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Google sagt den Fake News den Kampf an

Das Wort „Fake News“ hat inzwischen eine so negative Behaftung wie nur irgend möglich. Sofort kommen einem Berichte zu der Manipulation der US-Wahlen oder des Brexits in den Sinn. Doch auch hierzulande machen Parteien wie die AfD oder Bewegungen wie Pegida Stimmung mit Falschaussagen und fehlerhaften Berichten. Dass es an der Zeit ist, die Bürger vor diesen Fake News zu schützen, oder sie zumindest kenntlich zu machen, ist inzwischen vielen klar geworden. Genau aus diesem Grund hat sich die Organisation Poynter, in Zusammenarbeit mit Google, das Ziel gesetzt, den Fake News entgegenzuwirken. Sie setzen dort an, wo die Digital Natives zu Hause sind: Bei den Jugendlichen.

Aufklärung statt Verklärung

Im Rahmen des Projektes „MediaWise“ sollen Schüler aus den USA den bewussten Umgang mit Google und anderen Informations-Medien lernen. In speziellen Unterrichtseinheiten lernen die Jugendlichen zum Beispiel, wie sie die Echtheit von Bildern im Internet überprüfen können. Zudem bekommen sie Seiten gezeigt, auf denen sich unbeeinflusste Fakten zu bestimmten Themen finden lassen. Darüber hinaus können die Schüler auf den Social Media Kanälen von MediaWise an Umfragen und ähnlichem teilnehmen. Das schult zusätzlich das Auge für Fake News.

Drei Millionen Dollar hat Google Poynter zukommen lassen, um bis 2020 einer Million Schüler den Zugang zu dem Projekt zu ermöglichen. Außerdem sollen mindestens 50 Prozent der teilnehmenden Schüler aus einkommensschwachen Umfeldern sein, da erfahrungsgemäß gerade diese Kinder anfälliger für Fake News sind.

Was steckt dahinter?

Poynter selbst ist eine renommierte Journalisten-Schule in den USA. Auf ihrer Website betonen sie, dass sie sich zur Demokratie bekennen und allen Bürgern den Zugang zu Informationen ermöglichen möchten. Neben ihrer Zusammenarbeit mit Google veranstalten sie jährlich zahlreiche Fortbildungen und Schulungen für Journalisten und die, die es noch werden wollen. Das gesamte Projekt wird zusätzlich unterstützt von der Local Media Association und der Stanford Graduate School of Education. Aus Stanford stammen auch einige der Studien zu Fake News, mit denen im Projekt MediaWise gearbeitet wird.

Dieses Projekt ist in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung und damit sicher eine Idee, die auch in Deutschland Anklang finden würde.


Image by Rawpixel/ unsplash.com

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Paradise Papers: Auch Apple wird verdächtigt

Apple (adapted) (Image by Medhat Dawoud [CC0 Public Domain] via Unsplash

Die Paradise Papers belasten neben vielen Prominenten (und solchen, die es gerne wären,) auch den IT-Giganten Apple. Berichten zufolge hat das Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino durch Tricks versucht, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Illegal ist das (wahrscheinlich) nicht, besonders beliebt dürfte sich Apple damit allerdings auch nicht machen, zumal der Konzern immer wieder gerne betont, dass er ganz patriotisch einen Großteil seiner Steuern in den USA zahlt. Apple bestreitet die Vorwürfe allerdings.

Wollte Apple Steuern aus dem Weg gehen?

Wie schon die „Panama Papers“ befassen sich die sogenannten Paradise Papers mit sogenannten Steueroasen. Dabei handelt es sich um Staaten mit besonders niedrigen Steuersätzen oder günstigen Steuerschlupflöchern, in die reiche Personen oder Konzerne gerne ihre Gelder verschieben, um so wenig Abgaben wie möglich leisten zu müssen.

Die Paradise Papers stammen größtenteils von der Anwaltskanzlei Appleby und wurden von einem unbekannten Informanten der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Diese hat die Dokumente mit Hilfe eines Zusammenschlusses investigativer Journalistinnen und Journalisten ausgewertet und dabei zahlreiche Prominente und bekannte Unternehmen aufgespürt, die ihr Geld gerne für sich behalten, statt Abgaben an den Staat zu leisten.

Zum Kreis dieser Unternehmen gehört auch der kalifornische IT-Gigant Apple, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben. Das Unternehmen, das in den letzten Jahren vor allem mit dem iPhone Rekord-Umsätze erzielte, soll in E-Mails mit diversen Anwaltsfirmen die Gründung neuer Geschäftssitze in Steueroasen diskutiert haben. Im Gespräch seien  die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Isle of Man sowie die im Ärmelkanal gelegenen Inseln Guernsey und Jersey gewesen, berichtet die SZ. Apple wollte sich demnach von den lokalen Autoritäten sogar vorab eine Bescheinigung ausstellen lassen, dass keine Steuern anfallen.

2015, ein Jahr nach dem entsprechenden E-Mail-Verkehr, kamen Apple und die Beraterfirmen offenbar ins Geschäft. Zwei Apple-Standorte werden seitdem auf Jersey geführt. Wie genau diese genutzt werden, ist allerdings unklar.

Fragwürdige Vorgeschichte

Schon zuvor war Apple wegen seiner Steuerpolitik in die Kritik geraten. Im Jahr 2013 gerieten der Konzern und sein CEO Tim Cook unter Beschuss, weil Apple einen Großteil seiner Geschäfte nach Irland verlegt hatte. Auch die irische Steuergesetzgebung war damals für Unternehmen wie Apple günstig – und Apple nutzte die bestehenden Möglichkeiten allem Anschein nach äußerst geschickt aus. Entsprechende Schlupflöcher wurden von der irischen Regierung allerdings 2015 geschlossen – wohl mit ein Grund für Apples Umzugspläne.

Apple bestreitet die Vorwürfe aus den Paradise Papers

In einer von der New York Times zitierten Stellungnahme bestreitet Apple die Vorwürfe. Der Konzern habe keine Geschäfte aus Irland verlegt, heißt es. Die Veränderungen, die 2015 an der Unternehmensstruktur vorgenommen wurden, seien sogar eigens darauf bedacht gewesen, Steuerzahlungen an die USA beizubehalten.

Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage mag von Interessierten durchaus unterschiedlich beurteilt werden. Wenn das Dementi nicht die gewünschte Überzeugungskraft entfaltet, muss Aplle mit viel schlechter Presse rechnen. Gerade angesichts der Vorgeschichte dürften es weder die US-Politik noch die Öffentlichkeit gerne sehen, dass Apple weiterhin im Verdacht steht, Steuerzahlungen aus dem Weg gehen zu wollen. Womöglich werden auch Apples Anlegerinnen und Anleger „not amused“ reagieren – eine Konsequenz, die der Unternehmensführung gar nicht gefallen dürfte, hat sich doch in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt, dass Apple wenig so fürchtet wie geschäftsschädigende Kontroversen.

Die Bedeutung des Whistleblowing

Die Wahrheit in dieser komplizierten und kontroversen Angelegenheit wird noch zu ergründen sein. Fest steht: Es ist gut, dass die entsprechenden Informationen jetzt in der Hand von Journalistinnen und Journalisten sind. So kann unethisches wie intransparentes Geschäftsgebaren nicht nur von seiten Apples, sondern auch durch viele andere Akteure offen gelegt wird. Eines zeigen die Paradise Papers, unabhängig von den Folgen für Apple und andere Beschuldigte, jetzt schon: Whistleblower gehören nach wie vor zu den wichtigsten Beschützerinnen und Beschützern unserer Demokratie.

Danken wir der Person, die die Paradise Papers geleakt hat, indem wir so viele Informationen wie möglich aus dem Material ziehen – und dafür sorgen, dass nicht, wie schon bei den Panama Papers, niemand außer den Whistleblowern aufgrund der Aufdeckung dubioser Machenschaften angeklagt wird.


Image (adapted) „Apple“ by Medhat Dawoud [CC0 Public Domain]


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • WAHLMANIPULATION Heise: Wie Computer bei Wahlmanipulationen helfen: Schon von dem Begriff  „Gerrymandering“ gehört? Das Gerrymandering beschreibt eine Methode, die Grenzen eines Wahlkreises so zu gestalten, sodass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit erzielt wird. Vor allem Demokratien, die mit Wahlkreisabgeordeneten und nach einem Mehrheitswahlrecht arbeiten, sind für diese Methode aus dem vorletzten Jahrhundert anfällig. In den USA wird sie schon lange praktiziert und es wird immer schwieriger, sie gesetzlich zu verbieten. Schuld daran ist die moderne Technik: Denn Parteien setzten inzwischen eine Software mit genauen Wählerkarten und den jüngsten Neigungen der Bürger ein – so perfektionieren sie das Gerrymandering mit einer erschreckenden Genauigkeit.

  • DATENSCHUTZ Netzpolitik: Intransparente Datennutzung: Weitere juristische Schlappe für Facebook: Wer über Facebooks App-Zentrum Spiele von Drittanbietern nutzt, wie zum Beispiel Scrabble, Diamond Dash oder The Ville, muss diesen oft umfangreiche Daten zur Verfügung stellen. Seit 2013 läuft deswegen ein Verfahren gegen Facebook, bei dem die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneut Recht bekommen hat: So hat die Werbeplattform in der Vergangenheit nicht ausreichend über die Weitergabe der Daten informiert, wie das Berliner Kammergericht nun bestätigt. Grundsätzlich steht fest, dass Facebook sich an das deutsche Recht halten muss. Dies ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung bei global agierenden Digitalkonzernen.

  • SOFTWARE Welt: Diese Entwicklung soll deinen Alltag entscheidend verändern: Es könnte sein, dass in zwanzig Jahren die Reparatur eines Codes zur Lebenstauglickeit des Erdenbürgers gehört, wie heute das Sockenflicken oder das Austauschen einer Glühbirne. In Zukunft wird Software immer mehr unser Leben bestimmen. Sie zu verstehen und beherrschen wird nicht mehr nur Aufgabe von Codern sein, sondern alltägliche Kulturtechnik. Denn Einblicke hinter die Kulissen einiger Silicon-Valley-Unternehmen zeigen: Wir müssen wirklich über das Programmieren sprechen. Unter andrem auch über das Unternehmen GitHub, das mit der Organisation von Datenmemngen und Softwarentwicklung zu tun hat, aber noch viel wichtiger, ein Teil einer Industrie ist, die revolutioniert, wie das Zusammenarbeiten von sehr großen Menschengruppen in Zukunft funktionieren kann – und das nicht nur für Softwareentwicklung.

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US-Regierung fragt Daten Trump-kritischer Facebook-Accounts ab

Facebook (adapted) (Image by Simon [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Wie sich nun herausstellte, forderte die aktuelle US-Regierung zahlreiche Daten über Menschen an, die mit einer Trump-kritischen Facebook-Seite interagiert haben. Dieses Vorgehen ist ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, wie auch in Demokratien Überwachungstechnologie zur Identifizierung missliebiger politischer Meinungen eingesetzt wird. Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten protestieren nun energisch gegen das Vorhaben der US-Behörden. Sie halten es für äußerst undemokratisch und verfassungswidrig.

Geheimer Durchsuchungsbefehl

Dass die US-Behörden mit Hilfe von Durchsuchungsbefehlen Informationen über Nutzerinnen und Nutzer von Websites und Online-Diensten anfordern können, ist schon seit Jahren bekannt, ebenso die Tatsache, dass sie von diesem Recht gern und häufig Gebrauch machen. Das zeigen schon die Transparenzberichte der Plattform-Betreiber. Hinzu kommt, dass derartige behördliche Eingriffe häufig der Geheimhaltung unterliegen – die betroffenen Provider dürfen weder den Betroffenen noch der Öffentlichkeit mitteilen, dass ein Zugriff der Behörden stattgefunden hat.

Eine solche Anfrage traf nun auch die Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook. Die US-Behörden forderten umfangreiche Informationen über drei auf Facebook registrierte Personen sowie die Nutzergemeinde einer Facebook-Seite an. Den Konten und der Seite war gemeinsam, dass dort Äußerungen getätigt wurden, die sich sehr kritisch mit US-Präsident Donald Trump befassen, und Demonstrationen gegen Trump und seine Regierung organisiert werden.

Die US-Regierung forderte praktisch alle von Facebook archivierten nicht-öffentlichen Informationen über die drei Benutzerkonten für den Zeitraum von November 2016 bis Februar 2017 an. Sogar bereits gelöschte Daten sollte Facebook herausgeben. Abgefragt wurden Passwörter samt Sicherheitsfragen und -antworten, hinterlegte Kreditkartendaten, Adressen, genutzte Apps und deren Daten, Fotos, Videos, gepostete Links, Chats und Videoverbindungen. Außerdem wurden Messenger-Mitteilungen untersucht und alle durchgeführten Suchen gescannt. Es wurden Freundeslisten in Augenschein genommen, es wurde untersucht, welche anderen User blockiert wurden oder eine Freundesanfrage abgelehnt haben. Schließlich wurden Postings und weitere Daten der drei betroffenen Nutzerinnen und Nutzer untersucht. Bei der fraglichen Facebook-Seite, der Seite „disruptJ20“, wurde abgefragt, welche Facebook-Nutzerinnen und Nutzer im betreffenden Zeitraum mit der Seite interagiert hatten. Dies wurde geprüft, indem sie etwa die Seite abonnierten, „Likes“ oder andere Reaktionen hinterließen, Kommentare posteten oder Postings der Seite mit ihren Freunden teilten. Insgesamt dürften mehrere tausend Menschen von dieser Suche erfasst worden sein.

Ursprünglich unterlag diese Anfrage, wie viele andere, der Geheimhaltung. Facebook setzte sich gegen diese Verpflichtung zur Geheimhaltung jedoch zur Wehr – und das letztendlich erfolgreich. Die Plattform-Verantwortlichen durften die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer informieren. Diese wandten sich daraufhin an die US-Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU), die ihre Unterstützung zusagte.

Kritisch – aber nicht verdächtig

Die US-Regierung begründet die Anfrage mit Ermittlungen wegen Ausschreitungen bei Anti-Trump-Protesten am 20. Januar. Damals war es am Rande friedlicher Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten sind wegen der Auseinandersetzungen angeklagt und müssen sich vor Strafgerichten verantworten.

Die drei von der Facebook-Datenabfrage betroffenen Personen gehören indes nicht zu den Angeklagten. Sie waren lediglich an der Organisation der friedlichen Proteste und der Mobilisierung für diese beteiligt.

Gegen die Meinungsfreiheit

Die ACLU hält das Vorgehen der US-Regierung für verfassungswidrig. Unter anderem fürchtet sie, dass durch derartig einschüchternde Vorgehensweisen der Behörden andere Menschen in den USA an der Ausübung ihrer im ersten Zusatzartikel der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Diese Befürchtung ist keineswegs unbegründet. Die „Chilling Effects“ einer massiven Überwachung, ihre lähmende und einschüchternde Wirkung und dadurch bedingte Einschränkung der Meinungs-und Pressefreiheit, sind mittlerweile gut dokumentiert.

Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer sind vollkommen unschuldig und keiner Straftat verdächtig – sie haben lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest wahrgenommen. Dafür traf sie die volle Härte der US-Überwachungsgesetze. Ein solches Vorgehen ist einer Demokratie vollkommen unwürdig. Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste der Betroffenen und der ACLU Erfolg haben. Anderenfalls wird sich die schrittweise Einschränkung der Bürgerrechte und des offenen politischen Diskurses in den USA weiter fortsetzen.


Image (adapted) „Facebook“ by Simon [CC0 Public Domain]


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Freiheit 4.0: Rettet die Bürgerrechte!

Protest (adapted)( Image by Hans [CC0 Domain] via Pixabay)

Die schlechte Bilanz der scheidenden Bundesregierung in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz verärgert viele Aktivistinnen und Aktivisten. Kurz vor der Wahl wollen sie deswegen noch einmal ein Zeichen setzen. Am Samstag, den 9. September 2017, gehen die Bürgerrechts-Aktivistinnen und Aktivisten daher in Berlin und Karlsruhe für ihre Anliegen auf die Straße. Dabei sind einige amüsante und überraschende Programmpunkte geplant, die aber nichtsdestotrotz auf ernste und wichtige Anliegen aufmerksam machen sollen.

Beunruhigende Bilanz

Ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschärfung der Video-Überwachung oder BND-Gesetz: Die nun scheidende schwarz-rote Bundesregierung zählte die Bürgerrechte nicht zu ihren größten Prioritäten. Im aktionistischen Versuch der Kriminalitätsbekämpfung wurden Datenschutz-Bedenken und Kritik an der schrittweisen Einschränkung der Bürgerrechte meist schlichtweg ignoriert. Das geschah wohl durchaus mit System: Die meisten der derart problematischen Gesetze wurden in Rekordzeit und mit der geringstmöglichen Vorwarnzeit für die Öffentlichkeit verabschiedet.

Nun wird neu gewählt, doch aktuelle Hochrechnungen deuten nicht darauf hin, dass sich allein dadurch im Bereich der Bürgerrechte alles zum Guten wenden wird.

Bündnis ruft zum Protest auf

Angesichts dieser beunruhigenden Situation haben sich Aktivistinnen und Aktivisten entschlossen, vor der Wahl noch einmal ein Zeichen zu setzen. Ein breites Bündnis von fast 50 Organisationen, darunter NGOs, Gewerkschaften und Oppositionsparteien, hat den Demo-Aufruf unterzeichnet. Unter dem Motto „Freiheit 4.0: Rettet die Bürgerrechte“ wollen sie am 9. September in Berlin und Karlsruhe gegen Überwachungs-Exzesse und für mehr Achtung persönlicher Freiheiten demonstrieren.

Sie fordern vor allem eine Einschränkung staatlicher Überwachungsprogramme, aber auch eine größere Achtung anderer Bürgerrechte. So ist auch eine größere Achtung der Pressefreiheit und ein besserer Schutz von kritischen Journalistinnen und Journalisten Teil der Demo-Forderungen.

Spaß und Informatives

Die Aktion soll sich nicht auf einen klassischen Demozug beschränken. Daneben soll es Musik, Tanz, Essen und Party geben – schließlich muss der Einsatz für Grundrechte nicht spaßbefreit sein.

Aber auch einige informative Aktionen werden rund um „Freiheit 4.0“ angeboten. So können Besucher im Rahmen einer Ausstellung eine Timeline invasiver Sicherheitsgesetze anschauen. Es dürfte beeindruckend sein, wie viel sich hier in den letzten knapp 20 Jahren zum Schlechten verändert hat. Auch Lesungen gegen Überwachung wird es geben. Wer Interesse an digitaler Selbstverteidigung hat, kann seinen Laptop oder sein Mobilgerät mitbringen, denn auch die Cryptoparty wird vor Ort sein. Hier lernen interessierte Menschen, wie sie sensible Daten effektiv schützen können, und erhalten praktische Hilfestellung.

Demokratie lebt von der Mitwirkung

Der Einsatz für die Bürgerrechte lebt von der aktiven Mitwirkung der Menschen und vom politischen Druck, der nur durch öffentliche Stellungnahme ausgeübt werden kann. Wer die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitspolitik mit Besorgnis und Ärger betrachtet, hat daher mit „Freiheit 4.0“ eine gute Gelegenheit, aktiv zu werden und mit Gleichgesinnten auf die Straße zu gehen. Wir brauchen unsere individuellen Freiheiten – und die Freiheit braucht uns alle!


Image (adapted)“Protest“ by Hans [CC0 Public Domain]


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Die Netzpiloten sind Partner der DCX Digital Content Expo

Partnergrafik_DCX

In Berlin trifft die internationale Nachrichtenbranche aufeinander und ihr könnt dabei sein! Wir verlosen unter unseren Lesern fünf 3-Tages-Tickets für die Digital Content Expo . Um dabei zu sein könnt ihr hier an unserer Verlosung teilnehmen. Zeit dafür habt ihr bis zum 25. September. Wir wünschen euch viel Erfolg!

Teilnahmebedingungen


Vom 10 – 12. Oktober trifft sich die weltweite Nachrichtenbranche zur DCX Digital Content und IFRA World Publishing Expo auf dem Messegelände Berlin. Dieses Jahr werden neben den Verlegern der Zeitungsbranche auch Unternehmen angesprochen. Hauptthema wird dieses Mal die Frage, wie digitale Tools und Geschäftsmodelle für Nachrichtenmedien weiterhin Qualität garantieren und finanzieren können. Neben den messebegleitenden Konferenzen „Digital Media World“ und „Print World“ sind 150 Aussteller vor Ort und präsentieren ihre Produkte. Besucher erwartet ein vielseitiges Proramm mit Diskussionen und Vorträgen zu Best Practice, Trendreports und neuste Forschungen.

Hochkarätiges Programm aus aller Welt

Qualitätsjournalismus aus aller Welt erlebt momentan in der digitalen Welt viele Herausforderungen durch andauernde Veränderung. Deswegen wurden Internationale Medienvertreter eingeladen, die ihre Strategien und Perspektiven in verschiedenen Formaten präsentieren werden. Mit dabei sind unter anderem:

  • Michael Golden, der stellvertretender Vorsitzende der New York Times, wird die Eröffnungskeynote halten über anstehenden Aufgaben der Nachrichtenmedien in Zeiten des Internets.
  • Mathhias Döpfner, CEO der Axel Springer SE, über die wichtige Rolle der Medien in einer Demokratie
  • Rajiv C. Lochan, CEO von Kasturi & Sons Ltd., die mit The Hindu eine der größten englischsprachigen Tageszeitungen Indiens herausgeben, über Leserzentrierte Inhalte und aus der perspektive eines wachsenden Marktes.

Außerdem sind in diesem Jahr zwei „Content Stages“ neu in die Konferenz eingebunden, unter anderem mit Präsentationen von Michael Jaschke, Managing Director von ProSiebenSat.1 Digital, warum Video aus seiner Sicht das Medium der Zukunft ist. Auch die Debatte um den richtigen Umgang mit Fake News bleibt nicht aus. Zeitlich befristetes Problem oder Dauerkrise? Darüber referiert der russisch-amerikanische Medienanalyst und Forscher Vasily V. Gatov.

Themen der Podiumsdisskussionen sind ebenfalls weit gefächert. Zum einen geht um Facebook und die Stärken von Printmedien gegenüber diesen neuen Medienformen, zum anderen über die Zukunft von Roboterjounralismus und neue Bezahlmethoden für Online-Journalismus.

Gute Gründe dabei zu sein

Die DCX und die IFRA bieten für Besucher die Möglichkeit mit vielen internationalen Medienunternehmen und Kontakt zu treten und Netzwerke zu knüpfen. Über 6000 Besucher aus vielen Ländern kommen zusammen, viele Unternehemen informieren über aktuelle Trends der Branche. Die Trends sind vielseitig, der Diskussionsstoff wird definitiv nicht ausgehen. Weitere Informationen zu Tickets sind auf der Webseite der Expo zu finden.

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Wie man der Desorganisation der Gesellschaft entgegenwirken kann – Neubelebung der Agora

Bundestag (Image by LoboStudioHamburg) (CC0 Public Domain) via Pixabay

Die vornehmste Aufgabe der Libertären besteht nach Ansicht des Vulgärkapitalisten und Trump-Freundes Peter Thiel darin, einen „Ausstieg aus der Politik in allen Formen zu finden“.

„Was nach hehrem Ideal klingt, ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Freibrief für Steuerflucht und Verantwortungslosigkeit. Auch der konstruierte Antagonismus zwischen Politik und Technologie, der suggeriert, im Internet herrsche die große Freiheit, trägt zur Verkennung der Lage bei. Die Kommunikationsströme im Netz sind vermachtet, und die großen Player Google, Amazon, Facebook und Apple bestellen das Feld, sie schränken genau jene Wahlfreiheit ein, die Thiel beschwört. Er redet letztlich der Demontage der Demokratie das Wort, die Trump auf seine Weise bearbeitet: Für Gewaltenteilung hat er nichts übrig, die Presse betrachtet er als Feind, er spricht per Twitter zu seiner Gefolgschaft. In Peter Thiel hat er offenbar einen Geistesverwandten gefunden“, resümiert die FAZ.

Die Politik sollte da nicht zur Tagesordnung übergehen.

„Sie muss die Banker und Manager mit der politischen Macht konfrontieren, muss sie als scheinbar Allmächtige entzaubern. Sie muss sie entlarven als jämmerliche Söldner“, fordert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer.

Aber wird das reichen? Professor Reinhard Pfriem hat das im Utopie-Podcast #KönigvonDeutschland verneint.

Veränderungen über Basisbewegungen

Die Ökonomie sei ein Ausdruck kultureller Verhältnisse, auch was in ihr für wichtig gehalten und wertgeschätzt wird:

„Die gleichen kulturellen Strömungen wirken auch auf die Konstellationen der politischen Kräfte ein. Gerade in einem repräsentativen Parteiensystem. Es war die Vorstellung schon immer naiv, daran zu glauben, dass auf dem Weg des Politischen die Akteure zu Maßnahmen gezwungen werden, die sie selbst nicht machen wollen. Das funktioniert nicht. Wenn man sich das Parteiensystem anschaut sowie das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger.“

Man sei vielleicht gattungsgeschichtlich überfordert, die Gratwanderung zwischen Einheit und gemeinsamen Vorgehen sowie Konflikt- und Streitkultur zu bewältigen. Pfriem ist sehr angetan von den theoretischen Arbeiten der belgischen Wissenschaftlerin Chantal Mouffe. „Sie hat den Begriff der Agonistik geprägt – Sprechen ist Kämpfen im Sinne des Spielens. Damit meint Mouffe, dass es möglich sein muss, in der Gesellschaft Streitkultur zu pflegen und sich vom politischen Einheitsbrei zu verabschieden. Konflikte sollten Konflikte zwischen Kontrahenten bleiben und nicht Gegenstand von feindlichen Auseinandersetzungen sein. Das scheint extrem schwierig zu sein.“

Staatliche Regelungen bewirken nach Ansicht von Pfriem nur dann positive Veränderungen, wenn es sozial- und gesellschaftspolitischen Druck gibt. Ohne Basisbewegungen hätte es in den 70er und 80er Jahren keinen Fortschritt in der Umweltpolitik gegeben, die letztlich zum Atomausstieg und zur Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geführt haben. Auf anderen Feldern funktioniere das nicht. „Denken Sie an die Mobilität, wo der Lobbyismus von Alexander Dobrindt sich ausleben kann und es in dem Autofahrerland Deutschland nach wie vor nicht möglich ist, auch nur Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen.“

Wie sich Eliten abschotten

Liegt es an der Atomisierung oder Entsolidarisierung der Gesellschaft? Pfriem bejaht das.

Der Netzwerkforscher Manuel Castells hat das gut analysiert: Die alten und neuen Eliten (etwa Vulgärkapitalisten wie Thiel – er zählt gar zu den Protagonisten, die sich mit den alten Eliten koppeln) verbinden sich zur Absicherung ihrer Herrschaft bei gleichzeitiger Desorganisation der Gesellschaft.

Je stärker das Internet die Vernetzung vorantreibt und jeder nicht nur Empfänger von Botschaften ist, sondern auch Sender, desto stärker versuchen sich die alten Eliten abzusetzen, damit es nicht zu einem übermäßigen Vordringen von „gewöhnlichen“ Leuten in die innere Welt der Cliquen und Klüngel kommt. Der Zugang zu den Netzwerken der Herrschenden bleibt versperrt. Nachzulesen im Standardwerk von Castells „Das Informationszeitalter I – Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft“.

Quartiersräte als Bindeglied

Die Zersplitterung der Gesellschaft und der Separatismus elitärer Gruppen ist auch nach Meinung von Pfriem ein großes Problem.

„Es gibt ein grundlegendes Defizit an der Möglichkeit politischer Artikulation“, mahnt der Ökonom Reinhard Pfriem und plädiert für die Entwicklung von institutionellen Formen, die tatsächlich wieder radikale Demokratie ermöglicht: „Es gibt in Berlin in einigen sozialen Brennpunkten der Stadt so genannte Quartiersräte, wo die heterogenen und zukunftsorientiert tätigen Akteure zusammengebracht und mit der darüber liegenden Ebene verkoppelt werden.“

Also ein Bindeglied zu den kommunalen und landespolitischen Instanzen. In der Hauptstadt sind es die Bezirksverordneten-Versammlungen und das Abgeordnetenhaus. Die gegenwärtige Form von repräsentativer Parlamentsdemokratie schwebe schon institutionell über dem, was Menschen wirklich bewegt. Pfriem bringt den Begriff der Agora ins Spiel, also den Ort öffentlichen Verständigung und Kommunikation in der griechischen Antike. Das gilt nach seiner Auffassung auch für die Wissenschaft, die sich transparent zu zeigen und zu rechtfertigen hat sowie ihre von der Gesellschaft alimentierte Funktion unter Beweis stellen muss. Das Notiz-Amt sieht hier eine Nahtstelle zu den Diskussionen dem Future Hub-Diskurs mit der Bundeszentrale für politische Bildung und mit den Vorschlägen von D2030-Beiratsmitglied Professor Dirk Helbing für eine vernetzte Demokratie – analog und digital.


Image (adapted) „Bundestag“ by LoboStudioHamburg (CC0 Public Domain)


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Warum Daten-Forensik im Politik-Betrieb relevanter wird – Von der Unberechenbarkeit der öffentlichen Meinung

britain-20526 (adapted) (Image by PublicDomainPictures) (CC0) via Pixabay

Wie die Piranhas hat sich die Netzgemeinde auf den Politiker Guttenberg gestürzt. Der Fall des Ministers macht deutlich, wie stark das Netz mittlerweile auf die Politik einwirkt. Massenmedien wie die Bild-Zeitung können ihre Agenda kaum noch setzen. Das schrieb ich in einer Kolumne vor über fünf Jahren: Mit dem Guttenwahn-Drama werden sich Medien, Politikwissenschaft und Demoskopie noch lange beschäftigen. Eingeübte Politikrituale, wie man sie in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten kennt, funktionieren nicht mehr. Man braucht zum Regieren mittlerweile nicht nur „Bild, BamS, Glotze“ und Meinungsumfragen. So funktionierten die Leitplanken von Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Kohl. Die politische Willensbildung ist durch das Internet schwieriger und unübersichtlicher geworden. „Wir erleben ein Ende der Leitmedien“, so der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen im Interview mit WDR 2.

Ein Medium wie die Bild könne einen Politiker wie Guttenberg in einer linearen Weise nicht mehr durchsetzen oder halten. Die massive Positivkampagne des größten Boulevardblattes für den baronesken Welterlöser war nicht von Erfolg gekrönt, da man die sich selbst organisierende Netzöffentlichkeit nicht mehr unter Kontrolle bringt.

Schwarmintelligenz contra Bild-Zeitung

„Die Schwarmintelligenz im Netz benötigte gut zwei Tage, um Guttenbergs Dissertation bis auf die Knochen abzunagen“, so FAZ-Redakteur Volker Zastrow. Die blitzschnelle Recherche des GuttenPlag-Wikis habe auch die Qualitätsmedien des Landes beeindruckt, sie mit Material und der nötigen Entschiedenheit versorgt, meint Pörksen. Und nicht zuletzt die Wissenschaftscommunity auf die Barrikaden gebracht.

Die Netzöffentlichkeit positionierte sich sofort gegen den freiherrlichen Plagiator, erst danach setzten die klassischen Medien nach und zerbröselten die bizarren Scheinwelten des ehemaligen Selbstverteidigungsministers. Umfragen im Internet fielen für Guttenberg katastrophal aus. Die Meinungsbefragungen der Demoskopen per Telefon boten ein ganz anderes Bild. Hier votierte eine große Mehrheit für den adligen Propheten und wertete die Plagiatsaffäre als entschuldbare Entgleisung, die eigentlich nichts mit dem Ministeramt zu tun habe.

Das vielfache Meinungsklima

Welche öffentliche Meinung ist also noch relevant? Der Tenor der Massenmedien oder die vielstimmige Netzöffentlichkeit? Was erlebten wir beim Aufstieg und Untergang des adligen Polit-Shootingstars? „Bild“ und „BamS“ scheiterten beim Versuch, den erlauchten Minister im Amt zu halten.

Die Mehrheit der Deutschen trauerte um den Abgang eines Heilsbringers und die Schwarmintelligenz des Netzes entzauberte den Meister der Camouflage. Heute muss man wohl von einem vielfachen Meinungsklima sprechen. Die zunehmende Fragmentierung der Medienwelt und damit auch der Verlust der gemeinsamen Informationsbasis führen auch zu einem Verlust einer gemeinsamen öffentlichen Meinung.

Der YouGov-Triumph

Die traditionellen Meinungsforschungsinstitute und auch die Kommunikationswissenschaften haben das noch nicht vollumfänglich erforscht. Das konnte man bei der britischen Unterhauswahl wieder gut beobachten. Kaum ein Umfrage-Institut hatte die herbe Niederlage von Tory-Chefin Theresa May und den Überraschungserfolg von Labour-Spitzenkandidat Jeremy Corbyn auf der Rechnung – außer YouGov.

Zu einem Zeitpunkt, als alle anderen Umfragen noch von einer satten Mehrheit für die Tories ausgingen, sagte YouGov als erstes Institut einen Verlust der absoluten Mehrheit der Konservativen voraus. Daraufhin griffen Experten und Politikberater die neue Analysemethode öffentlich an. Jim Messina, Berater der Tories, bezeichnete die YouGov-Methode gar als „idiotic“.

„Die Wahlergebnisse vom 8. Juni waren folglich nicht nur ein Erdbeben für die Konservativen in Großbritannien, sondern auch für die klassische politische Meinungsforschung. YouGov errechnete mit seinem neuen Modell für 632 Wahlkreise im Vereinigten Königreicht – ohne die 18 Wahlkreise für Nord-Irland – eine eigene Schätzung für jeden Wahlkreis. Für 93 Prozent dieser Wahlkreise sagte das Modell den tatsächlichen Gewinner richtig voraus. Darüber hinaus prophezeite YouGov, dass die Konservativen den Wahlkreis Canterbury an Labour verlieren würden. Das war eine Sensation, denn die Tories hatten hier seit 1918 bisher jede Wahl gewonnen“, teilt YouGov in einer Presseverlautbarung mit.

Das eingesetzte Berechnungs- und Analysemodell von YouGov verwendet Daten aus kontinuierlichen Befragungen und kombiniert diese entsprechend eines Big-Data-Ansatzes mit weiteren Informationen aus verschiedenen Quellen. Ergänzt um demographische und psychografische Informationen konnten so Schätzungen für die jeweiligen Wahlkreise errechnet werden. „Die Kombination dieser Daten ermöglichte YouGov die außergewöhnlich gute Vorhersage des Wahlausgangs“, teilt das Unternehmen mit. Und das umfasst eben auch das Meinungsbild im Internet.

Social Media-Kampagne von Labour

Früher rühmten sich wie in Deutschland die auflagenstarken Printmedien, Wahlen entschieden zu haben. „Diesmal hatte der Versuch des Boulevards, Corbyn als Terroristen-Freund und marxistischen Extremisten zu entsorgen, keinen durchschlagenden Erfolg. Im Netz machte man sich nach der Wahl über die Zeitungen lustig“, berichtet das ZDF-Auslandsjournal. Etwa John Niven. „This morning I reignited the British spirit with the newsagents entire stock of Suns and Daily Mails.“

Seine Botschaft fand auf Twitter mit rund 11.000 Retweets und 31.000 Gefällt mir-Bekundungen einen riesigen Anklang. Ein Faktor für den Erfolg von Labour lag an der Social Media-Kampagne, so die Süddeutsche Zeitung:

„Das eindeutige Vorbild für die Wahlkampagne von Jeremy Corbyn ist der Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA – und hier spielt Social Media eine große Rolle. Corbyn sieht sich als Anführer einer Bewegung, an deren Spitze er steht, und seine Anhänger posten auf Facebook und Twitter im Minutentakt kurze Videos über ihren Helden Corbyn. Das Internet wurde nicht nur genutzt, um Spenden zu sammeln – online wurden auch die Aktivisten rekrutiert und geschult, die für den 68-jährigen Corbyn trommelten.“

Dank Youtube konnte jeder sehen, wie der bärtige Abgeordnete Corbyn 1990 die damalige Premierministerin Thatcher attackierte und die herrschende Armut im Königreich als „nationale Schande“ bezeichnete – oder wie er 2003 vor den Folgen der Invasion in den Irak warnte und sich damit gegen den Parteifreund Tony Blair stellte. „Der war damals Premierminister – und hatte bei seinen Wahlsiegen 1997 und 2001 mit 43 beziehungsweise 40,3 Prozent ähnliche hohe Stimmenanteile erreicht“, so die SZ. Die David-gegen-Goliath-Story war damit rund. Mit kleinem Budget und einer enthusiastischen Fan-Gemeinde im Netz erzielte Labour mehr Wirkung als die staatstragende Kampagne der Tories.

Wo ist nur die repräsentative Stichprobe geblieben?

Mit den klassischen Instrumenten der Wahlforschung lassen sich diese Effekte wohl nicht mehr messen. Gemeint sind damit nicht die Hochrechnungen an den Wahlabenden, sondern die Telefonumfragen im Vorfeld der Wahlen.

„In den 1990er Jahren war es relativ einfach, über Telefonumfragen mit zufällig generierten Festnetznummern repräsentative Stichproben zu ziehen für die Grundgesamtheit, die man untersuchen wollte“, erläutert Johannes Mirus von Bonn.digital: „Das Smartphone ist zwar personalisiert und beseitigt die Herausforderung, die richtige Zielperson ans Telefon zu bekommen. Die Mobilfunk-Nummern sind aber schwerer zu erfassen. Zudem ist eine örtliche Eingrenzung für die Stichprobe nicht möglich.“

Gefragt sind eher Ansätze wie von Professor Simon Hegelich von der TU-München. Er verbindet in seiner Forschung Politikwissenschaft und Computerwissenschaft zu Political Data Science. Dabei geht es sowohl um Themen der Digitalisierung, deren politische Relevanz untersucht wird, als auch um klassische politikwissenschaftliche Fragen, die mit Methoden wie maschinellem Lernen, Data Mining, Computer Vision oder Simulationen bearbeitet werden.

Folgende Fragen sind dabei interessant: Welchen Einfluss haben Bots auf die politische Willensbildung? Wie agieren kleine und besonders aktive Gruppen im Social Web und welche Netzwerkeffekte erzielen sie? Welche Rolle spielen Fake News? Wie oft werden Inhalte von klassischen Medien rezipiert und welchen Stellenwert haben Quellen jenseits des Journalismus? Wie groß ist die Relevanz von digitalen Diensten – also News Aggregatoren, Suchmaschinen, Bewertungsplattformen?

Das Notiz-Amt empfiehlt den Politik-Analysten in Medien, Wissenschaft und Denkfabriken, schleunigst Kompetenzen in der Daten-Forensik aufzubauen. Ansonsten wird man eben weitere Überraschungen im Polit-Geschehen erleben.


Image (adapted) „Britain-20526“ by PublicDomainPictures (CC0 Public Domain)


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Demokratie braucht mehr Orte des öffentlichen Gesprächs – analog und digital

dome-1728481_960_720 (adapted) (image by reginaspics [CC0] via pixabay)

Die Demokratie ist nach Auffassung von Jürgen Wiebicke darauf angewiesen, dass möglichst viele ein Wissen davon haben, wie man zusammenfindet, um sich über öffentliche Angelegenheiten auszutauschen. „Dieses Wissen ist derzeit fast verschüttet. Keiner kennt mehr den Ort, an dem dies geschehen könnte, die Polis hat keine Agora mehr, keinen Marktplatz des öffentlichen Gesprächs und Meinungsstreit“, schreibt der Journalist in seinem Buch ‚Zehn Regeln für Demokratie-Retter‘. Die Talkshow und die sozialen Medien seien nur ein schlechtes Surrogat.

Meinungsbildung von unten nach oben

„Parteienkrise heißt eben auch, dass es keine wirklich funktionierende, gesellschaftlich breit verankerte Versammlungsdemokratie mehr gibt. Die wenigsten Ortsvereine der Parteien sind noch lebendige Organismen, die die Meinungsbildung von unten nach oben strukturieren. Diese deprimierende Erfahrung werden vermutlich viele derer machen, die nach der Trump-Wahl online in eine Partei eingetreten sind“, glaubt Wiebicke. Demokratie beginne mit dem öffentlichen Gespräch. Sie benötigt Orte, an denen wir uns als Bürger begegnen und feststellen, welche Probleme besonders drängend sind und ob die Lösung im Konsens oder im Streit zu suchen sei.

Wiebicke plädiert dafür, solche Orte in der eigenen Umgebung zu schaffen. Er sieht die Krise der Demokratie vor allem als Kommunikationsstörung. Mit digitalen Mitteln werde sich diese Kommunikationsstörung nicht beheben können. Die Antwort müsse analog sein. Aber warum baut der Autor nicht auf Formate, die beides zusammenbringen?

Vorbild Mafia

Wiebicke ist doch davon überzeugt, dass man mit wenigen Gleichgesinnten solche Orte schaffen kann. Wenige können viel bewirken. Und er baut auf Menschen, die unterschiedliche Talente und Zeitbudgets mitbringen. Bei Partizipation gilt: Jeder das, was er kann. Wiebicke erwähnt das Community Organizing-Konzept.

„Es ist in den 1930er-Jahren in den USA in einem Slum von Chicago entstanden. Der Soziologe Saul Alinsky, selbst ein ehemaliges Getto-Kid, hatte damals die so simple wie geniale Idee, wie Demokratie von unten neu belebt und sozialer Zusammenhalt organisiert werden kann: Er kopierte die Strukturen der Mafia! Was in der Halbwelt die Paten waren, waren bei Alinsky sogenannte Schlüsselpersonen.

Der Gedanke ist einfach: Netzwerke sind dann stabil, wenn Menschen in ihnen wirken, an denen sich andere orientieren, von denen sie sich mitreißen lassen. Schlüsselpersonen sind Menschen, die das Vertrauen einer jeweiligen Gruppe genießen, in ihrem Namen sprechen zu dürfen. Ein erfolgreiches Netzwerk besteht dann aus Schlüsselpersonen, die sehr verschiedene Gruppen repräsentieren, die vorher meist gar keinen Kontakt miteinander hatten.“

Starke und schwache Knoten

Alinsky habe es geschafft, Gewerkschafter, Katholiken und Geschäftsleute an einen Tisch zu bitten, die zunächst nur die eine Gemeinsamkeit hatten, dass sie aus eigener Kraft etwas gegen die Verelendung vor der eigenen Haustür tun.

„In die Sprache der digitalen Welt übersetzt: Es sind die starken Knoten, zu denen alles hinstrebt, mit denen sich alle schwachen Knoten verlinken wollen. Alinsky hat, bevor er daranging, die sogenannte Bewegung der Hinterhöfe zu gründen, erst einmal Nosing around betrieben, wie er seine Methode nannte, um Schlüsselpersonen im Quartier zu identifizieren und mehr über die drängendsten Nöte zu erfahren. Lokale Demokratie beginnt also mit aktivem Zuhören, lange bevor gehandelt wird. Daran zu erinnern, scheint mir heute besonders wichtig zu sein, wo doch viele Diagnosen zum Vertrauensverlust von Politik darin übereinstimmen, dass sich viele Gewählte sehr weit von der Lebenswelt entfernt haben, in der die harten Probleme zu Hause sind“, so Wiebicke.

Kiez-Diskurse im Netz

Aber warum sollte man Austausch über öffentliche Angelegenheiten auf den eigenen Kiez beschränken? Man kann doch beides machen. Kleine Initiativen im eigenen Wohnviertel verbinden sich über das Netz mit Initiativen in anderen Wohnvierteln. Warum sollte man also öffentliche Diskurse nicht für alle verfügbar machen? Warum setzt man nicht auf kollektive Intelligenz, die sich lokal und im Internet formiert? Dezentral, virtuell, vernetzt, offen und kuratiert. Das analoge Engagement wird dadurch beflügelt und animiert zur Nachahmung.

Etwa bei den Diskursen, die die D2030-Initiative anstößt. Es geht dabei um Brücken für neue Ideen, Kombinatorik, überraschende Verbindungen und Erkenntnisse, dauerhafte und fortlaufende Gespräche sowie offene Begegnungen. Das läuft über Future Hubs, die Deutschland überparteilich weiterdenken. So erhöht man die Wahrscheinlichkeit, starke und schwache Verbindungen zu unterschiedlichen Interessen und Themen zu finden.

Darüber spreche ich in dieser Woche mit Betterplace Lab und der Bundeszentale für politische Bildung. Eine Wiederbelebung der Agora ist dabei das Ziel. Man hört, sieht und streamt sich auf Facebook. Das Notiz-Amt wird diesen Diskurs beflügeln.


Image (adapted) „Dome“ by reginaspics (CC0 Public Domain)


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Bildungsethik jenseits der Zeigestock-Pädagogik

Classroom (adapted) (Image by Wokandapix)(CC0 Public Domain) via Pixabay

Was Schulen und Hochschulen den Lernenden vermitteln, hat wenig mit Ethik zu tun. Aus Verärgerung über die Vermischung von Moral und Ethik hat Christoph Schmitt ein Buch geschrieben. Titel: „Die Moral ist tot. Es lebe die Ethik – Warum ethische Bildung Schule machen muss.

Der Sinn der Ethik besteht darin, dass wir aus der Differenz zwischen Moral und Ethik lernen, wie wir in Zukunft unsere Gemeinschaft einigermaßen sinnvoll gestalten können.“ Bildungsinstitutionen verharren in einem moralischen Korsett und beflügeln nicht die Weiterentwicklung von Demokratie, Menschenrechte, Ökologie, Gerechtigkeit und Ökonomie.

Moralischer Ablasshandel

Moralvermittlung in Schulen und Hochschulen heißt vor allem, dass wir in der Erziehung lernen, was man tut und was man nicht tut. In der Schule lernen wir ganz bestimmte gesellschaftliche Strukturen, Hierarchien, wir lernen, wer das Sagen und die Macht hat. Und wir lernen eigentlich, dass gut begründetes Argumentieren nicht wirklich weiterhilft“, so Schmitt im ichsagmal.com-Autorengespräch.

Am Ende bleibt nur Fatalismus übrig oder ein moralischer Ablasshandel, den Wissenschaftler wie Professor Karl Homann als Ethik verkaufen. Bewege Dich in den Bahnen der Machbarkeit und schere Dich nicht um utopische Ziele zur Verbesserung der Welt. Dabei könnte eine kritische und reflektierte Haltung in kleinen und großen Zusammenhängen schon eine Menge verändern.

Autonom agierende Menschen sind unerwünscht

Hier setzt der Autor seine Kritik am Bildungssystem an. Welchen Sinn macht es, soviel Energie reinzustecken, um autonom agierende und ethisch handelnde Individuen hervorzubringen, wenn das Entscheidungspotenzial vor allem in der digitalisierten Gesellschaft immer kleiner wird? Wenn uns Maschinen und die großen Konzerne mit ihrem Röntgenblick durchleuchten, digitalisierte Werkzeuge selbst die WC-Zeiten von Mitarbeitern überprüfen und immer weniger Entscheidungsspielräume vorhanden sind. Da hilft dann auch New Work-Propaganda als Beruhigungsmittel nicht weiter. Die Dressur und die von mir so bezeichnete digitale Käfighaltung in Organisationen fangen schon in der Schule an.

Selbstdenker gefährden ihre Karriere

Schülerinnen und Schüler lernen nicht, wie sie selbst zu normativ bewertbaren oder begründbaren Aussagen oder Handlungsoptionen kommen. Wenn mir im Verlauf meiner ganzen Schulkarriere immer vorgebetet wird, was ich zu tun habe, wenn ich also nicht für das verantwortlich bin, was ich mache, sondern nur entscheidend ist, wie ich es mache, dann zählt eben nur die Bewertung der Ausführung von statischen Lernzielen“, kritisiert Schmitt. Da klingeln seine Ohren. Schulen und Hochschulen züchten heteronome, also fremdbestimmte Subjekte heran und nicht autonom denkende und autonom handelnde Menschen. Wer aus diesem Schema ausbricht, riskiert schlechte Noten und seine Karriere.

Wie sich Bildung aus den Fängen des Bildungssystems befreit

Was könnte helfen? Schmitt bringt einen radikalen Schritt ins Gespräch: Er fordert den Abschied vom klassischen Bildungssystem. Wir selber müssten verstehen, dass wir zur Wissensvermittlung keine Schulen, keine Unterrichtsstunden, keine Fächer, keine Noten und keine Lehrpläne mehr brauchen. Dieser Kulturwandel lässt sich nicht verordnen und dürfte in der Kultusminister-Konferenz schwer vermittelbar sein. In einem verfilzten System werde es da keine Umkehr geben. Schmitt erkennt aber immer mehr Initiativen, die die Bildung aus dem Bildungssystem befreit. Das Notiz-Amt sieht das positiv. So steigt der Außendruck auf die Bildungspolitiker und die Spielräume erhöhen sich, um sich von der Zeigestock-Pädagogik zu lösen.


Image (adapted)“Classroom“ by Wokandapix (CC0 Public Domain)


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Wir sollten die Demokratie digital upgraden #D2030

Bürokratie (adapted) (Image by Geisteskerker [CC0 Public Domain] via pixabay)

Als #KönigvonDeutschland würde Dirk Helbing einen digitalen Katalysator bauen, der uns alle befähigt, bessere Entscheidungen zu treffen, kreativer und innovativer zu sein, sowie die Koordination untereinander auf eine höhere Qualitätsstufe zu stellen. Co-Kreation, kollektive Intelligenz und Co-Evolution sind die Stichworte, die der Professor für Computational Social Science an der ETH Zürich beim netzökonomischen Diskurs der D2030-Initiative thematisierte. Um das zu erreichen, braucht man Plattformen und digitale Assistenten, die sich in den Dienst der res publica stellen und nicht von einzelnen Unternehmen dominiert werden.

Kombination von smarten Technologien mit smarten Bürgerinnen und Bürgern

Wir können die Demokratie digital upgraden“ , so Helbing. Damit meint er nicht die Projekte in Bund, Ländern und Kommunen unter der Überschrift E-Government: Statt intelligente Plattformen zu schaffen, wurde nach dem Prinzip „Bürokratie im Netz“ die Flut von Formularen und Anordnungen einfach online abgebildet. Das Ganze wird zu Tode verwaltet.

Wir benötigen die Kombination von smarten Technologien mit smarten Bürgerinnen und Bürgern. So etwas kann man der Politik nicht alleine überlassen. Für so etwas brauchen wir Investitionen, Kooperationen und eine breite Beteiligung der Bevölkerung“ , betont Helbing in der D2030-Gesprächsrunde.

Res publica-Supercomputer

Wie könnte die Kombinatorik von kollektiver Intelligenz, Big Data und so eine Art res publica-Watson-Supercomputer aussehen? Helbing schweben dezentral organisierte MOODs vor – also Massive Open Online Deliberation Platforms. Virtuelle Verhandlungstische für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

MOODs könnten genutzt werden, um innovativere Politikansätze auszuarbeiten, die über das einfache Mehrheitsprinzip hinausgehen. Es sollen verschiedene Perspektiven integriert werden, die nicht auf der Interessen- und Umverteilungspolitik von minimalen Mehrheiten basieren.

Bei den verschiedensten komplexen Herausforderungen wurde schon oftmals gezeigt, dass in der Kombination von Ideen und in der Interaktion zwischen Menschen sowie von Menschen und Maschinen die besten Resultate erzielt werden können. Ein solcher Ansatz kann nicht nur die Entfaltungsmöglichkeiten vieler Bevölkerungsgruppen und kombinatorische Innovation fördern, sondern auch für eine möglichst große Chancengleichheit und eine ausgeglichene Zufriedenheit unter den Bevölkerungsgruppen sorgen“ , so Helbing.

Komplexe gesellschaftliche Strukturen benötigen Ideenpluralismus und kombinatorische Innovation

Dazu brauche man allerdings die Wissenschaft. Die Komplexität der Welt wachse schneller als die Rechnerleistungen. „Wir brauchen einen anderen Steuerungsansatz mit verteilter Kontrolle und mehr Partizipation. Nur eine pluralistische Gesellschaft ist wandlungsfähig, resilienter und entwickelt mehr kollektive Intelligenz“, sagt Helbing.

Digitale Demokratie sei dann erfolgreich, wenn es gelingt, die digitalen Möglichkeiten so zu nutzen, dass die Ideen von Habermas oder Fishkin zur deliberativen Demokratie umgesetzt werden. Statt einer datengetriebenen Politik basierend auf zentraler Top-Down-Kontrolle und globalen Einheitslösungen plädiert Helbing für einen Weg, der die Komplexität und Vielfalt zu unseren Gunsten nutzen kann – durch den Aufbau von dezentralisierten Kooperationsnetzwerken.

Diskursmöglichkeiten in polarisierten Gesellschaften

In jüngster Zeit wurde mehrfach hervorgehoben, dass in polarisierten Gesellschaften die Suche 51 Prozent-Mehrheiten keine geeignete Lösung darstellt, da sie zu einer Diktatur der Mehrheit über die Minderheit führen kann.

Zusätzlich haben besonders knappe Resultate – man nehme die Abstimmung zum Brexit oder zur Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz – zu Protesten geführt, weil man die Aussagekraft der Resultate und die Fairness des politischen Prozesses anzweifelt. Heute können die Bürgerinnen und Bürger zu einer komplexen, vielschichtigen Frage meist nur ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ sagen. Ja oder Nein reicht jedoch oft nicht“ , führt der ETH-Professor aus.

Mit digitalen Plattformen könnten sich die Menschen mit der Komplexität von Politik auseinandersetzen und verstehen eher die Notwendigkeit von diversifizierten Politikansätzen.

Am Ende eines Deliberationsprozesses kann es immer noch einer Mehrheitswahl bedürfen. Aber zu diesem Zeitpunkt enthielte der Lösungsansatz bereits einen substantiellen Anteil an Ideen und Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger und es käme daher viel seltener zu polarisierten Ergebnissen.
MOODs haben einen weiteren, gewichtigen Einfluss auf die Modernisierung der Politik. Sie erlauben es, den Puls der Zeit viel schneller aufzunehmen und so rasch auf neue Herausforderungen einzugehen. Die technologische Entwicklung ist heute mitunter rasant und die Politik hinkt oft hinterher. Mittels MOODs wird der Austausch der Technologie-Avantgarde mit Politik und Verwaltung vereinfacht und institutionalisiert“ , erläutert Helbing, Mitglied des D2030-Fachbeirats.

Fakten-Checks mit Künstlicher Intelligenz

MOODs sollten moderiert werden durch von der Gemeinschaft gewählte Moderatorinnen und Moderatoren, um faire und konstruktive Diskussionen zu ermöglichen. Künstliche Intelligenz könne dazu genutzt werden, auffällige Aktivitäten zu erkennen und damit Chat-Roboter und Ghostwriter zu enttarnen. Künstliche Intelligenz könnte zudem die verschiedenen Argumente in einer Diskussion sortieren und organisieren und so zu einer ausgewogenen und übersichtlichen Diskussion beitragen. Also Fakten-Checks, die nicht willkürlich von staatlichen oder privaten Organisationen betrieben werden.

Digitale Demokratie könnte nach Ansicht von Helbing einige der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft wiederbeleben: Selbstbestimmung, Freiheit, Gewaltenteilung, Chancengleichheit, soziale Partizipation und Mitbestimmung sowie Diversität und gesellschaftliche Resilienz. Wer MOODs aufbaut, technologisch zur Blüte bringt, weiterentwickelt, finanziert und organisiert, sollte noch intensiver debattiert werden. Da sehe ich noch einige Fragen, die in der D2030-Initiative aufgegriffen werden sollten. Schließlich will man Impulse geben, Staat, Demokratie, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft neu zu denken. Etwa über den Online-Dialog, der vergangene Woche gestartet wurde auf dieser Webseite. Das Notiz-Amt wird diesen Diskurs begleiten. Man hört, sieht und streamt sich spätestens auf dem Zukunftskongress in Berlin, der am 6. und 7. Juli stattfindet.


Image (adapted) „Bürokratie“ by Geisteskerker (CC0 Public Domain)


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Überwachung und Rechtsruck – vertrauen Sie Trump und Höcke?

sweden (adapted) (Image by tpsdave [CC0 Public Domain] via Pixabay)

In den USA und auch in vielen Ländern Europas sind derzeit beunruhigende politische Tendenzen zu beobachten. Rechte Theorien setzen sich durch, Freiheiten werden eingeschränkt und bereits überwunden geglaubte Ressentiments auf einmal wieder salonfähig. Vor diesem Hintergrund müssen auch die laufenden Überwachungsprogramme noch einmal kritischer bewertet werden, denn die Frage, was passiert, wenn die gesammelten Daten Menschen in die Hände fallen, die in keiner Weise vertrauenswürdig sind, ist auf einmal keineswegs mehr hypothetisch.

Rechtsruck in den USA und Europa

US-Präsident Donald Trump ist derzeit in aller Munde. Der Milliardär ist ein Meister der provokanten Rhetorik. Und leider nicht nur das. Er steht auch für ein gnadenloses Recht des Stärkeren, gepaart mit Vorurteilen gegen eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Gruppen. Trump verhängte ein kontroverses Einreiseverbot für Muslime, baut den Sozialstaat ab, machte sich im Wahlkampf über einen behinderten Journalisten und die Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten lustig und sieht Frauen eher als Sexobjekte denn als gleichberechtigte menschliche Wesen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Bei aller negativen Medienwirksamkeit des US-Präsidenten darf aber nicht vergessen werden, dass auch in Europa rechtspopulistische und freiheitsfeindliche Tendenzen auf dem Vormarsch sind. Allen voran natürlich in der Türkei, wo sich Präsident Erdogan von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit schon weitgehend verabschiedet hat und aus taktischen Erwägungen heraus viel zu wenig Contra von der EU und insbesondere Deutschland erhält. Aber auch einige EU-Länder haben ein ernstzunehmendes Problem. In Großbritannien sorgten der „Brexit“ (also der Rückzug aus der europäischen Union) und die darum geführten Debatten nicht nur für eine vergiftete Diskussionskultur. Sogar die Anzahl menschenfeindlicher Übergriffe stieg merklich an, wobei nicht nur Ausländerinnen und Ausländer, sondern auch beispielsweise Homosexuelle betroffen waren. Auch in Frankreich erstarkt die rechte „Front National“ unter Marine Le Pen, während der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV in den Umfragen vorne liegt und sich derzeit ein Beispiel an der Rhetorik Donald Trumps zu nehmen scheint.

Auch in Deutschland sind entsprechende Positionen derzeit, vor allem in Form der AfD, so stark wie lange nicht. Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, sondern zu einer einflussreichen politischen Kraft wird.

Die politische Diskussion wird vielfach nicht sachlich und auf der Suche nach der besten Lösung geführt. Stattdessen wird versucht, um jeden Preis die eigene Meinung durchzusetzen und oftmals den politischen Gegner zu diskreditieren. Zweifel an der eigenen Position lässt man gar nicht erst aufkommen. Stattdessen wird direkt der Frontalangriff gewählt. Dabei werden auch Angriffe gegen diskriminierte Gruppen wieder salonfähig, die jahrelang aus gutem Grund aus dem Diskurs verbannt schienen, ebenso wie nicht minder bedenkliche extreme Positionen. Unter dem Deckmantel, sich gegen das Establishment zu stellen und für die Meinungsfreiheit einzutreten, greifen die Rechtspopulisten in den seltensten Fällen wirklich die Mächtigen, sondern meist Schwächere an.

Auch der Umgang mit Fakten wird dabei in beängstigender Weise zunehmend beliebig. Gefühlte Wahrheiten, die sogenannten alternative Fakten und Fake News bestimmen die öffentliche Diskussion.

Überwachung nützt immer den Mächtigen

All diese beunruhigenden Tendenzen haben auch einen direkten Bezug zur Netzpolitik, insbesondere zum Kampf gegen Überwachung. Immerhin bekommen diejenigen, die ein Land regieren, durch die laufenden Überwachungsprogramme eine Unzahl von Daten über ihre Bürger in die Hände. Diese Daten räumen ihnen eine erhebliche Macht über die Menschen ein. Was also geschieht, wenn diese Daten Menschen in die Hände fallen, die vom Schlage eines Trump, Wilders oder Höcke oder einer Le Pen sind? Schon unter demokratischen und gemäßigten Regierungen gab es bekanntlich zahlreiche Fälle, wo Überwachung exzessiv oder missbräuchlich eingesetzt wurde, am dramatischsten bewiesen durch den von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Skandal. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass sich dies, die nötige und von den genannten Personen bestimmt zu erwartende Skrupellosigkeit vorausgesetzt, noch bei Weitem übertreffen ließe. Dass Überwachung für allerlei Menschenrechtsverletzungen genutzt werden kann, zeigt sich bereits heute in autoritären Regimes.

Wer Überwachung gutheißt oder verharmlost mit der Begründung, seiner Regierung und deren Exekutive zu trauen, muss sich immer auch die Frage stellen, ob er auch deren noch unbekannten Nachfolgern dieses Vertrauen entgegen bringen will. Schließlich sind einmal gesammelte Daten in der Regel weiterhin archiviert und die Programme zu deren Erhebung laufen weiter. Wie gefährlich das sein kann, belegt die Geschichte.

Kampf gegen Rechts – und gegen Überwachung

Im heutigen politischen Klima müssen nicht nur menschen- und demokratiefeindliche Äußerungen und Positionen bekämpft werden. Auch der Einsatz gegen die Verschiebung von Machtverhältnissen weg von Bürgerinnen und Bürgern und hin zu staatlichen Organen, insbesondere durch Überwachung, muss höchste Priorität erhalten, denn diese Macht stünde im Ernstfall auch den Falschen zur Verfügung.


Image (adapted) „sweden“ by tpsdave (CC0 Public Domain)


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#BorninBonn – Über die Wiederbelebung des Bonner Geistes in Zeiten der 140-Zeichen-Agitation

cell-phone (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Hinter den Brandreden und nationalistisch durchtränkten Reden von Björn Höcke steckt eine perfide Methode. Es geht nicht nur darum, rechte Gedankenbilder in den politischen Diskurs einzuführen, ohne sich juristisch angreifbar zu machen, schreibt die Zeit in einer lesenswerten Analyse: „Das Ziel ist Überwältigung. Systematisch deuten rechtsgerichtete Politiker und Agitatoren zentrale Symbole des freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens Deutschlands um, und der Bürger weiß sich nicht zu wehren. Die Strategie ist es, Begriffe und Bilder des demokratischen Diskurses zu diskreditieren und Demokraten im Wortsinn sprachlos zu machen. Jemand will uns die kollektive Identität rauben, sagt Höcke? Stimmt, Höcke selbst will das.“

Höcke demontiert die bundesdeutsche Erinnerungskultur

Seine Umdeutungsabsichten zielen vor allem auf die bundesdeutsche Erinnerungskultur: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz der Hauptstadt gepflanzt hat“, sagte er. In diesem Satz zeige sich die ganze Perfidie der Methode. „Denn wer rechts denkt, weiß ihn zu deuten. Gleichzeitig schob Höcke für alle Empörten am Tag nach der Rede eine persönliche Erklärung nach. Er habe den Holocaust als Schande für ‚unser Volk‘ bezeichnet, dem ‚wir Deutschen‘ ein Denkmal gesetzt hätten“, schreibt Karsten Polke-Majewski.

Die Protagonisten im rechten Spektrum tanzen um einen Kessel mit brauner Suppe und sind bemu?ht, selbst keine braunen Flecken auf ihre Westen und Blusen abzubekommen. „Das gelingt ihnen meistens?—?nur ab und zu steht man?—?wie ju?ngst?—?selbst mitten in der braunen Soße“führt der bildende Künstler Edgar Piel aus.

Die nationalistischen Akteure agieren mit Untergangsformeln und inszenieren sich dabei als die Erlöser. Wer sich dem widersetzt, wird als undeutsches Element und Volksverräter denunziert.

Kampf um Wörter

Diese politische Auseinandersetzung ist ein Kampf mit Wörtern und immer stärker ein Kampf um Wörter?—?in 140 Zeichen. Donald Trump ist dafür der Wegbereiter. Sein Sieg wirkt wie ein Katalysator und beflügelt jene politischen Kräfte, die jetzt ihre Morgenbräune kommen sehen, „ihre vermeintliche Mehrheit abseits der Umfragen und ihre trumphaft unmittelbar bevorstehende Herrschaft zu spüren glauben. Politische Kräfte, die genau deshalb wie Trump in radikaler, nie gekannter Offenheit kommunizieren“so Sascha Lobo in seiner Spiegel Online-Kolumne. Er zitiert die Höcke-Rede in Dresden, die klar macht, auf was wir uns im Bundestagswahlkampf einstellen müssen: Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“

Wenn ein Geschichtslehrer vom „vollständigen Sieg“ spricht, dann lässt sich ahnen, woher er seine Inspiration bezieht. Das sei kein Zufall mehr, erklärt Lobo.

Angriff auf Symbole

Es ist ein Angriff auf die Symbole und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland?—?das ist ein Angriff auf den Geist der Bonner Republik, denn in Bonn sind die Wurzeln des Grundgesetzes, hier tagte der Parlamentarische Rat im Museum König, hier sind in der Nachkriegszeit wichtige Weichen gestellt worden für politische Stabilität in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bonn stand für das pragmatische Gebot politischer Nüchternheit, geschichtlicher Verantwortung und Weltoffenheit. Hier entwickelten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die institutionellen Sicherungen, um Weimarer Verhältnisse zu verhindern. Repräsentative Demokratie, Verhältniswahlrecht, Fünf-Prozent-Klausel, Verhinderung negativer Mehrheiten, föderale Struktur und Interessenausgleich mit den Bundesländern im Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv der Gesetzgebung. Es sei „das beste, demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten“, bilanzierte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede.

Faktoren für Stabilität

Das Fundament für diese Erfolgsgeschichte wurde in Bonn gelegt. Dieser Geist ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. Er muss immer wieder vermittelt werden?—?besonders in der politischen Bildung. In Anlehnung an Thukydides, Aristoteles und Tocqueville benennt der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis drei Faktoren für politische Stabilität:

  • die Weisheit der Gesetze bzw. die Kraft der Institutionen,
  • die Qualität des politischen Personals
  • und die Tugend der Bürgerinnen und Bürger.

All das muss eine Zivilgesellschaft im Auge haben, um nicht den völkisch gesinnten Agitatoren, die unsere Republik zerstören und umwälzen wollen, die Deutungsmacht zu überlassen. Um das zu erreichen, müssen eben auch Kompetenzen für die Kommunikation in 140 Zeichen angeeignet werden.

#smcbn meets Bundeszentrale für politische Bildung

Das ist muss sich auch in der politischen Bildungsarbeit widerspiegeln, wie die Wissenschaftlerin Sabria David bei der Abendveranstaltung des Social Media Chat Bonn in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ausführte: „Politisch Bildung wird immer mehr auch digitale Bildung bedeuten, weil digitale Mechanismen Deutungshoheit setzen.“

BpB-Kommunikationschef Daniel Kraft machte auf die Aktion #BorninBonn aufmerksam, die in diesem Jahr zum 65-jährigen Jubiläum seines Hauses stattfindet. Er erwähnte Professor Carl Christoph Schweitzer, der die Bildungsinstitution gegen massive Widerstände kämpfen aufbaute: „Vor allem sollte die neue Bundeszentrale dabei helfen, den Deutschen die Demokratie nahezubringen. Viele hätten immer noch nicht glauben wollen, dass das Terrorregime und der Holocaust Millionen Menschen das Leben gekostet hatten. ‚In vielen Köpfen galten die Widerständler des 20. Juli weithin als Verräter. Dieser Lüge mussten wir entschieden entgegentreten‘, betont der 92-Jährige im Rückblick.“

Demokratieauftrag aktueller denn je

Sein programmatisches Credo ist aktueller denn je. Letztlich muss mit politischer Bildung klargemacht werden, wie wichtig es ist, den Geist der Bonner Republik mit Leben zu füllen Höcke und Co. wollen ihn beschädigen: Es gehe diesen Akteuren, Gruppierungen und Bewegungen nicht um die Liberalisierung der Öffentlichkeit und folglich auch nicht der Politik, die eigentlich mit den genannten Werten einhergeht. Im Gegenteil: Es geht schlicht um die Propaganda der eigenen Ziele, also um den Versuch, die vermeintlich liberale Hegemonie durch die eigene autoritäre Ideologie zu ersetzen, führt Professor Armin Scholl in einem Beitrag für die Netzdebatte der BpB aus. 

„Ist diese erst einmal durchgesetzt – wie Entwicklungen in UngarnPolen oder der Türkei befürchten lassen – ist Schluss mit Toleranz und Meinungsvielfalt, mit der Repräsentanz von Minderheiten und gleichen Beteiligungschancen für alle politischen Richtungen. Denn diese Werte gelten nicht mehr für den politischen Gegner, sondern nur für die eigene Klientel – solange man sich in der Opposition zu einer illegitimen Regierung und als unterdrückte Mehrheit wähnt.“

Das Notiz-Amt sieht die Bundeszentrale für politische Bildung als wichtige Quelle, den Konsens über die demokratischen Werte der Bundesrepublik bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Positionen zu fördern. Der Social Media Chat Bonn könnte in diesem Jahr dafür einige Stationen ansteuern: Museum König, Kanzler Bungalow, Beethovenhalle, Langer Eugen, Bundestag, Wasserwerk, Kanzleramt und einiges mehr.


Image „cell-phone“ Unsplash (CC0 Public Domain)


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Lesen zum neuen Jahr: Was uns ‚Herr der Fliegen‘ über 2016 erzählt

Lord of the Flies (adapted) (Image by Alaina Buzas [CC BY 20] via flickr)

Es ist die Geschichte einer Gesellschaft, in der sich die Demokratie in einer Art Stammesdenken und Tyrannei auflöst. Die Geschichte einer Zivilisation, die von den Redlichen nach Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut wurde, die sich dann aber gegeneinander aufhetzten und die Schwachen und Ausgestoßenen zu Sündenböcken erklärten. Letztlich ist es eine Erinnerung an die menschliche Barbarei, die unter der zerbrechlichen Fassade des Anstands lauert.

Klingt das bekannt? Allerdings: Es handelt sich um den Plot von ‚Herr der Fliegen‘, einem Roman über ein paar Jungs aus England, die einen Flugzeugabsturz überleben und auf einer Insel im Südpazifik gestrandet sind. Nach einer kurzen Zeit der Harmonie bewirkt ein Machtkampf zwischen den beiden Anführern Ralph und Jack die Spaltung der Gruppe. Jack gewinnt, indem er verspricht, einen gemeinsamen Feind zu jagen und zu töten – er meint das seltsame Phantom, das im Dschungel lebt und nur als ‚das Monster‘ bekannt ist. Es ist ein erfolgreicher Kampf, der die Angst benutzt, um die Gruppe zu spalten.

Der ‚Herr der Fliegen‘ wurde zuerst im Jahr 1954 veröffentlicht, hauptsächlich als Reaktion auf den Aufstieg des Nationalsozialismus und die Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Und doch hat das Buch in vielerlei Hinsicht eine direkte Gültigkeit für die Welt von 2016, da Sparmaßnahmen, die Flüchtlingskrise, der Brexit und der Aufstieg Donald Trumps den nationalistischen Eifer ermutigt und die gesellschaftliche Zersplitterung geschürt haben.

Die rassistisch motivierte Sprache der Stammes-„Wildheit“ im Roman lässt zeitgenössische Leser zu Recht innehalten. Hier zeigt sich die Unfähigkeit des Autors William Golding, über eine grundsätzlich eurozentrische und kolonialistische Weltanschauung hinauszudenken. Letztendlich jedoch ist die Botschaft des Buches, dass eine „Wildheit“ quasi allgemeingültig ist. Sie ist weder rassisch noch anhand von Landesgrenzen definiert. Es ist eine Botschaft, die uns darüber nachdenken lässt, dass der Rechtsextremismus erneut in die Mainstream-Politik in ganz Europa und den USA eingekehrt ist.

Im Fahrwasser einer populistischen Sprache unter Betonung nationaler Zugehörigkeit gelingt es den Rechtsextremen, Rassismus zu legitimieren. Amerikas sogenannte alt-right-Bewegung, der Front National in Frankreich, UKIP und die fremdenfeindlichen ‚Leavers‘ in Großbritannien – sie alle nutzen die Unzufriedenheit, die mit der Globalisierung einherging, um im Innern Feindschaften zu schüren. Die Lösung komplexer wirtschaftlicher und politischer Wirklichkeiten ist für diese Gruppen so einfach wie die Jagd auf ‚das Monster‘. Der Anführer Jack gibt sein Erbe weiter an Figuren wie Trump, Marine Le Pen und Nigel Farage.

Die Stimme der Vernunft

Als Gegenstück zu Jacks Agitation und Angstmacherei stellt uns ‚Herr der Fliegen‘ die beiden Freunde Piggy und Simon vor. Piggy glaubt an den wissenschaftlichen Fortschritt, ist sich aber auch bewusst, dass eine Weiterentwicklung der Menschheit aufgehalten wird, wenn „wir Angst vor Menschen bekommen“. Piggy wird geschwächt, wenn die Jungen seine Brille stehlen – sein Symbol von Vision und Klarheit – und sie benutzen, um ein Feuer zu entzünden. Das Feuer gerät außer Kontrolle, was zur Zerstörung eines Teils ihres neuen Zuhauses führt. Statt den ersten Akt einer vereinten Zivilisation zu repräsentieren, signalisiert die Entstehung des Feuers die Uneinigkeit, die die Gruppe spaltet und schließlich unter Jacks Verantwortungs als Stammesoberhaupt zum Tode von Piggy führt.

Wie Piggy den Fortschritt repräsentiert, so steht Simon für die Vernunft. Er weiß, dass ‚das Monster‘ nicht real ist und durch die Angst der Jungen erschaffen wird. „Wann immer Simon an ‚das Monster‘ dachte“, so heißt es, „stand vor seinem inneren Auge das Bild eines Menschen, der heroisch und krank zugleich war.“ Trotz dieser Einsicht wird Simon als schwach angesehen und gemieden.

Nach einer Expedition, die er allein angetreten hatte, entdeckt er, dass ‚das Monster‘ lediglich ein toter Fallschirmjäger ist – ein Opfer des Krieges, der in der Ferne tobt. Sein Fallschirm hat ihn auf die Insel getragen. Simon kehrt zum Lager zurück, um die Nachricht zu überbringen, aber die Phantasie der Jungen erweckt in ihnen einen blinden Blutrausch. Sie sehen keinen Menschen mehr, sondern nur eine Bedrohung für ihre Gesellschaft. Simons Schreie werden durch das „Reißen der Zähne und Krallen“ übertönt.

Während seiner Vortragsreise an amerikanischen Universitäten im Jahr 1962 erklärte Golding die Gründe, weshalb er den ‚Herr der Fliegen‘ geschrieben hatte:

Mein Buch will sagen: Sie denken, dass jetzt der [Zweite Weltkrieg] vorbei ist und etwas Böses zerstört worden ist, und dass Sie jetzt in Sicherheit sind, weil Sie von Natur aus gut und anständig sind. Doch ich weiß, warum diese Sache in Deutschland so mächtig wurde. Ich weiß, dass es in jedem Land passieren kann.

So weit, so finster. Und dennoch – während Golding die Neigung der Menschheit zu Vorurteilen darstellt, gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. Nach seiner Flucht vor den von Jack bestellten Menschenjägern trifft Ralph auf einen Marineoffizier, dessen Schiff angelegt hat, nachdem die Mannschaft den Rauch gesehen hat, der von der verwüsteten Insel aufsteigt. Als Ralph „das Ende der Unschuld“ beweint, dreht sich der Offizier um, um das Kriegsschiff in der Ferne zu betrachten. Dieses finale Bild des Buches ist ein Moment der Selbstreflexion. Inmitten der Wildheit und der Katastrophe der rudimentären Zivilisation der Jungen wird die Erwachsenenwelt mit einer Vision ihrer eigenen Torheit konfrontiert.

Die Moral von ‚Herr der Fliegen‘ ist nicht nur, dass die Barbarei keine Grenzen kennt. Die Moral besteht auch darin, dass die Barbarei verhindert werden kann, und zwar durch das Engagement für eine gemeinsame Menschheit. „Wenn die Menschheit eine Zukunft von hundert Millionen Jahren auf diesem Planeten hat“, sagte Golding in seinem Vortrag von 1962, „ist es unvorstellbar, dass sie diese Äonen in einem Gepräge von nationaler Selbstzufriedenheit und chauvinistischer Idiotie verbringen sollte.“

Der Roman mag keine sonderlich herzerwärmende Geschichte sein, aber er präsentiert uns eine erbarmungslose Darstellung einer Gesellschaft, die von Angst getrieben wird. Im neuen Jahr soll dies dem Leser eine dringende Warnung und ein Aufruf zum Handeln sein.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Lord of the Flies“ by Alaina Buzas (CC BY 2.0)


The Conversation

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Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben, wie dringend die Dienste einer strengeren Aufsicht bedürften. Protest und Kritik gibt es reichlich, doch ignoriert die Regierung diese im Bestreben, ihren undemokratischen und gefährlichen Kurs fortzusetzen.

Ein Gesetzesentwurf voller Probleme

Schon im Juni wurde der aktuelle Gesetzesentwurf fertig gestellt. Von Anfang an wurde versucht, ihn als Versuch darzustellen, die parlamentarische Kontrolle des BND zu verbessern und diesen so demokratischer zu machen. Das eigentliche Dokument – schon bald vom Blog Netzpolitik veröffentlicht – gibt dies aber mitnichten her.

Das BND-Gesetz sieht vielmehr eine Menge höchst problematischer Änderungen vor, die den Agenten noch freiere Hand garantieren als es bislang der Fall ist. Möglichkeiten, angelehnt an die der US-amerikanischen NSA, soll die Behörde demnach eingeräumt bekommen.

Die wohl problematischste Klausel in einem Gesetz, das vor dummen und gefährlichen Ideen nur so strotzt: internationale Telekommunikationsnetze (namentlich das Internet) sollen zukünftig kurzerhand dem Ausland und somit dem Zuständigkeitsbereich des BND zugerechnet werden. Somit dürfte der BND in diesen Netzen den Datenverkehr nicht nur mitlesen, sondern auch bis zu sechs Monate lang speichern und gezielt durchsuchen. Ähnliche, bereits seit Jahren andauernde und höchst umstrittene Praktiken am Frankfurter Netzwerk-Knotenpunkt De-Cix würden durch das neue Gesetz legalisiert.

Skandale und Kompetenzüberschreitungen

Die letzten Jahre sollten auch denjenigen, die zuvor noch Vertrauen in unsere Geheimdienste hatten, deutlich gezeigt haben, dass dieses Vertrauen fehl am Platze ist. Spätestens die Snowden-Enthüllungen und der darauf folgenden Ermittlungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass der BND häufig seine Kompetenzen überschreitet und dabei auch gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung agiert. Auf Geheiß der NSA oder auf eigene Faust wurden zahlreiche unbescholtene Bürger überwacht und die Daten häufig an ausländische Behörden weitergegeben. Fehler und Kompetenzüberschreitungen wurden vertuscht, Kontrollmechanismen, so überhaupt vorhanden, umgangen.

All das zeichnet kaum das Bild einer vertrauenswürdigen Behörde, die mit einem Mehr an Zuständigkeiten – und damit zwangsläufig auch an Macht – verantwortungsbewusst umzugehen wüsste. Vielmehr wird überdeutlich, dass nur eine vermehrte demokratische Kontrolle weiteres Fehlerverhalten effektiv unterbinden könnte. Genau diese Kontrolle aber ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – im BND-Gesetz nicht vorgesehen.

Langfristig wäre zweifellos eine Abschaffung der Geheimdienste die beste und demokratischste Lösung. Solange dies aber nicht praktikabel ist, muss zumindest sichergestellt werden, dass diese Behörden nicht einfach nach eigenem Gutdünken handeln können. Ihr Aufgabenbereich muss eng beschränkt und ihr Handeln effektiv kontrolliert werden. Das wird im neuen Gesetzesentwurf fahrlässig versäumt. So laufen wir Gefahr, einen selbstherrlichen, undemokratischen Staat im Staate entstehen zu lassen, der unsere Menschenrechte verletzt und niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Kritik und Protest: Wohl begründet, doch zu wenig gehört

Von Anfang an regten sich Proteste gegen den neuen Gesetzesentwurf. Diese nahmen rund um die parlamentarischen Verhandlungen deutlich zu. An der Organisation der Kundgebungen waren so namhafte NGOs wie Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International  beteiligt.

Der politische Prozess allerdings nahm diese teils sehr eloquenten und gut begründeten Proteste kaum zur Kenntnis. Stattdessen wurde – wie es in den letzten Jahren häufiger bei Überwachungsgesetzen geschehen ist – mit undemokratischer Hast versucht, das Gesetz möglichst schnell und ohne große Diskussionen zu verabschieden. Das ist ein Armuszeugnis und keineswegs dazu angetan, die Sorge über das BND-Gesetz zu verkleinern.

Stoppt das BND-Gesetz!

Beim BND-Gesetz handelt es sich zweifellos um eines der gefährlichsten Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Die Kritik an diesem Machwerk ist wohl begründet und hätte mehr Beachtung verdient. Es sollte alles getan werden, um zu verhindern, dass der BND nach den Skandalen der letzten Jahre freie Hand bekommt. Die Erfahrung lehrt, dass er mit dieser Freiheit nicht verantwortlich umgehen wird – und das unsere Freiheiten dadurch massiv eingeschränkt werden. Das gilt es zu verhindern.


Image (adapted) „Surveillance“ by Jonathan McIntosh (CC BY-SA 2.0)


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Wie Personifizierung unsere Identität verändern kann

identitaet(image by TheDigitalWay[CC0 Public Domain] via Pixabay)

Wo auch immer wir online gehen, versucht jemand, unsere Weberfahrung zu personifizieren. Unsere Vorlieben werden vorweggenommen, unsere Absichten und Motivationen vorhergesagt. Der Toaster, den man sich vor drei Monaten kurz angeschaut hat, taucht immer wieder auf und geistert im Browser bei den Anzeigen in der Seitenleiste herum, die speziell auf uns angepasst wurden.

Und das passiert nicht nur auf diese Weise. Tatsächlich beeinflussen die ziemlich unpersönlichen Mechanismen mancher Personifizierungs-Systeme womöglich nicht, wie wir die Welt sehen, sondern wie wir uns selbst sehen.

Es passiert allen von uns, jeden Tag, wenn wir online sind. Der News-Feed auf Facebook versucht, speziell angepasste Inhalte zu liefern, die den individuellen Benutzer am meisten interessieren. Die Empfehlungsmaschine auf Amazon nutzt persönliche Datenverfolgung, kombiniert mit anderen Surfgewohnheiten der Benutzer, um relevante Produkte vorzuschlagen.

Google passt Suchergebnisse an und noch viel mehr: die Personifizierungs-App Google Now versucht zum Beispiel „uns die Informationen zu geben, die wir im Verlauf des Tages brauchen, bevor wir überhaupt danach fragen“. Solche Personifizierungs-Systeme zielen nicht einfach nur darauf ab, den Benutzern Relevanz zu liefern – mit Hilfe von genau geplanten Marketingstrategien erzielen sie durch viele der kostenlosen Webservice-Angebote auch Profit.

Die vielleicht bekannteste Kritik dieses Prozesses ist die sogenannte Bubblefilter-Theorie. Vorgeschlagen durch den Internet-Aktivisten Eli Pariser legt diese Theorie nahe, dass Personifizierung die Web-Erfahrung der Nutzer negativ beeinflussen kann.

Statt sich mit universellen und verschiedensten Inhalten auseinandersetzen zu müssen, wird den Nutzern über Algorithmen Material geliefert, dass zu ihren zuvor bestehenden, selbstbestätigenden Ansichten passt. Der Bubblefilter stellt deshalb ein Problem für das demokratische Engagement dar: indem man den Zugang zu herausfordernden und variierenden Ansichten einschränkt, sind Nutzer nicht dazu in der Lage, an kollektiven und kundigen Debatten teilzuhaben.

Versuche, Beweise für den Bubblefilter zu finden, haben unterschiedliche Resultate erzielt. Einige Studien haben gezeigt, dass Personifizierung in der Tat zu einer ‚kurzsichtigen‘ Ansicht zu einem bestimmten Thema führen kann. Andere Studien haben herausgefunden, dass Personifizierung in verschiedenen Kontexten sogar dabei helfen kann, gemeinsame und unterschiedliche Inhalte zu entdecken.

Meine Forschung suggeriert, dass die Personifizierung nicht einfach beeinflusst, wie wir die Welt sehen, sondern wie wir uns selbst sehen. Zusätzlich kann der Einfluss, den die Personifizierung auf unsere Persönlichkeit hat, möglicherweise nicht auf Bubblefilter des Verbrauchs zurückgeführt werden, sondern auf die Tatsache, dass Online-Personifizierung in einigen Fällen überhaupt nicht ‚persönlich‘ zugeschnitten ist.

Datenverfolgung und die Vorversorgung der Nutzer

Um dies zu verstehen, ist es sinnvoll, zu bedenken, wie Online-Personifizierung erreicht wird. Obwohl Personifizierungs-Systeme unsere individuellen Bewegungen im Web zurückverfolgen, sind sie nicht dafür geschaffen, unsere Identität als Individuum zu ‚kennen‘. Stattdessen sammeln diese Systeme die Echtzeit-Bewegungen der Nutzerin riesigen Datensätzen und suchen nach Mustern und Übereinstimmungen zwischen den unterschiedlichen Nutzerbewegungen.

Die gefundenen Muster und Übereinstimmungen werden dann in Identitätskategorien übersetzt, die wir möglicherweise wiedererkennen (wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Sprache und Interessen) und in die wir möglicherweise passen könnten. Da man sich die Massenmuster anschaut, um relevante Inhalte für eine jeweilige Person zu finden, basiert Personifizierung tatsächlich auf einem eher unpersönlichen Prozess.

Als die Bubblefilter-Theorie erstmals im Jahr 2011 auftauchte, argumentierte Pariser, dass eines der größten Probleme mit Personifizierung die Tatsache wäre, dass die Nutzer gar nicht wissen, das diese passiert. Heutzutage sind sich viele der Nutzer, trotz der Einsprüche gegen die Datenverfolgung, bewusst darüber, dass sie verfolgt werden. Sie erhalte im Gegenzug kostenlose Dienstleistungen. Ihnen ist bewusst, dass diese Verfolgung eine Form der Personifizierung ist. Weniger klar sind hingegen die Einzelheiten, wann und wie wir verfolgt werden und was die Personifizierung für uns bedeutet.

Das „Persönliche“ finden

Meine Forschungen suggerieren, dass manche Nutzer vermuten, dass ihre Erfahrungen auf sehr komplexe Weise personifiziert werden. In einer tiefergehenden qualitativen Studie mit 36 Internetnutzern, bei der sie Werbung für Produkte zur Gewichtsabnahme auf Facebook sahen, berichteten einige weibliche Nutzer, dass sie vermuten, Facebook würde sie als übergewichtig oder zumindest als gesundheitsbewusst einstufen.

Tatsächlich wurden diese Gewichtsabnahme-Werbungen generisch allen Frauen im Alter von 24 bis 30 gezeigt. Dennoch können solche zugeschnittenen Werbungen einen schädlichen Einfluss darauf haben, wie die Benutzer sich selbst sehen, da diese über die unpersönliche Natur mancher Personifizierungs-Systeme nicht Bescheid wissen. Um es etwas flapsig auszudrücken: Man muss übergewichtig sein, weil Facebook bestimmt, dass man es ist.

Nicht nur angepasste Werbungen können diesen Effekt erzielen: in einer ethnographischen und längslaufenden Studie, die mit ein paar 18- und 19-jährigen Google-Now-Nutzern durchgeführt wurde, fand ich heraus, dass manche Teilnehmer annahmen, dass die App zu einer Personifizierung bis zu einem außerordentlich hohen Grad fähig wäre. Die Nutzer berichteten, dass sie glaubten, Google Now würde ihnen deshalb Aktienkurse zeigen, weil Google weiß, dass ihre Eltern Aktien besitzen oder dass Google (fälschlicherweise) ein Wort wie „pendeln“ in „arbeiten“ geändert hätte, weil die Teilnehmer einmal auf ihren YouTube-Konten gelogen hatten und angegeben hatten, dass sie nicht mehr im Schulalter seien.

Selbstverständlich muss nicht noch zusätzlich erwähnt werden, dass diese kleine Studie nicht sämtliche Google Now-Nutzer repräsentiert. Doch sie suggeriert durchaus, dass für diese Individuen die versprochenen Voraussagen von Google Now beinahe unfehlbar waren. Tatsächlich legen Kritiken des nutzerorientierten Designs nahe, dass die eigentlichen Schlussfolgerungen von Google sehr viel unpersönlicher sind: Google Now nimmt an, dass ihr idealer Nutzer ein gewisses Interesse an Aktien hat – oder zumindest haben sollte – und dass alle Nutzer erwerbstätig sind und pendeln.

Solche Kritiken heben hervor, dass es diese Vermutungen sind, die zu großen Teilen den Rahmen für die Personifizierung Googles strukturieren (zum Beispiel durch die Festhaltung der App an vorgefertigten Karten-Kategorien, wie etwa ‚Sport‘, die während meiner Studie den Nutzern lediglich erlaubte, Männer-Fußballclubs statt Frauen-Fußballclubs in Großbritannien zu folgen).

Statt die Annahmen der App in Frage zu stellen, legt meine Studie dennoch nahe, dass die Teilnehmer sich selbst außerhalb der erwarteten Norm platzierten: sie vertrauten Google, dass es ihnen sagen würde, wie ihre persönlichen Erfahrungen auszusehen haben. Obwohl dies möglicherweise wie extreme Beispiele für unpersönliche algorithmische Schlussfolgerungen scheint, ist die Tatsache, dass wir nicht sicher sein können, was Personifizierung ist und wie und wann sie stattfindet, das größere Problem.

Für mich heben diese Aussagen der Nutzer hervor, dass das Anpassen der Online-Inhalte Auswirkungen hat, die über die Schädlichkeit für die Demokratie hinausreichen. Wenn wir nicht damit anfangen, zu verstehen, dass Personifizierung manchmal über höchst unpersönliche Programmiergerüste operieren kann, könnten wir eventuell zu viel Hoffnung darin setzten, dass uns die Personifizierung sagt, wie wir uns verhalten sollen und wer wir sein sollen – statt andersherum.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image ”Identität” by TheDigitalWay (CC0 Public Domain)


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Res publica statt geheimer Kabinettspolitik – CETA und TTIP schaden dem Gedanken der Republik

Cicerón (Marcus Tullius Cicero) (adapted) (Image by sn6200 [CC BY 2.0] via Flickr)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA) richteten.

Dennoch sind einige Hürden formuliert worden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.

Verfassungsgericht sieht Demokratiedefizite

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet und eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein. Verfassungsrechtliche Bedenken manifestieren sich an der Frage, ob durch das Handelsabkommen ein demokratisches Defizit entstehen könnte – vor allem im Gemischten Ausschuss, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht unbedingt mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das mögliche Eigenleben dieses Gremiums behagt den Verfassungsrichtern nicht. Nach dem CETA-Vertragswerk könnte der Gemeinsame Ausschuss eigenständig neue Vorschriften erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen. „Legitimiert“ werden diese Entscheidungen nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden. Von demokratischer Legitimierung kann man an dieser Stelle nicht mehr sprechen – noch weniger von einem Republikanismus im Geiste Ciceros. Neudeutsch könnten wir auch von ’social citizenship‘ sprechen – also aktive Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der Republik.

Wo bleibt das öffentliche Wohl?

Es geht um die res publica, die öffentliche und gemeinsame Sache für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. „Der princeps, die politischen Repräsentanten, hatten in der Antike zwar Gesetzgebungsvollmacht, mussten diese aber stets dem öffentlichen Wohl unterstellen und Rechenschaft darüber ablegen“, schreibt Ulrike Guérot in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss – Eine politische Utopie“.

Was in der geheimen Kabinettspolitik der EU-Technokraten mit den USA und Kanada in den Abkommen TTIP und CETA verhandelt wird, ist von reinem Ökonomismus und Nützlichkeitsdenken geprägt – aber nicht vom Ziel des Gemeinwohls. Hier folgt man der Schimäre einer marktkonformen Demokratie, die ohne soziale Kontrolle zur Demokratur mutiert.

Freihandel führt nicht automatisch zu Freiheit

Die These des ‚doux commerce‘, nämlich dass durch Handel, einem auf Eigeninteresse basierendem Austausch auf Märkten, ein Verflechtungszusammenhang und eine Entwicklungsdynamik entsteht, die quasi naturnotwendig zu Wohlstand, Freiheit und Friede in der internationalen Staatenwelt führen, war nach Ansicht von Guérot schon immer ein Märchen: „Weder das französische Ancien Régime noch das heutige Saudi Arabien waren durch Handel vor der Despotie gefeit.“

Besonders dort, wo der Waffen-Handel floriert, sei vom ewigen Frieden keine Spur. Von Tyrannei schon eher. Es sei erstaunlich, wie hartnäckig sich die Märchenerzählung vom friedensstiftenden Charakter des Handels seit dem frühneuzeitlichem Konzept des doux commerce bis zu heutigen Freihandelsabkommen im politischen Diskurs gegen jedes bessere Wissen halten konnte.

Noch erstaunlicher ist es, wie sich heutige Polit-Technokraten mental so weit vom Gedankengut der Republik entfernen konnten. Wie kann man aggressive Handelsabkommen unterzeichnen, die unserer Mitbestimmungskultur schaden und sich einer öffentlichen Kontrolle des Treibens der Wirtschaftsakteure, ihrer Konglomerate, Lobbyisten, Einflüsterer und Spin-Doktoren entziehen? „Will die EU also etwas, das zwar einigen transnational organisierten Kapitalgruppen ökonomisch viel bringt, nicht aber der Mehrheit der europäischen citoyens“, fragt sich Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

Ohne soziale Organisation, Mitsprache und gemeinschaftsstiftende Elemente degradieren wir die Gesellschaft zu einem Anhängsel des so genannten Marktes, der von Machtinteressen dominiert wird. Das beschrieb Karl Paul Polanyi bereits in den 1940er Jahren in seinem Hauptwerk „The Great Transformation“.

Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren

Große Wirtschaftsorganisationen wollen ihre Dominanz in geschlossenen Zirkeln absichern – Wettbewerb, Transparenz oder gar die öffentliche Rechtfertigung des unternehmerischen Tuns stehen dabei nicht auf der Agenda. Die Agora – also den Versammlungsplatz der griechischen Antike – meiden sie in jeder Ausprägung. Sie kungeln auf den Spuren von Klemens Wenzel von Metternich lieber in Geheimrunden als sich auf nicht kontrollierbare Disputationen mit der Zivilgesellschaft einzulassen.

Aber letzteres ist das Herz der res publica. Das öffentliche Aushandeln von Positionen. „Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren“, sagt Internet-Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter im Netzpiloten-Interview.

Solche Prozesse seien zweitaufwändig, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger. „90 Prozent der Themen, die in den Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt werden, betreffen öffentliche Interessen und sollten deswegen auch öffentlich besprochen werden“, fordert Kleinwächter.

Wer die Zivilgesellschaft zum Zaungast degradiert, fördert Ressentiments und radikale Gruppierungen. „Wenn Big Business und Big Goverment zusammengehen, dann ist das kein Multi-Stakeholder-Modell. So etwas führt nur zu einer Tyrannei der Mächtigen“, warnt Kleinwächter.

Ratschlag des Notiz-Amtes: Bevor die Karlsruher Verfassungsrichter beim CETA-Abkommen zu einer Entscheidung in der Hauptsache gelangen, sollten sie vorher nicht nur im Grundgesetz blättern, sondern prinzipiell über das Wesen der Republik nachdenken. Die Lektüre der berühmten Cicero-Reden könnte helfen.


Image (adapted) „Cicéron (Marcus Tullius Cicero)“ by sn6200 (CC BY 2.0)


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Kann Facebook unsere Wahlergebnisse beeinflussen?

Domino's (adapted) (Image by David Pacey [CC BY 2.0] via Flickr)

Facebook geriet im Mai diesen Jahres aufgrund von Anschuldigungen einer liberalen Einflussnahme in seiner „aktuelle Themen“-Funktion in Schwierigkeiten. Dies war nicht das erste Mal, dass Facebook beschuldigt wurde, sich heimlich in die Politik einzumischen. Im Jahr 2012 wurde Facebook von dem Vorwurf entlastet, die Nachrichteneinspeisung von 1,9 Milionen Nutzern zu optimieren, indem man diese mit politischen Inhalten anreicherte.

Im Jahr 2014 fragte Clay Johnson, der Mitgründer von Blue State Digital, einer Firma, die die Online-Kampagnen von Barack Obama für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 plante und verwaltete, nach einem Experiment in der Emotions-Manipulation, an dem 689.ooo Menschen teilnahmen, folgendes: „Könnte Mark Zuckerberg eine Wahl drehen, indem er für Upworthy (eine Website, auf der sich virale Inhalte sammeln) zwei Wochen vor der Wahl dafür wirbt? Und sollte das überhaupt erlaubt sein?“

Aber Facebooks politisch einflussreichstes Instrument ist vielleicht eines, das sich gut versteckt. Man denke nur an den „Ich habe gewählt“-Button. Der Button, der von Facebook als ‚Sprachrohr der Wähler‘ bezeichnet wird, ermöglicht den Nutzern, mitzuteilen, ob sie gewählt haben und zeigt, welche ihrer Freunde auch gewählt haben.

Ein einflussreiches Instrument

Der harmlos aussehende Button ist ein politisch sehr einflussreiches Instrument. Wie fast jede Funktion auf fast jeder kommerziellen Internetseite wird das Sprachrohr auf Facebook für kontrollierte, vermittelnde Experimente genutzt. Facebook wandte den Button in einem großen Experiment bezüglich der amerikanischen Kongresswahlen im Jahr 2010 an. 61 Millionen Menschen wurden in einer Gemeinschaftsstudie der Universitäten von Kalifornien und San Diego zusammen mit Datenwissenschaftlern von Facebook verschiedene Versionen des Buttons gezeigt, manchmal war auch gar kein Button zu sehen.

Sie nutzten Wählerverzeichnisse, um den Einfluss des Buttons auf das tatsächliche Wahlverhalten zu ermitteln. Es stellte sich heraus, dass der Aufruf zum Handeln die Gesamtzahl der Wähler um 340.000 Wähler anstiegen ließ. Der Bericht dieser Studie, der im Magazin Nature veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass selbst kleinste Veränderungen an der Wahlbeteiligung „den Ausgang der Wahl beeinflussen können“. Es wird das Beispiel der Wahl des amerikanischen Präsidenten im Jahr 2000 zitiert, bei der George W. Bush seinen Konkurrenten Al Gore in Florida durch lediglich 537 Stimmen schlagen konnte. Hätte Gore im Staat Florida gewonnen, hätte er die Wahl zum Präsidenten gewonnen.

Kann das Sprachrohr Wahlen beeinflussen?

Wenn Facebook gewillt war, seine parteienneutrale Selbstdarstellung aufzugeben, wäre es einfach, das Wahlergebnis mit einem Instrument, das zum Wählen animiert, zu beeinflussen. Studien haben gezeigt, dass das Feststellen einer politischen Tendenz der Facebook-Nutzer einfach ist, auch für jene, die sich von politischen Aktivitäten im Netz fernhalten.

Facebook könnte deshalb das „Ich habe gewählt“-Instrument gezielt nur für die Unterstützer von Kandidaten oder politischen Parteien seiner Wahl anbieten und so nur deren Stimmen vermehren. Das wäre sogar legal, selbst wenn es heimlich geschehen würde. Aber nehmen wir einmal an, dass Facebook nicht gewillt wäre, solche Risiken auf sich zu nehmen. Kann es einen Einfluss auf Wahlen haben auch ohne, dass man verschiedene Wähler verschieden behandelt?

„Ich habe gewählt“ und Voreingenommenheiten

Der Bericht über die Facebook-Studie aus dem Jahr 2010 erwähnt nicht, ob die Zunahme in der Wahlbeteiligung in irgendeiner Weise mit der Voreingenommenheit für eine Partei in Verbindung stand und es gibt keine Möglichkeit, das zu überprüfen. Aber statistisch gesehen ist es beinahe unmöglich, ein solches massives Eingreifen in den politischen Prozess durchzuführen, ohne damit Voreingenommenheit zu erzeugen.

Es wäre sehr überraschend und würde einiges an Erklärung verlangen, wenn keine Beeinflussung entstehen würde. Der Grund hierfür ist, dass die hierbei involvierten Variablen kaum unabhängig sind. Die Zugehörigkeit zu einer Partei hängt stark von anderen Eigenschaften ab, wie zum Beispiel vom Alter und dem Bildungsgrad. Diese wiederum können davon abhängen, wie sehr man mit dem Button auf Facebook konfrontiert wird und von der Wahrscheinlichkeit, dass man durch den Gruppenzwang im Internet, falls vorhanden, beeinflusst wird.

Es gibt deshalb keinen Grund zu der Annahme, dass der gleiche Button alle Wählergruppen gleichermaßen beeinflusst. Wenn der Anstieg der Wählerstimmen aufgrund des Buttons in allen Gruppen nicht exakt gleich ist, erzeugt dies Voreingenommenheit.

Eine absichtliche Voreingenommenheit?

Die Existenz einer solchen Voreingenommenheit ist an sich nicht welterschütternd. Man kann mit einer ähnlichen Begründung sagen, dass Veränderungen des Wetters das Wahlergebnis auf eine Art beeinflussen können, sodass das Wahlergebnis beeinflusst wird. Der „Ich habe gewählt“-Button unterscheidet sich in der Hinsicht von den Methoden, die Facebook verwendet hat, um die Wahlbeteiligung zu beeinflussen, dass dieser individuelle Wahlinformationen liefert.

Indem die Information, wer gewählt hat, mit den Informationen der politischen Tendenzen kombiniert werden, verfügt Facebook über eine einzigartige Position und weiß, wie jede Veränderung des Knopfes jede Wählergruppe beeinflusst hat. Dementsprechend kann Facebook vorhersagen, welche Voreingenommenheiten durch das Anwenden einer jeden Button-Variation quer durch alle Wählergruppen bei zukünftigen Wahlen erzeugt werden.

Zum Beispiel hätte sich Facebook dazu entschließen können, das Sprachrohr der Wähler bei der US-Präsidentschaftswahl einzusetzen oder auch nicht. Weil Facebook weiß, welche Aktion welcher Partei nutzen wird, konnte die Wahl nicht unvoreingenommen sein. Schon das Sammeln der Daten selbst hat Facebook zu einem politischen Mitspieler gemacht.

Die Wahl des Anwendens oder Nichtanwendes ist ein einfaches Beispiel der absichtlichen Voreingenommenheit. Man stelle sich vor, es gäbe Unterschiede in den Wahlmustern der Parteien abhängig von der Tageszeit, zu der gewählt wird. Indem man sich dazu entschließt, dass der Button erst am späten Nachmittag erscheint (wie es Facebook für ein paar Nutzer bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2012 getan hat), wird ein feinerer Grad der Kontrolle über die Voreingenommenheit erzeugt.

Im März, als Facebook-Mitarbeiter Mark Zuckerberg die Frage stellten, welche Verantwortung Facebook hat, um dabei zu helfen, zu verhindern, dass Trump im Jahr 2017 Präsident wird, ging es nicht um die Befähigung. Wie wir festgestellt haben, kann Facebook die Wahlbeteiligung beeinflussen. Sheryl Sandberg aus dem Facebook-Vorstand für das operative Geschäft sagte dazu: „Facebook würde nie versuchen, Wahlen zu kontrollieren.“ Aber wenn Facebook Millionen von Stimmen mit dem sprichwörtlichen Klick auf einen Knopf kontrollieren kann, ist das dann noch Demokratie?

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „Domino’s“ by david pacey (CC BY 2.0)


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Kant statt Hobbes – Mehr Pflichtethik für Unternehmen

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In der Differenz zwischen der Nützlichkeitsethik des Staatstheoretikers Thomas Hobbes und der Pflichtethik des Philosophen Immanuel Kant liegt das Spannungsfeld fast aller Debatten über Wirtschaftsethik und Wirtschaftstheorie.

Nützlichkeit und Sittlichkeit haben nichts miteinander zu tun, sagen die Pflichtethiker. Verfechter der Nützlichkeitsethik kontern, Moral ist für nach Vorteil strebenden Menschen und nicht für Heilige da. Letztere Denkweise dominiert in der Wirtschaftstheorie, Wirtschaftspolitik und auch im wirtschaftlichen Handeln. Das individuelle Wohlergehen wird addiert zu gesellschaftlichen Zuständen. Einfach gesagt: Eine Handlung ist dann moralisch, wenn die Folgen für mich und für viele optimal sind.

Vorstände und Aufsichtsräte achten auf die Liquidität

Wenn wir uns die Intrigen, Lügen, Manipulationen und Machenschaften im VW-Konzern anschauen, geht es wohl wenig um Pflichtethik. Was Aufsichtsräte und Vorstände interessiert, ist nicht beim Philosophen Kant anzusiedeln. Man will schlichtweg relativ ungeschoren davonkommen und handelt dabei rechtskonform. Nach der geltenden Rechtsprechung müssen die Aufsichtsräte in Deutschland vor allem auf die Liquidität der Unternehmen achten. Sie müssen Warnsignale frühzeitig wahrnehmen und im Krisenfall ohne Zeitverzögerung Sanierungen einleiten – ansonsten drohen den Kontrolleuren haftungsrechtliche Konsequenzen. Aber wie steht es mit unethischem Verhalten?

Warum das Controlling-Gejodel in den Abgrund führt

Passt das in das monokausale Gefüge der Controlling-Pflichten mit dem Gejodel über Kennzahlen, Bilanzbewertungen und juristischen Kenntnissen über Gesellschaftsverträge? Wohl nicht. Was aber sind die Konsequenzen der Abgas-Betrügereien in Wolfsburg? Sie vernichten den Unternehmenswert, schädigen das Gemeinwohl, führen zu einem radikalen Stellenabbau sowie zu einer Zerschlagung des Volkswagen-Imperiums und belasten die Volkswirtschaft. Mit der reinen Lehre der Nützlichkeit kommen wir da nicht weiter. Hier liegt eine Schwäche der Wirtschaftspolitik, der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und des Managements vor.

Warum muss sich Menschlichkeit rechnen?

Mehrheitsfähig dürfte die Position des Unternehmers Stephan Brockhoff sein, die er im Interview mit Zeit Online äußert: Mit etwas mehr Menschlichkeit komme ein Veränderungsprozess in Gang, der gerade in der Marktwirtschaft gut funktioniert. „Denn mithilfe von Vertrauen und Empathie kann man das ungenutzte Potenzial von vielen Mitarbeitern in Unternehmen bergen – und letztlich auch monetarisieren. Menschlichkeit rechnet sich insofern.“

Thomas Hobbes würde jubeln. Es geht meistens um die Frage, ob moralisch oder ethisch relevante Sachverhalte sich für das Unternehmen positiv auswirken. Was Management-Zeitschriften und die Wirtschaftsforschung in der Corporate Social Responsibility-Debatte ins Zentrum rücken, ist der ökonomische Imperativ. Es muss sich rechnen. Mit der Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt hat das aber nichts zu tun: „Unternehmen publizieren oft schön formulierte Pressemitteilungen, CSR-Reports oder Codes of Conduct und errichten damit eine Imagefassade, während die eigentlichen Geschäftsprozesse unangetastet bleiben“, schreiben Andreas Georg Scherer, Guido Palazzo und Andreas Butz in einem Fachbeitrag für den Sammelband „Theorien der Wirtschafts- und Unternehmensethik“, erschienen im Suhrkamp-Verlag.

Mit Trickle-down in die Obdachlosigkeit

Die Mehrheit der Ökonomen sieht das wohl anders. Unternehmen sind Institutionen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Jede soziale oder ökologische Verantwortung, die über gesetzliche Bestimmungen hinausgeht, sei abzulehnen. Eine solche Orientierung wäre kein Beitrag für die Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus sei das private Gewinnstreben aufgrund der Allokationsfunktion des Marktsystems der Katalysator für die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt.

In der vulgär-kapitalistischen Variante von Donald Trump heißt das dann Trickle-down-„Theorie“. These: Wenn die Reichen reicher werden, wird das Geld der Oberschicht über kurz oder lang nach unten durchsickern.

In der Realität „erfreuen“ sich über 15.000 Menschen allein im Silicon Valley an ihrer Obdachlosigkeit, verbunden mit der lukrativen Perspektive, bei den explodierenden Immobilienpreisen im Tal der Tech-Giganten irgendwann eine Einzimmerwohnung zu ergattern, die durchschnittlich bei 4.000 Dollar pro Monat liegt. Dickerchen Trump will das jetzt „verbessern“. Der Milliardär möchte den Reichen und Schönen weitere Steuergeschenke machen. Seine Reform würde das Einkommen der Vermögenden um rund 20 Prozent erhöhen und zu Einnahmeausfällen in der Staatskasse von zwei bis sechs Billionen Dollar führen. Da lohnen denn auch weitere Spekulationen mit Luxussanierungen sowie Neubauten in San Francisco und Umgebung.

Unternehmen sind politische Akteure

Wirtschaftstheoretiker werden jetzt einwenden, dass es sich hier wohl eher um die extremistische Variante eines Nützlichkeitsideologen handelt. Im Großen und Ganzen gehe ja das Renditestreben der Unternehmen auf das Konto gesamtwirtschaftlicher Prosperität. Ich halte das für dürftig und naiv. Unternehmen sollten auch in der Wirtschaftstheorie als politische Akteure betrachtet werden – besonders im globalen Maßstab. Wir erleben immer häufiger ein Versagen des Staates bei der Durchsetzung von Normen und Pflichten für das Allgemeinwohl. Prominentestes Beispiel ist die Steuerflucht von Konzernen wie Apple, die mit ihrem Heimatland und der EU Katz und Maus spielen. Unter diesen Bedingungen versagt häufig der ökonomische Imperativ.

Transnationale Demokratie

Die Autoren Scherer, Palazzo und Butz subsumieren das unter dem Begriff „Global Governance“. Es müssen neue Formen der politischen Steuerung gefunden werden, um die politische Ordnung mittels neuer demokratischer Institutionen und Verfahren wieder herzustellen. Das sei nicht nur eine Angelegenheit der nationalen Regierungen und internationalen Institutionen, sondern auch eine Sache der privaten Akteure wie Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Konsumenten, Arbeitnehmer und eben auch Unternehmen.

Runde Tische sollten im Lichte der Öffentlichkeit Standards für Arbeitsleben, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, Gesundheitswesen, Umweltschutz und Bildung entwickeln. Im transnationalen Diskurs kann man sich dann nicht mehr mit netten PR-Sprüchen, CSR-Hochglanzbroschüren und semantischen Nebelkerzen über Wasser halten.

In diesem Demokratiemodell sind Unternehmen dann Gegenstand demokratischer Mitentscheidung und Kontrolle. Genau das wollen die CETA- und TTIP-Konstrukteure vermeiden.

Zumindest die Wirtschaftstheorie sollte verstärkt die Legitimität unternehmerischen Handelns im Geiste des Pflichtethikers Immanuel Kant auf die Tagesordnung setzen. Von Unterhändlern, die im Hinterzimmer an den transatlantischen Freihandelsabkommen feilen, ist das nicht zu erwarten.


Image One Way Street by geralt (CC0 Public Domain)


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Der Hack der Referendumspetition zeigt, dass sogar die Demokratie getrollt werden kann

Stupid Computer (adapted) (Image by James Lee [CC BY 2.0] via Flickr)

Die dem Parlament vorgelegte elektronische Petition, die ein erneutes Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fordert, ist eine bemerkenswerte Entwicklung der digitalen Demokratie. Die Zahl der Unterzeichner hat die vier Millionen bereits überschritten – wie viele wären notwendig, um aus der Petition eine legitime Form des Massenprotestes zu machen, die eine politische Antwort verdient? Es ist mit Sicherheit das bedeutendste Beispiel für Clicktivism, das die Welt je gesehen hat. Das Internet hat die Petition von einem umständlichen Papierstapel in ein Echtzeit-Messgerät der Unzufriedenheit derer verwandelt, die zu viel zu tun haben, um sich persönlich zu treffen und Banner zu bemalen und zu marschieren, aber dennoch engagiert genug sind, um einem Link auf Facebook zu folgen. Eine Online-Petition kann ein virales Vergeltungsinstrument sein, wie die Kontroverse um die Erschießung des Gorillas Harambe im Zoo von Cincinnati zeigte. Obwohl die Eltern des Jungen, der in das Gorillagehege gefallen war, von den Vorwürfen der vernachlässigten Aufsichtspflicht freigesprochen wurden, hatten viele Menschen das Gefühl, dass die Ermittlungen gegen die afroamerikanische Familie überhaupt erst aufgrund einer rassistisch motivierten Petition aufgenommen wurden. E-Petitionen sind eine legitime Form des Protestes mit einigen bemerkenswerten Erfolgen: Sie haben BBC Radio 6 Music gerettet und sorgten für die Nominierung von Malalai Joya für den Nobelpreis. Allerdings scheinen sie auch verstärkt anfällig für Missbrauch und Manipulation zu sein. Das britische Unterhaus untersucht nun die Möglichkeit, dass 77.000 Unterschriften für ein zweites Referendum für die Neuverhandlung mit der EU über einen Brexit durch Betrug zustande kamen, da eine Vielzahl von Unterzeichnern aus Ländern wie Ghana und Nordkorea stammten – wohl kaum Hochburgen einer pro-europäischen Geisteshaltung. Der verräterischste Hinweis waren vermutlich die 39.000 Unterschriften aus dem Vatikan, der lediglich eine Gesamtbevölkerungszahl von 800 hat.

Laut der früheren Parlamentsabgeordneten Louise Mensch von der Tory-Partei waren die Verantwortlichen für diesen Betrug keine technisch versierten, leidenschaftlichen „Remainer“, die die Grenzen der demokratischen Legalität austesteten, sondern eine undurchsichtige Gruppe von unzufriedenen 4chan-Usern. Die Webcommunity 4chan hat ungefähr 22 Mio. Nutzer im Monat, die anarchische, geschmacklose, clevere und manchmal giftige Kommentare abgeben. Während viele Internet-Memes wie „lolcat“ und das „Rickrolling“ von der 4chan-Community erfunden wurden, gibt es auch eine gut dokumentierte dunkle Seite – beispielsweise der Diebstahl und die Verbreitung intimer Fotos von Prominenten. Dass diese Petition gehackt wurde, zeigt einen besorgniserregenden Trend – es werden nicht mehr nur Individuen ins Visier genommen, sondern versucht, die Politik zu beeinflussen. Während der Europameisterschaft in Frankreich 2016 wollten russische Regierungsmitglieder nachweisen, dass russische Fans in Marseille von englischen Fans provoziert worden waren – aber die Twitter-Posts, die als Beleg angegeben wurden, stammten von Fake-Accounts. Britische Geheimdienste deuteten an, dass die Spur in den Kreml führe. Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet Hacking, Propaganda und die Manipulation der Medien als zentrale Bestandteile seiner hybriden Kriegsführung gegen den Westen. Wie der Islamische Staat gezeigt hat, können die sozialen Medien nicht nur zu Propagandazwecken genutzt werden, sondern als Waffe, mit der sich weltweit Terror verbreiten lässt. Das erklärt immer noch nicht so ganz, warum die User von 4chan die Demokratie untergraben wollen. Vielleicht ist die Antwort im Forum der Seite zu finden, das den unverfänglichen Namen „/b/“ trägt. Der Wissenschaftler Jamie Bartlett von der Ideenfabrik Demos identifiziert /b/ als einen Teil des Dark Net, der als Basis für die Art von extremem, aggressivem Trolling dient, das die 4chan-Nutzer einen „Life Ruin“ nennen. Life Ruins sind Streiche, deren Intensität und technischer Einfallsreichtum das Leben der Zielperson so gut wie komplett zerstören können. Obwohl /b/ nur einen kleinen Teil der Aktivitäten auf 4chan ausmacht, vermittelt es doch einen realistischen Eindruck von der Art von Grausamkeit, die stattfinden kann. Also war es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis Menschen mit solchen Einstellungen unvermeidlich gemeinsame Sache mit denjenigen machen, die eine ruchlose politische Agenda verfolgen. Das Trollen der Demokratie in Form der gehackten Referendumspetition ist vergleichsweise kaum mehr als ein Streich. Es ist offensichtlich, dass die Demagogie weltweit zunimmt. Insbesondere das unbedachte Referendum im Vereinigten Königreich hat gezeigt, dass die öffentliche Meinung ganz einfach durch falsche Informationen beeinflusst werden kann. Während die Zahl der gefälschten Unterschriften relativ klein ist, richtete ihr Vorhandensein großen Schaden an: Diese 77.000 Spam-Unterschriften haben die Rechtmäßigkeit der restlichen 4 Millionen Unterschriften in Frage gestellt und ließen uns an ihrer Macht zweifeln. (Anm. d. Red.: Mittlerweile hat sich die EU dazu entschieden, kein erneutes Referendum zuzulassen.) Dank Demagogen wie Nigel Farage von UKIP und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die aus den Vorurteilen und den falschen Vorstellungen der Menschen Kapital schlagen, und Politikern wie Michael Gove oder Boris Johnson, die sich über die Welt der Fakten und Experten lustig machen, besteht die Möglichkeit, dass das Trolling im Internet eine völlig neue Dimension erreicht. In Wirklichkeit war Cyber-Mobbing nie virtuell. Seine Auswirkungen waren immer greifbar und gewalttätig, nur sind sie jetzt aus den Schatten hervorgetreten und auf einer nationalen Ebene spürbar. Wenn ein Land von einer falschen Statistik auf einer Werbefläche auf einem Bus überzeugt werden kann, dann stellen Sie sich vor was passiert, wenn den Witzbolden auf 4chan bewusst wird, dass die Trolle sich nicht länger unter der Brücke zu verstecken und auf ihre Opfer zu warten brauchen, sondern dass sie jetzt die nationale Bühne betreten und ihren Platz neben Farage, Trump, Le Pen und all den anderen Monstrositäten unserer neuen Politik des Hasses einnehmen können. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Stupid Computer!“ by James Lee (CC BY 2.0) 


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Ohne bessere Finanzierung der Zivilgesellschaft scheitert der digitale Wandel

SAVE THE DATE Wir müssen über Geld reden - Unconference für die (digitale) Zivilgesellschaft - by Sebastian Haselbeck

Wann haben Sie das letzte mal für eine digitalpolitische Initiative gespendet? Wissen Sie, welche Mittel die digitale Zivilgesellschaft in Deutschland hat, im Vergleich mit Tierschutzorganisationen, dem ADAC oder ihrem Sportverein? Weil die Digitalisierung so rapide und tiefgreifend in unsere Gesellschaft eingreift, darf diese nicht nur von politischen und wirtschaftlichen Interessen alleine getrieben sein, es braucht auch eine starke Zivilgesellschaft, damit Deutschland die digitale Transformation erfolgreich und fair gestalten kann. Eine starke Zivilgesellschaft sichert Teilhabe großer Teile der Bevölkerung und schützt die Grundrechte. Dafür braucht sie eine solide Finanzierung, doch daran mangelt es.

Die Zivilgesellschaft aggregiert gesellschaftlichen Willen und Expertise abseits parteipolitischer Zwänge und wirtschaftlicher Interessen. Diese meist ehrenamtliche Arbeit kostet Geld. Die Vorstellung, der Motor unserer lebhaften Zivilgesellschaft würde allein von der Motivation und dem Schweiß selbstloser Idealisten angefeuert, ist ein Trugschluss. Gleichwohl mischen sich heute so viele Menschen ein wie nie zuvor. Viele ehrenamtlich engagierte Menschen tun dies zusätzlich zu einer Erwerbstätigkeit und haben oft mehr als nur ein gemeinnütziges Amt inne. Den meisten Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft mangelt es an Ressourcen, um ihrer gesellschaftlichen Rolle nachhaltig und konsequent nachzugehen. Dabei ist eine aktive Zivilgesellschaft neben einer unabhängigen Presse ein ganz wesentlicher Bestandteil von Demokratie und Pluralismus, vor allem in Zeiten des Wandels.

Ohne Ressourcen keine Ideen

Mangelnde Ressourcen für die politische Arbeit und für Herausforderungen bei der kritischen Durchleuchtung der Treiber und Profiteure des Wandels der Gesellschaft, fehlende professionelle Koordination, Ressourcenmangel bei der Sicherstellung der Nachhaltigkeit von zivilgesellschaftlichen Engagement, Talentschwund und brachliegende Projektideen oder verpuffende Wirkung großartiger Ideen sind nur ein paar der Folgen. Vor allem in neueren Themenbereichen wie der Digitalisierung tun sich Vereine, Stiftungen und Initiativen besonders schwer, nachhaltig Mittel zu akquirieren.

Dies hat fatale Folgen für unser Land, denn nur eine aktive Zivilgesellschaft kann der Politik als fähiger Partner zur Seite stehen, gesellschaftlich nicht wünschenswerte Tendenzen kontrastieren und Gegengewicht für kurzfristige kommerzielle Agenden sein. Die Zivilgesellschaft ist meist getrieben von Idealen und langfristigen Vorstellungen, während viele Politiker und Konzerne in der Regel kurzsichtig agieren und die gesamtgesellschaftlichen Interessen nicht in dem gebotenen Maß berücksichtigen.

Beispiel Frequenzauktion: Als Rundfunkfrequenzen durch die Abschaltung des analogen Fernsehens frei wurden, kamen bei der Auktion nur eine Handvoll großer Konzerne zum Zug, zivilgesellschaftliche Initiativen wie Freifunk nicht. Überlegungen, diese Bandbreiten zum Erschließen von vom Internet ausgeschlossener Regionen zu nutzen (wie es beispielsweise in der snv-Studie dargelegt wird), wurden ignoriert. Der digitale Wandel birgt reihenweise unglaublich wichtige Themen und Chancen, die für unsere Gesellschaft langfristig von immenser Bedeutung sind. Doch im Gegensatz zu etablierten Politikfeldern gibt es keine ausreichend einflussreiche Stimme aus der Zivilgesellschaft für die digitalen Themen, die so neu, abstrakt oder technisch sind, dass häufig noch keine klassisch institutionelle Kapazitäten dafür zur Verfügung stehen.

Die Interessensgruppen einbeziehen

Neben der Wissenschaft und Forschung legt die transparente und vielfältige Beeinflussung von Politik durch Interessengruppen die intellektuelle Basis für politisches Handeln. Zu letzterem gehört auch eine gesunde, starke Zivilgesellschaft ähnlich wie etwa in den Bereichen Naturschutz, Bildung oder Sport, um gesellschaftlichen Ideen und Wünschen politisches Gehör zu verschaffen oder verschaffen zu wollen – Deutschland hat beim digitalen Wandel viel aufzuholen. Das können wir nur zusammen mit den vielen in der Gesamtgesellschaft verstreuten Gestaltern schaffen. Politik und der Wirtschaft müssen diese Gestalter auch institutionell einbeziehen. Notwendig ist auch auf den traditionellen Feldern der Zivilgesellschaft mehr Bewusstsein für digitale Themen. Beides zusammen kann auch die Finanzierungsproblematik mindern.

Das Magazin Politik Digital hat 2014 exemplarisch eine Umfrage in der Vereinswelt Berlins gestartet und sich erkundigt, wie es um die Finanzierung der digitalen Szene bestellt ist. Das Ergebnis: schlecht. Zwei Jahre später sieht es kaum besser aus. Während sich in anderen Ländern auch im Bereich der Digitalen Transformation längst eine Professionalisierung der Zivilgesellschaft entwickelt, wie man sie in hierzulande noch am ehesten aus dem Sportbereich kennt, sieht es in Deutschland eher mau aus.

Kaum eine Chance für die digitale Szene

Es braucht aber dringend mehr Bewusstsein bei Geldgebern und Bürgern für die Notwendigkeit, den digitalen Wandel auch zivilgesellschaftlich viel stärker zu fördern, damit dieser Bereich langfristig arbeiten kann und die teils horrenden Belastungen einzelner Freiwilliger besser zu stützen vermag. Der digitale Wandel scheint den Deutschen aktuell einfach zu wenig Wert zu sein. Konrad Lischka hatte das mal pro Kopf umgerechnet, die Situation heute ist wohl noch nicht besser.

Auch wenn sich in Deutschland kurzfristig wohl kaum einzelne Großspender für abstrakte digitalpolitische Themen und Initiativen finden werden, ist es dennoch notwendig, die Suche nach Mäzenen nicht aufzugeben. Genauso wie sich diverse industriegetragene Stiftungen etabliert haben, um die heutige Bundesrepublik gesellschaftlich mit zu gestalten, brauchen wir auch in den “neueren” Wirtschaftsbereichen mehr, größeres und vielschichtigeres Engagement in den finanziellen Größenordnungen von Mohn, Quandt, Krupp oder Albrecht. Darüber hinaus müssen sich auch öffentliche Fördermittelstrukturen stärker wandeln und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Die Digitalisierung verlangt schnellere Finanzierungsvehikel, mehr Flexibilitäten, interdisziplinäre Ansätze und ein höheres Maß an Riskofreudigkeit, egal ob Investitionen, Grants oder Kofinanzierung durch die öffentliche Hand. Zu viele Gelder sind heute an unflexible und starre Fördervorgaben der analogen Welt geknüpft, die weitgehend in den Logiken der 80er Jahre verhaftet sind. Ganz konkret müssen in diesem Zusammenhang auch gesetzliche Bestimmungen her, um den Umgang mit öffentlich geförderten Unterfangen zukunftssicher, fair und transparent zu gestalten. Dazu gehören mehr flexible Ressourcen, aber auch Regelungen, die öffentlich gefördertes Wissen und wissenschaftliche Erkenntnisse für alle zugänglich machen.

Profi-Kampagnen statt verschleierter Lobbyarbeit

Die Unabhängigkeit von gemeinnütziger Arbeit darf auch in den digitalen Politikbereichen nicht unter einseitig vorhandenen Mittelstrukturen leiden. Wie bei allen anderen Themen erleben wir auch bei der Digitalisierung starke Interessenskonflikte, institutionelle ausgetragene Eigeninteressen oder verpackte Lobbyarbeit. Ein wichtiges Gegengewicht dafür ist eine professionellere Kampagnenarbeit, größere Sponsoring-Bereitschaft bei Unternehmen jenseits der großen IT-Multis und vor allem Spendenbereitschaft bei Einzelpersonen. All dies hängt stark miteinander zusammen, denn ohne entsprechende Aufklärungsarbeit bleibt die Komplexität digitaler Themen weiterhin ein großes Hindernis für breite Zugänglichkeit. Diese Aufklärungsarbeit kostet Ressourcen.

Auf einem Barcamp Mitte August, initiert von den beiden Autoren dieses Artikels, Christian Heise (u.a. Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Förderverein freie Netzwerke e.V.) und Sebastian Haselbeck, soll erstmals dezidiert darüber gesprochen werden, wie sich die digitale Zivilgesellschaft bei der Finanzierung nachhaltiger aufstellen kann und welche Folgen, Auswirkungen und Einfluss von Tätigkeiten im Spannungsfeld zwischen Ehrenamt und Beruf entstehen. Das Unconference-Konzept wird derzeit noch in einem Etherpad finalisiert. Darin heisst es aktuell:

„Auch wenn mit der (digitalen) Zivilgesellschaft meist der Raum zwischen Staat, Wirtschaft und Gesamtgesellschaft gemeint ist, ist dieser Bereich aus vielen Gründen nicht wirtschaftsfrei. Professionelles zivilgesellschaftliches Engagement braucht eine stabile Finanzierung, um politische und legislative Prozesse langfristig begleiten zu können. Verglichen mit Bereichen wie etwa dem Umwelt- und Naturschutz ist die Spendenbereitschaft und -kapazität der Zivilgesellschaft beim Thema digitale Bürgerrechte deutlich geringer. Jeder neue Akteur in diesem Feld verschärft den ohnehin bestehenden Wettbewerb um finanzielle Ressourcen noch weiter. Auf der Suche nach neuen Geldquellen rücken auch Wirtschaftsunternehmen in das Blickfeld digitaler Bürgerrechtsgruppen. Auf dieser Unconference soll sich alles um die Fragen nach den möglichen Grenzen, Auswirkungen und Folgen wirtschaftlicher Durchdringung der (digitalen) Zivilgesellschaft drehen. Fragen wollen wir auch nach den Folgen und Auswirkungen beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure sowie nach ethischen Aspekten der ehrenamtlichen Arbeit im digitalen Zeitalter.“

Interessierte können sich zur Teilnahme bereits per Facebook Event, im Pad oder per E-Mail anmelden. Vorschläge für einen Tagungsort sind natürlich noch willkommen. Auf der Veranstaltung sollen idealerweise Diskussionen darüber stattfinden, welche ethischen Grundsätze beim Sponsoring wichtig sind, wie Ehrenamt, Beruf und Privatleben vereinbar sind, wie groß die potentielle Konkurrenz um die wenigen Finanzmittel ist, wie erfolgversprechend thematische Fokussierung von Organisationen sein könnte und vor allem, wie bessere Außenkommunikation beim Fundraising helfen kann. Besondere Aufmerksamkeit könnte auch der Frage zukommen, welche hybriden Modelle aus GmbHs, Investoren, Stiftungen und Vereinen möglicherweise zukunftsweisend sein könnten.

SAVE THE DATE: Wir müssen über Geld reden – Unconference für die (digitale) Zivilgesellschaft

Dieser Text steht unter einer Creative Commons BY (Sebastian Haselbeck und Christian Heise) 4.0 DE Lizenz.


Image by Sebastian Haselbeck


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Verschärfen Soziale Medien die politische Debatte in Großbritannien?

Westminster (adapted) (Image by Hernán Piñera [CC BY-SA 2.0] via flickr)

In der angespannten Atmosphäre, die Großbritannien nach der Ermordung des Parlamentsmitgliedes Jo Cox fest im Griff hält, ist die Sorge um den Ton der politischen Debatte im Land groß. Es gibt zwar keinen Hinweis darauf, dass die Sozialen Medien eine direkte Rolle in der Straftat spielten, doch die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, wie diese generell die Wut der Menschen schüren. Parlamentsmitglied Stephen Kinnock teilte sich ein Büro mit Cox und die beiden waren gute Freunde. Nach dem Angriff wurde er desöfteren zitiert:

Wir müssen auf den Ton in unserer Politik und auf die Art und Weise, wie Politiker und die Presse miteinander reden, Acht geben… und auch auf die Art, wie die Sozialen Medien teilnehmen und diese Tendenzen verstärken. Es ist kein allzu großer Schritt zwischen dem Aussprechen von schrecklichen Dingen und einer schrecklichen Tat.

Die Sozialen Medien werden oft dafür angeprangert, einen öffentlichen Schauplatz für Meinungen zu bieten, die Leute niemals im echten Leben aussprechen würden (dies ist als der Online-Enthemmungs-Effekt bekannt) und dafür uneingeschränkt zu Belästigung und Missbrauch aufzurufen und eine Massenmentalität zu entwickeln . Doch die Rolle, die die Sozialen Medien politisch spielen, ist dank der Natur politischer Debatten viel komplizierter. Der feindliche Kommunikationsstil, den wir in der heutigen Politik beobachten können, ist mit Sicherheit kontraproduktiv und polarisiert Meinungen. Meinungsverschiedenheiten sind an sich großartig und das Herz der Demokratie. Aber, so argumentiert Politikwissenschaftlerin Susan Bickford, der demokratische Prozess ist nur dann erfolgreich, wenn man sich die Meinungen der Anderen tatsächlich anhört und sie nicht nur abtut. Und es verhält sich hier genauso wie persönliche Interaktion zwischen Politikern oder Fernsehdiskussionen – das Internet hat bewiesen, dass es nicht in der Lage ist, es Menschen zu ermöglichen, einander zuzuhören, dass es nun Versuche gibt, unsere Onlinekommunikation zu verändern, um uns zu besseren Zuhörern zu machen. Besonders in der Politik gibt es mehrere Dinge, die uns daran hindern, aktiv zuzuhören. Menschen neigen bewiesenermaßen dazu, Informationen, die ihre Überzeugungen und Positionen angreifen, abzutun, was als Bestätigungsbias bekannt ist. Und weil politische, kulturelle und religiöse Werte oft im Zentrum unserer Identität stehen, wird ein Angriff auf diese Werte schnell zu einem Angriff auf uns selbst und wie wir uns wahrnehmen. Wenn jemand gegen unsere Weltsicht argumentiert, nehmen wir das persönlich. Es wird argumentiert, dass wir, um in der Lage zu sein, uns die Meinung anderer Leute anzuhören, in der Lage sein müssen, unsere persönliche Identität von unseren Überzeugungen und Werten zu trennen. Das wird in einem politischen Umfeld, in dem Persönlichkeiten immer wichtiger werden, in dem ein einzelner politischer Anführer mehr und mehr Bedeutung als die Institutionen und Ideale, die er oder sie repräsentiert, erlangt, noch schwerer gemacht als es ohnehin schon ist. Diese erhöhte Persönlichkeitsbildung in der Politik wird von traditionellen Medien verstärkt, was politische Bindungen impliziert. Beispielsweise habe ich kürzlich eine kleine, noch nicht veröffentlichte Studie durchgeführt, die im Einklang mit anderen Untersuchungen aufzeigte, wie personalisierte Berichterstattung die Absicht junger Leute verringert, sich aktiv politisch zu beteiligen. Teilnehmer der Studie waren weniger gewillt, an politischen Aktivitäten wie Diskussionen, Wahlen oder ehrenamtlicher Arbeit teilzunehmen, nachdem Sie einen auf einen einzelnen Politiker fokussierten Bericht gelesen hatten als nach dem Lesen desselben Berichtes, der diesmal auf eine Partei oder die Regierung fokussiert war.

Es wird persönlich

Die Sozialen Medien jedoch sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits fördern sie die politische Beteiligung sowohl online als auch offline. In einer unveröffentlichten Studie, die ich durchgeführt habe, fand ich heraus, dass Menschen, die das Internet nutzen um zu diskutieren und unter Nachrichten zu kommentieren, wahrscheinlicher auch im echten Leben politisch aktiv waren. Dies deckt sich ebenfalls mit anderen Nachforschungen auf diesem Gebiet. Doch die Sozialen Medien fördern ebenfalls Polarisierung. Menschen tendieren dazu, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden – und sich mit Inhalten zu beschäftigen, die ihre bereits existierenden Ansichten und Einstellungen reflektieren. Die Sozialen Medien fokussieren politische Diskussionen sogar noch mehr auf Personen, die aktive Profile auf Sozialen Netzwerken haben. Sie können besonders auffallen und somit mehr persönlichen Missbrauch von denen hervorrufen, die ihre Meinung nicht teilen. Der kürzlich angelaufene Kampagne „Reclaim the Internet“ hat die Höhe der Anzahl der Missbrauchsvofälle, dem Einzelne (und besonders Frauen) im Internet ausgesetzt sind, herausgestellt. Die Probleme des Cyberbullying und der Frauenhasser im Netz verdienen ernsthafte Beachtung für den negativen Einfluss den sie auf die Empfänger solchen Missbrauchs haben können. Trotzdem ist es wichtig, daran zu erinnern, dass nur wenige Menschen auch nach den gewalttätigen Tendenzen handeln, die sie online ausleben. Und leider sind solche Trends auch nicht nur auf die Ära der Sozialen Medien beschränkt. Es gibt kaum Beweise dafür, dass Missbrauch in Sozialen Medien zu Missbrauch jenseits des Netztes führt, wenn die Personen ansonsten nicht auffällig sind. Was können wir dagegen tun? Nutzer von Sozialen Medien müssen Missbrauch im Netz aktiv angreifen, die Plattformen selbst müssen effektiv und mit ernstzunehmenden Regularien auf Berichte solchen Missbrauchs reagieren. Die Polarisierung und Personalisierung der Politik ist allerdings ein sehr schwerwiegenderes Problem. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Westminster“ by Hernán Piñera (CC BY-SA 2.0)


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Kann Donald Trump den Journalismus zum Besseren verändern?

Donald Trump (adapted) (Image by Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Es überrascht wohl niemanden: wohin auch immer Donald Trump sich bewegt, die Schlagzeilen folgen ihm auf dem Fuße. Was aber tatsächlich interessant ist, ist, wie viele dieser Schlagzeilen den Journalismus oder die Autoren selbst zum Thema haben. Trump forderte die „Öffnung“ der Gesetze zur üblen Nachrede. Er verspottete die Behinderung des New York Times-Reporters Serge Kovaleski. Er stritt mit der Fox News-Moderatorin Megyn Kelly über Fragen, die sie ihm während einer Präsidentschaftsdebatte der Republikaner stellte. Und dann sind da noch die Gewaltvorwürfe gegen Journalisten bei Trumps Kundgebungen. Trump fordert die Normen und Konventionen der Politik heraus und so äußern Einige ihre Angst vor einer „Zerstörung der demokratischen Kultur“ als eine Folge des Schadens, den er hinterlässt. Die Journalisten als Chronisten des politischen Systems sehen sich einem Dilemma konfrontiert. Wie sollen sie über Trumps Kandidatur berichten? Können sie – und sollten sie – objektiv sein? Objektivität ist ein oft missverstandenes Konzept und wird zu oft unkritisch mythologisiert als ein zentrales Element der amerikanischen journalistischen Praxis. Mich interessiert, wie der Druck, objektiv sein zu müssen – und in dem Fall losgelöst von den sehr realen Auswirkungen, die Trump auf den demokratischen Prozess hat – die wichtige Rolle der Journalisten als Diener der Demokratie behindern kann.

Der Cokie Roberts-Fall

Im vergangenen März wurde die langjährige NPR-Kommentatorin Cokie Roberts mit Schimpftiraden von Journalisten bedacht, darunter einige ihrer eigenen NPR-Kollegen, weil sie eine Kolumne mitverfasst hatte.

Laut ihr sei Trump „einer der am wenigsten qualifizierten Kandidaten, die jemals ernsthaft die Präsidentschaft angestrebt haben. Sollte er von einer großen Partei nominiert – geschweige denn gewählt – werden, dann würde der Ruf der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt einen vernichtenden Schlag erhalten.“

Roberts wurde von ihren Kollegen und den Verantwortlichen bei NRP ordentlich gescholten für ihr Unvermögen, einer objektiven Norm zu folgen – und das, obwohl sie Kommentatorin ist. David Greene, Moderator der „Morning Edition“, drückte seine Enttäuschung über Roberts sogar live in der Sendung aus, indem er sagte, dass „Objektivität fundamental für das, was wir als Journalisten tun“ sei und fragte, ob sie es ihm verübeln könne, dass „Leute wie ich etwas enttäuscht sind, zu hören, dass Sie einfach daherkommen und in einer Wahlkampfsituation wie dieser eine persönliche Position einnehmen?“ Roberts verteidigte ihre Kolumne, indem sie sich selbst als jemanden beschrieb, der unparteiisch, aber „interessiert an der Arbeit der Regierung“ sei. Ihr Statement war im Grunde genommen ein Bezug auf die grundlegenden demokratischen Werte und die Art und Weise, wie Trump diese herausfordert. Im Gegensatz dazu – und als eine meisterhafte Darstellung der Spannung zwischen den journalistischen und den geschäftlichen Werten – erklärte die CBS-Verantwortliche Leslie Moonves einer Gruppe von Investoren, dass Trump zwar „vielleicht nicht gut für Amerika“ sei, aber dafür „verdammt gut für CBS… Der Rubel rollt!“

Ist Ihr Analyst mein Kommentator?

Das NPR-Dilemma indiziert größere Veränderungen im Medien-Ökosystem. Eine Studie, die ich zusammen mit Elizabeth Blanks Hindman durchgeführt habe, untersuchte die Reaktionen von Journalisten auf die Entscheidung von NPR, ihren Analysten Juan Williams für seine Aussage, die er 2010 bei Fox News äußerte – er fühle sich „unwohl“, wenn er mit Muslimen ein Flugzeug teile – zu feuern. Die Reaktionen deuteten auf viel Verwirrung um die Rolle von Williams hin, inklusive des Sinnierens darüber, was es eigentlich genau bedeutet, ein „Analyst“ anstelle eines, sagen wir, „Reporters“ oder „Kommentators“ zu sein. Andere kritisierten Williams dafür, sich nicht an die Norm der Objektivität gehalten zu haben. Wir fanden Ähnliches in den journalistischen Reaktionen auf den Rücktritt der langjährigen Korrespondentin des Weißen Hauses, Helen Thomas, als Folge einer Reihe von kontroversen Äußerungen ihrerseits, dass Israel „Palästina schnellstmöglich verlassen“ sollte. Der Großteil der Reaktionen bestand aus Kritik an der Korrespondentin dafür, dass sie unfähig war, objektiv über den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu berichten. Dabei war ihre Rolle zu der Zeit doch die einer Kolumnistin. Wir interpretieren diese Ergebnisse als Hinweise auf eine größere Unsicherheit in Bezug auf die Rolle des Journalismus im 21. Jahrhundert. Die Frage nach der Objektivität zu stellen, führt zu der größeren Frage, was genau wir eigentlich vom Journalismus des 21. Jahrhunderts erwarten. Ist „Objektivität“, zumindest so, wie sie aktuell verstanden wird, überhaupt zweckdienlich? Es ist eine Tatsache, dass Cokie Roberts nicht die einzige ist, die ihr Unbehagen über Trumps Kandidatur äußert. Die Huffington Post hat begonnen, zu jedem Artikel über Trump eine Notiz der Redaktion hinzuzufügen, die die Leser informiert, dass Trump „ein notorischer Lügner, wütender Fremdenhasser, Rassist, Frauenfeind, Birther (=Anhänger einer Verschwörungstheorie, derzufolge Barack Obama außerhalb der USA geboren wurde) und Tyrann“ sei. Der Boston Globe erregte Aufmerksamkeit mit dem Cover einer seiner Sonntags-Ausgaben, auf dem skizziert wurde, wie die Welt unter Trump als Präsident aussehen würde, mit Massendeportationen und Handelskriegen an der Tagesordnung. Wie also sollen Journalisten auf einen autoritären Kandidaten reagieren, der zu Gewalt anstachelt, rassistische Spannungen provoziert und droht, das Sozialgefüge zu zerbrechen, indem er in den schlimmsten Exzessen der amerikanischen Bigotterie schwelgt?

‚Journalisten sind der Demokratie zur Loyalität verpflichtet‘

Die erste Verteidigung von Roberts Kolumne besteht darin, hervorzuheben, dass es sich um eine Kolumne handelt, die von einer Kommentatorin verfasst wurde. Roberts tat also tatsächlich, wofür sie auch bezahlt wurde: sie vertrat eine Meinung. Dies macht Kritik an ihrer Kolumne umso bizarrer. Die zweite, fundamentalere Verteidigung besteht darin, auf einem tieferen Level zu ergründen, wie Journalisten in einer liberalen Demokratie auf Phänomene reagieren, die die grundlegenden Gebote einer liberalen Demokratie infrage stellen. Es handelt sich dabei um eine längst fällige Diskussion. Eine, die lange erstickt wurde durch eine enge Konzeption von Objektivität. Zu häufig betont Objektivität, wie sie praktiziert wird, Neutralität und Balance um jeden Preis. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, wie der menschliche Einfluss auf den Klimawandel noch immer diskutiert wird, obwohl eine überwältigende Anzahl an Wissenschaftlern sagt, dass es unanfechtbare Beweise dafür gibt, dass der Klimawandel und der menschliche Einfluss darauf eine Tatsache ist, die öffentlich thematisiert werden muss. Diese Art der Objektivität positioniert den Journalisten als einen „moralisch losgelösten“ Kommunikator, der, wie der Ethiker Ted Glasser argumentiert, „weder den Bedarf noch die Möglichkeit besitzt, eine kritische Perspektive zu entwickeln, von der aus er/sie die Ereignisse, Angelegenheiten und Personalien, über die er oder sie berichten soll, erfassen kann.“ In „Die Grenzen der objektiven Berichterstattung“ argumentiert der Philosoph Raphael Cohen-Almagor, dass „die Subjektivität der Objektivität vorzuziehen ist, wenn die Medien über illiberale und nicht-demokratische Phänomene berichten.“ Cohen-Almagor sagt – und ich stimme dem zu – dass Journalisten ihre moralische Neutralität ablegen sollten, wenn sie mit Angelegenheiten konfrontiert werden, die die Grundwerte der liberalen Demokratie herausfordern. Aus dieser Perspektive sollte Journalismus unabhängig in Bezug auf Parteien sein, aber zu 100 Prozent auf der Seite der Demokratie, der verantwortungsbewussten Regierungsführung, dem Schutz der Bürgerrechte und der bürgerlichen Freiheit stehen. Wie Cohen-Almagor sagt, leben Journalisten „innerhalb einer demokratischen Sphäre und sind der Demokratie zur Loyalität verpflichtet. Freie Meinungsäußerung und freier Journalismus existieren, weil die Demokratie dies möglich macht.“ Diese Idee ist gar nicht so unüblich und braucht nicht kontrovers zu sein. Tatsächlich müssen wir in der Geschichte des Journalismus gar nicht so weit zurückgehen, um Beispiele dafür zu finden. Einer der Gründe, warum Edward R. Murrow als einer der besten amerikanischen Journalisten angesehen wird, ist seine Opposition zur Demagogie von Joseph McCarthy, indem er eine Episode von „See It Now“ der methodischen Darlegung von McCarthys Verleumdungen und Täuschungen widmet. Murrow erkannte die Bedrohung des amerikanischen, demokratischen Sozialgefüges, die von McCarthy (und vom McCarthyismus) ausging und ging zur Gegenwehr über. Wo ist der Edward R. Murrow von heute? Trump strapaziert die Grenzen des politischen Systems. Seine Plattform und Proklamationen, und die Art und Weise, wie er sich artikuliert, stellen eine solche Herausforderung für die bestehende Ordnung dar, dass es nötig wird zu fragen, ob die Regeln im Bereich der politischen Berichterstattung nicht neu überdacht werden sollten. Vielleicht ist ein neues journalistisches Vokabular vonnöten. Trumps Kandidatur könnte die Gelegenheit für solche Neuüberlegungen sein. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Donald Trump“ by Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)


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Chilling Effects: Neue Studie beweist Selbstzensur durch Überwachung

[132366] Hacker (adapted) (Image by Dwayne Bent [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Eine neue Studie des Wissenschaftlers Jon Penney von der Universität von Oxford beweist, was Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten schon lange betonen: massive Überwachung sorgt für Angst, Selbstzensur und konformistisches Verhalten. Sie schädigt die Meinungsfreiheit und den offenen, demokratischen Austausch von Wissen und Ideen. Nachdem es für dieses Phänomen nun derart aufwändig erhobene Beweise gibt, wird es Zeit, dass es endlich ernst genommen und vor allem entsprechend gehandelt wird. Überwachung muss eingeschränkt werden, um die Demokratie zu schützen.

Neue Studie: Wikipedia-Nutzer haben Angst vor Überwachung

Kürzlich wurde eine Studie des Forschers Jon Penney von der Universität Oxford veröffentlicht, die sich mit den Auswirkungen von Internet-Überwachung auf das Verhalten von Nutzern des Online-Lexikons  beschäftigt. In der Studie konnten Penney und sein Team beweisen, dass Überwachung tatsächlich massive Auswirkungen darauf hat, wie sich die Wikipedia-Nutzer verhalten. Nach dem bekannt werden der massiven NSA-Überwachung großer Teile des Internet (unter anderem durch das PRISM-Programm, das zu den ersten Snowden-Enthüllungen gehörte), wurden kontroverse Artikel weitaus seltener abgerufen. Laut Studie war nach den ersten Snowden-Leaks im Jahr 2013 – über die 87 % der US-Bürger informiert waren – „ein 20-prozentiger Rückgang der Seitenzugriffe bei Wikipedia-Artikeln, die mit Terrorismus zu tun haben, darunter jenen, in denen ‚al Qaida‘, ‚Autobombe‘ oder ‚Taliban‘ erwähnt wurden“, zu beobachten. Für das Lesen solcher Artikel gibt es natürlich eine Vielzahl vollkommen legitimer Gründe – von reiner Neugier über die Recherche für einen Roman bis hin zum Versuch, Strategien zur Terrorismus-Bekämpfung zu entwickeln – aber viele Nutzer fürchteten offenbar trotzdem, dass das Lesen dieser Artikel sie bereits verdächtig machen könnte (eine Befürchtung, die angesichts einiger der Terror-Panik der letzten 15 Jahre geschuldeter Hexenjagden keineswegs ganz von der Hand zu weisen ist). Penney drückte sich in seiner Zusammenfassung der Studie so aus: „Wenn Menschen davon abgeschreckt werden, etwas über wichtige politische Fragen wie Terrorismus und nationale Sicherheit zu lernen, ist das eine reale Bedrohung für eine echte demokratische Diskussion.

Ein wichtiges Argument für Überwachungs-Gegner

Penneys Erkenntnisse sind nicht neu oder überraschend, sondern wurden bereits von anderen Studien – beispielsweise der 2015 veröffentlichten Studie eines Teams von MIT-Forschern, die sich mit den Veränderungen von Google-Suchanfragen durch die Snowden-Enthüllungen befasste – in ähnlicher Form belegt. Dennoch ist Penneys Studie in ihrem Umfang und ihrer Aussagekraft ein wichtiges Argument für diejenigen, die der ständig zunehmenden Überwachung unserer Telekommunikation mit Besorgnis und Ablehnung gegenüber stehen. Penney beweist, was diese Mahner schon seit Jahren betonen: Überwachung ist Gift für die Demokratie, eine schleichende Gefahr für eine offene Gesellschaft, ein Feind freien Wissens.

Chilling Effects: Eine Bedrohung für die Demokratie

Es wird Zeit, dass gerade diese Problematik endlich ernst genommen wird. Nicht nur, weil Menschen einen privaten Rückzugsraum für das Wohlbefinden und die geistige Gesundheit brauchen, ist Privatsphäre ein Menschenrecht. Auch nicht allein das Risiko eines Missbrauchs erhobener Daten macht Überwachung so brandgefährlich. Die vielleicht größte Gefahr ist die Angst, die durch die Überwachung in unsere Gesellschaft Einzug hält, die Furcht vor offener Meinungsäußerung oder dem neugierigen Suchen nach Informationen und Wissen. Diese Angst hält uns zurück, sie macht unsere Gesellschaft unfreier und weniger zukunftsfähig. Die von Penney dokumentierten Chilling Effects sind eine ernst zu nehmende Bedrohung und könnten auf lange Sicht weitaus mehr Schaden anrichten, als der Terrorismus selbst. Es gilt, eine Überwachungs-bedingte Eiszeit, ein Zeitalter der Angst und Ignoranz, abzuwenden. Das Streben nach Wissen ist wichtig, nicht verdächtig, und kontroverse Diskussionen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie müssen bewahrt werden – und das geht nur durch eine Eindämmung von Überwachung und ständiger Kontrolle.


Image (adapted) „[132/366] Hacker“ by Dwayne Bent (CC BY-SA 2.0)


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Parteireformen statt Reformpartei: Das Erbe der Piraten

DIE LINKE. NRW. Abstimmung (adapted) (Image by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie planen innerparteilich mehr digitale Demokratie. Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für Nichtmitglieder öffnen, während ihr Koalitionspartner unter dem Titel “Meine CDU 2017” Vorschläge zur modernen Parteiarbeit vorgelegt hat. Bei den Grünen macht sich unterdessen der politische Bundesgeschäftsführer in einem Strategiepapier Gedanken, wie man bis 2019 zur “Beteiligungspartei” avancieren kann. Online-Partizipation spielt dabei im Portfolio aller Reformer eine Rolle.

Die etablierten Parteien haben ein gemeinsames Problem: ihnen gehen die Mitglieder aus. Nicht von heute auf morgen, aber langfristig ist ein Schwund zu konstatieren. Diese Entwicklung erschwert es den Parteien zunehmend, alle Funktionen wahrzunehmen, die ihnen zumindest aus Demokratie-theoretischer Perspektive zugeschrieben werden. In einer Parteiendemokratie hat das aber nicht nur Folgen für die Organisationen selbst, sondern betrifft die Akzeptanz repräsentativ-demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen.

SPD: Online-Petition an die Partei

Auch das Thema “Digitalisierung” wurde lange Zeit vernachlässigt und erst durch die Erfolge der Piratenpartei vom Nischenthema für Nerds zur Angelegenheit mit Profilierungspotenzial. Die SPD will sich bei ihrem anstehenden Parteitag nun sogar ein digitales Grundsatzprogramm geben. Der betreffende Programmprozess “#digitalLEBEN” wurde bereits durch eine Online-Plattform begleitet, auf der auch Nichtmitglieder Vorschläge des betreffenden Entwurfs bewerten und eigene Ideen einbringen konnten. Diese Öffnung soll nun vorangetrieben werden.

Nach dem Willen des Bundesvorstands soll die Satzung so geändert werden, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen jeder Anträge stellen kann: “Im Rahmen eines auf 4 Jahre befristeten Modellprojekts ko?nnen auf Bundesebene offene Online-Antra?ge an den Parteitag und den Parteikonvent fu?r Mitglieder und Bu?rgerinnen und Bu?rger eingefu?hrt werden. (…) Ausgenommen sind Antra?ge zur A?nderung des Organisationsstatuts, der Wahl-, der Schieds- und der Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen und Ordnungen der Gliederungen sowie Personalvorschla?ge.”

Insofern am Ende freilich die Delegierten über das artikulierte Anliegen entscheiden, entspricht das Vorhaben dem Format der Petition. Ähnlich wie der Bundestag die verbindliche Behandlung von öffentlichen E-Petitionen im zuständigen Ausschuss an ein Quorum knüpft, sieht auch die SPD eine entsprechende Hürde vor: “Die offenen Anträge können nur online eingereicht werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden.” Der Leitantrag des Parteivorstands geht übrigens noch weiter und reflektiert nicht nur die innerparteiliche Perspektive, wenn postuliert wird: “Die Modernisierung der Wahl- und Abstimmungsverfahren mit Unterstützung durch elektronische Mittel ist auf mittlere Sicht unausweichlich.”

CDU: Flotte Volkspartei

Weniger staatstragend und mehr am Parteienwettbewerb orientiert formuliert die christdemokratische Konkurrenz ihre Absicht: “Wir wollen die Markt- und Innovationsfu?hrer in der digitalen politischen Kommunikation der Parteien bleiben. Die CDU wird ihr Online-Angebot und ihre Präsenz in allen wichtigen Sozialen Netzwerken weiter ausbauen.” Doch auch die CDU will “Mehr Beteiligung auf allen Ebenen” und proklamiert: “Wir wollen digitale Partizipation weiter ausbauen, um Mitgliedern insbesondere ortsungebunden eine Mitarbeit zu bieten.” Doch vor allem soll Online-Kommunikation eine schlagkräftigere Parteiorganisation ermöglichen. Elemente dafür sind ein E-Learning-Angebot der Parteizentrale, eine “digitale Service-Infrastruktur”, eine App für die Parteiarbeit sowie die bessere Mobilisierbarkeit der Mitglieder via E-Mail auf der Grundlage einer besseren Datenbank für die Mitgliederverwaltung.

Die Grünen: Beteiligungspartei 2019

Im Gegensatz zu SPD und CDU stehen Die Grünen erst am Anfang eines Prozesses, der bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge für Satzungsänderungen hervorbringen soll. Sie haben dafür auf Bundesebene eine mehrköpfige “Task force Beteiligung” eingerichtet, deren Aufgabenstellung Michael Kellner, der verantwortliche Funktionär, in seinem Blog so charakterisiert: “Wir wollen unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder sollen mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten. Dabei geht es uns darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer Gremienstrukturen zu ermöglichen.” Kellner selbst hat seine Vorstellungen unter dem Titel “Beteiligungspartei 2019” auf der Partei-Plattform “Antragsgrün” zur Diskussion gestellt.

Dort skizziert er, dass Bedarf bestehe an einem “Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei”, an einem “Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder” sowie an “Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide”.

Das Erbe der Piraten

Während prominente Vertreter die Piratenpartei verlassen und zum Teil bei der ehemaligen Konkurrenz unterkommen (zuletzt sind zwei ehemalige Bundesvorsitzende der FDP beigetreten), finden die etablieren Parteien also zunehmend Gefallen an der Öffnung der Parteiarbeit durch Online-Partizipation. Denn es waren die Piraten, die ähnliche Beteiligungsformate sowohl für die innerparteiliche Meinungs- (“Liquid Feedback”) und Willensbildung (Basisentscheid), als auch für die Berücksichtigung der Eingaben von Nichtmitgliedern (Bürgerantrag via openantrag.de) eingeführt haben.

Doch die Reformer bedienen sich nicht nur aus dieser Toolbox, sondern können auch auf andere Expertise zurückgreifen: “Das Projekt ‘Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie’ ist von September 2014 bis September 2015 der Frage nachgegangen, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können.” Das Besondere an “Parteireform.org” ist, dass es von mehreren parteinahen Einrichtungen getragen wurde, nämlich vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen (Grüne), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem Progressiven Zentrum (sozialliberal). Sowohl das Thema “Mitmach-Partei”, als auch die Digitalisierung der Parteien wurden in eigenen Diskussionspapieren abgehandelt.


Image (adapted) “DIE LINKE. NRW: Abstimmung” by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)


 

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5 Lesetipps für den 21. Mai

In unseren Lesetipps geht es um Fotos vom Medienwandel, wie TTIP & Co. verhandelt werden, die Generation Y, Digitalisierung von Prosa zu Musik und Netflix kommt nach Europa. Ergänzungen erwünscht.

  • MEDIENWANDEL Marcus Schwarze: Von wo das Netz herkommt: Im Frühjahr 2014 reisten zwei Dutzend Journalisten aus Deutschland ins Silicon Valley, um etwas davon zu ergründen, was in dieser Zeit unsere Lebensumstände nachhaltig verändert. Unter dem Hashtag #crusa14 konnte man die Neuland-Entdeckern verfolgen. Marcus Schwarze hat jetzt Fotos vom Trip veröffentlicht und kommentiert.
  • TTIP & Co. Berliner Gazette: Wie mit TTIP und Co. Politik jenseits der Demokratie gemacht wird: Hinter verschlossenen Türen wird eine transatlantische Freihandelszone entworfen. Die Verhandlungsführer sind weder bekannt noch demokratisch legitimiert. Die genauen Vertragstexte, sei es TTIP, CETA, TPP oder TiSA, sind geheim. Ist dieses Verfahren zeitgemäß? Umweltingenieurin und Berliner Gazette-Autorin Tatiana Abarzúa kommentiert.
  • GENERATION Y Politik Digital: Generatin Y – Schöne, neue Arbeitswelt?: Die Arbeitswelt ist im Wandel. Man spricht von einer neuen Generation von Menschen, die flexibel, mobil und selbstbestimmt arbeiten möchte. Die sogenannte „Generation Y“ gilt als innovativ und sinnsuchend, aber auch als verwöhnt und faul. Politik und Wirtschaft passen sich nur langsam diesen neuen Bedürfnissen an, um keine Wähler und Mitarbeiter zu verlieren. Und auch Arbeitnehmer nutzen die neuen Modelle nur zögerlich und arbeiten meist nicht weniger und effizienter – wie es der technologische Fortschritt verheißt – sondern sind überarbeitet bis hin zum Burnout.
  • DIGITALISIERUNG Spiegel Online: TransProse analysiert Stimmung von Text und macht Filmmusik: Werden Filme in Zukunft automatisch durch Software-Tools vertont? Ein Forschungsprojekt hat mit dem Projekt TransProse erste Erfolge erzielt, indem es „Sequenzen von Noten bestimmt, die die emotionale Aktivität von Texten einfangen“. Es scheint so, dass rund 100 Jahre nach der Einführung des Tonfilms den Filmorchestern ein nächster Wandel bevorsteht.
  • NETFLIX Netzwertig.com: Netflix plant Debüt in Deutschland, Österreich und der Schweiz für Ende 2014: Dass Netflix im deutschsprachigen Raum starten würde, war ein offenes Geheimnis. Jetzt nennt das Unternehmen erstmals einen Zeitraum: Ende 2014 soll es soweit sein. Für Martin Weigert ein weiterer Schritt des Streaming-Dienstes zu einem globalen Internetgiganten, der schon heute über 48 Millionen zahlende Abonnenten hat.

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5 Lesetipps für den 24. März

In unseren Lesetipps geht es heute um den Chromecast von Google, Werbung auf Instagram, Journalismus von Kapuzenpulliträgern, den historischen Ärger mit dem Urheberrecht und das Verhältnis von Demokratie und Technologie. Ergänzungen erwünscht.

  • CHROMECAST Hyperland: Chromecast – Was von Google TV übrig blieb: Seit einigen Tagen gibt es Googles Chromecast-Stick für den direkten Anschluss an den Fernseher endlich auch in Deutschland. Eine Sensation ist das nicht: Andreas Winterer hat das Gerät ausprobiert und fragt sich im Hyperland-Blog des ZDF, was Google seit der Vorstellung von “Google TV” im Mai 2010 eigentlich getrieben hat.
  • INSTAGRAM Ars Technica: The beautiful invasion: sponsorship and Instagram: Die Foto-Plattform Instagram war eigentlich schon immer ein guter Ort für Werbung – vor allem für sich selber. Im Laufe der Jahre haben professionelle Fotografen es verstanden, ihre Profile fürs Selbstmarketing zu nutzen. Seit Ende Dezember bietet Facebook auch Firmen an, durch visuelle Beiträge zu werben. Auf Ars Technica schreibt Casey Johnston über das Vor- und Nachteile von Werbung auf Instagram.
  • HOODIEJOURNALISMUS christophkappes.de: Hoodiejournalismus, beobachtet: Am Wochenende gab es für die deutschsprachige Twitter-Gemeinde mal wieder ein richtiges Aufregerthema: Hoodie-Journalismus. Auslöser ist eine interne Debatte in der Süddeutschen Zeitung über die Berufung von Sueddeutsche.de-Chef Stefan Plöchinger in die Chefredaktion der Zeitung, die auch einige Medienredaktionen hervorrief, u.a. ein Kommentar von Harald Staun im Print-Feuilleton der F.A.S., dass sich zweideutig (daher die Aufregung) mit den journalistischen Fähigkeiten von Plöchinger beschäftigte. Christoph Kappes fasst die Debatte in seinem Blog zusammen und kommentiert ebenfalls die Vorgänge.
  • URHEBERRECHT Zeit Online: „Das Neue entsteht nie da, wo man es erwartet“: Die Debatte um eine notwendige Modernisierung des Urheberrechts zeichneten sich in den vergangenen Jahren stets durch Emotionen aus, die teilweise sogar zur Unsachlichkeit führten als ob der Untergang des Abendlandes vom Schutz des „geistigen Eigentums“ abhinge. In einem lesenswerten Interview auf Zeit Online beschreibt die Historikerin Monika Dommann die Ursprünge der Debatte und zieht historische Vergleiche zu anderen Technologien und ihren Einfluss auf unsere Vorstellung von kultureller Schöpfung.
  • DEMOKRATIE Goethe-Institut: Technologie und die Zukunft der Demokratie: Ende Februar hielt EU-Präsident Martin Schulz eine Brandrede über die Gefährdung der Menschenrechte durch Internetkonzerne, am Samstag veröffentlichte Marie Katharina Wagner auf FAZ.de einen Artikel über Google als Gefahr für die Demokratie. Beide Beiträge behandeln, am Beispiel des „bösen“ Google, das Verhältnis von Technologie und Demokratie, leider aber schlecht und arm an Argumenten, deshalb sei als Lesetipp dazu ein älterer Beitrag vom Februar 2013 empfohlen, in dem Sascha Meinrath und Tim Maurer für das Goethe-Institut über Technologie und die Zukunft der Demokratie schrieben.

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Beendet den Petitionswahn!

Die Petition Neues Geld (adapted) (Image by neuesgeld [CC BY 2.0], via flickr)

Eine Demokratie lebt von der Partizipation der Bürger. Das größte demokratische Element ist die Wahl, die in den vergangenen Jahrzehnten aber stetig Nutzer verloren hat. Die Demokratie in der Krise? Mit dem Internet haben sich neue Möglichkeiten der Beteiligung ergeben, wie zum Beispiel die Online-Petition, die sehr einfach umsetzbar ist. Zu einfach? Zu unüberlegt? So scheint es zumindest, wenn man sich die Anzahl der Unterzeichnungen ansieht, welche die Online-Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag“ bisher angesammelt hat.

Geld verliert an Wert, wenn es inflationär vorhanden ist. Ein teures Luxusprodukt verliert für dessen gut situierten Inhaber an Bedeutung, wenn es sich plötzlich jeder leisten kann. Und ein demokratisches Tool verliert an Bedeutung, wenn dieses Tool für jeden Pups, bei jeder kurzzeitigen Aufregung genutzt wird. Genau das ist bei der Lanz-Petition der Fall. Zwar muss man sich bewusst werden, dass außer der offiziellen (Online)Petitionen des Deutschen Bundestages und der Landtage keine Petition eine rechtswirksame Wirkung hat. Petitionsplattformen wie openPetition, auf der auch die Lanz-Petition gestartet wurde, haben eher einen öffentlichkeitswirksamen, aber nicht zu unterschätzenden Charakter. Dennoch leidet die Petition als solche unter dieser inflationären Nutzung.

Die Netzgemeinde ist sehr emotional, ja. Auf Twitter oder Facebook kann sich sehr schnell etwas hochschaukeln, besonders dann, wenn traditionelle Medien auf diese Schaukel aufsteigen und mitschwingen. Christian Jakubetz spricht auf Cicero Online von der „digitalen Erregungsdemokratie“ und fragt sich, welche Petitionen der erfolgreichen Lanz-Petition wohl noch folgen werden: „Petitionen gegen das Wetter und für eine neue Regel in der Bundesliga, nach der jeder Gegner von Bayern München mit einem Vorsprung von zwei Toren ins Spiel gehen darf?“

Man mag von Markus Lanz und seinen journalistischen Fähigkeiten halten, was man will. Man kann sein Interview mit Sarah Wagenknecht zurecht kritisieren und sich darüber empören. Aber ein demokratisches Element dafür zu missbrauchen, das schadet mehr, als es nutzt. Wer nimmt eine richtige, wichtige Petition im politischen Alltag noch wahr und ernst, wenn sie in einem Gewimmel von Wetter-, Moderatoren-, Bayern München – und anderen Pups-Petitionen untergehen? Was wird aus diesem Tool, wenn es gegen jede Petition eine Gegen-Petition gibt und gegen den Petitionswahn auch noch eine Petition? Das haben sich wohl auch die Betreiber von „openPetition“ gedacht und deshalb die Nutzungsbedingungen geändert, sodass nur noch für oder gegen Sachen, nicht mehr für oder gegen Personen, Petitionen gestartet werden können – mit der Konsequenz, dass einige Lanz-Ableger-Petitionen gesperrt wurden. Bleibt zu hoffen, dass wir damit wieder auf einem guten Weg für die Petition als ein sinnvolles Demokratietool sind – ganz ohne Petition für den Erhalt der Petition.


Image (adapted) „Die Petition Neues Geld“ by neuesgeld (CC BY-SA 2.0)


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NSA-Überwachung: Verschlüsselung alleine wird uns nicht retten

Keys on Keyboard (adapted) (Image by Intel Free Press [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Kryptografie ist gut, Demokratie ist besser: Die Diskussion um die Internet-Spionage darf nicht nur in Eliten, sondern muss auch mal mit Oma geführt werden. Die Aufregung um die Massenüberwachung durch die NSA hat US-Präsident Barack Obama kürzlich dazu bewogen, eine kleine Reform bezüglich der Datensammlung anzugehen – die vielen US-Amerikanern und Europäern aber natürlich nicht weit genug geht. Doch was kann man bloß tun im NSA-Zeitalter, als sich in Kryptografie zu schulen? Ein erster Schritt wäre, wieder ein wenig mehr an die Demokratie zu glauben. Sie ist die App, die wir wirklich brauchen.

„Verschlüsselt eure Daten!“

Das Internet ist kaputt”, kränkte sich kürzlich Internet-Experte Sascha Lobo ob der NSA-Massenausspähung, und in verschiedensten Repliken wurde anschließend angeregt darüber diskutiert, wie kaputt das Internet nun wirklich ist. Zumindest kann man festhalten, dass es viele Menschen auf dieser Welt gibt, die meinen, dass das mit der NSA-Überwachung nicht so toll ist, aber ein echtes Gegenmittel gibt es noch keines. Zwar hat sich US-Präsident Barack Obama mit seinen Reformbestrebungen ein paar Zentimeter bewegt und das EU-Parlament ein paar Vorschläge parat, doch insgesamt geht die Ausspäherei von Normalbürgern auch in Europa fröhlich weiter. „Man braucht den Heuhaufen, um darin die Nadel zu finden„, beschreibt NSA-Direktor Keith Alexander das Prinzip, mit dem er Terroristen und andere Staatsfeinde aufspüren will – und deswegen wird unsere Online-Kommunikation weiter auf den Servern der (so heißt sie übersetzt) Staatssicherheitsbehörde der USA jahrelang gespeichert.

Was können wir nun gegen die Ausspähung durch Geheimdienste tun? „Verschlüsselt eure Daten!“, lautet die Antwort vieler auf die brennende Frage – die NSA solle sich doch die Zähne ausbeißen an kodierten SMS, Telefonanrufen und E-Mails. „Verschlüsselt, was zu verschlüsseln ist„, sagte etwa Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, auf der DLD-Konferenz in München. Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt ist ebenso dieser Meinung wie Microsofts Brad Smith oder der NSA-Forscher Steve Wright. „Stell´ dir vor, es gibt ein Smartphone, das für 50 Dollar mehr garantiert, dass die NSA für das Knacken deiner Kommunikation ein paar Monate braucht. Hunderttausende würden sich so etwas kaufen, es gibt einen Markt dafür„, sagte Wright in einem Interview zu mir.

Wenig verwunderlich boomt die Crypto-Industrie seit den Snowden-Enthüllungen ob der gestiegenen Nachfrage. PGP-Erfinder Phil Zimmermann will ein abhörsicheres Blackphone auf den Markt bringen, deutsche E-Mail-Provider bieten die vermeintlich sichere De-Mail an, Google-Alternativen wie DuckDuckGo oder Startpage wachsen schneller als je zuvor, Messaging-Apps wie Heml.is versprechen NSA-freies Handy-Chatten, BoxCryptor verkauft Cloud-Verschlüsselung. Das ist eine spannende Entwicklung, allerdings eine mit Schattenseite: Denn so wird Privatsphäre kommerzialisiert. Das, was früher gratis war (ja, Privatsphäre ist ein Menschenrecht, siehe Artikel 12 vom 10. Dezember 1948) gibt es im vernetzten Zeitalter womöglich nur gegen Aufpreis. Mit denen, die Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen, wird nun Geschäft gemacht. Hinzu kommt eine praktische Hürde: Tools und Apps zu verschlüsselter Kommunikation (z.B. PGP, Redphone, TextSecure) sind heute schnell installiert – wenn sie aber vom Kommunikationspartner nicht genutzt werden, sind sie zwecklos. Das größte Problem mit der Verschlüsselung, die auch Edward Snowden gutheißt, ist aber, dass man sich durch ihre Nutzung absurderweise verdächtig macht. Medienberichten zufolge, die sich auf das Snowden-Material stützen, sind NSA-Mitarbeiter vor allem an jenem Datenverkehr interessiert, wo Mails mit PGP verschlüsselt oder TOR zum anonymen Surfen verwendet wird.

Überwachung ist kein technisches Problem, sondern eines der Gesellschaft

Eine verzwickte Situation also. Kryptographie wirkt wie ein Pflaster, das man auf einen Beinbruch klebt, und kann höchstens mittelfristig eine Antwort auf die NSA-Frage sein. Ich habe weder Lust, Extra-Geld für Verschlüsselungs-Smartphones auszugeben, noch, in „Stealth Wear“ zum Schutz vor Videokameras und sonstigen Spionage-Attacken durch die Straßen zu schleichen. „Wenn es ein technisches Problem wäre, dann könnte man es technisch lösen. Ist es aber nicht, es ist ein gesellschaftliches Problem. Wir sollten uns nicht fragen, wie wir unsere E-Mails noch besser verschlüsseln können, sondern: Wozu brauchen wir überhaupt Geheimdienste?„, sagte der bemerkenswerte österreichische Jungpolitiker Bernhard Hayden von den Piraten in einem Interview zu mir.

Ein gesellschaftliches Problem lösen zu wollen ist natürlich ungleich schwieriger, als sich schnell einmal eine Crypto-App aufs Smartphone zu laden – aber nicht unmöglich. Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 erschien zur Kubakrise 1962 utopisch, und dass Mülltrennung heute selbstverständlich für (fast) jeden in Mitteleuropa ist, war vor 100 Jahren wohl unvorstellbar. „Prinzipiell kann man alles rückbauen, wir haben es ja etwa geschafft, von 50.000 Nuklearsprengköpfe auf ein paar tausend zu reduzieren. Auch die Kernenergie konnte in Europa zurückgedrängt werden. Man sollte nicht ausschließen, dass uns das auch bei den negativen Auswirkungen von Big Data gelingt. Aber es ist höchste Zeit, als Gesellschaft diese Diskussion zu führen„, sagte etwa der Oxford-Professor Viktor Mayer-Schönberger in einem Interview zu mir.

Fragt sich nur, wo man beginnen sollte. Wahrscheinlich im Kleinen. Man kann Oma mal erzählen, was man von der Sache hält (twittern und facebooken geht auch). Man kann ins Wirtshaus zum Bürgermeister/Bezirkspolitiker rübergehen und ihn dazu anspornen, Position zu beziehen und diese Position nach oben in die Parteispitze zu tragen. Man kann Briefe schreiben und E-Mails tippen und diese an die Parlamentarier schicken (oder sie, noch besser, zum Bier treffen, da redet es sich besser). Man kann bei der nächsten Wahl (am 25. Mai ist wieder eine, diesmal zu Europa) seine Stimme abgeben für die Partei, von der man glaubt, dass sie sich gegen die Überwacher stark macht. Und so weiter und so fort – hier ist Kreativität erlaubt. Also alles Dinge, die die Menschen in China oder dem Iran, von denen wir in Prä-NSA-Zeiten dachten, dass sie ganz fürchterlich überwacht werden, nicht so ohne weiteres tun können. Anders als WikiLeaks-Gründer Julian Assange und TOR-Entwickler Jacob Appelbaum, die heutige westliche Demokratien als totalitäre Überwachungsstaaten bezeichnen, habe ich keinen Bock, meinen Glauben an die Demokratie aufzugeben. Benutzen müssen wir sie halt – sie ist die App, die wir wirklich brauchen.


Image (adapted) „Keys on Keyboard“ by Intel Free Press (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 6. November

In unseren Lesetipps geht es heute um schummelnde Roboter, den Wert von Privatsphäre, Geheimdienste gefährden unsere Demokratie, Apples Nutzerdaten und eine Infografik über Twitter. Ergänzungen erwünscht.

  • ROBOTER Futurezone.at: Roboter schummelt bei Stein, Schere, Papier: Der Janken-Roboter der Universität von Tokio erkennt mit einer High-Speed-Kamera, welche Geste der Mensch formen wird und reagiert mit 100-prozentiger Gewinnchance darauf. Beim Spiel Stein, Schere, Papier nutzt er diese Geschwindigkeit, um gegen menschliche Gegner „zu schummeln“.
  • PRIVATSPHÄRE Zeit Online: Die Privatsphäre ist nicht überflüssig: Nils Zurawski leitet das Projekt „Videoüberwachung“ am Institut für kriminologische Sozialforschung an der Uni Hamburg. Auf Zeit Online schreibt er darüber, wie Überwachung als Teil der Konsumgesellschaft zur Alltagsroutine geworden ist. Eine gefährliche Logik, die nur die Gesellschaft selbst brechen kann.
  • DEMOKRATIE Carta: Geheimdienste gefährden unsere Demokratie: Auf Carta begründet der Rechtsanwalt Thomas Stadler, warum Geheimdienste unsere Demokratie gefährden. Das Rechtsstaatsprinzip müsste im Grund uneingeschränkt auch für Geheimdienste gelten, faktisch tut es das aber nicht. Eine demokratische Gesellschaft muss deshalb dem System Geheimdienst den Kampf ansagen.
  • APPLE Süddeutsche.de: USA verlangen weltweit am meisten Daten von Apple: Apple hat seinen ersten globalen Transparenzbericht vorgelegt, demnach fordern US-Behörden mit Abstand am häufigsten Nutzerdaten an – scheinbar unter Protest des Konzerns, der diese Bestimmungen als „Knebelpolitik“ kritisiert. Deutschland liegt auf Platz vier der informationsgierigsten Länder.
  • TWITTER Kroker’s Look @ IT: Die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Twitter-Börsengang: Michael Kroker hat eine interessante Infografik zum bevorstehenden Börsengang von Twitter gefunden. Brickfish hat die wichtigsten Zahlen und Fakten zum IPO in einer Infografik zusammengestellt. So ist Twitter bereits deutlich mehr in Richtung Mobil-Zeitalter unterwegs als viele Konkurrenten.

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