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Edward Snowden braucht Asyl in einer Demokratie

Schwarz und Weiß (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Wieder einmal gibt es beunruhigende Gerüchte über NSA-Whistleblower Edward Snowden. Es heißt, Russland wolle den IT-Fachmann, dessen Asyl gerade verlängert wurde, womöglich an die USA ausliefern, um sich bei der neuen US-Regierung unter Donald Trump beliebt zu machen. Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen ist schwer feststellbar. Sicher ist jedoch: Es ist unwürdig, dass Snowden sich überhaupt in dieser gefährlichen Position befindet. Er braucht endlich eine sichere Bleibe in einem demokratischen Land.

Will Russland Edward Snowden ausliefern?

Edward Snowden harrt seit 2013 in Russland aus. Vor Kurzem wurde sein Asyl dort erneut verlängert. Allerdings ist er in Russland womöglich nicht so sicher, wie es zeitweise den Anschein hatte. Vor Kurzem tauchten neue Gerüchte über eine mögliche Auslieferung an die USA auf.

Die US-Geheimdienste, so berichtet der US-Fernsehsender NBC unter Berufung auf mindestens zwei verschiedene Quellen aus Behördenkreisen, haben Hinweise darauf gefunden, dass Russland erwägt, Snowden an die USA auszuliefern. Demnach sei eine Auslieferung Snowdens eines von mehreren Szenarien, die die russische Regierung in Erwägung zieht, um sich bei der neuen US-Regierung beliebt zu machen.

Politik und Spekulationen

Der Wahrheitsgehalt der aktuellen Spekulationen ist schwer zu beurteilen. Snowdens Anwälte zeigen sich skeptisch, ebenso wie viele Beobachter im Netz. Schließlich könnten derartige Behauptungen auch bewusst von den US-Behörden gestreut werden – oder schlichtweg ein Fall von Sensationsgier sein.

Es ist allerdings ebenso gut möglich, dass Russland tatsächlich einen solchen Schritt in Betracht zieht – zumal Edward Snowden in letzter Zeit lautstarke Kritik an russischen Plänen für neue Überwachungsgesetze äußerte, eine Tatsache, die er selbst als mögliche Ursache dafür sieht, dass Russland versuchen könnte, sich seiner zu entledigen.

Snowden bleibt gelassen

Edward Snowden selbst begegnet der Ungewissheit mit demonstrativer Gelassenheit – obwohl er sich der Gefahr durchaus bewusst ist, wie seine Aussage im Interview mit der Journalistin Katie Couric zeigt: „Nun, wem würde [eine Auslieferung an die USA] nichts ausmachen? Das ist offensichtlich etwas, das mir etwas ausmachen würde. Es wäre offensichtlich etwas, das meine Freiheit und mein Leben gefährden würde.“

Statt über diese Gefahr für Freiheit und Leben nachzudenken, betont Snowden lieber, dass das Verhalten der Russen seiner Ansicht nach beweist, dass er nicht mit Russland gemeinsame Sache macht. Seine politischen Gegner hatten ihm teilweise vorgeworfen, mit der russischen Regierung zu kooperieren oder ihr gar US-amerikanische Staatsgeheimnisse zu verraten. Indes: wäre das so, hätte Russland keinerlei Grund, Snowden ausliefern zu wollen. „Endlich: Ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass ich niemals mit den russischen Geheimdiensten kooperiert habe. Kein Land verkauft Spione ins Ausland, da der Rest befürchten würde, sie könnten die nächsten sein“, schrieb der Whistleblower auf Twitter.

In einem früheren Interview hatte Snowden außerdem gesagt, er sehe dem Risiko einer Auslieferung mit Gelassenheit entgegen, da er sicher sei, das Richtige getan zu haben. Ähnlich äußerte er sich auch jetzt noch einmal: „Ich weiß nicht, ob die Gerüchte wahr sind. Aber ich kann euch eines sagen: Ich habe keine Angst. Es gibt Dinge, die gesagt werden müssen, egal, wie die Folgen sind.“

Asyl für Snowden, Respekt für Whistleblower

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und davon, wie sich die russische Regierung letztendlich entscheidet, zeigt die aktuelle Situation auf, wie abhängig Snowden von Russland ist. Mangels Alternativen musste er in ein Land fliehen, in dem Demokratie und Pressefreiheit nicht eben großgeschrieben werden – und das nur, weil die europäischen Demokratien zu feige waren, die USA zu verärgern, indem sie Snowden Asyl gewähren. Die Wahl Donald Trumps hat die Situation weiter zugespitzt, da er einerseits ein großer Gegner Snowdens ist, andererseits eher als seine Amtsvorgänger versuchen wird, zu einem besseren Verhältnis mit Russland zu finden.

Edward Snowden hat uns allen einen großen Dienst erwiesen, indem er uns geholfen hat,denn zu erkennen, wie die moderne Überwachungsgesellschaft funktioniert. Er hat sein Leben riskiert und eine Vielzahl von Privilegien aufgegeben, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Im Gegenzug schulden wir ihm nun Sicherheit vor politischer Verfolgung. Denn um nichts anderes handelt es sich beim Verhalten der USA – Snowden ist ein Whistleblower, kein Verräter.

Schon seit Jahren fordern viele Aktivistinnen und Aktivisten Asyl für Snowden. Nun ist diese Forderung wieder dringlicher geworden. Es ist an der Zeit, Whistleblowern den Respekt entgegen zu bringen, den sie verdienen und im Falle Snowdens bedeutet dies, trotz eventueller Unannehmlichkeiten seine Sicherheit zu garantieren.


Image (adapted) „Schwarz und Weiß“ by Unsplash (CC0 Public Domain)


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Digitale Hilfe für Flüchtlinge zwischen Regierung und Zivilgesellschaft

smartphone teen (adapted) (Image by Pabak Sarkar [CC BY 2.0] via flickr)

Im Netz finden sich viele wichtige Informationen für Flüchtlinge und Helfer. Online-Angebote der Bundesländer setzen dabei auf ganz unterschiedliche Formate.

Das Netz ist beim Geschehen um Flucht und Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur ein Ort polemischer Auseinandersetzung sondern auch spontaner Selbstorganisation. Dies betrifft die Flüchtlinge, für die Smartphones und soziale Netzwerke essenzielle Instrumente sind, aber auch die Flüchtlingshilfe, in deren Kontext sich bislang nicht vernetzte Freiwillige zuweilen grenzüberschreitend koordinieren. Politisch-administrative Angebote können diese Dynamik nur mit einigem Zeitverzug nachvollziehen. Die betreffenden Plattformen verfolgen dabei diverse Ziele, wie ein Blick auf drei Bundesländer zeigt.

Relativ früh war die hessische Landesregierung mit einem Online-Angebot am Start, allerdings handelt es sich dabei lediglich um eine themenspezifische Variante des Portals hessen.de. Ebenso wie die Landesministerien dort eigene Dependancen unterhalten, gibt es jetzt fluechtlinge.hessen.de. Und im selben Format wie bei Finanzen oder Wirtschaft werden hier maßgeblich einschlägige Inhalte aus der Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Ressorts sowie der Staatskanzlei präsentiert.

Insofern wird hier vor allem über die aktuelle Arbeit der Administration berichtet, sowie dem deutschsprachigen Publikum die Einrichtungen und Maßnahmen der Asylpolitik erklärt. Abgesehen von einem Formular zur Einreichung privater Unterkunftsangebote für Asylbewerbende, wird für Mitmach-Möglichkeiten eher auf existierende respektive externe Angebote verwiesen, wie die als Schnittstelle zwischen Hilfsgesuchen und Hilfsangeboten konzipierte Plattform peoplelikeme.hr.de, für die der Hessische Rundfunk verantwortlich ist.

Ein solches Matching-Tool bietet in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung selbst an: ich-helfe.nrw ist eine Börse, die die Zivilgesellschaft bei der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe unterstützen soll. Dazu werden lokale Initiativen inklusive ihres Bedarfs an Sach-, Zeitspenden und insbesondere Übersetzungsleistungen erschlossen. Das ist praxisnah, doch bevor Interessierte zur zentralen Eingabemaske gelangen, sollen sie dann doch erst ein Video der Ministerpräsidentin zur Kenntnis nehmen, in dem Hannelore Kraft das Angebot vorstellt.

Wenig politische PR trotz Wahlen

Konsequent an Flüchtlingen als Zielgruppe orientiert, zeigen sich hingegen zwei Angebote aus Rheinland-Pfalz. Das beginnt bei der Ausrichtung am englischen Begriff “refugee” bei refugees.rlp.de und einer Ausführung der Inhalte in drei Sprachen – derzeit Deutsch, Englisch und Arabisch, weitere sollen folgen. Geliefert werden vorrangig Informationen zum Asylverfahren und zum Leben in Deutschland. Hilfreich dürfte für Flüchtlinge sein, dass die Darstellung für die Anzeige auf Mobilgeräten gut geeignet ist.

Dies gilt auch für ein spezialisiertes Angebot, das die Studienmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bundesland vorstellt. Der konkrete Weg zum Studium lässt sich unter studium-fluechtlinge-rlp.de schrittweise durch Beantwortung von Fragen ermitteln. Interessant ist, dass die rheinland-pfälzische Regierungskommunikation im Vergleich am wenigsten Aspekte politischer PR aufweist, obgleich hier bald Landtagswahlen anstehen, und die aktuelle Stimmungslage für die rot-grüne Koalition den Erhebungen des ZDF-Politbarometers zufolge nicht gerade günstig aussieht.

Civic Tech und E-Government

Bei der adäquaten Aufbereitung von Inhalten durch Online-Angebote, die sich am Informationsbedarf der Flüchtlinge orientieren, lassen sich Defizite bei der Regierungskommunikation noch durch bürgerschaftliches Engagement kompensieren wie zahlreiche “Civic-Tech”-Projekte zeigen.

Die eigentliche Herausforderung liegt für staatliche Stellen derzeit bei der Registrierung, wie der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Franz-Reinhard Habbel, in einem umfangreichen Überblick unter dem Titel “Integration durch Digitalisierung” zeigt. Die aktuelle Situation offenbart nämlich den digitalen Modernisierungsbedarf der Verwaltung und die nach wie vor bestehende Notwendigkeit eines entsprechenden Mentalitätswandels: Es geht nicht um die Einführung und Nutzung proprietärer Software für spezialisierte IT-Problemlösungen, sondern um E-Government-Konzepte, die sich an Partizipation, Responsivität und Transparenz orientieren.

Eine solche Transformation maximiert dann wiederum die Möglichkeiten für kollaborative Projekte einer digitalen Zivilgesellschaft, die im Zuge der Flüchtlingshilfe auch in Deutschland an Kontur gewonnen hat.


Image (adapted) “smartphone teen” by Pabak Sarkar (CC BY 2.0)


 

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WG-Portal vermittelt Wohnraum für Flüchtlinge

Flüchtlinge Willkommen (Bild: Jean-Paul Pastor Guzmán [CC BY-SA 3.0], via Flüchtlinge Willkommen)

Mit dem eigenen Online-Portal „Flüchtlinge Willkommen“ suchen Ehrenamtliche freie Zimmer für Flüchtlinge in WGs. // von Franziska Türk

Flüchtlinge Willkommen (Bild: Jean-Paul Pastor Guzmán [CC BY-SA 3.0], via Flüchtlinge Willkommen)

Es gibt eine Menge praktischer Internetseiten. Manche zeigen, wie man mit einfachen Tricks die heimische Wohnung verschönert, andere machen den geneigten Beobachter zum Sternekoch – und wieder andere verändern ein ganzes Leben. Letzteres trifft auf die Website „Flüchtlinge Willkommen“ zu, die Flüchtlinge und WGs mit freiem Zimmer zusammenbringt.

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Mesbah Mohammady übers Bloggen im Iran

Mesbah Mohammadi spricht in Chemnitz übers Bloggen im Iran

Der iranische Blogger Mesbah Mohammady sprach am Mittwoch in Chemnitz über die Unterdrückung der Medien im Iran und seine Flucht nach Deutschland. // von Ben Franke

Mesbah Mohammadi spricht in Chemnitz übers Bloggen im Iran

Auf einer von örtlichen Bloggern organisierten Abendveranstaltung sprach am Mittwoch der iranische Blogger Mesbah Mohammady in Chemnitz über die Anfänge der iranischen Blogosphäre, politische Verfolgung und Unterdrückung, sowie seine Flucht nach Deutschland ins sächsische Chemnitz, wo er ironischerweise mehr Repressalien erdulden muss als im Iran.

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Videokolumne: Osterspecial

Die Videokolumne am Ende des Osterfestes mit interessanten Filmhighlights vom verlängerten Wochenende! // von Hannes Richter

Rabbids

Wenn man den Vorschauen der privaten Fernsehsender glaubt, ist Ostern wohl eher eine Art Fernsehfest. Von Action bis Romantic Comedy – in fetzigen Vorschauclips werden schon Wochen vorher die „Filmhighlights“ beworben und am Ende dürfen auch Jesus und Moses nicht fehlen. In den öffentlich-rechtlichen Mediatheken laufen naturgemäß weniger TV-Knaller, aber auch hier finden sich zu Ostern einige Perlen.

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Videokolumne vom 13. April

In der Videokolumne geht es heute um wahre und wahrhafte Geschichten. Von Menschen die am Rand der Gesellschaft leben und tanzen. Und von Barbara, die mit der DDR hadert.// von Hannes Richter

Sleep Sound

In Deutschland keinen Aufenthaltsstatus zu haben, heißt täglich das Gesetz brechen. Die Abschlussklasse einer Medienschule geht dem Thema eindrucksvoll auf den Grund. Mit den Gehörlosen, mit denen die Künstlerin Sofia Mattioli tanzt, hat das auf den ersten Blick nichts gemein, doch auch sie zeigt im Internet Menschen, mit denen wir sonst wenig zu tun haben. Nina Hoss brilliert in Christian Pätzolds Film Barbara, der nur noch kurze Zeit auf arte zu sehen ist.

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CULTURE&VIDEO TIPPS vom 17. Oktober

Culture&Video heute mit Berichten und Informationen über Menschen, die nach Deutschland kommen. // von Hannes Richter

EXTRA DREI: Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspoltik

Lampedusa und der Berliner Hungerstreik, das Flüchtlungsthema kocht wieder hoch. Erfeulich zumindest, dass sich angesichts der katastrophalen Lage vor der italienischen Mittelmeerküste eine neue Sensibilität in der Bevölkerung breit zumachen scheint. Die mediale Schelte, die Innenminister Friedrich für seine Zahlenspielereien und Polemiken auf dem Rücken der Flüchtlinge abbekommt, ist jedenfalls enorm. Immer mehr Menschen scheinen sich für das Thema zu interessieren. Der etliche Male geteilte kleine Erklärbeitrag aus der Redaktion von Extra 3 zur deutschen Asylpolitik seit 1992 spricht jedenfalls dafür. Das es so nicht weitergehen kann, scheint sich rumzusprechen.

GUT ERKLÄRT: Im Berliner Flüchtlingscamp

Doch was passiert eigentlich genau? Eher für Jugendliche Zuschauer bereitet eine Folge des Trigger Crime Reports das Thema auf. Eine Reporterin besucht das Berliner Flüchtlingscamp. Hier zelten, von Behörden geduldet, Asylsuchende seit Oktober letzten Jahres. Sie harren auf dem Platz aus und fordern die Anerkennung als Flüchtlinge und damit Bleiberecht in Deutschland. Trigger Crime Report ist überhaupt ein interessantes neues Format. Ein vom Medienriesen UFA betriebener Youtube-Channel als eine Art monothematischer Mini-TV-Sender mit junger Zielgruppe. Dass das Flüchtlingsthema hier einen Platz findet verwundert anfangs, ist angesichts der Kriminalisierung der Menschen, die auf der Suche nach Hilfe und Schutz sind, aber nur folgerichtig.

NUR ZU BESUCH? Stippvisite im Flüchlingslager Zirndorf

Unter welchen Bedingungen Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland leben, die im System drin stecken und in den meisten Fällen auf einen Bescheid über ihren Asylantrag warten (dies kann sich über Jahre hinziehen und fällt sehr häufig negativ aus), darüber dringt in den letzten Jahren auch immer mehr nach außen. TV-Magazine wie zum Beispiel die inzwischen eingestellte Jugendsendung on3 des Bayerischen Rundfunks zeigen Bilder von Lagern tief in der Provinz, in Orten wie Zirndorf oder Böbrach. Vier Männer teilen sich ein kleines Zimmer, sanitäre Anlagen verfallen und ganze Familien fahren mit dem Bus zur Tafel in die nächste Kleinstadt, weil das „Taschengeld“ nicht ausreicht. Im Brandenburgischen Luckenwalde begegnete eine Reporterin der Deutschen Welle aber auch dem kürzlich verstorbenen Rainer Höhn vom Arbeiter-Samariter-Bund, der sich für die Flüchtlinge engagiert hat. 

We say hello with skateboarding

Überhaupt: Helfen! Vor einigen Wochen machte dieses Video die Runde durch das Netz. Eine Gruppe Skater reagiert auf die fremdenfeindlichen Proteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit einem Besuch vor Ort, bringt Boards mit und sorgt für ein paar sorgenfreie Stunden auf dem Hof der ehemaligen Plattenbauschule. Und gute Laune beim Anschauen des kleinen viralen Hits.

Der Verein borderline europe (Träger des Aachener Friedenspreises 2012) kämpft gegen die Abschottungspolitik der EU, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen und unterstützt humanitäre Aktionen. Direkt zum Spendenkonto geht es hier. Die Aktivisten um die Facebook-Gruppe Hellersdorf hilft Asylbewerbern organisieren Hilfsaktionen für die Bewohner des umstrittenen Flüchtlingsheims in Marzahn-Hellersdorf und informieren über andere Möglichkeiten, sich zu engagieren.

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Die Mediathekenumschau vom 7. Juli

Es ist so eine Sache mit den Mediatheken: Für viele Digital Natives sind sie schon Fernsehersatz – alles ist überall abrufbar. Doch nur auf Zeit: Gerade die öffentlich-rechtlichen Programme sind oft nach einer Woche wieder offline. Verlängertes Fernsehen statt digitales Archiv. Bevor sie verschwinden, fischen wir die besten Perlen aus der TV-Flut.

Drogen: Amerikas längster Krieg

arte +++ Sendung vom 2. Juli: Es ist der persönliche Ansatz, der diese Dokumentation so einzigartig macht. Die Dimensionen des weltweiten „War on Drugs“, den alle Regierungen weltweit gemeinsam führen, sind unfassbar. Kartelle werden mit militärischen Angriffen überzogen und Grenzen zu Festungen ausgebaut. Am Ende der Wertschöpfungskette stehen kleine Fische, die zu Kriminellen gemacht werden und die Gefängnisse verstopfen und User, die mit ihrem Geld die großen aufrüsten. Der Filmemacher Eugene Jarecki zeigt die Opfer dieses Krieges. Seine Reise durch ein von Gewalt und Rassismus geprägtes Amerika erschüttert und informiert zugleich. Durch seine offene Art, Fragen zu stellen, die nicht zu beantworten sind, zeigt er das tödliche Netz aus Aktion und Reaktion und stellt gut verständlich Zusammenhänge her, die an der offiziellen Politik kein gutes Haar lassen. Mit seinem Film hat Jarecki den Jury-Preis des Sundance-Filmfestivals gewonnen. Unbedingt ansehen!

Abschiebung im Schnellverfahren: Justiz gnadenlos

ARD, Report Mainz +++ Sendung vom 2. Juli: Auf einmal ist das Thema wieder auf der Tagesordnung. Edward Snowdon ist ein klassischer politischer Flüchtling, seine Asylanträge werden heiß diskutiert. Doch wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen? Während sich zu Snowdens Antrag die Bundesregierung erklären muss, urteilt eine Richterin in Eisenhüttenstadt Asylbewerber reihenweise ab. Im 15-Minuten-Takt wird das Schicksal der “Asyltouristen” (O-Ton aus den Urteilen) besiegelt. 

Bauerfeind 28:30: Tim Bendzko

Katrin Bauernfeind ist sympathisch. Trifft sie auf einen sympathischen jungen Mann wie Tim Bendzko kann es anstrengend werden. In der überraschend hübschen Kulisse der leeren Berliner Waldbühne verhindert der Shootingstar des Deutschpop durch seine offene und reflektierte Art das Abdriften ins Seichte. Man hört den beiden einfach gerne zu. 

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