Machteliten-Hacking ist möglich – Warum Fatalismus bei Trump und Co. nicht hilft

Jahrelang haben die „liberalen“ Eliten die da unten und ihre Sorgen heimlich verachtet. „Jetzt wählen die Abgehängten die Rassisten, und der Schreck ist groß“, schreibt Elisabeth Raether in der Zeit. Nichts habe den Siegeszug von Donald Trump aufhalten können: keine Satire-Nummer, kein tadelnder Leitartikel, keine Häme über die Haare des pöbelnden Bauunternehmers. Und Michael Seemann führt aus, dass die Abgehängten und Verlierer der Globalisierung die alten Eliten zurückwünschen, die noch in derselben Welt gelebt haben wie sie.

„Deswegen schafft Trump, was Mitt Romney nicht schaffen konnte: Identifikationsfigur zu sein und positiver Entwurf einer Elite zu sein, zu dem sich die Arbeiter verbinden können. Trumps Erfolg kommt ohne Bildung und ohne Political Correctness aus, deswegen wirkt er erreichbar. Er repräsentiert eine entmachtete Elite der guten alten Zeit, die sich die Leute zurückwünschen. Eine Elite, die zwar egoistisch und brutal kapitalistisch war, die aber kulturell anschlussfähig und national bezogen blieb.“ Weil man gegen die globale Klasse nicht moralisch und argumentativ gewinnen könne, bleibt der alternativen Rechten nur noch, jede Moral und jedes Argument zu verweigern.

Fakten gegen die postfaktischen Populisten

Trump, Brexit und die Rehabilitation von „völkisch“ seien argumentative und moralische Pflastersteine in unsere Vitrinen. „Sie sind der internationale Aufstand gegen die kulturelle Hegemonie der globalen Klasse. Der Brexit macht die Richtung klar: eine andere Welt ist möglich. Aber als Drohung“, resümiert Seemann. Seit Jahren ertönt schon das Lied, wie die Globalisierung und die seit dem Untergang des sozialistischen Lagers fehlende „Angst vor einer kommunistischen Revolution“ die heutige Wirtschaftselite ökonomisch viel unabhängiger vom Lebensstandard der breiten Mittelschichten gemacht habe.

Diese globale Elite lebt perfekt vernetzt und abgesondert vom Rest der Bevölkerung. Wir werden beherrscht von einer transnationalen Klasse der Superreichen. Und genau diese Gemengelage nutzen die „postfaktischen“ Rassisten und Chauvinisten für ihre politischen Beutezüge aus. Das klingt ziemlich fatalistisch.

Vielleicht helfen Fakten weiter und da lohnt der Blick in die Forschungsarbeit des Soziologen Michael Hartmann, die im Campus Verlag unter dem Titel „Die globale Elite“ erschienen ist.  „Nur wenn die Topmanager der größten Unternehmen und die reichsten Menschen der Welt durch umfangreiche und kontinuierliche Erfahrungen außerhalb ihres Heimatlands einen eigenständigen Habitus ausbilden, der sich deutlich von dem ihrer auf nationaler Ebene verbleibenden Pendants unterscheidet, kann man von einer transnationalen Klasse oder Elite reden“, erläutert Hartmann. In seiner Analyse hat er weltweit 20.000 Konzernchefs, Aufsichtsratsvorsitzende, Chairmen, Board Members und Milliardäre unter die Lupe genommen und kommt zu einem überraschenden Ergebnis.

Globale Elite ziemlich lokal

„Im Durchschnitt stammt nur jeder zehnte CEO der weltweit größten und global aktivsten Unternehmen und ein etwas höherer Prozentsatz der Chairmen und übrigen Board-Mitglieder aus dem Ausland. Sogar nur ungefähr jeder zwanzigste CEO kann einen Studienabschluss einer renommierten ausländischen Business School oder Elitehochschule aufweisen. All das ist umso aussagekräftiger, als diese Prozentsätze sich auf die größten Unternehmen der Welt beziehen.

Weil die Inter- wie Transnationalität der Spitzenmanager umso stärker ausfällt, je größer die Konzerne sind, würden die Werte in dem Maß zurückgehen, in dem eine höhere Anzahl von Unternehmen berücksichtigt würde.“ Wenn es eine globale Wirtschaftselite oder gar eine globale Elite unter Einschluss der einflussreichsten Politiker und Mitglieder der anderen Eliten nicht gibt, dann eröffnet das nach Ansicht von Hartmann politische Handlungsspielräume.

Man braucht nicht auf die Einsicht der Superelite zu warten

Wer allerdings von einer einheitlichen weltweiten Superelite ausgeht, der kann angesichts der fehlenden Gegenkräfte auf globaler Ebene nur noch auf die Einsicht dieser Superelite oder auf das schmerzhafte Ende des neoliberalen Kapitalismus hoffen. Häufig gehe die Beschwörung globaler Eliten Hand in Hand mit der gleichzeitigen Feststellung, dass man dagegen nichts unternehmen könne. Wenn Wissenschaftler wie Wolfgang Streeck konstatieren, dass diese Eliten sich „keine Gedanken mehr über nationales Wirtschaftswachstum machen [müssen], weil ihre transnationalen Vermögen so oder so wachsen“ und sich mit ihrem Geld absetzen, dann verleitet das eher zu Endzeitszenarien als zu politischem Denken und Handeln.

Staaten können handeln

„Tatsächlich existieren für die Politik vielfältige Handlungsmöglichkeiten, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, zumindest in den größeren Staaten dieser Erde“, so Hartmann. Besonders, wenn es um die Plünderung der öffentlichen Sphäre geht. Etwa bei der Umgehung von Steuerzahlungen oder der Privatisierung von öffentlichen Gütern. „Der Kampf gegen Steuerflucht ist jedenfalls nicht aussichtslos, wenn ein politischer Wille da ist. Das belegt auch das faktische Ende des vor wenigen Jahren noch als quasi naturgesetzlich betrachteten Schweizer Steuergeheimnisses“, betont Hartmann.

Als Beispiel führt er den Silicon Valley-Konzern Facebook an, der angekündigt hat, künftig alle Werbeeinnahmen auf dem britischen Markt auch in Großbritannien zu versteuern und nicht in Irland wie bisher. „Das dürfte ebenfalls zu einer drastischen Erhöhung der Steuerbelastung führen, denn Facebook hat bislang den wesentlich günstigeren Steuersatz in Irland genutzt und 2014 in Großbritannien gerade einmal 4327?Pfund Körperschaftssteuer gezahlt“, betont Hartmann. Das Unternehmen reagiere damit wie Google auf eine ab dem 1. April 2015 in Kraft getretene Änderung der britischen Steuergesetzgebung, die für Unternehmen, die derartige Steuervermeidungsstrategien betreiben, einen von 20 auf 25 Prozent erhöhten Steuersatz auf so ins Ausland verschobene Gewinne vorsieht.

Der gerade bei Politikern beliebte Hinweis auf die ungeheure Macht der globalen Wirtschaftselite und die eigene Ohnmacht ihr gegenüber verschleiere solche Möglichkeiten. Das Notiz-Amt sieht beste Möglichkeiten für das Machteliten-Hacking über gesetzgeberische Initiativen, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Die globale Elite ist wohl doch eher eine Schimäre. Sie ist zumindest kein scheues Reh, das beliebig Ausweichmanöver an den Tag legen kann.


Image (adapted) „Justitia“ by Markus Daams (CC BY 2.0)



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Gunnar Sohn

Gunnar Sohn

ist Diplom-Volkswirt, lebt in Bonn und ist Wirtschaftsjournalist, Kolumnist, Moderator und Blogger. Mitglied des Netzpiloten Blogger Networks.

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2 comments

  1. Die Diskussion über a) Ursachen, b) Begründungen und c) Motive der Rechtsrutsche in den führenden Industrieländern badet in Schwammigkeiten. Vielleicht ist das unvermeidlich? Es fällt mir auf, dass jeder seinen traditionellen oder bequemsten Lieblingspopanz zur Hauptursache erklärt, z.B. Augstein den Kapitalismus, die Anti-Moderne das mangelnde Verständnis für die Rückständigen auf dem Land etc., oder andere eben den immer gerne vorgeschobenen „Neoliberalismus“, den es in der Form, wie er kritisiert wird, fast gar nicht gibt, höchstens partiell und sicherlich als Hauptprogrammpunkt der Ultralibertären. Aber wo hatten die bisher wirklich was zu melden? Am ehesten können noch ziemlich freihändig die amerikanischen (und nur die) Internetkonzerne ihre Geschäftsmodelle ausrollen, alle anderen sind in den vergangenen 30 Jahren immer mehr reguliert worden. Dem amerikanischen Farmer dürfte es da kaum anders gehen als dem deutschen Bauern.
    Die „Ausplünderung der öffentlichen Sphäre“ ist auch teils wahr, teils eben gar nicht. Plündern kann man ja nur, wo was da ist. Tatsächlich ist viel da, in D laufen rund 50& des BIP durch die staatlichen Kassen durch. Geplündert (bzw. verschwendet) wird das Geld aber aus viele Richtungen und der Staat soll ja auch Geld ausgeben für Soziales, für die Wirtschaft, die Bildung, die Umwelt und so weiter. Das Problem sind gerade in den USA weniger fehlende Einnahmen (obwohl das auch der Fall ist, was die Setuerhöhe für Top-Verdiener angeht) als vielmehr das,was mit dem Geld geschieht. Der völlig überzogene Rüstungsetat fällt dann sogar Bauern im Mittleren Westen auf, die sich fragen: Was soll das eigentlich, Europa militärisch zu beschützen? Können die das nicht selbst tun?
    Die „Superelite“ ist auch so ein Begriff von zweifelhaftem analytischen Wert. Gebrüder Koch träumen seit ihrer Jugend von einer maximal libertären Politik, haben massig Jahr für Jahr investiert, waren aber Gegner von Trump und kriegen irgendwie nie so ganz das, was sie gerne hätten. Schäuble zum Beispiel ist nur Beamter, kann aber mehr ausrichten. Liberal ist er nicht, ein Steuerjäger wie schon Peer Steinbrück (remember „mit der Kavallerie in die Schweiz einreiten“), ein Mann der Regeln, die „mächtigen“ Banken haben unter ihm und anderen viel zu leiden. Geregelt kriegt die Superelite so wenig wie sonst irgendjemand, was vielleicht daran liegt, dass sie – genauso wie das in allen anderen Etagen der Gesellschaft vorkommt – alles andere als eine homogene Gruppe darstellen. Es sind ja die erbittertsten Konkurrenten überhaupt. Ich will nichts schön reden, sehe aber nicht so sehr Übermächtige als Kämpfe, Auseinandersetzungen, Wirtschaftskriege allüberall. Sogar Trumps Programmpunkt Nr. 1 – Steuergeschenke an Unternehmer und Unternehmen – dürfte bereits Streit auslösen, sogar unter denen, die davon profitieren sollen.
    Interessant ist der Gedanke, dass die wirklich Reichen sich für Ihr Geld die jeweils besten Anlagebedingungen herauspicken. Das sieht man auf Konzernebene, aber genauso auf Ebene der Einzelvermögen. Die Russen verteilen sich nach Zypern, London, Frankreich. Die Chinesen nach Deutschland, USA, Afrika, Australien. Die Deutschen orientieren sich auf die Weltmärkte. Alle stoßen dann aber auch wieder auf Bedingungen, die ihre Tücken haben können. Und wenn die Weltwirtschaft „lahmt“, hilft einem die Allokation nichts. Unabhängige Volkswirtschaften gibt es ja nicht. Vom globalen Opportunismus der westlichen Unternehmen haben einst die „kleinen Leute“ in USA und Europa profitiert (zwischen 1950 und 1990), Jetzt hat der Nato-Block Konkurrenten bekommen. Ist ja ein Hauptpunkt von Trump, die Importe aus China zurückzuschrauben. Ob das Kapital da noch weiß, was es machen soll? Ich glaube nicht. Thiel hat ja schon früher gemutmaßt, dass sich das große Geld deshalb so auf Internet-Geschäftsmodelle stürzt, weil die realen Geschäfte zu schwierig geworden sind (auch zu reguliert sind). Das ganze Weltwirtschaftsgebilde ist so brüchig, dass die politischen Zaubermeister Konjunktur haben. Gott schenke uns eine Vereinfachung – aber die wird nichts lösen. Trump wird genauso wenig wissen, wo’s lang geht wie irgend ein anderer. Der „Kapitalismus“ ist schuld, war schon in der Antike richtig, hilft heute gar nichts mehr. Es gibt mMn keine Alternative zum sozialdemokratisch-grünen „muddling-through“. Mann kann nur noch froh sein, wenn es nicht noch schlimmer kommt – Klima, Umwelt, Wirtschaft, politische Entwicklung der Gesellschaft.

  2. Ist es nicht gerade die eigentliche Krux, der genannten Eliten, sich durch ihre transnationalen Netzwerke unabhängig zu wähnen und dabei in ihrem parasitären Verhalten über langen Strecken nicht zu bemerken, daß ihnen die Bodenhaftung völlig abhanden gekommen ist? Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht und dieses Kalkül geht jetzt nicht mehr auf. Über die Compliance – immer mit dem Ansatz im Zweifel zuallererst am „Humankapital“ zu sparen- rächt sich das jetzt. Viel zu spät, um die Risiken und Nebenwirkungen der spekulativen Gewinnmaximierung durch Unterlaufen der Märkte in Entwicklungsländern zu bedenken? Nein. Die Politik muß nur wieder trauen, mit welchen -teils auch harten Bandagen- sie dieser Lobbypolitik begegnen müßte. Und in dieser Richtung gibt es ja durchaus Ansätze, die konstruktiv wirksam sind und fern der populistischen Hetze liegen

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