Dörner kritisiert: Merkel trennt nicht zwischen Partei und Staat

Mitte Juli interviewte Vlogger Florian Mundt, besser bekannt als LeFloid, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Thema “Das Gute Leben“ war vorgegeben, die Fragen sammelte Mundt unter dem Hashtag #NetzFragtMerkel auf Twitter. Das Interview löste viel Kritik an der naiven Herangehensweise von Mundt aus, aber auch weil Merkel das kritiklose Gespräch nutzte, um Parteipositionen der CDU zu platzieren. Die Grünen-Politikerin Katja Dörner wollte wissen, wie das die Bundesregierung sieht.

In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung fragte Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, in wieweit diese ihre Einschätzung teilt, “dass die Trennung von Partei- und Staatstätigkeit nicht gewahrt“ wurde. Dies ist eine relevante Frage, denn im Gegensatz zur Regierungspolitik, fehlt Parteiprogrammen die Legitimation durch eine Wahl der gesamten Bevölkerung. Was die CDU in ihren Parteiprogrammen schreibt, kann deshalb und ist nicht gleich die Position der Bundesregierung sein.

Tilman Seeger, stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, antwortete Dörner darauhin in einem Netzpiloten.de vorliegenden Brief: “Die Bundesregierung teilt weder diese Einschätzung noch die Darstellung des Sachverhalts. Die Bundeskanzlerin gibt dem Interviewer erkennbar ein Beispiel für vielfach verfügbare Informationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Schaut man sich das Interview an, erkennt man keine Beispiele für vielfach verfügbare Quellen. Auf die Frage von Mundt, warum das Freihandelsabkommen “so unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt“ und “warum darüber nicht viel mehr informiert“ wird, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wortlaut: “Also ich kann Ihnen gleich drei Broschüren der CDU schicken, wo wir über das Freihandelsabkommen informieren.“ Mehr dazu nicht.

Etwas später im Interview wiederholt sie beschwichtigend, dass das Freihandelsabkommen “nicht so im Verborgenen verhandelt wird“, denn “die Verhandlungsseiten stehen im Internet von der Europäischen Kommission“, als eine akzeptable Informationspolitik seitens der Bundesregierung kann dies aber nicht gewertet werden. So bleibt einzig und allein der Verweis auf die Parteiprogramme der CDU.

Katja Dörner bleibt deshalb bei ihrer grundsätzlichen Kritik an Merkels Aussagen. Auf Nachfrage sagte sie gegenüber unserer Redaktion:

Nicht nur, dass Bundeskanzlerin Merkel die Auswirkungen von TTIP verharmlost, sie macht auch noch Werbung zu CDU-Broschüren. Ganz klar eine Vermischung der Kanzlerschaft mit dem CDU-Parteivorsitz. Das darf Angela Merkel nicht passieren! Ihr sollte klar sein, wann sie als Regierungs- und wann als Parteichefin agiert.


Image (adapted) „Katja Dörner MdB“ by Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (CC BY 2.0)


 

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