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Chelsea Manning kandidiert für den US-Senat

Image US Congres by Gang via Adobe_Stock_com

Chelsea Manning, bekannt als Whistleblowerin und als Aktivistin, will sich für den US-Bundesstaat Maryland in den Senat wählen lassen. Das kündigte sie in Form eines Videos an. Mannings Kandidatur zeugt von bemerkenswertem Mut. Sie könnte die gesellschaftlichen Anliegen, für die sie sich seit Jahren einsetzt, erheblich weiter bringen. Zudem sollte Mannings Bereitschaft, sich nach den Regeln des Systems für ihre Werte und Ziele einzusetzen, deutlich zeigen, was von einem großen Teil der an ihrem Verhalten geäußerten “Kritik” zu halten ist.

Whistleblowerin und Häftling

Chelsea Manning ist vor allem als Whistleblowerin bekannt. Im Jahr 2010 leitete die damalige US-Armeeangehörige zahlreiche Geheimdokumente, die Fehlverhalten der Army und anderer US-Behörden aufdeckten, an die Leaking-Website WikiLeaks weiter. WikiLeaks verdankt Manning einige seiner spektakulärsten Leaks.

Allerdings wurde Manning verraten und in einem Aufsehen erregenden Prozess zu einer 35-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Erst Anfang 2017 wurde sie als eine der letzten Amtshandlungen von Präsident Barack Obama begnadigt.

Aktivismus

Ihr Leben in Freiheit widmete Chelsea Manning vor allem dem Aktivismus. Auf Instagram und Twitter verbreitet die 30-Jährige Fotos aus ihrem Leben, aber immer wieder auch politischem Content an ihre große Anhängerschaft. Auch wenn sie nach den spektakulären Leaks von 2010 nicht mehr viel mit WikiLeaks zu tun zu haben schien, steht sie nach wie vor zur Notwendigkeit von mehr politischer Transparenz. Vor allem aber ist sie eine entschlossene Kämpferin für die Rechte der LGBTQ-Gemeinde.

In den letzten Monaten wurde Manning zu einer der größten Kritikerinnen von US-Präsident Donald Trump. Die Abneigung basiert auf Gegenseitigkeit – bereits kurz nach der Entscheidung seines Amtsvorgängers, Manning vorzeitig aus der Haft zu entlassen, tat Trump auf Twitter seinen Unmut über diesen Entschluss und über Mannings Handlungen kund.

Manning gegen die Mächtigen

Ihren Entschluss, für den Senat zu kandidieren, gab Manning auf Twitter in Form eines Videos bekannt. Darin bezeichnet sie die aktuellen Zeiten als „herausfordernd“, als „Zeiten von Unterdrückung und Hass“. „Wir brauchen nicht mehr oder bessere Anführer – wir brauchen jemanden, der bereit ist, zu kämpfen,“ so Manning in ihrer Botschaft, die sich vor allem gegen Machtmissbrauch der Mächtigen richtet.

Kandidatur für die Demokraten

Manning will für die Partei der Demokraten antreten. Ihr Gegner in den demokratischen Vorwahlen dürfte der angesehene, seit zwölf Jahren im Senat sitzende Ben Cardin werden. Es wird sich zeigen, ob Manning mit ihrem Kampfgeist und ihrer Social-Media-Präsenz die Wählerinnen und Wähler ausreichend von sich überzeugen kann, um diesen erfahreneren Gegner zu schlagen.

Ein mutiger Schritt

Mannings Kandidatur für den Senat zeigt deutlich, wie unsachlich und dumm ein Teil der gegen sie geäußerten Kritik ist. Wer auf diese Weise ein politisches Amt anstrebt, ist weder unpatriotisch noch eine Verräterin noch lediglich an unkonstruktiver Kritik interessiert. Er macht sich die Dinge auch bestimmt nicht übermäßig einfach, indem er vorhandene und sinnvolle legale Möglichkeiten, ein Problem zu lösen, ignoriert. All diese Dinge sind Manning schon vorgeworfen worden. Und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer wussten schon lange, was davon zu halten war.

Vor allem aber ist Mannings Kandidatur ein Zeichen der Hoffnung. Vor allem für die LGBTQ-Gemeinde, aber auch für alle, die sich gesellschaftliche Veränderungen wünschen. Eine Aktivistin, die wegen ihrer Überzeugungen im Militärgefängnis saß und nun versucht, die Mächtigen in ihrem eigenen Spiel zu schlagen. Das ist in jedem Fall eine spannende, inspirierende Geschichte. Ob Mannings Mut von Erfolg gekrönt wird, wird sich nun zeigen.


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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht genug Sicherheit für ‚echte Menschen‘

Data Encryption (adapted) (Image by tashatuvango via AdobeStock)

Regierungsbeauftragte suchen die Hilfe von Technologiefirmen, um Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Allerdings würde die am häufigsten vorgeschlagene Lösung die Sicherheit für die Menschen in der Online-Kommunikation enorm einschränken. Außerdem ignoriert sie, dass Regierungen auch andere Möglichkeiten haben, um Ziele von Untersuchungen elektronisch zu überwachen.

Im Juni haben sich Geheimdienstmitarbeiter der Regierungen der Nationen der Five Eyes Alliance im kanadischen Ottawa getroffen, um darüber zu reden, wie sie Technologieunternehmen dazu überreden, „die Verschlüsselung der Nachrichten von Terroristen zu verhindern.“ Im Juli rief der australische Premierminister Malcolm Turnball Technologiefirmen dazu auf, dass man freiwillig alle Systeme, die Nachrichten komplett im Transit vom Sender zum Empfänger verschlüsseln – ein Ansatz, der auch als Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekannt ist, verbannen müsse. Die britische Innenministerin Amber Rudd machte am 31. Juli weltweite Schlagzeilen mit ihrer Aussage, dass echte Menschen keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen benötigen.

Diese Behauptungen ignorieren komplett die eine Milliarde Menschen, die bereits sichere Nachrichten-Apps wie Signal oder WhatsApp benutzen. Außerdem lässt es keinen Freiraum für die Menschen, die sich dazu entscheiden, dass sie diese Art der Sicherheit in der Zukunft nutzen wollen. Trotzdem gibt es einige Technologieunternehmen, bei denen darüber nachgedacht wird, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu entfernen – und andere haben Hintertürchen für Zugang durch die Regierung vor Jahren eingebaut.

Es ist einige Jahrzehnte her, dass der sogenannte Clipper-Chip in den Schlagzeilen stand, aber es droht ein Wideraufleben des Krypto-Krieges der 1990er von Regierungsunternehmen und Konsumenten. Eine Sache ist für Computerwissenschaftler wie mich definitiv klar: Wir arbeiten daran, die Sicherheit dort, wo sie am verletzlichsten ist, zu verbessern – auf unseren eigenen Geräten.

Endpunkte sind die schwächsten Punkte

Zumindest haben wir im Moment gute und einfach zu nutzende Lösungen für sichere Kommunikation zwischen Computern, was auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer Nachrichten beinhaltet. Die Verschlüsselung bedeutet, dass die Nachrichten beim Sender verschlüsselt werden und nur vom Empfänger entschlüsselt werden können, so dass keine dritte Partei die Nachricht entschlüsseln kann.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist wichtig, allerdings haben Sicherheitsexperten schon vor Jahren davor gewarnt, dass der anfälligste Punkt für Daten nicht die Übertragung ist, sondern die Gefahr an den Orten lauert, wo die Daten gespeichert oder angezeigt werden – auf einem Bildschirm, auf einer Diskette, im Speicher eines Gerätes oder in der Cloud.

Wie die geleakten und per WikiLeaks verbreiteten Werkzeuge eines CIA Hackers aufzeigen, kann jemand, der die Kontrolle über ein Gerät hat, auch die Nachrichten lesen, ohne sie entschlüsseln zu müssen. Und Endpunkte – sowohl Smartphones als auch Comupter – zu gefährden, wird immer leichter.

Warum ist die Gefahr am Endpunkt am größten? Weil wir bequem sind und weil das Hinzufügen von mehr Sicherheit unsere Geräte schwerer handhabbar macht, auf die gleiche Art und Weise, wie mehrere Schlösser an einer Tür es schwerer machen, sie zu öffnen, sowohl für den Hauseigentümer als auch für den Dieb. Das Erfinden neuer Schutzmechanismen für unsere digitalen Endpunkte ohne ihren Nutzen einzuschränken, ist sehr anspruchsvoll – aber ein paar neue Technologien könnten hier helfen.

Lösungen der nächsten Generation

Nehmen wir an, eine kriminelle Organisation oder ein bösartiges Regime möchte dich und alle, mit denen du kommuniziert, ausspionieren. Um dich selbst zu schützen, hast du ein Ende-zu-Ende-Verschlüsselungswerkzeug für Nachrichten installiert. Das macht das Abhören für das Regime – auch mit gerichtlicher Genehmigung – um einiges schwerer.

Aber was passiert, wenn das Regime uns austrickst und uns Spionagesoftware auf unsere Geräte installiert? Sie könnten zum Beispiel ein legitimes Upgrade unseres Lieblingsspiels „ClashBirds“ mit einer kompromittierten Version austauschen. Oder das Regime könnte eine Schadsoftware-Technologie als Hintertürchen in unsere Geräte benutzen. Mit der Kontrolle über den Endpunkt kann das Regime unsere Nachrichten lesen, noch während wir sie schreiben – also noch bevor sie verschlüsselt werden.

Um uns gegen alle Arten von Tricks des Regimes zu schützen, müssen wir die Sicherheit unserer Endpunkte durch ein paar Schlüsselwege verbessern:

Zusätzlich wäre es ideal, wenn Benutzer die Sicherheitseinstellungen der App selber kontrollieren könnten, als sich nur auf die vorgegebene Sicherheit im App-Stores durch eine weitere verletzliche Firma verlassen zu müssen.

Computersicherheitsexperten sind begeistert von der Idee, dass die Blockchain uns dabei helfen kann, unsere Endpunkte zu schützen. Blockchain, die Technologie, die Bitcoin und andere Kryptowährungen unterstützt, erschafft überprüfbare, unveränderliche öffentliche Informationsregister.

Das bedeutet für die Sicherheit von Endpunkten, dass Computerwissenschaftler in der Lage sein könnten, auf Blockchain basierende Werkzeuge zu erschaffen, die uns dabei helfen, die Herkunft unserer Apps zu überprüfen. Wir könnten Blockchains auch dafür verwenden, um zu prüfen, dass an unseren Daten nicht herumgepfuscht wurde und um unsere Privatsphäre zu sichern. So lange der Quellcode dieser Programme für uns frei zugänglich und überprüfbar ist – wie der von Signal heute – kann die Sicherheitscommunity prüfen, dass es keine geheimen Hintertürchen gibt.

Wie mit jeder neuen Technologie gibt es einen enormen Hype darum. Es kursieren falsche Informationen rund um die Blockchain und was sie alles tun kann. Es wird einige Zeit dauern, um sich durch all die Ideen zu wühlen und um sichere Werkzeuge zu entwickeln, die einfach zu benutzen sind. In der Zwischenzeit sollten wir alle, wann immer es uns möglich ist, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen benutzen. Wir sollten außerdem wachsam mit unseren Passworten umgehen und welche Apps wir auf unseren Geräten installieren. Schlussendlich sollten wir verlangen, dass echte Menschen immer Zugang zu den besten Sicherheitsmechanismen haben, damit wir selbst entscheiden können, wie wir der Überwachung entgegentreten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Data Encryption“ by tashatuvango/AdobeStock.com


The Conversation

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Verfolgt WikiLeaks eine politische Agenda?

Moscow Rooftops (adapted) (Image by Evgeny) [CC0 Public Domain] via Pixabay

WikiLeaks wird in einem Bericht der Website “Foreign Policy” beschuldigt, Dokumente, die die russische Regierung inkriminieren, abgelehnt zu haben. Es wird spekuliert, dass das politische Gründe haben könnte. In den letzten Jahren häufen sich Indizien dafür, dass WikiLeaks auf Betreiben von Chefredakteur Julian Assange seine politische Neutralität zumindest ein Stück weit aufgegeben hat und nun eine politische Agenda verfolgt. Sollte es so sein, wäre dies höchst problematisch und würde den Idealen, auf die WikiLeaks sich beruft, widersprechen.

Ignorierte WikiLeaks Dokumente aus Russland?

Foreign Policy berichtet, WikiLeaks habe 2016 Dokumente angeboten bekommen, die inkriminierende Interna über die russische Regierung enthüllen. Diese habe die Website jedoch abgelehnt. Foreign Policy beruft sich bei seinem Bericht auf einen der Whistleblower, der der Website gegenüber sagte:

    „Wir sorgten dafür, dass mehrere Leaks, darunter der russische Hack, an WikiLeaks geschickt wurden. Das hätte russische Aktivitäten aufgedeckt und gezeigt, dass WikiLeaks nicht von russischen Sicherheitsbehörden kontrolliert wird.Viele WikiLeaks-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und Freiwillige oder ihre Familien haben unter russischer Korruption und Grausamkeit gelitten, wir waren sicher, dass WikiLeaks es veröffentlichen würde. Assange nannte uns Ausrede um Ausrede.“

Zum Beweis legte der Informant Foreign Policy Teile eines Chatlogs vor, die seine Kommunikation mit WikiLeaks dokumentieren sollen. Schließlich wurden die Dokumente auf einer anderen Plattform veröffentlicht. Diese konnte allerdings nicht das gleiche Ausmaß an redaktioneller Aufarbeitung leisten. Auch erhielten die Dokumente dort weniger Aufmerksamkeit, als es wohl bei WikiLeaks der Fall gewesen wäre.

Julian Assange hat bislang weder gegenüber Foreign Policy noch über den offiziellen WikiLeaks-Twitteraccount Stellung zu den Vorwürfen genommen.

Wenig Leaks aus Russland

Zur Begründung für die Ablehnung der Dokumente führte WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange damals unter anderem an, sich auf den US-Wahlkampf konzentrieren zu wollen, da dieser ohnehin die öffentliche Aufmerksamkeit für sich beanspruche.

Auch sonst gibt es einige mögliche legitime Gründe für die Entscheidung von WikiLeaks. So erklärte Assanges ehemaliger Stellvertreter Daniel Domscheit-Berg (der WikiLeaks nach einem spektakulären Streit verließ und ein Enthüllungsbuch schrieb) bereits im März gegenüber dem französischen TV-Sender France 24: „Es sollte mehr Leaks aus Russland geben.“ Der Grund dafür, dass das nicht der Fall ist, liegt jedoch Domscheit-Bergs Meinung nach eher in der Tatsache begründet, dass die Leserschaft von WikiLeaks primär englischsprachig ist. Deswegen gebe es womöglich schlichtweg nicht genug Interesse an Leaks aus Russland, mutmaßt der Aktivist.

Julian Assange und seine politische Agenda

In den letzten Jahren häuften sich Anzeichen dafür, dass Julian Assange – der zunehmend im Alleingang die Vorgehensweise und das öffentliche Auftreten von WikiLeaks vorzugeben scheint – durchaus eine politische Agenda verfolgt. Schon die Tatsache, dass er politisches Asyl ausgerechnet in Ecuador in Anspruch nimmt – einem Land, das im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen aktuell auf Platz 105 (von 180) steht – macht stutzig, lässt sich allerdings noch mit äußeren Notwendigkeiten erklären.

Ohne Zweifel freiwillig allerdings moderierte Julian Assange im Jahr 2012 eine eigene Show beim Kreml-nahen TV-Sender RT (ehemals „Russia Today“) und führte für diesen Interviews durch. Auch war er nach eigener Aussage maßgeblich daran beteiligt, NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Russland zu schaffen, wo dieser bis heute im Exil lebt. Zudem gibt es bereits seit Jahren Gerüchte darüber, dass Assange Leaks über russisches Fehlverhalten nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet. Zudem warf er der Presse vor, in der Berichterstattung über die sogenannten „Panama Papers“ westliche Politikerinnen und Politiker zu leicht davonkommen zu lassen und sich stattdessen unter anderem auf Russland einzuschießen, obwohl in den Publikationen durchaus reichlich Berichte über fragwürdige Finanztransaktionen westlicher Polit-Größen auftauchten.

Auch im US-Wahlkampf, auf den sich die Website zeitweise konzentrierte, wirkten die Aktivitäten von WikiLeaks deutlich unausgeglichen. Fast im Wochenrythmus wurden kompromittierende Informationen über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton und ihre Verbündeten veröffentlicht. Auch Assange selbst äußerte sich häufig sehr negativ über Clinton. Hingegen gab es keinen einzigen Leak über Clintons republikanischen Widersacher Donald Trump (dessen fragwürdiges Geschäftsgebahren spätestens seit der Trump University weithin bekannt ist, so dass es schwer fällt, zu glauben, er habe eine blütenweiße Weste und keinerlei an Leaks interessierte Feinde).

Im August 2016, kurz vor der Wahl, sagte Assange, er habe Material über Trump, dieses sei jedoch keiner Veröffentlichung würdig. Gegenüber „Foreign Policy“ erklärte er später, WikiLeaks habe „keine Original-Dokumente über die Kampagne erhalten, die nicht bereits öffentlich waren.“

Es gibt Spekulationen, dass die zahlreichen Leaks zu Lasten Hillary Clintons von russischen, der Regierung nahe stehenden Hackern stammen. Sie sollten, so die Theorie, dem Russland-freundlicheren Donald Trump einen Vorteil verschaffen. Schlüssig bewiesen wurden diese Mutmaßungen bislang jedoch nicht.

Rückbesinnung auf Gründungswerte erforderlich

Steckt Assange mit dem russischen Regime unter einer Decke? Möglich, aber unwahrscheinlich. Naheliegender ist, dass der WikiLeaks-Chefredakteur sich – wie auch Daniel Domscheit-Berg vermutet – von seinen eigenen politischen Meinungen und Vorurteilen zu kurzsichtigen und der Demokratie nicht zuträglichen Entscheidungen im Namen von WikiLeaks hinreißen lässt.

Es steht außer Frage, dass auch Journalistinnen und Journalisten politische Meinungen haben und diese öffentlich, auch im Rahmen ihrer Arbeit, äußern dürfen. Fakten selektiv auszuwählen, damit sie zur eigenen Agenda passen, ist jedoch etwas ganz anderes. Wer so vorgeht, betreibt keinen guten, die Demokratie fördernden Journalismus. Guter Journalismus präsentiert die Fakten und gibt den Leserinnen und Lesern, Zuschauerinnen und Zuschauern oder Hörerinnen und Hörern die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Publikation politische Neutralität und das kompromisslose Veröffentlichen von Informationen auf die Fahnen geschrieben hat, wie WikiLeaks.

Durch konsequentes Befolgen der eigenen Grundsätze wären die nun erhobenen Vorwürfe leicht zu vermeiden. So hätte WikiLeaks die angeblich nicht relevanten Informationen über Trump durchaus veröffentlichen und der Leserschaft die Entscheidung, ob diese Informationen einen wertvollen Beitrag zur Diskussion darstellen, überlassen können. Dergleichen wurde in der Vergangenheit oft getan. Von dieser Linie ausgerechnet an einer derart ideologisch aufgeladenen Stelle abzuweichen, ist zumindest taktisch unklug.

Es steht außer Frage, dass eine angebliche Komplizenschaft mit den ‚Bösen Russen‘ seit jeher ein gerne gegen politisch missliebige Personen, insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten, erhobener Vorwurf ist. Alle kritischen Nachfragen in diese Richtung jedoch als „neo-McCarthyistische Propaganda“ abzutun, wie es Assange tut, ist angesichts seiner Äußerungen der letzten Jahre ein wenig zu billig. Bekanntermaßen neigt der Australier dazu, in jeder Kritik an seinen Handlungen eine Verschwörung der Mächtigen zu sehen. Dies mag in Einzelfällen zutreffen, jedoch sollte Assange durchaus dazu übergehen, sich zu fragen, ob die Kritik nicht in Einzelfällen doch zumindest teilweise berechtigt ist.

WikiLeaks kann einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Demokratie leisten, auch und gerade in diesen turbulenten Zeiten. Dazu muss es sich jedoch auf seine Gründungswerte besinnen Zu diesen zählt auch politische Unabhängigkeit. Steht diese in Zweifel, muss auch WikiLeaks als Quelle und einflussreiche journalistische Publikation hinterfragt werden. Das jedoch wäre sehr schade. So bleibt zu hoffen, dass bei WikiLeaks doch noch ein Umdenken, hin zu mehr Transparenz und politischer Unabhängigkeit, stattfindet.


Image (adapted) „Moscow Rooftops“ by Evgeny (CC0 Public Domain)


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Chelsea Manning: Niemand hat mich zu Leaks angestiftet

Chelsea E. Manning auf Instagram (adapted) (image by xychelsea87 [CC BY-SA!] via instagram)

Chelsea Manning, Whistleblowerin und WikiLeaks-Informantin, hat erstmals nach ihrer Entlassung aus dem US-Militärgefängnis am 17. Mai ein ausführliches Interview gegeben. Darin betonte sie, dass das WikiLeaks-Team sie keineswegs aufgefordert habe, geheime Dokumente weiterzugeben. Dies habe sie vielmehr aus eigenem Antrieb getan. Anders lautende Gerüchte, die immer wieder aufgebracht und auch von der US-Regierung zitiert wurden, sind somit wahrscheinlich ein Versuch, WikiLeaks zu diskreditieren und seinen Status als journalistische Publikation in Zweifel zu ziehen.

Erstes Interview seit der Haftentlassung

Manning gab dem US-TV-Sender ABC ein Interview, das aufgezeichnet und am Freitag, den 9. Juni, im Rahmen der Sendung „Good Morning America“ ausgestrahlt wurde. Es handelt sich um ihr erstes großes Interview seit ihrer Entlassung aus der Haft am 17. Mai. Zuvor hatte die Whistleblowerin allerdings bereits per Twitter und Instagram der Öffentlichkeit einige Einblicke in ihr Leben in Freiheit gegeben.

„Niemand hat mich aufgefordert“

In politischer Hinsicht besonders wichtig und interessant ist Mannings Aussage, dass sie die Geheimdokumente, unter anderem das als ‚Collateral Murder‘ bekannt gewordene Video eines US-Helikopterangriffs, bei dem mehrere Zivilisten zu Schaden kamen, Dokumente über die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie eine Vielzahl diplomatischer Telegramme der USA aus mehreren Jahrzehnten, nicht auf Aufforderung des WikiLeaks-Teams weitergegeben habe. „Alles, was ich getan habe, das bin ich. Es gibt niemand anderen. Niemand hat mich aufgefordert, das zu tun. Niemand hat mich angewiesen, das zu tun. Das bin ich. Es ist meine Verantwortung,“ erklärte die 29-jährige Ex-Militäranalystin.

Eine perfide Kampagne der US-Regierung

Die US-Regierung unter Donald Trump hatte WikiLeaks, insbesondere dessen Chefredakteur Julian Assange, zuvor vorgeworfen, die später veröffentlichten Geheimdokumente von Manning aktiv angefordert zu haben. WikiLeaks habe „Chelsea Manning bei ihrem Diebstahl spezifischer Geheiminformationen angeleitet“, erklärte CIA-Direktor Mike Pompeo im April. Über WikiLeaks sagte Pompeo: „Das sind Leute, die aktiv Agenten rekrutieren, um amerikanische Geheimnisse zu stehlen, mit dem einzigen Ziel, die amerikanische Lebensweise zu zerstören.“

Abgesehen von der konservativen bis nationalistischen Rhetorik – leider Standard bei der aktuellen US-Regierung – ist diese Behauptung auch faktisch falsch. Das haben Mannings Aussagen im ABC-Interview noch einmal bestätigt. Manning handelte auf eigene Faust und – wie sie immer wieder betont hat – aus idealistischen Motiven heraus. Die Behauptung, WikiLeaks habe sie angestiftet oder angeworben, ist schlichtweg ein Versuch, WikiLeaks zu kriminalisieren und eine Strafverfolgung seiner Aktivistinnen und Aktivisten zu ermöglichen. Obwohl Donald Trump WikiLeaks vor der Wahl sogar ausdrücklich lobte, ist es seit seinem Amtsantritt ein erklärtes Ziel seiner Regierung, WikiLeaks strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist der Hintergrund der wiederholten Versuche, WikiLeaks die Legitimität als journalistische Publikation abzusprechen.

Verlogen und undemokratisch

Mannings Aussagen haben noch einmal bewiesen, was von der aktuellen Kampagne der US-Regierung zu halten ist: Es handelt sich schlichtweg um eine ebenso verlogene wie undemokratische Taktik, die einer Strafverfolgung von WikiLeaks den Weg bereiten soll. Ein derartiges Vorgehen gegen Vertreter der investigativen Presse ist ein weiteres Indiz dafür, wie verlogen, undemokratisch und autoritär die Trump-Regierung ist.


Image (adapted) „Chelsea-E.-Manning-auf-Instagram“ by xychelsea87 (CC BY-SA)


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  • SMART HOME golem: Amazon sieht anderen Ansatz bei Apples Homepod: Man mag es kaum glauben, aber Apple ist in einer Kategorie – Smart Home – tatsächlich mal nicht Hardware-Vorreiter. Zuvor hatten schon Amazon und Google ihre Smart-Home-Lautsprecher veröffentlicht, mit dem Homepod zieht jetzt auch Apple nach. Auch der Homepod wird wie bisherige Apple-Systeme mit der digitalen Assistenz Siri ausgestattet. Wie auch die Vorgänger der Konkurrenz soll der Homepod den Alltag des Anwenders vereinfachen, indem er Fragen beantwortet und das Smart Home bedient.

  • WIKILEAKS heise: 10.000 Dollar für „termination“: Wikileaks setzt Kopfgeld auf Journalisten aus: Es gleicht einer Kopfgeldjagd – Wikileaks setzt 10.000 Dollar auf den “Kopf” eines US-Journalisten aus. Grund dafür ist, dass der Journalist seine Quelle, eine NSA-Mitarbeiterin, nicht geschützt haben soll. Mittels eines Tweets fordert die Plattform die „termination“ des Journalisten Matthew Cole von der Webseite „The Intercept“. Damit gemeint ist eine öffentliche Bloßstellung und die Entlassung Coles. Das öffentliche Gesicht Wikileaks’, Julian Assange, äußerte sich wenig später ähnlich kritisch zu dem Vorfall. Seit gestern sitzt die betroffene Whistleblowerin, die 25-jährige Reality Leigh Winner, in Haft, über eine mögliche Freilassung wurde sich beraten.

  • DIGITALISIERUNG t3n: Studie: Unternehmenskultur behindert Digitalisierung: Man nehme an, Unternehmen streben danach sich möglichst zielstrebig in den verschiedenen Departements zu digitalisieren, laut einer Studie der Strategieberatung Capgemini fehle aber der Mehrheit von 340 befragten Unternehmen eine “digitale Vision”. Die Studie von Strategieberatungsfirma war global angelegt und hat ergeben, dass 62 Prozent der Teilnehmer der im März und April 2017 weltweit durchgeführten Umfrage die etablierte Unternehmenskultur als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer digitalen Organisation sehen. In Deutschland liege der Wert mit 72 Prozent sogar leicht darüber.

  • ROAMING ntv: Verbraucherzentralen warnen vor Fallen: Ab dem 15. Juni werden die Roaming-Gebühren für Mobilfunknutzer im EU-Ausland abgeschafft. Damit soll teuren Gebühren entgangen werden und den Nutzern die gleichen Tarife wie im eigenen Land ermöglicht werden. Grundsätzlich gilt aber immer, dennoch im Kleingedruckten des eigenen Vertrags nachzulesen. Denn auch wenn die Neuregelung von Vebraucherschützern generell begrüßt wird und als „Meilenstein für die Verbraucher“ bezeichnet wird, so Isabelle Buscke vom Brüsseler Büro des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, sollten Verbraucher auf der Hut sein.

  • WHATSAPP sueddeutsche: Whatsapp führt Foto-Filter ein: Meist bringen App-Updates nur kleinere Veränderungen mit sich. Seit Anfang der Woche ist die Version 2.17.30 von Nutzern der iOs-Variante von WhatsApp verfügbar. Am interessantesten ist dabei wohl das neue Feature von Foto-Filtern, mit dem sich der Messaging-Dienst noch weiter an Konkurrenten wie Snapchat oder Instagram annähert. Für mehr Übersichtlichkeit werden zudem mehr als vier Bilder oder Videos die gleichzeitig gesendet werden von WhatsApp sortiert und automatisch in eine Art Mini-Album eingeführt.

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  • ANDROID golem: Android O und Android Go: Es ist Zeit der großen Entwicklerkonferenzen. Am Mittwoch den 17.5. kündigte Google auf der Google I/O Neuerungen und Pläne an. Darunter auch Android O und die etwas leistungsschwächere Variante Android Go. Das neue Betriebssystem soll nun Funktionen wie Bild-in-Bild Wiedergabe und ein neues Benachrichtigungssystem eingerichtet. Am meisten begeisterte die Besucher der Konferenz die Ankündigung nun auch die Programmiersprache Kotlin einzubinden. Android Go ist eine Abwandlung des neuen Systems und soll explizit für Geräte mit weniger als 1GB Ram verwendet werden können.

  • KI t3n: Konkurrenz für Siri: Der Google Assistant kommt aufs iPhone: Auf dem Google Pixel testete Google seinen neuen sprachgesteuerten Assistenten, der nun auf vielen weiteren Android-Smartphones und sogar iPhones oder iPads verfügbar sein soll. Bis Sommer 2017 soll der Assistent nur in den USA verwendet werden können. Bis dahin wird eine Umstellung auf Deutsch oder andere Sprachen möglich sein. Der Assistent soll auch mit kurzen Textkommentaren bedient werden können und Funktionen wie Paketverfolgung oder Appbedienung beinhalten.

  • CLOUD wired: Sundar Pichai Sees Google’s Future in the Smartest Cloud: Google ist jetzt ein Unternehmen mit dem Grundsatz ‘Künstliche Intelligenz zuerst’. Auf der I/O wurde ebenfalls ein neuer Chip angekündigt, der künstliche Intelligenz versorgen kann. CEO Pichai sagt, dass es wichtig sei, dass diese Technologie für alle zugänglich ist um ihr so den Mythos zu nehmen. Googles Entwicklungen im Bereich der KI sind vor allem für den Google Übersetzer oder andere Bereiche des maschinellen Lernens innovativ.

  • WHISTLEBLOWING sueddeutsche: Die Heldin ist frei: Seit gestern ist Whistleblowerin Chelsea Manning wieder frei. Manning hat vor sieben Jahren Dokumente und Kriegspraktiken der USA an die Plattform Wikileaks weitergegeben und so den größten Militärskandal der USA an die Öffentlichkeit gebracht. Nun kommen erneut Debatten um Whistleblowing und ob es ein Whistleblowerschutz per Gesetz geben sollte. Unter den Daten die Manning veröffentlichte waren Videomaterial, interne Kabelberichte mehrerer US-Botschaften oder Daten aus dem Militärgefängnis Guantanamo.

  • G20-GIPFEL heise: G20-Gipfel: Globales Wettbewerbsnetz soll digitale „Superstar-Konzerne“ einhegen: Der Beraterstab für den G20-Gipfel im Hamburg hat eine neue Strategie vorgeschlagen mit welcher man kartellrechtlich gegen Großkonzerne wie Facebook und Google vorgehen könnte. Mit einem sogenannten „Weltwettbewerbsnetzwerk“ möchte Ökonomin Dalia Marin ein Rahmenwerk schaffen um das Kartellrecht international anwenden zu können. Ebenso wichtig sei es digitale Entwicklungen wie Algorithmen und Big Data miteinzubeziehen.

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Leaks und Fake News bei der Frankreich-Wahl

Frankreichleaks

Im Umfeld der französischen Präsidentschaftswahl wurden angebliche Leaks über den Kandidaten Emmanuel Macron gepostet. Den Wahlausgang konnten sie nicht nachhaltig beeinflussen. Sie zeigen aber zweifellos, wie kompliziert das Internet und die Suche nach der Wahrheit mittlerweile geworden sind. Das sollte uns natürlich nicht dazu bewegen, die Suche nach der Wahrheit aufzugeben – wohl aber dazu, Informationen und die Motive ihrer Urheber und derjenigen, die sie weiter verbreiten, stets kritisch zu hinterfragen.

Leak gegen Emmanuel Macron

In Frankreich wurde gewählt. Nachdem der parteilose Kandidat Emmanuel Macron und Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Front National aus dem ersten Wahlgang als stärkste Kandidaten hervorgegangen waren, kam es zwischen ihnen am 7. Mai 2017 zu einer Stichwahl. Diese konnte Macron deutlich für sich entscheiden und wird somit nun das höchste Staatsamt in Frankreich bekleiden.

Das Wahl-Wochenende wurde allerdings von einigen spektakulären und chaotischen Meldungen überschattet. Im Internet tauchten große Mengen geleakter Dokumente über Macron, erbeutet in einem „spektakulären Hacker-Angriff“. Publiziert wurden diese von der „En Marche!“-Bewegung. Deren Identität ist unklar – Verbindungen zu WikiLeaks stellten sich bald als Gerücht heraus – doch es wird vermutet, dass sie rechtspopulistischen Bewegungen nahe stehen. Weiter verbreitet wurden die Dokumente jedenfalls ganz gezielt von Macrons politischen Gegnern.

Spekulationen, dass der Hack von russischen Kräften initiiert wurde – womöglich von denselben, die auch die US-Wahlen durch gezielte Leaks gegen Hillary Clinton zu beeinflussen versuchten – haben eine gewisse Plausibilität, lassen sich aber aktuell nicht endgültig beweisen.

Veröffentlichungs-Verbot

Den französischen Medien wurde untersagt, über die Leaks zu berichten. Auch Macron selbst und seine politische Gegnerin Le Pen durften sich nicht dazu äußern. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine sinistere Zensurmaßnahme. In Frankreich hat es vielmehr Tradition, dass in den letzten Stunden vor der Wahl keine politische Diskussion mehr stattfinden darf.

Zudem, so die französische Wahlkommission, enthalte der Leak falsche oder zumindest auf die Schnelle nicht überprüfbare Informationen. Das ist zweifellos richtig. In dem gigantischen Datenpaket finden sich sogar Dokumente, die Macron gar nicht direkt betreffen. Andere bedürfen einer wochen- oder gar monatelangen Recherche, um die Relevanz und den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Ein taktisch günstiger Moment?

Was also bezweckte dieser Leak – und warum wurde er so kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit gebracht, obwohl der dahinter stehende Hackerangriff wahrscheinlich bereits Anfang April erfolgte?

Die wahrscheinlichste Antwort lautet, dass es sich um eine taktische Entscheidung von Leuten handelte, die Macron nicht gerade wohl gesonnen sind. Auch und gerade, wenn der Leak wenig inkriminierendes Material hergibt, stiftet seine Präsentation so kurz vor der Wahl und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme reichlich Verwirrung. Dass Macron sich – wie viele andere Akteure in Zeiten des Internet – bereits zuvor mit Fake News und Desinformation herumschlagen musste – so wurde ihm ohne belastbare Anhaltspunkte Steuerhinterziehung unterstellt – macht dieses Szenario noch wahrscheinlicher.

Rund um die Vorfälle entwickelten sich schnell allerhand abstruse Theorien. Gerade über die Rolle der Russen wurde hitzig diskutiert. In vielen Fällen waren die vertretenen Thesen wohl eindeutig ins Reich der Verschwörungstheorien einzuordnen. Für eine sachliche politische Diskussion sorgte all das nicht gerade.

Kritisch bleiben – auch gegen Leaks

Auch wenn der Ausgang der Wahl letztendlich nicht beeinflusst wurde, sind die Geschehnisse in Frankreich sowohl interessant als auch Besorgnis erregend. Klar ist: Leaks sind eine effektive Waffe gegen Machtmissbrauch und unangemessene Geheimnistuerei von Regierungen und anderen Führungspersönlichkeiten.

Wie jedes Werkzeug kann allerdings auch dieses missbräuchlich eingesetzt werden. Genau das ist wohl im vorliegenden Fall geschehen. Wo Leaks nicht mehr der Suche nach der Wahrheit, sondern im Gegenteil nur noch der Desinformation und dem Anschwärzen missliebiger Personen dienen, verfehlen sie ihren eigentlichen Zweck meilenweit. Das müssen wir anprangern.

Der Fall Macron zeigt, wie wichtig es ist, Nachrichten kritisch zu hinterfragen und angeblichen Leaks ebenso wie jeder anderen Information zunächst mit Skepsis zu begegnen. Medienkompetenz war nie schwerer – doch sie war auch nie wichtiger.


Image (adapted) „227710“ by Gandosh Ganbaatar (CC0 Public Domain)


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WikiLeaks-Anklage würde Demokratie und Pressefreiheit verletzen

censorship-1315071_1920 (adapted) (Image by dimitrisvetsikas1969 [CC0 Public Domain] via pixabay)

Das US-Justizministerium erarbeitet gerade eine Strategie, um die Verantwortlichen der Whistleblowing-Plattform anzuklagen. Unter den diskutierten Anklagepunkten sind Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen ein äußerst umstrittenes Anti-Spionage-Gesetz. Das Vorgehen der Regierung in diesem Fall ist extrem problematisch, kriminalisiert es doch – wie die Vorgängerregierung unter Barack Obama bereits erkannte – im Prinzip die Arbeit investigativer Journalistinnen und Journalisten.

US-Justizministerium prüft Anklage gegen WikiLeaks

Die US-Staatsanwaltschaft und das Justizministerium diskutieren momentan eine Anklage gegen Mitglieder der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Gegenstand der aktuellen Untersuchungen ist insbesondere der „Cablegate“-Leak, in dessen Rahmen seit dem Jahr 2010 mehrere Millionen diplomatischer Depeschen der US-Regierung und ihrer Partner veröffentlicht worden sind. Daneben ist aber auch der kürzlich erfolgte Leak von CIA-Hackertools Gegenstand der Untersuchungen. Auch hier wird geprüft, ob WikiLeaks strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die möglichen Anklagepunkte umfassen Verschwörung und den Diebstahl von Regierungseigentum. Daneben sind aber auch mögliche Verstöße gegen den „Espionage Act“ von 1917 im Gespräch. Dieses Anti-Spionage-Gesetz, eingeführt unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs, um die Schwächung der US-Streitkräfte zu verhindern, ist äußerst umstritten. Immer wieder bezeichneten Kritikerinnen und Kritiker es als potentiell verfassungswidrig. Dennoch ist es bis heute in Kraft.

Kriminalisierung investigativen Journalismus‘

Die Obama-Regierung ging teilweise mit einiger Härte gegen Whistleblower vor. Gleich mehrere von ihnen wurden in Barack Obamas achtjähriger Amtszeit unter dem bereits erwähnten Espionage Act angeklagt. Bekanntestes Beispiel ist die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde und in der Haft zahlreiche Härten erleiden musste, von Obama allerdings im letzten Moment begnadigt wurde und nun wohl in Kürze frei kommen wird.

Von einer Verfolgung der WikiLeaks-Aktivistinnen und -Aktivisten, die den Leaks eine Plattform gaben und diese der Öffentlichkeit zugänglich machten, sah die Obama-Regierung jedoch ausdrücklich ab. Ihre Begründung: WikiLeaks ist ein journalistisches Projekt. Seine Mitarbeiter zu verfolgen, käme einer Kriminalisierung von investigativem Journalismus gleich und wäre damit ein inakzeptabler Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.US

Schutz für alle Journalistinnen und Journalisten

Die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump scheint keine solchen Bedenken zu haben. Diese Tatsache ist äußerst bedenklich. WikiLeaks ist ein journalistisches Projekt. Das Ziel der Plattform, Fehlverhalten von Staaten und Unternehmen aufzudecken und die Informationen darüber der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist ohne jeden Zweifel die Zielsetzung eines Presse-Organs.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Presselandschaft sehr verändert. Neben den klassischen Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen gibt es mittlerweile auch News-Websites, Blogs, informative Social-Media-Angebote, Podcasts und einiges mehr. Neben klassischen fest angestellten oder freien Journalistinnen und Journalisten sorgen auch Bloggerinnen und Blogger sowie, wie eben im Falle von WikiLeaks, Aktivistinnen und Aktivisten dafür, die Bevölkerung zu informieren. Ihre Position ist oftmals heikel, denn für sie gelten nicht immer die selben Schutzklauseln wie für „normale“ Journalistinnen und Journalisten. Das muss sich dringend ändern.

Wer ein journalistisches Projekt betreibt oder daran mitwirkt und sich an gängige presseethische Grundsätze hält, muss auch als Pressevertreterin oder -vertreter behandelt werden und entsprechenden Schutz genießen. Im konkreten Fall bedeutet das, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WikiLeaks ebenso wenig für ihre journalistische Tätigkeit angeklagt werden dürfen wie das Personal der New York Times oder der Washington Post.

Dabei ändert die Tatsache, dass sich das Team von WikiLeaks in erster Linie als Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten versteht, überhaupt nichts. In der heutigen Welt sind Journalismus und Aktivismus keineswegs Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Zudem sollte die zentrale Fragestellung lediglich sein, ob die Publikation relevante Informationen mit investigativen Methoden und unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze aufdeckt – was WikiLeaks zweifellos tut.

Solidarität mit WikiLeaks

Noch ist das fragliche Memo nicht komplett bekannt und die Verantwortlichen haben sich noch nicht endgültig für oder gegen eine Anklage gegen WikiLeaks entschieden. Allerdings ist allein die bloße Erwägung dieses Schrittes ein beunruhigendes Signal, dass die Trump-Regierung die Pressefreiheit nicht so sehr respektiert, wie es wünschenswert wäre. Es ist Zeit, sich solidarisch hinter WikiLeaks zu stellen und klarzumachen, dass es sich bei der Plattform um eine journalistische Publikation handelt, die entsprechenden Schutz genießen muss und dass die internationale Gemeinschaft eine Kriminalisierung dieser journalistischen Plattform nicht dulden wird. Bei aller zeitweisen Kritik an den Methoden WikiLeaks‘ besteht kein Zweifel daran, dass es sich um eine journalistische Unternehmung handelt, keine kriminelle. Sorgen wir dafür, dass auch Donald Trump und seine Verbündeten dies einsehen müssen.


Image (adapted) „Censorship“ by dimitrisvetsikas1969 (CC0 Public Domain)


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  • WIKILEAKS spiegel: Sicherheitsexperten könnten CIA-Hackergruppe enttarnt haben: “Grasshopper”, “Weeping Angel” oder “Candy Mountain” – die CIA ist bei ihren Codenamen wirklich kreativ! Diese Namen hat jetzt die Enthüllungsplattform WikiLeaks in einer Liste von Werkzeugen und Projekten der CIA veröffentlicht. WikiLeaks könnte es dadurch gelungen sein, bestimmte Hacker-Angriffe dem US-amerikanischen Geheimdienst zuzuordnen. Wie der Sicherheitsdienstleister Symantec nach einer Untersuchung verlauten ließ, geht man von mindestens 40 Fällen in insgesamt 16 Ländern aus, in denen die in den neuen CIA-internen Dokumenten beschriebenen Angriffswerkzeuge gegen verschiedene Ziele eingesetzt wurden.

  • WINDOWS zeit: Wie Windows 10 diskret werden soll: Neues Update für Windows 10! Beim dritten Anlauf wird das Microsoft Betriebssystem jetzt mit dem Creators-Update ausgestattet. Wichtiger Kernpunkt des Updates ist vor allem auch der Datenschutz. Heute soll das Paket mit den neuen Funktionen an die rund 400 Millionen Nutzer ausgerollt werden. “Creators-Update” heißt es zudem durch seinen Fokus auf Aspekte wie Augmented Reality und 3D-Design. Zudem soll es für mehr Transparenz sorgen – zur Veröffentlichung der originalen Version in 2015 wurde das System aufgrund seiner Überwachung stark kritisiert.

  • MINECRAFT t3n: Microsoft startet Marketplace für Minecraft mit eigener Währung: Im neuen Minecraft Marketplace dürfen unabhängige Entwickler von nun an eigene Kreationen veröffentlichen und verkaufen. Das Klötzchen-Spiel ist schon lange für seine kreative Spielerschaft bekannt, jetzt können solche Inhalte von Creators angeboten und zu einem selbst festgelegten Preis verkauft werden. Wer im Marketplace Inhalte anbieten will, muss allerdings zuerst vom Microsoft Partner-Programm akzeptiert warden. Der Minecraft Marketplace ist für Windows, iOS und Android verfügbar.

  • TWITTER wired: Warum Twitters Zukunft in den Händen der Community liegt: Im Mai werden sich Twitter-Aktionäre zur Hauptversammlung zusammenfinden. Thema dabei wird sicherlich auch der Vorschlag der Community sein, eine eigene Genossenschaft zu gründen. Liegt darin die zukünftige Überlebensstrategie des Unternehmens oder ist eine solche Entwicklung eher unwahrscheinlich? Letzteres sei wohl eher der Fall, aber dass das Unternehmen die „We are Twitter“-Bewegung als Tagesordnungspunkt aufnimmt, zeugt zumindest davon, dass die Wünsche der Community berücksichtigt werden. Trotzdem scheint Twitter seien Krise noch nicht überwunden zu haben.

  • KI golem: VW will Autos mit künstlicher Intelligenz versehen: VW ist jetzt eine strategische Partnerschaft mit dem auf künstliche Intelligenz spezialisierten Startup Mobvoi eingegangen. Der deutsche Autohersteller investiert in das Projekt mit dem chinesischen Unternehmen rund 180 Millionen US-Dollar. Spracherkennung war nur der Anfang, fortan sollen anhand der KI-Technologie weitaus mehr möglich sein. Mit diesem Joint Venture begibt sich auch VW nun in den Wettbewerb um die besten Assistenzsysteme in der Automobilbranche.

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Vault 7: WikiLeaks veröffentlicht Hackertool-Sammlung der CIA

It (adapted) (Image by blickpixel [CC0 Public Domain] via pixabay)

Die Whistleblowing-Website WikiLeaks hat unter dem Titel „Vault 7“ eine Sammlung von Hackertools und digitalen Überwachungswerkzeugen aus dem Fundus des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Diese machen klar: die Behörde kann in vielfältiger Weise ohne Wissen des Nutzers auf gängige elektronische Geräte zugreifen und diese überwachen. Eine große Überraschung ist das nicht. Der Umfang ist aber durchaus ebenso beachtlich wie beunruhigend. Vault 7 wirft eine Reihe von Fragen und Kritikpunkten auf, die kritische Menschen nun auch lautstark zur Sprache bringen sollten.

Vault 7: Das Rätselraten hat ein Ende

Im Falle von Vault 7 zeigte WikiLeaks wieder einmal seine Vorliebe für die große Inszenierung und das frühzeitige Etablieren einer Spannungskurve. Schon seit Monaten gab es auf dem Twitter-Account des Projekts immer wieder Andeutungen über ein spektakuläres Geheimnis zu lesen. Außer dem Namen „Vault 7“ wurden aber nur kleine Puzzleteile bekannt gegeben.

Mittlerweile hat das Rätselraten jedoch ein Ende – und WikiLeaks, in letzter Zeit auch mitunter durch eher enttäuschende Veröffentlichungen im Gespräch, hat diesmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es auch noch spannende und relevante Leaks zuwege bringt. Die Vault-7-Veröffentlichung enthält eine große Menge von Material darüber, wie die CIA mit Hilfe von Hackertools auf handelsübliche elektronische Geräte (darunter Mobile Devices und Smart TVs) zugreifen und diese überwachen kann, ohne dass die Besitzer dies merken. Die Analyse des Materials durch Journalistinnen und Journalisten sowie Fachleute aus der IT-Branche hat bereits begonnen, wird aber wohl noch eine Weile andauern.

Überwachungstools für elektronische Geräte

Der erste Teil des Leaks, unter dem Titel „Year Zero“ veröffentlicht, enthält insgesamt 8761 Dokumente, wie aus der Pressemitteilung zur Veröffentlichung hervorgeht. Angeblich hat WikiLeaks damit erst knapp ein Prozent der insgesamt vorhandenen Vault-7-Dokumente veröffentlicht. Dennoch lassen sich schon einige interessante Einblicke gewinnen.

Das Fazit schon nach kurzem Studium der geleakten Dokumente: die CIA macht reichlichen Gebrauch von allen möglichen Hackertools und nutzt diese, um nichtsahnende Internet-Nutzer zu überwachen. Es ist davon auszugehen, dass der Behörde dabei kaum jemand genau auf die Finger schaut, schon weil wichtige Informationen geheim bleiben. So ist kaum auszuschließen, dass es auch zu Kompetenzüberschreitungen und juristisch fragwürdigen Aktionen kommt. Diese intransparente und keiner demokratischen Kontrolle unterworfene Vorgehensweise ist allen Geheimdiensten gemein und zutiefst problematisch.

Das Potential der gesammelten Daten ist unter Umständen erheblich. Es lassen sich alle möglichen Details über das Privatleben der überwachten Personen ableiten – schließlich nutzen die meisten Menschen ihre elektronischen Geräte fast täglich und integrieren sie in alle möglichen Aspekte ihres Lebens. Dementsprechend sensibel sind die Daten, die diesen Geräten anvertraut werden. Diese in die Hände einer Behörde geraten zu lassen, die kaum Rechenschaft über ihren Umgang mit den gesammelten Informationen ablegt, ist schlichtweg gefährlich.

CIA sammelte Zero-Day-Exploits

Laut WikiLeaks enthält der Daten-Fundus der CIA „Schadsoftware, Viren, Trojaner, waffenfähige Zero-Day-Exploits, Systeme zur Fernsteuerung von Schadsoftware und zugehörige Dokumentation“. Unter einem Zero-Day-Exploit verstehen IT-Sicherheitsfachleute eine Schwachstelle in einer Software, die dem Hersteller des Programms noch nicht bekannt ist. Für Angreifer, seien es Kriminelle oder staatliche Akteure, sind solche Sicherheitslücken sehr wertvoll, da sie einen Angriffsvektor ermöglichen, der kaum abgesichert werden kann. Die CIA sammelte laut Vault 7 Exploits unter anderem für Apples iPhone, Googles auf Smartphones und Tablets verwendetes Mobil-Betriebssystem Android, Microsoft Windows sowie Smart TVs der koreanischen Marke Samsung. Bei letzteren lässt sich mit Hilfe von der CIA entwickelter Schadsoftware das Mikrofon aktivieren und so der Besitzer belauschen

Neben den angesprochenen Problemen, die jede Form extremer staatlicher Überwachung mit sich bringt, birgt dieses Ansammeln von Software-Lücken auch noch ein weiteres, eher technisches Risiko.

Sicherheitslücken in Software gefährden alle Nutzer des betreffenden Programms oder Betriebssystems. Deswegen haben sich Expertinnen und Experten im Rahmen von „Responsible Disclosure“ darauf geeinigt, derartige Schwachstellen, die sie aufdecken, erst dem Hersteller der fraglichen Software zukommen zu lassen. Erst, wenn dieser Schritte zum Beheben des Fehlers unternommen hat, wird die Schwachstelle öffentlich gemacht – typischerweise durch das Ausliefern eines Software-Patches an die Nutzerinnen und Nutzer.

Die CIA geht indes ganz anders vor. In der Hoffnung, die gefundenen Sicherheitslücken selbst ausnutzen zu können, hält sie diese geheim, auch vor den Software-Entwicklern, wie unter anderem auch der IT-Sicherheits-Fachmann und NSA-Whistleblower Edward Snowden kritisiert. Damit nimmt der Geheimdienst billigend in Kauf, dass auch Dritte – von Internet-Kriminellen bis hin zu repressiven Regimes – die betreffenden Lücken ausnutzen können. Schließlich gibt es keinerlei Garantie dafür, dass nicht auch diese in der Lage sind, die Quellcode-Mängel zu finden und auszunutzen. So sinkt insgesamt das Sicherheitsniveau für die Nutzerinnen und Nutzer und diese sind vermehrt Angriffen mit möglicherweise ernsten Folgen ausgesetzt. Ein Handeln zum Wohle der Allgemeinheit sieht anders aus.

Fazit

Vault 7 ist ein höchst relevanter Leak, der Einblicke in die fragwürdigen Praktiken der CIA ermöglicht und aufzeigt, wie weit die Geräte, die wir nutzen, möglicherweise von den Geheimdiensten kompromittiert sind. Das ist eine erschreckende, aber sehr wertvolle Information. Wenn die weiteren Teile der Veröffentlichung halten, was „Year Zero“ verspricht, sind hier – eine umfassende und kompetente Analyse der Rohdaten durch Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Fachleute aus der IT-Branche vorausgesetzt – äußerst interessante Erkenntnisse zu erwarten. WikiLeaks hat sich eindrucksvoll zurückgemeldet.


Image (adapted) „It“ by blickpixel (CC0 Public Domain)


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  • WIKILEAKS t3n: CIA soll von Frankfurt aus Nutzer über iPhones und TV ausspionieren: Wikileaks hat am Dienstagnachmittag unter dem Namen „Vault 7“ insgesamt 8.761 Dokumente und Dateien veröffentlicht, in denen die Spionagetätigkeiten der CIA aufgedeckt werden sollen. Den Veröffentlichungen zufolge spionierte die CIA auch von Frankfurt aus.
  • THINKBOX it-times: Amazon-Tochter AWS kauft Thinkbox Software: Die Amazon-Tochter Amazon Web Services (AWS) kauft den US-Softwarespezialisten Thinkbox Software. Details zu der Übernahme haben beide Unternehmen noch nicht bekanntgegeben. Thinkbox entwickelt Werkzeuge zum Erstellen von Medieninhalten. 

  • DIGITALISIERUNG boerse-online: Netzallianz will 100 Milliarden Euro in Gigabit-Netz investieren: Die Bundesregierung hat sich mit Netzbetreibern darauf geeinigt, ein flächendeckendes Gigabit-Netz in Deutschland aufzubauen. Das Ziel ist es, bis bis 2025 insgesamt 100 Milliarden Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu investieren.
  • MOBILE PAYMENT heise: Vodafone öffnet seine Wallet für Paypal: Vodafone, Paypal und VISA unternehmen einen gemeinsamen Versuch, das Bezahlen mit dem Smartphone in Deutschland voranzutreiben. Vodafone-Kunden können ihr Paypal-Konto als Zahlungsmittel in die Vodafone-App einbinden und damit im Handel kontaktlos bezahlen. Voraussetzung ist eine NFC-geeignete SIM-Karte, die der Netzbetreiber bei Bedarf zur Verfügung stellt.

  • AMAZON golem: Alexa soll bei Mordermittlung helfen: Die Daten von Amazons Sprachassistentin Alexa sollen dabei helfen, einen Mord in den USA aufzuklären. Amazon gab seinen Widerstand gegen den Antrag der Ermittler auf, nachdem der Tatverdächtige selbst der Herausgabe der Informationen zustimmte. In dem Fall war ein Bekannter des Mannes im Herbst 2015 tot in dessen Whirlpool gefunden worden. 

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Chelsea Manning kommt (endlich) frei

Postcard_to_jail (adapted) (Image by Ricardo Jose {CC BY 2

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der scheidende US-Präsident Barack Obama (Demokraten) die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning wird voraussichtlich im Mai freikommen, statt noch weitere 28 Jahre in Haft absitzen zu müssen. Damit wird für ihre zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer ein lang gehegter Traum wahr. Eine Zeitenwende in der Behandlung von Whistleblowern ist das bei Weitem noch nicht – aber dennoch ein Grund zur Freude.

Begnadigung angekündigt

Schon vor einer Weile hatte Mannings Anwaltsteam, angeführt durch Chase Strangio von der ACLU, Präsident Obama um eine Begnadigung Mannings ersucht. Zum Ende ihrer Amtszeit sind US-Präsidenten traditionell für dergleichen Anliegen aufgeschlossen, wohl auch, um das Urteil der Geschichtsbücher milde ausfallen zu lassen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Obama angedeutet, dass eine Begnadigung Mannings durchaus im Bereich des Möglichen liege. Kurz vor dem endgültigen Ende seiner Amtszeit entschied er sich dann tatsächlich für diesen Schritt. Chelsea Manning wird von Obama begnadigt und muss von ihrer ursprünglich 35-jährigen Haftstrafe nur noch vier Monate verbüßen. Bereits im Frühjahr (geplant ist der 17. Mai) wird die 29-jährige Whistleblowerin, die bereits die letzten sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, voraussichtlich freikommen.

Leaks für die Menschenrechte

Chelsea Manning war 2010 als Analystin für die US-Armee tätig und zeitweise im Irak stationiert. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hatte sie Zugriff auf eine Vielzahl von Geheimdokumenten und deckte dabei Verfehlungen der USA in den verschiedensten Bereichen auf. Nachdem sie auf dem „offiziellen“ Weg über ihre Vorgesetzten nicht weiterkam, beschloss Manning schließlich, die relevanten Dokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks weiterzugeben. Dort wurden sie, teils unter großer medialer Aufmerksamkeit, veröffentlicht. Von Manning stammt unter anderem das Video ‚Collateral Murder‘, das die Tötung zweier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters durch einen US-Kampfhubschrauber zeigt.

Auch hunderttausende Diplomaten-Depeschen aus aller Welt, bezeichnet als ‚Cablegate‘, spielte Manning den Aktivistinnen und Aktivisten von WikiLeaks zu. Sie belegten unter anderem fragwürdige Wirtschafts-Mauscheleien der US-Regierung. Zudem belegten Mannings Dokumente, dass im Irak-Krieg mehr Zivilisten starben, als offiziell behauptet, und deckten Folter und Schikane im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf. Insgesamt kann Mannings Beitrag zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen also nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihr erklärtes Ziel, den Menschen die Informationen zu geben, um sich eine informierte Meinung über die fragwürdigen Taten der USA zu bilden, hat die Whistleblowerin ohne jeden Zweifel erreicht.

Kriminalisiert und verurteilt

Die US-Regierung allerdings interessierte sich weder für die durch die Leaks verursachten positiven Veränderungen noch für die von Mannings immer wieder betonten idealistischen Motive. Nachdem Manning sich dem Ex-Hacker Adrian Lamo anvertraute und von diesem an die Behörden verraten wurde, verfolgten die US-Behörden sie gnadenlos. Für Regierung und Militär war die Soldatin eine Spionin und kriminelle Hackerin. Nach einem langwierigen Prozess wurde Manning zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt. Eine noch höhere Strafe konnte nur knapp verhindert werden.

Martyrium im Gefängnis

Insgesamt rund sieben Jahre saß Manning bislang in Haft (einschließlich der Untersuchungshaft). Für sie war dies eine jahrelange Leidenszeit. Dafür sorgten einerseits Schikanen der Offiziellen, die an Manning ein Exempel zur Abschreckung anderer Whistleblower statuieren wollten. So wurde Manning immer wieder in Einzelhaft genommen, was die UN schließlich als Folter einstufte. Kleine Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften wurden unverhältnismäßig hart sanktioniert. Auch wurde Manning der Kontakt zur Außenwelt sehr erschwert – wohl auch aus der Angst heraus, die bekanntermaßen eloquente Whistleblowerin könnte gar zu viele Menschen von ihrer Sache überzeugen. Das gelang ihr sogar angesichts der Maßnahmen der Verantwortlichen, die genau das verhindern sollten, bemerkenswert gut. So scharten sich mit der Zeit zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer solidarisch um die WikiLeaks-Informantin, sprachen ihr Mut zu, sammelten Geld für die Anwaltskosten und setzten sich auf jedem nur denkbaren politischen und juristischen Weg für Mannings Entlassung ein.

Daneben machte auch Mannings persönliche Situation die Haft für sie schwerer. Als Trans-Frau im Männer-Militärgefängnis hatte sie es ohnehin schon alles andere als leicht. Hinzu kam, dass die Gefängnis-Offiziellen jegliche Rücksichtnahme vermissen ließen. Lange wurde Manning die notwendige medizinische Unterstützung komplett verweigert und sie durfte nicht als Frau leben.

Aufgrund dieser Situation versuchte Manning mindestens zweimal, sich das Leben zu nehmen. Schließlich trat sie in einen Hungerstreik, um ihre Rechte durchzusetzen. In einer Erklärung zeigte sie sich zum Äußersten bereit. Das hatte (zumindest teilweise) Erfolg. Manning durfte von diesem Zeitpunkt an immerhin (leichtes) Make-Up und weibliche Unterwäsche tragen und erhielt Hormon-Präparate. Allerdings wurde ihr – angeblich aus Sicherheitsgründen – weiterhin verweigert, sich die Haare wachsen zu lassen. Zu Beratungsgesprächen über eine mögliche geschlechtsangleichende Operation kam es nie, obwohl die Behörden dies zugesichert hatten.

Ein Tag der Freude

Schon bald werden Militär und Behörden Manning mit ihrer Rachsucht und Engstirnigkeit nichts mehr anhaben können. Vier Monate noch, dann kommt die mutige Whistleblowerin endlich frei und kann versuchen, ihr Leben neu aufzubauen. Hoffentlich werden ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auch dabei (zumindest moralisch) an ihrer Seite sein.

Manning hat dieses Happy End mehr als verdient. Sie handelte, wie sie immer wieder betonte, aus idealistischsten Motiven. Die fehlgeleitete US-Politik bestrafte dies mit Haft und Schikane. Das ist tragisch genug, zumal bei einem so jungen Menschen, für den schon sieben Jahre Haft eine kleine Ewigkeit sein müssen.

So ist die Begnadigung Mannings persönlich wie politisch ein Grund zur Freude. Da spielt es kaum eine Rolle, dass es Obama wahrscheinlich mehr um seinen eigenen Ruf als um die Sache ging – in diesem Fall zählt vor allem das Ergebnis, und das gibt Hoffnung. Wohl auch durch den ständigen politischen Druck wurde Obama dazu bewegt, Manning zu begnadigen. Das zeigt, dass derartiges Engagement sich (zumindest manchmal) lohnt. Auch für diejenigen, die solidarisch zu Manning gestanden haben, gibt es etwas zu feiern und einen Grund, stolz zu sein. Der gestrige Tag wird als guter Tag für Freiheit und Menschenrechte in die Geschichte eingehen.


Image (adapted) „Postcard to jail“ by Ricardo Jose (CC BY 2.0)


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  • TECHNOLOGIE Süddeutsche: Rauchmelder und Überwachungskameras von Google: Die Firma Nest, eine Tochter des Unternehmens Alphabet, unter welchem Namen der Konzern hinter der Suchmaschine Google seit Sommer 2015 firmiert, entwickelt Produkte für den Smart-Home-Markt. Auch bei uns in Deutschland sollen jetzt ein smarter Rauchmelder sowie eine Überwachungskamera eingeführt werden. Auf seiner Internetseite wirbt der Hersteller damit, dass durch die Überwachung schon Einbrüche verhindert werden konnten bzw. dass das aufgezeichnete Material hinterher bei der Aufklärung der Diebstähle half. Kunden in Deutschland haben vor allem Angst um die sensiblen Daten, die solche Geräte aufzeichnen können, obwohl gut die Hälfte von 1000 Teilnehmern einer Befragung sich vorstellen kann, einen smarten Assistenten zu Hause zu betreiben.

  • WIKILEAKS Spiegel: Obama lässt Whistleblowerin Chelsea Manning im Mai frei: Der US-amerikanische Noch-Präsident Barack Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Sie war zu einer 35-jährigen Haftstrafe wegen Spionage und Verrats verurteilt worden, nachdem sie 700.000 vertrauliche Dokumente über die US-Armee und Diplomaten an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben hatte. Nun ist ihre Entlassung aus der Haft für den 17. Mai 2017 geplant. Julian Assange, Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hatte sich vor einer Woche zur Auslieferung in die USA bereit erklärt, falls Manning begnadigt werden sollte. Das Weiße Haus betonte, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen diesem Zugeständnis und der Haftmilderung Mannings.

  • FAKE NEWS HORIZONT: Döpfner: „Fake News sind überbewertet“: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Axel Springer, hält die Aufregung um Fake News für übertrieben. Fake News gäbe es, seit es Journalismus gibt. Durch die wachsende Bedeutung von Social-Media-Angeboten wie Facebook würden diese lediglich sehr transpartent. Döpfner hält die Diskussion über den Umgang mit den Falschmeldungen dennoch für hilfreich, da sie aufzeige, dass eine vertrauenswürdige Quelle ein Wert an sich sei. Der Vorstandsvorsitzende äußerte sich auf der Internetkonferenz DLD in München zu dem Thema.

  • ANDROID golem: Neue Smartwatches von LG: Anfang Februar wird LG die ersten Smartwatches mit der Smartwatch-Software Android Wear 2.0 vorstellen. Eines der Geräte wird mit LTE ausgestattet sein und wird über einen leistungsfähigen Akku verfügen. LG wird zwar der Hersteller sein, dennoch werden die Smartwatches unter der Marke Nexus zum Verkauf angeboten werden. Features, über die die vernetzten Uhren verfügen werden, sind außerdem WLAN, Bluetooth, GPS und NFC. Google Assistant, den Nachfolger von Google Now, wird es darüber hinaus auf beiden Geräten geben.

  • GOOGLE t3n: Google+ als Community-Plattform: Ab dem 24. Januar wird es die klassische Ansicht von Google+ nicht mehr geben. Derzeit besteht noch die Möglichkeit, die Ansicht zu wechseln. Gerüchten zufolge wurde schon vermutet, dass Google das soziale Netzwerk ganz fallen lassen wird. „Nur, weil wir uns vom klassischen Google+ verabschieden, heißt das nicht, dass wir nicht an der neuen Version weiterarbeiten.“, dementierte der Konzern allerdings. Es ist geplant, aus Google+ Stück für Stück eine Community-Plattform zu machen. Mit dem Ende der alten Ansicht bringt Google+ am 24. Januar ein Feature zurück: Mit „Events“ können Nutzer ähnlich wie bei Facebook Veranstaltungen erstellen und dazu einladen. Außerdem zeigt das Portal bei Diskussionen neuerdings nur die besten Kommentare an und versteckt minderwertigere Beiträge.

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Chelsea Manning: Teilerfolg gegen die US-Regierung

Graffito of Bradley or Chelsea Manning (adapted) (Image by smuconlaw [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Whistleblowerin Chelsea Manning hat vergangene Woche einen Hungerstreik begonnen. Mit diesem ebenso verzweifelten wie mutigen Schritt wollte sie auf ihre schlechte Behandlung im Militärgefängnis aufmerksam machen und die Verantwortlichen dazu zwingen, ihre Menschenwürde zu achten. Insbesondere forderte sie eine Rücksichtnahme auf die Tatsache, dass sie sich als Frau fühlt und auch als solche leben möchte. Überraschend schnell lenkte die Regierung ein und stimmte einer Operation zu. Dieser Sieg darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Manning nach wie vor weitere Schikane droht.

Hungerstreik angekündigt

Am 9. September kündigte Manning an, bis auf weiteres in einen Hungerstreik zu treten. Sie wolle nur noch Wasser und vom Arzt verschriebene Medikamente freiwillig zu sich nehmen, schrieb die WikiLeaks-Informantin in einer vom „Chelsea Manning Support Network“ veröffentlichten Stellungnahme.

Schikane und mangelnde Unterstützung

Mit diesem drastischen Schritt protestierte Manning gegen die schlechten Haftbedingungen, die sie seit Jahren erdulden muss. Immer wieder gab es Berichte darüber, dass die Whistleblowerin im Gefängnis schikaniert wurde.

Erschwerend kommt hinzu, dass Manning eine Transidentität aufweist, sich also als Frau fühlt und als solche leben möchte, obwohl sie mit männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde. Die Behörden ließen ihr diesbezüglich von Anfang an sehr wenig Unterstützung zukommen. Zwar gelang es Manning, auf dem Rechtsweg durchzusetzen, dass sie Anfang 2015 eine Hormontherapie beginnen konnte, andere Zugeständnisse machten die Autoritäten jedoch nicht. So kämpfte Manning schon seit längerem darum, sich die Haare auf die für Frauen zulässige Länge wachsen lassen zu dürfen. Das wurde ihr jedoch immer wieder verweigert. Auch erhält sie in ihrer schwierigen Situation kaum psychologische Unterstützung. Das führte letztendlich, wie Manning selbst berichtet, zu Depressionen.

Verzweiflung im Gefängnis

Mannings Verzweiflung über ihre Situation führte im Juli dieses Jahres schließlich zu einem Suizid-Versuch. Diesen überlebte die Whistleblowerin zwar ohne bleibende Schäden, er war dennoch ein deutlicher Ausdruck ihrer inneren Nöte. Die US-Regierung, das Militär und die Gefängnisleitung zeigten jedoch wieder einmal, was sie unter Gerechtigkeit verstehen. Statt Manning Hilfe zukommen zu lassen, erwägen sie ernsthaft, die WikiLeaks-Informantin für ihren Verstoß gegen die Gefängnis-Vorschriften (in Form des Suizid-Versuchs) zu bestrafen.

Friedlicher Protest

In ihrer ebenso eindrücklichen wie emotionalen Stellungnahme – die in Gänze zu lesen sich für Menschen mit ausreichenden Englisch-Kenntnissen auf jeden Fall lohnt – erklärte Manning deutlich, wie sie ihren Protest verstand. Es solle ein gewaltfreier Widerstand gegen die Autoritäten sein, die ihr elementare Rechte verweigern, so Manning. Sie verlange nur „Würde und Respekt“ sowie die Hilfe, um die sie schon lange bitte. Nun werde sie nicht länger bitten, sondern fordern. Die Aktivistin erweckte in ihrer Stellungnahme den Eindruck, notfalls bis zum Äußersten zu gehen: sie deutete an, dass sie bereit sei, notfalls ihren eigenen Tod oder bleibende Schäden in Kauf zu nehmen.

Die Regierung hat eingelenkt – zumindest teilweise

Alles schien auf einen langen Kampf hinzudeuten. Die US-Regierung sorgte jedoch für Überraschung und Freude bei Mannings Unterstützern, indem sie überraschend schnell einlenkte. Nach fünf Tagen des Hungerstreiks bewilligten die Verantwortlichen Manning eine geschlechtsangleichende Operation, woraufhin die Whistleblowerin ihren Hungerstreik beendete. Damit ist Manning der erste Mensch im US-Gewahrsam, dem eine solche Operation zugestanden wird.

„Ich bin unendlich erleichtert, dass das [US-]Militär endlich das Richtige tut,“

    erklärte Manning in einer durch ihre Anwälte übermittelten Stellungnahme

. „Ich applaudiere ihnen dafür. Das ist alles, was ich wollte – dass sie mich ich sein lassen. Es ist allerdings schwierig, sich nicht zu fragen, warum es so lange gedauert hat. Und warum bedurfte es so drastischer Maßnahmen? Die Operation wurde schon im April 2016 [von den behandelnden Psychologen] vorgeschlagen. […] In jedem Fall hoffe ich, dass dies einen Präzedenzfall für die tausenden von Trans-Menschen hinter mir schafft, die hoffen, die Behandlung zu erhalten, die sie brauchen.“

Auch Mannings Anwalt Chase Strangio zeigte sich erleichtert über das Entgegenkommen der Regierung.

Das grausame Gesicht der Mächtigen

In ihrer Behandlung Mannings zeigten die US-Autoritäten immer wieder einmal ihr unmenschliches Gesicht. Von Anfang an wollten sie offensichtlich an der Whistleblowerin ein Exempel statuieren, wollten potentiellen Nachahmerinnen und Nachahmern zeigen, dass sie ihr Leben ruinieren, wenn sie Kompetenzüberschreitungen und Machtmissbrauch öffentlich machen. Dieses Muster zog sich durch; von Mannings zeitweiser (von der UN als Folter eingestufter) Einzelhaft über die (letztendlich erfolglose) Anklage wegen Hochverrats, die drastische 35-jährige Haftstrafe, die mehrfache Ablehnung einer Begnadigung bis hin zur jahrelangen Verweigerung einer angemessenen Unterstützung für Mannings schwierige Lebenssituation.

Friedlicher Widerstand und politischer Druck

Das Einlenken der Regierung darf wohl noch nicht als plötzliches Besinnen auf humanitäre Ideale gewertet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die US-Regierung die durch Mannings Hungerstreik verursachte schlechte Presse mehr fürchtet als ein potentiell ermutigendes Signal an zukünftige Whistleblower.

Das ist jedoch keineswegs ein schlechteres Szenario. Es zeigt nämlich, was gewaltfreier Widerstand und der politische Druck durch zahlreich, ebenso friedliche, aber entschlossene und wortgewandte Unterstützer bewirken können. Es zeigt, dass mitunter selbst die Mächtigen einlenken müssen vor der Entschlossenheit eines mutigen und prinzipientreuen jungen Menschen. Das ist mehr wert als der Glaube an ein – ohnehin selten verlässliches – freiwilliges Wohlverhalten der Mächtigen.

Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg geht weiter

Auch, wenn Manning einen wichtigen Teilerfolg errungen hat, herrscht jedoch nicht eitel Sonnenschein. Nicht nur, dass die Whistleblowerin nach wie vor im Gefängnis sitzt für einen Akt, der von idealistischen Motiven und dem Wunsch nach Transparenz geprägt war. Die Gefahr einer womöglich lang andauernden Einzelhaft als Strafe für Mannings Suizid-Versuch ist noch nicht vom Tisch, wie eine neue Unterstützer-Kampagne betont. Eine derartige Behandlung ist nicht menschenwürdig. Zudem ist es eine Perversion jedes Rechtsempfindens, eine Gefangene erst durch Schikane bis zu einem Suizid-Versuch zu treiben und sie dann für diesen Versuch auch noch zu bestrafen. Manning braucht daher nach wie vor Unterstützung, braucht anhaltenden politischen Druck, damit auch diese ebenso dumme wie menschenverachtende Idee ad acta gelegt wird.

Kaum einer von uns wird jemals in die Position kommen, einen so großen Beitrag zu Transparenz und Gerechtigkeit zu leisten, wie Chelsea Manning es getan hat. Gerade deswegen sollten wir es als unsere Aufgabe sehen, der Frau, die so große Opfer für diese Werte auf sich genommen hat, weiterhin unsere Unterstützung zukommen zu lassen. Dass es dabei durchaus die Chance gibt, etwas zum Positiven zu verändern, haben die letzten Tage gezeigt.


Image (adapted) „Graffito of Bradley or Chelsea Manning“ by smuconlaw (CC BY-SA 2.0)


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WikiLeaks: Transparenz um jeden Preis?

Occupy Wall Street WikiLeaks Truck (Image by pameladrew212 [CC BY 2.0] via Wikimedia Commons)

Wieder einmal steht WikiLeaks wegen der fahrlässigen Veröffentlichung persönlicher Daten in der Kritik. Es wird Zeit, dass sich die Mitarbeiter der Plattform dieser Kritik stellen. Sie ist nämlich keineswegs ein bösartiger Sabotage-Versuch politischer Gegner, sondern größtenteils berechtigt. WikiLeaks muss erkennen, dass Transparenz im Informations-Zeitalter ein wichtiger, aber kein absoluter Wert ist, und der Verantwortung gerecht werden, auch andere Werte und Rechte zu schützen. Die Plattform will investigativen Journalismus betreiben – doch dazu gehört mehr als wahlloses Veröffentlichen.

AP-Report dokumentiert weitere Datenschutz-Vorfälle

Vor kurzem stand WikiLeaks schon einmal wegen laxen Umgangs mit dem Datenschutz in der Kritik. Damals wurden die Aktivisten von der Journalistin Zeynep Tufekci beschuldigt, auf Twitter ein Datenpaket verlinkt zu haben, das die persönlichen Daten zahlreicher Privatpersonen – mehrheitlich türkischer Frauen, die als Wählerinnen registriert sind – enthält.

Nun steht WikiLeaks erneut wegen Missachtung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten in der Kritik. Und in diesem Fall geht es nicht nur um das bloße Verlinken problematischer Daten, sondern es sind die WikiLeaks-Dokumente selbst, die Anstoß erregen.

Ein umfassender Bericht der Nachrichtenagentur AP dokumentiert, dass eine Reihe der in den letzten Jahren veröffentlichten WikiLeaks-Dokumente sensible Daten Unbeteiligter enthalten. Unter den Betroffenen sind äußerst verwundbare Personen, darunter in repressiven Staaten lebende Menschen und eine ganze Reihe von Menschen, die in medizinischer oder psychiatrischer Behandlung sind und deren Krankenakten durch WikiLeaks veröffentlicht wurden. Viele Betroffene (und andere mittelbar Beteiligte, etwa die Ärzte der Betroffenen) äußern sich schockiert und empört über den Vorfall und betonen, dass ihre Fälle nichts mit Politik (oder den von WikiLeaks als Gegner definierten Tatbeständen „Krieg, Spionage und Korruption“) zu tun haben.

Transparenz muss der Allgemeinheit dienen

Diese Vorwürfe sind gravierend. WikiLeaks sieht sich in der Rolle eines Kämpfers gegen die Mächtigen, eines Verteidigers derjenigen, deren Rechte von der einflussreichen Elite verletzt werden. Leaks, die sensible Informationen unbeteiligter „kleiner Leute“ gegenüber der ganzen Welt – und damit auch gegenüber gefährlichen und destruktiven Parteien, von Online-Betrügern bis hin zu Regimes, die Menschen ohne große Skrupel einsperren, foltern und ermorden – offen legen, pervertieren diese Ideale. Die Belange der besagten „kleinen Leute“ werden mit Füßen getreten.

Nur, wer der Ansicht ist, dass das Ideal der Transparenz alle Mittel rechtfertigt, kann ein solches Verhalten gut heißen. Das aber wäre ein gefährlicher Trugschluss. Transparenz ist erstrebenswert, weil sie herrschende Machtverhältnisse untergräbt. Sie ermöglicht es der Allgemeinheit, das Handeln der Mächtigen zu kontrollieren und (im Idealfall) einen Machtmissbrauch zu verhindern oder zumindest zu sanktionieren. Werden dagegen private, sensible Daten von Privatpersonen gegenüber den Mächtigen aufgedeckt, zementiert das nur die herrschenden Machtverhältnisse und macht deren Missbrauch nicht schwerer, sondern im Gegenteil noch einfacher. Nicht umsonst ist auch Datenschutz unabdingbar für den Versuch einer besseren, weniger hierarchischen Gesellschaft – und schon heute ein bedeutendes Menschenrecht.

Geltungsdrang oder Sendungsbewusstsein?

Wie diese ernsten Versäumnisse bei WikiLeaks zustande kamen, darüber kann nur gemutmaßt werden. Es hat den Anschein, als sei den Aktivisten ihr eigener Ruhm zu Kopf gestiegen, als hätten sie, angetrieben von der öffentlichen Anerkennung, unbedingt den nächsten spektakulären Leak gesucht – obwohl klar gewesen sein muss, dass das Redigieren der Dokumente in der Eile nur flüchtig geschehen konnte.

Daneben könnte auch die unbedingte Überzeugung von WikiLeaks-Leitwolf Julian Assange von seiner „Mission“, von der alles umfassenden Bedeutung der von ihm ermöglichten Leaks, eine Rolle spielen. Assange hat mehrfach angedeutet, dass er den Schutz Unbeteiligter für weniger wichtig hält als das schnelle und umfassende Veröffentlichen geheimer Dokumente. Einige seiner Aussagen zu diesem Thema überschritten dabei die Grenze zwischen gedankenlos und zynisch oder kamen zumindest sehr dicht an diese heran. Assange hat große Visionen, die zweifellos erstrebenswerte Ziele und Werte umfassen. Leider verliert er über diese Visionen oftmals die Belange einzelner Menschen aus den Augen.

Änderungen einfordern

Es wird Zeit, dass WikiLeaks seine Probleme – wie auch immer sich diese im Einzelnen gestalten – in den Griff bekommt und endlich wie eine verantwortungsbewusste investigative Publikation handelt. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, sich der (berechtigten) Kritik zu stellen und die eigenen Fehler anzuerkennen. Doch davon zeigt sich bislang keine Spur. Im äußerst aktiven WikiLeaks-Twitter-Feed findet sich keinerlei Stellungnahme zum Bericht der AP – dafür informative Links, Propaganda gegen Assanges aktuelle Lieblings-Feindin Hillary Clinton und die üblichen Spendenaufrufe. Das ist ein mehr als schwacher Auftritt.

Wenn WikiLeaks seine Rolle als moralische Autorität behalten will, müssen die Verantwortlichen endlich handeln, ihre Fehler eingestehen, analysieren und Wiederholungen verhindern. Wenn Assange diese Schritte nicht selbst vollziehen kann, muss er sich entsprechende Unterstützung dabei suchen. Das einzufordern, ist nun Sache auch und gerade der WikiLeaks-Unterstützer. Derart berechtigte Kritik ist nicht illoyal, im Gegenteil. Sie ist ein notwendiger Hinweis darauf, dass sich WikiLeaks von seinen eigenen Idealen entfernt und seiner Vorbildfunktion nicht gerecht wird. Neben dem vermeidbaren Leid für unschuldige Menschen werden so auch dem politischen Gegner Argumente geliefert, die dieser verwenden kann, um WikiLeaks – und in der Folge womöglich die ganze Bewegung – in den Schmutz zu ziehen. Das gilt es zu vermeiden. Auch, wer Staatsgeheimnisse offen legen will, muss private Geheimnisse schützen. Nur dann stehen die Transparenz und auch ihre Verfechter im Dienst einer guten Sache.


Image „Occupy Wall Street Wikileaks Truck“ by pameladrew212 (CC BY SA 2.0)


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WikiLeaks: Gebt euch mehr Mühe, wir brauchen euch noch!

Wikileaks Flag (Image by Graphic Tribe [CC BY SA 3.0], via Wikimedia Commons)

Im Umfeld des AKP-Leaks ist WikiLeaks in die Kritik geraten. Die geleakten E-Mails seien von eher geringer Bedeutung, zudem habe WikiLeaks per Social Media Links zu sensiblen Daten Unbeteiligter verbreitet, so heißt es. Die Kritikpunkte sind leider keineswegs komplett neu – und sollten gerade deshalb ernst genommen werden, weil WikiLeaks nach wie vor relevant und wichtig ist. Anderenfalls gefährden die Aktivisten ihr eigenes Anliegen. Damit würden sie uns allen schaden, denn nie waren Whistleblowing und investigativer Journalismus so wichtig wie heute.

Gefeiert für den AKP-Leak

Mit seinem „AKP-Leak“ – der Veröffentlichung von hunderttausenden E-Mails aus dem Umfeld der türkischen Regierungspartei – sorgte WikiLeaks wieder einmal für Schlagzeilen. Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan, daran besteht in der westlichen Welt wohl kein Zweifel, hat einen Leak, der ihre Versäumnisse aufdeckt, mehr als verdient. Zu eklatant sind ihre Menschenrechtsverletzungen und insbesondere ihr Vorgehen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Wer also dieser Regierung schadet, noch dazu mit einem so demokratischen Mittel wie einem Leak, sammelt kräftig Sympathiepunkte. Der Zeitpunkt, nur wenige Tage nach dem misslungenen – und, wie manche spekulieren, von der Regierung selbst inszenierten – Putschversuch tat sein Übriges: WikiLeaks war wieder in aller Munde.

Kurz nach der Veröffentlichung wurde WikiLeaks von der türkischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation gesperrt. Viele Beobachter – darunter NSA-Whistleblower Edward Snowden – sahen diese Sperre, zu deren Umgehung schon bald zahlreiche Tipps kursierten, als Beleg für die Authentizität und auch die Relevanz des Leaks.

Kochrezepte und Spam-Mails

Mittlerweile wird jedoch Kritik am AKP-Leak laut. Die Journalistin Zeynep Tufekci, die nach eigener Aussage gute Kontakte zu türkischen Journalisten und Transparenz-Aktivisten hat, schreibt in der Huffington Post, bisher sei es keinem ihrer Kontakte gelungen, dem Leak tatsächlich bedeutende Informationen über die AKP zu entnehmen. Keine der E-Mails stamme von Erdogan oder seinen engen Vertrauten. Es gebe keinerlei Belege für irgendwelche Rechtsverletzungen in den Nachrichten. Es sei zwar möglich, dass noch etwas auftauche, aber angesichts der Tatsache, dass zahlreiche erfahrene Journalisten und Aktivisten danach bereits seit Tagen suchten, werde das zunehmend unwahrscheinlich.

Die E-Mails, so erklärt Tufekci, seien größtenteils gar nicht von der AKP geschrieben worden. Es handle sich vielmehr um E-Mails an die Partei – und dementsprechend seien die Nachrichten auch von wechselnder und teils eher geringer Relevanz. Der Leak enthalte unter anderem „Kettenmails, Kochrezepte, gute Wünsche zu Feiertagen, Spam-E-Mails, Anfragen nach Jobs, ernsthafte E-Mails, die darum bitten, dass ein Schlagloch repariert oder ein anderes Problem gelöst wird“.

Zugegeben: WikiLeaks behauptete niemals, es handle sich bei dem Leak um interne E-Mails der AKP. Die Aktivisten räumten schon in der Presseerklärung zum Leak ein, dass die verwendete Domain im wesentlichen der öffentlichen Kommunikation diene. Allerdings wurde nicht ausreichend klar gemacht, dass die AKP in vielen Fällen der Empfänger, nicht der Absender der E-Mails war. Zudem präsentierte WikiLeaks die Daten durchaus in einer Form, die nahelegte, dass sich darin inkriminierende Beweise gegen die AKP finden ließen, was ja bislang nicht der Fall zu sein scheint. So bleibt zwar keine direkte Lüge seitens WikiLeaks, aber zumindest ist eine gewisse medienwirksame Trickserei zu konstatieren. Der Leak wurde als deutlich bedeutender hingestellt, als er nach aktuellem Stand tatsächlich ist. Zudem stellt sich die Frage, wo angesichts einer augenscheinlich derart geringen Relevanz des Leaks das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieser E-Mails zu verorten ist. Bislang scheint es, als nütze dieser Leak niemandem konkret. Dagegen werden die Persönlichkeitsrechte der Korrespondenten durchaus ein Stück weit verletzt, auch wenn es sich bei (unverschlüsselten) E-Mails naturgemäß nicht um ein vertrauliches Medium handelt. Hier wäre der Datenschutz wahrscheinlich höher zu bewerten als die positiven Auswirkungen einer Veröffentlichung.

Persönliche Daten per Social Media geteilt

Im Umfeld des AKP-Leaks, kritisiert Tufekci außerdem, dass WikiLeaks über diverse Social-Media-Kanäle Links zu einem größeren, ebenfalls geleakten Datenpaket verbreitet. Diese aber enthielten „sensible und private Informationen über Millionen normaler Leute“. Vor allem seien in der Datenbank (nach Tufekcis Recherchen korrekte und aktuelle) Adressen und andere persönliche Daten zahlreicher türkischer Wählerinnen hinterlegt. Diese, so befürchtet die Journalistin, müssen nun mit einem erhöhten Risiko von Straftaten wie Identitätsdiebstahl, Betrug und Stalking rechnen. Ihre Verbindung zu den kriminellen Machenschaften der Erdogan-Regierung: keine.

WikiLeaks hat bislang nicht zu den Vorwürfen Stellung genommen, außer, um darauf hinzuweisen, dass die Plattform das Datenpaket nicht selbst geleakt, sondern lediglich weiterverteilt hat. Das ist zwar richtig und wird auch von Tufekci nicht angezweifelt. Es entbindet WikiLeaks aber nicht von einer gewissen Verantwortung. Wer so populär und politisch einflussreich ist wie dieses Projekt, muss besonders darauf achten, was er per Social Media teilt. Das gilt besonders für Menschen, die wie das Team von WikiLeaks für einen zukunftsweisenden Umgang mit Daten und Informationen einstehen.

Neue Vorwürfe, alte Probleme

Die nun gegen WikiLeaks erhobenen Vorwürfe sind nicht grundsätzlich neu. Zwar ist es eine von politischen Gegnern gern verbreitete Lüge, dass die Plattform veröffentlichte Informationen grundsätzlich nicht redigiert. Allerdings passierten beim Redigieren auch in der Vergangenheit schon des öfteren Fehler oder Unachtsamkeiten, wurden persönliche Informationen übersehen oder fanden doch noch unredigierte Versionen der Daten ihren Weg ins Netz. Uneinsichtige bis zynische Aussagen von WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu diesem Thema trugen nicht dazu bei, die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen. Vor diesem Hintergrund ist die gedankenlose Verbreitung persönlicher Informationen zwar ebenso traurig wie empörend, aber leider nur bedingt überraschend. In dieser Hinsicht muss WikiLeaks dringend seinen Standard erhöhen. Investigativer Journalismus ist mehr als nur das wahllose Veröffentlichen von Informationen. Zu ihm gehört auch eine Verantwortung, der sich WikiLeaks endlich zur Gänze stellen muss: die Verantwortung auch für Unbeteiligte, die durch die Veröffentlichung zu Schaden kommen könnten.

Auch der Wunsch nach dem großen Coup, dem spektakulären Leak, ist nichts Neues und stellte den Aktivisten, allen voran dem bekanntermaßen gern im Mittelpunkt stehenden und als Held auftretenden Assange, schon des Öfteren ein Bein. Die AKP-Mails sind nicht der erste Leak, dessen Bedeutung von WikiLeaks im Vorfeld ein wenig aufgebauscht wurde.

Rückbesinnung auf die bedeutenden Werte

All diese Kritikpunkte sollen keineswegs heißen, dass WikiLeaks schlecht, böse oder irrelevant (geworden) ist oder, wie es einige Kolumnisten andeuten, seine großen Tage hinter sich hat. Im Gegenteil. Die Plattform beweist immer wieder, dass sie nach wie vor politisch Bedeutsames leisten kann, ganz aktuell mit den zu recht gefeierten Leaks über Hillary Clinton und die Parteiführung der US-Demokraten.

Gerade weil WikiLeaks so bedeutsam ist, müssen seine Mitarbeiter und Unterstützer die nun laut gewordene, begründete Kritik ernst nehmen und umsetzen. Die Bedeutung bestimmter Leaks ist nur ein weiterer Grund dafür, ihren medialen Einfluss nicht durch das Hypen weniger relevanter Dokumente zu unterminieren. In Zeiten von Korruption, massiver Überwachung, politischen Lügen und dem Streben der Eliten nach ständig mehr Macht und Kontrolle brauchen wir WikiLeaks nötiger denn je. Seinem Motto „Courage is contagious“ – „Mut ist ansteckend“ – gemäß hat das Projekt die Inspiration für eine ganze Reihe von Akten heroischen Whistleblowings in den letzten Jahren gegeben. Um so wichtiger ist es, dass sich WikiLeaks jetzt erneut vorbildlich verhält, sein mangelndes Verantwortungsbewusstsein und seine Ego-Probleme in den Griff bekommt und sich wieder auf seine eigentlichen Werte besinnt. Denn diese Werte werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam verteidigen müssen.


Image „Wikileaks Flag“ by Graphic Tribe (CC BY SA 3.0)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me

  • DAIMLER Handelsblatt: Daimler bastelt weiter an seinem Mobilitätsangebot: Das Daimler nicht nur Autos verkauft ist bekannt. Nun fusioniert das Unternehmen seine Taxi-Tochter Mytaxi mit der britischen Taxi-App Hailo. Unter dem Namen „mytaxi“ entsteht somit das europaweit größte Taxi-Netzwerk, welches zukünftig in 50 Städten in neun Ländern vertreten ist. Finanziert wird die Zusammenführung durch den reinen Austausch von Firmenanteilen.

  • WIKILEAKS t3n: Warum die Türkei-E-Mails von Wikileaks Millionen Bürger gefährden: Der türkischen Akademikerin Zeynep Tufekci zufolge, schaden die von Wikileaks veröffentlichten E-Mails NICHT der türkischen Erdo?an-Partei AKP, sondern den Bürgern. Public wurden die E-Mails in der Woche des Militär-Putschversuches in der Türkei. Die besagten E-Mails sollen aber nicht nur von Mitgliedern der Erdo?an-Partei AKP stammen, sondern von einer Google-Gruppe und zum Teil private Daten von türkischen Bürgern beinhalten.

  • AMAZON PRIME AIR Golem: Lieferdrohnen könnten in Großbritannien bald starten: In Großbritannien werden zukünftig Drohnen am Himmel zu erblicken sein. Die Civil Aviation Authority (CAA) genehmigte nun Amazon Testflüge mit Drohnen im urbanen als auch ländlichen Gebiet durchzuführen. Unter anderem sind Flüge ohne Sichtkontakt zum Piloten geplant. Die Drohnen sollen in der Lage sein Hindernisse selbstständig zu erkennen und diesen auszuweichen.

  • TWITTER Twitter Blog: Periscope Neuheiten: Periscope Tweet Embeds, Replay Highlights und Live Autoplay auf Android: Ohne Umwege ans Ziel! Endlich ist es möglich Periscope Übertragungen einfach per embedded Tweet auf Webseiten und Blogs einzubinden und abzuspielen. User müssen dabei nicht auf Twitter oder Periscope umgeleitet werden. Dies führt dazu, dass ein breiteres Publikum erreicht werden kann und der Online-Content einer Seite aufgewertet wird. Um nichts zu verpassen, bietet ein weiteres Features namens „Highlights“ automatisch kurze Trailer der Periscope Livestreams von beispielsweise anderen Accounts an.

  • GOOGLE STREET VIEW GoogleWatchBlog: Google StreetView-Update: Satellitenmodus, verbesserte Oberfläche & zukünftige Face Blur-Funktion: Nach langen Warten rollt Google nun ein Update für die StreetView-App für Android aus. Dieses bringt Verbesserungen sowie Neuerungen mit sich. Wie bei der App Maps von Apple ist es nun auch mit der StreetView-App möglich zwischen der Karten- und Satellitenansicht zu wählen. Auch an der Oberfläche des Designs hat Google gearbeitet und einige Icons ausgetauscht. Zukünftig soll es auch eine Blur-Funktion für Gesichter geben, welche aber aktuell nicht verfügbar ist.

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Chelsea Manning braucht nach Suizid-Versuch unsere Solidarität

Chelsea Manning mural (adapted) (Image by Timothy Krause [CC BY 2.0] via Flickr)

Aus den Gerüchten ist mittlerweile traurige Gewissheit geworden: WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning hat versucht, sich das Leben zu nehmen. Das ist eine persönliche Tragödie, aber auch ein Symptom eines Systems, in dem diejenigen brutal bestraft werden, die Versäumnisse und Fehlverhalten des Staates aufdecken. An Manning sollte von Anfang an ein Exempel statuiert werden, um andere Whistleblower abzuschrecken. Manning beizustehen, ist (von den Autoritäten gewollt) schwierig – aber ihre Unterstützer müssen dennoch zumindest ihre Solidarität bekunden.

Suizid-Versuch bestätigt

Anfangs waren es nur Gerüchte, angeheizt durch eine problematische Informationspolitik der Verantwortlichen des Militärgefängnisses von Fort Leavenworth, in dem Manning eine 35-jährige Haftstrafe verbüßt. Mittlerweile hat eine Stellungnahme von Mannings Anwälten Chase Strangio, Vincent Ward und Nancy Hollander jedoch traurige Gewissheit geschaffen: Manning hat in der Haft versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach dem erfolglosen Suizid-Versuch wurde sie zeitweise im Krankenhaus behandelt, jedoch nach recht kurzer Zeit wieder entlassen. Es heißt, ihr Zustand sei nicht lebensgefährlich gewesen. Derzeit steht die WikiLeaks-Informantin nach eigener Aussage unter besonderer Beobachtung des Gefängnispersonals.

Schwierige Situation im Gefängnis

Die genauen Hintergründe von Mannings Entscheidung sind nicht bekannt. Zudem sind sie ihre Privatangelegenheit, weswegen von allzu weitreichenden Spekulationen abgesehen werden sollte. Zweifelsfrei steht aber fest, dass Mannings Situation mehr als nur problematisch und deprimierend ist. Einerseits ist natürlich die Tatsache, dass Manning – für einen aus Gewissensgründen begangenen Akt des Whistleblowing – 35 Jahre im Gefängnis verbringen soll, eine große Belastung. Für die ehemalige Militär-Analystin, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme erst Mitte zwanzig war, bedeutet das, dass sie bei ihrer geplanten Entlassung mehr als die Hälfte ihres Lebens im Gefängnis verbracht haben wird. Bisherige Appelle an die US-Regierung, Manning zu begnadigen, scheiterten ausnahmslos – die nach Aussage von US-Präsident Barack Obama „transparenteste US-Regierung aller Zeiten“ bleibt weiterhin hart gegen Whistleblower. Andererseits wird Mannings Situation zusätzlich verschärft durch die Tatsache, dass sie eine Trans-Frau ist. Auf diese Tatsache nehmen Regierung und Gefängnis-Personal keinerlei Rücksicht, wie Manning schon vor über einem Jahr in einer Guardian-Kolumne anprangerte. Geändert hat sich seitdem nichts. Manning erhält weder medizinische Versorgung noch sonst irgendeine Form von Unterstützung. Sie darf sich noch nicht einmal die Haare so lang wachsen lassen, wie es den Vorschriften für Frauen entsprechen würde.

Schikane zur Abschreckung anderer Whistleblower

Es ist leider davon auszugehen, dass die schlechte Behandlung Mannings – einschließlich Sanktionen wegen so ernsthafter Vorschrifts-Übertretungen wie des Besitzes abgelaufener Zahnpasta – Methode haben. An Manning sollte von Anfang an ein Exempel statuiert werden. Ihr hohes Strafmaß und ihre schlechte Behandlung im Gefängnis, einschließlich zeitweiser Unterbringung in Einzelhaft während der Untersuchungshaft, dienen den Absichten der US-Autoritäten. Je schlechter es Manning in der Gefangenschaft geht, und je weniger ihr erlaubt wird, öffentlich ihre Meinung zu äußern, desto eher lässt sich aus ihrem Fall eine Abschreckung für andere potentielle Whistleblower konstruieren. Die US-Regierung will zeigen, dass sie hart gegen diejenigen durchgreift, die ihre Inkompetenz, ihr rücksichtsloses Machtstreben, ihre zahlreichen dunklen Geheimnisse offen legen. Dass sie damit das Leben einer jungen Frau zerstören, die, wie sie immer wieder betont hat, nur ihrem Gewissen gefolgt ist, ist dabei zweitrangig.

Wie geht es weiter?

Konkrete Verbesserungen für Manning zu erreichen, ist für ihre Unterstützer schwierig. Sie können lediglich versuchen, die von Manning geleakten Informationen bestmöglich zu nutzen, und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Whistleblower mehr Respekt und Anerkennung erhalten. Manning selbst können sie nur indirekt, symbolisch und emotional beistehen, doch auch das kann in ihrer Situation einen Unterschied machen. In einem aktuellen Tweet schreibt die Aktivistin: „Ich bin in Ordnung. Ich bin froh, am Leben zu sein. Danke euch allen für eure Liebe “.

Das „Chelsea Manning Support Network“ bittet darum, Manning unterstützende Botschaften ins Gefängnis zu schicken. Die Adresse dafür lautet: CHELSEA E. MANNING 89289 1300 NORTH WAREHOUSE ROAD FORT LEAVENWORTH, KANSAS 66027-2304 Worte sind nicht viel, um jemandem zu helfen, der einen so hohen Preis für den aus Überzeugung geführten Kampf gegen einen übermächtigen Gegner zahlt. Aber sie können immerhin zeigen, dass Manning in diesem Kampf nicht allein steht.


Image (adapted) „Chelsea Manning mural“ by Timothy Krause (CC BY 2.0)


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Whistleblower und Leak-Aktivisten im Kampf um die Informationskontrolle

Pfeife (image by makamuki0 [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Die Panama Papers haben die mächtige Rolle der Whistleblower zurück in das öffentliche Bewusstsein gerufen. Einige Jahre nach Cablegate und den Snowdens Enthüllungen von WikiLeaks hat der nächste große Leak nicht nur zum Sturz des isländischen Premierministers (und anderen, die ihm möglicherweise folgen) geführt, sondern gezeigt, dass die Praxis vom Enthüllen versteckter Informationen höchst lebendig ist. Der Kampf um die Kontrolle dieser Art von Informationen ist einer der großen Konflikte unserer Zeit.

Es mag auf den ersten Blick aussehen, als ob diese Leaks selten vorkommen. Die geleakte Herausgabe der Kriegstagebücher aus dem Irak und Afghanistan und der US Diplomaten-Telegramme im Jahr 2010 machten zwar  politisch ziemlich Furore, doch trotzdem ist das öffentliche Interesse an WikiLeaks seitdem gesunken. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden aus dem Jahr 2013 über die Massenüberwachungsprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste, brachten die Macht des Leaks zurück ins Rampenlicht. Sie führten im Vereinigten Königreich zu einer neuen Gesetzgebung in Form des Gesetzes für Ermittlungsbefugnisse. Aber scheinbar setzte daraufhin keine Massenbewegung der Whistleblower ein.

Trotzdem ist viel passiert. WikiLeaks hat damit weitergemacht, versteckte Informationen zu enthüllen. Dazu gehören Akten über die Arbeitsweisen im Guantanamo Bay, geheime Notizen der kontroversen TTIP-Abkommen und, etwas aktueller, eine Aufzeichnung eines IWF-Treffens, das signifikante Einblicke in gegenwärtige Konflikte zwischen dem IWF, der EU und der griechischen Regierung in der Handhabung der Euro-Krise liefert. Zu weiteren Leaks gehören jene, die aufgedeckt haben, dass die HSBC-Bank ihren Kunden geholfen hat, ihr Vermögen zu verschleiern.

Medienorganisationen der alten und neuen Welt haben Verfahren entwickelt, um sich mit den anonymen Daten-Leaks auseinanderzusetzen und die Sicherheit der Whistleblower zu garantieren. Organisationen wie die New York Times, der Guardian und Al-Jazeera benutzen gesicherte, digitale Dropboxen, damit die Dateien dort anonym hinterlegt werden können. Große Herausgeber richteten Kollaborationen für das Teilen von Quellen und Sachkompetenzen ein, um die enorme Datenmenge schnell analysieren und verstehen zu können, so dass die Menge der internationalen Enthüllungen maximiert werden kann.

Leaken und Hacken als Formen des Aktivismus

So hat sich unter den großen Nachrichtenorganisationen eine neue Kultur des “Leak-Aktivismus” hervorgetan. “Hacktivisten-Gruppen” wie Globaleaks haben Technologien für sicheres und anonymes Leaken entwickelt. Lokale oder thematisch orientierte Initiativen bieten Whistleblowern neue Möglichkeiten, geheime Informationen zu enthüllen. Citizen Leaks in Spanien agiert beispielsweise als Vermittler und akzeptiert die Leaks, um sie anschließend zu begutachten und an Partnerzeitungen weiterzusenden. Als Untergruppe der Anti-Korruptionsgruppe Xnet, hat Citizen Leaks dazu beigetragen, schwerwiegende Fälle von Korruption in Spanien aufzudecken. Führende spanische Politiker, wie der frühere Wirtschaftsminister und Vorsitzende der größten Bank Spaniens, Rodrigo Rato, wurden daraufhin vor Gericht gestellt.

Da sie eher Vermittler und eben nicht Herausgeber sind, bleiben Organisationen wie Citizen Leaks weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit. Aber ihre Rolle ist entscheidend, wenn es um das Aufdecken von Korruption und anderen Verbrechen geht und sie sind ein wichtiger Bestandteil der Veränderung in der Medienlandschaft. Im Anschluss an die WikiLeaks-Enthüllungen aus den Jahren 2010 und 2011 benannte der US Wissenschaftler Yochai Benkler dieses sich entwickelnde Nachrichtenumfeld als eine “vernetzte, vierte Macht”, in dem klassische Nachrichtenorganisationen mit Bürgerjournalisten, alternativen und Community Medien, Online-Nachrichtenplattformen und neuen Organisationen wie WikiLeaks und Citizen Leaks interagieren. Im Fall Snowden hat er (der Whistleblower) mit der Dokumentar-Filmemacherin Laura Poitras, dem unabhängigen Journalisten und ehemaligen Rechtsanwalt Glenn Greenwald und dem Guardian, einer traditionellen Medienorganisation, zusammengearbeitet.

Leak-Aktivisten-Gruppen und Plattformen werden immer relevanter, weil es die Digitalisierung einfacher macht, riesige Datenfunde zu sammeln und zu übermitteln. Die 7000 Seiten der Pentagon-Papiere, die Daniel Ellsberg 1971 fotokopieren musste, wären heute nur eine kleine PDF-Datei, während die große Anzahl der Dokumente, die die Panama Papers ausmachen, in vor-digitaler Zeit unmöglich zu leaken gewesen wären.

Whistleblower unter Druck

Wenn Organisationen anfälliger für Leaks werden, versuchen sie sich mit anderen Mitteln zu schützen. Das Insider-Bedrohungsprogramm, das von öffentlichen Verwaltungsbehörden der USA übernommen wurde, erwartet von den Mitarbeitern, dass sie ihre Vorgesetzten über jedes “verdächtige” Verhalten der Kollegen informieren.

Unter der Obama-Regierung wurden mehr Whistleblower strafrechtlich verfolgt als unter allen vorhergehenden Präsidenten zusammengenommen. Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, Julian Assange hält sich in der Ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, und Snowden lebt im Exil in Russland. Während Leaks immer häufiger werden, wird die Antwort der Staaten und Kooperationen immer härter.

Whistleblower enthüllen die Geheimnisse der Mächtigen und die Fundamente, auf denen zeitnahe politische und wirtschaftliche Machtbeziehungen aufgebaut werden. Aktivismus, der sich auf das Hacken, das Leaken und das Veröffentlichen von Daten stützt, hat die Instrumente zur Beeinflussung der Weltpolitik in die Hände derer gelegt, die außerhalb der klassischen Macht- und Einflussstrukturen stehen. Aber wie vorherige öffentlich gewordene Leaks gezeigt haben, sind der Grad und die Richtung der Veränderung weit davon entfernt, eindeutig zu sein. Und es gibt keine Zweifel, dass die Konsequenzen das Leben der Whistleblower gravierend verändern können. Bei so vielem, das auf dem Spiel steht, wird das Ringen um die Kontrolle der Informationen wohl auf die oberste Priorität der politischen Tagesordnung haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image “Pfeife” (adapted) by makamuki0 (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Traut euch! Leaks sind unsere beste Waffe gegen die NSA

wikileaks truck capitol hill (adapted) (Image by Wikileaks Mobile Information Collection Unit [CC BY 2.0] via flickr)

WikiLeaks hat einige neue Diplomaten-Depeschen veröffentlicht. Diese belegen, wie umfassend die NSA Spitzenpolitiker aus der EU und Israel sowie auch die UN abgehört hat. Bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen ließen es die USA massiv an Respekt vor ihren nominellen Verbündeten und auch der etablierten UN (die nicht in dieser Weise zu behandeln sind, da sie auch Verträge unterzeichnet haben) vermissen. Dieser Machtmissbrauch macht deutlich, wieso wir Leaks und Whistleblower so dringend brauchen.

NSA-Überwachung von Politikern umfassender als bisher angenommen

Die neueste Veröffentlichung von WikiLeaks besteht aus einigen Diplomaten-Depeschen der USA, die in den Jahren 2002 bis 2006 verschickt wurden. Sie sind als “Top Secret” eingestuft und damit, wie WikiLeaks in einer Pressemitteilung betont, die geheimsten Dokumente, die jemals von einer Medien-Organisation veröffentlicht wurden.

In den Telegrammen sind Gespräche zwischen einflussreichen Politikern dokumentiert. Dort finden sich Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Klimawandel. Auch die Staatsoberhäupter Israels, Italiens und Frankreichs wurden bei ihren – teils streng vertraulichen – Besprechungen von der NSA überwacht. Dabei wurden nicht nur die Treffen als solche dokumentiert, sondern auch deren genaue Inhalte. Das bedeutet eine weitaus umfassendere Überwachung ranghoher Politiker als bislang bekannt.

Spionage aus geopolitischen Interessen

Angesichts der abgehörten Personen und der Inhalte der Gespräche ist eindeutig sichtbar, dass es hier nicht um Sicherheit oder Verbrechensbekämpfung – die so gern und oft genannten, vermeintlich legitimen Gründe für massive Überwachung – geht. Vielmehr versuchen die USA, ihre geopolitischen Interessen zu stärken, indem sie die NSA die politischen Pläne anderer Länder und auch internationaler Gremien ausspionieren lassen. Allzu sehr zu verwundern vermag das nicht mehr bei einem Geheimdienst, bei dem mittlerweile so gut wie sicher ist, dass er auch Wirtschaftsspionage betreibt, aber empörend ist es dennoch.

Respekt vor der UN? Fehlanzeige

Auch vor der UN als internationaler Institution zeigen die USA keinerlei Respekt. Nicht nur, dass sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei vertraulichen Besprechungen abhörten. US-Außenministerin Hillary Clinton soll außerdem – das belegen ältere Leaks – den Befehl gegeben haben, die DNA des Generalsekretärs zu beschaffen. WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange kommentierte das Verhalten der USA mit den Worten: “Wenn der UN-Generalsekretär, dessen Kommunikation und Person rechtlich unantastbar sind, wiederholt und ohne Konsequenzen angegriffen werden kann, ist jeder bedroht.”

Die US-Überwachung macht vor nichts und niemandem halt

Assange lässt sich mitunter zu provokanten und undurchdachten Aussagen hinreißen, aber hier trifft er eindeutig den Nagel auf den Kopf. Die USA machen mit diesem Verhalten eines ihrer wichtigsten Geheimdienste wieder einmal deutlich, wie wenig sie sich in ihrem Umgang mit ihren ausländischen Verbündeten oder internationalen Institutionen an die Regeln gebunden fühlen. Ob Freund, ob Feind, ob nominell unantastbare internationale Instanz – die NSA überwacht absolut jeden. Spitzenpolitiker sind davon ebenso wenig ausgenommen wie jeder beliebige deutsche Bürger, dessen Telekommunikation am Internet-Knotenpunkt abgegriffen wird. Massive gesellschaftliche Verantwortung der Betroffenen interessiert die NSA ebenso wenig wie internationale Abkommen oder die Tatsache, dass die meisten der Überwachten sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen haben.

Whistleblowing als Korrektiv

Die neuesten Enthüllungen zeigen, warum wir dringend Whistleblower und Plattformen wie WikiLeaks oder The Intercept brauchen, die sich trauen, das geleakte Material zu veröffentlichen und journalistisch aufzubereiten. In einer Welt, in der sich einige Mächtige an keine Regeln mehr gebunden fühlen, in der weder die Privatsphäre der Einflussreichen noch die der unbekannten Normalos respektiert wird, in der Herrschaftswissen illegal und heimlich angehäuft und rücksichtslos zum eigenen Nutzen eingesetzt wird, ist das Öffentlichmachen dieser Exzesse der einzige mögliche Weg, die Situation zu verbessern. Nur, wenn die Zivilgesellschaft erfährt, wie die NSA und ihre Komplizen internationales Recht ebenso wie sämtliche Regeln von Ethik und Fairness mit Füßen treten, kann es womöglich irgendwann genug politischen Druck geben, um eine wirksamere Kontrolle dieser Geheimdienste – oder noch besser, deren letztendliche Abschaffung – durchzusetzen.

Whistleblower, die Dinge aus dieser schmutzigen und gefährlichen Welt offen legen, gehen ein erhebliches persönliches Risiko ein – und sie liefern uns in diesem ungleichen Kampf, bei dem Wissen eine Waffe ist, die einzige Möglichkeit zur Verteidigung. Deswegen verdienen sie unseren Respekt, und deswegen sollten wir auch Projekte wie WikiLeaks unterstützen. Erst wenn die Welt eine zivilisiertere geworden ist, werden wir auf solche mutigen Taten verzichten können.


Image (adapted) “wikileaks truck capitol hill” by Wikileaks Mobile Information Collection Unit (CC BY 2.0)


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AT&T: Von bereitwilliger Hilfe und gesellschaftlicher Verantwortung

AT&T, ATandT Sign, 9/2014, pic by Mike Mozart of TheToyChannel and JeepersMedia on YouTube (adapted) (Image by Mike Mozart [CC BY 2.0] via Flickr)

Von NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente belegen, dass AT&T – einer der größten Telekommunikations-Dienstleister in den USA – der NSA bereitwillig und über das notwendige Ausmaß hinaus, Zugang zur Kommunikation seiner Kunden gibt. Dafür erntete der Konzern in den letzten Tagen viel Kritik, unter anderem von der UN. Das Verhalten AT&Ts zeigt, dass die Aktionen von Staat und Behörden, unter anderem beim Thema Überwachung, nicht alles sind – auch wir alle, und gerade Unternehmer, sind in der Verantwortung, ethisch und verantwortungsbewusst zu handeln.

“Extreme Bereitschaft, zu helfen”

Die Fähigkeit der NSA, den Internet-Datenverkehr auf dem Gebiet der USA zu überwachen, basiert maßgeblich auf einer außergewöhnlichen, Jahrzehnte andauernden Partnerschaft mit dem Telekommunikations-Giganten AT&T. Das 1983 gegründete, in Texas ansässige Unternehmen, ist in Deutschland weniger bekannt, in den USA aber einer der wichtigsten Anbieter für Telefon, Internet und Mobilfunk – und offenbar gleichzeitig einer der wichtigsten Zuträger der NSA. Das berichtet ein Journalisten-Team der Website “Pro Publica” unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden.

Die Kooperation mit AT&T war für die NSA so wichtig, dass sie einen eigenen Codenamen, “Fairview”, hatte. Dennoch konnten die investigativen Journalisten aufdecken, dass hinter “Fairview” AT&T steckte. Entsprechende Verdächte gegen AT&T gibt es schon seit längerer Zeit, mindestens seit 2008. Anhand der Snowden-Dokumente kann nun aber bewiesen werden, dass diese Kooperation tatsächlich stattfindet und wie weit sie geht.

Der Fall schlägt derzeit hohe Wellen. Nicht nur Bürgerrechts-Aktivisten – etwa die EFF – kritisieren das Verhalten von AT&T. Sogar die UN, die laut Dokumenten auch selbst von der Überwachung betroffen war, fordert nun eine Erklärung für den Vorfall und untersucht mögliche Reaktionen auf diesen.

Vertrauen der Kunden enttäuscht

Mitunter, das wissen wir bereits, zwingen die Geheimdienste Unternehmen zur Kooperation und womöglich auch zum Stillschweigen über diese Kooperation. Das ist natürlich abzulehnen; ein Großteil der Schuld liegt in diesen Fällen aber bei den Geheimdiensten selbst und der mangelnden Aufsicht über diese. AT&T allerdings ist kein Opfer, kein wohlmeinendes Unternehmen, das sich widerwillig staatlicher Repression beugt. Der Telekommunikations-Gigant half über Jahre bereitwillig und weit über das geforderte Maß hinaus, womöglich aus ideologischen Gründen oder auch in der Hoffnung auf eigene Vorteile durch das Wohlwollen einer mächtigen Behörde.

Durch dieses Verhalten hat AT&T das Vertrauen seiner Kunden massiv enttäuscht. Wer Internet-Dienstleistungen bestellt, kann erwarten, dass diese mit einem gewissen Respekt vor Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung geliefert werden. Ein Unternehmen, das allen Datenverkehr an die NSA weitergibt und dies seinen Kunden nicht mitteilt, handelt verantwortungslos und unehrlich. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”, mögen nun einige Menschen denken, aber das greift zu kurz. Auch AT&Ts ehrliche Kunden brauchen Privatsphäre, sei es für private Kommunikation mit Familie, Freunden und Partner, für sensible geschäftliche Transaktionen oder um sich beispielsweise über eine Krankheit zu informieren. Überwachung ist eine Verletzung elementarer Rechte und ein negativer Einfluss auf die Gesellschaft und sollte daher nicht anlasslos und leichtsinnig erfolgen. Ein Unternehmen, das bei einem derartigen Übergriff der Behörden bereitwillig mitspielt, verrät die Belange seiner Kunden. Kein Wunder, dass angesichts solcher Verhaltensweisen in den letzten Jahren das Vertrauen in US-Technologieunternehmen maßgeblich gesunken ist.

Privacy als Geschäftsmodell?

Angesichts der angesprochenen Vertrauenskrise sollten sich Telekommunikations-Unternehmen schon aus Eigennutz auf Datenschutz und Datensicherheit besinnen: Diese könnten in den nächsten Jahren ein immer gefragteres Geschäftsmodell werden, angesichts des wachsenden Bewusstseins für die Überwachungsproblematik. Für AT&T allerdings, ist dieser Zug wohl abgefahren. Den Ruf als Geheimdienst-Spitzel wird dieses Unternehmen wahrscheinlich so schnell nicht los.

Wir können Edward Snowden dafür danken, dass sein mutiger Whistleblowing-Akt derartige Machenschaften ans Tageslicht bringt und uns als potentiellen Kunden ermöglicht, eine etwas informierte Entscheidung zu treffen, bei der auch das Verhalten von Unternehmen in Bezug auf Überwachung und Geheimdienste Berücksichtigung findet. Die Bedeutung des Snowden-Leaks kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Mit großer Macht kommt große Verantwortung

Das Verhalten von Unternehmen wie AT&T ist um so empörender, als namhafte Wirtschaftsunternehmen – gerade solche im zukunftsweisenden Technologie-Sektor – die Macht hätten, unsere Gesellschaft zum positiven zu verändern. Das Internet ist voller Potential für eine freiere, besser informierte und besser vernetzte Gesellschaft. Wenn die Firmen, die dort den Ton angeben, ihre Position nutzen, um mit den Geheimdiensten gemeinsame Sache zu machen und so Werte und Verhaltensweisen zu fördern, wie sie gestriger nicht sein könnten, ist das mehr als nur bedauerlich. Es bleibt uns nur, dieses Verhalten, wo immer es aufgedeckt wird, anzuprangern – und es vor allem wirtschaftlich abzustrafen. Der Verrat an unserer Privatsphäre darf sich für Unternehmen nicht lohnen.


Image (adapted) „AT&T, ATandT Sign, 9/2014, pic by Mike Mozart of TheToyChannel and JeepersMedia on YouTube“ by Mike Mozart (CC BY 2.0)


 

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Warum WikiLeaks noch immer relevant ist

Wikileaks _DDC1958 (adapted) (Image by thierry ehrmann [CC BY 2.0] via Flickr)

Mit neuen Veröffentlichungen – zunächst Depeschen des saudi-arabischen Außenministeriums, kurz darauf interne NSA-Dokumente über massive Abhör-Aktivitäten gegen die französische Regierung – sorgte die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks in den letzten Tagen wieder für Schlagzeilen und massive politische Diskussionen. Nach dem Drama der letzten Zeit ist WikiLeaks nun wieder für das in den Nachrichten, das sein erklärtes Ziel ist: das Offenlegen staatlicher Geheimnisse. Und das ist gut so, denn die Mission von WikiLeaks ist noch lange nicht erfüllt.

Neue Enthüllungen: NSA spionierte französische Ministerpräsidenten aus

Nachdem letzte Woche bereits Depeschen aus Saudi-Arabien für Schlagzeilen sorgten, erregte WikiLeaks am vergangenen Dienstag mit Informationen mitten aus Europa Aufsehen. Die Whistleblowing-Plattform veröffentlichte “Espionage Élysée”, eine Sammlung von NSA-Dokumenten, die eine massive Telekommunikationsüberwachung der französischen Regierungen (unter anderem der Ministerpräsidenten) mindestens seit der Zeit der Chirac-Regierung (1995 bis 2007) belegt. In den Dokumenten sind vertrauliche Gespräche über Themen wie die globale Finanzkrise, die griechische Schuldenkrise, die Zukunft der EU und die deutsch-französischen Beziehungen dokumentiert. Ironischer Weise findet sich auch ein Dialog zwischen Frankreich und den USA über US-Spionageaktivitäten in Frankreich.

Mit diesen Enthüllungen sorgte WikiLeaks nicht nur für große mediale Aufmerksamkeit. Auch die französische Regierung zeigte sich empört, berief eine Krisensitzung ein und bestellte die US-Botschafterin ein. Ein Regierungssprecher bezeichnete das Verhalten der USA als “inakzeptabel und unverständlich”.

WikiLeaks: Nach wie vor relevant

All das zeigt: auch 2015 ist WikiLeaks nach wie vor relevant, nach wie vor wichtig. Zwar mögen die vielen Gelegenheiten, zu denen es nur noch um die Eskapaden von Chefredakteur Julien Assange, um interne Querelen, allenfalls noch um das Schicksal von Whistleblowerin Chelsea Manning ging, zeitweise einen anderen Eindruck erweckt haben. Diese erweckten durchaus mitunter den Eindruck, als habe WikiLeaks sich selbst überholt, als sei die Plattform in Desintegration begriffen, nach den großen Taten der Vergangenheit zu Fall gebracht vom Allzu-Menschlichen, wie es vielleicht auch seit den Zeiten Trojas (oder spätestens König Artus‘) ein gutes Narrativ ergeben hätte.

Die neuen Veröffentlichungen zeigen jedoch, dass WikiLeaks noch immer das kann, wofür es steht: die Geheimnisse der Mächtigen aufdecken und damit die politische Diskussion mit gestalten. Dem Jahrmarkt der Eitelkeiten, den wir in den letzten Jahren beobachten durften, zum Trotz, ist bei den Verantwortlichen noch immer die Leidenschaft für Transparenz, für das Aufdecken dunkler Geheimnisse vorhanden, mit der sie vor Jahren angetreten sind.

Und das ist für uns alle eine sehr erfreuliche Nachricht.

Whistleblowing: Nach wie vor bitter nötig

Nach wie vor nämlich ist unsere Welt weder frei noch transparent, treffen die Mächtigen Entscheidungen in dunklen Hinterzimmern und denken dabei allzu oft eher an ihre eigenen Belange als an die der Allgemeinheit. Nach wie vor werden unter dem Deckmantel von Staatsgeheimnissen und “nationaler Sicherheit” Verbrechen begangen, Lügen verbreitet, gar Menschenrechte verletzt. Solange das der Fall ist, brauchen wir mutige Insider, die diese Verbrechen aufdecken – und diese brauchen Aktivisten oder investigative Journalisten, an die sie sich mit diesem Material wenden können.

Die große Zahl von Whistleblowing-Fällen in den letzten Jahren – von Chelsea Manning über Edward Snowden bis hin zu William McNeilly – zeigt, wie bedeutungsvoll diese Akten nach wie vor sind.

Dabei ist es glücklicherweise keineswegs so, dass sich Whistleblower nur an WikiLeaks wenden können. Edward Snowden ging einen anderen Weg und fand in den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras verlässliche und engagierte Partner. Doch dabei profitierte auch er von dem gestiegenen Bewusstsein für Transparenz und Whistleblowing, das WikiLeaks in den letzten Jahren geschaffen hat. Es ist uneingeschränkt begrüßenswert, wenn WikiLeaks, der Vorreiter, nicht mehr alternativlos ist, sondern eine ganze Bewegung inspiriert. Denn wir können getrost davon ausgehen, dass es noch genug dunkle Staatsgeheimnisse gibt, um eine große Zahl von Aufklärern für die nächsten Jahre zu beschäftigen. Menschen, die sich damit befassen, können wir nicht genug haben. Um so besser, wenn wir dabei auch nach wie vor auf WikiLeaks zählen können.


Image (adapted) „Wikileaks _DDC1958“ by thierry ehrmann (CC BY 2.0).


 

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5 Lesetipps für den 17. April

In unseren Lesetipps geht es heute um die Vorratsdatenspeicherung, den Vinyl-Trend, Julian Assange, die Digitalisierung und einen Skandal im Schach. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Politik Digital: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist: Das Umbenennen von politischen Themen zur Eroberung der Deutungshoheit ist ein beliebtes Mittel in der Politik. Vor anderthalb Jahren wollte man die Netzpolitik der aktivistischen Szene entreißen und sprache nur noch von Digitapolitik, passend zur Digitalen Agenda. Ähnlich läuft es jetzt mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die jetzt als zwei Wochen kürzer ausfallende Höchstspeicherfrist wieder zurück ist, wie Julie Rothe auf Politik-Digital.de erklärt.

  • VINYL The Conversation: Back on record – the reasons behind vinyl’s unlikely comeback: Trotz engagierter Nutzung digitaler Fortschritte, kaufe ich immer noch Schallplatten. Angefangen hat das vor 12 Jahren mit einem geschenkten Schallplattenspieler, inzwischen scheine ich Teil einer globalen Trendwende zu sein, denn Vinyl ist wieder auf dem Vormarsch. Der Medienwissenschaftler Lee Barron von der Northumbria University in Newcastle erklärt das ungewöhnliche Comeback der Schallplatte.

  • JULIAN ASSANGE Berliner Morgenpost: Wikileaks-Gründer Julian Assange stellt sich der Staatsanwaltschaft: Seit drei Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, nach dem Schicksal von Edward Snowden beinahe schon vergessen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat ihn nicht vergessen, gibt aber jetzt ihren Widerstand auf, auf ein Verhör in Schweden zu bestehen, denn einige der Vorwürfe verjähren im August. Spannend, wie sich das entwickeln wird.

  • DIGITALISIERUNG FAZ: Leben und Arbeiten mit dem Internet in Deutschland: In der Frankfurter Allgemeine hat Prof. Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach einen lesenswerten Denkanstoß über den digitalen Graben in unserer Gesellschaft gegeben. Dieser verläuft allerdings nicht zwischen verschiedenen Altersgruppen, sondern zwischen sozialen Schichten. Nicht alle Menschen profitieren von den durch das Internet ausgelösten gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungsprozessen.

  • SCHACH Techdirt: Chess Grandmaster Exposed As App-Using Cheat: Ich habe Ende der 90er Jahre, als sich auf einmal jeder ein Handy leisten konnte, angefangen Schach zu spielen. Das stellte sich, durch gewisse soziale Normen und kleineren Regeln, als keinerlei Bedrohung für die Integrität des Spiels heraus. Die Geräte verbanden zwar auch von unterwegs Menschen, sie waren aber alles andere als smart. Bei den heutigen Geräten, den Smartphones, sieht das natürlich anders aus und jetzt hat der Sport einen Skandal, der mit einer iPhone-App zu tun hat und gar nicht so klar ist, wie es vielleicht zuerst klingt.

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5 Lesetipps für den 15. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um den Aufstieg von LinkedIn, die Veränderung unseres Gedächtnisses durch das Internet, die Startups Shopwings und Shopsters, die den Online-Lebensmitteleinkauf revolutionieren möchten, Samsungs neueste WLAN-Technologie sowie Wikileaks‘ jüngster Verbot von T-Shirts auf GetDigital. Ergänzungen erwünscht.

  • LINKEDIN Online Marketing Rockstars: USA: So ist LinkedIn neben Google und Facebook zum dritten massiven Traffic-Kanal für Publisher aufgestiegen: Längst ist die News-Plattform LinkedIn nicht mehr nur ein Karrierenetzwerk. Vor sieben Jahren beschloss das Online-Portal, die Verweildauer von Usern zu erhöhen, indem mehr interessante Inhalte angeboten werden. Nun mausert sich LinkedIn dank etwa 7.000 täglichen Fachartikeln zu einem wichtigen Portal für Wirtschaftsjournalismus. Auch die Darstellung personalisierter Links zu interessanten Artikeln wurde auf der Webseite eingeführt, die in einer Box namens LinkedIn News angezeigt werden. In Deutschland ist das Sozialnetzwerk zwar noch nicht gleichermaßen beliebt wie das deutsche Pendant Xing, aber die Mitgliederzahlen steigen rasant an. So ist LinkedIn dieses Jahr innerhalb von acht Monaten bereits um eine Million User gewachsen.

  • INTERNET Stuttgarter Zeitung: Wie das Internet unser Denken verändert: Die Zeiten, in denen sich Menschen alle möglichen Daten von Familie und Freunden wie Rufnummern gemerkt hatten, sind lange vorbei – oder zumindest weiterhin auf dem besten Wege zur Digitalisierung. Bei einer Befragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft musste die Hälfte der Handynutzer, die nach der Telefonnummer des Partners gefragt wurden, passen. Denn heutzutage ist das Wissen immer nur ein paar Klicks entfernt und muss nicht mehr im Gehirn gespeichert werden. Das Internet und deren Suchmaschinen übernehmen diese Arbeit. Dabei stellt sich schließlich auch die Frage, ob das Internet damit Freund oder Feind ist. Neurobiologin Hannah Monyer kritisiert „das Internet für das Gedächtnis“, warnt vor allem vor Oberflächlichkeit und meint damit die Speicherung im Gehirn.

  • STARTUPS Handelsblatt: Rocket-Investment Shopwings: Einkaufen für Fleißige und Faule: Deutsche Konsumenten kaufen ihre Lebensmittel bisher nur selten im Internet, laut Zahlen des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel fallen nur 2,1 Prozent der Bestellungen auf Lebensmittel. Aber das dürfte sich bald ändern: gleich zwei deutsche Startups wollen mit ihren Zustelldiensten Konsumenten dazu animieren, mehr Lebensmittel im Internet einzukaufen. Hinter Shopwings, das bereits am Montag in München gestartet ist, steckt der Inkubator Rocket Internet. Das andere Startup, Shopsters in Konstanz, ist privat finanziert und befindet sich noch in der Testphase. Die Zielgruppe dieses Konzepts sind stark eingebundene Berufstätige, Alleinerziehende, Familien und ältere Menschen. Aber auch jene, die schlichtweg zu faul zum Einkaufen sind. Beide Startups wollen allerdings erreichen, dass deren Zustelldienste auch für den Einzelhandel hilfreich sind, statt zu deren Konkurrenten zu mutieren.

  • WLAN-TECHNOLOGIE ZDNet: Samsung kündigt kommenden WLAN-Standard 802.11ad für 2015 an: Das Ziel des schnellen Internets scheint immer näher zu kommen, denn nun hat Samsung eine WLAN-Technologie für das 60-GHz-Band entwickelt, die Übertragungsraten von bis zu 4,6 GBit oder 575 MByte pro Sekunde erlauben soll. Laut Samsung bildet diese Technik die Grundlage für den kommenden WLAN-Standard 802.11ad und soll bereits Anfang nächsten Jahres kommerziell nutzbar sein. Im Gegensatz zu aktuellen Technologien soll die neue Technologie damit sogar bis zu zehnmal schneller werden – so würde beispielsweise die Übertragung eines 1 GB großen Filmes weniger als drei Sekunden dauern. Bislang konnte die Geschwindigkeit eigentlich nur auf kurzer Entfernung und bei störungsfreier Übertragung erzielt werden, aber nach eigenen Angaben hätte Samsung dieses Problem nun gelöst. Damit steht neuen und innovativen Veränderungen nichts mehr im Wege.

  • WIKILEAKS Süddeutsche: Wikileaks verbietet Get Digital Verkauf von T-Shirts: Schon seit vier Jahren verkauft die Webseite „Get Digital“, die als Gemischtwarenladen allerlei Gadgets für Nerds anbietet, auch T-Shirts von Wikileaks und spendet den Gewinn aus den Verkäufen fast zu 100 Prozent an die Plattform. So kamen bislang schon stolze 7500 Euro an Spenden zusammen. Doch nun trat etwas ein, womit man gerade bei der Whistleblower-Plattform Wikileaks nicht rechnen würde: die Bavaria Media GmbH, welche die Markenrechte vertritt, hat nun GetDigital in einer E-Mail rechtliche Schritte angedroht, sollte der Online-Shop nicht binnen 14 Tagen alle Produkte, die mit Wikileaks in Verbindung stehen, entfernen. Konkret heißt dies also, auf Druck von Wikileaks selbst soll der Verkauf von T-Shirts mit Wikileaks-Aufdrücken, dessen Erlös auch der Plattform zugute kam, eingestellt werden.

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5 Lesetipps für den 25. November

In unseren Lesetipps geht es heute um Googles Entwicklungshilfe, falsche Twitter-Follower, E-Books als Chance für Autoren, Wikileaks gibt Einblick in die TTP-Verhandlungen und das Internet der Dinge. Ergänzungen erwünscht.

  • GOOGLE Netzwertig.com: Googles beachtlicher Einsatz für weltweiten Netzzugang: Google legt sich mächtig ins Zeug, um Entwicklungsländer ins Internet zu bringen. Die Motive mögen eigennützig sein – der Webkonzern verbessert damit das Leben vieler Menschen. Martin Weigert hat sich auf Netzwertig.com lesenswert mit Googles Verbindung von langfristigen kommerziellen Eigeninteressen mit helfendem Engagement in Entwicklungsländern beschäftigt.
  • TWITTER The Wall Strett Journal: Inside a Twitter Robot Factory: Im Wall Street Journal schreibt Jeff Elder über gekaufte Twitter-Follower und den Mechanismen hinter diesem Geschäft. Ist dies „Teil des Spiels“, wie der Rapper Dave Murrell erklärt, oder entsteht hier eine Manipulation von Trends und damit ein Vertrauensverlust in Twitter, dass von immer mehr Nutzern als Nachrichtenquelle genutzt wird?
  • E-BOOKS Hyperland: Der Autor als Verleger: Die digitale Revolution stellt nicht nur Kleinverlage und Nachwuchsschriftsteller vor neue Herausforderungen: Auch Bestsellerautoren müssen sich überlegen, wie sie mit neuen Märkten und neuen Lesegewohnheiten umgehen. Die Chancen sind dabei jedoch größer als die Risiken, wie Torsten Dewi auf Hyperland schreibt.
  • TTP Scienceblogs.de: Die Rückkehr von Wikileaks – Ein transpazifisches Leck: Auf Scienceblogs.de schreibt der Politologe Ali Arbia über das erfolgreiche Comeback von Wikileaks, dass den (angeblich) aktuellen Verhandlungstext des Kapitels zu „Geistigem Eigentum“ vom sogenannten Transpazifischen Partnerschaftsabkommen veröffentlichte. Ein lesenswerter Beitrag, wie so ein Entwurf eines internationales Abkommens gelesen werden kann und wie er entsteht.
  • INTERNET DER DINGE Zeit Online: LG Smart TV verschickt heimlich Nutzerdaten: Mit dem Internet der Dinge werden nun auch alle Geräte nicht nur zu Empfängern, sondern auch zu Sendern. Die Hersteller haben die Aufgabe, die weltweit verschiedenen Datenschutz-Vorstellungen beim Design zu beachten. Das koreanische Unternehmen LG hat aber mit seinen jüngsten internetfähigen Smart TVs Desinteresse an Datenschutz demonstriert, wie Patrick Beuth auf Zeit Online schreibt.

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5 Lesetipps für den 7. November

In unseren Lesetipps geht es um nach Berlin geflüchtete Internetaktivisten, Springer will die VG Media das Leistungsschutzrecht wahrnehmen lassen, Kritik am Routerzwang, die Wiedereröffnung der Silk Road und Summly-Entwickler Nick D’Aloisio. Ergänzungen erwünscht.

  • INTERNETAKTIVISTEN Spiegel Online: WikiLeaks-Aktivistin Sarah Harrison in Deutschland: Seit dem Wochenende ist die britische Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison in Berlin und dies wird wohl erst einmal auch so bleiben, denn ihre Anwälte raten ihr von einer Rückkehr nach England ab. Damit entwickelt sich die Bundeshauptstadt langsam zum Zentrum von im Exil lebenden Internetaktivisten aus den USA und Großbritannien und damit wohl auch zum Wien des digitalen Spionagezeitalters.
  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Kress.de: Springer setzt bei Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts auf die VG Media: Die Axel Springer AG will Abgaben aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger von der Verwertungsgesellschaft VG Media eintreiben lassen. Das kündigte Vorstandschef Mathias Döpfner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Neben der VG Media hat auch die VG Wort vor, das bisher wirkungslose Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrzunehmen.
  • ROUTERZWANG Zeit Online: Experten kritisieren Einführung von Zwangsroutern: Mit dem Chaos Computer Club, den IT-Mittelstand und 19 Endgerätehersteller haben sich mehrere Organisationen und Verbände in ihren jeweiligen Schreiben an die Bundesnetzagentur gegen den Einsatz vorgeschriebener „Leitungsabschlussgeräte“ gewandt. Mit dem Routerzwang befürchten sie Nachteile für die Kunden und die Produzenten, denn die Einheitsrouter gelten als unsicher.
  • SILK ROAD 2.0 Ars Technica: Just a month after shutdown, Silk Road 2.0 emerges: Rund vier Wochen nach der Verhaftung von Ross Ulbricht, besser bekannt als Silk Road-Betreiber Dread Pirate, wird der digitale Marktplatz „The Silk Road“ wieder online gehen. Am Samstag ist die Neueröffnung unter neuem Management geplant. Die auf TOR und Bitcoins setzende Seite soll noch sicherer werden, wobei das nicht Ross sein Problem war: der Betreiber selbst war zu unvorsichtig, denn ihn zu verfolgen war für die Strafermittlungsbehörden in den USA leichter als die Seite direkt anzugreifen.
  • NICK D’ALOISIO WSJ.com: How Teen Nick D’Aloisio Has Changed the Way We Read: Diesen Monat wird Nick D’Aloisio 18 Jahre alt. Grund genug für das Wall Street Journal den britischen Wunderjungen vorzustellen, denn mit seiner App Summly hat D’Aloisio die Art wie wir lesen für immer verändert. Auch wenn wir das noch nicht ganz merken. Yahoo hat es bemerkt und Summly im März für 30 Millionen US-Dollar gekauft.

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Wikileaks-Buchvorstellung: „Was tut ihr, um Quellen zu schützen?“

wikileaks truck capitol hill (adapted) (Image by Wikileaks Mobile Information Collection Unit [CC BY 2.0] via Flickr)

Zwei Guardian-Journalisten stellen in Berlin ihr Buch über Wikileaks vor und geraten dabei in die Kritik. Aus der letzten Reihe greift sie der Hacker Jacob Appelbaum an. Über seine Erfahrungen mit dem britischen Geheimdienst erzählt David Leigh erst später beim Bier. „Wenn Luke auf seinem Laptop tippt, dann bewegt sich der Mauszeiger manchmal ganz von allein. Dann ist klar, der GCHQ liest mit“. David Leigh zwinkert in Richtung Luke Harding. Die beiden wissen, was es heißt, einen kontrollwütigen Geheimdienst wie das Government Communications Headquarter herauszufordern.

Leigh und Harding sind Enthüllungsjournalisten beim Guardian, haben WikiLeaks-Gründer Julian Assange zur Berühmtheit verholfen, seine Visionen und Erfolge miterlebt, ebenso seine Entgleisungen und seine Paranoia. Darüber haben sie ein Buch geschrieben, das im Oktober unter dem Titel „WikiLeaks – Julian Assanges Krieg gegen Geheimhaltung“ in Deutschland erscheint und zu den Vorlagen des Hollywoodfilms „The Fifth Estate“ zählt.

Es ist eine ungewöhnliche Buchvorstellung – vielleicht eine unvergessliche. Da sitzen zwei britische Journalisten mit ihren feinen Anzügen in dem kleinen Kellergewölbe einer Bücherei und bringen mit ihren Anekdoten über Assange die Welt der „Game Changer“ direkt nach Berlin. Eine Welt mit geänderten Spielregeln, die von Assange entworfen und von Chelsea Manning und Edward Snowden weitergespielt wurde.
Und doch geht es an diesem Abend weniger um Assange oder WikiLeaks, als um die Rolle der Journalisten bei den Enthüllungen, ihren Pflichten gegenüber Whistleblowern und der Frage, wo die Selbstzensur der Medien beginnt.

Das liegt vor allem an einem Zuhörer mit schwarzer Hornbrille, von dem man sofort das Gefühl hat, ihn zu kennen: Jacob Appelbaum, Hacker, Programmierer und Wikileaks-Unterstützer. Er kreuzt verspätet auf und verstrickt die beiden Journalisten in ein Streitgespräch über die mangelhafte Verschlüsselung beim Guardian, die fehlende Unterstützung der Zeitung für ihren von Geheimdiensten drangsalierten Journalisten Glenn Greenwald, sowie die Untätigkeit des Guardian beim Schutz ihrer NSA-Quelle Edward Snowden. Und vor allem wirft Appelbaum ihnen vor, vor dem britischen Geheimdienst zu kuschen.

Buchautoren in der Defensive

Beim Guardian werden Geschichten unterdrückt. Sie haben die Liste aller britischen Geheimdienstmitarbeiter, die im großen Stile Menschenrechte verletzen. Warum veröffentlichen Sie die Namen nicht?“ – „Dafür gibt es Gründe, die wohl verständlich sind. Tausende britische Staatsbürger sind beim GCHQ angestellt, gehen jeden Tag in die Arbeit, haben Familie.“ … „Warum geben Sie nicht zu, dass der Guardian von britischen Behörden zensiert wird?“ – „Sie sind kein Fan des Guardian, was?“ – „Was hat denn der Guardian getan, um seine Quellen zu schützen? Hat er Snowden in Hongkong ein Flugticket besorgt? Und wie hat er Assange geholfen?

Der Schlagabtausch bringt die Buchautoren in die Defensive. Vielleicht hätte Appelbaum einfach geschwiegen und wäre nach der Buchvorstellung nach Hause gegangen, hätte nicht David Leigh, bis April 2013 zuständig für Investigativ-Journalismus beim Guardian, nicht die Anekdote mit dem Passwort erzählt. Aus seiner Sicht nicht mehr als ein unverhältnismäßiger Wutausbruch Assanges, der die „bizarre“ Facette des Aktivisten offen legt. Für Assange ist es hingegen Verrat: Leigh soll Wikileaks-Dokumente weitergegeben haben.

Assange hatte dem Journalisten ein Passwort gegeben, mit dem die Diplomaten-Depeschen, der größte Leak der Enthüllungsplattform, entschlüsselt werden konnten. Dabei habe Assange versichert, das Passwort sei nur für kurze Zeit gültig. Leigh hielt es für eine griffige Überschrift für ein Buchkapitel – und veröffentlichte den gesamten Schlüsssel. Das war im Februar 2011, als die Assange-Biographie in englischer Sprache erschien. Sechs Monate später kursierte das Gerücht, mit dem Passwort könne nach wie vor auf Wikileaks-Dokumente zugegriffen werden. Assange zürnte. „Er hat mich angelogen“, verteidigt Leigh seine Sorglosigkeit heute.

Die Herausgabe des Schlüssels ist unendlich dumm.“ fährt es da plötzlich aus der letzten Reihe. Es ist Appelbaum. Denn wer das Passwort habe, könne auf die Verschlüsselung bei Wikileaks schließen. Eine Herausgabe des Schlüssels ist demnach gleichzusetzen mit der Herausgabe der geleakten Dokumente. Und so beginnt Appelbaum, der sich in Deutschland vor dem Zugriff der US-Behörden in Sicherheit gebracht hat, mit seinen Anschuldigungen.

Der Guardian unter Druck

Anschuldigungen, die Leigh und Harding als überzogen, ja ungerecht empfinden. „Ungeduldig“ ist er im Laufe der Diskussion geworden, sagt Leigh später. Vor allem, als Appelbaum behauptete, der Guardian würde aus Angst von der Regierung ihren NSA-Reporter Glenn Greenwald fallen lassen. Greenwald hatte die NSA-Dokumente von Whistleblower Edward Snowden beim Guardian veröffentlicht. Seither versucht der britische Geheimdienst, ihn zum Schweigen zu bringen.

Nimmt der Guardian ihn nicht genügend in Schutz? „Verrückt“, wettert Leigh. Schließlich wurde selbst Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt. Das Traditionsblatt soll die Snowden-Unterlagen zerstören oder herausgeben. Jede neue Enthüllung reizt die Behörden weiter. „Es ist ein Drahtseilakt“.

Als David Leigh im Jahr 2007 zum ersten Mal auf Assange trifft, war weder die Bedeutung der Whistleblower noch das Ausmaß der staatlichen Überwachung abzusehen. Dennoch spürt er damals: Hier passiert etwas Großes. Auf einer Konferenz in Norwegen bedrängt ihn Assange, auf sein Zimmer zu folgen. Dort spielt er dem Journalisten das Video aus dem Irak-Krieg vor, das WikiLeaks später unter dem Titel „collateral murder“ veröffentlichen sollte. Das Video zeigt, wie amerikanische GIs irakische Zivilisten vom Hubschrauber aus töten.

Das Schrecklichste, was ich je in meinem Leben gesehen habe“, erinnert sich Leigh. Sein erster Reflex: Das müssen wir veröffentlichen. Nur – die New York Times ist damals schneller. Mit dieser ersten Episode beginnt der Aufstieg des Julien Assange, der 2010 mit den geleakten Diplomaten-Depeschen seinen Höhepunkt erreicht. Luke Harding, zu der Zeit noch Russland-Korrespondent, ließ sofort alles stehen und liegen, als Leigh anrief und ihn bat, in New York bei der Sichtung der 250.000 Depeschen zu helfen. Sein Eifer holte Harding ein Jahr später ein: Weil der Russland-Korrespondent seine Artikel über den korrupten Putinismus noch mit geleakten Diplomatendepeschen würzte, verweigerte ihm der Kreml die erneute Einreise.

Guten Willen gezeigt

Heute lebt Assange in der Botschaft Ecuadors in London und gibt von Zeit zu Zeit „eine dieser Eva Perón-Reden“. So bezeichnet Harding in Anspielung an die in Argentinien vergötterte Frau des Präsidenten Juan Perón – eine Art Lady Di der 1940er – Assanges Ansprachen vom Balkon des Botschaftsgebäudes. Auf dem „WikiLeaks“-Buchcover ist einer dieser Assange-Reden verewigt.

Assange im goldenen Käfig, Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt, Snowden in Russland abgetaucht – auch wenn Whistleblower mit drakonischen Strafen von furiosen Geheimdiensten zu rechnen haben, die Macht des Enthüllungsjournalismus ist so groß wie nie. Darin sind sich Appelbaum und die Guardian-Journalisten einig. Bei den Pflichten, die den Medien dabei zukommt, jedoch nicht: „Vielleicht haben wir Snowden nicht genug geholfen“, räumt Harding ein, „aber wir haben unseren guten Willen gezeigt.“

Indem der Guardian Dokumente veröffentlichte, die sich in Großbritannien sonst keiner trauen würde, zu verbreiten; indem der Guardian weiter NSA-Dokumente veröffentlichen werde. Nur vorsichtig. Das ist die eine Sichtweise. Die andere: Wer sich schon als Held aufspielt, der muss auch verraten, was er nicht erzählt. Und das ist, sagt Appelbaum anschließend vor der Tür, dass der Guardian bestimmte Dokumente nicht preisgibt. Das wisse er.

Aber ist es so einfach? Hier Mainstream-Medien, die sich selbst zensieren und dort Aktivisten wie Appelbaum, die alles richtig machen? Ich bin ja nicht hierher gekommen, um die beiden anzupissen, sagt Appelbaum, und hält das „WikiLeaks“-Buch hoch. Ich bin hier, weil ich das auch auf Deutsch haben wollte.


Der Artikel erschien zuerst auf taz.de und wurde hier mit freundlicher Genehmigung zweitveröffentlicht.


Image (adapted) „wikileaks truck capitol hill“ by Wikileaks Mobile Information Collection Unit (CC BY 2.0)


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Die 9. Woche im Web

wochenrückblick

Wieder eine Woche vorbei und wieder gab es kleine, mittelgroße sowie besonders aufregende Highlights zu verzeichnen. So geschehen macht Facebook einen Schritt nach vorne und gibt die Timeline für Brands frei, Google hat die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen finalisiert und Windows hat seine neue Win 8 Beta-Version zum kostenlosen Download freigeben. Außerdem wurden weitere technische Neuigkeiten auf dem Mobile World Congress in Barcelona vorgestellt und es gab ein Wiedersehen der besonderen Art von Seiten WikiLeaks. Getreu dem Motto: „Totgeglaubte leben länger!“ begrüßen wir Assanges Whistleblower-Plattform wieder zurück mit der Veröffentlichung diskreditierender Stratfor-Mails.

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WikiLeaks Reportage – Rebellen im Netz

WikiLeaks LogoDass WikiLeaks aus Geldmangel gescheitert ist, macht mich persönlich sehr betroffen. Dass die Schließung eine vorübergehende Sache ist, hoffe ich dennoch. WikiLeaks galt lange Zeit als demokratischer, als die meisten Parlamente, die sich diesen Stempel aufsetzten. Chefredakteure der wichtigsten Zeitungen der Welt tummelten sich um Assange und sein Projekt. Regierungen kührten WikiLeaks und die Macher zum Staatsfeind Nr. 1. Das Projekt jedoch gab vielen Menschen die Hoffnung zurück, dass man nicht nur etwas von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben verändern kann. Dass WikiLeaks in der Tat ein starkes Vermächtnis in den Gedanken der Menschen und im Umgang mit Demokratie hinterlassen hat, versuchen viele Kritiker und Realisten derzeit zu relativieren. Zum absoluten Bedauern meinerseits.

Diese 47-minütige Reportage, deren Link ich gestern mal wieder aus meinen Lesezeichen ausgegraben habe, spiegelt ganz gut die Geschichte Assanges und die von WikiLeaks von Beginn bis kurz vor Ende wider. Besonders schockierend ist dabei der Part des Colleteral Murder Videos, also die Aufnahmen des vorsätzlichen Mordes an Presseleuten und zivilen Bürgern, durch die Hand des amerikanischen Militärs. Die Veröffentlichung dieses Videos, dass einem jedes mal wieder einen Schauer über den Rücken laufen lässt, steht stellvertretend für sämtliche Missetaten, die durch WikiLeaks an die Oberfläche gebracht worden.

WikiLeaks hat viel erreicht und bedarf weiterer Unterstützung. Auch von euch!

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Podcast: Für alle offen – nicht ganz dicht?

Hr2 Kultur hat gestern einen Podcast heraus gegeben: „Für alle offen – nicht ganz dicht? WikiLeaks, Facebook und die totale Transparenz“ in dem mit den Gästen Jan Eggers, Markus Beckedahl, Dr. Peter Hoeres und David Schraven abwechselnd über die Transparenz im Netz gesprochen wird. Man beschäftigt sich mit der Kernfrage ob die umfassende Transparenz demokratisch und politisch wünschenswert ist und ob es bei dieser Frage nicht wie so oft auch zwei Seiten der Medaille gibt. Aus dem Vorwort:

Wenn es andere trifft, vor allem „Die da oben“, finden wir Transparenz erstmal gut, wenn aber Facebook alles über uns wissen und allen zugänglich machen will, finden wir das unheimlich. Wollen wir die totale Indiskretion? Und können wir sie überhaupt noch verhindern?

Das Vorwort alleine öffnet erstmal viel Raum zur Diskussion. Ich bin gespannt wie eure Meinung dazu ist, sobald Ihr den gesamten Podcast gehört habt. Übrigens zum Schluss gibt es auch noch was für die Lachmuskeln – man muss ja nicht immer alles nur trocken und humorlos verarbeiten.

Podcast: Für alle offen - nicht ganz dicht?

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