Sicherer Daten-Hafen Island?

Jede Krise eine Chance: Die Whistleblower-Seite wikileaks.org hat eine Idee für Island. Und die geht so: Wegen der Finanzkrise ist das Land so gut wie pleite. Viel Grund zum Jammern — oder aber Grund genug, mal etwas Neues auszuprobieren, dachten sich die Macher von wikileaks – und schlugen vor, in Island einen Datenfreihafen zu schaffen. Also ein Äquivalent zu dem, was die Schweiz für die Finanzmärkte darstellt. Das alles erläuterte wikileaks-Mitarbeiter Daniel Schmitt auf dem Chaos Computer Club-Kongress 26C3 in Berlin.

Netzpolitik.org erklärt, das Prinzip:

Warum nicht die besten Gesetze aus verschiedenen Staaten zusammen mixen und eine neue gesetzliche Grundlage für ein digitales Island schaffen?

Aus Belgien könnte man Gesetze zum Schutz von Journalisten nehmen, aus Schweden die bewährten Gesetze, die Provider nicht für Inhalte verantwortlich machen und aus den USA den ersten Verfassungsgrundsatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Diese Normen würden gute Vorlagen bieten und wären in der Praxis schon erprobt. Alles zusammen schüfe einen Rahmen, der Transparenz und Informationsfreiheit verbindet. Die reichhaltigen lokalen Energie-Ressourcen böten dazu die die Möglichkeit, einen solchen Datenfreihafen, der viele Rechenzentren braucht, auch noch ökologisch zu betreiben.

Mittlerweile arbeiten Juristen an einer Gesetzesvorlage, die schon Ende Januar präsentiert werden soll. Die Idee, Island zu einem weltweiten “data haven” zu machen, ist nicht neu, auch die dortige Regierung hat entsprechende Überlegungen bereits angestellt. Das politische Klima könnte nun dafür sorgen, dass sie Realität wird, wie Wikileaks optimistisch analysiert. Zumindest aber sollte es genutzt werden, finden die Macher.

Hintergrund: Wikileaks hatte im Sommer jede Menge Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wer für die Krise in dem 300.000 Einwohner kleinen Land zuständig war. Auf heise.de steht weiter:

„Schon am 26. Januar wird laut Schmitt ein entsprechender Gesetzesentwurf ins isländische Parlament eingebracht. Sollte er durchkommen, „hätten wir den ersten sicheren Hafen“ für Whistleblower. „Unsere Stimmen könnten dann nicht mehr unterdrückt werden.“ Als er und Assange das Vorhaben erstmals in einer TV-Talkshow auf der Insel als zukunftsträchtiges Geschäftsmodell ins Gespräch gebracht hätten, seien sie tags darauf mit Anfragen für Radio- und Zeitungsinterviews überschüttet worden. Generell böte Island gute Bedingungen für Data-Center, da viele erneuerbare Energien anzapfbar seien, die Kühlung von Servern kein Problem darstelle und die Einwohner viel Wert auf die Unabhängigkeit ihres Eilands legten.“

So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Aus finanziellen Gründen pausiert wikileaks bis zum 6.Januar, wie der ORF berichtet. Auf ihrer Startseite ruft wikileaks darum zu Spenden auf.

Meike Laaff

(www.laaff.net) lebt und arbeitet als Journalistin in Berlin. Sie ist stellvertretende Ressortleiterin bei taz.de, schreibt für überregionale Zeitungen, Onlinemagazine und produziert Radiobeiträge. Sie betreut zudem das taz-Datenschutzblog CTRL.


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