gründung neuer Geschäftssitze in Steueroasen diskutiert haben. Im Gespräch seien  die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Isle of Man sowie die im Ärmelkanal gelegenen Inseln Guernsey und Jersey gewesen, berichtet die SZ. Apple wollte sich demnach von den lokalen Autoritäten sogar vorab eine Bescheinigung ausstellen lassen, dass keine Steuern anfallen.

2015, ein Jahr nach dem entsprechenden E-Mail-Verkehr, kamen Apple und die Beraterfirmen offenbar ins Geschäft. Zwei Apple-Standorte werden seitdem auf Jersey geführt. Wie genau diese genutzt werden, ist allerdings unklar.

Fragwürdige Vorgeschichte

Schon zuvor war Apple wegen seiner Steuerpolitik in die Kritik geraten. Im Jahr 2013 gerieten der Konzern und sein CEO Tim Cook unter Beschuss, weil Apple einen Großteil seiner Geschäfte nach Irland verlegt hatte. Auch die irische Steuergesetzgebung war damals für Unternehmen wie Apple günstig – und Apple nutzte die bestehenden Möglichkeiten allem Anschein nach äußerst geschickt aus. Entsprechende Schlupflöcher wurden von der irischen Regierung allerdings 2015 geschlossen – wohl mit ein Grund für Apples Umzugspläne.

Apple bestreitet die Vorwürfe aus den Paradise Papers

In einer von der New York Times zitierten Stellungnahme bestreitet Apple die Vorwürfe. Der Konzern habe keine Geschäfte aus Irland verlegt, heißt es. Die Veränderungen, die 2015 an der Unternehmensstruktur vorgenommen wurden, seien sogar eigens darauf bedacht gewesen, Steuerzahlungen an die USA beizubehalten.

Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage mag von Interessierten durchaus unterschiedlich beurteilt werden. Wenn das Dementi nicht die gewünschte Überzeugungskraft entfaltet, muss Aplle mit viel schlechter Presse rechnen. Gerade angesichts der Vorgeschichte dürften es weder die US-Politik noch die Öffentlichkeit gerne sehen, dass Apple weiterhin im Verdacht steht, Steuerzahlungen aus dem Weg gehen zu wollen. Womöglich werden auch Apples Anlegerinnen und Anleger „not amused“ reagieren – eine Konsequenz, die der Unternehmensführung gar nicht gefallen dürfte, hat sich doch in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt, dass Apple wenig so fürchtet wie geschäftsschädigende Kontroversen.

Die Bedeutung des Whistleblowing

Die Wahrheit in dieser komplizierten und kontroversen Angelegenheit wird noch zu ergründen sein. Fest steht: Es ist gut, dass die entsprechenden Informationen jetzt in der Hand von Journalistinnen und Journalisten sind. So kann unethisches wie intransparentes Geschäftsgebaren nicht nur von seiten Apples, sondern auch durch viele andere Akteure offen gelegt wird. Eines zeigen die Paradise Papers, unabhängig von den Folgen für Apple und andere Beschuldigte, jetzt schon: Whistleblower gehören nach wie vor zu den wichtigsten Beschützerinnen und Beschützern unserer Demokratie.

Danken wir der Person, die die Paradise Papers geleakt hat, indem wir so viele Informationen wie möglich aus dem Material ziehen – und dafür sorgen, dass nicht, wie schon bei den Panama Papers, niemand außer den Whistleblowern aufgrund der Aufdeckung dubioser Machenschaften angeklagt wird.


Image (adapted) „Apple“ by Medhat Dawoud [CC0 Public Domain]


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    • IPHONEX Apple: iPhoneX: Apple hatte für die Präsentation des neuen iPhones gestern ein paar Überraschungen bereit: So ist das neue IphoneX vorne wie von hinten komplett aus Glas. Zudem wurde es so intelligent gemacht, dass nur ein Tippen, ein Wort oder ein Blick ausreicht, damit das Smartphone reagiert. Apple sagt dazu nur: Hallo Zukunft!

    • ÜBERWACHUNG Deutschlandfunk: China auf dem Weg in die IT-Diktatur: Die kommunistische Partei möchte den moralisch einwandfreien und ehrlichen Bürger schaffen: Dafür sammelt der chinesische Staat schon länger fleißig die Daten seiner Bürger, um sie dann zusammenzutragen und auszuwerten. Bis 2020 soll so ein landesweites Sozialkreditsystem entstehen, auf dem jeder Bürger ein Punkte-Konto hat und so je nach Stand belohnt oder bestraft werden kann.

    • BITCOIN Frankfurter Allgemeine: JPMorgan-Chef Dimon: Bitcoin ist Betrug: Es sieht nicht gut aus für die digitale Währung Bitcoin: Bei einer Rede auf einer Investoren-Konferenz in New York bezeichnete der Chef der amerikanischen Großbank JPMorgan Chase, Jamie Dimon, die Kryptowährung Bitcoin als Betrug. Schon in den vergangenen Jahren hatte Bitcoin Probleme mit Betrugsvorwürfen, Börsenpleiten und dem Verdacht auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Und auch China scheint gegen Bitcoin vorzugehen zu wollen, Aufsichtsbehörden des Landes erwägen anscheinend die Schließung von Handelsplattformen für Devisen wie Bitcoin.

    • WHATSAPP Curved: WhatsApp kann bald Nachrichten zurückholen: Server werden schon vorbereitet: Jedem von uns ist das schon mal passiert: Aus Versehen hat man eine Nachricht abgeschickt, die noch nicht fertig formuliert war oder die Nachricht sollte eigentlich eine andere Person erreichen – ärgerlich. Doch laut WABetaInfo könnte sich dies bald ändern: Die Server sollen bald auf das Zurückholen versendeter Chat-Nachtrichten vorbereitet werden. Dieser Schritt kann in Zukunft wohl einige Streitigkeiten verhindern.

    • SNOWDEN SpiegelOnline: ‚There Is Still Hope – Even for Me‘: Den Namen Edward Snowden kennt man. Seitdem der wohl bekannteste Whistlerblower vor vier Jahren das von der National Security Agency (NSA) eingesetzte globale Überwachungssystem aufdeckte und die NSA-Affäre auslöste, wird er als Gegner der Vereinigten Staaten angesehen. Nun hat der Spiegel es nach einem Jahr Bemühungen geschafft, ein Interview mit ihm zu führen: Hier spricht er über sein Leben in Russland und seinen Kampf gegen staatliche Überwachung.

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Verfolgt WikiLeaks eine politische Agenda?

Moscow Rooftops (adapted) (Image by Evgeny) [CC0 Public Domain] via Pixabay

WikiLeaks wird in einem Bericht der Website “Foreign Policy” beschuldigt, Dokumente, die die russische Regierung inkriminieren, abgelehnt zu haben. Es wird spekuliert, dass das politische Gründe haben könnte. In den letzten Jahren häufen sich Indizien dafür, dass WikiLeaks auf Betreiben von Chefredakteur Julian Assange seine politische Neutralität zumindest ein Stück weit aufgegeben hat und nun eine politische Agenda verfolgt. Sollte es so sein, wäre dies höchst problematisch und würde den Idealen, auf die WikiLeaks sich beruft, widersprechen.

Ignorierte WikiLeaks Dokumente aus Russland?

Foreign Policy berichtet, WikiLeaks habe 2016 Dokumente angeboten bekommen, die inkriminierende Interna über die russische Regierung enthüllen. Diese habe die Website jedoch abgelehnt. Foreign Policy beruft sich bei seinem Bericht auf einen der Whistleblower, der der Website gegenüber sagte:

    „Wir sorgten dafür, dass mehrere Leaks, darunter der russische Hack, an WikiLeaks geschickt wurden. Das hätte russische Aktivitäten aufgedeckt und gezeigt, dass WikiLeaks nicht von russischen Sicherheitsbehörden kontrolliert wird.Viele WikiLeaks-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und Freiwillige oder ihre Familien haben unter russischer Korruption und Grausamkeit gelitten, wir waren sicher, dass WikiLeaks es veröffentlichen würde. Assange nannte uns Ausrede um Ausrede.“

Zum Beweis legte der Informant Foreign Policy Teile eines Chatlogs vor, die seine Kommunikation mit WikiLeaks dokumentieren sollen. Schließlich wurden die Dokumente auf einer anderen Plattform veröffentlicht. Diese konnte allerdings nicht das gleiche Ausmaß an redaktioneller Aufarbeitung leisten. Auch erhielten die Dokumente dort weniger Aufmerksamkeit, als es wohl bei WikiLeaks der Fall gewesen wäre.

Julian Assange hat bislang weder gegenüber Foreign Policy noch über den offiziellen WikiLeaks-Twitteraccount Stellung zu den Vorwürfen genommen.

Wenig Leaks aus Russland

Zur Begründung für die Ablehnung der Dokumente führte WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange damals unter anderem an, sich auf den US-Wahlkampf konzentrieren zu wollen, da dieser ohnehin die öffentliche Aufmerksamkeit für sich beanspruche.

Auch sonst gibt es einige mögliche legitime Gründe für die Entscheidung von WikiLeaks. So erklärte Assanges ehemaliger Stellvertreter Daniel Domscheit-Berg (der WikiLeaks nach einem spektakulären Streit verließ und ein Enthüllungsbuch schrieb) bereits im März gegenüber dem französischen TV-Sender France 24: „Es sollte mehr Leaks aus Russland geben.“ Der Grund dafür, dass das nicht der Fall ist, liegt jedoch Domscheit-Bergs Meinung nach eher in der Tatsache begründet, dass die Leserschaft von WikiLeaks primär englischsprachig ist. Deswegen gebe es womöglich schlichtweg nicht genug Interesse an Leaks aus Russland, mutmaßt der Aktivist.

Julian Assange und seine politische Agenda

In den letzten Jahren häuften sich Anzeichen dafür, dass Julian Assange – der zunehmend im Alleingang die Vorgehensweise und das öffentliche Auftreten von WikiLeaks vorzugeben scheint – durchaus eine politische Agenda verfolgt. Schon die Tatsache, dass er politisches Asyl ausgerechnet in Ecuador in Anspruch nimmt – einem Land, das im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen aktuell auf Platz 105 (von 180) steht – macht stutzig, lässt sich allerdings noch mit äußeren Notwendigkeiten erklären.

Ohne Zweifel freiwillig allerdings moderierte Julian Assange im Jahr 2012 eine eigene Show beim Kreml-nahen TV-Sender RT (ehemals „Russia Today“) und führte für diesen Interviews durch. Auch war er nach eigener Aussage maßgeblich daran beteiligt, NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Russland zu schaffen, wo dieser bis heute im Exil lebt. Zudem gibt es bereits seit Jahren Gerüchte darüber, dass Assange Leaks über russisches Fehlverhalten nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet. Zudem warf er der Presse vor, in der Berichterstattung über die sogenannten „Panama Papers“ westliche Politikerinnen und Politiker zu leicht davonkommen zu lassen und sich stattdessen unter anderem auf Russland einzuschießen, obwohl in den Publikationen durchaus reichlich Berichte über fragwürdige Finanztransaktionen westlicher Polit-Größen auftauchten.

Auch im US-Wahlkampf, auf den sich die Website zeitweise konzentrierte, wirkten die Aktivitäten von WikiLeaks deutlich unausgeglichen. Fast im Wochenrythmus wurden kompromittierende Informationen über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton und ihre Verbündeten veröffentlicht. Auch Assange selbst äußerte sich häufig sehr negativ über Clinton. Hingegen gab es keinen einzigen Leak über Clintons republikanischen Widersacher Donald Trump (dessen fragwürdiges Geschäftsgebahren spätestens seit der Trump University weithin bekannt ist, so dass es schwer fällt, zu glauben, er habe eine blütenweiße Weste und keinerlei an Leaks interessierte Feinde).

Im August 2016, kurz vor der Wahl, sagte Assange, er habe Material über Trump, dieses sei jedoch keiner Veröffentlichung würdig. Gegenüber „Foreign Policy“ erklärte er später, WikiLeaks habe „keine Original-Dokumente über die Kampagne erhalten, die nicht bereits öffentlich waren.“

Es gibt Spekulationen, dass die zahlreichen Leaks zu Lasten Hillary Clintons von russischen, der Regierung nahe stehenden Hackern stammen. Sie sollten, so die Theorie, dem Russland-freundlicheren Donald Trump einen Vorteil verschaffen. Schlüssig bewiesen wurden diese Mutmaßungen bislang jedoch nicht.

Rückbesinnung auf Gründungswerte erforderlich

Steckt Assange mit dem russischen Regime unter einer Decke? Möglich, aber unwahrscheinlich. Naheliegender ist, dass der WikiLeaks-Chefredakteur sich – wie auch Daniel Domscheit-Berg vermutet – von seinen eigenen politischen Meinungen und Vorurteilen zu kurzsichtigen und der Demokratie nicht zuträglichen Entscheidungen im Namen von WikiLeaks hinreißen lässt.

Es steht außer Frage, dass auch Journalistinnen und Journalisten politische Meinungen haben und diese öffentlich, auch im Rahmen ihrer Arbeit, äußern dürfen. Fakten selektiv auszuwählen, damit sie zur eigenen Agenda passen, ist jedoch etwas ganz anderes. Wer so vorgeht, betreibt keinen guten, die Demokratie fördernden Journalismus. Guter Journalismus präsentiert die Fakten und gibt den Leserinnen und Lesern, Zuschauerinnen und Zuschauern oder Hörerinnen und Hörern die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Publikation politische Neutralität und das kompromisslose Veröffentlichen von Informationen auf die Fahnen geschrieben hat, wie WikiLeaks.

Durch konsequentes Befolgen der eigenen Grundsätze wären die nun erhobenen Vorwürfe leicht zu vermeiden. So hätte WikiLeaks die angeblich nicht relevanten Informationen über Trump durchaus veröffentlichen und der Leserschaft die Entscheidung, ob diese Informationen einen wertvollen Beitrag zur Diskussion darstellen, überlassen können. Dergleichen wurde in der Vergangenheit oft getan. Von dieser Linie ausgerechnet an einer derart ideologisch aufgeladenen Stelle abzuweichen, ist zumindest taktisch unklug.

Es steht außer Frage, dass eine angebliche Komplizenschaft mit den ‚Bösen Russen‘ seit jeher ein gerne gegen politisch missliebige Personen, insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten, erhobener Vorwurf ist. Alle kritischen Nachfragen in diese Richtung jedoch als „neo-McCarthyistische Propaganda“ abzutun, wie es Assange tut, ist angesichts seiner Äußerungen der letzten Jahre ein wenig zu billig. Bekanntermaßen neigt der Australier dazu, in jeder Kritik an seinen Handlungen eine Verschwörung der Mächtigen zu sehen. Dies mag in Einzelfällen zutreffen, jedoch sollte Assange durchaus dazu übergehen, sich zu fragen, ob die Kritik nicht in Einzelfällen doch zumindest teilweise berechtigt ist.

WikiLeaks kann einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Demokratie leisten, auch und gerade in diesen turbulenten Zeiten. Dazu muss es sich jedoch auf seine Gründungswerte besinnen Zu diesen zählt auch politische Unabhängigkeit. Steht diese in Zweifel, muss auch WikiLeaks als Quelle und einflussreiche journalistische Publikation hinterfragt werden. Das jedoch wäre sehr schade. So bleibt zu hoffen, dass bei WikiLeaks doch noch ein Umdenken, hin zu mehr Transparenz und politischer Unabhängigkeit, stattfindet.


Image (adapted) „Moscow Rooftops“ by Evgeny (CC0 Public Domain)


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Wann ist ein Leak moralisch vertretbar?

Haft (adapted) (image by babawawa [CC0] via pixabay)

Die fünfundzwanzigjährige Reality Leigh Winner bleibt im Gefängnis, nachdem ein Bundesrichter ihre Kaution in einem Fall verweigert hat, in dem sie angeblich geheime Informationen an die Medien weitergegeben hat. Winner hat 10 Jahre Gefängnis zu befürchten, wenn sie verurteilt wird.

Winners Strafverfolgung kommt zu einer Zeit, in der die Trump-Regierung mit zahlreichen Leaks von sensiblen Informationen konfrontiert wurde. Das Weiße Haus hat die Bemühungen verstärkt, Whistleblower zu identifizieren. Und auch die Justizbehörde hat geschworen, hart gegen sie durchzugreifen. Die Obama-Regierung fuhr einen ähnlich harten Kurs gegen Whistleblower und verfolgte sie aggressiver als jede andere Regierung in den letzten 40 Jahren. Winner ist der erste Mensch, der von der gegenwärtigen Regierung für das Leaken von Informationen verklagt worden ist.

Ohne Zweifel ist das Leaken geheimer Informationen gegen das Gesetz. Für bestimmte Einzelpersonen, wie zum Beispiel Anwälte, kann auch das Leaken von nicht als geheim eingestuften, aber dennoch vertraulichen Informationen einen Verstoß gegen berufliche Rechtsvorschriften darstellen. Aber wann ist es überhaupt moralisch vertretbar, Informationen zu leaken?

Enthüllungen, die von öffentlichem Interesse sind

Ich bin eine Wissenschaftlerin im Bereich der Rechtsethik, die ethische Entscheidungsfindung im politischen Bereich studiert hat. Die Forschung hat festgestellt, dass Menschen bereit sind, Informationen offenzulegen, wenn sie glauben, dass ihre Organisation ein „korruptes und illegales Verhalten“ an den Tag gelegt hat. Sie könnten sich auch Gehör verschaffen, um größere Bedrohungen für geschätzte Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzuwenden. Die Rechtsprofessorin Kathleen Clark nutzt die Formulierung „Enthüllungen, die von öffentlichem Interesse sind“, um auf derartige Leaks zu verweisen.

Wissenschaftler, die sich mit Leaks beschäftigen, deuten an, dass es in der Tat moralisch richtig sein kann, Informationen zu leaken, wenn der öffentliche Nutzen der Informationen groß genug ist, um die Geheimhaltungspflicht zu überwiegen.

Ein beispielhafter Fall

Der Fall Jesselyn Radack veranschaulicht die moralischen Belange, die in die Entscheidung einfließen, wenn es um die Frage geht, Informationen öffentlich zu leaken. Radack diente als Ethikberaterin im Justizministerium unter Präsident George W. Bush. Als der Amerikaner John Walker Lindh im Dezember 2001 in Afghanistan gefangen genommen wurde, da er angeblich im Auftrag der Taliban kämpfte, gab Radack der Abteilung, die Lindh verhörte, ohne die Gegenwart eines Anwalts zu erlauben, zu verstehen, dass sie gegen die Ethikregeln verstieße und somit seine Anklage gefährden könnte. Ihr Rat wurde ignoriert.

Als Lindh verklagt wurde, sollten die Staatsanwälte alle internen Kommunikationen übergeben, die mit dem Fall in Verbindung standen. Aber Radack fand heraus, dass ihre früheren E-Mails, die feststellten, dass Lindhs Vernehmung rechtswidrig war, „aus der Akte verschwunden waren, obwohl die Justizbehörde per Gerichtsverfügung dazu verpflichtet war, sie vorzulegen“. Dies führte Radack zu der Annahme, dass die Abteilung der Pflicht zur Übergabe der Informationen nicht nachgekommen wäre.

Infolgedessen leakte Radack die betreffenden E-Mails an die Newsweek. Nachdem Radacks juristischer Rat öffentlich wurde, stimmte die Regierung einer Verständigung mit Lindh zu. Lindh würde 20 Jahre im Gefängnis sitzen – statt der „dreifachen lebenslänglichen Freiheitsstrafe plus weitere 90 Jahre“, die er hätte bekommen können, wenn er bei der Verhandlung verloren hätte.

Radack wurde infolge des Leakens mit erheblichen persönlichen Herausforderungen konfrontiert. Sie war Ziel einer strafrechtlichen Untersuchung (obwohl niemals formal angeklagt), wurde einer 10-jährigen beruflichen Disziplinaruntersuchung seitens der Anwaltschaft unterzogen und wurde sogar auf eine Sicherheits-Watchlist gesetzt, die „erweiterte Durchsuchungen an jedem Flughafen auslöste“.

Radack fuhr mit ihrer Karriere fort, in der sie sich auf die Bereitstellung von rechtlichem Beistand für andere Klienten, die der Verbreitung unautorisierter Leaks angeklagt waren, spezialisierte. Letztendlich hat Radack für ihre Arbeit im Bereich des Whistleblowings eine große Auszeichnung für den Schutz des ersten Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten erhalten.

Das Leaken größerer Datenmengen

Die Offenlegung von Radack beschränkte sich auf einen Einzelfall. Aber einige der umstrittensten Fälle von Leaking in den letzten Jahren enthielten, was Rechtsprofessorin Margaret Kwoka als „sintflutartige Leaks“ bezeichnet hat, die riesige Mengen an Daten auf einmal offenlegen.

Edward Snowden, um ein Beispiel zu nennen, hat „Hunderttausende von geheimen Dokumenten“ mit Bezug auf staatliche Überwachungsprogramme geleakt. Chelsea Manning leakte auch Hunderttausende von Dokumenten, darunter geheime Depeschen, „um zu enthüllen, was ihrer Meinung nach Gräueltaten seitens der US-Regierung“ waren. Manning verbrachte mehr als sieben Jahre im Gefängnis, während Snowden Zuflucht in Russland suchte, um die Strafverfolgung zu vermeiden.

Sowohl Snowden als auch Manning haben bekundet, dass sie sich moralischen Idealen verpflichtet fühlen. Allerdings würde ich argumentieren, dass die Offenlegungen aufgrund des breiten Umfangs ihrer Leaks das Potenzial haben, einen größeren Schaden zu verursachen als begrenztere Leaks – ein wichtiger Faktor, den die Wissenschaftler mit einbeziehen, wenn es um die Ermittlung der moralischen Vertretbarkeit von Leaks geht. Dem politischen Wissenschaftsprofessor Jason Ross Arnold zufolge könnten Mannings Offenbarungen zum Beispiel den Feinden geholfen haben, „Ziele zu planen und Strategien zu entwickeln“, um Amerikanern zu schaden. Die U.S.-Regierung investierte im Zuge der Offenbarungen von Snowden auch Millionen von Dollar bei dem Versuch, die Nachrichtendienste wieder aufzubauen.

Leaks bekämpfen

Rechtsanwalt General Jeff Sessions hat gesagt, dass „es wahrscheinlich einige Verurteilungen geben muss“, um den Leaks aus der Trump-Regierung ein Ende zu setzen. Aber ein Blick auf die Motivation der Whistleblower legt nahe, dass die Strafverfolgung allein das Leaken nicht stoppen wird.

Radack, Snowden und Manning haben alle gesagt, es sei ihnen bewusst, dass sie ernste Konsequenzen für das Leaken zu erwarten hätten. Aber sie waren bereit, ihre Chance wahrzunehmen, weil sie der Meinung waren, es sei wichtiger, das zu enthüllen, was sie als massives Unrecht angesehen haben. Die drohenden strafrechtlichen oder beruflichen Sanktionen haben sie nicht abgeschreckt. Die Förderung des internen Whistleblowing könnte ein effektiverer Weg sein, um Leaks nach außen zu verhindern.

Forscher haben festgestellt, dass ein solider interner Prozess ein wichtiger Faktor bei der Vermeidung von Leaks sein könnte. Üblicherweise versuchen die Leute, innerhalb des Systems etwas zu verändern, bevor sie Informationen an die Öffentlichkeit leaken. Erst wenn Vorgesetzte illegale Vorgänge bemerken, sich aber weigern, etwas dagegen zu tun, oder wenn Einzelpersonen attackiert werden, weil sie ein entsprechendes Anliegen an Vorgesetzte kommunizierten, dann neigen die Whistleblower dazu, eine Veröffentlichung der Vorgänge als einzige moralisch richtige Entscheidung anzusehen.

Wir wissen nicht, was Reality Winners Motivation zum Leaken war oder ob sie strafrechtliche Konsequenzen für ihre angeblichen Leaks zu erwarten hat. Aber wenn die Entscheidung, Informationen weiterzugeben, aus einem Sinn für moralische Verpflichtungen erwächst, werden Leaker oft ernsthafte persönliche Risiken akzeptieren, um diese Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted)„Haft“ by babawawa (CC0 Public Domain)


The Conversation

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  • SMART HOME golem: Amazon sieht anderen Ansatz bei Apples Homepod: Man mag es kaum glauben, aber Apple ist in einer Kategorie – Smart Home – tatsächlich mal nicht Hardware-Vorreiter. Zuvor hatten schon Amazon und Google ihre Smart-Home-Lautsprecher veröffentlicht, mit dem Homepod zieht jetzt auch Apple nach. Auch der Homepod wird wie bisherige Apple-Systeme mit der digitalen Assistenz Siri ausgestattet. Wie auch die Vorgänger der Konkurrenz soll der Homepod den Alltag des Anwenders vereinfachen, indem er Fragen beantwortet und das Smart Home bedient.

  • WIKILEAKS heise: 10.000 Dollar für „termination“: Wikileaks setzt Kopfgeld auf Journalisten aus: Es gleicht einer Kopfgeldjagd – Wikileaks setzt 10.000 Dollar auf den “Kopf” eines US-Journalisten aus. Grund dafür ist, dass der Journalist seine Quelle, eine NSA-Mitarbeiterin, nicht geschützt haben soll. Mittels eines Tweets fordert die Plattform die „termination“ des Journalisten Matthew Cole von der Webseite „The Intercept“. Damit gemeint ist eine öffentliche Bloßstellung und die Entlassung Coles. Das öffentliche Gesicht Wikileaks’, Julian Assange, äußerte sich wenig später ähnlich kritisch zu dem Vorfall. Seit gestern sitzt die betroffene Whistleblowerin, die 25-jährige Reality Leigh Winner, in Haft, über eine mögliche Freilassung wurde sich beraten.

  • DIGITALISIERUNG t3n: Studie: Unternehmenskultur behindert Digitalisierung: Man nehme an, Unternehmen streben danach sich möglichst zielstrebig in den verschiedenen Departements zu digitalisieren, laut einer Studie der Strategieberatung Capgemini fehle aber der Mehrheit von 340 befragten Unternehmen eine “digitale Vision”. Die Studie von Strategieberatungsfirma war global angelegt und hat ergeben, dass 62 Prozent der Teilnehmer der im März und April 2017 weltweit durchgeführten Umfrage die etablierte Unternehmenskultur als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer digitalen Organisation sehen. In Deutschland liege der Wert mit 72 Prozent sogar leicht darüber.

  • ROAMING ntv: Verbraucherzentralen warnen vor Fallen: Ab dem 15. Juni werden die Roaming-Gebühren für Mobilfunknutzer im EU-Ausland abgeschafft. Damit soll teuren Gebühren entgangen werden und den Nutzern die gleichen Tarife wie im eigenen Land ermöglicht werden. Grundsätzlich gilt aber immer, dennoch im Kleingedruckten des eigenen Vertrags nachzulesen. Denn auch wenn die Neuregelung von Vebraucherschützern generell begrüßt wird und als „Meilenstein für die Verbraucher“ bezeichnet wird, so Isabelle Buscke vom Brüsseler Büro des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, sollten Verbraucher auf der Hut sein.

  • WHATSAPP sueddeutsche: Whatsapp führt Foto-Filter ein: Meist bringen App-Updates nur kleinere Veränderungen mit sich. Seit Anfang der Woche ist die Version 2.17.30 von Nutzern der iOs-Variante von WhatsApp verfügbar. Am interessantesten ist dabei wohl das neue Feature von Foto-Filtern, mit dem sich der Messaging-Dienst noch weiter an Konkurrenten wie Snapchat oder Instagram annähert. Für mehr Übersichtlichkeit werden zudem mehr als vier Bilder oder Videos die gleichzeitig gesendet werden von WhatsApp sortiert und automatisch in eine Art Mini-Album eingeführt.

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Verwirrspiel um geleaktes NSA-Dokument

bedrohlich (adapted) (image by Momonator [CC0 ] via pixabay)

Nach Angaben der NSA wurde die NSA-Whistleblowerin Reality Leigh Winner durch ein per Drucker in ein Dokument eingefügtes Wasserzeichen enttarnt. Noch sind die Behauptungen unbewiesen, doch die Diskussion zeigt, was technisch möglich ist und welchen Herausforderungen sich investigative Journalistinnen und Journalisten im 21. Jahrhundert gegenüber sehen. Sie zeigt aber auch, dass Whistleblowerinnen und Whistleblower endlich durch wirksame Gesetze geschützt werden müssen.

Whistleblowerin enttarnt?

Die Website „The Intercept“ steht für investigativen Journalismus. Am 5. Juni veröffentlichte die Website einen Bericht basierend auf einem streng geheimen NSA-Dokument. Nach Angaben der Redaktion wurde dieses Dokument anonym eingereicht. Soweit die bekannten Fakten.

Kurz darauf behauptete die NSA, mit Hilfe des Dokuments die verantwortliche Whistleblowerin, Reality Leigh Winner, enttarnt zu haben. Winner, eine 25-jährige junge Frau aus dem US-Bundesstaat Georgia, arbeitet für eine Firma, die mit der NSA zusammenarbeitet. Die NSA behauptet, Winner habe das Dokument auf einem ihr zuzuordnenden Drucker – einem Gerät der Marke Xerox – ausgedruckt. Dabei sei ohne das Wissen der Whistleblowerin ein Wasserzeichen eingefügt worden. Als The Intercept der NSA das Dokument vorlegte, um dessen Echtheit bestätigen zu lassen, habe die Behörde mit Hilfe des FBI so die Verantwortliche identifizieren können. Einige Quellen berichten sogar, Winner habe bereits gestanden.

Vorsicht ist geboten

The Intercept mahnt in einer Stellungnahme zur Vorsicht. Die zum Fall vorgelegten Dokumente, unter anderem ein Durchsuchungsbefehl, in dem die Vorwürfe gegen Winner erläutert werden, enthielten „unbewiesene Behauptungen und Spekulationen, die dazu angetan sind, der Regierung in die Karten zu spielen, und deswegen skeptisch betrachtet werden sollten“. Winner sehe sich Vorwürfen gegenüber, die noch nicht bewiesen seien. Ebenso wenig sei bislang bewiesen, dass die Behauptungen des FBI, wie es zur Festnahme Winners gekommen sei, der Wahrheit entsprächen.

The Intercept begegne der Angelegenheit „mit größter Ernsthaftigkeit“, sei aber aktuell noch nicht bereit, sie weitergehend zu kommentieren, heißt es abschließend in der Stellungnahme.

Quellenschutz: Im 21. Jahrhundert eine schwierige Aufgabe

Wie von The Intercept betont, sind bislang noch nicht alle Fakten bekannt. Dennoch zeigt der Fall auf, wie schwierig es mittlerweile tatsächlich ist, Informationen anonym weiterzugeben. Eine ganze Reihe von technischen Details, die vielfach kaum bekannt sind, können zur Enttarnung führen.

Für investigative Journalistinnen und Journalisten bedeutet dies eine große Herausforderung. Einerseits ist es ihre Aufgabe, relevante Informationen, auch aus Insider-Hand, zu veröffentlichen und wenn möglich mit Original-Dokumenten zu untermauern. Andererseits ist der Quellenschutz unter diesen Umständen eine wahre Herkules-Aufgabe. Sollte tatsächlich sogar The Intercept, eine Website, die sich seit einigen Jahren mit großem Einsatz und Know-How dem investigativen Journalismus widmet, hierbei ein derart folgenschwerer Fehler unterlaufen sein, wäre dies durchaus besorgniserregend.

Wir brauchen endlich wirksamen Whistleblower-Schutz!

Andererseits zeigt die Diskussion um Reality Leigh Winner auch, dass Whistleblowerinnen und Whistleblower endlich eines wirksamen gesetzlichen Schutzes bedürfen. Aktuell sind sie auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, ihre Anonymität zu wahren oder sich – wie Edward Snowden – rechtzeitig ins Exil zu flüchten. Anderenfalls drohen ihnen für einen Akt, der dem Wohle der Allgemeinheit dient und kriminelle oder zumindest unethische Verhaltensweisen der Mächtigen und Einflussreichen aufdeckt, empfindliche Strafen. Dieser Zustand ist unwürdig für das 21. Jahrhundert.

Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten endlich als die Heldinnen und Helden anerkannt werden, die sie sind, Kämpferinnen und Kämpfer für eine moderne, freie, informierte Gesellschaft. Stattdessen sieht es jedoch so aus, als würden die USA ihr Vorgehen gegen diese Menschen noch verschärfen und eventuell sogar den investigativen Journalismus selbst kriminalisieren. Dagegen muss energisch vorgegangen werden. Das zumindest ruft uns der aktuell noch so undurchsichtige Fall Reality Leigh Winner noch einmal ins Gedächtnis.


Image (adapted)„bedrohlich“ by Momonator (CC0 Public Domain)


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  • ANDROID golem: Android O und Android Go: Es ist Zeit der großen Entwicklerkonferenzen. Am Mittwoch den 17.5. kündigte Google auf der Google I/O Neuerungen und Pläne an. Darunter auch Android O und die etwas leistungsschwächere Variante Android Go. Das neue Betriebssystem soll nun Funktionen wie Bild-in-Bild Wiedergabe und ein neues Benachrichtigungssystem eingerichtet. Am meisten begeisterte die Besucher der Konferenz die Ankündigung nun auch die Programmiersprache Kotlin einzubinden. Android Go ist eine Abwandlung des neuen Systems und soll explizit für Geräte mit weniger als 1GB Ram verwendet werden können.

  • KI t3n: Konkurrenz für Siri: Der Google Assistant kommt aufs iPhone: Auf dem Google Pixel testete Google seinen neuen sprachgesteuerten Assistenten, der nun auf vielen weiteren Android-Smartphones und sogar iPhones oder iPads verfügbar sein soll. Bis Sommer 2017 soll der Assistent nur in den USA verwendet werden können. Bis dahin wird eine Umstellung auf Deutsch oder andere Sprachen möglich sein. Der Assistent soll auch mit kurzen Textkommentaren bedient werden können und Funktionen wie Paketverfolgung oder Appbedienung beinhalten.

  • CLOUD wired: Sundar Pichai Sees Google’s Future in the Smartest Cloud: Google ist jetzt ein Unternehmen mit dem Grundsatz ‘Künstliche Intelligenz zuerst’. Auf der I/O wurde ebenfalls ein neuer Chip angekündigt, der künstliche Intelligenz versorgen kann. CEO Pichai sagt, dass es wichtig sei, dass diese Technologie für alle zugänglich ist um ihr so den Mythos zu nehmen. Googles Entwicklungen im Bereich der KI sind vor allem für den Google Übersetzer oder andere Bereiche des maschinellen Lernens innovativ.

  • WHISTLEBLOWING sueddeutsche: Die Heldin ist frei: Seit gestern ist Whistleblowerin Chelsea Manning wieder frei. Manning hat vor sieben Jahren Dokumente und Kriegspraktiken der USA an die Plattform Wikileaks weitergegeben und so den größten Militärskandal der USA an die Öffentlichkeit gebracht. Nun kommen erneut Debatten um Whistleblowing und ob es ein Whistleblowerschutz per Gesetz geben sollte. Unter den Daten die Manning veröffentlichte waren Videomaterial, interne Kabelberichte mehrerer US-Botschaften oder Daten aus dem Militärgefängnis Guantanamo.

  • G20-GIPFEL heise: G20-Gipfel: Globales Wettbewerbsnetz soll digitale „Superstar-Konzerne“ einhegen: Der Beraterstab für den G20-Gipfel im Hamburg hat eine neue Strategie vorgeschlagen mit welcher man kartellrechtlich gegen Großkonzerne wie Facebook und Google vorgehen könnte. Mit einem sogenannten „Weltwettbewerbsnetzwerk“ möchte Ökonomin Dalia Marin ein Rahmenwerk schaffen um das Kartellrecht international anwenden zu können. Ebenso wichtig sei es digitale Entwicklungen wie Algorithmen und Big Data miteinzubeziehen.

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Vault 7: WikiLeaks veröffentlicht Hackertool-Sammlung der CIA

It (adapted) (Image by blickpixel [CC0 Public Domain] via pixabay)

Die Whistleblowing-Website WikiLeaks hat unter dem Titel „Vault 7“ eine Sammlung von Hackertools und digitalen Überwachungswerkzeugen aus dem Fundus des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Diese machen klar: die Behörde kann in vielfältiger Weise ohne Wissen des Nutzers auf gängige elektronische Geräte zugreifen und diese überwachen. Eine große Überraschung ist das nicht. Der Umfang ist aber durchaus ebenso beachtlich wie beunruhigend. Vault 7 wirft eine Reihe von Fragen und Kritikpunkten auf, die kritische Menschen nun auch lautstark zur Sprache bringen sollten.

Vault 7: Das Rätselraten hat ein Ende

Im Falle von Vault 7 zeigte WikiLeaks wieder einmal seine Vorliebe für die große Inszenierung und das frühzeitige Etablieren einer Spannungskurve. Schon seit Monaten gab es auf dem Twitter-Account des Projekts immer wieder Andeutungen über ein spektakuläres Geheimnis zu lesen. Außer dem Namen „Vault 7“ wurden aber nur kleine Puzzleteile bekannt gegeben.

Mittlerweile hat das Rätselraten jedoch ein Ende – und WikiLeaks, in letzter Zeit auch mitunter durch eher enttäuschende Veröffentlichungen im Gespräch, hat diesmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es auch noch spannende und relevante Leaks zuwege bringt. Die Vault-7-Veröffentlichung enthält eine große Menge von Material darüber, wie die CIA mit Hilfe von Hackertools auf handelsübliche elektronische Geräte (darunter Mobile Devices und Smart TVs) zugreifen und diese überwachen kann, ohne dass die Besitzer dies merken. Die Analyse des Materials durch Journalistinnen und Journalisten sowie Fachleute aus der IT-Branche hat bereits begonnen, wird aber wohl noch eine Weile andauern.

Überwachungstools für elektronische Geräte

Der erste Teil des Leaks, unter dem Titel „Year Zero“ veröffentlicht, enthält insgesamt 8761 Dokumente, wie aus der Pressemitteilung zur Veröffentlichung hervorgeht. Angeblich hat WikiLeaks damit erst knapp ein Prozent der insgesamt vorhandenen Vault-7-Dokumente veröffentlicht. Dennoch lassen sich schon einige interessante Einblicke gewinnen.

Das Fazit schon nach kurzem Studium der geleakten Dokumente: die CIA macht reichlichen Gebrauch von allen möglichen Hackertools und nutzt diese, um nichtsahnende Internet-Nutzer zu überwachen. Es ist davon auszugehen, dass der Behörde dabei kaum jemand genau auf die Finger schaut, schon weil wichtige Informationen geheim bleiben. So ist kaum auszuschließen, dass es auch zu Kompetenzüberschreitungen und juristisch fragwürdigen Aktionen kommt. Diese intransparente und keiner demokratischen Kontrolle unterworfene Vorgehensweise ist allen Geheimdiensten gemein und zutiefst problematisch.

Das Potential der gesammelten Daten ist unter Umständen erheblich. Es lassen sich alle möglichen Details über das Privatleben der überwachten Personen ableiten – schließlich nutzen die meisten Menschen ihre elektronischen Geräte fast täglich und integrieren sie in alle möglichen Aspekte ihres Lebens. Dementsprechend sensibel sind die Daten, die diesen Geräten anvertraut werden. Diese in die Hände einer Behörde geraten zu lassen, die kaum Rechenschaft über ihren Umgang mit den gesammelten Informationen ablegt, ist schlichtweg gefährlich.

CIA sammelte Zero-Day-Exploits

Laut WikiLeaks enthält der Daten-Fundus der CIA „Schadsoftware, Viren, Trojaner, waffenfähige Zero-Day-Exploits, Systeme zur Fernsteuerung von Schadsoftware und zugehörige Dokumentation“. Unter einem Zero-Day-Exploit verstehen IT-Sicherheitsfachleute eine Schwachstelle in einer Software, die dem Hersteller des Programms noch nicht bekannt ist. Für Angreifer, seien es Kriminelle oder staatliche Akteure, sind solche Sicherheitslücken sehr wertvoll, da sie einen Angriffsvektor ermöglichen, der kaum abgesichert werden kann. Die CIA sammelte laut Vault 7 Exploits unter anderem für Apples iPhone, Googles auf Smartphones und Tablets verwendetes Mobil-Betriebssystem Android, Microsoft Windows sowie Smart TVs der koreanischen Marke Samsung. Bei letzteren lässt sich mit Hilfe von der CIA entwickelter Schadsoftware das Mikrofon aktivieren und so der Besitzer belauschen

Neben den angesprochenen Problemen, die jede Form extremer staatlicher Überwachung mit sich bringt, birgt dieses Ansammeln von Software-Lücken auch noch ein weiteres, eher technisches Risiko.

Sicherheitslücken in Software gefährden alle Nutzer des betreffenden Programms oder Betriebssystems. Deswegen haben sich Expertinnen und Experten im Rahmen von „Responsible Disclosure“ darauf geeinigt, derartige Schwachstellen, die sie aufdecken, erst dem Hersteller der fraglichen Software zukommen zu lassen. Erst, wenn dieser Schritte zum Beheben des Fehlers unternommen hat, wird die Schwachstelle öffentlich gemacht – typischerweise durch das Ausliefern eines Software-Patches an die Nutzerinnen und Nutzer.

Die CIA geht indes ganz anders vor. In der Hoffnung, die gefundenen Sicherheitslücken selbst ausnutzen zu können, hält sie diese geheim, auch vor den Software-Entwicklern, wie unter anderem auch der IT-Sicherheits-Fachmann und NSA-Whistleblower Edward Snowden kritisiert. Damit nimmt der Geheimdienst billigend in Kauf, dass auch Dritte – von Internet-Kriminellen bis hin zu repressiven Regimes – die betreffenden Lücken ausnutzen können. Schließlich gibt es keinerlei Garantie dafür, dass nicht auch diese in der Lage sind, die Quellcode-Mängel zu finden und auszunutzen. So sinkt insgesamt das Sicherheitsniveau für die Nutzerinnen und Nutzer und diese sind vermehrt Angriffen mit möglicherweise ernsten Folgen ausgesetzt. Ein Handeln zum Wohle der Allgemeinheit sieht anders aus.

Fazit

Vault 7 ist ein höchst relevanter Leak, der Einblicke in die fragwürdigen Praktiken der CIA ermöglicht und aufzeigt, wie weit die Geräte, die wir nutzen, möglicherweise von den Geheimdiensten kompromittiert sind. Das ist eine erschreckende, aber sehr wertvolle Information. Wenn die weiteren Teile der Veröffentlichung halten, was „Year Zero“ verspricht, sind hier – eine umfassende und kompetente Analyse der Rohdaten durch Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Fachleute aus der IT-Branche vorausgesetzt – äußerst interessante Erkenntnisse zu erwarten. WikiLeaks hat sich eindrucksvoll zurückgemeldet.


Image (adapted) „It“ by blickpixel (CC0 Public Domain)


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NSAUA: Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik

spying (adapted) (Image by mohamed_hamdy [CC0 Public Domain], via pixabay)

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. In den letzten drei Jahren sollte der Ausschuss aufdecken, wie und in welchem Umfang die westlichen Geheimdienste gegen deutsches Recht verstoßen haben und inwieweit die deutschen Behörden, insbesondere der BND, dabei mitwirkten. Im Ausschuss kamen einige interessante Erkenntnisse ans Licht. Dennoch hätte mehr getan werden können und müssen, wäre es um eine wirkliche Aufklärung gegangen. So bleibt der Ausschuss eher ein Feigenblatt.

Interessante Erkenntnisse in 66 Sitzungen

In insgesamt 66 Sitzungen beleuchtete der NSA-Untersuchungsausschuss (oder, wie er insbesondere auf Twitter gern abgekürzt wurde, „NSAUA“), die Verfehlungen der Geheimdienste. Dabei kamen einige interessante Fakten ans Licht.

Journalistisch wurde der Ausschuss sehr engagiert begleitet. Die Pressearbeit wird hoffentlich wegweisend. Insbesondere das Blog Netzpolitik – das hier eine zweistündige Zusammenfassung der Ausschuss-Arbeit in Form eines Podcasts anbietet – und die Journalistin Anne Roth sorgten unermüdlich dafür, die Bevölkerung über die Vorgänge im „NSAUA“ zu informieren – zumindest immer dann, wenn Geheimhaltungs-Vorschriften das nicht verhinderten, doch dazu später mehr.

Unter anderem wurde im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt, dass der BND bereits seit 2009 den deutschen Internet-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main in großem Rahmen überwacht. Diese Überwachung war seitdem immer wieder Thema und wird unter anderem auch im neuen BND-Gesetz thematisiert.

Auch die Fernmelde-Überwachung in Bad Aibling, bei der der BND unter anderem Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen auf Geheiß der USA betrieb, wurde im Ausschuss thematisiert. Nach massiver Kritik wurde diese Form der Geheimdienst-Kooperation zeitweise eingestellt.

Vom Scheitern und Gar-nicht-erst-Versuchen

An anderer Stelle allerdings waren dem NSA-Untersuchungsausschuss die Hände gebunden. Sei es aufgrund mehr oder weniger subtiler Drohungen der US-Bündnispartner (angeblich drohten die USA damit, die Geheimdienst-Kooperation einzustellen und ihrerseits keine Informationen mehr an Deutschland weiterzugeben, wenn der NSA-Untersuchungsausschuss durch zu gründliche Aufklärung „die nationale Sicherheit gefährdet“ hätte), aufgrund eines Mangels an Interesse am Offenlegen eigener Verfehlungen oder schlichtweg, weil die Bürokratie dagegen war – an vielen Stellen blieb die Aufklärung eher unvollständig und oberflächlich.

So gelang es dem BND teilweise mit leicht durchschaubaren Schutzbehauptungen, das Vorlegen von Beweisen zu umgehen. Auch das Bundesverfassungsgericht verhinderte dies nicht und entschied sich in einem enttäuschenden Urteil dagegen, den BND zur Herausgabe der sogenannten Selektorenlisten, anhand derer die Telekommunikation bei der Überwachung gefiltert wird, zu verpflichten.

Auch die umfassende Geheimhaltung erwies sich als Problem. Es ist kaum anzunehmen, dass in all den unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit stattfindenden Sitzungen tatsächlich kompromisslos versucht wurde, Verfehlungen der deutschen Geheimdienste aufzuklären. Wieder einmal bewahrheitet sich der Grundsatz, dass die Möglichkeit, im Verborgenen und ohne öffentliche Kontrolle zu agieren, den Geheimdiensten nur allzu oft ermöglicht, einerseits ihre Kompetenzen zu überschreiten – oder stillschweigend auszudehnen – und andererseits eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.

Zudem wurden selbst da, wo Fehlverhalten aufgedeckt wurde, nur allzu oft keine oder nur symbolische Konsequenzen gezogen. Die Überwachung am De-Cix ist mittlerweile durch das BND-Gesetz legalisiert. Eine Klage gegen diese Praxis läuft aktuell. Auch in Bad Aibling wurde die Überwachung einige Monate nach der Zwangspause stillschweigend und lediglich mit einigen offensichtlich nur pro forma eingeführten „Sicherheitsmaßnahmen“ wieder aufgenommen.

Edward Snowden: Bundesregierung zeigt Feigheit vor dem Freund

Am schwerwiegendsten ist wohl das Versäumnis des Ausschusses zu bewerten, Edward Snowden, den Whistleblower, der den NSA-Skandal ins Rollen brachte, zu befragen. Aus Angst vor den diplomatischen Implikationen war die deutsche Politik dazu nicht bereit und verzichtete so auf wertvolle Informationen.

Wir alle verdanken Edward Snowden sehr viel. Er hat Besseres verdient als die Feigheit der Bundesregierung – und auch wir, die Bevölkerung, hätten Besseres verdient gehabt als eine Regierung, die nur so tut, als wolle sie den Skandal aufklären, und ebenso nur so tut, als sei ihr am Schutz von Whistleblowern gelegen.

Zukunftsperspektiven dank mündiger Bürger

Der NSA-Untersuchungsausschuss bot einige spannende Einblicke in die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Hochachtung gebührt den Journalistinnen und Journalisten, die diese komplexen Sachverhalte über Jahre hinweg unter Nutzung verschiedenster moderner Medien immer wieder beschrieben und erklärt haben.

Sein eigentliches Ziel, den NSA-Skandal lückenlos aufzuklären, hat der NSA-Untersuchungsausschuss jedoch nicht erreicht. Oder es wäre wohl eher zu sagen: das Ziel, das er im Sinne des Allgemeinwohls hätte haben sollen. Ziel der Bundesregierung war es wohl eher, die Bevölkerung zu beschwichtigen und so zu tun, als tue man etwas gegen die Exzesse der Geheimdienste. Ob das gelungen ist, sei dahingestellt. Ein Gutes nämlich haben die Geschehnisse der letzten Jahre: zunehmend mehr Menschen sind durch die Snowden-Enthüllungen auf die Themen Überwachung und Geheimdienste aufmerksam geworden und setzen sich kritisch damit auseinander. Das zumindest ist eine uneingeschränkt positive Entwicklung, die hoffentlich in den nächsten Jahren noch viel Gutes bewirken wird.


Image (adapted) Spying by mohamed_hamdy (CC0 Public Domain)


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Edward Snowden braucht Asyl in einer Demokratie

Schwarz und Weiß (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Wieder einmal gibt es beunruhigende Gerüchte über NSA-Whistleblower Edward Snowden. Es heißt, Russland wolle den IT-Fachmann, dessen Asyl gerade verlängert wurde, womöglich an die USA ausliefern, um sich bei der neuen US-Regierung unter Donald Trump beliebt zu machen. Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen ist schwer feststellbar. Sicher ist jedoch: Es ist unwürdig, dass Snowden sich überhaupt in dieser gefährlichen Position befindet. Er braucht endlich eine sichere Bleibe in einem demokratischen Land.

Will Russland Edward Snowden ausliefern?

Edward Snowden harrt seit 2013 in Russland aus. Vor Kurzem wurde sein Asyl dort erneut verlängert. Allerdings ist er in Russland womöglich nicht so sicher, wie es zeitweise den Anschein hatte. Vor Kurzem tauchten neue Gerüchte über eine mögliche Auslieferung an die USA auf.

Die US-Geheimdienste, so berichtet der US-Fernsehsender NBC unter Berufung auf mindestens zwei verschiedene Quellen aus Behördenkreisen, haben Hinweise darauf gefunden, dass Russland erwägt, Snowden an die USA auszuliefern. Demnach sei eine Auslieferung Snowdens eines von mehreren Szenarien, die die russische Regierung in Erwägung zieht, um sich bei der neuen US-Regierung beliebt zu machen.

Politik und Spekulationen

Der Wahrheitsgehalt der aktuellen Spekulationen ist schwer zu beurteilen. Snowdens Anwälte zeigen sich skeptisch, ebenso wie viele Beobachter im Netz. Schließlich könnten derartige Behauptungen auch bewusst von den US-Behörden gestreut werden – oder schlichtweg ein Fall von Sensationsgier sein.

Es ist allerdings ebenso gut möglich, dass Russland tatsächlich einen solchen Schritt in Betracht zieht – zumal Edward Snowden in letzter Zeit lautstarke Kritik an russischen Plänen für neue Überwachungsgesetze äußerte, eine Tatsache, die er selbst als mögliche Ursache dafür sieht, dass Russland versuchen könnte, sich seiner zu entledigen.

Snowden bleibt gelassen

Edward Snowden selbst begegnet der Ungewissheit mit demonstrativer Gelassenheit – obwohl er sich der Gefahr durchaus bewusst ist, wie seine Aussage im Interview mit der Journalistin Katie Couric zeigt: „Nun, wem würde [eine Auslieferung an die USA] nichts ausmachen? Das ist offensichtlich etwas, das mir etwas ausmachen würde. Es wäre offensichtlich etwas, das meine Freiheit und mein Leben gefährden würde.“

Statt über diese Gefahr für Freiheit und Leben nachzudenken, betont Snowden lieber, dass das Verhalten der Russen seiner Ansicht nach beweist, dass er nicht mit Russland gemeinsame Sache macht. Seine politischen Gegner hatten ihm teilweise vorgeworfen, mit der russischen Regierung zu kooperieren oder ihr gar US-amerikanische Staatsgeheimnisse zu verraten. Indes: wäre das so, hätte Russland keinerlei Grund, Snowden ausliefern zu wollen. „Endlich: Ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass ich niemals mit den russischen Geheimdiensten kooperiert habe. Kein Land verkauft Spione ins Ausland, da der Rest befürchten würde, sie könnten die nächsten sein“, schrieb der Whistleblower auf Twitter.

In einem früheren Interview hatte Snowden außerdem gesagt, er sehe dem Risiko einer Auslieferung mit Gelassenheit entgegen, da er sicher sei, das Richtige getan zu haben. Ähnlich äußerte er sich auch jetzt noch einmal: „Ich weiß nicht, ob die Gerüchte wahr sind. Aber ich kann euch eines sagen: Ich habe keine Angst. Es gibt Dinge, die gesagt werden müssen, egal, wie die Folgen sind.“

Asyl für Snowden, Respekt für Whistleblower

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und davon, wie sich die russische Regierung letztendlich entscheidet, zeigt die aktuelle Situation auf, wie abhängig Snowden von Russland ist. Mangels Alternativen musste er in ein Land fliehen, in dem Demokratie und Pressefreiheit nicht eben großgeschrieben werden – und das nur, weil die europäischen Demokratien zu feige waren, die USA zu verärgern, indem sie Snowden Asyl gewähren. Die Wahl Donald Trumps hat die Situation weiter zugespitzt, da er einerseits ein großer Gegner Snowdens ist, andererseits eher als seine Amtsvorgänger versuchen wird, zu einem besseren Verhältnis mit Russland zu finden.

Edward Snowden hat uns allen einen großen Dienst erwiesen, indem er uns geholfen hat,denn zu erkennen, wie die moderne Überwachungsgesellschaft funktioniert. Er hat sein Leben riskiert und eine Vielzahl von Privilegien aufgegeben, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Im Gegenzug schulden wir ihm nun Sicherheit vor politischer Verfolgung. Denn um nichts anderes handelt es sich beim Verhalten der USA – Snowden ist ein Whistleblower, kein Verräter.

Schon seit Jahren fordern viele Aktivistinnen und Aktivisten Asyl für Snowden. Nun ist diese Forderung wieder dringlicher geworden. Es ist an der Zeit, Whistleblowern den Respekt entgegen zu bringen, den sie verdienen und im Falle Snowdens bedeutet dies, trotz eventueller Unannehmlichkeiten seine Sicherheit zu garantieren.


Image (adapted) „Schwarz und Weiß“ by Unsplash (CC0 Public Domain)


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Chelsea Manning kommt (endlich) frei

Postcard_to_jail (adapted) (Image by Ricardo Jose {CC BY 2

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der scheidende US-Präsident Barack Obama (Demokraten) die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning wird voraussichtlich im Mai freikommen, statt noch weitere 28 Jahre in Haft absitzen zu müssen. Damit wird für ihre zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer ein lang gehegter Traum wahr. Eine Zeitenwende in der Behandlung von Whistleblowern ist das bei Weitem noch nicht – aber dennoch ein Grund zur Freude.

Begnadigung angekündigt

Schon vor einer Weile hatte Mannings Anwaltsteam, angeführt durch Chase Strangio von der ACLU, Präsident Obama um eine Begnadigung Mannings ersucht. Zum Ende ihrer Amtszeit sind US-Präsidenten traditionell für dergleichen Anliegen aufgeschlossen, wohl auch, um das Urteil der Geschichtsbücher milde ausfallen zu lassen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Obama angedeutet, dass eine Begnadigung Mannings durchaus im Bereich des Möglichen liege. Kurz vor dem endgültigen Ende seiner Amtszeit entschied er sich dann tatsächlich für diesen Schritt. Chelsea Manning wird von Obama begnadigt und muss von ihrer ursprünglich 35-jährigen Haftstrafe nur noch vier Monate verbüßen. Bereits im Frühjahr (geplant ist der 17. Mai) wird die 29-jährige Whistleblowerin, die bereits die letzten sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, voraussichtlich freikommen.

Leaks für die Menschenrechte

Chelsea Manning war 2010 als Analystin für die US-Armee tätig und zeitweise im Irak stationiert. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hatte sie Zugriff auf eine Vielzahl von Geheimdokumenten und deckte dabei Verfehlungen der USA in den verschiedensten Bereichen auf. Nachdem sie auf dem „offiziellen“ Weg über ihre Vorgesetzten nicht weiterkam, beschloss Manning schließlich, die relevanten Dokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks weiterzugeben. Dort wurden sie, teils unter großer medialer Aufmerksamkeit, veröffentlicht. Von Manning stammt unter anderem das Video ‚Collateral Murder‘, das die Tötung zweier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters durch einen US-Kampfhubschrauber zeigt.

Auch hunderttausende Diplomaten-Depeschen aus aller Welt, bezeichnet als ‚Cablegate‘, spielte Manning den Aktivistinnen und Aktivisten von WikiLeaks zu. Sie belegten unter anderem fragwürdige Wirtschafts-Mauscheleien der US-Regierung. Zudem belegten Mannings Dokumente, dass im Irak-Krieg mehr Zivilisten starben, als offiziell behauptet, und deckten Folter und Schikane im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf. Insgesamt kann Mannings Beitrag zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen also nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihr erklärtes Ziel, den Menschen die Informationen zu geben, um sich eine informierte Meinung über die fragwürdigen Taten der USA zu bilden, hat die Whistleblowerin ohne jeden Zweifel erreicht.

Kriminalisiert und verurteilt

Die US-Regierung allerdings interessierte sich weder für die durch die Leaks verursachten positiven Veränderungen noch für die von Mannings immer wieder betonten idealistischen Motive. Nachdem Manning sich dem Ex-Hacker Adrian Lamo anvertraute und von diesem an die Behörden verraten wurde, verfolgten die US-Behörden sie gnadenlos. Für Regierung und Militär war die Soldatin eine Spionin und kriminelle Hackerin. Nach einem langwierigen Prozess wurde Manning zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt. Eine noch höhere Strafe konnte nur knapp verhindert werden.

Martyrium im Gefängnis

Insgesamt rund sieben Jahre saß Manning bislang in Haft (einschließlich der Untersuchungshaft). Für sie war dies eine jahrelange Leidenszeit. Dafür sorgten einerseits Schikanen der Offiziellen, die an Manning ein Exempel zur Abschreckung anderer Whistleblower statuieren wollten. So wurde Manning immer wieder in Einzelhaft genommen, was die UN schließlich als Folter einstufte. Kleine Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften wurden unverhältnismäßig hart sanktioniert. Auch wurde Manning der Kontakt zur Außenwelt sehr erschwert – wohl auch aus der Angst heraus, die bekanntermaßen eloquente Whistleblowerin könnte gar zu viele Menschen von ihrer Sache überzeugen. Das gelang ihr sogar angesichts der Maßnahmen der Verantwortlichen, die genau das verhindern sollten, bemerkenswert gut. So scharten sich mit der Zeit zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer solidarisch um die WikiLeaks-Informantin, sprachen ihr Mut zu, sammelten Geld für die Anwaltskosten und setzten sich auf jedem nur denkbaren politischen und juristischen Weg für Mannings Entlassung ein.

Daneben machte auch Mannings persönliche Situation die Haft für sie schwerer. Als Trans-Frau im Männer-Militärgefängnis hatte sie es ohnehin schon alles andere als leicht. Hinzu kam, dass die Gefängnis-Offiziellen jegliche Rücksichtnahme vermissen ließen. Lange wurde Manning die notwendige medizinische Unterstützung komplett verweigert und sie durfte nicht als Frau leben.

Aufgrund dieser Situation versuchte Manning mindestens zweimal, sich das Leben zu nehmen. Schließlich trat sie in einen Hungerstreik, um ihre Rechte durchzusetzen. In einer Erklärung zeigte sie sich zum Äußersten bereit. Das hatte (zumindest teilweise) Erfolg. Manning durfte von diesem Zeitpunkt an immerhin (leichtes) Make-Up und weibliche Unterwäsche tragen und erhielt Hormon-Präparate. Allerdings wurde ihr – angeblich aus Sicherheitsgründen – weiterhin verweigert, sich die Haare wachsen zu lassen. Zu Beratungsgesprächen über eine mögliche geschlechtsangleichende Operation kam es nie, obwohl die Behörden dies zugesichert hatten.

Ein Tag der Freude

Schon bald werden Militär und Behörden Manning mit ihrer Rachsucht und Engstirnigkeit nichts mehr anhaben können. Vier Monate noch, dann kommt die mutige Whistleblowerin endlich frei und kann versuchen, ihr Leben neu aufzubauen. Hoffentlich werden ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auch dabei (zumindest moralisch) an ihrer Seite sein.

Manning hat dieses Happy End mehr als verdient. Sie handelte, wie sie immer wieder betonte, aus idealistischsten Motiven. Die fehlgeleitete US-Politik bestrafte dies mit Haft und Schikane. Das ist tragisch genug, zumal bei einem so jungen Menschen, für den schon sieben Jahre Haft eine kleine Ewigkeit sein müssen.

So ist die Begnadigung Mannings persönlich wie politisch ein Grund zur Freude. Da spielt es kaum eine Rolle, dass es Obama wahrscheinlich mehr um seinen eigenen Ruf als um die Sache ging – in diesem Fall zählt vor allem das Ergebnis, und das gibt Hoffnung. Wohl auch durch den ständigen politischen Druck wurde Obama dazu bewegt, Manning zu begnadigen. Das zeigt, dass derartiges Engagement sich (zumindest manchmal) lohnt. Auch für diejenigen, die solidarisch zu Manning gestanden haben, gibt es etwas zu feiern und einen Grund, stolz zu sein. Der gestrige Tag wird als guter Tag für Freiheit und Menschenrechte in die Geschichte eingehen.


Image (adapted) „Postcard to jail“ by Ricardo Jose (CC BY 2.0)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me
  • TECHNOLOGIE Süddeutsche: Rauchmelder und Überwachungskameras von Google: Die Firma Nest, eine Tochter des Unternehmens Alphabet, unter welchem Namen der Konzern hinter der Suchmaschine Google seit Sommer 2015 firmiert, entwickelt Produkte für den Smart-Home-Markt. Auch bei uns in Deutschland sollen jetzt ein smarter Rauchmelder sowie eine Überwachungskamera eingeführt werden. Auf seiner Internetseite wirbt der Hersteller damit, dass durch die Überwachung schon Einbrüche verhindert werden konnten bzw. dass das aufgezeichnete Material hinterher bei der Aufklärung der Diebstähle half. Kunden in Deutschland haben vor allem Angst um die sensiblen Daten, die solche Geräte aufzeichnen können, obwohl gut die Hälfte von 1000 Teilnehmern einer Befragung sich vorstellen kann, einen smarten Assistenten zu Hause zu betreiben.

  • WIKILEAKS Spiegel: Obama lässt Whistleblowerin Chelsea Manning im Mai frei: Der US-amerikanische Noch-Präsident Barack Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Sie war zu einer 35-jährigen Haftstrafe wegen Spionage und Verrats verurteilt worden, nachdem sie 700.000 vertrauliche Dokumente über die US-Armee und Diplomaten an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben hatte. Nun ist ihre Entlassung aus der Haft für den 17. Mai 2017 geplant. Julian Assange, Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hatte sich vor einer Woche zur Auslieferung in die USA bereit erklärt, falls Manning begnadigt werden sollte. Das Weiße Haus betonte, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen diesem Zugeständnis und der Haftmilderung Mannings.

  • FAKE NEWS HORIZONT: Döpfner: „Fake News sind überbewertet“: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Axel Springer, hält die Aufregung um Fake News für übertrieben. Fake News gäbe es, seit es Journalismus gibt. Durch die wachsende Bedeutung von Social-Media-Angeboten wie Facebook würden diese lediglich sehr transpartent. Döpfner hält die Diskussion über den Umgang mit den Falschmeldungen dennoch für hilfreich, da sie aufzeige, dass eine vertrauenswürdige Quelle ein Wert an sich sei. Der Vorstandsvorsitzende äußerte sich auf der Internetkonferenz DLD in München zu dem Thema.

  • ANDROID golem: Neue Smartwatches von LG: Anfang Februar wird LG die ersten Smartwatches mit der Smartwatch-Software Android Wear 2.0 vorstellen. Eines der Geräte wird mit LTE ausgestattet sein und wird über einen leistungsfähigen Akku verfügen. LG wird zwar der Hersteller sein, dennoch werden die Smartwatches unter der Marke Nexus zum Verkauf angeboten werden. Features, über die die vernetzten Uhren verfügen werden, sind außerdem WLAN, Bluetooth, GPS und NFC. Google Assistant, den Nachfolger von Google Now, wird es darüber hinaus auf beiden Geräten geben.

  • GOOGLE t3n: Google+ als Community-Plattform: Ab dem 24. Januar wird es die klassische Ansicht von Google+ nicht mehr geben. Derzeit besteht noch die Möglichkeit, die Ansicht zu wechseln. Gerüchten zufolge wurde schon vermutet, dass Google das soziale Netzwerk ganz fallen lassen wird. „Nur, weil wir uns vom klassischen Google+ verabschieden, heißt das nicht, dass wir nicht an der neuen Version weiterarbeiten.“, dementierte der Konzern allerdings. Es ist geplant, aus Google+ Stück für Stück eine Community-Plattform zu machen. Mit dem Ende der alten Ansicht bringt Google+ am 24. Januar ein Feature zurück: Mit „Events“ können Nutzer ähnlich wie bei Facebook Veranstaltungen erstellen und dazu einladen. Außerdem zeigt das Portal bei Diskussionen neuerdings nur die besten Kommentare an und versteckt minderwertigere Beiträge.

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Netzpolitischer Jahresrückblick: Licht und Schatten

Privacy (adapted) (Image by g4ll4is [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Netzpolitisch war das Jahr 2016 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Zwar wurden wieder einmal mehrere neue Überwachungsgesetze verabschiedet. Auch zahlreiche gefährliche neue Forderungen tauchten auf. Neben einigen Rückschlägen und der weiterhin allgegenwärtigen Politik mit der Angst gab es aber auch einige durchaus erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. In mehreren Bereichen konnten Aktivisten Siege einfahren oder zumindest Schlimmeres verhindern. Daran lässt sich anknüpfen.

Die Politik mit der Terror-Angst hält an

Schon seit Jahren ist es häufig die Bedrohung durch Terroristen, die zur Begründung von Überwachungsmaßnahmen und anderen Einschränkungen individueller Freiheiten, auch, aber nicht nur im Bereich der Telekommunikation, herangezogen wird. Dabei werden Überwachungsmaßnahmen häufig unter dem Eindruck eines gerade geschehenen oder knapp verhinderten Anschlags beschlossen oder ausgeweitet. Zurückgenommen werden sie dann nur in den seltensten Fällen und höchstens auf Anweisung der Gerichte. Dieser permanente Ausnahmezustand mit seinen destruktiven Auswirkungen, diese Politik mit der Angst waren auch 2016 weiter zu beobachten, sei es in Frankreich oder auch in Deutschland.

Es bleibt zu hoffen, dass nicht im Umfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt diejenigen in unserer Politik, die immer drastischere Sicherheitsmaßnahmen auch auf Kosten der Freiheit fordern, weiter an Boden gewinnen. Bislang war die politische Diskussion – von den unvermeidlichen Hardlinern abgesehen – eher bemerkenswert zurückhaltend. Dafür sollten wir dankbar und darauf dürfen wir stolz sein.

Der Terrorismus ist zweifellos eine reale Bedrohung. Er ist aber für uns in Europa keineswegs so gefährlich, wie viele Menschen das aus einer emotionalen Reaktion heraus annehmen. So traurig und schockierend es für Angehörige und Freunde natürlich ist, einen geliebten Menschen bei einem Anschlag zu verlieren – statistisch gesehen ist es nach wie vor ungleich wahrscheinlicher, an Krebs, einem Herzinfarkt, einem Verkehrsunfall oder sogar an einer ganz gewöhnlichen Grippe zu sterben als bei einem Terroranschlag. Allein der Terrorismus aber macht einigen Menschen so heftige, irrationale Angst, dass sie bereit sind, auf Freiheiten, die zu den größten Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft zählen, freiwillig zu verzichten. Das aber ist eine falsche, gefährliche Reaktion. Terrorismus ist nur effektiv, wenn wir aus Angst unser Verhalten ändern. Tun wir das also nicht. Hoffen wir, dass die Reaktionen auf Berlin ein (im wahrsten Sinne des Wortes) ermutigendes Signal für die Zukunft sind und nicht bloß die Ruhe vor dem Sturm.

IT-Sicherheit: Wachsamkeit weiterhin erforderlich

Weiterhin ein Thema bleibt natürlich auch die Online-Kriminalität. Nach wie vor achten viele Nutzer, egal ob Privatmenschen oder große Unternehmen, nicht genug auf die Umsetzung von sinnvollen Sicherheitsstandards bei der Nutzung von Computern, Mobilgeräten, dem Internet und den immer zahlreicher werdenden Smart-Devices.

So zeichneten sich auch 2016 einige neue Malware-Trends ab. In der ersten Jahreshälfte war es vor allem der Boom der tot geglaubten Ransomware, der unter Fachleuten für Aufsehen sorgte. Diese Schadsoftware verschlüsselte die Benutzerdaten und forderte für die Herausgabe des Passworts, das die Daten wieder entschlüsseln konnte, erhebliche Geldbeträge.

In den letzten Monaten dann lieferte vor allem das Botnet „Mirai“ spektakuläre Schlagzeilen. Es besteht aus gekaperten Smart-Devices, vor allem Überwachungskameras und digitalen Videorecordern. Experten sind der Ansicht, dass bei diesen Geräten schon lange zu wenig auf Sicherheit geachtet wird. Häufig werden sie mit unsicheren Werkseinstellungen ausgeliefert. Nutzer kümmern sich zu wenig um die Installation von Updates oder eine sichere Konfiguration. So wurde „Mirai“ zu einer schlagkräftigen Bedrohung.

Nach mehreren Attacken auf den US-amerikanischen Journalisten und IT-Sicherheitsforscher Brian Krebs machte Mirai im Herbst durch einen Aufsehen erregenden Angriff auf den US-DNS-Provider DynDNS, in dessen Folge zahlreiche bekannte Websites zeitweise unerreichbar waren, Schlagzeilen. Später wurde mit Hilfe des Botnets eine Reihe von Telekom-Routern attackiert. Diese waren zwar nicht das eigentliche Ziel des Angriffs, wurden aber durch die Wucht der Attacke zum Absturz gebracht. Allein Fehler der Kriminellen verhinderten schlimmere Schäden.

Die Angriffe zeigen, dass es im Bereich der IT-Sicherheit weiterhin viel zu tun gibt. Hysterie ist fehl am Platze, aber in sinnvolle Forschungsarbeit und insbesondere in die Sensibilisierung und Schulung der Nutzer muss unbedingt weiterhin investiert werden.

Verschlüsselung ist auf dem Vormarsch

Ein weiteres großes netzpolitisches und technisches Thema war die Verschlüsselung oder auch Kryptographie. Hier gab es 2016 vor allem positive Entwicklungen zu vermelden. Zwar versuchten einige politische Hardliner nach wie vor, Verschlüsselung zu kriminalisieren oder als Werkzeug von Kriminellen, insbesondere Terroristen, zu diffamieren.

Diesen durchschaubaren Angriffen zum Trotz war 2016 jedoch ein hervorragendes Jahr für Verschlüsselung als wirksamstes Mittel zur digitalen Selbstverteidigung, zum Schutz der eigenen Kommunikation vor Angreifern und Überwachern jeder Art. In den letzten zwölf Monaten führten fast alle Anbieter populärer Instant Messenger, angefangen bei WhatsApp, eine standardmäßige Verschlüsselung ein (der Facebook Messenger ist ein etwas bedauerlicher Sonderfall, der eine Verschlüsselung zwar beherrscht, aber nur nach einem etwas komplizierten Eingreifen der Nutzer zur Verfügung stellt).

Spätestens jetzt ist Kryptographie kein Werkzeug für eine Handvoll von Profis und technisch versierten Nerds mehr, sondern etwas, das alle Menschen nutzen können, vielfach sogar, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein. Und das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Nur mit Hilfe von Verschlüsselung ist in diesen Zeiten eine private Kommunikation über digitale Wege zuverlässig möglich. Eine solche private Kommunikation aber sollte jedem offen stehen, egal, ob es sich bei dieser Person um jemanden mit technischem Wissen handelt oder nicht. Deswegen bieten die Entwicklungen in diesem Bereich Grund zu Freude und Zuversicht. Hoffentlich werden andere Dienste-Anbieter, beispielsweise E-Mail-Provider, im nächsten Jahr nachziehen.

Schwere Zeiten für Whistleblower

Nach wie vor problematisch ist die Situation für diejenigen, die ihre persönliche Freiheit und Sicherheit riskiert haben, um ihre Mitmenschen über Missstände zu informieren. Insbesondere für die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die 2010 zahlreiche Geheimdokumente an WikiLeaks weitergab, war es ein hartes Jahr. Schikanen im Gefängnis und die Weigerung, ihrer Transsexualität Rechnung zu tragen, trieben Manning schließlich in einen Suizid-Versuch. Später trat sie in einen Hungerstreik, um eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen durchzusetzen. Damit hatte sie zumindest teilweise Erfolg, doch braucht sie weiterhin unbedingt unsere Solidarität und Unterstützung. Die US-Regierung versucht, an Manning ein Exempel zu statuieren, um andere Whistleblower abzuschrecken. Das dürfen wir, um Mannings wie um unserer Gesellschaft willen, nicht zulassen.

Etwas besser – da er immerhin in Freiheit, wenn auch im russischen Exil, lebt – geht es dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Der Whistleblower beteiligt sich engagiert an der öffentlichen Debatte über Netzpolitik, IT-Sicherheit und Transparenz. Allerdings bleibt auch seine Situation ungewiss.

Mut für die Zukunft

Netzpolitisch war 2016 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Auch wenn wir einige Rückschläge einstecken mussten, gab es doch auch einige ermutigende Erfolge. Gerade der Siegeszug flächendeckender Verschlüsselung, seit Jahren überfällig und nun auf dem besten Wege, Wirklichkeit zu werden, bietet Grund zum Optimismus. Somit können wir als Netzaktivisten durchaus mit Optimismus und Tatendrang ins nächste Jahr gehen – es gibt bestimmt noch viele Kämpfe auszufechten, aber zumindest einige davon können wir gewinnen.


Image (adapted) „Privacy“ by g4ll4is (CC BY-SA 2.0)


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Aufregende Zeiten für Edward Snowden

Die Diskussionen um NSA-Whistleblower Edward Snowden sind kürzlich neu aufgeflammt. In das politische und juristische Tauziehen um eine mögliche Aussage Snowdens vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss könnte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun neue Bewegung kommen. Derweil wird in den USA über eine mögliche Begnadigung Snowdens diskutiert. US-Präsident Barack Obama lehnte diese aber in einem Interview ab. Auf die Trump-Regierung sollte der Whistleblower auch nicht hoffen: Michael Pompeo, heißer Kandidat für das Amt des CIA-Chefs, will die Todesstrafe für Snowden.

Befragung in Deutschland wird wahrscheinlicher

Einige Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, namentlich der als Netzpolitik-Experte bekannte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) sowie Martina Renner (Die Linke) fordern, Edward Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Dieser soll aufdecken, inwieweit die NSA mit ihrer unter anderem durch Snowden aufgedeckten Telekommunikations-Überwachung gegen deutsches Recht verstoßen hat und in welchem Ausmaß die deutschen Geheimdienste sie dabei unterstützt haben. Snowden, so sind von Notz und Renner überzeugt, könnte dazu wichtige Hinweise liefern.

Eine Befragung in Russland, sei es durch eigens angereiste Vertreter des Ausschusses oder per Video-Konferenz, hat Edward Snowden bislang abgelehnt. Um allerdings in Deutschland befragt zu werden, müsste Snowden einerseits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der zweite, schwierigere Teil der juristischen Formalitäten beinhaltet, dass dem Whistleblower zudem freies Geleit zugesichert werden müsste: Deutschland müsste sich verpflichten, Snowden nicht an die USA auszuliefern. Damit allerdings könnte sich die Bundesregierung beim mächtigen Bündnispartner unbeliebt machen – wohl einer der Gründe, weswegen die Regierungsparteien bislang zögern, eine Befragung Snowdens voranzutreiben. Ein weiterer ist wohl, dass viele einflussreiche Politiker aus den Regierungsparteien es gar nicht ungern sähen, wenn die Verfehlungen der Geheimdienste nicht allzu gründlich aufgeklärt würden….

Im NSA-Untersuchungsausschuss, so wollen es die Regeln, dürfen auch Minderheiten Anträge stellen. Deswegen haben von Notz und Renner geklagt, als ihr Antrag auf eine Befragung Snowdens nicht bearbeitet wurde. Zu Recht, wie nun der Bundesgerichtshof entschied.  Der Ausschuss ist nun gehalten, die Bundesregierung, wie von von Notz und Renner gefordert, um Amtshilfe in dieser Sache zu ersuchen. Die Regierung muss sich dann um die nötigen Formalitäten kümmern.

All das bedeutet noch nicht, dass Snowden tatsächlich nach Deutschland reisen wird. Es bringt aber zweifellos wieder Bewegung in diese Diskussion. Und ganz sicher hat Snowden in der traditionell starken deutschen Bürgerrechtsbewegung einen erheblichen Rückhalt. Nicht umsonst bieten zahlreiche entsprechend vernetzte Lokalitäten, von Jugendtreffs über Gewerkschafts-Tagungshäuser bis hin zu Hackerspaces, demonstrativ ein Bett für Snowden an.

Obama will Snowden nicht begnadigen

Im eigenen Land allerdings, so sagt es das Sprichwort, gilt der Prophet nichts. Das trifft in gewisser Weise auch auf Edward Snowden zu. Viele US-Bürger sehen in ihm nach wie vor eher einen Verräter als einen mutigen Whistleblower.

Dennoch hat Snowden auch in seinem Heimatland einige entschlossene Unterstützer. Diese fordern von US-Präsident Barack Obama, den Whistleblower zu begnadigen. Der Zeitpunkt wäre günstig: in den letzten Monaten seiner Amtszeit könnte sich Obama, wie viele seiner Amtsvorgänger, berufen sehen, noch etwas ‚für die Geschichtsbücher‘ zu tun.

In einem Interview mit der ARD und dem Spiegel-Magazin sprach sich Obama allerdings gegen eine Begnadigung Snowdens aus. Zwar habe der Whistleblower einige berechtigte Bedenken geäußert, ob das aber für eine Begnadigung reiche, könne er nicht sagen, ohne dass Snowden sich zuvor einer Gerichtsverhandlung stelle. „Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen“, so Obama.

Das klingt eher positiv für den Whistleblower, doch sollte Snowden das Risiko einer Gerichtsverhandlung jetzt ebenso wenig eingehen wie zu früheren Zeitpunkten, wo dies in der Diskussion war. Aber auch wenn Obama Snowden nun zumindest ansatzweise würdigt – die Bilanz seiner Amtszeit spricht in dieser Hinsicht gegen ihn.

In vielen anderen Punkten war Obama zweifellos ein sozialer und fortschrittlicher Präsident. Seine unerbittliche Härte gegen Whistleblower gereicht ihm jedoch nicht zur Ehre. Während seiner achtjährigen Amtszeit wurden mehr Whistleblower unter dem kontroversen Espionage Act von 1917 – der unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs geschaffen wurde, Spionage, Hochverrat und eine Schwächung der US-Streitkräfte ahnden soll und in den Augen vieler Kritiker verfassungswidrig ist – verurteilt als von sämtlichen Vorgänger-Regierungen zusammen.

Alleine die Behandlung der WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die zu 35 Jahren Haft verurteilt, teilweise in Einzelhaft festgehalten und in anderer Weise drangsaliert wurde und mindestens zweimal versuchte, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen, ist eine Schande für die USA und ihre Regierung. Dieser Tatsache sollte sich Snowden bei der Planung seiner nächsten Schritte sehr bewusst sein.

Kandidat für CIA-Vorsitz fordert Todesstrafe für Snowden

In den letzten Monaten kam es zu einer merkwürdigen Querverbindung zwischen den als „Alt Right“ bezeichneten neuen Rechten und Teilen der Whistleblowing-Szene. So mutmaßten viele Kritiker, dass es kein Zufall sei, dass WikiLeaks – dessen Chefredakteur Julian Assange bekanntermaßen keinerlei Sympathien für Hillary Clinton hegt und selbst bisweilen Ansichten ähnlich denen der US-amerikanischen „Libertarians“ äußerte – zwar zahlreiche kompromittierende Dokumente über die Demokraten und Hillary Clinton veröffentlichte, aber keinen einzigen Leak zu Donald Trump.

Wer allerdings gehofft hat, dass diese Allianz in den nächsten Jahren zu einer Chance für Edward Snowden wird, der wird wahrscheinlich enttäuscht. Michael Pompeo, Trumps Parteifreund und sein Favorit für den vakanten Posten des CIA-Vorsitzenden, als Kritiker des Whistleblowers zu bezeichnen, wäre euphemistisch. In einem Interview im vergangenen Februar sagte der Politiker, Snowden sei ein „Verräter“, der sensible Informationen „gestohlen“ habe. Pompeo will Snowden aus Russland zurückholen und ihm in den USA den Prozess machen.

Der von ihm gewünschte Ausgang dieses Prozesses: „Ich denke, der korrekte Ausgang wäre, dass er zum Tode verurteilt würde dafür, dass er Freunde von mir, Freunde von Ihnen, die kürzlich beim Militär gedient haben, extrem gefährdet hat, aufgrund der Informationen, die er gestohlen und anschließend an fremde Mächte weitergegeben hat“.

Von dieser Seite ist für Snowden also wohl keine Unterstützung zu erwarten. Pompeo klingt in dieser Hinsicht ganz wie ein konservativer Hardliner alter Schule. Es bleibt zu hoffen, dass ein Land, in dem Menschen wie er in den nächsten Jahren das Sagen haben werden, Snowden nicht in die Finger bekommt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Für Edward Snowden, das ist deutlich, wird das Leben derzeit nicht ruhiger und entspannter. In den USA ist keine deutliche Veränderung der Stimmung ihm gegenüber abzusehen, und um auf ein Happy End in Deutschland zu hoffen, ist es trotz des ermutigenden Urteils des BGH noch deutlich zu früh.

Allerdings ist Snowden im russischen Exil zwar fern der Heimat, aber nicht ohne Unterstützung. Zahlreiche solidarische Anhänger sorgen sich um sein Wohlergehen. Zudem kann Snowden immerhin die öffentliche Diskussion über die von ihm aufgedeckten Skandale, sowie über Netzpolitik und Datenschutz im allgemeinen, maßgeblich mitgestalten. Vor allem aber ist er (weitgehend) sicher vor Unverbesserlichen wie Michael Pompeo. So bleibt die Hoffnung, dass Snowden und anderen Whistleblowern eines Tages doch noch statt Diffamierungen und Drohungen der Respekt zuteil wird, den sie für ihre mutigen Taten verdienen.


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Oliver Stones ‚Snowden‘ – ein Abbild des Internet-Sicherheitsstaates?

camera(image by staffordgreen0[CC0 Public Domain] via Pixabay)

Der neue Film über Edward Snowden, den Mann, der geheime Dokumente über eine umfassende Spyware der US-Regierung veröffentlichte, ist seit wenigen Tagen in den Kinos zu sehen. Damit setzte sich erneut eine Debatte um seine Person in Gange – inklusive einer erneuten Anfrage bei Präsident Obama, ihn zu begnadigen. Aber, wie auch Snowden selbst vielleicht sagen würde, was uns zum Innehalten bewegen sollte, ist die Macht der Geheimdienste der Regierung.

Das Ausmaß ihrer Fähigkeiten, Kommunikation abzufangen und Informationen zu sammeln, ist dabei verblüffend: Snowden stellt die Überwachungssysteme der NSA bloß, die kaum auf den Erhalt der Privatsphäre der Bürger ausgelegt ist, und die doppelzüngigen Aussagen der NSA über ihre Aktivität. Der Film erzählt Snowdens Geschichte in einer etwas dramatisierten und fiktionalisierten Art und Weise – von seinem Militärtraining über seine krankheitsbedingte Entlassung bis hin zu seiner Arbeit im Geheimdienst. Dem Laien liefert er einen Einblick darin, wie die Regierung die moderne Kommunikationstechnologie nutzt.

Der Film bietet keinen differenzierten Einblick in die Gründe, warum Geheimdienste tun, was sie tun. Er liefert auch keine Information darüber, was die Geheimdienste anderer Staaten machen. Die Darstellung der verwendeten Technologie und des Aufwands, den die US-Regierung betreibt, um Whistleblower festzunehmen, ist jedoch ziemlich präzise.

Sammeln: ja – begutachten: nein

Der Film greift drei verschiedene Aspekte der NSA-Aktivitäten auf: Datensammlung, Datenanalyse und die rechtliche Grundlage für Überwachung. Er zeigt auch ziemlich deutlich die Systeme der NSA auf, die große Mengen an Daten aus dem ganzen Land sammeln über direkte Verbindungen zur den großen Telefon- und Internetfirmen wie AT&T, Verizon, Google, Microsoft und Facebook. Was der Film suggeriert ist aber, dass die Daten aller Bürger nicht nur gesammelt werden, sondern er zeigt – fälschlicherweise – auch, dass die Bürger auch ständig unter Beobachtung stehen.

Wenn man die Menge an Kommunikation und die sich ständig verändernden Bedrohungen von außen bedenkt, ist auch verständlich, dass die Geheimdienste nicht auf jede Spur in Echtzeit anspringen können. Mit ihrem Programm PRISM sammelt die NSA Daten über jede Bürgerin und jeden Bürger – ihre E-Mails, ihren Suchverlauf, Aktivitäten auf sozialen Netzwerken, Aufzeichnungen von Sprach- und Video-Chats, Telefonanrufe, Textdokumente, Bilder und Videos.

Statt den immensen Datenstrom zu überwachen, werden die Daten archiviert, um später nach relevanter Information suchen zu können, wenn neue Hinweise hereinkommen und Ermittlungen beginnen. Der Film zeigt diesen klaren Unterschied zwischen der Möglichkeit und der tatsächlichen Umsetzung der Beobachtung jedes Bürgers nicht auf.

Data Mining vereinfachen

Der Film zeigt auch das XKeyScore-System, das auf alle gesammelten Daten zugreifen kann. Die Informationen, die Snowden enthüllt hat, beinhalten auch Details in die Funktionsweise von XKeyScore, das die massiven Datenmengen im Hinblick auf Verbindungen zwischen Menschen, Sprachmuster und noch viele weitere Parameter analysieren kann. Im Film finden die Analysten, die XKeyScore nutzen, immer sehr schnell und einfach, wonach sie suchen – die Eingabe eines Namens oder einer E-Mail-Adresse reicht aus.

In Wirklichkeit ist Data Mining viel anspruchsvoller, besonders, wenn man es mit so einer großen Datenmenge zu tun hat wie die NSA. Eine große Menge harmloser Daten schirmt die kleine Menge an verwendbaren Daten ab. Data Mining kann helfen, die große Fülle an Informationen auf kleinere Mengen herunterzubrechen. Aber nur menschliche Analysten – und keine computerbasierte Suche – sind der Schlüssel zur Auffindung relevanter Datensätze. Regeln und Beschränkungen beschränken den Zugang zu dieser Information. Was die Analysten machen, wird genau überwacht.

Außerdem sind wirklich gefährliche Personen vorsichtig damit, ihre Spuren zu verwischen – sie verwenden temporäre E-Mail-Adressen und starke Verschlüsselungen. Auch das beschränkt die Möglichkeit des Data Minings.

Was sagt das Gesetz?

Der Film transportiert, dass die von der NSA verwendeten Programme illegal sind. Die Programme sind mit Sicherheit kontrovers, die Gesetzmäßigkeitist unklar. Der Foreign Intelligence Surveillance Act (Geheimdienst-Überwachungsverordnung für das Ausland) von 1978 gibt rechtliche Prozeduren für physische und elektronische Überwachung und die Sammlung von Kommunikationsdaten zwischen ausländischen Einrichtungen und ihren Agenten in den USA vor. Es ermöglicht auch die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern und Personen, die ihren permanenten Wohnsitz in den USA haben, sofern diese der Spionage oder des Terrorismus verdächtig sind. Während die Verordnung gedacht war, um Daten von Einzelpersonen zu sammeln, rechtfertigt die NSA damit ihre Macht, massenweise Daten zu sammeln und zu analysieren.

Ein paar Bundesgesetze wurden nach Snowdens Enthüllungen geändert – in manchen Fällen wurden sogar rückwirkend Praktiken, die illegal gewesen wären, legalisiert. Die NSA selbst veränderte ihre Programme aufgrund des Aufschreis gegen sie, der nicht nur durch die Öffentlichkeit, sondern auch durch den Kongress ging. Als Resultat von Snowdens Enthüllungen hat die NSA aufgehört, massenweise Daten aus Telefongesprächen zu sammeln. Weiterhin haben sie die Überwachung ihrer ausländischen Verbündeten eingeschränkt. Die NSA bot dem Kongress auch eine erhöhte Transparenz bezüglich einiger ihrer Aktivitäten an und reduzierte die Speicherdauer der Informationen.

Der internationale Kontext

‚Snowden‘ gibt Details der Kooperation der NSA mit anderen Geheimdiensten preis und erzählt von der Überwachung ausländischer Staatsoberhäupter, wie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. In Wirklichkeit ist es so, dass jedes Land geheime Informationen über andere Länder herauszufinden versucht, um am internationalen diplomatischen Parkett einen Vorteil zu haben – sowohl mit Freunden als auch mit Feinden.

Snowdens Enthüllungen werden es dem US-Geheimdienst, nicht aber den Geheimdiensten anderer Länder erschweren, diese Art von diplomatischer Überwachung weiter durchzuführen. Die Aufmerksamkeit der Welt auf die US-amerikanischen Spionagetätigkeiten hat auch der Überwachung in weniger demokratischen Ländern wie China und Russland Tür und Tor geöffnet.

Gibt es überhaupt noch echte Privatsphäre?

Die Auswirkungen der publik gemachten Information war enorm – sowohl für die US-Regierung als auch für Snowdens Privatleben. Seit der Enthüllungen kam er in Russland unter – aber nur mit einer temporären Aufenthaltsbewilligung. Sein amerikanischer Pass wurde ihm entzogen. Er kann sich weder frei bewegen noch einfach kommunizieren, aus Angst, dass die Geheimagenten der US-Regierung ihn inhaftieren könnten – oder sogar Schlimmeres.

Der Film zeigt nicht viel über sein Leben in Russland. Eine Entscheidung dagegen, um nochmals die Message des Films zu bestärken, dass es keine Privatsphäre mehr gibt. Denn würde es mehr darüber preisgeben, wie Snowden heutzutage kommuniziert, könnte dies wertvolle Information liefern, die es Amerikanern – und anderen weltweit – ermöglichen könnte, verschlüsselte Software zu nutzen, um der Überwachung durch die Regierung zu umgehen.

Was der Film jedoch über sichere Kommunikation aussagt, ist ein guter Anfang. Wenig überraschend spricht sich Snowden dafür aus, Software zu verwenden, die das Verfolgen von Nutzeraktivitäten wie Internetsuche, Einkäufe und Kommunikation verhindern. Er empfiehlt auch das Tor-Netzwerk, das Daten anonymisiert, indem es sie durch eine ganze Reihe von verschlüsselten Computern schickt. Er schlägt anderen Whistleblowern vor, Tools wie SecureDrop zu verwenden, um anonym mit Journalisten kommunizieren zu können.

Der Snowden-Film zeigt den langen Arm des Gesetzes, der Daten über seine Bürger sammeln und den Kampf eines desillusionierten Bürgers gegen genau diese Praxis der unbeschränkten und unbemerkten Macht, die die Regierung besitzt. Er zeigt die Komplexität der Welt der Geheimdienste und die Herausforderung an die Datensammlung in einer vom Internet dominierten Welt auf. Außerdem stellt es die Herausforderungen im persönlichen Leben eines ambitionierten Individuums, das seinen Überzeugungen, die soziale Gerechtigkeit herauszufordern, folgte.

Ob er ein Patriot oder ein Geächteter ist, liegt wohl im Auge des Betrachters – aber er hat auf jeden Fall wichtige Diskussionen über Privatsphäre und Internetsicherheit für den Normalbürger, sowie über die freie Meinungsäußerung und die Macht, die Regierungen hinsichtlich der Überwachung ihrer Bürger hat, in Gang gebracht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „überwachung“ by staffordgreen0 (CC0 Public Domain)


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Chelsea Manning: Teilerfolg gegen die US-Regierung

Graffito of Bradley or Chelsea Manning (adapted) (Image by smuconlaw [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Whistleblowerin Chelsea Manning hat vergangene Woche einen Hungerstreik begonnen. Mit diesem ebenso verzweifelten wie mutigen Schritt wollte sie auf ihre schlechte Behandlung im Militärgefängnis aufmerksam machen und die Verantwortlichen dazu zwingen, ihre Menschenwürde zu achten. Insbesondere forderte sie eine Rücksichtnahme auf die Tatsache, dass sie sich als Frau fühlt und auch als solche leben möchte. Überraschend schnell lenkte die Regierung ein und stimmte einer Operation zu. Dieser Sieg darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Manning nach wie vor weitere Schikane droht.

Hungerstreik angekündigt

Am 9. September kündigte Manning an, bis auf weiteres in einen Hungerstreik zu treten. Sie wolle nur noch Wasser und vom Arzt verschriebene Medikamente freiwillig zu sich nehmen, schrieb die WikiLeaks-Informantin in einer vom „Chelsea Manning Support Network“ veröffentlichten Stellungnahme.

Schikane und mangelnde Unterstützung

Mit diesem drastischen Schritt protestierte Manning gegen die schlechten Haftbedingungen, die sie seit Jahren erdulden muss. Immer wieder gab es Berichte darüber, dass die Whistleblowerin im Gefängnis schikaniert wurde.

Erschwerend kommt hinzu, dass Manning eine Transidentität aufweist, sich also als Frau fühlt und als solche leben möchte, obwohl sie mit männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde. Die Behörden ließen ihr diesbezüglich von Anfang an sehr wenig Unterstützung zukommen. Zwar gelang es Manning, auf dem Rechtsweg durchzusetzen, dass sie Anfang 2015 eine Hormontherapie beginnen konnte, andere Zugeständnisse machten die Autoritäten jedoch nicht. So kämpfte Manning schon seit längerem darum, sich die Haare auf die für Frauen zulässige Länge wachsen lassen zu dürfen. Das wurde ihr jedoch immer wieder verweigert. Auch erhält sie in ihrer schwierigen Situation kaum psychologische Unterstützung. Das führte letztendlich, wie Manning selbst berichtet, zu Depressionen.

Verzweiflung im Gefängnis

Mannings Verzweiflung über ihre Situation führte im Juli dieses Jahres schließlich zu einem Suizid-Versuch. Diesen überlebte die Whistleblowerin zwar ohne bleibende Schäden, er war dennoch ein deutlicher Ausdruck ihrer inneren Nöte. Die US-Regierung, das Militär und die Gefängnisleitung zeigten jedoch wieder einmal, was sie unter Gerechtigkeit verstehen. Statt Manning Hilfe zukommen zu lassen, erwägen sie ernsthaft, die WikiLeaks-Informantin für ihren Verstoß gegen die Gefängnis-Vorschriften (in Form des Suizid-Versuchs) zu bestrafen.

Friedlicher Protest

In ihrer ebenso eindrücklichen wie emotionalen Stellungnahme – die in Gänze zu lesen sich für Menschen mit ausreichenden Englisch-Kenntnissen auf jeden Fall lohnt – erklärte Manning deutlich, wie sie ihren Protest verstand. Es solle ein gewaltfreier Widerstand gegen die Autoritäten sein, die ihr elementare Rechte verweigern, so Manning. Sie verlange nur „Würde und Respekt“ sowie die Hilfe, um die sie schon lange bitte. Nun werde sie nicht länger bitten, sondern fordern. Die Aktivistin erweckte in ihrer Stellungnahme den Eindruck, notfalls bis zum Äußersten zu gehen: sie deutete an, dass sie bereit sei, notfalls ihren eigenen Tod oder bleibende Schäden in Kauf zu nehmen.

Die Regierung hat eingelenkt – zumindest teilweise

Alles schien auf einen langen Kampf hinzudeuten. Die US-Regierung sorgte jedoch für Überraschung und Freude bei Mannings Unterstützern, indem sie überraschend schnell einlenkte. Nach fünf Tagen des Hungerstreiks bewilligten die Verantwortlichen Manning eine geschlechtsangleichende Operation, woraufhin die Whistleblowerin ihren Hungerstreik beendete. Damit ist Manning der erste Mensch im US-Gewahrsam, dem eine solche Operation zugestanden wird.

„Ich bin unendlich erleichtert, dass das [US-]Militär endlich das Richtige tut,“

    erklärte Manning in einer durch ihre Anwälte übermittelten Stellungnahme

. „Ich applaudiere ihnen dafür. Das ist alles, was ich wollte – dass sie mich ich sein lassen. Es ist allerdings schwierig, sich nicht zu fragen, warum es so lange gedauert hat. Und warum bedurfte es so drastischer Maßnahmen? Die Operation wurde schon im April 2016 [von den behandelnden Psychologen] vorgeschlagen. […] In jedem Fall hoffe ich, dass dies einen Präzedenzfall für die tausenden von Trans-Menschen hinter mir schafft, die hoffen, die Behandlung zu erhalten, die sie brauchen.“

Auch Mannings Anwalt Chase Strangio zeigte sich erleichtert über das Entgegenkommen der Regierung.

Das grausame Gesicht der Mächtigen

In ihrer Behandlung Mannings zeigten die US-Autoritäten immer wieder einmal ihr unmenschliches Gesicht. Von Anfang an wollten sie offensichtlich an der Whistleblowerin ein Exempel statuieren, wollten potentiellen Nachahmerinnen und Nachahmern zeigen, dass sie ihr Leben ruinieren, wenn sie Kompetenzüberschreitungen und Machtmissbrauch öffentlich machen. Dieses Muster zog sich durch; von Mannings zeitweiser (von der UN als Folter eingestufter) Einzelhaft über die (letztendlich erfolglose) Anklage wegen Hochverrats, die drastische 35-jährige Haftstrafe, die mehrfache Ablehnung einer Begnadigung bis hin zur jahrelangen Verweigerung einer angemessenen Unterstützung für Mannings schwierige Lebenssituation.

Friedlicher Widerstand und politischer Druck

Das Einlenken der Regierung darf wohl noch nicht als plötzliches Besinnen auf humanitäre Ideale gewertet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die US-Regierung die durch Mannings Hungerstreik verursachte schlechte Presse mehr fürchtet als ein potentiell ermutigendes Signal an zukünftige Whistleblower.

Das ist jedoch keineswegs ein schlechteres Szenario. Es zeigt nämlich, was gewaltfreier Widerstand und der politische Druck durch zahlreich, ebenso friedliche, aber entschlossene und wortgewandte Unterstützer bewirken können. Es zeigt, dass mitunter selbst die Mächtigen einlenken müssen vor der Entschlossenheit eines mutigen und prinzipientreuen jungen Menschen. Das ist mehr wert als der Glaube an ein – ohnehin selten verlässliches – freiwilliges Wohlverhalten der Mächtigen.

Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg geht weiter

Auch, wenn Manning einen wichtigen Teilerfolg errungen hat, herrscht jedoch nicht eitel Sonnenschein. Nicht nur, dass die Whistleblowerin nach wie vor im Gefängnis sitzt für einen Akt, der von idealistischen Motiven und dem Wunsch nach Transparenz geprägt war. Die Gefahr einer womöglich lang andauernden Einzelhaft als Strafe für Mannings Suizid-Versuch ist noch nicht vom Tisch, wie eine neue Unterstützer-Kampagne betont. Eine derartige Behandlung ist nicht menschenwürdig. Zudem ist es eine Perversion jedes Rechtsempfindens, eine Gefangene erst durch Schikane bis zu einem Suizid-Versuch zu treiben und sie dann für diesen Versuch auch noch zu bestrafen. Manning braucht daher nach wie vor Unterstützung, braucht anhaltenden politischen Druck, damit auch diese ebenso dumme wie menschenverachtende Idee ad acta gelegt wird.

Kaum einer von uns wird jemals in die Position kommen, einen so großen Beitrag zu Transparenz und Gerechtigkeit zu leisten, wie Chelsea Manning es getan hat. Gerade deswegen sollten wir es als unsere Aufgabe sehen, der Frau, die so große Opfer für diese Werte auf sich genommen hat, weiterhin unsere Unterstützung zukommen zu lassen. Dass es dabei durchaus die Chance gibt, etwas zum Positiven zu verändern, haben die letzten Tage gezeigt.


Image (adapted) „Graffito of Bradley or Chelsea Manning“ by smuconlaw (CC BY-SA 2.0)


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WikiLeaks: Gebt euch mehr Mühe, wir brauchen euch noch!

Wikileaks Flag (Image by Graphic Tribe [CC BY SA 3.0], via Wikimedia Commons)

Im Umfeld des AKP-Leaks ist WikiLeaks in die Kritik geraten. Die geleakten E-Mails seien von eher geringer Bedeutung, zudem habe WikiLeaks per Social Media Links zu sensiblen Daten Unbeteiligter verbreitet, so heißt es. Die Kritikpunkte sind leider keineswegs komplett neu – und sollten gerade deshalb ernst genommen werden, weil WikiLeaks nach wie vor relevant und wichtig ist. Anderenfalls gefährden die Aktivisten ihr eigenes Anliegen. Damit würden sie uns allen schaden, denn nie waren Whistleblowing und investigativer Journalismus so wichtig wie heute.

Gefeiert für den AKP-Leak

Mit seinem „AKP-Leak“ – der Veröffentlichung von hunderttausenden E-Mails aus dem Umfeld der türkischen Regierungspartei – sorgte WikiLeaks wieder einmal für Schlagzeilen. Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan, daran besteht in der westlichen Welt wohl kein Zweifel, hat einen Leak, der ihre Versäumnisse aufdeckt, mehr als verdient. Zu eklatant sind ihre Menschenrechtsverletzungen und insbesondere ihr Vorgehen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Wer also dieser Regierung schadet, noch dazu mit einem so demokratischen Mittel wie einem Leak, sammelt kräftig Sympathiepunkte. Der Zeitpunkt, nur wenige Tage nach dem misslungenen – und, wie manche spekulieren, von der Regierung selbst inszenierten – Putschversuch tat sein Übriges: WikiLeaks war wieder in aller Munde.

Kurz nach der Veröffentlichung wurde WikiLeaks von der türkischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation gesperrt. Viele Beobachter – darunter NSA-Whistleblower Edward Snowden – sahen diese Sperre, zu deren Umgehung schon bald zahlreiche Tipps kursierten, als Beleg für die Authentizität und auch die Relevanz des Leaks.

Kochrezepte und Spam-Mails

Mittlerweile wird jedoch Kritik am AKP-Leak laut. Die Journalistin Zeynep Tufekci, die nach eigener Aussage gute Kontakte zu türkischen Journalisten und Transparenz-Aktivisten hat, schreibt in der Huffington Post, bisher sei es keinem ihrer Kontakte gelungen, dem Leak tatsächlich bedeutende Informationen über die AKP zu entnehmen. Keine der E-Mails stamme von Erdogan oder seinen engen Vertrauten. Es gebe keinerlei Belege für irgendwelche Rechtsverletzungen in den Nachrichten. Es sei zwar möglich, dass noch etwas auftauche, aber angesichts der Tatsache, dass zahlreiche erfahrene Journalisten und Aktivisten danach bereits seit Tagen suchten, werde das zunehmend unwahrscheinlich.

Die E-Mails, so erklärt Tufekci, seien größtenteils gar nicht von der AKP geschrieben worden. Es handle sich vielmehr um E-Mails an die Partei – und dementsprechend seien die Nachrichten auch von wechselnder und teils eher geringer Relevanz. Der Leak enthalte unter anderem „Kettenmails, Kochrezepte, gute Wünsche zu Feiertagen, Spam-E-Mails, Anfragen nach Jobs, ernsthafte E-Mails, die darum bitten, dass ein Schlagloch repariert oder ein anderes Problem gelöst wird“.

Zugegeben: WikiLeaks behauptete niemals, es handle sich bei dem Leak um interne E-Mails der AKP. Die Aktivisten räumten schon in der Presseerklärung zum Leak ein, dass die verwendete Domain im wesentlichen der öffentlichen Kommunikation diene. Allerdings wurde nicht ausreichend klar gemacht, dass die AKP in vielen Fällen der Empfänger, nicht der Absender der E-Mails war. Zudem präsentierte WikiLeaks die Daten durchaus in einer Form, die nahelegte, dass sich darin inkriminierende Beweise gegen die AKP finden ließen, was ja bislang nicht der Fall zu sein scheint. So bleibt zwar keine direkte Lüge seitens WikiLeaks, aber zumindest ist eine gewisse medienwirksame Trickserei zu konstatieren. Der Leak wurde als deutlich bedeutender hingestellt, als er nach aktuellem Stand tatsächlich ist. Zudem stellt sich die Frage, wo angesichts einer augenscheinlich derart geringen Relevanz des Leaks das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieser E-Mails zu verorten ist. Bislang scheint es, als nütze dieser Leak niemandem konkret. Dagegen werden die Persönlichkeitsrechte der Korrespondenten durchaus ein Stück weit verletzt, auch wenn es sich bei (unverschlüsselten) E-Mails naturgemäß nicht um ein vertrauliches Medium handelt. Hier wäre der Datenschutz wahrscheinlich höher zu bewerten als die positiven Auswirkungen einer Veröffentlichung.

Persönliche Daten per Social Media geteilt

Im Umfeld des AKP-Leaks, kritisiert Tufekci außerdem, dass WikiLeaks über diverse Social-Media-Kanäle Links zu einem größeren, ebenfalls geleakten Datenpaket verbreitet. Diese aber enthielten „sensible und private Informationen über Millionen normaler Leute“. Vor allem seien in der Datenbank (nach Tufekcis Recherchen korrekte und aktuelle) Adressen und andere persönliche Daten zahlreicher türkischer Wählerinnen hinterlegt. Diese, so befürchtet die Journalistin, müssen nun mit einem erhöhten Risiko von Straftaten wie Identitätsdiebstahl, Betrug und Stalking rechnen. Ihre Verbindung zu den kriminellen Machenschaften der Erdogan-Regierung: keine.

WikiLeaks hat bislang nicht zu den Vorwürfen Stellung genommen, außer, um darauf hinzuweisen, dass die Plattform das Datenpaket nicht selbst geleakt, sondern lediglich weiterverteilt hat. Das ist zwar richtig und wird auch von Tufekci nicht angezweifelt. Es entbindet WikiLeaks aber nicht von einer gewissen Verantwortung. Wer so populär und politisch einflussreich ist wie dieses Projekt, muss besonders darauf achten, was er per Social Media teilt. Das gilt besonders für Menschen, die wie das Team von WikiLeaks für einen zukunftsweisenden Umgang mit Daten und Informationen einstehen.

Neue Vorwürfe, alte Probleme

Die nun gegen WikiLeaks erhobenen Vorwürfe sind nicht grundsätzlich neu. Zwar ist es eine von politischen Gegnern gern verbreitete Lüge, dass die Plattform veröffentlichte Informationen grundsätzlich nicht redigiert. Allerdings passierten beim Redigieren auch in der Vergangenheit schon des öfteren Fehler oder Unachtsamkeiten, wurden persönliche Informationen übersehen oder fanden doch noch unredigierte Versionen der Daten ihren Weg ins Netz. Uneinsichtige bis zynische Aussagen von WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu diesem Thema trugen nicht dazu bei, die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen. Vor diesem Hintergrund ist die gedankenlose Verbreitung persönlicher Informationen zwar ebenso traurig wie empörend, aber leider nur bedingt überraschend. In dieser Hinsicht muss WikiLeaks dringend seinen Standard erhöhen. Investigativer Journalismus ist mehr als nur das wahllose Veröffentlichen von Informationen. Zu ihm gehört auch eine Verantwortung, der sich WikiLeaks endlich zur Gänze stellen muss: die Verantwortung auch für Unbeteiligte, die durch die Veröffentlichung zu Schaden kommen könnten.

Auch der Wunsch nach dem großen Coup, dem spektakulären Leak, ist nichts Neues und stellte den Aktivisten, allen voran dem bekanntermaßen gern im Mittelpunkt stehenden und als Held auftretenden Assange, schon des Öfteren ein Bein. Die AKP-Mails sind nicht der erste Leak, dessen Bedeutung von WikiLeaks im Vorfeld ein wenig aufgebauscht wurde.

Rückbesinnung auf die bedeutenden Werte

All diese Kritikpunkte sollen keineswegs heißen, dass WikiLeaks schlecht, böse oder irrelevant (geworden) ist oder, wie es einige Kolumnisten andeuten, seine großen Tage hinter sich hat. Im Gegenteil. Die Plattform beweist immer wieder, dass sie nach wie vor politisch Bedeutsames leisten kann, ganz aktuell mit den zu recht gefeierten Leaks über Hillary Clinton und die Parteiführung der US-Demokraten.

Gerade weil WikiLeaks so bedeutsam ist, müssen seine Mitarbeiter und Unterstützer die nun laut gewordene, begründete Kritik ernst nehmen und umsetzen. Die Bedeutung bestimmter Leaks ist nur ein weiterer Grund dafür, ihren medialen Einfluss nicht durch das Hypen weniger relevanter Dokumente zu unterminieren. In Zeiten von Korruption, massiver Überwachung, politischen Lügen und dem Streben der Eliten nach ständig mehr Macht und Kontrolle brauchen wir WikiLeaks nötiger denn je. Seinem Motto „Courage is contagious“ – „Mut ist ansteckend“ – gemäß hat das Projekt die Inspiration für eine ganze Reihe von Akten heroischen Whistleblowings in den letzten Jahren gegeben. Um so wichtiger ist es, dass sich WikiLeaks jetzt erneut vorbildlich verhält, sein mangelndes Verantwortungsbewusstsein und seine Ego-Probleme in den Griff bekommt und sich wieder auf seine eigentlichen Werte besinnt. Denn diese Werte werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam verteidigen müssen.


Image „Wikileaks Flag“ by Graphic Tribe (CC BY SA 3.0)


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Chelsea Manning braucht nach Suizid-Versuch unsere Solidarität

Chelsea Manning mural (adapted) (Image by Timothy Krause [CC BY 2.0] via Flickr)

Aus den Gerüchten ist mittlerweile traurige Gewissheit geworden: WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning hat versucht, sich das Leben zu nehmen. Das ist eine persönliche Tragödie, aber auch ein Symptom eines Systems, in dem diejenigen brutal bestraft werden, die Versäumnisse und Fehlverhalten des Staates aufdecken. An Manning sollte von Anfang an ein Exempel statuiert werden, um andere Whistleblower abzuschrecken. Manning beizustehen, ist (von den Autoritäten gewollt) schwierig – aber ihre Unterstützer müssen dennoch zumindest ihre Solidarität bekunden.

Suizid-Versuch bestätigt

Anfangs waren es nur Gerüchte, angeheizt durch eine problematische Informationspolitik der Verantwortlichen des Militärgefängnisses von Fort Leavenworth, in dem Manning eine 35-jährige Haftstrafe verbüßt. Mittlerweile hat eine Stellungnahme von Mannings Anwälten Chase Strangio, Vincent Ward und Nancy Hollander jedoch traurige Gewissheit geschaffen: Manning hat in der Haft versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach dem erfolglosen Suizid-Versuch wurde sie zeitweise im Krankenhaus behandelt, jedoch nach recht kurzer Zeit wieder entlassen. Es heißt, ihr Zustand sei nicht lebensgefährlich gewesen. Derzeit steht die WikiLeaks-Informantin nach eigener Aussage unter besonderer Beobachtung des Gefängnispersonals.

Schwierige Situation im Gefängnis

Die genauen Hintergründe von Mannings Entscheidung sind nicht bekannt. Zudem sind sie ihre Privatangelegenheit, weswegen von allzu weitreichenden Spekulationen abgesehen werden sollte. Zweifelsfrei steht aber fest, dass Mannings Situation mehr als nur problematisch und deprimierend ist. Einerseits ist natürlich die Tatsache, dass Manning – für einen aus Gewissensgründen begangenen Akt des Whistleblowing – 35 Jahre im Gefängnis verbringen soll, eine große Belastung. Für die ehemalige Militär-Analystin, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme erst Mitte zwanzig war, bedeutet das, dass sie bei ihrer geplanten Entlassung mehr als die Hälfte ihres Lebens im Gefängnis verbracht haben wird. Bisherige Appelle an die US-Regierung, Manning zu begnadigen, scheiterten ausnahmslos – die nach Aussage von US-Präsident Barack Obama „transparenteste US-Regierung aller Zeiten“ bleibt weiterhin hart gegen Whistleblower. Andererseits wird Mannings Situation zusätzlich verschärft durch die Tatsache, dass sie eine Trans-Frau ist. Auf diese Tatsache nehmen Regierung und Gefängnis-Personal keinerlei Rücksicht, wie Manning schon vor über einem Jahr in einer Guardian-Kolumne anprangerte. Geändert hat sich seitdem nichts. Manning erhält weder medizinische Versorgung noch sonst irgendeine Form von Unterstützung. Sie darf sich noch nicht einmal die Haare so lang wachsen lassen, wie es den Vorschriften für Frauen entsprechen würde.

Schikane zur Abschreckung anderer Whistleblower

Es ist leider davon auszugehen, dass die schlechte Behandlung Mannings – einschließlich Sanktionen wegen so ernsthafter Vorschrifts-Übertretungen wie des Besitzes abgelaufener Zahnpasta – Methode haben. An Manning sollte von Anfang an ein Exempel statuiert werden. Ihr hohes Strafmaß und ihre schlechte Behandlung im Gefängnis, einschließlich zeitweiser Unterbringung in Einzelhaft während der Untersuchungshaft, dienen den Absichten der US-Autoritäten. Je schlechter es Manning in der Gefangenschaft geht, und je weniger ihr erlaubt wird, öffentlich ihre Meinung zu äußern, desto eher lässt sich aus ihrem Fall eine Abschreckung für andere potentielle Whistleblower konstruieren. Die US-Regierung will zeigen, dass sie hart gegen diejenigen durchgreift, die ihre Inkompetenz, ihr rücksichtsloses Machtstreben, ihre zahlreichen dunklen Geheimnisse offen legen. Dass sie damit das Leben einer jungen Frau zerstören, die, wie sie immer wieder betont hat, nur ihrem Gewissen gefolgt ist, ist dabei zweitrangig.

Wie geht es weiter?

Konkrete Verbesserungen für Manning zu erreichen, ist für ihre Unterstützer schwierig. Sie können lediglich versuchen, die von Manning geleakten Informationen bestmöglich zu nutzen, und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Whistleblower mehr Respekt und Anerkennung erhalten. Manning selbst können sie nur indirekt, symbolisch und emotional beistehen, doch auch das kann in ihrer Situation einen Unterschied machen. In einem aktuellen Tweet schreibt die Aktivistin: „Ich bin in Ordnung. Ich bin froh, am Leben zu sein. Danke euch allen für eure Liebe “.

Das „Chelsea Manning Support Network“ bittet darum, Manning unterstützende Botschaften ins Gefängnis zu schicken. Die Adresse dafür lautet: CHELSEA E. MANNING 89289 1300 NORTH WAREHOUSE ROAD FORT LEAVENWORTH, KANSAS 66027-2304 Worte sind nicht viel, um jemandem zu helfen, der einen so hohen Preis für den aus Überzeugung geführten Kampf gegen einen übermächtigen Gegner zahlt. Aber sie können immerhin zeigen, dass Manning in diesem Kampf nicht allein steht.


Image (adapted) „Chelsea Manning mural“ by Timothy Krause (CC BY 2.0)


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Lieber Herr Maaßen, Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!

Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, II. Senat

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. So warf er dem Ausschuss, der Verfehlungen der westlichen Geheimdienste aufdecken soll, vor, die Zeit seiner Behörde zu verschwenden und dadurch sogar ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Kauf zu nehmen. Auch Whistleblower Edward Snowden geriet ins Schussfeld von Maaßens Polemik: Ihm wurde kurzerhand unterstellt, ein russischer Agent zu sein. All das zeigt Maaßens problematisches Demokratieverständnis.

Maaßen sieht Aussage vor NSA-Untersuchungsausschuss als Zeitverschwendung

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll im Zuge der Snowden-Enthüllungen die massive und teils rechtswidrige Überwachung der NSA und ihrer Verbündeten und vor allem mögliches Fehlverhalten der deutschen Behörden in diesem Zusammenhang aufdecken. Zu diesem Zweck werden auch zahlreiche Zeuginnen und Zeugen befragt.

Seine Aussage vor dem Ausschuss nutzte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, um zu einem verbalen Rundumschlag auszuholen. Seine Befragung, sowie die seiner Mitarbeiter, sei eine Ressourcenverschwendung; der Verfassungsschutz habe wichtigeres zu tun, so der Tenor von Maaßens Äußerungen. Der Verfassungsschutzpräsident beklagte sich über den Aufwand, den es für seine Behörde bedeute, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und die geforderten Dokumente vorzulegen. Zwar räumte Maaßen auf Nachfrage ein, dass der Ausschuss durchaus einer wichtigen Aufgabe nachgehe, betonte aber, angesichts der aktuellen schwierigen Sicherheitslage (unter anderem aufgrund der Fußball-Europameisterschaft der Herren in Frankreich) habe seine Behörde eigentlich nicht die Kapazitäten, um mit dem Ausschuss zu kooperieren. „Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört“, warnte Maaßen.

Im Klartext: Dadurch, dass der Verfassungsschutz zur Aussage vor dem Ausschuss verpflichtet wird, nehmen die Verantwortlichen ein erhöhtes Risiko für terroristische Anschläge in Kauf, machen sich an diesen gar in gewisser Weise mitschuldig.

Außerdem kritisierte Maaßen auch die Rufschädigung, die seine und verwandte Behörden durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses erfahren hätten. Auch diese erschwere die Arbeit der Beamten, so Maaßen.

Hans-Georg Maaßen (Image by Bundesministerium des Innern_Sandy Thieme (CC BY-SA 3.0) via wikipedia
Polemik beherrscht er, Demokratieverständnis eher nicht so: Hans-Georg Maaßen (Image by BMI/Sandy Thieme (CC BY-SA 3.0) via Wikimedia Commons

Edward Snowden – ein russischer Agent?

Ebenfalls zum Ziel von Maaßens Angriffen wurde Whistleblower Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen die NSA-Affäre ins Rollen kam. Offen äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es sich bei Snowden tatsächlich um einen idealistisch motivierten Whistleblower handelt. Snowden, so erklärte Maaßen, sei wahrscheinlich ein russischer Agent. Beweise dafür hatte er keine – dafür äußerte er aber bereitwillig Spekulationen. „Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation“, sagte Maaßen. „Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und deren engste Verbündete, insbesondere Deutschland.“

Ungereimtheiten in Maaßens Snowden-These

Taktisch gesehen ergibt Maaßens Szenario wenig Sinn – wer einen Agenten tatsächlich an derart wichtiger Stelle positioniert hat (immerhin hatte Snowden Einblick in Verschlüsselung, Spionage-Operationen und das gesamte Überwachungs-Netz der NSA), müsste ein Narr sein, um ihn für eine Propaganda-Kampagne – die noch dazu nicht die massiven Auswirkungen auf die Gesellschaft hatte, die sich viele Datenschützer zunächst erhofft hatten, auch wenn einige graduelle Veränderungen zu beobachten sind – zu „verbrennen“. Zudem haben noch nicht einmal die USA Snowden jemals ernsthaft vorgeworfen, für eine feindliche Macht zu spionieren. Es war immer nur von „Geheimnisverrat“ und dergleichen die Rede. Auch sonst weist Maaßens Theorie zahlreiche Ungereimtheiten auf, die ihm als Fachmann klar sein müssen. Das legt nahe, dass es ihm vor allem um eines geht: Markige Sprüche und die Diskreditierung seiner politischen Gegner.

Edward Snowden konterte übrigens gewohnt souverän und spekulierte auf seinem populären Twitter-Account in hervorragendem Deutsch darüber, ob Maaßen wohl ein russischer Agent sei. Beweise legte er genau so viele vor wie sein Widersacher, nämlich gar keine, und wurde damit seinem Ruf als coole Social-Media-Persönlichkeit wieder einmal gerecht.

Respekt vor dem Rechtsstaat einfordern

Problematisch an Maaßens Äußerungen ist allerdings weniger deren Aggressivität, zumal sich ja einer der Hauptbetroffenen bereits mehr als eloquent zur Wehr zu setzen wusste. Anlass zur Besorgnis gibt vielmehr das Demokratieverständnis eines Mannes, der einer einflussreichen und die meiste Zeit kaum kontrollierten Behörde vorsteht.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zum Ziel, massive Kompetenzüberschreitungen der Behörden, die die Menschenrechte der Bevölkerung durch ausufernde Überwachung verletzen aufzudecken. Diese Arbeit ist dringend notwendig, zumal die betroffenen Behörden ja bekanntermaßen die meiste Zeit im Dunkeln und nach eigenem Ermessen agieren. Maaßen allerdings tut die Arbeit des Ausschusses einfach ab, als sei sie nicht weiter von Belang, eine lästige Ablenkung von der wichtigeren Aufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.

Zunächst einmal: Wenn es den Verfassungsschutz tatsächlich dermaßen viel Zeit und Energie kostet, sich dem Ausschuss zu stellen, muss die Frage erlaubt sein, wie viel Dreck diese Behörde tatsächlich am Stecken hat. Anderenfalls müsste eine solche Kooperation einfacher möglich sein.

Darüber hinaus kann aber auch von jemandem, der in einem Rechtsstaat ein derartiges Amt bekleidet, erwartet werden, einen gewissen Respekt vor den Grundsätzen dieses Rechtsstaats an den Tag zu legen. Dazu gehört, sich nicht über dem Gesetz zu fühlen, sondern sich einer kritischen Überprüfung der eigenen Arbeit durch die Öffentlichkeit oder zumindest deren demokratisch bestimmte Vertreter zu stellen. Dass Maaßen dies als solche Zumutung sieht, ist eine Erinnerung an die problematische und im negativen Sinne anachronistische Arbeitsweise der Geheimdienste und macht damit nur noch deutlicher, wieso wir diesen Untersuchungsausschuss dringend brauchen.

Verschärft wird die Perfidie von Maaßens Aussagen noch dadurch, dass er – in der üblichen Angstrhetorik der Hardliner bleibend, denen zufolge bekanntermaßen ja auch Datenschutz-Aktivisten eine Mitschuld an den Terroranschlägen tragen – die große Terrorkeule zückt und den Ausschuss so als gefährlich und verantwortungslos darstellt.

Auch Maaßens Attacke gegenüber Snowden beweist ähnliche Ignoranz. Maaßen scheint sich nicht vorstellen zu können, dass es tatsächlich idealistische und am Wohl der Gesellschaft orientierte Motive gibt, zum Whistleblower zu werden. Stattdessen muss in seiner engstirnigen Weltsicht jeder, der sein persönliches Ziel der Sicherheit um jeden Preis gefährdet, ein feindlicher Agent sein. Andere Werte einer fortschrittlichen Gesellschaft bleiben dabei außer acht.

Glücklicherweise stießen Maaßens Äußerungen in weiten Teilen der Gesellschaft auf die Skepsis, die sie verdienen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Verantwortlichen im NSA-Untersuchungsausschuss souverän genug sind, sich von derartigen Attacken nicht beirren zu lassen, sondern weiter ihrer Aufgabe nachzugehen – denn wir leben glücklicherweise nicht in einer Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als bloße Zeitverschwendung abgetan werden können.


Image „Bundesverfassungsgericht Karlsruhe“ by Lothar Schaack (CC BY-SA 3.0)


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The Intercept ermöglicht erweiterten Zugriff auf Snowden-Dokumente

Protection for Snowden (adapted) (Image by greensefa [CC BY 2.0] via flickr)

Die investigative News-Plattform The Intercept verfügt über das komplette Archiv der von Whistleblower Edward Snowden geleakten Dokumente. Nun werden größere Mengen dieser Dokumente per Internet zugänglich gemacht. Chefredakteur Glenn Greenwald erklärt, wieso er einen möglichst breiten Zugriff auf die Original-Dokumente befürwortet, aber auch dafür ist, dass diese Dokumente zuvor durchgesehen und verantwortungsbewusst redigiert werden. Diese Herangehensweise ist vorbildlich in der heutigen Zeit.

The Intercept veröffentlicht Dokumenten-Sammlung

Glenn Greenwald, Gründer und Chefredakteur von The Intercept – und für seine mutigen, detaillierten Reportagen über Überwachungsthemen ebenso bekannt wie für seine Mitteilsamkeit in Diskussionen innerhalb und außerhalb sozialer Medien – veröffentlichte kürzlich eine Ankündigung, nach der die Website in nächster Zeit große Mengen an bisher unveröffentlichten Dokumenten aus dem Snowden-Leak online stellen wird.

SIDtoday: NSA-Newsletter von bedeutend bis beschämend

Den Anfang machen bei der Veröffentlichung zahlreiche Ausgaben des internen NSA-Newsletters SIDtoday. Die ältesten bereits online gestellten Ausgaben sind auf das Jahr 2003 datiert (und damit zeitlich noch recht nah an den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik). Insgesamt sollen die Dokumente, die chronologisch in mehreren großen „Paketen“ veröffentlicht werden sollen, über zehn Jahre umfassen. Greenwald beschreibt die in „SIDtoday“ behandelten Themen folgendermaßen:

Die […] Dokumente decken ein weites Feld ab: von ernsthaften, detaillierten Reportagen über streng geheime NSA-Programme bis hin zu flotten, trivialen Ausführungen über Ausflüge und Urlaube der Analysten und vieles dazwischen. Viele sind eigennützig und prahlerisch, darauf ausgerichtet, Budgets zu rechtfertigen oder Vorgesetzte zu beeindrucken. Andere beinhalten offensichtliche Fehler oder gedankenlose Wiederholungen öffentlich zugänglicher Quellen. Aber manche SIDtoday-Artikel waren die Grundlage für bedeutende Enthüllungen aus dem [Snowden-]Archiv.

Im Einklang mit Snowdens Wünschen

Die neue Veröffentlichungsstrategie steht im Einklang mit den Wünschen des Whistleblowers Edward Snowden. Dieser hatte von Anfang an zwei Bedingungen für die Weitergabe der Dokumente geäußert: Die Dokumente sollten zusammen mit sorgfältig recherchierten journalistischen Berichten veröffentlicht werden, die den Kontext liefern und die Informationen für die breite Öffentlichkeit verständlich machen sollten. Zudem musste sichergestellt werden, dass das Wohlergehen und die Reputation Unbeteiligter geschützt werde.

Redigieren zum Schutz Unbeteiligter: Verantwortung wird groß geschrieben

Im Einklang mit Snowdens Wünschen hat das Team von The Intercept die Dokumente vor der Veröffentlichung sorgfältig redigiert. So soll insbesondere verhindert werden, dass Unbeteiligte, die (aus welchen Gründen auch immer) zum Ziel der NSA-Überwachung wurden, durch die Veröffentlichungen eine Schädigung ihres Rufs oder ihrer Privatsphäre erleiden. Aber auch rangniedere Beamte sollen geschützt werden. Wie genau die Dokumente für die Veröffentlichung vorbereitet wurden, ist in einem weiteren, detaillierten Artikel bei The Intercept nachzulesen.

Alle können sich beteiligen

Durch die Veröffentlichung der Originaldokumente können sich nun alle Journalisten sowie interessierte Bürger-Journalisten und Blogger an der Analyse der SIDtoday-Ausgaben beteiligen. So können sie nicht nur zusätzliche Hintergründe und Details zu bereits bekannten Stories herausarbeiten, sondern womöglich auch eigene relevante Stories entdecken, die den Augen der Intercept-Journalisten bisher entgangen sind. Vier Augen sehen mehr als zwei, so heißt es – und die Augen so vieler kompetenter Journalisten sehen womöglich noch mehr. So profitieren nicht nur die Medienschaffenden vom freien Zugang zu den Dokumenten, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit, die umfassend und aus vielen verschiedenen Perspektiven über diese wichtige Thematik informiert wird. Besonders Interessierte können sogar nach Lektüre der entsprechenden Artikel die zugrunde liegenden Original-Dokumente selbst lesen und sich so selbst ein Bild machen, fernab aller Meinungsmache und absichtlichen oder unabsichtlichen Beeinflussung.

Ein Vorbild für den Journalismus im 21. Jahrhundert

Mit ihrer Vorgehensweise verhalten sich die Journalisten von The Intercept vorbildlich. Sie zeigen, dass sich der Zugang zu Quellen und Original-Materialien und der verantwortungsvolle Schutz von Unbeteiligten keineswegs ausschließen müssen, Einsatz und Augenmaß vorausgesetzt. So entlarven sie die Vorwürfe, bei Leaks würden die Beteiligten über Leichen gehen und sensible Materialien völlig ungeprüft in die freie Wildbahn entlassen, als Strohmann-Argumente derer, die allzu gerne den Mantel des Schweigens über so manche rechtswidrige Kompetenzüberschreitung staatlicher Behörden decken wollen. Nicht nur die Whistleblower verdienen unseren Respekt, sondern auch diejenigen, die ihnen beim Gang an die Öffentlichkeit zur Seite stehen, die geleakten Dokumente aufbereiten und erklären. Nicht zuletzt müssen sie die schwierige Entscheidung treffen, bei welchen Dokumenten und Informationen das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber den Beteiligten überwiegt. Sie alle verdienen Anerkennung für diese schwierige und wichtige Arbeit. Die Mitarbeiter von The Intercept zeigen, wie Journalismus im Informationszeitalter, rund zehn Jahre nach der Gründung von WikiLeaks, aussehen kann. Lassen wir uns von diesem Vorbild inspirieren.


Image (adapted) „Protection for Snowden“ by greensefa (CC BY 2.0)


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Panama Papers: Wie werden geheime Quellen geleakt?

Pfeife Metall (Image: Hans [CC0 Public Domain], via Pixabay

Das Durchsickern von 11 Millionen vertraulichen Dokumenten (mit circa 2,6 Terabyte Daten) von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack, Fonseca and Co. ist einigen Medienkanälen zu verdanken, die Informationen von anonymen Whistleblower weiter getragen haben. Andere behaupten, es wäre auf eine Hacker-Attacke zurückzuführen.

Falls es auf einen Whistleblower wie im Snowden-Fall, dem Manning-Fall oder sogar wie damals beim Durchsickern der Pentagon Papers im Jahr 1971 zurückzuführen ist, so zeigt dieser Vorfall erneut die Kraft der Insider als Erstquelle der Attacken auf die kritischen und heiklen Datensätze von Organisationen. Viele Organisationen geben beträchtliche Summen für die Sicherheit ihrer Datensätze aus, um diese vor externen Hackerattacken und vor Internetkriminalität zu schützen. Trotzdem werden sie oft mit dem Zwiespalt der effektiven Vorbeugung des Datenverlusts von Mitarbeitern, die diese für ihre tägliche Arbeit benötigen, konfrontiert.

Häufig verfügen Unternehmen über keine angemessenen Strategien, um den Datenschutz vor Insider-Bedrohungen garantieren zu können. Eben diese Unternehmen werden auch in erster Linie von Menschen, die Zugang zu entscheidenden Informationen haben, missbraucht. Zusätzlich wird das Vertrauen des Unternehmens verletzt, indem Daten an Fernsehsendern weitergeleitet oder diese im Internet gepostet werden. Diese Leaks können das Einkommen und den Ruf des Unternehmens schädigen. Aber wie kommen Leaks eigentlich zustande?

Die legalen, sozialen und ethischen Angelegenheiten des Leakens sind zurzeit noch heiß umstritten.  Aber als Forscher für Internetsicherheit bin ich am meisten daran interessiert, herauszufinden, wie genau diese Verstöße ausgeführt werden.

Wie groß sind die Daten?

Die erste Frage ist, wie eine so große Datenmenge überhaupt gestohlen werden kann. Der Panama Papers-Leak verfügt über eine größere Datenmenge als viele vorherigen Leaks. Und tatsächlich brauchten die Journalisten, die diese Daten erhielten, über ein Jahr, um diese zu bearbeiten.

In der Computerwelt ist diese Datenmenge hingegen nicht wirklich viel. Diese Informationsmenge kann heutzutage auf jedes handelsübliche Standard-Festplattenlaufwerk für ca. 100 US-Dollar gespeichert werden. Kompatible USB-Laufwerke, die 1 Terabyte (TB) Datenvolumen speichern, sind ebenfalls auf dem Markt erhältlich. Also ist es für einen potentiellen Whistleblower gar nicht so schwer, 2,6 TB Datenvolumen auf nur wenige verschlüsselte Festplatten oder USB-Sticks zu sichern, um diese dann an Journalisten weiterzugeben.

Die stetig zunehmende Kapazität der Smartphones, aus der Sicht der sicherheitsbedachten Unternehmen (und gut aus der Sicht für potentielle Whistleblower), ist auch schlecht für das Unternehmen. Geräte mit 128 GB Speicherplatz werden schon bald die Norm sein und nähern sich so dem Festplattenspeicherplatz von durchschnittlichen Laptops an.

Anonymes Teilen

Whistleblower möchten ihre Daten anonym teilen, sodass diese nicht zurückverfolgt werden können. Oft benutzen sie Technologien wie Tor, einem weltweiten Verteilernetzwerk, das aus Computern besteht, die ihre Daten auf freiwilliger Basis in das Netz stellen. Es ermöglicht Nutzern, entweder mit Helfern oder Empfängern von Informationen, anonyme und verschlüsselte Kommunikationskanäle zu erstellen.

Exekutivorgane können den Browserverlauf oder den Standort der Nutzer nicht nachverfolgen. Die Nutzer können alle Spuren, die ihre Computer vielleicht von geheimen Kommunikationen zurückbehalten, löschen. Der Whistleblower muss also nur mit der richtigen Technik vertraut sein, um seine Spuren verwischen zu können.

Leaks verhindern und bemerken

Technisch gesehen ist es möglich, viele Leaks zu verhindern. Computersysteme können konfiguriert werden. Dadurch wird verhindert, dass wichtige Dokumente ausgedruckt, verschoben oder kopiert werden – entweder als komplette Dateien oder von einer Person, die das Dokument öffnet sowie kopiert und dessen Inhalt dann in eine andere Datei verschiebt. Daten können so verschlüsselt werden, dass diese nur von einer einzigen bestimmten Maschine entschlüsselt werden kann. Systeme können so eingestellt werden, dass die Netzwerkverbindungen fehlschlagen, wenn mit gewissen Dateien gearbeitet wird, sodass diese nicht auf elektronischem Wege verteilt werden können.

Aber so ein beschränkter Zugriff würde das Arbeiten mit dem Dokument erschweren – vor allem, wenn dies eine Datei mit viele rechtmäßige Autoren betrifft, die daran arbeiten. Solch eine Datei wäre unbrauchbar: Entweder würden Mitarbeiter diese Systeme nicht nutzen oder Wege finden, um den Computerschutz zu umgehen. Darüber hinaus können diese Beschränkungen keine Vorbeugung der Leaks garantieren. Es ist schwer, alle Kanäle, durch die Informationen durchsickern könnten, zu sichern, insbesondere wenn es um die geheimen Kanäle geht.

So sehr die Mitarbeiter auch über unerlaubte elektronische Geräte aufgeklärt werden, so schwer ist es, Verstößen durch den entschlossene Insider vorzubeugen. Mitarbeiter die Benutzung der persönlichen Handys zu verbieten oder zu beschränken, wäre gar unpraktisch und könnte die Arbeit der Mitarbeiter sogar behindern. Außerdem wäre es mühselig, jedes Handy zu kontrollieren. Wie dem auch sei, viele Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern weiterhin, private Daten auf ihren persönlichen Geräten zu speichern.

In der heutigen Welt, in der mehrere Mitarbeiter oft an einem Dokument zusammenarbeiten und geteilte Datensätze nutzen, um ihre Arbeit zu vervollständigen, ist es unmöglich, einer Insider-Attacke vorzubeugen. Selbst wenn jede Datei mit einem Logarithmus als Abschreckung versehen ist, gäbe es immer noch keine Garantie für eine Aufdeckung der Identität eines Täters.

Um zu bestimmen, wann die nächste Insider-Attacke stattfindet, müssen wir die Disziplin der Verhaltensforschung betrachten, die dieses Problem eher thematisiert. Folglich kann versucht werden, Personen, die potentielle Whistleblower sind, zu entlarven, statt Daten zu beschränken oder die Duplizierung von Daten festzustellen.

Wer auch immer die Daten hinter dem Panama Papers entwendet hat, hat zwar einen bleibenden Eindruck hinterlassen, aber muss nicht unbedingt über tiefreichende technische Fähigkeiten verfügen. Egal ob die Person ein Insider war oder nicht – es ist klar, dass es nur wenige technische Maßnahmen dagegen gibt und dass es vermutlich in Zukunft auch weitere Enthüllungen dieser Art geben wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „Pfeife Metall“ (adapted) by Hans (CC0 Public Domain)


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Whistleblower und Leak-Aktivisten im Kampf um die Informationskontrolle

Pfeife (image by makamuki0 [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Die Panama Papers haben die mächtige Rolle der Whistleblower zurück in das öffentliche Bewusstsein gerufen. Einige Jahre nach Cablegate und den Snowdens Enthüllungen von WikiLeaks hat der nächste große Leak nicht nur zum Sturz des isländischen Premierministers (und anderen, die ihm möglicherweise folgen) geführt, sondern gezeigt, dass die Praxis vom Enthüllen versteckter Informationen höchst lebendig ist. Der Kampf um die Kontrolle dieser Art von Informationen ist einer der großen Konflikte unserer Zeit.

Es mag auf den ersten Blick aussehen, als ob diese Leaks selten vorkommen. Die geleakte Herausgabe der Kriegstagebücher aus dem Irak und Afghanistan und der US Diplomaten-Telegramme im Jahr 2010 machten zwar  politisch ziemlich Furore, doch trotzdem ist das öffentliche Interesse an WikiLeaks seitdem gesunken. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden aus dem Jahr 2013 über die Massenüberwachungsprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste, brachten die Macht des Leaks zurück ins Rampenlicht. Sie führten im Vereinigten Königreich zu einer neuen Gesetzgebung in Form des Gesetzes für Ermittlungsbefugnisse. Aber scheinbar setzte daraufhin keine Massenbewegung der Whistleblower ein.

Trotzdem ist viel passiert. WikiLeaks hat damit weitergemacht, versteckte Informationen zu enthüllen. Dazu gehören Akten über die Arbeitsweisen im Guantanamo Bay, geheime Notizen der kontroversen TTIP-Abkommen und, etwas aktueller, eine Aufzeichnung eines IWF-Treffens, das signifikante Einblicke in gegenwärtige Konflikte zwischen dem IWF, der EU und der griechischen Regierung in der Handhabung der Euro-Krise liefert. Zu weiteren Leaks gehören jene, die aufgedeckt haben, dass die HSBC-Bank ihren Kunden geholfen hat, ihr Vermögen zu verschleiern.

Medienorganisationen der alten und neuen Welt haben Verfahren entwickelt, um sich mit den anonymen Daten-Leaks auseinanderzusetzen und die Sicherheit der Whistleblower zu garantieren. Organisationen wie die New York Times, der Guardian und Al-Jazeera benutzen gesicherte, digitale Dropboxen, damit die Dateien dort anonym hinterlegt werden können. Große Herausgeber richteten Kollaborationen für das Teilen von Quellen und Sachkompetenzen ein, um die enorme Datenmenge schnell analysieren und verstehen zu können, so dass die Menge der internationalen Enthüllungen maximiert werden kann.

Leaken und Hacken als Formen des Aktivismus

So hat sich unter den großen Nachrichtenorganisationen eine neue Kultur des “Leak-Aktivismus” hervorgetan. “Hacktivisten-Gruppen” wie Globaleaks haben Technologien für sicheres und anonymes Leaken entwickelt. Lokale oder thematisch orientierte Initiativen bieten Whistleblowern neue Möglichkeiten, geheime Informationen zu enthüllen. Citizen Leaks in Spanien agiert beispielsweise als Vermittler und akzeptiert die Leaks, um sie anschließend zu begutachten und an Partnerzeitungen weiterzusenden. Als Untergruppe der Anti-Korruptionsgruppe Xnet, hat Citizen Leaks dazu beigetragen, schwerwiegende Fälle von Korruption in Spanien aufzudecken. Führende spanische Politiker, wie der frühere Wirtschaftsminister und Vorsitzende der größten Bank Spaniens, Rodrigo Rato, wurden daraufhin vor Gericht gestellt.

Da sie eher Vermittler und eben nicht Herausgeber sind, bleiben Organisationen wie Citizen Leaks weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit. Aber ihre Rolle ist entscheidend, wenn es um das Aufdecken von Korruption und anderen Verbrechen geht und sie sind ein wichtiger Bestandteil der Veränderung in der Medienlandschaft. Im Anschluss an die WikiLeaks-Enthüllungen aus den Jahren 2010 und 2011 benannte der US Wissenschaftler Yochai Benkler dieses sich entwickelnde Nachrichtenumfeld als eine “vernetzte, vierte Macht”, in dem klassische Nachrichtenorganisationen mit Bürgerjournalisten, alternativen und Community Medien, Online-Nachrichtenplattformen und neuen Organisationen wie WikiLeaks und Citizen Leaks interagieren. Im Fall Snowden hat er (der Whistleblower) mit der Dokumentar-Filmemacherin Laura Poitras, dem unabhängigen Journalisten und ehemaligen Rechtsanwalt Glenn Greenwald und dem Guardian, einer traditionellen Medienorganisation, zusammengearbeitet.

Leak-Aktivisten-Gruppen und Plattformen werden immer relevanter, weil es die Digitalisierung einfacher macht, riesige Datenfunde zu sammeln und zu übermitteln. Die 7000 Seiten der Pentagon-Papiere, die Daniel Ellsberg 1971 fotokopieren musste, wären heute nur eine kleine PDF-Datei, während die große Anzahl der Dokumente, die die Panama Papers ausmachen, in vor-digitaler Zeit unmöglich zu leaken gewesen wären.

Whistleblower unter Druck

Wenn Organisationen anfälliger für Leaks werden, versuchen sie sich mit anderen Mitteln zu schützen. Das Insider-Bedrohungsprogramm, das von öffentlichen Verwaltungsbehörden der USA übernommen wurde, erwartet von den Mitarbeitern, dass sie ihre Vorgesetzten über jedes “verdächtige” Verhalten der Kollegen informieren.

Unter der Obama-Regierung wurden mehr Whistleblower strafrechtlich verfolgt als unter allen vorhergehenden Präsidenten zusammengenommen. Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, Julian Assange hält sich in der Ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, und Snowden lebt im Exil in Russland. Während Leaks immer häufiger werden, wird die Antwort der Staaten und Kooperationen immer härter.

Whistleblower enthüllen die Geheimnisse der Mächtigen und die Fundamente, auf denen zeitnahe politische und wirtschaftliche Machtbeziehungen aufgebaut werden. Aktivismus, der sich auf das Hacken, das Leaken und das Veröffentlichen von Daten stützt, hat die Instrumente zur Beeinflussung der Weltpolitik in die Hände derer gelegt, die außerhalb der klassischen Macht- und Einflussstrukturen stehen. Aber wie vorherige öffentlich gewordene Leaks gezeigt haben, sind der Grad und die Richtung der Veränderung weit davon entfernt, eindeutig zu sein. Und es gibt keine Zweifel, dass die Konsequenzen das Leben der Whistleblower gravierend verändern können. Bei so vielem, das auf dem Spiel steht, wird das Ringen um die Kontrolle der Informationen wohl auf die oberste Priorität der politischen Tagesordnung haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image “Pfeife” (adapted) by makamuki0 (CC0 Public Domain)


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AT&T: Von bereitwilliger Hilfe und gesellschaftlicher Verantwortung

AT&T, ATandT Sign, 9/2014, pic by Mike Mozart of TheToyChannel and JeepersMedia on YouTube (adapted) (Image by Mike Mozart [CC BY 2.0] via Flickr)

Von NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente belegen, dass AT&T – einer der größten Telekommunikations-Dienstleister in den USA – der NSA bereitwillig und über das notwendige Ausmaß hinaus, Zugang zur Kommunikation seiner Kunden gibt. Dafür erntete der Konzern in den letzten Tagen viel Kritik, unter anderem von der UN. Das Verhalten AT&Ts zeigt, dass die Aktionen von Staat und Behörden, unter anderem beim Thema Überwachung, nicht alles sind – auch wir alle, und gerade Unternehmer, sind in der Verantwortung, ethisch und verantwortungsbewusst zu handeln.

“Extreme Bereitschaft, zu helfen”

Die Fähigkeit der NSA, den Internet-Datenverkehr auf dem Gebiet der USA zu überwachen, basiert maßgeblich auf einer außergewöhnlichen, Jahrzehnte andauernden Partnerschaft mit dem Telekommunikations-Giganten AT&T. Das 1983 gegründete, in Texas ansässige Unternehmen, ist in Deutschland weniger bekannt, in den USA aber einer der wichtigsten Anbieter für Telefon, Internet und Mobilfunk – und offenbar gleichzeitig einer der wichtigsten Zuträger der NSA. Das berichtet ein Journalisten-Team der Website “Pro Publica” unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden.

Die Kooperation mit AT&T war für die NSA so wichtig, dass sie einen eigenen Codenamen, “Fairview”, hatte. Dennoch konnten die investigativen Journalisten aufdecken, dass hinter “Fairview” AT&T steckte. Entsprechende Verdächte gegen AT&T gibt es schon seit längerer Zeit, mindestens seit 2008. Anhand der Snowden-Dokumente kann nun aber bewiesen werden, dass diese Kooperation tatsächlich stattfindet und wie weit sie geht.

Der Fall schlägt derzeit hohe Wellen. Nicht nur Bürgerrechts-Aktivisten – etwa die EFF – kritisieren das Verhalten von AT&T. Sogar die UN, die laut Dokumenten auch selbst von der Überwachung betroffen war, fordert nun eine Erklärung für den Vorfall und untersucht mögliche Reaktionen auf diesen.

Vertrauen der Kunden enttäuscht

Mitunter, das wissen wir bereits, zwingen die Geheimdienste Unternehmen zur Kooperation und womöglich auch zum Stillschweigen über diese Kooperation. Das ist natürlich abzulehnen; ein Großteil der Schuld liegt in diesen Fällen aber bei den Geheimdiensten selbst und der mangelnden Aufsicht über diese. AT&T allerdings ist kein Opfer, kein wohlmeinendes Unternehmen, das sich widerwillig staatlicher Repression beugt. Der Telekommunikations-Gigant half über Jahre bereitwillig und weit über das geforderte Maß hinaus, womöglich aus ideologischen Gründen oder auch in der Hoffnung auf eigene Vorteile durch das Wohlwollen einer mächtigen Behörde.

Durch dieses Verhalten hat AT&T das Vertrauen seiner Kunden massiv enttäuscht. Wer Internet-Dienstleistungen bestellt, kann erwarten, dass diese mit einem gewissen Respekt vor Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung geliefert werden. Ein Unternehmen, das allen Datenverkehr an die NSA weitergibt und dies seinen Kunden nicht mitteilt, handelt verantwortungslos und unehrlich. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”, mögen nun einige Menschen denken, aber das greift zu kurz. Auch AT&Ts ehrliche Kunden brauchen Privatsphäre, sei es für private Kommunikation mit Familie, Freunden und Partner, für sensible geschäftliche Transaktionen oder um sich beispielsweise über eine Krankheit zu informieren. Überwachung ist eine Verletzung elementarer Rechte und ein negativer Einfluss auf die Gesellschaft und sollte daher nicht anlasslos und leichtsinnig erfolgen. Ein Unternehmen, das bei einem derartigen Übergriff der Behörden bereitwillig mitspielt, verrät die Belange seiner Kunden. Kein Wunder, dass angesichts solcher Verhaltensweisen in den letzten Jahren das Vertrauen in US-Technologieunternehmen maßgeblich gesunken ist.

Privacy als Geschäftsmodell?

Angesichts der angesprochenen Vertrauenskrise sollten sich Telekommunikations-Unternehmen schon aus Eigennutz auf Datenschutz und Datensicherheit besinnen: Diese könnten in den nächsten Jahren ein immer gefragteres Geschäftsmodell werden, angesichts des wachsenden Bewusstseins für die Überwachungsproblematik. Für AT&T allerdings, ist dieser Zug wohl abgefahren. Den Ruf als Geheimdienst-Spitzel wird dieses Unternehmen wahrscheinlich so schnell nicht los.

Wir können Edward Snowden dafür danken, dass sein mutiger Whistleblowing-Akt derartige Machenschaften ans Tageslicht bringt und uns als potentiellen Kunden ermöglicht, eine etwas informierte Entscheidung zu treffen, bei der auch das Verhalten von Unternehmen in Bezug auf Überwachung und Geheimdienste Berücksichtigung findet. Die Bedeutung des Snowden-Leaks kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Mit großer Macht kommt große Verantwortung

Das Verhalten von Unternehmen wie AT&T ist um so empörender, als namhafte Wirtschaftsunternehmen – gerade solche im zukunftsweisenden Technologie-Sektor – die Macht hätten, unsere Gesellschaft zum positiven zu verändern. Das Internet ist voller Potential für eine freiere, besser informierte und besser vernetzte Gesellschaft. Wenn die Firmen, die dort den Ton angeben, ihre Position nutzen, um mit den Geheimdiensten gemeinsame Sache zu machen und so Werte und Verhaltensweisen zu fördern, wie sie gestriger nicht sein könnten, ist das mehr als nur bedauerlich. Es bleibt uns nur, dieses Verhalten, wo immer es aufgedeckt wird, anzuprangern – und es vor allem wirtschaftlich abzustrafen. Der Verrat an unserer Privatsphäre darf sich für Unternehmen nicht lohnen.


Image (adapted) „AT&T, ATandT Sign, 9/2014, pic by Mike Mozart of TheToyChannel and JeepersMedia on YouTube“ by Mike Mozart (CC BY 2.0)


 

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Whistleblower verdienen mehr Respekt!

Berliner PRISM-Demo 2013 (Teaser by Mike Herbst [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Whistleblower sind derzeit wieder verstärkt im Gespräch – bekommen in unserer Gesellschaft aber noch immer nicht den Respekt, den sie verdienen. Sei es Chelsea Manning, Edward Snowden oder die anonymen Quellen hinter den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen – Whistleblower und ihre Enthüllungen sind aus den Nachrichten und den politischen Diskussion seit Jahren nicht mehr wegzudenken. Sie haben uns in vieler Hinsicht die Augen über unsere Welt geöffnet. Dennoch wird ihnen nach wie vor wenig Respekt gezollt, werden sie nach den Enthüllungen schnell vergessen oder schlimmstenfalls gar als Verräter und Verbrecher gebrandmarkt. Das muss sich ändern – wir müssen Whistleblower als Helden anerkennen und ihren Mut angemessen würdigen.


Warum ist das wichtig? Whistleblower sind moderne Helden – leider ist das vielen Menschen in unserer Gesellschaft nicht klar.

  • Der Kontrast von Informationsgesellschaft und staatlicher Geheimnistuerei macht Whistleblower wichtiger denn je.

  • Als kritische Menschen sollten wir Solidarität mit Whistleblowern zeigen und bei unseren Mitmenschen anregen.

  • Eine ebenso wichtige Würdigung ist es aber auch, Konsequenzen aus dem geleakten Material zu ziehen. Auch das geschieht derzeit nur in den seltensten Fällen.


Glenn Greenwald gibt Interview zu Manning und Snowden

Kürzlich gab der investigative Journalist Glenn Greenwald ein interessantes Interview zu den Whistleblowern Chelsea Manning und Edward Snowden (mit beiden hatte er in den letzten Jahren beruflich zu tun). Greenwald befasst sich dabei vor allem mit der Frage, warum gerade bei der US-amerikanischen Öffentlichkeit Snowden weitaus eher akzeptiert, sogar anerkannt wird als Manning. Immerhin haben beide bedeutende Staatsgeheimnisse enthüllt – und dabei umfassende Verbrechen der US-Regierung, -Geheimdienste und -Streitkräfte aufgedeckt.

Greenwald argumentiert, einerseits sei diese Diskrepanz in persönlichen Faktoren begründet. Manning ist transsexuell, was auch im Jahr 2015 noch vielen Menschen unheimlich ist, während Snowden eher wie der nette Junge von nebenan wirkt und noch dazu eine hübsche Freundin hat, mit der er mittlerweile in Russland zusammenlebt. Das macht es Snowden nach Greenwalds Ansicht leichter, Sympathien zu erringen. Erfreulich oder fair ist das nicht, aber leider wohl realistisch.

Der wahrscheinlich wichtigere – und zumindest politisch interessantere – Faktor ist aber wohl, dass bei Manning die Kriminalisierung und Dämonisierung durch die Mächtigen anscheinend zumindest ein Stück weit Erfolg hatte. Manning wurde direkt nach ihren Leaks inhaftiert, später vor Gericht gestellt und verurteilt. Das prägt die öffentliche Wahrnehmung – allzu viele Menschen sind wohl bereit, Mannings Handlungen angesichts der Tatsache, dass sie deswegen derzeit eine Haftstrafe verbüßt, ebenfalls als suspekt zu sehen. Zudem kann Manning aufgrund ihrer Inhaftierung die öffentliche Diskussion kaum mitgestalten. Zwar gelang es ihr, im Laufe der Jahre einige Kommentare zu schreiben und Interviews zu geben. Im Großen und Ganzen aber wird sie von der öffentlichen Diskussion effektiv fern gehalten.

Anders Snowden. Er schaffte es, sich der Strafverfolgung durch die USA zu entziehen, ging mutig mit seinen Leaks an die Öffentlichkeit und erklärte seine Motive für seinen kontroversen Schritt. Seitdem ist er immer wieder in den Medien, erklärt, nimmt Stellung, hält Vorträge. Ein Dokumentarfilm über ihn wurde sogar mit einem Oscar ausgezeichnet, indirekt auch eine Würdigung Snowdens und der gesellschaftlichen Bedeutung seiner Enthüllungen.

Snowdens Anerkennung ist ein wichtiger erster Schritt hin zu mehr Würdigung von Whistleblowern. Aber auch er wird vielfach noch nicht so gewürdigt und unterstützt, wie es angemessen wäre, erhält zum Beispiel von keinem westlichen Land Asyl (teilweise wohl auch auf Druck der USA) und wird nach wie vor von politischen Gegnern offen verleumdet und bedroht. Und Mannings Fall zeigt, dass Whistleblower, auch wenn sie offensichtlich aus idealistischen Motiven handeln und ihre Enthüllungen unser Verständnis von Politik und Gesellschaft maßgeblich fördern, nicht in jedem Fall mit unserer Solidarität rechnen können, dass diese vielmehr von individuellen Faktoren abhängig ist und wir es den Mächtigen zu leicht machen, unsere Meinung durch Propaganda und Einschüchterung zu beeinflussen.

Whistleblower – wichtiger denn je

Whistleblower, das zeigen die aktuellen Fälle, sind wichtiger denn je. Einerseits leben wir in einer Informationsgesellschaft, in der Wissen, mehr als jemals zuvor, Macht ist. Andererseits überbieten sich die Regierungen in Geheimnistuerei und nutzen immer wieder die nationale Sicherheit als Deckmantel für Größenwahn, ungezähmtes Machtstreben, Vertuschung von Verbrechen und schlichte Wirtschaftsspionage. Wir sollten dankbar sein, dass es Menschen gibt, die diese Machenschaften aufdecken, auch wenn sie dabei erhebliche persönliche Risiken eingehen.

Solidarität jetzt!

Es ist an der Zeit, dass wir Solidarität mit Whistleblowern zeigen, die uns die Machenschaften von Staat und Wirtschaft offen legen, dass wir sie – unabhängig von Repression und Kriminalisierung – als das anerkennen, was sie sind: Moderne Helden, die mit großer Zivilcourage versuchen, unsere politische Situation zu verbessern, und dafür häufig große persönliche Nachteile in Kauf nehmen. Nur darum sollte es gehen, nicht darum, ob ein Whistleblower, der so sehr zum Allgemeinwohl beiträgt, dabei womöglich den Buchstaben des Gesetzes verletzt (das ist sowieso Auslegungssache und die Auslegung allzu häufig durch Macht und Geld beeinflussbar) oder ob uns seine Nase passt.

Aber damit ist es nicht getan. Unsere Dankbarkeit und Anerkennung sollten wir nicht allein ausdrücken, indem wir beispielsweise Asyl für Snowden fordern oder Chelsea Manning bei ihren Gerichtskosten unterstützen (nicht, dass beides nicht absolut wichtig und notwendig wäre). Ebenso wichtig ist es, dass wir Konsequenzen aus den geleakten Informationen ziehen. Kein Whistleblower riskiert sein persönliches Glück und seine Freiheit, damit wir, wie es in den letzten Jahren nur allzu häufig geschehen ist, in den Nachrichten über die neuesten Enthüllungen lesen, uns kurz ärgern, einen wütenden Kommentar in irgendein Online-Forum schreiben und bei der nächsten Wahl doch wieder unser Kreuz bei denjenigen machen, die uns erwiesener Maßen in großem Stil hintergehen, anlügen und überwachen. Es ist vielmehr an der Zeit, auf die Straße zu gehen, politischen Druck auszuüben und unsere Mitmenschen so gut wie möglich über alles, das mutige Menschen wie Snowden und Manning uns offenbart haben, zu informieren. Nur dann werden deren Akte die politische Relevanz haben, die sie verdienen.


Teaser „PRISM Demo“ by Mike Herbst (CC BY-SA 2.0)


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Warum WikiLeaks noch immer relevant ist

Wikileaks _DDC1958 (adapted) (Image by thierry ehrmann [CC BY 2.0] via Flickr)

Mit neuen Veröffentlichungen – zunächst Depeschen des saudi-arabischen Außenministeriums, kurz darauf interne NSA-Dokumente über massive Abhör-Aktivitäten gegen die französische Regierung – sorgte die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks in den letzten Tagen wieder für Schlagzeilen und massive politische Diskussionen. Nach dem Drama der letzten Zeit ist WikiLeaks nun wieder für das in den Nachrichten, das sein erklärtes Ziel ist: das Offenlegen staatlicher Geheimnisse. Und das ist gut so, denn die Mission von WikiLeaks ist noch lange nicht erfüllt.

Neue Enthüllungen: NSA spionierte französische Ministerpräsidenten aus

Nachdem letzte Woche bereits Depeschen aus Saudi-Arabien für Schlagzeilen sorgten, erregte WikiLeaks am vergangenen Dienstag mit Informationen mitten aus Europa Aufsehen. Die Whistleblowing-Plattform veröffentlichte “Espionage Élysée”, eine Sammlung von NSA-Dokumenten, die eine massive Telekommunikationsüberwachung der französischen Regierungen (unter anderem der Ministerpräsidenten) mindestens seit der Zeit der Chirac-Regierung (1995 bis 2007) belegt. In den Dokumenten sind vertrauliche Gespräche über Themen wie die globale Finanzkrise, die griechische Schuldenkrise, die Zukunft der EU und die deutsch-französischen Beziehungen dokumentiert. Ironischer Weise findet sich auch ein Dialog zwischen Frankreich und den USA über US-Spionageaktivitäten in Frankreich.

Mit diesen Enthüllungen sorgte WikiLeaks nicht nur für große mediale Aufmerksamkeit. Auch die französische Regierung zeigte sich empört, berief eine Krisensitzung ein und bestellte die US-Botschafterin ein. Ein Regierungssprecher bezeichnete das Verhalten der USA als “inakzeptabel und unverständlich”.

WikiLeaks: Nach wie vor relevant

All das zeigt: auch 2015 ist WikiLeaks nach wie vor relevant, nach wie vor wichtig. Zwar mögen die vielen Gelegenheiten, zu denen es nur noch um die Eskapaden von Chefredakteur Julien Assange, um interne Querelen, allenfalls noch um das Schicksal von Whistleblowerin Chelsea Manning ging, zeitweise einen anderen Eindruck erweckt haben. Diese erweckten durchaus mitunter den Eindruck, als habe WikiLeaks sich selbst überholt, als sei die Plattform in Desintegration begriffen, nach den großen Taten der Vergangenheit zu Fall gebracht vom Allzu-Menschlichen, wie es vielleicht auch seit den Zeiten Trojas (oder spätestens König Artus‘) ein gutes Narrativ ergeben hätte.

Die neuen Veröffentlichungen zeigen jedoch, dass WikiLeaks noch immer das kann, wofür es steht: die Geheimnisse der Mächtigen aufdecken und damit die politische Diskussion mit gestalten. Dem Jahrmarkt der Eitelkeiten, den wir in den letzten Jahren beobachten durften, zum Trotz, ist bei den Verantwortlichen noch immer die Leidenschaft für Transparenz, für das Aufdecken dunkler Geheimnisse vorhanden, mit der sie vor Jahren angetreten sind.

Und das ist für uns alle eine sehr erfreuliche Nachricht.

Whistleblowing: Nach wie vor bitter nötig

Nach wie vor nämlich ist unsere Welt weder frei noch transparent, treffen die Mächtigen Entscheidungen in dunklen Hinterzimmern und denken dabei allzu oft eher an ihre eigenen Belange als an die der Allgemeinheit. Nach wie vor werden unter dem Deckmantel von Staatsgeheimnissen und “nationaler Sicherheit” Verbrechen begangen, Lügen verbreitet, gar Menschenrechte verletzt. Solange das der Fall ist, brauchen wir mutige Insider, die diese Verbrechen aufdecken – und diese brauchen Aktivisten oder investigative Journalisten, an die sie sich mit diesem Material wenden können.

Die große Zahl von Whistleblowing-Fällen in den letzten Jahren – von Chelsea Manning über Edward Snowden bis hin zu William McNeilly – zeigt, wie bedeutungsvoll diese Akten nach wie vor sind.

Dabei ist es glücklicherweise keineswegs so, dass sich Whistleblower nur an WikiLeaks wenden können. Edward Snowden ging einen anderen Weg und fand in den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras verlässliche und engagierte Partner. Doch dabei profitierte auch er von dem gestiegenen Bewusstsein für Transparenz und Whistleblowing, das WikiLeaks in den letzten Jahren geschaffen hat. Es ist uneingeschränkt begrüßenswert, wenn WikiLeaks, der Vorreiter, nicht mehr alternativlos ist, sondern eine ganze Bewegung inspiriert. Denn wir können getrost davon ausgehen, dass es noch genug dunkle Staatsgeheimnisse gibt, um eine große Zahl von Aufklärern für die nächsten Jahre zu beschäftigen. Menschen, die sich damit befassen, können wir nicht genug haben. Um so besser, wenn wir dabei auch nach wie vor auf WikiLeaks zählen können.


Image (adapted) „Wikileaks _DDC1958“ by thierry ehrmann (CC BY 2.0).


 

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Journalismus nach Snowden: Wie sieht die Zukunft des Lecks aus?

Clay Shirky (Bild by Joi [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons)

Wie wird mit Daten umgegangen, die von Whistleblowern weitergegeben werden? Diese Frage diskutiert Journalismus-Experte Clay Shirky („Here comes everybody“). Die Veröffentlichung interner Dokumente von Unternehmen und Regierungen durch die Plattform Wikileaks war auch eine Kritik an den Massenmedien, die ihre aufklärerische Funktion als “Vierte Gewalt” in Demokratien nicht adäquat erfüllen würden. Mit den von Edward Snowden kopierten Daten der NSA hat sich das diesbezügliche Publikationsmodell weiter transformiert. In einem vorab veröffentlichen Auszug aus seinem neuen Buch „Journalism After Snowden: The Future of Free Press in the Surveillance State“ reflektiert Clay Shirky „The value of digital data„.

Die Bedeutung digitaler Daten für den Vorgang der Veröffentlichung von (Staats-) Geheimnissen ist im Vergleich zu historischen Whistleblowern immens: Noch nie war das „Leaken“ so leicht. Nahezu alle Bürokratien nutzen die Digitalisierung, um Informationen und Inhalte leichter zu prozessieren und innerhalb von Institutionen zu zirkulieren. Die Verfügbarkeit digitaler Daten steht somit bereits im Widerspruch zum Versuch ihrer Geheimhaltung. Die Weitergabe von Daten ist deshalb aus der Perspektive ihrer Geheimhaltung zwar das größte Risiko, sie ist jedoch erforderlich, um etwa als Geheimdienst interessante Zusammenhänge zu erkennen:

This dilemma grows more severe the more is to be kept secret, because large stores of data require increasingly automated processes of indexing and linking, which in turn require reducing barriers between data stores, so as to ‘connect the dots.’ And all this hoped-for dot-connecting requires scores of junior analysts and administrators just to manage basic operations

, schreibt Shirky im Hinblick auf die Stellung von Snowden und seiner direkten Vorgängerin Chelsea Manning am unteren Ende der dienstlichen Hierarchie: Die Quellen von heute müssen also keine exponierte Position mehr in der jeweiligen Organisation einnehmen, um an brisantes Material zu gelangen.

Transnationale Medienöffentlichkeit

Manning überließ ihr Material Wikileaks und damit wurde Julian Assange zur zentralen Figur der Veröffentlichung. Der Charismatiker organisierte dann die Distribution der Daten an diverse internationale Medien-Outlets. Diese Strategie zeichnet Shirky als eine zentrale Bedingung für die effektive Auswertung sowie die publizistische Resonanz aus. Darüber hinaus entzieht die geografische Verteilung das Material sowie seine Veröffentlichung dem Zugriff einer einzigen nationalen Rechtsprechung und verhindert, dass ein Medium allein darüber entscheiden kann, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies habe Snowden nun selbst übernommen, indem er Laura Poitras und Glenn Greenwald direkt kontaktiert habe. Darüber hinaus beteiligt er sich nach anfänglicher Zurückhaltung selbst an der öffentlichen Interpretation von Dokumenten sowie an der Diskussion über die gesellschaftlichen Konseqenzen aus der offenbarten Überwachung. Greenwald gründete schließlich mit dem Datenschatz das Journalismus-Startup “The Intercept” unter der Dachmarke von Pierre Omydars „First Look Media„.

Ein öffentlich-rechtliches Wikileaks?

Während Shirky diese Entwicklung nicht weiter problematisiert, wurde sie in Deutschland schon frühzeitig kritisiert. So forderte der Herausgeber der Online-Zeitung „Berliner Gazette“, Krystian Woznicki, „Open the Snowden Files!“ Die Monopolisierung des Zugangs zu den Original-Dokumenten durch die vom Whistleblower autorisierten Gatekeeper blockiere das demokratische Potenzial der Enthüllungen:

Daten gelten als das ‘Öl des 21. Jahrhunderts’. In diesem Sinne könnte man davon sprechen, dass das Snowden-Material privatisiert worden ist von Leuten, die versuchen die Daten im Sinne ihrer eigenen Interessen auszubeuten.

Demgegenüber skizziert Woznicki das gewissermaßen öffentliche-rechtliche Modell einer Plattform, die den offenen Zugang zu geleaktem Material gewährleisten soll. Dieser Ansatz impliziert im Gegensatz etwa zu den investigativen Rechercheverbünden journalistischer Provenienz die strikte Anonymisierung aller Dokumente durch eine vertrauenswürdige Instanz ebenso wie eine nutzerfreundliche Aufbereitung. An diesen und ähnlichen Aspekten ist jedoch bereits der Versuch von Wikileaks gescheitert, das Publikum stärker in den Prozess der Auswertung von publiziertem Material zu involvieren. Nicht zuletzt deshalb vertraut Shirky auch in Zukunft eher auf ein mutiges Mediensystem: „Brave sources are going to require brave journalists and brave publications.


Teaser & Image by Joi (CC BY 3.0)


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Edward Snowden: Rückkehr in die USA?

Schwarz und Weiß (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

NSA-Whistleblower Edward Snowden möchte angeblich in die USA zurückkehren – doch wird er dort bekommen, was er verdient? NSA-Whistleblower Edward Snowden verhandelt derzeit, unterstützt von US-amerikanischen und deutschen Anwälten, über eine Rückkehr in die USA. Er würde gerne zurückkehren, wenn er in seiner Heimat einen fairen Prozess erwarten könne, so der IT-Experte und Aktivist. Doch genau diese Fairness ist leider angesichts des aktuellen politischen Klimas kaum zu erwarten. Noch weniger steht zu hoffen, dass Snowden in den USA so behandelt wird, wie er es verdient – nämlich als mutiger Förderer demokratischer Werte.

Snowden verhandelt über Rückkehr in die Heimat

Seit über einem Jahr lebt Edward Snowden im Exil in Moskau. Zwar hat er dort kein schlechtes Leben – er wohnt mittlerweile mit seiner langjährigen Freundin Lindsay Mills zusammen und engagiert sich in großem Maße politisch. Von vielen Seiten erfährt er für seine Taten Respekt, werden ihm Preise und Ehrungen zu teil.

Dennoch zieht es den Whistleblower verständlicherweise in die Heimat. Wie Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am vergangenen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Moskau mitteilte, verhandelt Snowden, unterstützt von einem Team US-amerikanischer und deutscher Anwälte, über eine Rückkehr in die USA. „Ich werde kein Geheimnis daraus machen, dass er [Snowden] […] nach Hause zurückkehren will. Und wir tun jetzt alles mögliche, um dieses Problem zu lösen,“ sagte Kutscherena.

Ein großes Risiko

Zwar wäre es Snowden natürlich zu gönnen, nicht länger fernab der Heimat leben zu müssen. Als Snowden-Unterstützer muss man jedoch auch das erhebliche Risiko konstatieren, das ein solcher Schritt mit sich bringen würde. Einen fairen Prozess zu fordern, ist zwar ein kluger Schritt Snowdens (der sowieso bislang – milde ausgedrückt – weder durch Dummheit noch Naivität aufgefallen ist). Es dürfte jedoch schwierig sein, dies wirklich sicher zu stellen. Selbst wenn die US-Regierung diesbezüglich wie auch immer geartete Garantien gibt – angesichts ihres bisherigen Verhaltens gegenüber Aktivisten und Whistleblowern ist ihr schlichtweg nicht zu trauen.

Die US-Regierung und ihr schändliches Verhalten gegenüber Whistleblowern

US-Präsident Barack Obama, angetreten mit dem Versprechen, die „transparenteste US-Regierung aller Zeiten“ ins Feld zu führen, könnte in Wirklichkeit kaum weiter von diesem Vorsatz entfernt sein. Keine US-Regierung in der Geschichte hat so oft den umstrittenen „Espionage Act„, der Spionage und die Schwächung der US-Streitkräfte sanktioniert, gegen Whistleblower angewendet – ja, Obama hat dies sogar öfter getan als alle Vorgängerregierungen zusammen.

Im Namen der Terrorismusbekämpfung und der nationalen Sicherheit wurden in den USA nicht nur bis dato unvorstellbare Überwachungsprogramme hinter dem Rücken der Bürger umgesetzt. Es wird auch versucht, an denjenigen, die versuchen, diese Programme öffentlich zu machen (und so den Bürgern eine Chance zu geben, zu erfahren und zu kommentieren, was in ihrem Namen geschieht) in brutaler Weise ein Exempel zu statuieren. Man denke nur an die ehemalige Geheimdienst-Analystin Chelsea Manning, die derzeit für die Weitergabe geheimer Dokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks eine 35-jährige Haftstrafe im Militärgefängnis absitzt. Manning musste Folter, Diffamierung und einen langen, qualvollen Prozess über sich ergehen lassen und wird, wenn sie nicht doch noch begnadigt wird, über die Hälfte ihres Lebens im Gefängnis verbracht haben, wenn sie endlich frei kommt – und das alles, weil sie der Ansicht war, dass die Menschen die Wahrheit über die Aktivitäten von Militär und Geheimdiensten wissen sollten.

Ist einer Regierung, die derartige Dinge tut, die WikiLeaks so vehement verfolgt, dass beispielsweise dessen führender US-amerikanischer Aktivist Jacob Appelbaum mittlerweile in Berlin im Exil lebt, die die Presse einschüchtert und millionenfach unbescholtene Menschen überwacht, zu trauen? Die Antwort kann nur nein lauten. Deswegen bleibt zu hoffen, dass Snowden und seine Anwälte in dieser Frage sehr vorsichtig handeln. Von außen ist es schwierig, zu beurteilen, wie groß das Risiko wirklich ist, aber als Snowden-Unterstützer(in) kann man bei der Vorstellung einer Rückkehr in die USA nicht anders als besorgt reagieren.

Snowden verdient einen Orden – keine Strafe

Hinzu kommt, dass selbst ein – wie auch immer definierter – fairer Prozess nicht das ist, was Edward Snowden verdient. Snowden hat sich mutig für Werte eingesetzt, auf die sich auch die USA immer wieder gerne berufen: Transparenz, Meinungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung. Dafür verdient er Lob und Anerkennung, keine Strafe, selbst wenn diese mild und „fair“ ausfallen sollte.

Wenn Snowden bereit ist, sich der US-Justiz zu unterwerfen, ist dies letztendlich natürlich seine eigene freie Entscheidung. Aber dem Gerechtigkeitssinn derjenigen, die an die selben Werte wie Snowden glauben, liefe ein solcher Schritt massiv zuwider. Es bleibt nur zu hoffen, dass es dazu nicht kommt. Snowden ist ein Held und sollte als solcher behandelt werden. Die einzigen Verbrecher sind diejenigen, deren undemokratische Machenschaften Snowden mit seinem Whistleblowing-Akt aufgedeckt hat.


Image (adapted) „Schwarz und Weiß“ by Unsplash (CC0 Public Domain)

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5 Lesetipps für den 6. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um Canarywatch, den Opera-Nachfolger Vivaldi, das Problem bei Filter Bubble, YouNow und den Whistleblower Bill Benney. Ergänzungen erwünscht.

  • DATENSCHUTZ Zeit Online: National Security Letters: Wenn der Kanarienvogel umkippt: Eine breite Allianz aus Bürgerrechtlern hat in den USA das Projekt Canarywatch gegründet, dessen Ziel es ist, die sogenannten National Security Letters des FBI transparenter zu machen. Die geheimen NSL werden jährlich von der US-amerikanischen Bundespolizei verschickt und zwingen IT-Unternehmen und Banken zur Weitergabe von sensiblen Nutzerdaten. Pate für die Idee von Canarywatch steht ein Frühwarnsystem, das bereits in den Minen des 19. Jahrhunderts verwendet wurde.

  • BROWSER Golem.de: Der echte Opera-Nachfolger: Auf Golem.de erschien ein Bericht über den neuen Browser Vivaldi, der in die Fußstapfen von Opera treten und langjährige Anhänger des Browsers überzeugen soll. Neuere Versionen von Opera befremden viele der User, die dem Browser bereits seit Jahren die Treue halten, unter anderem weil der Umfang des Programms deutlich abgespeckt wurde. Genau an diese Zielgruppe richtet sich Vivaldi.

  • MEDIENKOMPETENZ Carta: Filter Bubble und Propaganda: Wie wir mit „Nachrichten“ besser umgehen sollten: Sonja Vukovic warnt auf Carta vor den Risiken für eine demokratische Gesellschaft, die in einem unkritischen Umgang mit den von Webdiensten verbreiteten Informationen stecken. Ohne eine bessere Medienkompetenz könnten die User die von Algorithmen bestimmte Weitergabe von Nachrichten und Meldungen nicht einordnen und durchschauen, während die Internetunternehmen dadurch die Macht hätten, Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen.

  • JUGENDSCHUTZ heise online: YouNow: Online-Striptease im Kinderzimmer: Die Plattform YouNow zieht immer mehr Jugendliche in seinen Bann. Auf der Seite können die meist 14-jährigen User ganz einfach eigene Livestreams starten. Dabei geben sie jedoch einen tiefen Einblick in ihr Leben und verletzten oft die Persönlichkeitsrechte anderer. Missbrauch ist so Tür und Tor geöffnet, da einige jugendliche Nutzer sehr naiv mit dem Programm umgehen. Nun schlagen Datenschützer Alarm.

  • ÜBERWACHUNG taz.de: „Sie wollen das Empire“: Taz-Redakteur Martin Kaul führt ein interessantes Interview mit Bill Binney. Er war Technischer Direktor bei der NSA und kämpft nun als Whistleblower für grundlegende Freiheitswerte. Er sieht sich als Patriot und möchte die Regierung und seine Institutionen verbessern. Ein Gespräch über den Nutzen von Whistleblowern, den Staat im Staat und die Verfassungswidrigkeit von Massenüberwachung.

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Videokolumne vom 22. Dezember 2013

Bildempfangsstörung (Bild Paulae [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons)

In der Videokolumne geht heute um neue Helden, ganz normale Leute in der Straßenbahn, herausragende Animationsfilmkunst und eine neue Art Musikvideo //von Hannes Richter

Lock (Bild: Screenshot Youtube)

Es ist so eine Sache mit den Mediatheken und Videoplattformen: Für viele Digital Natives sind sie schon Fernsehersatz – vieles ist überall abrufbar, manches aber nur auf Zeit: Gerade die öffentlich-rechtlichen Programme in den Mediatheken der Sender sind oft nach einer Woche wieder offline. Verlängertes Fernsehen statt digitales Archiv. Bevor sie verschwinden, fischt Hannes Richter die besten Perlen des TV-Vielfalt aus den Online-Archiven und präsentiert sie in seiner wöchentlichen Kolumne.

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