Was wäre, wenn Tech-Giganten zum EU-Referendum Stellung beziehen?

Man stelle sich vor, am 23. Juni diesen Jahres würden britische Bürger, die google.co.uk aufrufen, die Worte #VoteIn (Stimme ab) am Ende der Suchseite sehen. Vielleicht würde man sie ignorieren und den eigenen Tätigkeiten weiter nachgehen, oder vielleicht würde es einen daran erinnern, dass man noch nicht gewählt hat und das tun sollte, bevor es zu spät ist. Wie auch immer die Meinung über das EU-Referendum lautet, solch eine Ausprägung von Parteinahme dürfte uns überraschen.

Warum? Weil die meisten von uns nach wie vor denken, dass Google – und die Dienste anderer Tech-Giganten wie Facebook oder Twitter – neutrale Plattformen wären, gesteuert durch Algorithmen und einzig als unvoreingenommener Kanal zwischen Nutzern und der von ihnen gesuchten Information dienlich. Aber Technik-Giganten sind weder neutral, noch sind sie einfach nur Kanäle. Tatsächlich legt meine neue Studie nahe, dass jeder eine zunehmende gesellschaftliche Rolle spielt, was Fragen über die gesellschaftlichen Verantwortungen aufwirft – Verantwortungen über diejenigen hinaus, die sie gegenüber ihren Kunden oder Teilhabern tragen.

Milliarden Menschen weltweit nutzen Dienste von Google, Facebook, Youtube oder Apple: Als Nachrichtenagentur, um Kampagnen beizutreten oder zu starten, um gemeinsame Aktionen zu koordinieren, oder um Solidarität zu zeigen. Bürgerrechtsaktivisten laden Videos auf Youtube, die Menschenrechtssverletzungen zeigen, Wähler machen ihr soziales Netzwerk darauf aufmerksam, dass sie gewählt haben, Überlebende lassen ihre Follower nach einem Anschlag oder einer Naturkatastrophe wissen, dass sie am Leben sind.

Diese Organisation geben Menschen mehr Macht durch die Werkzeuge, die sie anbieten. Der Soziologe Manuel Castells schrieb, dass die „Expansion der Massen-Selbstmitteilung“, die wir und andere ermöglicht haben, „eine unerwartete, außergewöhnliche Vertiefung der Fähigkeit von individuellen und sozialen Akteuren unterstützt hat, die Macht des Staates infrage zu stellen“. Gleichzeitig würden die gleichen Organisationen dadurch, dass immer mehr von uns ihre Dienste nutzten, an Macht gewinnen: Die Macht, Kampagnen zu vergrößern oder zu verschleiern, die Neuigkeiten zu filtern, die in unseren Newsfeeds auftauchen, oder die Macht, Sicherheits- oder Datenschutzdienste zu aktivieren oder nicht zu aktivieren.

Beispielsweise schaltete Facebook seinen Sicherheitscheck nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel und Lahore und den Pariser Anschlägen im November letzten Jahres an. Es entschloss sich aber dazu, die Funktion, die es Menschen erlaubt, schnell herauszufinden, ob geliebte Menschen sicher sind, nicht zu aktivieren, in Anlehnung an die Bombenanschläge in Beirut zuvor im selben Monat (Facebook änderte anschließend seine Datenschutzhinweise). Dies „demonstriere die tiefe politische Natur der getroffenen Entscheidungen durch große Internetplattformen“, so die Techno-Soziologin Zeynep Tufekci.

Die Macht dieser Organisationen, solche Dienste zu kontrollieren und zu wissen, wer sie benutzt und wie sie benutzt werden, wäre nicht so ein großes Problem für die Zivilgesellschaft, wenn besagte Macht nicht so groß wäre. Apple, Google und Microsoft waren drei der vier wertvollsten Unternehmen Ende 2015. Im selben Jahr hatte Facebook fast so viele aktive Nutzer wie es weltweit Muslime gibt (etwa 1,5 Milliarden). Mehr als neun von zehn Smartphones, die weltweit im Jahr 2015 verkauft wurden, nutzten entweder das Betriebssystem Android (Google) oder iOS (Apple).

Die Größe und Dominanz solcher Unternehmen unterdrücken, wenn sie mit den Vorzügen des Netzwerkeffekts kombiniert werden (bei dem der Wert eines Dienstes wächst, je mehr Menschen ihn nutzen), effektiven digitalen Wettbewerb und untergraben die korrigierende Kraft des Marktes. Das Level an Investition in Infrastruktur, das benötigt wird, um konkurrieren zu können, ist jetzt schon außer Reichweite für alle außer den größten Unternehmen und Regierungen. Facebook hat zum Beispiel für das Betreiben seiner Dienste vier Datenzentren in den USA und ein fünftes in Lulea, Schweden gebaut, von denen jedes mehr als 300 US-Dollar kostete.

Der Maßstab und die Reichweite der Technik-Giganten und die wachsende gesellschaftliche Rolle, die sie spielen, macht es notwendig, dass Regierungen – demokratische und andere – darauf antworten. Manche haben das schon getan. Im April letzten Jahres startete die Europäische Kommission ein Kartellverfahren gegen Google, indem sie behaupteten, es hätte seine Dominanzposition auf dem Suchmaschinenmarkt missbraucht um „systematisch seine eigenen Vergleichs-Shoppingpodukte in seinen allgemeinen Suchergebnisseiten vorzuziehen“.

Und doch müssen die meisten dieser Verfahren scheitern. Das ist aus drei Gründen der Fall: Demokratische Regierungen haben das Problem mit den Technik-Giganten, das sie zu lösen versuchen, noch nicht hinreichend definiert. Sie verwenden Gesetzgebung und Politikansätze, die ungeeignet sind, um sich mit solchen Technikorganisationen und ihren Produkten auseinanderzusetzen. Und sie haben keine Vorstellung davon, wo und wie sie die digitale Gesellschaft in Zukunft gerne hätten.

Es ist dringend notwendig, dass wir herausfinden, in welcher Art digitaler Gesellschaft wir leben wollen und welche Rolle die Technik-Giganten dabei spielen sollen. Mit jeder neuen Woche wachsen und entwickeln sich die Dienste, die von diesen Organisationen angeboten werden, und werden mehr und mehr in die Leben von Milliarden von uns integriert. Von August 2014 bis zum September 2015 wurden dem Facebook-eigenen Whatsapp weltweit mehr Nutzer hinzugefügt als die Bevölkerung in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien gemeinsam beträgt (insgesamt  etwa 300 Millionen neue Nutzer). Zur selben Zeit erweitern die Technikunternehmen die Gesellschaftsdienste die sie anbieten, von Facebook Instant Articles (Instant Artikel) und Twitter Alerts (Warnungen) bis hin zu Apple News (Neuigkeiten) und Youtube’s Menschenrechtskanal.

Die Vorstellung, dass Google britische Bürger dazu animiert, innerhalb oder außerhalb Europas über das Referendum abzustimmen, mag unwahrscheinlich erscheinen, allerdings ist sie sicher nicht unrealistisch und wäre auch nicht ohne Präzedenzfall. Am 22. Mai des letzten Jahres, dem Tag des Irischen Referendums zur homosexuellen Ehe, waren am Ende der Homepage google.ie die Worte „VoteYes“ (dt.: Stimme mit Ja) zu lesen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „mac-459196_960_720“ by 377053 (CC0 Public Domain)


The Conversation

Dr. Martin Moore

ist Direktor des Zentrums für das Studium der Medien, Kommunikation und Energie am King's College in London. Außerdem hat er unter anderem “The Origins of Modern Spin (Palgrave Macmillan 2006)” verfasst.


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