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#NeueProvinz: Über den Deutschlandtakt


Warum Neue Provinz? Die erste Ausgabe der neuen Kolumne erklärt die Titelwahl.


In zwei Stunden von Bielefeld nach Berlin. Dafür kein Halt mehr in Coburg. Die Sylt-Bahn wird sogar zweigleisig ausgebaut, während Bremerhaven nicht angefahren werden soll. Die kürzlich vorgestellten Pläne des Bundesverkehrsministeriums, auch Deutschlandtakt genannt, könnten Deutschlands Schienenverkehr verändern.

Fernverkehrszüge sollen die Metropolen dieses Landes stündlich miteinander verbinden, manchmal sogar alle 30 Minuten. Viele kleinere Orte an den Strecken könnten ebenfalls angefahren werden. Die Neue Provinz kann nicht ohne Mobilität gedacht werden und braucht vor allem Anschluss an die urbanen Wissenszentren.

Politischer Aktionismus mit Potential

Rückblickend hat man schon lange nicht mehr so ehrgeizige Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium gehört. Meistens mit CSU-Ministern besetzt, hatten diese meist anderes zu tun, als sich ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld zu widmen. Bayern first sozusagen, doch der Scheuer Andreas überrascht, auch mit einem anderen Blickwinkel.

So sollen Strecken nach Notwendigkeit gebaut werden und nicht mehr nur ein Ergebnis politischen Einflusses von Abgeordneten aus der Region sein. Klingt gut. Jetzt kommt zuerst der gewünschte Fahrplan als Zielvorgabe und dann wird so gebaut, dass dieser möglich wird. Innovatives kann manchmal so einfach sein. Auch eine Frage des Blickwinkels.

Damit sollen die Ziele der Bundesregierung, die Zahl der Bahnkunden bis 2030 zu verdoppeln und auch mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, erreicht werden. Politisch pikant ist, dass der Deutschlandtakt ohne Mitwirkung der Deutschen Bahn erstellt wurde. Und auch ohne die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die können sich durch Workshops an der Erstellung des Deutschlandtakt beteiligen. Dazu gehören auch Neubauprojekte, aber auch kleinere Einzelmaßnahmen. Viel effizienter seien beispielsweise der Umbau von Weichen oder der Bau weiterer Bahnsteigkanten, gibt Enak Ferlemann, Staatssekretär im Verkehrsministerium, zu bedenken.

Als Nutzer von Bahnhöfen wie Magdeburg-Neustadt, Stendal und Erkner, würde ich mir auch mehr Sanierung wünschen. Kurze Umsteigezeiten sind eine tolle Idee, aber auch die würde man gerne angenehm verbringen. Trocken und im Warmen, versorgt mit WLAN und Strom, sowie mit bargeldlosem Bezahlen anbietenden Gastronomien.

Die Neue Provinz muss angeschlossen werden

Die Neue Provinz kann von einem Deutschlandtakt profitieren, aber auch die Städte. Die Pendelzeit in Berlin betrug laut einer Studie der Mobilitäts-App Moovit aus dem Jahr 2016 im Durchschnitt genau 62 Minuten. 78 Prozent der Fahrgäste wechseln mindestens einmal das Verkehrsmittel. In Hamburg sind es 58 Minuten und 72 Prozent.

Nimmt man diese Zahlen und wendet sie auf den Regionalverkehr rund um diese Metropolen an, rücken bisher wenig beachtete Städte in den Fokus von Menschen, die u.a. bezahlbaren Wohnraum suchen. Beispielsweise in Uelzen, Wittenberge oder Stendal. Der Deutschlandtakt darf sich deshalb nicht nur auf den Fernverkehr konzentrieren.

Je nach Blickwinkel leben drei Viertel der Deutschen im ländlichen Raum. Damit ist das klassische Dorf gemeint, aber auch das Mittelzentrum, welches der Hauptbezugspunkt des ländlichen Umlandes ist. Dort hin und von da in die Metropole, muss es sich genauso gut mit der Bahn fahren lassen. Das Umland muss besser angeschlossen werden.

Dies würde mithelfen, die wenigen klimapolitischen Ziel der Bundesregierung zu erreichen, aber auch die Menschen finanziell zu entlasten und eine Grundlage für moderne Konzepte von Arbeit darstellen. Es braucht heutzutage keinen Zugang zu Produktionsmitteln mehr, sondern zu Internet und Raum, um seiner Arbeit nachgehen zu können.

Ein Perspektivwechsel ist gefragt

Letzte Woche unterhielt ich mich mit einem australischen Barista, der in Berlin lebt und zurzeit im BLOK O in Frankfurt (Oder) arbeitet. Ich fragte ihn, wie ihm die Pendelei bekommt. Er sagte, dass er es genießt. Er ist es aus Australien gewohnt, längere Distanzen pendeln und er nutzt nun die Zeit, um Deutsch zu lernen oder auch einmal zu entspannen.

Ich weiß, dass dieser Blick auf Entfernungen und Distanzen in Deutschland noch kaum verbreitet ist. Doch schon heute gibt es Menschen, die teilweise über eine Stunde zur Arbeit pendeln (und das eigentlich nicht immer müssten). Wir sollten mehr darüber nachdenken, wo wir leben und wie wir arbeiten wollen. Zum Beispiel in einer Neuen Provinz.

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Eine staatliche Agentur für Sprunginnovationen soll das deutsche Trauma bewältigen

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Durch eine staatliche Agentur für Sprunginnovationen will die Bundesregierung aus der exzellenten Grundlagenforschung in Deutschland Impulse für die Volkswirtschaft ableiten. „Zahlreiche Erfindungen, die völliges Neuland eröffnen und ganze Märkte umkrempeln können, sind in Deutschland entstanden, scheitern jedoch häufig noch in der Anwendung. Die staatliche Agentur zielt darauf ab, aus diesen hochinnovativen Ideen aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auch erfolgreiche Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze in Deutschland entstehen zu lassen“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Fahndungsauftrag

Die staatliche Agentur verfolgt einen personenzentrierten Ansatz. Sie setzt auf hochkompetente und kreative Innovationsprotagonisten, die zeitlich befristet in der Agentur tätig sind und besondere Handlungsfreiräume genießen. Sie können nach Angaben der Bundesregierung Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Sprunginnovationspotential von der Idee möglichst bis hin zur Anwendung auswählen, steuern und – je nach Projektverlauf – beenden oder fortsetzen. Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen setzen die Vorhaben um. Geförderte Ideen werden über Ausgründungen, durch Unternehmen oder auch durch den Staat selbst, im Rahmen der öffentlichen Beschaffung verwertet und in den Markt eingeführt.

Die Mitarbeiter der Agentur sollen nach innovativen Ansätzen in der Wissenschaft fahnden und Erfinder ermuntern, ihre Ideen auch in der Praxis umzusetzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode stellen Bundesforschungs- und Bundeswirtschaftsministerium dafür mindestens 151 Millionen Euro bereit. Für die gesamte Laufzeit der Agentur – zehn Jahre sind geplant – wird mit einem Mittelbedarf von rund einer Milliarde Euro gerechnet.

Das deutsche Trauma

„Dass der Bund nun eigens eine staatliche Agentur zur Förderung solcher Entwicklungsschritte gründet, hat auch mit einem deutschen Trauma zu tun, das in der Regierung seit Monaten immer wieder zitiert wird: die Geschichte des MP3-Players. Die Technik für dieses Gerät wurde schon in den achtziger Jahren in Deutschland entwickelt, von einer Gruppe von Forschern um Karlheinz Brandenburg am Fraunhofer-Institut in Erlangen und der dortigen Universität. Damit viel Geld verdient haben später allerdings nicht deutsche Unternehmen, sondern in erster Linie die asiatischen Elektronikkonzerne“, schreibt die FAZ. „Das dürfe nicht noch einmal passieren“, betont Bundesforschungsministerin Anja Karliczek.

Nur waren es nicht Firmen in Asien, die MP3 zur Entfaltung brachten, sondern Apple mit ihrem kongenialen Chef Steve Jobs. Und es waren nicht in erster Linie neue Erfindungen, die Jobs erfolgreich auf dem Markt etablierte. Es waren Kombinationen von bestehenden und neuen Technologien. Der Apple-Mitgründer entsprach dem innovativen Unternehmen, wie ihn der Ökonom Joseph Schumpeter in seinem Werk „Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung“ beschrieben hat – vor über 100 Jahren:

„Nur dann erfüllt er (der Unternehmer) die wesentliche Funktion eines solchen, wenn er neue Kombinationen realisiert, also vor allem, wenn er die Unternehmung gründet, aber auch, wenn er ihren Produktionsprozess ändert, ihr neue Märkte erschließt, in einen direkten Kampf mit Konkurrenten eintritt.“

Kombinatoriker müssen keine Erfinder sein

Innovatives Unternehmertum unterscheidet sich dabei deutlich vom Routineunternehmer, der auf überkommenen Grundlagen arbeitet und nie Neues schafft. Aus altbekannten Techniken wie W-LAN, MP3 und Bewegungssensoren schuf Apple neue Geräte mit Kultfaktor. Und auch das benutzerfreundliche Design ist keine Kreation aus Cupertino. Steve Jobs und seine Entwickler folgten konsequent dem Less-and-More-Diktum des legendären Industriedesigners Dieter Rams, der in den 1960er und 1970er Jahren bahnbrechende Produkte für die Braun AG schuf. Und was noch wichtiger für die Erfolgsstory von Apple ist: Jobs erzeugte neue Märkte. Der dynamische Unternehmer orientiert sich nicht primär an gegebener oder unmittelbarer Nachfrage des Konsumenten, sondern „er nötigt seine Produkte dem Markte auf“, so Schumpeter. Das ist Steve Jobs mit Produkten und Diensten für das mobile Internet und für den Tablet-Markt gelungen. Gelingt so etwas mit einer staatlich initiierten Agentur für Sprunginnovationen?

Verrückte Persönlichkeiten vonnöten

Dazu braucht man charismatische und ein wenig verrückte Persönlichkeiten, die Neues durchsetzen, intelligenter organisieren und sich vom Routinebetrieb abgrenzen. Es sind nicht nur Unternehmer, die das schaffen, sondern auch Beamte, wie der Generalpostmeister Heinrich von Stephan, der Ende des 19. Jahrhunderts unter Reichskanzler Otto von Bismarck aus Berlin ein Silicon Valley der Telekommunikation machte. Er erfand die Postkarte, gründete die Reichsdruckerei, das Postmuseum (heute: Museum für Kommunikation) sowie den Allgemeinen Postverein (1878 Weltpostverein). Dann forcierte er erst in Deutschland, und danach in der ganzen Welt den Aufbau der modernen Telegraphie. Stephan erkannte als einer der Ersten die politische und wirtschaftliche Relevanz des Telefons als Medium der Echtzeit-Kommunikation. So einen könnte die neue staatliche Agentur, die Anfang des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnimmt, gut gebrauchen.

Propheten der Innovation brauchen wir nicht

Als Vorbild dient der Bundesregierung die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) in den USA. Als bekanntestes und erfolgreichstes Projekt kann das ARPANET angesehen werden, aus welchem das Internet hervorging. Welche Persönlichkeiten brauchen wir für Innovationen? brand eins-Autor Wolf Lotter hat auf der Kölner Fachmesse Zukunft Personal einige ins Spiel gebracht, die man möglichst meiden sollte.

Etwa Propheten, die es in Glaubensgemeinschaften, in der Dogmatik und in der Ideologie gibt. „Entweder Du machst mit oder Du landest in der Hölle. Ich bin gut und Du bist böse, hier ist mein Evangelium. Das sind die nicht sehr anschlussfähigen Damen und Herren, die in ihren Bubbles leben und den anderen die Welt erklären“, so Lotter.

innovate or die-Gelaber

Es sind Bühnenkünstler, die von Disruption und kreativer Zerstörung labern, aber Clayton M. Christensen oder Schumpeter nie im Original gelesen haben. Es sind alarmistische Lautsprecher, die vom Darwinismus schwadronieren, aber die Evolutionstheorie schlicht nicht verstehen. Als weiteren Vertreter der Innovationstypologie benennt Lotter den Eroberer. Er folgt dem Propheten auf dem Fuß und erklärt Innovationen zum Maß der Dinge. Religionskriege, ideologische Eroberungen aber auch die darwinistische Variante des „innovate or die“ sind sein Credo. „Wer sich nicht digitalisiert, ist von gestern und dessen Unternehmen wird sterben. Das sind die Sprüche, die wir kennen“, erläuterte Lotter auf der Keynote Arena der Zukunft Personal-Messe. Artificial Intelligence sofort einführen und zum Segen der Industrie erklären. Wer noch ein paar Fragen zur Sinnhaftigkeit hat, ist von vorgestern und hat nichts kapiert.

Fragen zur Intelligenz nicht erwünscht

Dass mit der Unterscheidung von natürlicher und künstlicher Intelligenz noch nicht alles geklärt ist, sei dahingestellt. Auch das Rätselraten von Biologen und Neurologen bei der Erklärung von natürlicher Intelligenz darf die KI-Verkäufer nicht stören. „Alles nur Marketing-Geschwurbel“, kritisiert Lotter.

„Selbst Erfinder werden uns wohl nicht mit volkswirtschaftlich relevanten Sprunginnovationen beglücken. Sie verbohren sich in ihrem Fach“, so Lotter. Ihre Metamorphose endet im Fachidiotentum.

Ich habe Patente, also bin ich?

Das systematische und planmäßige Erfinden in Konzernen produziert nach Auffassung von Lotter zuverlässig eine Vielzahl an Patenten und Rechten. Deren Wirksamkeit ist allerdings fraglich, lieber FDP-Bundestagsabgeordneter Thomas Sattelberger. Da helfen dann auch nicht Erbsenzählereien in irgendwelchen Studien zur KI-Forschung weiter. Lotter verweist auf die amerikanische Innovationsforscherin Rosabeth Moss Kanter. Sie bringt dieses Dilemma sehr schön auf den Punkt: Meistens folgen den großartigen Innovationsankündigungen mittelmäßige Ausführungen, die anämische Resultate nach sich ziehen. Irgendwann schlägt dann das Controlling zu. Moss Kanter nennt diese Vertreter „Innovations-Ersticker“. Welche Typologien sind besser?

Lotter nennt sie Erkenner und Ermöglicher. Also Persönlichkeiten, die Ideen aufsaugen, orchestrieren und kombinieren. Sie führen keinen Krieg gegen Talente, sie belohnen nicht Opportunismus, sondern Individualismus. Das Notiz-Amt ist gespannt, ob das die neue staatliche Agentur hinbekommt. Der Präsident der Fraunhofer Gesellschaft sieht übrigens mp3 als deutsche Erfolgsgeschichte. Das sollten Altmaier und Karliczek noch einmal jenseits der Lizenzgebühren, die Fraunhofer kassiert, mit Reimund Neugebauer ausdiskutieren.

 

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  • ÜBERWACHUNG netzpolitik: Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind: Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak wird in der neuen Legislaturperiode nicht im Bundestag sitzen – sie kandidierte nicht mehr. Doch sie nutzte am Ende noch einmal ihr parlamentarisches Fragerecht, um der Bundesregierung eine – in Teilen nicht ganz ernste – Anfrage zum Merchandising des Bundesverfassungsschutzes zu stellen. Die Anfrage dürfte selbst diejenigen, die sie beantworten mussten, zum Schmunzeln gebracht haben. Hilf mit! Es beginnt noch ganz profan. Welche Werbemittel es zur Zeit gibt und welche sind geplant sind, will sie wissen. Die Aufzählung enthält Bewährtes: Kaffeebecher, Kugelschreiber, Notizblöcke. Gegenstände, die aus der Welt der Werbemittel wohl bekannt sind. Wer Glück hat, kann sogar einen Verfassungsschutz-„Schraubendreher-Stift mit Licht“ ergattern. Oder einen hippen Turnbeutel zum Beispiel, vielleicht gefüllt mit Cashewnüssen aus dem Bereich „Wirtschaftsschutz“.

  • WHATSAPP wize: WhatsApp: Neue Funktion zeigt in Echtzeit, wo eure Freunde sind: Ab Mittwoch (18.10.) aktiviert WhatsApp eine neue Funktion, die allen Nutzern weltweit ermöglicht, ihren Live-Standort in Chats und Gruppen zu teilen. Alle Teilnehmer des Chats bzw. der Gruppe können dann auf einer Karte in Echtzeit sehen, wie sich der jeweils andere fortbewegt.Die neue Funktion soll vor allem bei Großveranstaltungen hilfreich sein, damit sich Menschen schneller finden können. Lästige Ortsbeschreibungen werden damit nämlich hinfällig. Innerhalb einer Gruppe können auch mehrere Live-Standorte angezeigt werden. Dies ermöglicht zwei Personen, zu verfolgen, wie sie sich aufeinander zubewegen.

  • BEWERBUNG t3n: Bewerbungsschreiben: Die 6 besten und schlechtesten Schriftarten : Eignen sich Times New Roman oder Helvetica für das Anschreiben und den Lebenslauf einer Bewerbung? Wir verraten die besten und schlechtesten Schriftarten. Wir wollen ja nicht oberflächlich sein, aber hin und wieder stimmt es: der erste Eindruck zählt. Vor allem im Rahmen einer Bewerbungsmappe können ein merkwürdiges Layout, unschöne Rechtschreibfehler oder unwichtige Informationen dazu führen, dass die Unterlagen aussortiert werden – insofern Bewerber nicht durch super wichtige, extrem begehrte Fähigkeiten glänzen. Bei der Bewerbung können einige kleine und große Fehler gemacht werden. Heute möchten wir uns mit der Schriftart beschäftigen und euch jeweils sechs Dos und Don’ts kuratieren.

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  • HACKING Süddeutsche Zeitung: Deutschland plant Cyber-Gegenschläge: Die Bundesregierung will Voraussetzungen schaffen, unter denen es möglich ist, im Falle von Cyber-Attacke zum Gegenangriff überzugehen. Das Verfahren hierfür ist die Zerstörung des feindlichen Servers. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR beschloss der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel, zu analysieren, welche technischen Fähigkeiten hierfür vonnöten wären. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Notwenigkeit der Maßnahmen und füge erklärend hinzu, ein Polizist trage im Einsatz ja nicht nur eine Schutzweste, sondern auch eine Pistole.

  • OPEN SOURCE heise: Black Duck: Open Source ist allgegenwärtig – und gefährlich: Black Duck Software, ein Spezialist für Open-Source-Audits hat über 1. 000 kommerzielle Anwendungen untersucht. Das Ergebnis liegt nun in Form der Open-Source-Sicherheits- und Risikoanalyse 2017 vor. Demnach kommt kaum noch eine Software ohne Open-Source-Komponenten aus. Gut ein Drittel des Codes stammt durchschnittlich aus Open-Source-Projekten, die am häufigsten genutzten sind jQuery, Bootstrap, JUnit, Apache Log4j sowie Software aus dem Apache-Commons-Projekt. Die verbleibenden zwei Drittel der Anwendungen nutzen allerdings Komponenten in Versionen mit bekannten Sicherheitslücken. Ausgerechnet die Branchen Handel, E-Commerce, Internet und Software-Infrastruktur sowie Finanzdienstleister und Fintechs sollen laut der Studie betroffen sein.

  • APPLE golem: Weiter Lieferprobleme bei den Apple Airpods: Auch vier Monate nachdem die Apple Airpods auf den Markt kamen, gibt es weiter Probleme bei der Auslieferung. Sechs Wochen muss man derzeit warten, wenn man jetzt ein Paar der kabellosen Kopfhörer bestellt. Im Appel Retail Store am Ku’damm in Berlin ist es bisher sogar so, dass man mit größter Wahrscheinlichkeit keine Airpods erhalten hat, ohne sie in das Geschäft vorzubestellen. Über die Gründe für die schlechte Verfügbarkeit kann nur spekuliert werden. Möglicherweise hat Apple im Vorfeld falsch kalkuliert und die Nachfragen nach den rund 180 Euro teuren Geräten unterschätzt.

  • FACEBOOK Welt: Facebook-App soll das Gedankenlesen lernen: Es klingt wie Science-Fiction, aber Facebook arbeitet wirklich daran: Das weltgrößte Online-Netzwerk will Menschen direkt aus dem Gehirn heraus Worte in Computer schreiben lassen. Es gehe zum Beispiel um die Möglichkeit, einem Freund eine Textnachricht zu schicken, ohne dafür das Smartphone herausholen zu müssen, sagte Facebook-Managerin Regina Dugan auf der hauseigenen Entwicklerkonferenz F8 im kalifornischen San José. Das aktuelle Ziel sei, auf 100 Worte pro Minute zu kommen. Dies könne in einigen Jahren erreicht werden.

  • MICROSOFT t3n: Microsoft killt das Passwort: Das Eingeben von Passwörter ist bei fast allen Nutzern unbeliebt, egal ob man immer dasselbe Passwort verwendet oder ein sicheres und immer anderes. Microsoft hat sich dem Problem angenommen und eine neue Art der Authentifizierung entwickelt, die nun an alle Nutzer ausgerollt wird. Statt das Passwort stationär auf dem PC einzugeben, kann man stattdessen sein Smartphone mit dem Konto verknüpfen. Ist es notwendig, dass sich der Nutzer identifiziert, hat er nun die Wahl, sich einen Code auf sein Smartphone schicken zu lassen. Dort kann er den Code bestätigen und so die Eingabe des Passworts umgehen.

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NSAUA: Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik

spying (adapted) (Image by mohamed_hamdy [CC0 Public Domain], via pixabay)

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. In den letzten drei Jahren sollte der Ausschuss aufdecken, wie und in welchem Umfang die westlichen Geheimdienste gegen deutsches Recht verstoßen haben und inwieweit die deutschen Behörden, insbesondere der BND, dabei mitwirkten. Im Ausschuss kamen einige interessante Erkenntnisse ans Licht. Dennoch hätte mehr getan werden können und müssen, wäre es um eine wirkliche Aufklärung gegangen. So bleibt der Ausschuss eher ein Feigenblatt.

Interessante Erkenntnisse in 66 Sitzungen

In insgesamt 66 Sitzungen beleuchtete der NSA-Untersuchungsausschuss (oder, wie er insbesondere auf Twitter gern abgekürzt wurde, „NSAUA“), die Verfehlungen der Geheimdienste. Dabei kamen einige interessante Fakten ans Licht.

Journalistisch wurde der Ausschuss sehr engagiert begleitet. Die Pressearbeit wird hoffentlich wegweisend. Insbesondere das Blog Netzpolitik – das hier eine zweistündige Zusammenfassung der Ausschuss-Arbeit in Form eines Podcasts anbietet – und die Journalistin Anne Roth sorgten unermüdlich dafür, die Bevölkerung über die Vorgänge im „NSAUA“ zu informieren – zumindest immer dann, wenn Geheimhaltungs-Vorschriften das nicht verhinderten, doch dazu später mehr.

Unter anderem wurde im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt, dass der BND bereits seit 2009 den deutschen Internet-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main in großem Rahmen überwacht. Diese Überwachung war seitdem immer wieder Thema und wird unter anderem auch im neuen BND-Gesetz thematisiert.

Auch die Fernmelde-Überwachung in Bad Aibling, bei der der BND unter anderem Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen auf Geheiß der USA betrieb, wurde im Ausschuss thematisiert. Nach massiver Kritik wurde diese Form der Geheimdienst-Kooperation zeitweise eingestellt.

Vom Scheitern und Gar-nicht-erst-Versuchen

An anderer Stelle allerdings waren dem NSA-Untersuchungsausschuss die Hände gebunden. Sei es aufgrund mehr oder weniger subtiler Drohungen der US-Bündnispartner (angeblich drohten die USA damit, die Geheimdienst-Kooperation einzustellen und ihrerseits keine Informationen mehr an Deutschland weiterzugeben, wenn der NSA-Untersuchungsausschuss durch zu gründliche Aufklärung „die nationale Sicherheit gefährdet“ hätte), aufgrund eines Mangels an Interesse am Offenlegen eigener Verfehlungen oder schlichtweg, weil die Bürokratie dagegen war – an vielen Stellen blieb die Aufklärung eher unvollständig und oberflächlich.

So gelang es dem BND teilweise mit leicht durchschaubaren Schutzbehauptungen, das Vorlegen von Beweisen zu umgehen. Auch das Bundesverfassungsgericht verhinderte dies nicht und entschied sich in einem enttäuschenden Urteil dagegen, den BND zur Herausgabe der sogenannten Selektorenlisten, anhand derer die Telekommunikation bei der Überwachung gefiltert wird, zu verpflichten.

Auch die umfassende Geheimhaltung erwies sich als Problem. Es ist kaum anzunehmen, dass in all den unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit stattfindenden Sitzungen tatsächlich kompromisslos versucht wurde, Verfehlungen der deutschen Geheimdienste aufzuklären. Wieder einmal bewahrheitet sich der Grundsatz, dass die Möglichkeit, im Verborgenen und ohne öffentliche Kontrolle zu agieren, den Geheimdiensten nur allzu oft ermöglicht, einerseits ihre Kompetenzen zu überschreiten – oder stillschweigend auszudehnen – und andererseits eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.

Zudem wurden selbst da, wo Fehlverhalten aufgedeckt wurde, nur allzu oft keine oder nur symbolische Konsequenzen gezogen. Die Überwachung am De-Cix ist mittlerweile durch das BND-Gesetz legalisiert. Eine Klage gegen diese Praxis läuft aktuell. Auch in Bad Aibling wurde die Überwachung einige Monate nach der Zwangspause stillschweigend und lediglich mit einigen offensichtlich nur pro forma eingeführten „Sicherheitsmaßnahmen“ wieder aufgenommen.

Edward Snowden: Bundesregierung zeigt Feigheit vor dem Freund

Am schwerwiegendsten ist wohl das Versäumnis des Ausschusses zu bewerten, Edward Snowden, den Whistleblower, der den NSA-Skandal ins Rollen brachte, zu befragen. Aus Angst vor den diplomatischen Implikationen war die deutsche Politik dazu nicht bereit und verzichtete so auf wertvolle Informationen.

Wir alle verdanken Edward Snowden sehr viel. Er hat Besseres verdient als die Feigheit der Bundesregierung – und auch wir, die Bevölkerung, hätten Besseres verdient gehabt als eine Regierung, die nur so tut, als wolle sie den Skandal aufklären, und ebenso nur so tut, als sei ihr am Schutz von Whistleblowern gelegen.

Zukunftsperspektiven dank mündiger Bürger

Der NSA-Untersuchungsausschuss bot einige spannende Einblicke in die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Hochachtung gebührt den Journalistinnen und Journalisten, die diese komplexen Sachverhalte über Jahre hinweg unter Nutzung verschiedenster moderner Medien immer wieder beschrieben und erklärt haben.

Sein eigentliches Ziel, den NSA-Skandal lückenlos aufzuklären, hat der NSA-Untersuchungsausschuss jedoch nicht erreicht. Oder es wäre wohl eher zu sagen: das Ziel, das er im Sinne des Allgemeinwohls hätte haben sollen. Ziel der Bundesregierung war es wohl eher, die Bevölkerung zu beschwichtigen und so zu tun, als tue man etwas gegen die Exzesse der Geheimdienste. Ob das gelungen ist, sei dahingestellt. Ein Gutes nämlich haben die Geschehnisse der letzten Jahre: zunehmend mehr Menschen sind durch die Snowden-Enthüllungen auf die Themen Überwachung und Geheimdienste aufmerksam geworden und setzen sich kritisch damit auseinander. Das zumindest ist eine uneingeschränkt positive Entwicklung, die hoffentlich in den nächsten Jahren noch viel Gutes bewirken wird.


Image (adapted) Spying by mohamed_hamdy (CC0 Public Domain)


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  • Whatsapp t3n: Whatsapp: Neue Funktion soll Tracking von Gruppenkontakten in Echtzeit ermöglichen: Praktische Funktion oder schon beängstigendes Feature? Schon Facebook hat seit kurzer Zeit ein neues Standort-Feature, das den Nutzern erlaubt sich lokal in Echtzeit mit Kontakten zu verknüpfen. Jetzt führt auch Whatsapp eine ähnliche Funktion ein. Sowohl in der Android- (Version 2.16.399) als auch der iOS-Beta-Version (Version 2.17.3.28) des Messengers konnte eine Funktion entdeckt werden, mit der Gruppenmitgliedern eines Chats der Standort in Echtzeit mitgeteilt werden kann. Die Funktion ist allerdings standardmäßig deaktiviert und muss durch die Gruppenteilnehmer aktiviert werden.

  • DNA gizmodo: First Genetic Results From Scott Kelly’s Year In Space Reveal DNA Mysteries: Ein One-Way-Ticket zum Mars klingt für viele angesichts der derzeitigen politischen Situationen erstaunlich verlockend. Die Zwillingsbrüder Scott und Mark Kelly haben sich für die NASA exakt solchen Tests unterzogen und wie ein Leben im Weltraum sich auf den Körper auswirken wird. Scott verbrachte zuletzt 340 Tage am Stück im Weltraum und erste Ergebnisse zu den Auswirkungen auf den menschlichen Körper wurden jetzt bekannt gegeben. Ein vollständiger Bericht der Ergebnisse wird wohl aber erst in ein oder zwei Jahren vorliegen.

  • GAMERGATE giga: Das sind side FBI-Akten aus der Gamergate-Affäre: Die Spielebranche war vor gut zwei Jahren in hegen Aufruhr versetzt. Das #Gamergate löste eine regelrechte Hexenjagd gegen weibliche Gamer aus, allen voran im Kreuzfeuer war Medienkritikerin Anita Sarkeesian. Jetzt hat das FBI die Akten veröffentlicht, die aus insgesamt 173 Seiten mit E-Mails, Artikeln und internen Memos besteht. Allerdings wurden die Untersuchungen des FBI ohne Anklage eingestellt.

  • DATENSCHUTZ netzpolitik: Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards: Datenschutz scheint, wie wohl auch das Internet an sich, für das Bundesinnenministerium immer noch Neuland zu sein. Ein Einwurf eines neuen Datenschutzgesetzes, der in Kürze beschlossen werden soll, wurde jetzt harsch kritisiert. So sollen Vorstellungen umgesetzt werden, die auf eruopäischer Ebene nicht kompatibel sind. Heute soll das Bundeskabinett voraussichtlich den Entwurf für eine Datenschutzreform verabschieden. Das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) soll eigentlich nur Dinge regeln, die durch die im Frühjahr verabschiedete und ab Mai 2018 anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung notwendig wurden.

  • FAKE NEWS digiday: The BBC is using “slow news” to fight fake news: Fake News sind in aller Munde, doch wie geht man gegen sie vor? Die BBC hat innerhalb ihres “Newsrooms” jetzt extra “lie-debunking-unit” eingesetzt. Das Team wird anhand des Traffics der Leser und deren Engagement mit dem Content wissen, wie sie ihre Arbeit fokussieren müssen. Der BBC News Redaktionsleiter James Angus betonte aber die Konzentration auf Qualität über Quantität bei dieser Maßnahme, ausgewählter Content soll ausreichend überprüft werden.

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Gefährden Altmedien den Digitalstandort Deutschland?

Kaum ist der von der Bundesregierung angekündigte „Digitalpakt“ Gegenstand der (veröffentlichten) öffentlichen Diskussion, schon finden sich die üblichen KulturpessimistInnen und bemühen sich um die altbekannten Gefahrennarrative der Förderung des „Häppchenwissens“ und der digitalen Überforderung der jüngeren Generationen dieses Landes.

Pensionierte Lehrer in einflussreichen Positionen meinen, immer noch auf der Höhe der Pädagogik zu sein, und verbauen mit ihrer Ignoranz gegenüber aktuellen Entwicklungen den Schülerinnen und Schülern die Chancen auf dem globalisierten Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften möchten sowieso lieber Schul-Klos repariert wissen, obwohl nicht zuletzt die aktuelle Studie der Initiative D21 zum Stand der Digitalisierung in deutschen Schulen große Defizite identifiziert hat.

Rückwärtsgewandtheit der Entscheiderinnen ist ein Problem für Deutschland

Damit fügt sich die aktuelle Debatte in eine lange Kette von Drohszenarien, die digital nicht aktive Menschen, die in Deutschland in EntscheiderInnenpositionen sitzen, gegenüber dem Internet aufbauen. Pokémon Go trackt Jugendliche und erhöht das Risiko, im Straßenverkehr unter die Räder zu kommen. Ein altbekanntes Printmedium spricht vom „Feind in meiner Hand“ und meint das Smartphone. Lehrer können sich in diesem Medium mit der Meinung breitmachen, dass Eltern Schuld an der „Internetsucht“ der Kinder seien.

Das Morgenmagazin von ARD und ZDF stellt die Teilnehmerinnen der Gamescom als der Kindheit verhaftete Deppen dar und warnt vor der – natürlich – übermäßigen Nutzung von Videospielen. Ebenfalls im Morgenmagazin wird vor den Gefahren der VR-Brillen gewarnt („Auswirkungen auf das Gehirn“). Während IBM verkündet, dass IBM-Watson nun auch im Kampf gegen den Krebs helfen wird, warnen deutsche Altmedien vor der Nutzung von Gesundheits-Apps.

Wissen die VertreterInnen der Altmedien eigentlich, was sie mit diesem Kampf gegen das Netz und gegen das Digitale indirekt auch unseren Kindern antun? Kinder und Eltern sind in einer rückwärtsgewandten Meinungs-Bubble gefangen, die sie davon abhält, sich offensiv und frühzeitig mit den Gefahren und den Chancen des Netzes zu befassen. Unsere Kinder werden, wenn sie nicht rechtzeitig digitale Kompetenzen erwerben, von den gleichaltrigen Jugendlichen und Berufsanfängern aus den USA, Asien und Russland übertrumpft.

Wir als Eltern entlassen sie aber auch gleichzeitig ungeschützt in eine Welt, in der es natürlich Risiken und Gefahren gibt; da wir sie aber nicht darauf vorbereitet haben (außer der Strategie: schaltet den PC am besten aus), werden sie unvorbereitet auf die digitale Welt außerhalb von Deutschland treffen.

Beispiel Pokémon Go: Gefahren und Chancen der Augmented Reality

Spätestens seit der Verfilmung der Stephen King-Kurzgeschichte über den Rasenmähermann im Jahr 1992 kann eine breite Masse etwas mit der Idee der Virtual Reality anfangen. Auch wenn eine Umsetzung mittels Brille und Kopfhörer vorerst weit hinter dem angepeilten Ziel der startrekschen Holdecks zurückbleibt, sind in den vergangenen 20 Jahren alle Versuche, einen komfortablen Einstieg zu schaffen, mehr oder weniger grandios gescheitert.

Letztendlich scheint es, als habe es das Jahr 2016 gebraucht – in dem alle technischen Errungenschaften wie Prozessorminiaturisierung, Grafikleistung, Rechenpower zur Erfassung des Raums und die Vorarbeit der Konsolenhersteller mit Sonys Play und Microsofts Move sowie der Druck durch den Occulus-Rift-Kickstarter zusammentrafen – um der Virtual Reality im Konsumentenmarkt zum Durchbruch zu verhelfen. Wobei bei den abgerufenenen Preisen eine schnelle Marktdurchdringung zumindest für das kommende Weihnachtsgeschäft noch fraglich bleibt.

Umso erstaunlicher erscheint es, dass diesem zukunftsträchtigen Vorstoß zumindest in der breiten öffentlichen Wahrnehmung der Rang durch eine weitere visionäre Technik abgelaufen wurde. Der Erfolg des Smartphonespiels Pokémon Go hat der Augmented Reality den Einzug auf die Endgeräte und in die Presse beschert. Der Entwickler Niantic stellte mit dem Spiel Ingress bereits seit Ende 2013 eine Augmented Reality App zur Verfügung. Auch hierbei bewegen sich die Spieler durch den öffentlichen Raum, das Kartenmaterial basiert auf Daten von Google Maps und die Bewegungen der Spieler werden zur Auswertung an die Server des Spiels zurückgemeldet.

Schon Ingress konnte in den vergangenen Jahren eine große und äußerst aktive (vornehmlich erwachsene) Spielergemeinde gewinnen. Der wirkliche Durchbruch erfolgte aber durch die Zusammenführung der Spielprinzipien von Ingress gepaart mit der Pokémon Lizenz von Nintendo.

Seit der Veröffentlichung von Pokémon Go im Juli diesen Jahres sind insbesondere in den Ballungsräumen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Aufforderung der Eltern gefolgt, doch endlich mal wieder rauszugehen, und fangen die Taschenmonster mit dem Blick durch die Bildschirme und Kameras ihrer Smartphones. Hierbei werden die Pokémon vom Spiel in die Abbildung der den Spieler umgebenden Realität projiziert.

Eine äußerst erfreuliche Folge des Pokémon-Go-Hypes war die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch spielende Menschen aller Altersklassen bis zu Kindern, welche Ihr erstes Smartphone daran ausprobierten. Schon in der Woche vor dem Deutschlandstart aber machten Meldungen aus den USA über Verkehrsunfälle und Überfälle in hiesigen Medien schnell die Runde.

Das Gefährdungspotential für junge Spieler wird bei genauer Betrachtung schnell offensichtlich: Hand in Hand mit dem Austritt der Onlinespieler in die reale Welt erfolgt, zusätzlich zu den Gefahren des Straßenverkehrs, eine Übertragung der virtuellen Risiken. Was eben noch Grooming in einem Chatroom war, kann jetzt schnell eine persönliche Kontaktaufnahme werden. Hierbei ist insbesondere die schnelle Erkennbarkeit der Spieler und das gemeinsame Thema, über welches ein Kontakt hergestellt werden kann, eine nicht zu unterschätzende Komponente.

Panikmache vor Medien hat noch nie etwas gebracht

Die logische Schlussfolgerung kann aber eben nicht mediale Panikmache und pauschalisierte Warnung vor der Nutzung des Spiels sein, sondern muss eine Aufklärung der Spieler über die mit dem Spiel verbundenen Risiken sein – auch wenn die althergebrachten Grundsätze des Jugendschutzes in Bezug auf Medien hierzulande am ehesten in einer Verbotsdebatte gipfeln. Aufbauend auf dem „Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften“ von 1926 verfestigte sich die Debatte um eine moralisch-sittliche Gefährdung der Jugend in den 50er-Jahren mit der pädagogisch wie feuilletonistisch vorgetragenen Kritik an Groschenromanen und Comics.

Sie wurde in den folgenden Jahrzehnten auf Videofilme erweitert und gipfelt seit den 80ern in der Diskussion um Computerspiele. Die konsequente Aberkennung des Kunstbegriffs, welcher unabhängig vom Inhalt nur bestimmten Medien vorbehalten bleibt, sagt schon viel über den Stellenwert neuartiger Technologien aus.

In Zeiten, in denen die moralisch-sittliche Verfestigung der Kinder und Jugendlich allenthalben bestritten wird, ist wohl mit deren Bedrohung kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Folglich stürzen sich die Altmedien auf die „reale“ Gefährdung von Kindern, und die Reaktion von Eltern und Pädagogen folgt – wie auch in vorhergehenden Generationen – auf dem Fuße. Unsere Eltern haben Comics und Groschenromane genauso gelesen, wie wir Videofilme sahen und Computerspiele spielten und immer noch spielen. Heute vertreiben sich die Kinder und Jugendlichen die Zeit auf Youtube, in Chaträumen und eben mit Pokémon Go. Und morgen in der Virtual Reality der Spielekonsolen und Augmented Reality der Smartphones.

Die Gründe für den rückwärtsgewandten Blick in deutschen Altmedien sind vielfältig:

  1. Wir leben in dem Land mit der zweitältesten Bevölkerung weltweit. Da kann man keine EntscheiderInnen erwarten, die in der Mehrzahl jünger und innovativer sind.
  2. „Bildung“ ist in Deutschland eine Attitüde, die man vor sich herträgt. Das Buch noch „riechen zu wollen“ und das gefüllte Bücherregal im heimischen Wohnzimmer gelten nach wie vor als Ausdruck von Belesenheit. Wobei dies letztlich auf dem Missverständnis beruht, „digital“ und „Lesen“ würden sich gegenseitig ausschließen.
  3. Ohne vorherige Studien und konsensual abgesegnete Standards wagen wir nichts (s.a. Tesla-Debatte).
  4. Die derzeit in den Schulen befindlichen LehrerInnen gehören vor allem der technikskeptischen Baby-Boomer-Generation an, die in den 1970ern in die Laufbahnen eingetreten ist. Erinnert sich jemand noch an die damalig dominierende Debatte um die sogenannte „Technikfolgenabschätzung“? Auf Basis dieser Sozialisation kann man nicht wirklich Offenheit gegenüber den Internetfirmen des Silicon Valleys erwarten.

Pokémon Go schult die neue Generation

Sollte der Umgang mit neuen Technologien und Inhalten denn nicht besser von der Betrachtung des Potentials (unter Abwägung der Risiken) getragen werden?

Online-Spiele und digitale Tools stellen die Zukunft dar; seien es Google Docs, Keynote Live-Funktion, soziale Medien, Mikro-Blogs, Snapchat oder sonstige Plattformen, auf denen sich Menschen weltweit zusammenfinden. All diesen Plattformen sind einige Merkmale gemein, die für den zukünftigen Arbeitsmarkt von übergeordneter Bedeutung sind:

1. Der Wille zum Teilen muss vorhanden sein. Ohne Teilen kann es keine nachhaltige Interaktion geben.

2. Multilingualität ist Grundvoraussetzung für alle Menschen weltweit, um sich in mehreren Meinungs- und Inhaltesphären ausreichend austauschen zu können.

3. Kommunikationsfähigkeit auf mehreren digitalen Kanälen gleichzeitig ist eine der Grundbedingungen für die Nutzung digitaler Tools und dafür, dass man überhaupt noch auf der Höhe der Zeit in seinem Beruf tätig sein kann.

4. Ohne Teamfähigkeit geht nichts mehr. Als Teammitglied muss man sich jederzeit einordnen können. Dafür kann man aber auch gezielter seine eigenen Kompetenzen einbringen. „Aufgabenteilung“ ist dabei auf gar keinen Fall mit dem altbackenen „Zuständigkeit“ zu verwechseln!

5. Der Spruch „Für die Technik ist mein Kollege zuständig“ funktioniert nicht mehr. Um zu wissen, wie ich zu Ergebnissen gelangen kann, muss ich auch die dahinter stehende Technologie ansatzweise verstehen lernen.

6. Nicht mehr das Alter ist relevant für die eigenen Relevanz, sondern mein Beitrag für das Ganze. Das eröffnet sowohl für Jung als auch Alt, aus dem „Wahrnehmungsfängnis“ und damit seiner durch das Alter selbst zugeschriebenen Rolle auszubrechen.

All diese Kompetenzen zählen wohlgemerkt sowohl für beruflich genutzte Plattformen (wie Google Docs und andere) als auch Spieleplattformen (wie beispielsweise Lol). Wenn wir also die Kinder und Jugendlichen nicht rechtzeitig auf diese digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten und stattdessen „Internet“ und “Digital” nur kulturpessimistisch bewerten, entziehen wir unseren Kindern die zukünftige gleichberechtigte Teilhabe am globalisierten Arbeitsmarkt. Daran können wir alle kein Interesse haben.

Die Kinder vorbereiten auf eine Zukunft der Arbeit

Stattdessen sollte man aber vielleicht mal einfach seinen Kindern beim Spielen über die Schulter schauen, um zu verstehen, in welcher Weise digitale Tools und auch Spiele dazu geeignet sind, sie auf eine Zukunft der Arbeit vorzubereiten, mit der sie sich später befassen müssen. Spiele, Apps, Services, Plattformen und der gezielte Blick auf die dahinterstehende Technik sind notwendig, um zu verstehen, in welcher Weise zukünftige Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt und die Art und Weise von Bildung eigentlich schon heute zusammenhängen, ohne dass dieser Blick von den Entscheiderinnen tatsächlich auch erkannt wird.

Kinder haben einen entscheidenden Vorteil im Umgang mit neuen Technologien: sie betrachten diese nicht als „neu“. Sie werden weder von einem Gefühl zurückgehalten, dass es „früher alles besser war“, noch vom Gedanken „Wir leben in der Zukunft“ verunsichert.

Sie stehen mit beiden Beinen in der Gegenwart und es ist unfair, ihnen den Weg in Ihre Zukunft mit den sie begleitenden Technologien zu verbauen. Statt in den Medien der Vergangenheit zu verweilen, sollten wir uns als die wissensvermittelnde Generation viel mehr damit beschäftigen, wie wir die Inhalte mit den Medien der Zukunft transportieren können.


Image “girl” by nastya_gepp (CC BY 2.0)


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NSA-Untersuchungsausschuss: Urteil zu Selektoren-Liste enttäuschend

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die von der NSA angefertigten Selektoren-Listen herauszugeben. Das ist enttäuschend, denn so ist eine gründliche Aufklärung geheimdienstlicher Kompetenzüberschreitungen schwer bis gar nicht möglich. Noch größer wird diese Enttäuschung angesichts der Tatsache, dass viele Aktivisten im Bundesverfassungsgericht den letzten Garanten von Bürgerrechten in Deutschland sehen.

Verfassungsrichter entscheiden gegen NSA-Untersuchungsausschuss

In einem Beschluss vom 13. Oktober erklärt das höchste deutsche Gericht, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, dem NSA-Untersuchungsausschuss, wie von diesem gefordert, die von der NSA erstellten Selektoren-Listen herauszugeben. Als „Selektoren“ bezeichnen die Geheimdienste Kriterien, anhand derer Telekommunikation zum Überwachen ausgewählt wird, etwa bestimmte Stichworte, Kommunikationspartner oder IP-Adress-Räume. Die NSA stellte für den Bundesnachrichtendienst (BND) Listen mit Selektoren zusammen, die dieser am deutschen Netzknotenpunkt De-Cix überwachen sollte. Diese sind seit Jahren Gegenstand der Diskussionen im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses, der Kompetenzüberschreitungen bei den beteiligten Geheimdiensten aufdecken soll.

Zur Begründung des Beschlusses erklärt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung: „Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung.

„Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigen. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse, zumal die Bundesregierung dem Vorlageersuchen in Abstimmung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss so präzise, wie es ohne eine Offenlegung von Geheimnissen möglich war, Rechnung getragen hat.“

Aufklärung gegen Widerstände

Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesregierung, die dem NSA-Untersuchungsausschuss von Anfang an die Arbeit schwer macht, in diesem Fall mit ihrer Einschätzung durchgesetzt hat. Wieder einmal werden angebliche Bündnisverpflichtungen und die in den letzten Jahren zunehmend unverhältnismäßig in den Vordergrund der Innenpolitik gerückte innere Sicherheit vor das Interesse der Bevölkerung am Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Bürgerrechte, hier in Form einer Aufklärung geheimdienstlicher Kompetenzüberschreitungen, gestellt. Wieder einmal wird das Schreckgespenst einer angeblichen Einstellung der Geheimdienst-Kooperation durch die USA an die Wand gemalt, um allzu gründliche Aufklärungs-Bemühungen des Ausschusses zu unterbinden.

Dabei ist mehr als fraglich, ob die betreffende Selektoren-Liste tatsächlich für irgendwelche Sicherheits-Belange bedeutsam ist. Wie die mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses hervorragend vertraute Berliner Journalistin Anne Roth auf Twitter anmerkt, handelt es sich dabei nämlich keineswegs um Selektoren, auf die hin tatsächlich eine Telekommunikations-Überwachung durchgeführt wurde. Vielmehr geht es um die Selektoren, die von den deutschen Behörden aufgrund von Verstößen gegen deutsches Recht oder deutsche Interessen abgelehnt wurden.

Karlsruhe:  Nicht immer die letzte Hoffnung

Das Urteil ist umso bedauerlicher (aber auch lehrreich?), da es von einer Instanz kommt, in die manche Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten nahezu unbegrenztes Vertrauen zu hegen scheinen. Immer wieder berufen sich manche Menschen in der Bürgerrechts-Bewegung auf Karlsruhe als rettende Instanz, die die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung rückgängig machen oder zumindest einschränken soll.

Das aktuelle Urteil zeigt, dass das nicht immer klappt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht keineswegs pauschal verurteilt oder sein Beitrag zur Eindämmung exzessiver Überwachung in Deutschland, gerade in den letzten Jahren, bestritten werden. Das Urteil ruft aber wieder einmal ins Gedächtnis, dass auch die Verfassungsrichter nicht immer im Sinne der Bürgerrechte und ihrer Verteidigerinnen und Verteidiger entscheiden. Das sollten diese engagierten Menschen im Hinterkopf behalten und sich stets fragen, ob es womöglich auch einen alternativen (politischen) Weg gibt statt des juristischen.

Verpasste Chance

Die Geheimdienste, das ist leider ein offenes Geheimnis, neigen zu Kompetenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und skrupellosen Mauscheleien hinter verschlossenen Türen. Umso wichtiger ist eine unabhängige Aufsicht und Kontrolle. Diese wird leider oft erschwert und behindert von den oben genannten Bündnis- und Sicherheitserwägungen.

Für den NSA-Untersuchungsausschuss wären die abgelehnten Selektoren interessant gewesen, um Einblick in die Denk- und Arbeitsweise der NSA, aber auch das Verhältnis des BND zu dieser zu bekommen. Die verpasste Chance ist daher sehr schade. Ob durch den Beschluss tatsächlich „nicht die Gefahr des Entstehens eines kontrollfreien Raumes und damit eines weitgehenden Ausschlusses des Parlaments von relevanter Information“ besteht, darf leider bezweifelt werden.


Image “writing” by Unsplash (CC0 Public Domain)


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  • D21-DIGITAL-INDEX heise: Deutsche fallen bei Internetkompetenz zurück: Zum Tag des IT-Gipfels der Bundesregierung vermasselt ihr die neue Online-Studie die Laune: Deutschland verliert ein paar Meter auf dem Weg in die digitale Gesellschaft, droht die Anforderungen nicht zu meistern. 79 % der Deutschen sind online – das ist aber nur ein Prozentpunkt mehr als noch vor einem Jahr.Der Gesamtindex gibt an, wie digital eine Gesellschaft im Privat- und im Arbeitsleben ist. Dieser hat sich sogar verschlechtert, von 52 auf 51 von möglichen hundert Punkten.

  • FIREFOX golem: Firefox 50 startet schnell und bringt Emoji: Dank Veränderungen am Addon-SDK startet die aktuelle Version 50 des Firefox-Browsers schneller, auch ohne installierte Addons. Diese sind in der neuen Version sozusagen integriert, sodass man zwei Sekunden spart, wenn man den Browser öffnet. Zudem enthält Firefox Emojis für Systeme, die dafür keine nativen Fonts haben. Genutzt wird dafür Emoji One, das in vielen weiteren Anwendungen zum Einsatz kommt. Außerdem ist die Suche ein bisschen intelligenter geworden. Sucht man auf der Seite, werden nur noch Treffer angezeigt, die explizit den gesuchten Begriff wiedergeben und wo dieser nicht nur einen Wortteil darstellt.

  • FACEBOOK t3n: Kein Geld für Lügenverbreiter: Google und Facebook gehen gegen Falschmeldungen vor: Google und Facebook haben angekündigt, schmerzvolle Maßnahmen gegen Websites durchzuführen, die Falschmeldungen veröffentlichen. Sie wollen Fake-News-Verbreiter aus ihren Werbenetzwerken werfen. So wirft Facebook Falschmeldungen verbreitende Websites aus dem Audience-Network. Auf diesem Wege ist den Websites die Möglichkeit, Geld auf der Plattform zu verdienen, abgeschnitten. Google hat am Montag ähnliche Schritte angekündigt: Das Unternehmen wird Websites, die Informationen über den Betreiber falsch darstellen oder verbergen, aus dem Adsense-Netzwerk ausschließen.

  • Tengelmann Welt: Rewe und Edeka einigen sich über Aufteilung von Tengelmann-Filialen: Die beiden Supermarktketten haben sich über die Aufteilung der Filialen von Kaiser’s Tengelmann in Berlin geeinigt. Offen sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun noch der Kaufpreis und die Lastenverteilung. Vor zwei Wochen haben die beiden Unternehmen Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hinzugezogen, der als Schlichter fungiert hat.

  • IT-GIPFEL FAZ: Ist Deutschland bereit für die Digitalisierung?: Viele Beschäftigte plagt die Sorge, von Robotern und Algorithmen verdrängt zu werden. Wie lässt sich das verhindern? Die Plattform Industrie 4.0 hat ein Paket mit Handlungsempfehlungen geschnürt, das Politikern wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf dem heutigen IT-Gipfel in Saarbrücken überreicht werden soll. Es enthält die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe mit Empfehlungen und Praxisbeispielen für Unternehmen und Beschäftigte, wie die Anforderungen der Digitalisierung bewältigt werden können. Dabei folgt es einem 4-Schritte-Prinzip.

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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • TWITTER internetworld: Wie Twitter-Bots Brexit-Wähler betrogen haben: Die Entscheidung ist längst gefallen: Die Mehrheit der Briten will aus der EU. Insbesondere auf Twitter wurden die Austritt-Befürworter offenbar von Bots unterstützt. Eine neue Form der Einflussnahme. Spätestens seitdem Facebook mit seinem Bot-Store die kleinen technischen Helferchen alltagstauglich gemacht hat, sind Bots auf dem Schirm der Menschen aufgetaucht. Doch selbst wenn User auf Facebook, Twitter und Co wissen, dass sie womöglich gerade mit einem Computer kommunizieren, ist das Bewusstsein über das Ausmaß der Verbreitung und der Einflussnahme noch nicht beim Nutzer angekommen.
  • ARBEIT 4.0 new-d: Arbeit 4.0: Fünf Fragen an Andrea Nahles: Es gibt wohl kaum eine spannendere Zeit, Arbeitsministerin zu sein als heute. Während die Vorboten fundamentaler technologiegetriebener Veränderungen schon heute die Wirtschaft verändern, stammt ein großer Teil der Regulierung von Arbeit aus dem Industriezeitalter. Teile der neuen kreativen Industrien und ihrer Angestellten sind bereits von den „alten“ Sozialpartnern wie Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden abgekoppelt. Unter dem Titel „#arbeitenviernull – Arbeiten weiter denken“ läuft seit April 2015 ein Dialogprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, den Andrea Nahles nach ihrer Amtsübernahme angestoßen hat.
  • HERMES medienrauschen: Vorsicht, Düsseldorf – hier kommen die Lieferdrohnen!: Die ersten Drohnen sind unterwegs. Wer dabei nun aber die flugfähigen Geräten von Google oder Amazon denkt, liegt falsch. Denn der kleine rollende Roboter macht nun Düsseldorf unsicher. Dieser trägt auch die Aufschrift, an den man nicht als erstes gedacht hätte – nämlich Hermes. In Düsseldorf müssen Spaziergänger sich nun erstmals die Gehwege mit den Drohnen des Herstellers Starship teilen. Noch in diesem Monat will der Paketdienst Hermes die ersten Drohnen los schicken.
  • IT-SICHERHEIT gruen-digital: Die „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung gefährdet IT-Sicherheit: Die Pläne des Innenministeriums zeigen erneut die ganze Planlosigkeit der Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit. Statt endlich grundsätzliche Weichenstellungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit, zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation vorzunehmen, werden Verfassungsprinzipien offen in Frage gestellt und unübersichtliche Zuständigkeiten weiter zerfasert.
  • GLASFASER heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zum Glasfaserausbau: Öffentliche Versorgungsnetzbetreiber sollen ihre Infrastruktur für Breitband öffnen sowie Glasfaser mitverlegen und dafür auch Ampeln und Straßenlaternen nutzen. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament beschlossen. Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem „digitale Hochgeschwindigkeitsnetze“ leichter und günstiger vorangebracht werden können. Öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke sollen damit verpflichtet werden, ihre bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen. Die Linken enthielten sich, die Grünen votierten gegen die Initiative.
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5. Lesetipps für den 23. November

In unseren Lesetipps geht es heute um den USB Typ C, Unterscheidungen bei der Google-Suche, den Black-Friday, die VW-Abgasaffäre und Sensorenkleidung.  Ergänzungen erwünscht.

  • USB t3n: Darum können wir uns auf USB Typ C freuen: Der neue USB Typ C soll den herkömmlichen micro USB-Standard ersetzen und Einiges einfacher machen. Der neue Stecker wird nicht nur für Smartphones und Tablets zu nutzen sein, sondern auch in Notebooks und anderen Geräten, wie Festplatten, TV-Geräten usw. univesell einsetzbar sein. Im Gegensatz zu den verschiedenen Größen und Formaten der aktuellen USB Typen A und B soll der Nachfolger nur noch ein Format bedienen. Die nervige Suche nach dem passenden Ladekabel kann also bald ein Ende haben. Hersteller wie Samsung, HTC und Huawei setzen auf den neuen Stecker, sondern auch Intel und Apple. Einige Geräte, darunter das Nexus 6P und Apples Macbook, sind bereits mit dem USB Typ C ausgestattet.

  • GOOGLE-SUCHE horizont.net: Nur jeder dritte Teenager erkennt den Unterschied: Für die Nutzung von sozialen Netzwerken und Internetanwendungen fehlt manchmal die richtige Aufklärung für Kinder. Bei der Unterscheidung von Suchergebnissen und Werbung, bei der Google-Suche, zeigen sich bei einem Großteil der Kindern und Jugendlichen Schwierigkeiten. Nur 31 Prozent der Zwölf bis 15-Jährigen konnten die Unterscheidung zwischen Werbung und Suchergebnissen feststellen. Dies wurde aus der Befragung einer Ofcom-Studie ersichtlich. Zudem wurden Wissenslücken in Bezug auf Youtube deutlich, welches viele Kinder als Ersatz des Fernsehens nutzen. 53 Prozent der befragten Kinder wussten zum Beispiel nicht, dass die Youtuber für ihren Video-Auftritt bezahlt werden.

  • BLACK-FRIDAY  heise.de: Black-Friday-Angebote nehmen auch in Deutschland an Bedeutung zu: Der “Black-Friday” aus den USA erlangt auch in Deutschland immer mehr an Bedeutung für den Online-Handel. In den USA ist der “Black-Friday” der Brückentag zwischen Thanksgiving und dem Wochenende, auch genutzt als Rabatt-Tag, an dem viele Online-Händler den Kunden zahlreiche Rabatte auf ihren Einkauf gewähren. Der “Cyber Monday” folgt am Montag darauf mit weiteren Online-Angeboten. Auch in Deutschland gibt es diese Angebot am 27. und 30. November. In den letzten Jahren konnten in den USA bereits Spitzenumsätze an diesen Tagen verzeichnet werden.

  • VW welt.de: TÜV erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung: Im VW-Abgasskandal geht die Frage nach dem Warum weiter. Aktuell geht es darum zu erfahren, warum der TÜV nichts von den geschönten CO2-Werten bemerkt hatte. Die Vermutung besteht, dass die Prüfgesellschaft und der Autokonzern zu eng zusammen arbeiten und deswegen eine genaue Prüfung ausblieb. TÜV Nord-Chef Guido Rettig bestreitet ein Fehlverhalten des TÜVs, wirft hingegen der Politik die Schuld zu. Diese untersagt den Prüfern, durch bestehende Gesetze, die Motorsoftware genauer zu untersuchen. Die Mitarbeiter hatten demnach wohl keine Möglichkeit, die Manipulation zu entdecken.

  • SENSORENKLEIDUNG golem.de: Sensoren am Körper bald ganz selbstverständlich: Wird Kleidung mit Sensoren in ein paar Jahren bald zum alltäglichen Gebrauch gehören? Ein Forscher aus Erlangen prophezeit, dass diese Technik, mit der man beispielsweise mitthilfe eines T-Shirts Herzryhthmusstörungen erkennen kann, sich in den nächsten Jahren gleichermaßen wie der Gebrauch von Smartphones eingliedern wird. Durch eingenähte Sensoren in verschiedene Kleidungsstücke könnten körperliche Funktionen gemessen werden. Einerseits sehr nützlich in Bezug auf verschiedene Krankheiten, andererseits weist die Technik aber auch die Gefahr auf, wie beim Smartphone, dass ein Missbrauch der Technik manchmal das eigentliche postitive Nutzen überdecken könnte.

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5 Lesetipps für den 10. November

In unseren Lesetipps geht es heute um das WLAN-Gesetz, Barack Obama bei Facebook, Technik in der Landwirtschaft, das iPhone 7 als Nothelfer und den VW-Abgas-Skandal. Ergänzungen erwünscht.

  • WLAN GESETZ Golem.de: Störerhaftung: EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz: Der WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung stößt auf viele negative Stimmen, denn das größte Problem ist, dass er sich nicht zur Lösung des eigentlichen Problems eignet. Die Bundesregierung möchte, dass WLAN von jedem genutzt werden kann und das ohne sich anmelden zu müssen. Der Entwurf spricht jedoch andere Bände. Laut den Formulierungen, wie beispielsweise “Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewähren, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen”, kann WLAN nicht offen für alle sein, sondern erfordert die Zugangsdaten aller Nutzer, die außerdem erklären müssen, dass diese keine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn sie das jeweilige Netzwerk nutzen.

  • OBAMA handelsblatt: US-Präsident: Obama hat nun “eigene” Facebook-Seite: “Hello Facebook” und eine Videobotschaft – mehr braucht Barack Obama nicht, um auf sich bei Facebook aufmerksam zu machen. Und auch schon innerhalb weniger Stunden erntete der US-Präsident 200.000 Likes dafür. Seine erste Videobotschaft galt einem Aufruf zum Kampf gegen den Klimawandel. Auf seiner Facebook-Seite können Nutzer jetzt Kommentare und Nachrichten hinterlassen aber eine Freundschaftsanfrage, kann man dem Präsidenten nicht schicken. Sein bisheriger Facebook-Account wird von seiner Wahlkampforganisation “Organizing for Action” betreut. Sein neuer Account, wird vom Weißen Haus gepflegt und hier geht es in erster Linie nur um den Präsidenten als Menschen.

  • LANDWIRTSCHAFT Gründerszene: “Wir sind besser als Google”: Bauern sind altmodisch und verstehen nichts von Technik – die Zeiten sind längst vorbei, denn einige Landwirte sind technisch so gut aufgestellt, wie sonst keine andere Berufsgruppe. “Smart Farming” nennt sich der landwirtschaftliche Helfer und dient in vielen Bereichen. Kühe lassen sich von Robotern melken und Drohnen bekämpfen Schädlinge auf dem Feld. Allerdings herrscht technisch gesehen in Deutschland noch erheblich Nachholbedarf im Vergleich zu den USA. Aber die Tendenz ist steigend, denn schon mehr als 50 Prozent der Landwirte beschäftigen sich mittlerweile mit “Smart Farming”.

  • IPHONE 7 CHIP: Apple patentiert den Panik-Button: So wird das iPhone 7 zum Nothelfer: Das iPhone 7 wird zum Nothelfer, denn Apple hat sich mit dem sogenannten Panik-Button ein Patent gesichert. Mit diesem Modus können die Nutzer des Smartphones ganz einfach nach Hilfe rufen oder für Diebe das Gerät unbrauchbar machen. Das Konzept des Buttons sieht folgendermaßen aus: Der Home-Button wird zu einem Fingerabdruckscanner, sodass nur der Nutzer auf alle persönlichen Daten zugreifen kann. Bei einem Diebstahl wäre das Smartphone für den Dieb nicht zu gebrauchen. Der Panik-Modus soll – wenn alles tatsächlich umsetzbar ist – die aktuelle GPS Position ermitteln können und diese weiterleiten. Außerdem ist es denkbar, dass eine Audio- oder Videoaufnahme gestartet wird, sobald man den Panik-Button berührt. Ob und wie diese neuen Funktionen im neuen iPhone umgesetzt werden, bleibt allerdings noch fraglich.

  • VW faz.net: Bei 540.000 Autos in Deutschland genügt Software-Update nicht: Nach dem großen VW-Abgas-Skandal, sind scheinbar größere technische Änderungen nötig, als lediglich ein Austausch der manipulierten Software. Rund 540.000 Diesel-Fahrzeuge in Deutschland werden mehr brauchen, als ein Update. Hier seien sogar Anpassungen in der Motortechnik nötig. Insgesamt sind europaweit etwa 8,5 Millionen Dieselautos von der manipulierten Software betroffen. Schon im Oktober gab VW zu, dass bei vielen Autos ein Software-Update nicht ausreichen wird, sondern auch andere Eingriffe erfolgen müssen. Die ganze Rückrufaktion startet, so wie es heißt, im Januar und kann sich über das ganze Jahr erstrecken.

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Überwachung: Die Bundesregierung zeigt sich lernresistent

Critical Mass (adapted) (Image by Matthias Ripp [CC BY 2.0] via Flickr)

Die Bundesregierung will die Überwachung hierzulande weiter ausbauen. Zwei Jahre nach den Snowden-Leaks wurden wichtige Lektionen nicht gelernt. Aktuelle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und sonstige Formen der Überwachung lesen sich teilweise so, als sei man in eine Zeitschleife geraten. Die Befürworter von mehr Überwachung bringen immer wieder die ewig gleichen (und größtenteils widerlegten) Argumente vor. Aktivisten versuchen dagegen anzugehen und leiden teilweise selbst unter Ermüdungserscheinungen. Spätestens aus den Snowden-Enthüllungen hätte die Bundesregierung wichtige Lektionen lernen müssen. Das aber hat sie versäumt.

Massive Überwachung: Die Skepsis steigt

Edward Snowden, der die weltweiten Überwachungs-Programme des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes offenlegte – beziehungsweise das bis heute tut, denn nach wie vor kommen durch Analyse von Snowdens enormem Daten-Paket neue Details über die Arbeit der NSA und des GCHQ ans Licht – hat vielen Menschen die Augen geöffnet für das Ausmaß, in dem westliche Regierungen sie überwachen und kontrollieren.

So ergab eine Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom im vergangenen Jahr, dass sich die Zahl der Menschen in Deutschland, die E-Mails verschlüsseln, innerhalb nur eines Jahres von 6 Prozent auf 16 Prozent fast verdreifacht hatte.

Dabei spielten Snowdens Enthüllungen zweifellos eine Rolle: “Die stärkere Nutzung von Diensten zur Verschlüsselung und Anonymisierung ist eine direkte Folge der Abhöraffäre”, sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf damals.

Ähnliche Umfragen gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass viele Menschen sich unwohl fühlen bei der extremen, staatlichen Überwachung, die derzeit auch in Demokratien praktiziert wird und sie ihre private Kommunikation gern schützen wollen. Viele zuvor eher unpolitische Menschen wurden durch die große mediale Aufmerksamkeit, die Snowdens Enthüllungen erfahren, für die Überwachungs-Problematik sensibilisiert.

Zudem war Deutschland schon zuvor in Sachen Datenschutz sensibler als viele andere Länder. Schon in den 1980er Jahren führten massive Proteste gegen die Volkszählung zur Anerkennung eines neuen Grundrechts, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses besagt, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, was mit ihren privaten Daten geschieht und wem gegenüber diese offen gelegt werden.

Auch die erste Auflage der Vorratsdatenspeicherung, die in fast allen EU-Ländern eingeführt wurde, stieß in Deutschland auf besonders heftige Kritik. Zehntausende Menschen demonstrierten, über 30.000 unterzeichneten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz, die schließlich zur Aufhebung des Gesetzes führte.

Die Bundesregierung macht weiter wie gehabt

All das zeigt, dass die deutsche Bevölkerung die massive Überwachung schon lange mit Misstrauen betrachtet und dieses Misstrauen durch die aktuellen Enthüllungen weiter wächst. Eigentlich sollte das für die Bundesregierung ein Signal zum Umdenken sein. Bislang ist aber das Gegenteil der Fall.

Die Bundesregierung schafft es nicht, dem Überwachungs-Treiben der Verbündeten Einhalt zu gebieten; bestenfalls kommen halbherzige Lippenbekenntnisse. Der NSA-Untersuchungsausschuss wird behindert, wo es nur geht, und hat es so schwer, wirklich lückenlos aufzuklären.

Parallel dazu setzt die Bundesregierung alles daran, ihr eigenes Überwachungs-Arsenal weiter aufzustocken, sei es durch Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (nachdem diese selbst auf EU-Ebene massiv in die Kritik geraten ist und die entsprechende Richtlinie gekippt wurde, ein Arsenal an Staats- und Landestrojanern, Erweiterungen der Geheimdienst-Befugnisse oder andere Maßnahmen.

Offensichtlich wurde von Seiten der Regierung versäumt, einige wichtige Lektionen aus den Debatten der letzten Jahre zu lernen. Das mag teilweise daran liegen, dass sich diese Klientel größtenteils mit moderner Technik im Allgemeinen schwer tut (man denke nur an Angela Merkels berüchtigte Neuland-Aussage).

Eine größere Rolle dürfte aber schlichtes Machtbewusstsein spielen – Überwachung macht es nicht nur leicht, zu wissen, was die Bevölkerung denkt und plant, dabei werden die Menschen abgehalten offen für kontroverse Meinungen einzustehen.

Zudem taugt Überwachung gut als aktionistische Pseudo-Lösung für Kriminalität aller Art, von Terrorismus über Kindesmissbrauch bis hin zum Cyber-Betrug. Auch wenn Studien nahe legen, dass beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen nicht signifikant erhöht, stellt die Law-and-Order-Fraktion diese und andere Überwachungsmaßnahmen gerne als unabdingbaren Teil der Sicherheitspolitik dar. Nach wie vor fallen, trotz der oben angesprochenen Sensibilisierung, viele Menschen auf dieses Narrativ herein.

Die Informationsgesellschaft braucht die informationelle Selbstbestimmung

Die Informationsgesellschaft bietet Chancen, auf die wir nicht verzichten sollten. Damit wir in dieser Gesellschaft aber dauerhaft zufrieden und harmonisch leben können, brauchen wir ein Mindestmaß an Privatsphäre – nicht nur aus sozialen und psychologischen Gründen, sondern auch, um angstfreie, kritische Debatten über wichtige Themen zu ermöglichen.

Die meisten Menschen haben das mittlerweile begriffen. Leider ist die gesellschaftliche Realität nach wie vor eine andere. Es wird Zeit, durch politischen Druck, dieses Ungleichgewicht zu ändern und eine Gesellschaft zu fordern und mitzugestalten, in der nicht alle paar Jahre dieselben Überwachungsmaßnahmen gefordert (und mit den immer gleichen, wenig überzeugenden Argumenten begründet) werden.


Image (adapted) “Critical Mass” by Matthias Ripp (CC BY 2.0)


 

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No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)

Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung behauptete damals in Verhandlungen zu stehen, die aber im Januar 2014 für gescheitert erklärt wurden. Das, so belegen aktuelle Recherchen eines Journalisten-Zusammenschlusses, war gelogen. Für die USA stand ein derartiges Abkommen nie zur Debatte.


Warum ist das wichtig? Die neuen Erkenntnisse offenbaren gleich mehrere Probleme – vor allem mit dem Demokratieverständnis unserer Bundesregierung.

  • Die Berichte legen nahe, dass die Bundesregierung die Bürger (kurz vor der Wahl) bewusst belog – das ist in einer Demokratie inakzeptabel.

  • Der ganze Vorfall zeigt, dass elementare Bürgerrechte aus Sicht der Bundesregierung als etwas Verzichtbares, das man nach Belieben vorschieben kann, angesehen werden.

  • Auch das offen gelegte Verhältnis zu den USA ist problematisch, wenn auch nicht überraschend – von Autonomie oder Gleichberechtigung kann keine Rede sein.


US-Regierung bot nie ein No-Spy-Abkommen an

Angesichts des großen öffentlichen Drucks machte die Regierung im Jahr 2013 demonstrativ den Anschein, sich um ein No-Spy-Abkommen zu bemühen. Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.” In den nächsten Monaten, auch nach der Wahl, hieß es, dass die Verhandlungen weitergeführt würden, bis sie im Januar 2014 schließlich offiziell für gescheitert erklärt wurden.

Diese Darstellung entpuppte sich nun aber laut Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR als irreführend. Die Publikationen, die in einem Rechercheverbund kooperieren, haben nach eigener Aussage Zugriff auf interne E-Mails zwischen deutschen und US-amerikanischen Beamten. Aus diesen geht hervor, dass es von Seiten der USA niemals ein ernsthaftes Angebot für ein No-Spy-Abkommen gab. Entsprechende Vorstöße der Deutschen wurden – mehr oder weniger diplomatisch und teilweise sogar recht arrogant von oben herab – abgewiesen.

Der Schluss liegt nahe, dass die Bundesregierung den Stand der Dinge in der Öffentlichkeit bewusst falsch darstellte, um einen besseren Eindruck zu machen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat eine vorsätzliche Täuschung mittlerweile zwar dementiert und den Vorfall mit einer Fehleinschätzung von Seiten der Bundesregierung erklärt – an der Überzeugungskraft dieses Dementis sind aber durchaus gewisse Zweifel angebracht.

Sollte die Bundesregierung aber tatsächlich die Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt haben, lässt das so einige Schlüsse über das Verhältnis der Bundesregierung zur Wahrheit, zur Demokratie und zu ihren amerikanischen “Verbündeten” zu – und keiner davon ist schmeichelhaft.

Bewusste Täuschung der Wähler

Wenn man beschließt, dem Dementi Seiberts keinen uneingeschränkten Glauben zu schenken, bleibt nur eine mögliche Schlussfolgerung: Die Bundesregierung hat die Menschen bewusst und vorsätzlich belogen, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffte. Das ist zwar leider kein Einzelfall, sondern traurige Normalität im Jahr 2015 – akzeptabel wird es dadurch indes nicht. Eine Regierung, die durch Lügen an die Macht gekommen ist, muss sich kritische Fragen zu ihrer demokratischen Legitimation gefallen lassen.

Letztendlich verlieren dabei alle – die Regierung, die das Vertrauen der Menschen verspielt, die belogenen Wähler, und auch die Demokratie selbst, die nicht funktionieren kann, wenn elementare Grundsätze der Ehrlichkeit in so vollkommener Schmerzfreiheit ignoriert werden.

Bürgerrechte als Feigenblatt

Bei der Frage um ein No-Spy-Abkommen geht es um nichts weniger als grundlegende Menschenrechte. Indem sie diese als Feigenblatt vorschiebt und nur zum Schein durchzusetzen versucht, beweist die Bundesregierung eine beängstigende Geringschätzung vor den zu Grunde liegenden Werten und Grundsätzen.

Leben wir in einem Staat, in dem unsere Rechte nur dann zählen, wenn dies den Mächtigen Vorteile bringt – und selbst dann nur zum Schein? Leider erweckt der aktuell bekannt gewordene Vorfall ganz diesen Anschein.

Deutschland-USA: Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Auch das in den E-Mails und dem ganzen Vorfall dargestellte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gibt Anlass zur Besorgnis. Die USA, so heißt es von Seiten der Bundesregierung gerne, seien unser wichtigster Verbündeter. In der Praxis kann aber von einer Partnerschaft auf Augenhöhe keine Rede sein. Was wir schon lange – spätestens seit der BND-Affäre – wussten, wird durch die Vorgänge um das No-Spy-Abkommen noch einmal nachdrücklich bestätigt.

Eine Partnerschaft aber, in der wir den undemokratischen Großmacht-Allüren des angeblichen Bündnispartners (die ja schon genug interne Kritiker, von Chelsea Manning bis Edward Snowden, zu drastischen Maßnahmen trieben) mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind, gibt Anlass zu tiefster Besorgnis. Genau wie dieser ganze Vorfall es tut.


Image “Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014″ by Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de)


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5 Lesetipps für den 4. September

In unseren Lesetipps geht es heute um Mobilfunkanbieter, Datenschutz für Kinder, Kinderpornografie, das neue Sony Xperia Z5 und die neue Street View App von Google. Ergänzungen erwünscht.

  • INTERNET DIE WELT: Mobilfunk: Telekom beschleunigt das mobile Internet: Alle Mobilfunkkunden, bei denen die Technik es ermöglicht, sollen laut der Telekom, künftig mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 Megabit pro Sekunde surfen können. Außerdem sollen MagentaEins-Kunden überall die maximal verfügbare Geschwindigkeit, also im besten Fall sogar 300 Megabit, bekommen. Zudem wird das Datenvolumen im mobilen Internet erhöht und die bisherigen Preise bleiben gleich. Somit stemmt sich die Telekom gegen einen Preisverfall in den Telefontarifen. Aber Vodafone zieht nach. Während der Ifa verkündete der Anbieter, ebenfalls Geschwindigkeit und Datenvolumen zu erhöhen.

  • DATENSCHUTZ heise online: Datenschutz für Kinder bei Apps und im Web mangelhaft: Besorgniserregend – so bezeichnen Datenschutzbeauftragte, der OECD-Staaten, 1494 in diesem Jahr überprüfte Apps und Webseiten. 67 Prozent dieser geprüften Plattformen sammelten persönliche Daten von Kindern und Jugendlichen und nur 31 Prozent boten effektive Kontrollmöglichkeiten an, damit das Abgreifen von Daten junger Leute, eingeschränkt werden kann. Nur ein kleiner prozentualer Anteil hat die Kinder ermutigt, ihre Eltern mit in das Internetgeschehen einzubeziehen. Datenschützer werden die Betreiber der jeweiligen mangelhaften Angebote anschreiben – wobei man weitere behördliche Schritte nicht ausschließen kann.

  • BUNDESKRIMINALAMT SPIEGEL ONLINE: Kinderpornografie: BKA lässt mehr deutsche Seiten löschen: Dem Bundeskriminalamt wurden 2014 mehr als 2700 Websites mit kinderpornografischem Inhalt gemeldet und davon lagen über 1100 auf deutschen Servern. Das sind mehr als im Vorjahr. 2013 waren es 781. Laut einem Bericht wurden 77 Prozent der gemeldeten Seiten nach zwei Tagen gelöscht und schon nach zwei Wochen waren alle Inhalte entfernt. Die Bundesregierung betont, dass der Ansatz “Löschen statt Sperren” ein gut funktionierendes Konzept ist, und das seit vier Jahren.

  • SONY Golem.de: Sony Xperia Z5 Premium: Ein 4K-Display macht noch längst kein 4K-Smartphone: Laut Sony ist das Sony Xperia Z5 Premium, das erste 4K-Smartphone. Allerdings nur für Display und Videos. Denn Apps werden nur in einem Viertel der Auflösung wiedergegeben. Sony bewirbt zwar das neue Smartphone als 4K-Ultra-HD-Smartphone, aber es stellt sich raus, dass es gar keines ist. Denn einzig und allein ist nur die Display-Auflösung richtig neu. Ob die Benutzeroberfläche jetzt aber noch einwandfrei läuft, ist die andere Frage.

  • GOOGLE t3n: Bilder von der Straße: Google macht Street View zur Standalone-App und hofft auf Fotos der Community: Die Street View war bislang nur ein Feature von Google Maps, doch diese wird mit der offiziellen Version 2.0, zur eigenen App für iOS und Android. Die Street View App soll zur Vereinfachung für das Finden und Abrufen von Panoramabildern in Google Maps dienen. Hierbei setzt Google aber auch auf die Beteiligung der Nutzer. Denn mit der App soll das Hochladen der Bilder in der 360 Grad-Ansicht schneller gehen. Allerdings wird die schon bestehende App von Google “Photo Sphere” eingestellt, um Platz für die neue Standalone App zu schaffen.

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Lesetipps für den 12. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Vorratsdatenspeicherung, Google und dem Alphabet-Konzern, Periscope, Spotify mit eingeschränktem Free-Modell und dem neuen iPhone 6s. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Golem.de: Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung: Dass sich eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten juristisch einwandfrei umsetzen lässt, scheint die Bundesregierung im internen Kreis zu bezweifeln. Äußerlich jedoch, gibt sie sich davon überzeugt. Minister Heiko Maas vertritt seine Überzeugung, dass alle Vorgaben der Gerichte hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung eingehalten wurden. Allerdings sollen bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs die Minister kein leichtes Spiel gehabt haben, denn im vergangenen Jahr wurde die damals gültige EU-Richtlinie für ungültig erklärt und für die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten wurden hohe Hürden aufgestellt.

  • GOOGLE Süddeutsche.de: Darum geht Google im Alphabet-Konzern auf: Der Irrglaube, dass Google lediglich ein Suchmaschinenkonzern sein soll, ist weit verbreitet. Neben vielen anderen Produkten ist die Suchmaschine bloß das bekannteste. Bei all den Startups, Produkten und Projekten fällt es einem sehr schwer den Überblick zu behalten. Aber das soll den Kunden jetzt einfacher gemacht werden. Denn alle Projekte, die neben der Suchmaschine laufen, werden in eigene Firmen überführt und unter dem Dach einer neuen Holding namens “Alphabet” gesammelt. Allerdings werden Googles Endverbraucher davon nicht allzu viel merken. Googles Suchmaschine bleibt so, wie sie ist und auch beispielsweise Maps und YouTube bleiben weiterhin Teil von Google.

  • PERISCOPE VentureBeat: Periscope has received 1,391 copyright takedown requests so far — Twitter complied with 71% of them: Die junge Livestreaming-App Periscope hat rund 1.400 Löschanfragen bezüglich Urheberrechtsverletzungen schon in den ersten drei Monaten seiner Existenz erhalten und Periscope-Eigentümer Twitter, ist bis jetzt etwa 994 davon nachgekommen. Bereits am Anfang hat sich die Plattform Periscope schnell einen Namen gemacht, indem die App Übertragungen von bemerkenswerten, im Fernsehen ausgestrahlten Ereignissen anbot. Der Hype um die Plattform hat aber stark nachgelassen. Die App hat jedoch ein populäres Tool für das Streamen von begrenztem Material hinterlassen, welches ermöglicht, beispielsweise die Facebook-Debatte live zu verfolgen. Der Eigentümer Twitter findet das allerdings sehr unterhaltend.

  • SPOTIFY STERN.de: Spotify bald mit eingeschränktem Free-Modell?: Die Zeit der kostenlosen und unbegrenzten Musik könnte bald vorbei sein. Spotify, soll seinen Nutzern in Zukunft deutliche Schranken aufweisen. Allerdings ist noch nicht ganz entschieden, wie diese aussehen werden. Man vermutet, dass bestimmte Songs nur noch für Premium-Nutzer zur Verfügung stehen werden. Denkbar sei auch, dass nur ein oder zwei Songs eines Albums gehört werden können. Der Rest wird sich dann hinter Paywalls verbergen. Quellen zufolge, sollen die neuen Maßnahmen schon Anfang 2016 ergriffen werden. Was Spotify damit erreichen möchte, sind selbstverständlich mehr zahlende Kunden, um dem Druck der Musikindustrie Stand halten zu können.

  • IPHONE heise online: Force Touch soll neues iPhone schneller bedienbar machen: Im September soll voraussichtlich das neue iPhone 6s vorgestellt werden. Es wird allerdings gemunkelt, dass die Bedientechnik nicht mehr die alte sein wird. Die Force-Touch-Technik, welche schon bekannt von der Apple Watch und dem MacBook ist, soll sich jetzt angeblich auch auf dem neuen iPhone wiederfinden. Diese Technik erlaubt es, mit einem stärkeren Druck auf das Display oder Touchpad, Zusatzfunktionen auszulösen. Ziel dahinter ist eine beschleunigte Handhabung des iPhones.

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Vorratsdatenspeicherung: Gefährliche Eile

Crackers (adapted) (Image by elhombredenegro [CC BY 2.0] via Flickr)

In rekordverdächtigem Tempo wurde letzte Woche ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Alles deutet darauf hin, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die an den Tag gelegte Eile aber ist riskant und destruktiv. Nicht nur werden so womöglich vermeidbare Fehler in das Gesetz eingebaut, die es noch gefährlicher machen. Schlimmer ist, dass eine öffentliche Diskussion im Keim erstickt wird – ein gefährliches Ausmaß an Unfreiheit und mangelnder Demokratie.

Referentenentwurf geleakt

Rund einen Monat nach der Einigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bereits der nächste Schritt getan. Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Blog „netzpolitik.org“ einen auf den 15. Mai datierten Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Schon die euphemistische Wortwahl ist interessant – der aus der Vergangenheit negativ besetzte Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ wird tunlichst vermieden. Noch interessanter sind aber der Inhalt des Gesetzesentwurfs und auch dessen Timing.

Gefährliche Schwächen und Lücken

Inhaltlich gibt der neue Gesetzesentwurf durchaus zur Kritik – über grundsätzliche Kritik an einer anlasslosen Massenüberwachung hinaus – Anlass. So wurde im Vorfeld versprochen, wie vom Bundesverfassungsgericht 2010 in seinem Urteil gefordert die Abfrage der Vorratsdaten auf schwere Straftaten zu beschränken. Nun aber gibt es Hinweise darauf, dass auch die schwammige Klausel von „mittels Telekommunikation begangenen Straftaten“ – die in vielen Fällen nicht schwerwiegend sind – wieder Eingang in das Gesetz findet.

Daneben gibt es weitere problematische Klauseln, die unter anderem für Whistleblower und Betreiber freier WLAN-Hotspots zum massiven Problem werden könnten. Die Kollegen der Zeit haben eine ausführliche Liste dieser bedenklichen Punkte im Gesetzesentwurf zusammengestellt.

Der geplante Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Juristen und Journalisten ist in der vorgeschlagenen Form kaum wirksam, da er beispielsweise bei Verwendung anonymer Mobiltelefone nicht greift. Noch dazu wird bei diesen Berufsgruppen zwar eine Verwendung der Vorratsdaten untersagt, erhoben werden diese aber trotzdem. Somit sind sie dem Risiko einer missbräuchlichen Verwendung ebenso unterworfen wie einer möglichen späteren Änderung der Bedingungen.

Gefährliche Eile

Unklar ist, ob die angesprochenen Schwächen und Probleme versehentlich oder in böser Absicht in den Gesetzesentwurf gelangt sind. In beiden Fällen aber zeigen sie, wie gefährlich es ist, ein derart wichtiges Gesetz im rekordverdächtigen Tempo durchpeitschen zu wollen. Netzpolitik berichtet, dass vieles dafür spricht, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. So ein Tempo lässt sich nicht ohne Kollateralschäden realisieren. Die bereits genannten Schwächen sind einer dieser gefährlichen Nebeneffekte eines Gesetzes, für dessen Ausarbeitung sich die Verantwortlichen nicht die nötige Zeit nehmen. Nicht umsonst warnt unter anderem auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco vor massiver Rechtsunsicherheit durch das Gesetz. Es sei „unverantwortlich und inakzeptabel, dass die Bundesregierung ein so folgenschweres Gesetz derart hastig erarbeitet und jetzt im Eiltempo durchsetzen will“, so eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süne. Die Gesetzgeber seien sich anscheinend „im Detail nicht über die rechtlichen und technischen Herausforderungen einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung bewusst“.

Öffentliche Diskussion wird unterdrückt

Doch nicht nur aufgrund der unvermeidlichen Ungenauigkeiten und Fehler ist es zutiefst Besorgnis erregend, dass die Vorratsdatenspeicherung derart übereilt verabschiedet werden soll. Noch schlimmer ist, dass durch diese Eile eine öffentliche Diskussion kaum stattfinden kann. Dabei ist das Gesetz von enormer Bedeutung. Bei der Frage nach staatlicher Überwachung geht es um Menschenrechte, um elementare Rechte und Freiheiten jedes Individuums. Bei einer derart bedeutsamen Frage wie der nach der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit (die sich noch dazu keineswegs immer gegenseitig ausschließen oder negativ beeinflussen sollten diejenigen, die es betrifft – also im Falle der Vorratsdatenspeicherung alle in Deutschland lebenden Menschen – zumindest ein Mitspracherecht haben. Eine Frage, bei der es um derart grundlegende Werte geht, darf nicht von Wenigen über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden.

Dabei muss die Vorratsdatenspeicherung keineswegs nur isoliert betrachtet werden, sondern muss (im Sinne der „Überwachungsgesamtrechnung“) im Kontext der gesellschaftlichen Gesamtsituation verstanden und bewertet werden. Schon ohne die Vorratsdatenspeicherung werden wir massiv von NSA, GCHQ, BND und weiteren Parteien überwacht. Wie viel Überwachung aber kann eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft tragen, bevor sie eben das nicht mehr ist? Diese Frage müsste dringend laut gestellt werden. Das aber ist schwierig, wenn die Politik so wie jetzt versucht, entsprechende Gesetze ohne große Diskussion und im Eiltempo zu verabschieden.

Diskussion, Protest und politischer Druck

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: das Beste für die Freiheit in Deutschland wäre zweifellos ein kompletter Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Aber wenn diese schon trotz aller Kritik wieder eingeführt werden soll, sollten unsere Politiker wenigstens den Verstand und das Verantwortungsbewusstsein besitzen, das zugrunde liegende Gesetz vernünftig auszuarbeiten und dabei auch Kritik von Experten und besorgten Bürgern zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen versuchen sie sich nun an diesem halbgaren und undemokratischen Blitzgesetz.

Das lässt den Verdacht aufkommen, dass es – wieder einmal – mehr um Macht und um Kontrolle geht als um ein tragfähiges Sicherheitsgesetz. Dieser Verdacht sollte alle Gegnerinnen und Gegner der Vorratsdatenspeicherung massiv in ihrer Meinung bestärken – und Anlass sein, die öffentliche Debatte, der die Mächtigen anscheinend nur zu gern aus dem Weg gehen wollen, lautstark einzufordern. Wieder einmal ist es Zeit, sich öffentlich zu Wort zu melden und die Diskussion mit zu gestalten, ob die Angehörigen der großen Koalition das wollen oder nicht. Es ist Zeit für Proteste und massiven öffentlichen Druck.

Wenn diese Maßnahmen scheitern sollten, gibt es wenigstens noch einen Lichtblick: ein derart unsorgfältig ausgearbeitetes Gesetz hat bessere Chancen, erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden.


Image (adapted) „Crackers“ by elhombredenegro (CC BY 2.0)  


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Wieso Geheimdienste abgeschafft gehören

Monitoring / Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)

Die aktuellsten Enthüllungen über BND- und NSA-Überwachung zeigen einmal mehr: Geheimdienste sind im 21. Jahrhundert ein gefährlicher Anachronismus. In den letzten Wochen waren wieder einmal mehrere Enthüllungen über die Überwachungs-Aktivitäten westlicher Geheimdienste in den Medien. Der BND, das GCHQ, die NSA, sie alle kooperieren bei der Überwachung unserer Telekommunikation. Allein die Details unterscheiden sich von Fall zu Fall – eines haben diese Fälle gemeinsam: sie zeigen die Drei-Buchstaben-Behörden als lernresistent, verlogen und demokratiefeindlich. Deswegen gehören sie abgeschafft. Das ist kein naives Wunschdenken, sondern unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfähige Politik.

Massive Überwachung am DE-CIX – auch gegen die Bedenken der Betreiber

Der BND überwacht seit 2009 den Internet-Datenverkehr direkt am in Frankfurt am Main befindlichen Internetknoten DE-CIX. Das kam im NSA-Untersuchungsausschuss durch die Aussage des Zeugen Klaus Landefeld (Vorsitzender des für den DE-CIX zuständigen Internet-Branchenverbandes eco) ans Licht. Insgesamt soll der Bundesnachrichtendienst laut Landefeld rund zwei Prozent der vom DE-CIX erreichbaren Maximal-Kapazität an Daten abschöpfen. Wie viel Prozent der tatsächlich an einem durchschnittlichen Tag übertragenen Datenmenge das entspricht, teilte Landefeld nicht mit; es müsste sich aber durch entsprechende Recherche herausfinden lassen. So oder so handelt es sich um einen durchaus signifikanten Anteil des täglichen Datenstroms.

Interessant sind – neben der Tatsache dieser Massenüberwachung als solcher – auch die Aussagen Landefelds über die Verhandlungen zwischen BND und eco. Der Geheimdienst ignorierte die Bedenken und Kritikpunkte der Betreiber offenbar völlig und bestand zunächst sogar auf Vollzugriff auf sämtliche am DE-CIX übertragenen Daten (später kam es dann doch „nur“ zum Anzapfen bestimmter Leitungen und Provider; warum, ist unklar). Zudem wurde massiver Druck auf die DE-CIX-Betreiber ausgeübt, Stillschweigen über die Verhandlungen zu bewahren.

Unkontrolliert und unkontrollierbar

Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf, doch der Fall DE-CIX zeigt bereits sehr deutlich die größten Kritikpunkte an der Geheimdienst-Arbeit der Gegenwart. Nur allzu häufig zeigen sich Geheimdienste in ihrem Tun beratungsresistent. Bedenken der Internet-Fachleute über die rechtliche Zulässigkeit einer Massenüberwachung werden ebenso ignoriert wie Kritik an der technischen Qualität verwendeter Überwachungssoftware und andere, ähnliche Kritikpunkte außenstehender Experten.

Diese Unfähigkeit – oder eher absichtlich mangelnde Bereitschaft – auf Kritik zu hören und diese umzusetzen, kann sich ein Geheimdienst ebenso leisten wie Überschreitungen seiner Kompetenzen und schlichte Unfähigkeit. Eine Kontrolle dieser Behörden ist nämlich so gut wie nicht möglich. Wenn ein Großteil des Tuns dieser Behörden geheim ist, können diese im Geheimen tun und lassen, was sie für richtig halten, ohne sich kritischen Nachfragen stellen zu müssen. Mitunter führt dies nur zu Bequemlichkeit und festgefahrenen Strukturen. Weitaus häufiger jedoch dürfte nahezu unkontrolliertes Machtstreben die Folge sein. Wenn nur die eigenen Hausjuristen darüber entscheiden, ob eine Maßnahme umgesetzt oder wegen Sorge um die Grundrechte der Betroffenen auf Eis gelegt wird, sind dem Spionage-Tun wenig Grenzen gesetzt.

All das wird verstärkt durch die Tatsache, dass in der Geheimdienst-Welt das Überschreiten ethischer Grundsätze zum Tagesgeschäft gehört. Wie sollte es anders sein wenn Lügen, Geheimnistuerei und die unbefugte Aneignung fremder Informationen Teil der Job-Beschreibung sind. Zwar sollten diese eigentlich nur gegen als feindlich eingestufte Ausländer eingesetzt werden (was seine ganz eigenen Probleme aufwirft, auf die hier aber nicht adäquat eingegangen werden kann) und nicht gegen die Bewohner des eigenen Landes, aber sind gewisse Grenzen erst einmal überschritten, tut man sich mit anderen leichter. Vor allem, wenn niemand hinschaut.

Deutschland als Handlanger der USA

Die internationale Geheimdienst-Kooperation, das machen die Snowden-Enthüllungen deutlich, macht Deutschland zum Handlanger der USA und Großbritanniens. Deutsche Behörden betreiben Massenüberwachung und geben die dabei gesammelten Daten an die NSA oder das GCHQ weiter (die bei der Auswertung dieser Daten, wie auch bei ihrem sonstigen Tun, noch weniger Kontrollen unterworfen sind als beispielsweise der BND). Im Gegenzug erhält Deutschland Geheimdienst-Informationen von diesen Ländern – aber nur, wenn es sich nach deren Vorstellungen verhält. So wurde Berichten zufolge massiven Druck auf den NSA-Untersuchungsausschuss ausgeübt, bei der Aufklärung der Massenüberwachung ja nicht zu gründlich vorzugehen, da die Briten um ihre Staatsgeheimnisse fürchteten und drohten, die Kooperation mit Deutschland einzustellen. Die USA wiederum drohten Deutschland damit, künftig keine sicherheitsrelevanten Informationen weiterzugeben, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren.

Von einer gleichberechtigten Partnerschaft kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland sind dementsprechend nur Bauern in einem Schachspiel, bei dem sich ihre Regierung mit einem weitaus überlegenen Gegner – der sich noch dazu als Freund und Verbündeter darstellt – an den Tisch gesetzt hat. Entweder versagt die Regierung kläglich in ihrer Aufgabe, die Bürger zu schützen – oder aber diese Partie wird gar nicht zwischen verschiedenen Nationen gespielt. Womöglich heißt es auch hier wieder: Regierung gegen Volk, Mächtige gegen die 99 Prozent, Machtstreben gegen den Wunsch nach individueller Freiheit. Dann wäre die Massenüberwachung den Regierenden nur allzu willkommen, da sie dabei hilft, die Menschen einzuschüchtern und unter Kontrolle zu halten. Vorstellbar wäre das leider ohne weiteres.

So oder so: wir als in Deutschland lebende Menschen können bei diesem Spiel nur verlieren.

Nicht alternativlos

Glücklicherweise ist die Arbeit der Geheimdienste keineswegs so alternativlos, wie sie oft dargestellt wird. Die Alternativen sind sogar ausgesprochen naheliegend, fast schon langweilig. Gegen Terrorismus und andere schwere Verbrechen hilft auch altmodische Polizeiarbeit, gegen eine Bespitzelung durch andere Länder, Kriminelle oder Unternehmen auch eine vernünftig abgesicherte IT-Infrastruktur. Diese Mittel mögen nicht perfekt sein, aber das ist die aktuelle Lösung auch nicht. Sie wären dafür mit weitaus weniger beängstigenden Nebenwirkungen umsetzbar. Und das frei werdende Budget, mit dem derzeit ein massiver Spitzel-Apparat unterhalten wird, könnte in diesen anderen Bereichen erstaunliches ermöglichen.

Geheimdienste – ein gefährlicher Anachronismus

Angesichts all dessen kann die Forderung nur lauten: wir müssen Geheimdienste abschaffen und alternative Lösungen für unsere Probleme finden. Nur so können wir auf unserem Weg hin zu einer freien, demokratischen, transparenten Gesellschaft weiter kommen. Geheimdienste sind ein gefährlicher Anachronismus. Verbannen wir diesen ins Reich der Fiktion – denn wer hätte nicht eine Schwäche für James Bond oder Jack Ryan? Und im Film, das ist die erfreuliche Nachricht, sind die Geheimagenten – zumindest die des eigenen Landes – auch am Ende immer die Guten. Das ist ein harmlose, eskapistische Unterhaltung. Man darf nur nicht den Fehler machen, diese mit der Realität zu verwechseln.


Image (adapted) „Monitoring / Überwachung“ by Christian Schnettelker (CC BY 2.0)


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Regierungskommunikation 2.0 – Persuasion durch Politainment?

Obama Between two ferns (Bild: Screenshot, via YouTube)

Während das Weiße Haus neue Formate politischer Kommunikation im Digitalen erprobt, betritt die Bundesregierung mit Facebook erst noch Neuland. // von Dr. Erik Meyer

Obama Between two ferns (Bild: Screenshot, via YouTube)

Dan Pfeiffer war bis Anfang März 2015 als Obamas Berater im Weißen Haus für die Kommunikationsstrategie des US-Präsidenten zuständig. Im Zuge seiner Demission hat er sich zum Wandel der Regierungskommunikation in den letzten Jahren geäußert. Seine Überlegungen konfrontieren das Problem einer fragmentierten Öffentlichkeit und die Notwendigkeit, auch im Netz Influencer zu identifizieren und mit ihnen adäquat zu kommunizieren. Wandelt die Bundesregierung nun bei Facebook auf den Spuren Obamas? Weiterlesen »

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Was Industrie-Siggi noch lernen muss

Sigmar Gabriel (adapted) (Image by Christliches Medienmagazin pro [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Digitalisierung bleibt Fremdwort: Mental sind die deutschen Politiker am Ende des 19. Jahrhunderts zu verorten. Ein Gegensatz zwischen „realer“ und „virtueller“ Welt existiert nicht – so lautet ein Grundsatz der Digitalpolitik der Bundesregierung, meint zumindest Professor Tobias Kollmann, Vorsitzender des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ im BMWi. Digitaler Wandel, Digitale Transformation, Digitale Wirtschaft, Digitale Gesellschaft, Digitale Zukunft und viele andere „Digitalthemen“ seien kein Sonderfeld oder gar nur ein vorübergehendes, tagespolitisches Momentum, sondern die elementare Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für diese und die nächsten Generationen.

Die zugehörigen Veränderungen sind dabei leider kein ‚technischer Knopf‘, den man so einfach drücken kann, sondern in erster Linie ein ‚evolutionärer Kopf‘, der benötigt wird, um digitale Geschäftsprozesse und digitale Geschäftsmodelle wirklich zu verstehen und anzugehen. Es geht dabei nicht um ein wenig mehr IT in den Unternehmen unter dem Deckmantel ‚Industrie 4.0‘ und auch nicht um ein Mehr oder Weniger an Bandbreite in der Spitze der digitalen Infrastruktur. Es geht um das digitale Know-how für die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb von elektronischen Wertschöpfungen in Online- und Offline-Geschäftsmodellen.

So weit, so gut. Schaut man sich die Digitalpolitik der liebwertesten Regierungsgichtlinge Bundesregierung etwas genauer an, dann riecht sie nicht nach Bits und Bytes, sondern nach Diesel und Schmieröl, wie The-European-Chefredakteur Alexander Görlach richtig bemerkt:

Für unseren Wirtschaftsminister zählt die Industrie, deutsche Autos und so. Digitale Innovation, neue Geschäftsmodelle? Nichts für unseren Siggi. Er zettelt lieber Krach mit Google an. Fabuliert von der Zerschlagung des Konzerns. Wenn am Anfang des 21. Jahrhunderts der deutsche Wirtschaftsminister die Harfe auf ein Lied der alten Zeit anstimmt, dann ist die Frage mehr als angebracht, ob er wirklich denkt, dass wir in fünfzig Jahren den Chinesen immer noch Autos verkaufen oder ob Google nicht wirklich das Zukunftsauto auf den Markt bringen wird oder Apple vielleicht.

Von Landjunkern zu Industrielobbyisten

Mental kann man die Spitzenpolitiker in Berlin eher Ende des 19. Jahrhunderts verorten, als Dampfmaschine und Henry Ford zum Siegeszug der industriellen Massenfertigung beitrugen. Auch damals gab es mentale Probleme, wie die Forschungsarbeiten des Ökonomen Joseph Schumpeter in seiner Bonner Zeit von 1925 bis 1932 belegen. In meiner Schumpeter-Session auf dem Barcamp Bonn erwähnte ich vor allem seine Abhandlung „Die Tendenzen unserer sozialen Struktur“ von 1928.

Schumpeter untersuchte die Diskrepanz zwischen der Wirtschaftsordnung Deutschlands und der Sozialstruktur. Die Wirtschaftsorganisation war kapitalistisch, die deutsche Gesellschaft war aber in ihren Gebräuchen und Gewohnheiten nach wie vor in ländlichen, ja sogar feudalen Denkweisen gefangen – heute industriekapitalistisch.

Zur Reichsgründung 1871 haben nahezu zwei Drittel der Bevölkerung auf Gütern oder Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern gelebt, noch nicht einmal 5 Prozent in Großstädten von mehr als 100.000 Einwohnern. Bis 1925 hatte sich der Anteil der Stadtbewohner verfünffacht, während der Anteil der Landbevölkerung um die Hälfte zurückgegangen ist. Ursache war vor allem ein sprunghafter Anstieg der Agrarproduktivität.

Während 1882 in Deutschland nur 4 Prozent der kleinen Landwirtschaftsbetriebe Maschinen einsetzten, waren es 1925 schon über 66 Prozent. Die Mechanisierung löste eine Landflucht aus und trieb die Landarbeiter in die Städte. Politisch waren allerdings immer noch die „Landjunker“ in der Weimarer Republik tonangebend. Heute sind es die Lobbyisten und wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung, die immer noch das industriepolitische Lied singen, obwohl wir seit den 1960er-Jahren gar keine Industrienation mehr sind.

Produkte brauchen Vernetzungsintelligenz

Der Stellenwert von industriellen Produkten soll damit nicht infrage gestellt werden – auch wenn es kaum noch eine industrielle Massenfertigung in Deutschland gibt. Wir exportierten 2013 Autos und Maschinen im Wert von über 350 Milliarden Euro. Darauf verweist Jonas Sachtleber von der studentischen Unternehmensberatung OSCAR:

Hinzu kommen Datenverarbeitungsgeräte und elektronische Ausrüstung für mehr als 150 Milliarden Euro. Diese Produkte machen Deutschland zur Exportmacht. Um diese Stellung zu halten, muss Deutschland allerdings zum Ausrüster der Digitalisierung werden oder sich wenigstens an deren Umsetzung beteiligen, fordert Sachtleber.

Einen wichtigen Punkt erwähnen die Studienautoren vom „Trendbook Smarter Service„:

Wenn Produkte immer mehr zu intelligenten Services werden und die vernetzte Erlebniswelt der Kunden die Gewinner auf den Märkten der Zukunft definieren, dann werden smarte Services zu überlebenswichtigen Erfolgsfaktoren.

Es geht dabei nicht um „Software STATT Spoiler„, wie die „Zeit“ titelte, sondern um Spoiler, Software UND Vernetzungsintelligenz. Inhaltlich liegt der „Zeit“-Redakteur Götz Hamann allerdings richtig. Selbst die Perlen der deutschen Industrie – also Autokonzerne und Maschinenbauer – sind nicht mehr unangreifbar. Wenn Apple jetzt bis zu tausend Autoexperten einstellt, sollte das in München, Wolfsburg, Stuttgart und Ingolstadt nicht mit naserümpfender Arroganz beantwortet werden. „Autos werden heute fast wie Handys und Computer gebaut. Man bestellt die Bauteile, besonders gern bei Continental, Bosch und ZF Friedrichshafen. Dann setzt man alles zusammen, wie es Volkswagen mit seinem Baukastenprinzip vormacht, und vermarktet das Auto. Die eigene Wertschöpfung liegt dadurch nur bei rund 25 Prozent„, so Hamann.

Warum sollte nicht auch Apple dazu in der Lage sein? Es geht nicht mehr um Ego-Produktion, sondern um Eco-Produktion, so das Credo von Netskill-Geschäftsführer Winfried Felser. Das ökonomische Design eines vernetzten Unternehmens ist ein Gesamtkunstwerk.

Die Hidden Champions des Mittelstandes müssen was tun

Wenn es diesen Silicon-Valley-Größen gelingt, „die digitalen Wertschöpfungsprozesse mit den dahinter liegenden realen Produkt- und Plattformentscheidungen zu verbinden, dann werden Nachfrageströme umgeleitet, neue Handelsstrukturen etabliert und die Wahl zu eigenen Endgeräten diktiert„, meint Kollmann. Das sollten vor allem die Hidden Champions des deutschen Mittelstandes nicht zulassen.

Mehr als drei Viertel der deutschen mittelständischen Unternehmen sehen zwar eine rasante digitale Transformation der Wirtschaft und erkennen, dass ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit ohne zunehmende Digitalisierung bedroht ist. Aber nur bei jedem zweiten Unternehmen ist die Digitalisierung Bestandteil der eigenen Strategie. Für fast die Hälfte der Unternehmen spielt laut einer DZ-Bank-Studie die Digitalisierung der Geschäftsprozesse derzeit noch gar keine oder nur eine geringe Rolle. „Unsere kulturellen Stärken beruhen auf Qualität, Stabilität und Sicherheit. Deshalb dominiert im Mittelstand eine skeptische und abwartende Haltung„, sagt Hannes Häfele von Oracle Deutschland im Expertengespräch zur CeBit-Mittelstandslounge, die vom 16. bis 20. März in Halle 5 stattfindet.

Dabei verliert man aus dem Blick, die richtigen Dinge zu machen. Die teutonischen Tüftler sollten weniger perfektionistisch agieren. Es wäre nach Ansicht von Häfele fatal, weiter zu warten.

Nächsten Montag werde ich beim Webmontag in Frankfurt dazu einen kleinen Vortrag halten: „Im Land der digitalen Bräsigkeit – Wie wir den Weg in die vernetzte Ökonomie versemmeln„.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.


Image (adapted) „Sigmar Gabriel“ by Christliches Medienmagazin pro (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 3. März

In unseren Lesetipps geht es heute um WhatsApp, House of Cards, Interviews mit Juliane Leopold und Steffen Seibert, sowie das Leistungsschutzrecht. Ergänzungen erwünscht.

  • WHATSAPP Digiday: ‚WhatsApp alerts are easier said than done‘: Es ist eine Hassliebe, wie Ricardo Bilton auf Digiday schreibt. Einerseits sind Verlage von den Möglichkeiten fasziniert, die WhatsApp für die Content-Distribution bietet, andererseits sind nur sehr komplizierte Arbeitsabläufe nötig, damit das klappt. Wir selber testen seit Monaten WhatsApp und aus verschiedenen Gründen sehe ich das persönlich immer kritischer. Andere setzen darauf, ihre Leser trotz neuer Gewohnheiten des Konsums von Informationen zu erreichen.

  • HOUSE OF CARDS CNET: Some ‚House of Cards‘ viewers do whatever it takes to watch: Dieser Lesetipp hat einen leichten Hauch von „Ich habe es euch doch gesagt!“. Ob es nun Kurzsichtigkeit oder die Notwendigkeit mit Lizenzen Geld einzunehmen war, dass die dritte Staffel von „House Of Cards“ hierzulande (und woanders) nicht auf Netflix zu sehen ist, ist ein Abonnenten beleidigender Fehler. Wer sich nicht durch einen Wechsel seiner IP-Adresse helfen konnte, war zu unautosisierter Nutzung gezwungen und das waren scheinbar nicht wenige, denn wenn es um Zugang geht, interessieren veraltete Urheberrechtsgesetze auch den anständigsten Bürger nicht mehr.

  • BUZZFEED Vocer: Katzencontent… unterlegt mit Katzengejammer: Hmm, auf Vocer.org gibt Larissa Sartori sehr viel Raum für den Ärger von Juliane Leopold auf die hierzulande oft kritischen Reaktionen zum Start von BuzzFeed Deutschland. Als kleiner BuzzFeed-Fan und alles andere als ein Vertreter des Journalismus alter Schule, fühle sogar ich mich auch von dieser Kritik angesprochen, deshalb an dieser Stelle eine kritische Nachfrage (die eigentlich von Sartori hätte kommen sollen): Wenn eine sehr gute Journalistin von Zeit Online sich mit anderen Journalisten zusammen tut, darf man nicht irrtiert sein, wenn diese Leute über Monate hinweg etwas vollkommen belangloses machen? BuzzFeed kann ab und zu Journalismus, spannender sind die Kompetenzen im Publishing und neuen Strukturen von Redaktionen, aber dafür war wohl keine Zeit mehr in diesem Interview.

  • STEFFEN SEIBERT Daniel Bouhs‘ Blog: “Da gehört die Bundesregierung auch hin”: Im Interview mit dem Medienjournalisten Daniel Bouhs spricht Regierungssprecher Steffen Seibert über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in den sozialen Netzwerken,wie man mit Trollen umgehen soll, das Verhältnis zur journalistischen Berichterstattung der Presse und die neue Facebook-Seite der Bundesregierung.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Netzpolitik.org: Chronologie des Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Vergangenen Freitag veranstaltete das Informationsportal iRights.info eine Diskussion zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Florian Gilberg von Netzpolitik.org war dabei und hat fleißig mitgeschrieben und für seinen Artikel auch gleich mal eine Chronologie des Gesetzes gemacht, dass sich die Presseverlage mit aller Macht gewünscht haben, es dann aber niemals selber anwendeten.

Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt arrival an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach departure an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.

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5 Lesetipps für den 24. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um die Bundesregierung auf Facebook, Mobile Payment, den Snapchat-Trend, Werbung auf Pinterest und YouTube Kids. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESREGIERUNG SPIEGEL ONLINE: Bundesregierung startet Facebook-Profil: Die Bundesregierung ist jetzt auch auf Facebook vertreten. Damit wolle sich die Regierung ohne Umwege direkt mit den Menschen in Verbindung setzten, schließlich sind 28 Millionen Deutsche in dem Netzwerk angemeldet. Kritisiert wird allerdings, dass die Bundesregierung damit Journalisten letztendlich überflüssig macht. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Bundesregierung damit die Nutzungsbedingungen von Facebook akzeptiert, über die ja eigentlich in letzter Zeit sehr viel diskutiert worden sind, auch im Bundestag. Trotzdem können wir jetzt Angela Merkel beim Aussteigen aus der Limousine oder dem Landen der Regierungsmaschine aus Cockpit-Sicht zusehen.

  • MOBILE PAYMENT heise online: Mobile Payment: Google will seiner Wallet einen Schubs geben: Google möchte beim Thema „Mobile Payment“ mitmischen. Durch Kooperationen mit US-Netzbetreibern will Google wieder vorne mitmischen und „Wallet“ verbessern. Nachdem durch ApplePay endlich Aufmerksamkeit auf Mobile Payment gelenkt wird, profitiert auch Googles Wallet davon. Allerdings tauchen auf dem Markt auch immer mehr NFC-Terminals auf, genauso wie die meisten Smartphones mittlerweile mit dem für Mobile Payment notwendigen Chip versehen sind. Wird Google damit den notwendigen Durchbruch auf dem Markt schaffen?

  • SNAPCHAT WIRED: I’m Too Old for Snapchat, Which Is Exactly Why It Should Be Worth $19B: Snapchat ist momentan ganz oben auf der Liste der erfolgreichsten Trends. Autor Marcus Wohlsen versteht das nicht wirklich und versucht den Trend zu erklären, denn die Zukunft sieht nach Snapchat aus. Wie schon die Beispiele des Instagram- und Whatsapp-Kauf durch Facebook oder Googles Kauf von YouTube gezeigt haben, Nutzerzahlen können urplötzlich nach oben schießen, was sie bei diesen Plattformen ja auch getan haben. Nicht mal der mangelnde Umsatz von Whatsapp macht den Deal mit Facebook schlecht, denn die Userzahlen sind um 56 Prozent seit der Übernahme angestiegen. Was heißt das für Snapchats Zukunft?

  • PINTEREST Digiday: A look at Pinterest’s forthcoming ad unit: Pinterest startet in seiner Monetarisierung weiter durch: Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass man auch Apps direkt von der Seite herunterladen kann, wird es jetzt wohl neue Möglichkeiten für Sponsored Posts geben: In einem Pin sollen jetzt mehrere Fotos platzierbar sein. Auch soll ein „Kaufen“-Button eingeführt werden, über den die Produkte direkt und einfach gekauft werden können. Ebenso hat Pinterest letzte Woche“Affiliate links“ auf seiner Plattform verboten.

  • YOUTUBE GWB: YouTube Kids: Google stellt kinderfreundliche YouTube-App vor: YouTube hat jetzt, zumindest auf dem amerikanischen Markt, eine App speziell für Kinder rausgebracht. Diese funktioniert komplett unabhängig von der eigentlichen YouTube-App, welche damit auf dem Tablet nicht mal installiert sein muss. Eltern können hier sowohl die Kanäle, als auch die Zeit bestimmen, was und wie viel ihr Kind schauen soll. Das Design der App ist genau auf kleinere Kinder ausgerichtet, große Icons und bunte Bilder, sowie Verlinkungen zu Partnern wie Disney und Dreamworks auf der Startseite, machen dem Kind die Bedienung einfach. Und für genervte Eltern hat die App auch die Funktion „Stummschalten“.

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Bundesregierung fürchtet keine Monopole von Google & Co.

Bundesminister Sigmar Gabriel und Google Executive Chairman Eric Schmidt (Bild: BMWi, Kermann)

Die Bundesregierung sieht in der zeitweiligen Marktmacht von Internetunternehmen keine Gefahr – die bisherigen Instrumente gegen Monopole reichen aus. // von Tobias Schwarz

Bundesminister Sigmar Gabriel und Google Executive Chairman Eric Schmidt (Bild: BMWi, Kermann)

Den Sommer über versuchten sich vor allem die von der SPD geführten Bundesministerien in populistischen Forderungen nach der Zerschlagung von Google, Facebook & Co. zu übertreffen. Mit dem Ergebnis, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehrmals mit Google-CEO Eric Schmidt traf. Seitdem – auch aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas – ist es ruhig um das Thema geworden. Scheinbar hat die Bundesregierung den Weg zurück in die Realität gefunden.

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5 Lesetipps für den 10. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um eine künstliche Intelligenz namens Watson, die Kreditkarten-Idee des US-Startups Plastc, deutsche Krypto-Handys, Adobes Datensammlung und Amazons kommendes US-Offline-Geschäft. Ergänzungen erwünscht.

  • IBM Die Presse: Genie-Computer Watson soll für IBM Geschichte schreiben: Das betagte Konzern IBM, auch liebevoll Computerdino genannt, will sich mit seinem neuesten Projekt, einer künstlichen Intelligenz namens Watson, zu neuem Glanz verhelfen. Dafür scheut der IT-Riese auch keine Kosten: eine Milliarde Dollar und ein Team aus 2000 Mitarbeitern wurden dafür zur Verfügung gestellt. Der nach IBM-Firmengründer Thomas J. Watson benannte „Genie-Computer“ wird bereits mit technologischen Revolutionen wie der Dampfmaschine gleichgestellt. Seinen bislang größten Auftritt hatte er 2011, als er zwei Seriengewinner bei der US-Quizsendung Jeopardy besiegte. Dieses Superhirn weiß also offenbar alles – oder lernt es zumindest blitzschnell und soll unter anderem Ärzten bei der Entwicklung von Therapien helfen.

  • HIGH-TECH t3n: Portemonnaie war gestern: Dieses Startup hievt die Kreditkarte ins 21. Jahrhundert: Schon vor einem Jahr hatte die US-Firma Coin eine High-Tech-Kreditkarte versprochen, die mehrere physische Plastikkarten zu einer kombinieren und so dem Chaos im Portemonnaie gerecht werden soll. Allerdings ist dies der Firma bis heute nicht gelungen und die Konkurrenz schläft bekanntlich auch nicht. So plant das Startup Plastc aus Palo Alto, eine ähnliche, aber mit mehr Features ausgestattete Idee auf den Markt zu bringen. Genau wie Coin verfolgt Plastc das Ziel, viele Kreditkarten zu einer High-Tech-Karte zu formen. Aber sie haben eine noch größere Konkurrenz: Der bald bevorstehende Launch von Apple Play setzt Startups unter Druck.

  • KRYPTO-HANDY Süddeutsche: Der hohe Preis der Sicherheit: Eigentlich hatte die Telekom große Pläne für ihre abhörsicheren Handys, aber inzwischen steht die Entwicklung von Simko3, einem abhörsicheren Smartphone unter deutscher Führung, auf der Kippe. In den Ministerien sind die Geräte unbeliebt, da sie zu wenig Speicherplatz bieten würden und zu langsam seien. Besser stünden da schon die ebenfalls abhörsicheren Geräte der Düsseldorfer Firma Secusmart. Doch im Sommer wurde bekannt, dass der kanadische Blackberry-Konzern Secusmart übernehmen will. Die Bundesregierung steht damit vor einem Problem: Deutsche Politiker und Experten fordern wegen der NSA-Affäre, stärker auf technische Lösungen aus Deutschland zu setzen. Ohne die Hilfe ausländischer Hersteller klappt dies aber bislang hierzulande nicht besonders gut.

  • ADOBE ComputerBase: E-Book-Software Adobe Digital Editions sammelt Nutzerdaten: Immer wieder zeigen sich die Schattenseiten und Herausforderungen der Digitalisierung. Nun hat Adobe bestätigt, dass dessen neueste Version der E-Book-Software ‚Digital Editions‘ Informationen über Leserverhalten sammeln und diese zu Servern von Adobe schicken würde. Kritisch ist hierbei vor allem, dass die Übertragung im Klartext erfolge und somit die Daten von Dritten abgefangen und eingesehen werden können. Eine Unternehmenssprecherin sagte dazu lediglich, dass die Datensammlung nur dem Überprüfen von Lizenzen und der besseren Implementierung verschiedener Lizenzmodelle dienen würde. Aber es besteht auch der Verdacht, dass die Software nicht nur importierte Bücher erfassen, sondern auch die Festplatte (nach E-Books) absuchen würde.

  • AMAZON Golem: Amazon plant Laden in New York: Kurz vor der Weihnachtszeit will Amazon nun ein Offline-Geschäft in New York eröffnen und damit seinen Kundenservice ausbauen. Zudem könnte ein solcher Laden vor Ort auch dazu genutzt werden, eigene Produkte wie den Kindle oder das Fire Phone vorzustellen, denn mehrere Großhändler wie Walmart und Target hatten den E-Reader aus ihrem Sortiment verbannt. Vom Erfolg des Offline-Experiments hängt es auch ab, ob es überhaupt weitere Geschäfte dieser Art geben wird. Zudem hat Amazon seit längerem auch mit Vorwürfen zu kämpfen, dass seine Leih- und Zeitarbeiter schlecht behandelt und nicht ausreichend bezahlt werden würden.

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5 Lesetipps für den 18. September

In den Lesetipps geht es heute um die Digitale Verwaltung 2020, Androids schwere Sicherheitslücke, die Treasuremap der NSA, den digitalen Bildstreit und Handy-Recycling. Ergänzungen erwünscht.

  • DIGITALE VERWALTUNG Golem: E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen: Auch wenn oder gerade weil Deutschland der Digitalisierung stark hinterherhinkt, hat die Bundesregierung am Mittwoch das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ und einen Aktionsplan für Open Data beschlossen. Mit diesem Programm möchte die deutsche Bundesregierung die Digitalisierung der Behörden vorantreiben. Konkret heißt das unter anderem den flächendeckenden Ausbau von De-Mail und der elektronischen Identifizierung sowie die Ablösung von Papier-Ordner durch E-Akten – idealerweise bis 2020.

  • ANDROID cnet: Android: Schwere Sicherheitslücke in Standard-Browser entdeckt: In den alten Versionen des Android-Systems wurde eine Sicherheitslücke entdeckt. Diese Schwachstelle steckt im Standard-Browser und kann dazu genutzt werden, sensible Daten des Nutzers von vertrauenswürdigen Webseiten auszulesen, zum Beispiel Passwörter, Tastatur-Eingaben oder Cookies. Betroffen sind hierbei zwar ältere Versionen vor 4.4 Kitkat, aber immerhin etwa 75 Prozent der Android-Nutzer haben diese auf ihrem Handy installiert. Einen Patch zur Behebung gibt es jedoch nicht und wird vermutlich auch nicht mehr erscheinen.

  • ÜBERWACHUNG Spiegel Online: NSA-System Treasuremap: „Jedes Gerät, überall, jederzeit“: Vermutlich weiß keine andere Organisation auf der Welt so viel über das Internet wie die NSA. Der US-Geheimdienst verfügt sogar über eine Datenbank, die Informationen aus hunderten NSA-Programmen miteinander verbindet, um daraus eine Art Schatzkarte zu erstellen. Diese Datenbank trägt den ehrenwerten Namen „Treasuremap“. Angeblich diene das Programm nicht zur Überwachung, sondern um „Computernetzwerke zu verstehen“. Aber wahrscheinlich ist sie eher „so etwas wie die Generalstabskarte für den Cyberwar“.

  • PROPAGANDA FAZ: Der Krieg in der Handfläche: Nicht nur die reale Kriegsfront ist immer wieder verwirrend für den Betrachter, auch die digitale Kriegsfront mischt nun kräftig mit. Diese wird nämlich nicht mehr nur von den Medien beeinflusst, sondern auch vom einzelnen Nutzer. Ob Fotos geteilt werden und welche Bilder, aus welchen Gründen und ob und wie sie kommentiert werden, der Nutzer lässt Krieg und Gewalt in seine Komfortzone und entscheidet mit seinem Daumen über die Verbreitung von Propagandamaterial. Interessantes Thema in einer Zeit, in der soziale Netzwerke fester Bestandteil des Lebens sind.

  • RECYCLING Süddeutsche: Handy als Leergut: Der Amerikaner Mark Bowles erfand eine Maschine, die ähnlich funktioniert wie die Automaten für Pfandflaschen. Schon 1200 Stück seiner EcoATM stehen in den USA verteilt. ATM, das steht für Automatic Teller Maschine und ist besser bekannt als Geldautomat. Nur eben für ausgediente Handys. Nun überlegt Bowles, nach Europa zu expandieren, weil „besonders der deutsche Markt interessant ist“. Handy-Diebe haben beim der EcoATM grundsätzlich auch keine Chance, da man den Sicherheitscode des Handys kennen muss, um es abgeben zu können.

 

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BTADA soll Digitale Agenda federführend bearbeiten

Union und SPD haben beschlossen, dass der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ zukünftig die Digitale Agenda der Bundesregierung federführend bearbeitet. // von Tobias Schwarz

Ausschuss Digitale Agenda (Bild: Tobias Koch [CC BY 3.0], via Wikimedia)Das Handelsblatt meldet in seiner Donnerstagsausgabe, dass sich die Große Koalition darauf verständigt hat, den Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ aufzuwerten. Bisher durften die Parlamentarier nur mitreden, aber nicht entscheiden, was von Opposition, Netzaktivisten und Medien stets kritisiert wurde.

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14. Berliner Hinterhofgespräch: Digitale Agenda

Im 14. Berliner Hinterhofgespräch besprechen wir heute mit unseren Gästen die Digitale Agenda der Bundesregierung. // von Tobias Schwarz

Tango

Am Donnerstag präsentierten die drei Bundesminister Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt die erst am Morgen vom Kabinett abgesegnete Digitale Agenda. Mit dem netzpolitischen Regierungsprogramm will die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands legen. Zusammen mit unseren Gästen wollen wir die Digitale Agenda besprechen.

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Digitale Agenda: Deutschland verliert die IT-Expertise

CeBit Delegation 01 022 (adapted) (Image by Sterling Communications [CC BY 2.0], via flickr)

Schon vor vier Jahren wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland mit einem schnellen Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erfreuen und sprach auf IT-Gipfeln bereits von Visionen einer Gigabit-Gesellschaft. Über durchschnittlich 7 Megabit sind wir bislang nicht hinaus gekommen. Mit der „neuen“ Digitalen Agenda, auf die man sich heute im Kabinett geeinigt hat, soll der Sprung bis 2018 erreicht werden – ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl.

Es solle „darauf hingewirkt werden, die europäischen wie nationalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen auch im ländlichen Raum lohnen„. Der Bund wolle sich beim EU-Kommissar für eine Rahmenregelung einsetzen, die den Breitbandausbau „in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht„. Alles wieder leere Absichtserklärungen, die im ministerialbürokratischen Moloch zu Tode verwaltet werden, auch wenn sich Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Minimalkonsens geeinigt haben.

Keinen einzigen Cent macht der Bund locker, um Deutschland eine zukunftsfähige Daten-Infrastruktur zu spendieren. Entsprechend groß ist das Erstaunen und Erschrecken bei den Experten von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

Rahmenbedingungen vergraben keine Kabel

Wenn Politiker von Rahmenbedingungen plaudern, sei das ein politischer Code für „kein Geld, nur Gesetze„, so Sascha Lobo. Rahmenbedingungen vergraben eben keine Kabel. Verwundern könne das nicht. „Ein Megabit reiche doch„, das habe Lobo noch beim IT-Gipfel 2011 von Mitarbeitern des federführenden Wirtschaftsministeriums gehört. In Südkorea bastelten sie da schon am Sprung zu 100-Megabit-Leitungen, um den Wandel zur Netzökonomie voranzutreiben.

Den Hauptgrund, warum wir uns die digitale Rückständigkeit nicht leisten können, hat Lobo simpel zusammengefasst: „Es gibt zwei Arten von Unternehmen: diejenigen, deren Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert. Und diejenigen, die noch nicht wissen, dass ihr Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert.“ Und das liegt nicht an den Marketing-Ausgaben für irgendwelche Facebook-Präsenzen oder Investitionen für die Suchmaschinen-Optimierung. Vielmehr greife die digitale Vernetzung tiefer, als man zunächst vermuten würde, in die Geschäftsmodelle fast aller Branchen ein.

Betriebssysteme auf klingonisch

Habe man vor rund zehn Jahren Jugendliche gefragt, welches Handy sie haben, war ihre Antwort vermutlich: „Ein Nokia.“ Heute sagen sie: „Ein Android.“ „Der Unterschied? Beim ersten war das entscheidende Kriterium die Hardware, beim zweiten ist es die Software. Und zwar die vernetzte Software. Genau dafür braucht man überall schnelles Netz. Vernetzte Software dringe via Schlagworte wie „Cloud“, „Big Data“ und „Business Intelligence“ in alle möglichen Bereiche der Wirtschaft ein, von Medien bis Medizin, von Mobilität bis Maschinenbau, von Marketing bis Finanzwirtschaft„, schreibt Lobo. Die Verschiebung von der Hardware zur Software zur vernetzten Software sei die entscheidende Entwicklung der nächsten Jahre. Und wie viele Internetkonzerne sind im DAX noch mal gelistet, um auf diesem Feld Akzente zu setzen? Null, nischta, nix. Was ist die Folge?

VW, BMW, Mercedes schließen Verträge mit – Überraschung! – Apple und Google. Es lässt sich der Zeitpunkt absehen, wo diese Allianzen umschlagen können wie einst die Allianz zwischen IBM und Microsoft„, bemerkt Lobo. 15 Jahre später verabschiedete sich IBM aus dem Geschäft mit Personal-Computern und Microsoft war der größte Tech-Konzern der Welt. Jetzt zählen Apple und Google zu den wichtigsten Digitalkonzernen und werden sich sicherlich nicht von den vollmundigen Industrie-4.0-Gesängen der Wirtschaftslobbyisten in Deutschland beeindrucken lassen. Die Software unserer Autohersteller, die im PKW immer relevanter wird, sei niemanden zuzumuten, meint Sascha Lobo.

Warum habe VW vermutlich die besten Sowieso-Einspritzer der Welt, aber die Spracherkennung wirkt wie auf klingonisch programmiert? Und die Bedienkonzepte der Touchscreens deutscher Autos fühlten sich an wie Geldautomaten der 90er-Jahre. Was wir vom Smartphone gewöhnt sind, verlangen wir auch bei allen anderen Produkten.

De Maizière macht den Morozov

Wer das anprangert, wird vom prosafreudigen Innenminister in die Kategorie naiver Techno-Optimist eingetütet. Eine Typologisierung, die sich der liebwerteste Sicherheits-Gichtling für einen „FAZ“-Gastbeitrag bei der Dauersirene Evgeny Morozov ausgeliehen hat. Morozov verortet drei Personengruppen bei der Bewertung des digitalen Wandels: die Techno-Pessimisten, die Techno-Optimisten sowie die Techno-Agnostiker. Intellektuelle Sandkastenspielchen ohne empirische Unterfütterung. Einfach mal so hingeschrieben, um irgendwie die Naivlinge des Silicon Valley anzupinkeln.

Maizière schwingt die Morozov-Keule gleich in Richtung der gesamten „Netzgemeinde“, um die niederschmetternde Kritik an der Netzpolitik seiner Regierung mit Teflonpfannen-Rhetorik abzuwehren. Dennoch wolle er das schnellste und sicherste Netz in Deutschland schaffen. Wie im Koalitionsvertrag der GroKo schreibt der Innenminister viel über Sicherheit und wenig über die Modernisierung der digitalen Infrastruktur. Irgendwann habe ich aufgehört, im „FAZ“-Beitrag die Häufigkeit des Wortes „Schutz“ zu zählen.

Je gravierender die Risiken, desto höher müssten die Anforderungen an Schutzvorkehrungen sein. Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reicht hier nicht mehr aus! Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen. Wird dann ein Melderegister eingeführt? Schafft man eine Cyber-Polizei, um Verstöße gegen die Meldepflicht aufzuspüren? Und bestimmt ist schon ein umfassender Bußgeld-Katalog in Arbeit, um den Ungehorsam bei der Meldepflicht zu ahnden. Das klingt nicht nach digitalen Visionen, sondern nach der Notwendigkeit eines Sondereinsatz-Kommandos, um das Überleben im Cyber-Krieg zu sichern. So wird das nichts mit der digitalen Kompetenz, Herr Minister. Bitte sagen Sie das Ihren Redeschreibern.

Größtmöglichster Unfug

Was soll man mit solchen Formulierungen anfangen? „Wir wissen, dass wir beim Thema ‚IT-Sicherheit‘ verstärkt global denken müssen. Die Basis hierfür ist ein entschlossenes nationales Handeln Deutschlands. Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen die sichersten weltweit werden. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wollen wir international Vorreiter und Vorbild für die Entwicklung in anderen Ländern sein und so nicht zuletzt auch die deutschen IT-Sicherheitsunternehmen stärken und ihnen verbesserte Exportchancen eröffnen“, heißt es seitens der Bundesregierung. Aber was soll man mit solchen Formulierungen anfangen?

Das sei der größtmögliche Unfug, moniert Innovationsberater Jürgen Stäudtner: „Das Beispiel der De.Mail oder der elektronischen Patientenkarte zeigt, dass nur bürokratische, industriefreundliche Ungeheuer entstehen, die sich eben nicht durchsetzen„, so der Cridon-Geschäftsführer. Ist das nun ein Ausfluss von naivem Techno-Optimismus, den da ein Praktiker der Wirtschaft artikuliert? Oder das kritische Urteil von Personalmanager Thomas Sattelberger über die IT-Expertise in Deutschland: „Die USA sind das Digital House der Welt geworden und China das Maschinenhaus der Welt. Damit ist Deutschland im Sandwich zwischen digitaler Innovation und effizienter Produktion aus Asien. Zugleich entwickeln sich neue Felder wie IT, Biotech und Big-Data-Management in dramatischer Geschwindigkeit. Hier spielt Deutschland kaum eine Rolle.“ Auch nur naive Techno-Optimisten oder Techno-Agnostiker?

Die digitalen Naivlinge sitzen wohl eher am Kabinettstisch von Neuland-Kanzlerin Merkel. Diese Bemerkung sei mir gestattet, wo doch der Innenminister so gerne klassifiziert. Hinweis an Facebook: Dieser Beitrag ist keine S A T I R E!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.


Image (adapted) “DeBit Delegation 01 022“ by Sterling Communications (CC BY 2.0)


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Mobile Government: Die Behörde von morgen

Apple iPad Event (adapted) (Image by Matt Buchanan [CC BY 2.0] via Flickr)

Schon heute nutzen viele Arbeitnehmer Tablets und Smartphones geschäftlich. Ein Trend, der auch der öffentlichen Verwaltung Vorteile bringen kann – den die Regierung aber zu verschlafen droht. Für einen attraktiven Arbeitgeber gehört es inzwischen dazu, dass die Angestellten ihre Smartphones und Tablets auch für dienstliche Zwecke nutzen können. Flexible Arbeitszeiten, größere Zufriedenheit und höhere Produktivität lautet der Dreisatz in den Unternehmen. Die Große Koalition plant Ähnliches für die Verwaltung derzeit jedoch nicht, trotz der groß angekündigten digitalen Agenda. Mit dieser Entscheidung könnten Behörden im Kampf um junge qualifizierte Fachkräfte bald ins Hintertreffen geraten.

Als Dr. Martin Lawrence Cooper am 3. April 1973 auf der Sixth Avenue in New York mit einem Prototypen seines Arbeitgebers Motorola das erste Gespräch über ein mobiles Telefon führte, konnte er wohl kaum ahnen, was aus dem 1,2 Kilogramm schweren „Knochen“ einmal werden würde.

Seither hat sich nicht nur das Gewicht der Mobiltelefone dramatisch verändert: die Vielfalt mobiler Endgeräte und deren Funktionsumfang sind in die Höhe geschossen, genauso wie die Übertragungsgeschwindigkeit und die Zahl der Nutzer. Nach einer Umfrage der Initiative D21 aus dem Jahr 2013 nutzen 53 Prozent der Befragten das Internet mobil – Tendenz stark steigend. Der Zugang zum World Wide Web ist jederzeit und von jedem Ort aus möglich – der Nutzer ist nicht mehr an den privaten oder dienstlichen PC gebunden.

Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die Möglichkeiten, die das Internet bietet: Menschen vernetzen sich mit „Freunden“, Ideen und Inhalten; sie kommunizieren, informieren und engagieren sich; sie kaufen ein, diskutieren, bringen Know-how zusammen; sie planen Reisen, streamen Videos und Musik und teilen Fotos. Aber sie setzen das WWW auch ein, um Arbeitsprozesse zu verbessern, sich fortzubilden, Termine zu verwalten und Behördengänge zu ersetzen.

Gechattet, gegoogelt, gepostet, gebloggt, getaggt, gesimst, getwittert wird von überall – egal ob im Büro, in der Ratssitzung des Stadt- oder Kreisparlaments, beim Bürgerstammtisch, im Fitnessstudio oder in der Bahn. Das Smartphone ist für viele im Alltag unverzichtbar.

Tablets auf verschiedenste Weise einsetzbar

Je alltäglicher die Nutzung der Smartphones im privaten Bereich wird, desto häufiger wird auch die Frage nach einer Verwendung im beruflichen Umfeld gestellt. Während Unternehmen der Privatwirtschaft hier häufig schon Regelungen getroffen haben, tut sich die öffentliche Verwaltung noch schwer damit. „Mobile Government“ ist daher zur Zeit noch eher ein Schlagwort. Dabei könnten mobile Endgeräte in der Verwaltung auf verschiedenste Weise verwendet werden.

Zunächst liegt der Schwerpunkt des mobile Governments im Außendiensteinsatz. Beispiele dafür sind das Ordnungs-, Umwelt- und Bauamt. Aber auch der mobile Bürgerservice ist möglich – den es im Übrigen in Pilotprojekten schon seit 2003 in Berlin gibt. Der Gedanke war damals wie heute recht simpel: Der Bürger sollte nicht mehr zum Amt kommen, sondern das Amt kommt mit einem Koffer zum Bürger. Im Koffer waren seinerzeit Notebook, Drucker, Chipkartenleser, Bezahlterminal und Formulare, um etwa einen Wohnsitz umzumelden. Den Koffer gibt es in verschiedenen Ausprägungen noch heute (aktuell u.a. in Sachsen), doch seit 2003 hat sich die Technik weiter entwickelt.

Das, was damals in einem Koffer Platz finden musste, lässt sich heute mit einem Tablet-Computer erledigen. Für die Verwaltung bieten diese Geräte eine große Chance auf dem Weg zur Verwaltung 2.0. Denn sie ermöglichen dem Bürger einen größeren Service, da seine Akten künftig jederzeit und von jedem Ort aus bearbeitet werden können.

In Kombination mit standortbezogenen Diensten sind darüber hinaus auch andere Einsatzgebiete denkbar, etwa die Koordination von Rettungsdiensten im Katastrophenfall. Wenn die mobile Verwaltung bei den Einsatzkräften Einzug hält, könnten diese alles Notwendige vor Ort digital koordinieren. Jeder hat dann sofort und permanent Zugriff auf die jeweils relevanten Daten.

Ein weiteres großes Feld, in dem Mobile Government neue Maßstäbe setzen kann, ist die Aus- und Weiterbildung. Die Angestellten könnten sich mit Tablets das notwendige Wissen spielerisch aneignen. Angereichert mit Videos und Filmen, werden die Tutorials insgesamt spannender und charmanter, aber auch individueller. Denn der Einzelne braucht nicht mehr auf die Gruppe zu warten – wenn er weiter machen möchte, kann er das jederzeit tun. Im günstigsten Fall ersetzt ein Programm auf dem Tablet gar ein ganzes Seminar mit obligatorischem Frontalunterricht. Und das wohlgemerkt ebenfalls nach allgemein verbindlichen Standards, die integrierte Lernkontrollen setzen können. Das Ganze gibt es bereits in den verschiedensten Bereichen unter dem Stichwort „Gamification“, ob bei Schülern mit Lernschwäche oder unmotivierten Mitarbeitern in der Industrie.

Viele Vorteile, aber auch Herausforderungen

Natürlich bringen private Endgeräte im Beruf auch einen höheren Administrations- und Sicherheitsaufwand mit sich. Dazu gehört ein Mobile Device Management (MDM), das private und Unternehmensbereiche sinnvoll trennt. Einige Anbieter haben speziell dafür verschlüsselte Containersysteme entwickelt, bei denen alle betrieblichen Informationen separat auf dem Privatgerät gespeichert sind, z.B. ein eigenes Telefonbuch, einen eigenen E-Mail-Client für geschäftliche E-Mails sowie einen eigenen Browser.

Im Mittelpunkt steht dabei, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Wenn z. B. Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Polizisten per WhatsApp oder ähnlichen Diensten chatten, können diese Daten auf fremden Servern landen. Zudem können sich berufliche mit privaten Kontaktdaten mischen. Schulung und Aufklärung der Mitarbeiter über die Verwendung von privaten Geräten in der Verwaltungsarbeit sind daher unerlässlich.

Wenn dies gelingt, kann in den Behörden ein neues Arbeitsgefühl entstehen. Ein Arbeitsgefühl, bei dem der Mitarbeiter das gleiche Gerät zu Hause wie im Beruf nutzen kann. Ein Arbeitsgefühl, das den Mitarbeiter sensibilisiert für das mobile und umsichtige Handeln. Ein Arbeitsgefühl, das das Digitale zum Selbstverständlichen macht.

 

Mit den neuen Geräten kann sich auch das Verhältnis zwischen Verwaltung und Wirtschaft oder Bürgern grundlegend ändern. Transparente Daten und effiziente Abläufe, am Nutzen von Bürgern und Unternehmen orientiert, stärken die gesellschaftliche Teilhabe. Gerade finanziell unter Druck stehende Kommunen werden künftig darauf angewiesen sein, dass Bürger öffentliche Dienstleistungen erbringen.

Politik darf mobilen Trend nicht verschlafen

Fakt ist: mobile Geräte sind in der Gesellschaft angekommen. Junge Generationen kennen kein Leben ohne Smartphone. Der Trend ist unverkennbar und wird sich fortsetzen. Nun kommt es auch in der Verwaltung darauf an, ihn aktiv mitzugestalten.

Bei der Lektüre des neuen Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD wird zwar deutlich: Der Vertrag bietet unter dem Stichwort „Digitale Agenda“ eine Menge richtiger Ansätze – auch zu dem Thema eGovernment.

Dennoch fehlt es dem Entwurf an Weitsicht, wenn es um die Zukunft des Internet geht. Eine Zukunft, die vor allem eine mobile ist. Diesen Trends zum Trotz und obwohl Deutschland schon heute zu den Ländern mit dem geringsten Angebot an Mobile-Government-Angeboten (mGovernment) zählt, findet sich dazu im Entwurf der Digitalen Agenda keine Strategie.

Blick nach vorne

Allein die oben genannten Beispiele und Ideen zeigen bereits, dass es sich lohnt, über andere/neue Prozesse nachzudenken, die durch den Einsatz von mobilen Endgeräten entstehen. Andere Staaten haben es mit dem Ansatz „mobile first“ vorgemacht oder denken über Ansätze wie „mobile by default“ nach. Bei ihnen ist Mobile Government nicht die letzte Stufe einer Entwicklung, die beim Papierdokument beginnt, sondern der Ausgangspunkt aller Überlegungen. Prozesse werden aus Sicht mobiler Möglichkeiten neu gedacht – der Nutzer steht mit seinem Anliegen im Vordergrund.

Mobile Government wird daher der Antrieb für das klassische E-Government werden. Anerkennen wir die Möglichkeiten, die sich durch den Einsatz mobiler Geräte ergeben und nutzen wir sie für die Modernisierung unserer Verwaltung. Denken wir über neue Prozesse nach. Überlegen wir uns doch, wo mobiler Einsatz sinnvoll und zweckreich ist.

Mobile Government bietet den öffentlichen Einrichtungen zahlreiche Chancen auf dem Weg zur digital vernetzen Verwaltung, um für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und vor allem für die Verwaltung selbst einfache und dadurch nutzerfreundliche, sichere sowie effiziente Prozesse zu gestalten. Dies scheint mit Blick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen mehr als notwendig. Nun muss es daran gehen, die Potenziale zu heben und mit viel Kreativität neue und bessere Prozesse zu gestalten.


Image (adapted) „Apple iPad Event“ by Matt Buchanan (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 22. Juli

In unseren heutigen Lesetipps geht es um Social Media in der Außenpolitik, Microsoft, Netflix kommt nach Deutschland, YouTubes Identität und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ergänzungen erwünscht.

  • SOCIAL MEDIA Watson: Interview mit Moira Whelan über Social Media in der Außenpolitik: Moira Whelan ist im US-Außenministerium für soziale Medien zuständig und glaubt, dass die Social Media-Aktivitäten die beste Seite der USA zum Vorschein bringen könne. Deshalb ebsitzt jede US-Botschaft ein Profil auf Facebook und Twitter. Bei einem Besuch in Bern sprach sie mit watson über John Kerrys Twitter-Aktivitäten, digitale Diplomatie und die Affäre Snowden.
  • MICROSOFT The New York Times: Microsoft’s Top Lawyer Is the Tech World’s Envoy: In einem Porträt von Microsofts Chefjustiziar Brad Smith schreibt Nick Wingfield in der New York Times, dass es wohl bei einem Besuch von Smith in Berlin zu einem ungewöhnlichen Treffen mit einem unbekannten Vertreter der Bundesregierung gekommen ist. Demnach soll die Bundesregierung das Unternehmen dazu aufgefordert haben, gegen die Entscheidung eines New Yorker Richters zu klagen, dass Microsoft Daten vom Servern im Ausland auch in den USA herausgeben muss.
  • NETFLIX Tagesschau.de: Netflix kommt im September nach Deutschland: Das US-Videostreaming-Portal Netflix geht im September pünktlich zur IFA auch in Deutschland auf Sendung. Die kalifornische Firma nannte den Termin bei Vorlage aktueller Geschäftszahlen am Montag. Zeitgleich startet Netflix in Österreich, der Schweiz, Frankreich, Belgien und Luxemburg.
  • YOUTUBE PandoDaily: Can YouTube launch a Spotify-style service witout losing its soul?: Auf PandoDialy fragt sich David Holmes, ob der Versuch einen Spotify-ähnlichen Abo-Dienst aufzubauen, wirklich im Interesse von YouTube ist. Was die Videoplattform groß machte, war auch immer das Stück Unabhängigkeit und Freiheit, die Google seinen Nutzern hier einräumte und somit für eine Demokratisierung in der Verbreitung von Inhalten sorgte.. Besonders unorganisierte und unabhängige Musiker profitierten davon. Doch Wachstum scheint Google wichtiger zu sein als die eigene Identität von YouTube.
  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Spiegel Online: Regierung lässt Gerichte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage entscheiden: Von Anfang an war unklar, was vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage betroffen sein wird und welche Zitate und Snippets nicht lizenzpflichtig sind. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten, weiß die Bundesregierung nicht, was das von den Presseverlagen geforderte Gesetze soll und wie es im Detail funktionieren könnte. Verlage und Google werden sich wohl die nächsten Jahre vor Gericht darum streiten.

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