Die Petition Neues Geld (adapted) (Image by neuesgeld [CC BY 2.0], via flickr)

Beendet den Petitionswahn!

Eine Demokratie lebt von der Partizipation der Bürger. Das größte demokratische Element ist die Wahl, die in den vergangenen Jahrzehnten aber stetig Nutzer verloren hat. Die Demokratie in der Krise? Mit dem Internet haben sich neue Möglichkeiten der Beteiligung ergeben, wie zum Beispiel die Online-Petition, die sehr einfach umsetzbar ist. Zu einfach? Zu unüberlegt? So scheint es zumindest, wenn man sich die Anzahl der Unterzeichnungen ansieht, welche die Online-Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag“ bisher angesammelt hat.

Geld verliert an Wert, wenn es inflationär vorhanden ist. Ein teures Luxusprodukt verliert für dessen gut situierten Inhaber an Bedeutung, wenn es sich plötzlich jeder leisten kann. Und ein demokratisches Tool verliert an Bedeutung, wenn dieses Tool für jeden Pups, bei jeder kurzzeitigen Aufregung genutzt wird. Genau das ist bei der Lanz-Petition der Fall. Zwar muss man sich bewusst werden, dass außer der offiziellen (Online)Petitionen des Deutschen Bundestages und der Landtage keine Petition eine rechtswirksame Wirkung hat. Petitionsplattformen wie openPetition, auf der auch die Lanz-Petition gestartet wurde, haben eher einen öffentlichkeitswirksamen, aber nicht zu unterschätzenden Charakter. Dennoch leidet die Petition als solche unter dieser inflationären Nutzung.

Die Netzgemeinde ist sehr emotional, ja. Auf Twitter oder Facebook kann sich sehr schnell etwas hochschaukeln, besonders dann, wenn traditionelle Medien auf diese Schaukel aufsteigen und mitschwingen. Christian Jakubetz spricht auf Cicero Online von der „digitalen Erregungsdemokratie“ und fragt sich, welche Petitionen der erfolgreichen Lanz-Petition wohl noch folgen werden: „Petitionen gegen das Wetter und für eine neue Regel in der Bundesliga, nach der jeder Gegner von Bayern München mit einem Vorsprung von zwei Toren ins Spiel gehen darf?“

Man mag von Markus Lanz und seinen journalistischen Fähigkeiten halten, was man will. Man kann sein Interview mit Sarah Wagenknecht zurecht kritisieren und sich darüber empören. Aber ein demokratisches Element dafür zu missbrauchen, das schadet mehr, als es nutzt. Wer nimmt eine richtige, wichtige Petition im politischen Alltag noch wahr und ernst, wenn sie in einem Gewimmel von Wetter-, Moderatoren-, Bayern München – und anderen Pups-Petitionen untergehen? Was wird aus diesem Tool, wenn es gegen jede Petition eine Gegen-Petition gibt und gegen den Petitionswahn auch noch eine Petition? Das haben sich wohl auch die Betreiber von „openPetition“ gedacht und deshalb die Nutzungsbedingungen geändert, sodass nur noch für oder gegen Sachen, nicht mehr für oder gegen Personen, Petitionen gestartet werden können – mit der Konsequenz, dass einige Lanz-Ableger-Petitionen gesperrt wurden. Bleibt zu hoffen, dass wir damit wieder auf einem guten Weg für die Petition als ein sinnvolles Demokratietool sind – ganz ohne Petition für den Erhalt der Petition.


Image (adapted) „Die Petition Neues Geld“ by neuesgeld (CC BY-SA 2.0)



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Julian Heck

Julian Heck

ist freier Journalist, Dozent und Lehrbeauftragter an der Hochschule Darmstadt. Er schreibt über die Themen Medien, Technik und digitale Wirtschaft. Zu seinen Auftraggebern gehören unter anderem etailment.de, LEAD digital, Mobilbranche, das Medium Magazin, MobileGeeks.de und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Vom Medium Magazin wurde der Südhesse 2013 unter die "Top 30 bis 30" Nachwuchsjournalisten gewählt. Mitglied des Netzpiloten Blogger Networks.

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3 comments

  1. Guter Text, der mir aus der Seele spricht. Dennoch: „Pups-Petitionen“ muss meiner Meinung nach eigentlich nicht sein.

  2. Wie weit steht es eigentlich, mit dem Demokratieverständnis, wenn Menschen, die ihre Meinung zu einem Thema öffentlich kundtun, als Unterstützer eines Pubs-Anliegens abgewatscht werden?

    Das ist eine ernsthafte Frage. Denn wenn in einem Text das Wort Demokratie gefühlt 10 mal auftaucht, dann scheint Gefahr im Verzug zu sein. Pustekuchen. Online-Petitionen sind nur so demokratisch oder undemokratisch wie ihre Nutzer. Wer sagt denn, was wichtig ist und was nicht? Und wer darf dann auswählen, welcher Nutzer ein „demokratisches Element“ nutzen darf, um sich zu empören und welches Anliegen berechtigte ist. Und wieviele Menschen nutzen eigentlich eine Wahl, um sich zu empören? Und ist es vielleicht nicht auch mal ganz gut, sich zu empören?

    Unter’m Strich bleibt, dass die öffentliche Kritik an Markus Lanz und damit auch am ZDF nie so laut geworden wäre, wenn sich nicht so viele Leute so sehr geärgert hätten und diese Meinung öffenlich kundtun wollten. Und genau dafür ist doch eine Petition da!? Wer dieses Verhalten abqualifiziert, muss mir erstmal eine andere Möglichkeit zeigen, die Institutionen des verquasteten öffentlich-rechtlichen Apparates in selbem Maße mit einer Kritik zu erreichen… als wenn diese demokratische Vorzeigorgane wären!

    Das schlimmste ist die Kritik von Christian Jakubetz, die sich hier so frei zu eigen gemacht wird, wenn die Lanz-Petition in eine Reihe mit fiktiven Petitionen gegen das Wetter gestellt wird (na, wenn jemand so blöd/einfach/empört/pubsig/unwichtg ist, dass er gegen Lanz eine Petition unterschreibt, dann kann er auch gleich eine gegen das Wetter machen. Blöd nur, dass sich die Lanz-Petition an einen Adressaten wendet und es einen veränderbaren Zustand gibt, aber das Bild ist ja so schön.). Zu solcherlei Kritik aus den Redaktionsstuben hat aber Stefan Niggemeier schon alles gesagt (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/so-moegen-sie-gulaschsuppe-essen-eine-kritik-der-kritik-an-der-lanz-petition/), der ein stimmiges Bild von der Abqualifizierung des Internetnutzers und Petitionsunterschreibers durch den etablierten Journalismus zeichnet. Als Blogger sollte man sich nicht auf die Seite derer stellen, die ihre Fälle davon schwimmen sehen, wenn Leute im Netz ihre Meinung sagen.

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