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[UPDATE] Artikel 13: Kommt mit dem Upload-Filter das Ende vom Internet wie wir es kennen?

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Die Internet-Community ist mal wieder in Aufruhr. Kurz nach dem kuriosen Instagram-Werbe-Urteil bedroht die Reform Artikel 13 des EU Parlaments jetzt wohl das Internet so wie wir es bisher kannten. Doch worum genau geht es bei dem so genannten Upload-Filter?

Was ist Artikel 13 eigentlich?

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, allen voran durch den CDU-Politiker Axel Voss, haben im Juni Artikel 13, den Upload-Filter, und Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, beschlossen. Sprich, jede Art von Content, der ein Urheberrecht beinhalten kann, dürfte so nicht mehr hochgeladen werden. Damit soll die Nutzung geschützter Inhalte durch „Sharing Provider“ für Online-Content verhindert werden.

Einen ähnlichen Urheberrechts-Filter gibt es so beispielsweise schon auf der Video-Plattform Youtube. Upload-Plattformen aller Art, beispielsweise Instagram, Facebook und Co. würden bei der schieren Menge an täglich hochgeladenem Content gar nicht mit dem Überprüfen hinterherkommen. Als einzige Möglichkeit bliebe da das Blockieren. Viele sehen darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, andere applaudieren dem Schutz des Urheberrechts. Aber ist so ein Beschluss im Internet der heutigen Zeit, das auf das veröffentlichen und teilen von Content basiert, denn vertretbar? Noch ist man sich uneinig.

Wer profitiert – wer verliert?

Der Upload-Filter steht heftig in der Kritik, im öffentlichen Diskurs ist von einer Zensurmaschine und dem Ende des freien Internets die Rede. Am Ende stellt sich beim Ganzen natürlich die Frage, wer denn schlussendlich davon profitiert. Die Urheberrechte-Inhaber sind in der Theorie diejenigen, die geschützt werden sollen, in der Praxis wird vermutet, dass wohl eher Rechtskanzleien Kasse machen werden. 

Indirekt profitieren können davon auch große Medienhäuser. Kleinere Publisher und Plattformen werden sich die Lizenzen für etliche Urheberrechte kaum leisten können und laufen so Gefahr, im Hintergrund zu verschwinden.

Was passiert jetzt?

Unter dem Hashtag #savetheinternet lassen Twitter-User derzeit die Tasten glühen. Die Petitions-Plattform Change.org hat außerdem eine Petitionen für eine Million Unterschriften gestartet und das Vorab-Ergebnis bereits dem EU-Parlament präsentiert. Zu welcher Entscheidung das EU-Parlament auch kommt, der 5. Juli 2018 wird wohl in die Geschichte des freien Internets eingehen.

UPDATE vom 5. Juli

Das EU-Parlament hat abgestimmt und die Stimmen sind ausgezählt! Dem umstrittenen Upload-Filter wurde vorerst eine, wenn auch knappe, Absage erteilt. Von 627 Abgeordneten stimmten 318 gegen Artikel 13 und 278 dafür, während sich 31 enthielten. Das Internet bleibt also vorerst „frei“.

 


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  • DIGITALISIERUNG t3n: Digitalisierung à la Volker Kauder: Das kollektive Versagen der Parteien: So langsam aber sicher scheint die deutsche Politik die Digitalisierung zu verschlafen. In einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt hat der Fraktions-Chef der CDU Volker Kauder am Wochenende die Digitalisierung zur Top-Priorität 2018 gemacht. Die Digitalisierung wird vom CDU-Politiker als „nächstes heißes Ding“ verkauft – was allen eigentlich schon bekannt war. Generell kann man aber von einem kollektiven Versagen der Parteien vor der Digitalisierung ausgehen. Warum also fällt es den Parteien so schwer, das nötige Geld in die Hand zu nehmen und nachhaltige Schritte für einen zeitgemäßen digitalen Wandel zu beschließen?

  • WIRTSCHAFT welt: Kurz vor der Billion droht Amazon & Co. der Crash: Seit Jahren steigen die Kurse diverser Online-Riesen unaufhaltsam. Die Aktien dieser großen Techkonzerne haben ein Rekordjahr hinter sich. Laut Analystenerwartungen könnten sich Google, Apple und Amazon einen Wettlauf um die Position als erstes Unternehmen mit einer Bewertung von einer Billion Dollar liefern. Neue Facebook-Zahlen säen jetzt allerdings Zweifel unter den Anlegern. Erstmals in der Unternehmensgeschichte gingen die Nutzerzahlen jetzt nämlich zurück, wie CEO Mark Zuckerberg berichtete. Im US-Markt gingen die Nutzer auf rund 184 Millionen zurück. Außerdem verbringen die Nutzer auch immer weniger Zeit auf der Plattform. Die Zahlen zeigen: Mittelfristig fällt es Facebook schwer, weiter zu wachsen.

  • APPLE spiegel: Apple enttäuscht trotz Rekordzahlen: Vor allem im vierten Quartal konnte der Konzern Apple neue Gewinn- und Umsatzrekorde feiern. Getrübte Stimmung herrscht trotzdem: das Flagschiff iPhone X verkaufte sich schlechter als gedacht. Während die Gewinne gegen Ende 2017 auf rund 20 Milliarden Dollar stiegen, sind die Prognosen für das erste Vierteljahr 2018 eher ernüchternd. Der Verkauf des iPhone X bleibt insgesamt eher hinter den Erwartungen zurück. Zuletzt hatte es Berichte von Medien und Analysten gegeben, wonach Apple angesichts inzwischen abgeschwächter Nachfrage die Produktion des iPhone X zurückfahren wolle.

  • KRYPTOWÄHRUNGEN zeit: Titel des Beitrags: Der Hype um Kryptowährungen halt nach wie vor an. Mit Versprechen wie einer grandiosen Rendite, geringem Risiko und einer perfekten Altersvorsorge nutzen Werbetreibende den Hype aktuell aus. Facebook möchte dem jetzt Einhalt gebieten. Zuletzt häuften sich die Betrugsmeldungen um Krypto-Projekte wie BitSequence oder Prodeum. Facebook reagirert jetzt. In den Anzeigenrichtlinien des Unternehmens heißt es jetzt, man dürfe nicht für Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen werben, „die häufig mit irreführenden oder betrügerischen Werbepraktiken in Verbindung gebracht werden“.

  • PASSWÖRTER suedeutsche: Sieben Tipps für sichere Passwörter: Der 1. Februar ist der Welt-Passwort-Tag. Viele Nutzer haben oft für viele Anwendungen die gleichen oder sehr simple Passwörter. Da ist der Welttag des Passwortes der ideale Anlass unsichere Passwörter zu wechseln. Die Süddeutsche Zeitung gibt euch sieben Tipps gute Passwörter zu vergeben und eure Konten besser zu schützen.

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Bundesinnenminister will Hintertüren in Smart-Devices

Time traveler (adapted) (Image by Alessio Lin [CC0 Public Domain] via Unsplash)

Die Diskussion um Hintertüren in Software geht weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU hat nun sogar eine Variante zur Diskussion gestellt, die weiter geht als die meisten bisher diskutierten Pläne. Der Minister fordert, dass neben Computern, Laptops und Mobilgeräten künftig sogar Smart-Devices wie Fernseher, Autos und Haushaltsgeräte mit Hintertüren für die Ermittlungsbehörden versehen werden. Das allerdings würde nicht nur die Bürgerrechte, sondern auch die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen aufs Spiel setzen.

Überwachung vernetzter Geräte

Die Pläne des Bundesinnenministers gehen aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur bevorstehenden Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung sollen dem Papier zufolge Überwachungsbefugnisse der Behörden dramatisch erweitert werden.

Der wohl drastischste Plan zur umfassenden Überwachung: die Industrie soll verpflichtet werden können, Hintertüren für den behördlichen Zugriff einzubauen. In sämtliche technischen Geräte, vom Smartphone über den Fernseher bis hin zu intelligenten Küchengeräten.

Hintertüren: Nicht nur für Behörden nutzbar

Die Diskussion über Hintertüren in technischen Geräten ist keineswegs neu. Was sie allerdings auf jeden Fall ist: fehlgeleitet und gefährlich. Software-Hintertüren sind ein kaum zu kontrollierendes Überwachungswerkzeug, das an den privatesten Stellen unseres modernen, digitalisierten Lebens ansetzt. Außerdem sind sie eine Gefahr für unsere Sicherheit. Ist eine Hintertür einmal vorhanden, gibt es keinerlei Garantien, dass sie wirklich nur von den Behörden genutzt wird. Es ist nicht nur möglich, sondern erwiesenermaßen schon vorgekommen, dass Kriminelle behördliche Hintertüren für ihre eigenen Zwecke verwenden. Seien sie absichtlich eingebaut oder durch Programmierfehler entstanden, von den Behörden aber absichtlich geheimgehalten. So hatte etwa die Infektions-Welle mit dem Erpressungs-Trojaner WannaCry ihren Ursprung in einem Exploit aus dem Werkzeugkasten der NSA. 

Verwundbare Infrastrukturen

Dadurch, dass Thomas de Maizière seine Überwachungs-Ideen auf das Internet der Dinge ausbreitet, verschärft er noch die Gefährlichkeit behördlicher Hintertüren. Beinahe alle Aspekte unseres Alltags sind mittlerweile digitalisiert und vernetzt. Das bietet Chancen, ist aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Nie waren kritische Infrastrukturen so verwundbar wie heute.

Durch den Einbau von Hintertüren, die auch von Kriminellen missbraucht werden könnten, wird das Risiko eines Angriffs auf vernetzte Geräte weiter erhöht. Es braucht nicht allzu viel Fantasie, sich vorzustellen, welche Folgen ein Hackerangriff auf unsere Autos, Router, Fernseher oder Haushaltsgeräte haben könnte.

Dieses Szenario wird keineswegs weniger beunruhigend. Vor allem nicht, wenn man sich die typische Kompetenz deutscher Behörden im Bereich der IT-Sicherheit ins Gedächtnis ruft. Es sei an den allerersten „Bundestrojaner“ erinnert, bei dem nicht nur sämtliche rechtliche Vorgaben ignoriert, sondern auch eine Vielzahl peinlichster Schwachstellen und Programmierfehler eingebaut wurden. Dadurch wurden infizierte Rechner bedeutend anfälliger für Angriffe Dritter. Auch die neue IT-Behörde Zitis hat bislang wenig getan, um sich das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu verdienen.

Gefährlich und kurzsichtig

Die Pläne des Bundesministers zu Hintertüren in Smart-Devices sind fehlgeleitet und extrem gefährlich. Das ist für jeden, der sich mit dem Thema IT-Sicherheit befasst problemlos erkennbar. Dass diese Pläne trotzdem ernsthaft auf der Innenministerkonferenz zur Diskussion gestellt werden, zeugt entweder von erschreckender Inkompetenz oder von noch weitaus erschreckender Gleichgültigkeit gegenüber den Gefahren des eigenen Handelns. Es bleibt zu hoffen, dass diese Pläne, wie die meisten, die in den vergangenen Jahren zum Thema Software-Hintertüren geschmiedet wurden, im Sande verlaufen.


Image (adapted) „Time traveler“ by Alessio Lin (CC0 Public Domain)


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  • BUNDESTAGSWAHL golem: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik: Die Bundestagswahl ist vorbei und die Verhandlungen um mögliche Koalitionen sind im Gange. Nachdem die Debatte vor allem durch die Flüchtlingspolitik dominiert ist, bleibt es abzuwarten, wie es für die Netzpolitik weitergehen könnte. Da eine Jamaika-Koalition aber derzeit am wahrscheinlichsten ist – also CDU, FDP und die Grünen – besteht noch Hoffnung für Interessen rund um die Netzpolitik. Die Digitalisierung hat sich die FDP beispielsweise zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes gemacht. So wollen beide Parteien den Bundesanteil von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom verkaufen, um mit dem geschätzten Erlös von 10 Milliarden Euro den Ausbau des Glasfasernetzes zu finanzieren.

  • GOOGLE googlewatchblog: Überraschung bei Siri: Apple schmeißt Bing vom iPhone und verwendet ab sofort wieder Google: Überraschung bei Apple – die Suchmaschine Bing fliegt von den Smartphones und macht wieder Platz für Google, das schon auf dem ersten iPhone vorhanden war. 2013 musste die größte Suchmaschine erstmals dem Äquivalent von Microsoft weichen. Google wird also ab sofort die Standard-Suchmaschine auf Apple-Geräten, also auch Suchanfragen über Siri werden nun von Google bearbeitet. Damit stammen alle Fakten, Antworten, Suchergebnisse und natürlich auch die möglichen Werbeanzeigen wieder von Google, und nicht mehr von Microsoft. Eine Entscheidung, die vor allem auch mit Geld zu tun hat – erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Google Apple drei Milliarden Dollar pro Jahr zahlt um die Standard-Suchmaschine auf dem iPhone zu bleiben.

  • INTERNET sueddeutsche: Das schnellste Unterseekabel der Welt ist verlegt: Microsoft und Facebook haben die Dinge in die eigenen Hände genommen und bauen das Internet unter dem Atlantik jetzt selbst. Das neue Kabel Marea soll die Zukunft sein. In einem Gemeinschafstunternehmen haben das Softwareunternehmen und das soziale Netzwerk jetzt mit dem spanischen Netzwerkspezialisten Telxius das bisher leistungsfähigste Seekabel verlegt. Das neue Kabel verbindet das spanische Bilbao mit Virginia Beach in den USA und verläuft damit auf einer bislang ungenutzten Route. Das Projekt soll ab Oktober den regulären Betrieb aufnehmen.

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Wir brauchen das Digitalministerium für den großen Sprung #BTW17

Flagge (adapted) (Image by karlherl [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau.

Mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck wird die Digitalisierung in den verschiedensten Ministerien nur mit minimaler Sauerstoffzufuhr versorgt. Im Tagesgeschäft blockiert man sich mit Ressort-Eitelkeiten. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Wird sich das ändern? Schaut man sich das Wahlprogramm der CDU an, kann das bezweifelt werden.

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss ‚Digitalpolitik’ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird. Die Bundeskanzlerin wird einen ‚Nationalen Digitalrat’ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen“, heißt es hier.

Laber-Rituale auf Staatsminister-Niveau

Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale. Auf Bundesebene ist der Titel „Staatsminister“ eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten verliehene Bezeichnung, an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre. Und bei den Etats sieht es wohl auch eher mager aus. Wie viel wird wohl in den Haushaltsplan eingestellt für den Breitband-Ausbau – ohne auf die ausbau-unwillige Telekom oder die Wettbewerber zu verweisen? Was im CDU-Programm steht, sind Placebo-Maßnahmen.

Politik wird mit Etats gemacht

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht. Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Digitalministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. „Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln – das geht in die Richtung des CDU-Vorschlags. Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Wir benötigen die Internet Plus-Schubkraft

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes. Was Kleinwächter und die Merkel-Partei ins Spiel bringen, ist nach Ansicht von Professor Tobias Kollmann vom Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eindeutig zu wenig. „Wir brauchen ein eigenständiges Digitalministerium, um das Tempo der Digitalisierung zu erhöhen. Zur Zeit laufen wir international hinterher. Wir müssen jetzt aber doppelt so schnell laufen, um wieder nach vorne zu kommen.“

Gründung des Umweltministeriums war ein programmatisches Statement.

Deshalb sei eine zentrale Kraft vonnöten, die dieses Thema mit den entsprechenden Budgets anzieht. Man dürfe sich nicht wieder in verschiedenen Ressorts verlieren. „Es dauert viel zu lange, in allen Ministerien die digitale Kompetenz auf der Arbeitsebene einzuziehen. Wir brauchen ein starkes Digitalministerium, das diese Misere beseitigt und eine eigene politische digitale Identität entwickelt. Die haben wir im Moment nicht. Wir haben auch keine zentrale Stimme in Brüssel zu dieser Thematik.“

Kollmann vergleicht die Sogwirkung einer solchen Entscheidung mit der Schaffung des Umweltministeriums im Jahr 1986. Auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ökologie sind Querschnittsthemen – von Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Wirtschaft bis Bildung. Als Klaus Töpfer sein Amt als Bundesumweltminister antrat, war das ein klares programmatisches Statement für die Relevanz des Umweltschutzes. „Wenn man sieht, was sich danach entwickelt hat und wie wichtig die Umweltpolitik geworden ist, dann war es auch eine richtige Entscheidung“, erläutert Kollmann im StudioZ-Interview auf der Kölner Fachmesse Zukunft Personal.

Man müsse die Digitalisierung gleichberechtigt an den Kabinettstisch bekommen. „Ein Staatsminister darf zuhören, aber nicht viel entscheiden. Das ist zu wenig. In dieser Funktion wird mit einem überschaubaren Thema nur koordiniert. Deswegen hoffe ich inständig, dass man sich besinnt und das Thema größer denkt und den großen Sprung für eine große Vision wagt. Das geht nur aus einer Hand“, so Kollmann.

Das Notiz-Amt findet vor allem den Vergleich mit dem Bundesumweltministerium einleuchtend. Die neue Bundesregierung sollte dem Rat von Kollmann folgen.


Image (adapted) „Flagge“ by karlherl [CC0 Public Domain]


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Computerspiele: Ein Kulturgut des 21. Jahrhunderts

Computerspiel (adapted) (Image by Cello Armstrong via AdobeStock)

Auf der Spielemesse GamesCom gab es neben Spiele-Neuigkeiten und Entertainment auch netzpolitische Aussagen rund um die Gaming-Welt. Eine der interessanten Entwicklungen: Videospiele wurden erstmals vor großem Publikum durch Politiker als Kulturgut anerkannt. Es wird Zeit, dass dies endlich erkannt wird, denn viele Spiele sind weder ein stumpfer Zeitvertreib noch eine Nischen-Beschäftigung für Nerds, sondern erzählen spannende und inspirierende Geschichten.

Besucherrekord bei der GamesCom 2017

Ende August fand in Köln die Spielemesse GamesCom statt. Sie stand dieses Jahr unter dem Motto „The Heart of Gaming“. Auf der Messe kamen natürlich vor allem die Freundinnen und Freunde der aktuellen Videospiel-Titel, ebenso wie eSport-Interessierte, Cosplay-Begeisterte und andere Fans digitaler Unterhaltung auf ihre Kosten. Daneben gaben sich natürlich auch Vertreterinnen und Vertreter der Industrie und der Fachmedien ein Stelldichein, um sich über neue Produkte auszutauschen. Insgesamt besuchten über 350.000 Menschen die Veranstaltung – ein neuer Rekord.

Wahlkampf auf der GamesCom

Neben ihrer Funktion als Anlaufpunkt für die Branche zog die GamesCom natürlich auch Politikerinnen und Politiker an. Das ist bei Messen einer gewissen Größe und Relevanz nicht ungewöhnlich, zumal in einem Wahlkampf-Jahr wie diesem. Dem trug die GamesCom sogar mit einer eigens eingerichteten „Wahlkampfarena“ Rechnung. Dort fanden sich am Mittwoch, den 23.08., einige hochrangige Politikerinnen und Politiker ein, um über Spiele zu diskutieren. Die Parteien des aktuellen Bundestages schickten ihre Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer. Anwesend waren Peter Tauber (CDU), Hubertus Heil (SPD), Matthias Höhn (Die Linke) und Michael Kellner (Die Grünen) sowie Nicola Beer für die FDP.

Computerspiele als Kulturgut anerkannt

Eine der interessantesten Aussagen der Podiumsdiskussion: Computerspiele sind auch in den Augen der Politik endlich Kulturgut. Dieses soll zukünftig, neben dem bereits existierenden Deutschen Computerspielpreis unter der Schirmherrschaft von Alexander Dobrindt (CSU), weitere politische Förderung erhalten.

Vor allem sieht die Politik die Computerspiele natürlich als zu fördernden Wirtschaftsfaktor. Gerade in Köln hat sich schon seit Jahren eine richtiggehende Gaming-Industrie angesiedelt. Von Spieleentwicklern über den Veranstalter einer eSport-Liga und zugehörige Clans bis hin zu Fachmedien bietet die Rhein-Metropole alles rund um Computerspiele. Das kann die Politik kaum ignorieren. Daneben dürfte natürlich auch der Versuch, in der Gunst der jüngeren Generation der Wählerinnen und Wähler zu steigen, eine Rolle bei den Aussagen der Politikerinnen und Politiker spielen. Nach eigenen Angaben spielen mittlerweile 42 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen irgendeine Form von Computerspielen. Das ist eine zu wichtige Zielgruppe, um sie zu ignorieren oder vor den Kopf zu stoßen. Die Motive der Politik dürften also zumindest teilweise opportunistisch sein. Dennoch ist die Anerkennung von Computerspielen als Kulturgut ein erfreuliches Signal.

Von der Schmuddelecke in die Öffentlichkeit

Die Anerkennung von Videospielen als Kulturgut kommt nach langen Jahren, in denen Spielerinnen und Spieler von Konservativen in die Schmuddelecke gedrängt wurden. Computerspiele würden Amokläufe fördern, hieß es da beispielsweise, auch wenn dieser Zusammenhang von keiner seriösen wissenschaftlichen Studie untermauert werden konnte. Auch andere abwertende Klischees über Gamer wurden gerne verbreitet. Zockerinnen und Zocker seien sozial isoliert, hielten nicht viel von Hygiene und seien schulisch und beruflich eher weniger erfolgreich, wurde gerne suggeriert.

Von dieser Situation haben wir uns – zum Glück – ein gutes Stück entfernt. Immer mehr Menschen spielen elektronische Spiele, sei es auf ihrem Computer oder auf ihrem Mobilgerät. Die Zeiten, in denen Spielerinnen und Spieler angesichts von durch die Politik unterbundenen eSport-Events in „Gamer-Demos“ für ihr Hobby auf die Straße gehen mussten, scheinen jedenfalls endgültig vorbei zu sein.

Es scheint, als folgten Computerspiele einem ähnlichen Muster, wie es viele neue Formen der Unterhaltung zunächst durchliefen. Auch Romane galten schließlich erst als verdummend und gefährlich – das ist zwar lange her, sagt aber viel über den konservativen Reflex aus, unbekannte Phänomene der Unterhaltungskultur erst einmal ohne große Betrachtung zu verdammen, bevor sie irgendwann als legitimer Teil des kulturellen Kanons anerkannt werden. Auch viele Musik-Genres, von Rock’n’Roll über Beat bis hin zu Heavy Metal, durchliefen eine ähnliche Entwicklung.

Computerspiele: Inspiriert und inspirierend

Die Anerkennung von Computerspielen als fördernswertes Kulturgut ist längst überfällig. Vieles, das sich in diesem Bereich entwickelt hat, ist erwachsen, professionell und anspruchsvoll. So ist der eSport längst eine etablierte Disziplin des sportlichen Wettkampfs. Wer anzweifelt, dass Computerspielen „echter Sport“ ist, sei an anerkannte Sportarten wie Schach und Bogenschießen erinnert, die ebenfalls keine körperlichen Extremleistungen, wohl aber Konzentration, Taktik und spezifische, in langer Übung erworbene Fähigkeiten fordern. Die Szene hat alles, was dazu gehört: Teams und Manager, Sponsoren, eine Fangemeinde mit entsprechenden Ritualen und eine teilweise hochprofessionelle mediale Berichterstattung.

Schon lange gibt das Genre der Computerspiele eine Vielfalt großartiger Geschichten her, egal, ob diese nun in einem epischen Rollenspiel, den Cutscenes eines Strategiespiels oder in Form eines textbasierten „Choose your own Adventure“-Titels auf dem Smartphone daher kommen.

Auch der künstlerische Anspruch vieler Spielegrafiken ist erheblich und bietet viel Raum zur Entfaltung, gerade im Fantasy- und Science-Fiction-Bereich. Was hier erdacht und in jahrelanger Arbeit digital umgesetzt wird, braucht sich oft vor keiner traditionellen Kunstform zu verstecken.

Ein ebenfalls beachtenswertes Phänomen sind sogenannte „Serious Games“. Diese greifen aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen auf und regen so die Spielerinnen und Spieler zum Nachdenken beispielsweise über Krieg, Krankheiten oder soziale Missstände an. So tragen sie zur Bildung der Menschen, vielleicht sogar zum Entwickeln von Empathie bei.

Daneben sind Spiele, vor allem für junge Menschen, auch schlichtweg ein Thema, über das sie sich austauschen und soziale Kontakte knüpfen können. Fernab vom Klischee des einsamen Zockers zuhause im Keller wird heute vielfach in Gruppen gespielt, egal, ob mit- oder gegeneinander. Und spätestens Augmented Reality Games wie „Project Ingress“ und „Pokemon Go“ stellen den sozialen Aspekt und das Treffen mit anderen Menschen, ebenso wie den sportlichen Wettkampf zwischen verschiedenen Spielerparteien, klar in den Vordergrund.

Angesichts all dieser Phänomene sollte klar sein, dass Computerspiele eine Anerkennung als Teil unserer Kultur längst verdient haben. Es ist erfreulich, dass die Politik das endlich, wenn auch nur widerwillig und sicher nicht ohne Hintergedanken, anerkennt.


Image (adapted) „Computerspiel“ by Cello Armstrong/stock.adobe.com


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  • WHATSAPP t3n: CSU will Zugriff auf Whatsapp-Gespräche: Über WhatsApp den Terror bekämpfen? Genau das plant jetzt die CDU und fordert den Zugriff auf WhatsApp-Gespräche zur Terrobekämpfung. Terroristische Aktivitäten sollen in der Vergangenheit bereits über die Messenger-App geplant worden sein, eine gesetzliche Kontrollmöglichkeit sei nach Meinung der CDU dringend und würde nach der Wahl weiterverfolgt werden. Gleichzeitig kann sowas jedoch auch Hacker anlocken und ihnen Türen zu sensible Nutzerdatern öffnen.

  • WLAN welt: EU will kostenloses WLAN an Tausenden Orten finanzieren: Im EU-Raum soll es künftig mehr kostenlose Internetzugänge geben. Was in deutschen Großstädten meist kein größeres Problem darstellt, soll in der EU bald massiv ausgebaut werden, so die Pläne aus Brüssel. An tausenden öffentlichen Plätzen sollen EU-Bürger bald über EU-finanzierte Hotspots ins Internet können. Es sollen rund 120 Millionen Euro in das Unterfangen gesteckt werden, weitere Details sollen bis Ende des Jahres geklärt werden. Vor allem für die Touristik und Dienstleistung könnte ein solcher Ausbau des Netzes interessant werden.

  • DISPLAYWEEK golem: Die Display-Welt wird rund und durchsichtig: In Los Angeles hat vergangene Woche die Displayweek stattgefunden – ja, eine ganze Messe allein im Zeichen des Displays. Hersteller und Froscher zeigten dort vor allem einen Trend: flexible Displays. Durch neue Techniken kann das Verbauen von Displays also künftig in allen Formen und an allen Orten möglich sein. Dem südkoreanischen Unternehmen Samsung ist sogar die Entwicklung eines dehnbaren Displays gelungen. In Zukunft werden Displays also in sehr viel mehr Anwendungsbereichen eingesetzt werden können.

  • CROWDFUNDING suedeutsche: Facebook-Nutzer können jetzt bei ihren Freunden Geld einsammeln: Facebook ist nicht das erste Unternehmen, das das Konzept Crowdfunding für sich entdeckt. Die Social Media-Plattform führt jetzt eine neue Funktion ein, über die es möglich werden soll Geld zu sammeln – ob für den Kampf gegen Krebs oder Silikonbrüste ist dabei egal. Facebook verspricht, sämtliche Spendenkampagnen innerhalb von nur 24 Stunden auf ihre Aufrichtigkeit zu überprüfen. Bedenkt man die Art und Weise, wie das Netzwerk bislang die Kommunikation seiner Mitglieder moderiert, darf das allerdings bezweifelt werden.

  • KÜNSTLICHE INTELLIGENZ heise: Künstliche Intelligenz berechnet die Schönheit: Schönheit liegt doch bekanntlich im Auge des Betrachters. Wenn es nach bestimmten Startups und Forschern geht allerdings in der Vermessung durch Algorithmen. Bilderdienste, wie das Online-Angebot “EyeEm” eines Berliner Startups, sollen fortan das Maß an Schönheit in einem Bild errechnen und diese dann möglichst prominent platzieren, um dem Fotografen die Auswahl zu erleichtern. Seit Jahren forschen Wissenschaftler und Unternehmen daran, neuronalen Netzen einen Sinn für Schönheit beizubringen.

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  • FACEBOOK wired: So verhalten sich die deutschen Parteien auf Facebook (INFOGRAFIK): Alle paar Jahre findet in Deutschland ein Großereignis statt, welches viele Bürger und vor allem Politiker sehr bewegt: Die Bundestagswahl. Ein Ereignis bei dem nicht nur viel Kraft und Geld in Werbung und Präsenz gesetzt wird, sondern seit einigen Jahren auch sehr viel Wert auf Facebook und Co. gelegt wird. Doch wie sieht der Status Quo aus, welche Parteien setzen voll und ganz auf Facebook und welche sehen darin immer noch den Teufel? WIRED Germany hat zusammen mit der Digitalmarketing-Plattform Online Marketing Rockstars und dem Social-Media-Analytics-Anbieter quintly die Aktivitäten deutscher Parteien auf Facebook untersucht.

  • POLITIK faz: Meinungsfreiheit im Neuland: Das Jahr 2017 wird in die Annalen als dasjenige eingehen, in dem die deutsche Medienpolitik und die Medienaufsicht das Internet entdeckten. Bis heute wird über die Bundeskanzlerin gewitzelt, die das Netz einmal als „Neuland“ bezeichnete. Dabei hatte sie recht: Politik und Behörden schauten ins Internet und staunten, was auf dieser terra incognita alles vor sich geht – wer dort die Agenda bestimmt und das große Geschäft macht.

  • OPEN DATA heise: Bundestag beschließt halbgares Open-Data-Gesetz: Das Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem digitale Behördendaten maschinenlesbar und entgeltfrei öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, die Ausnahmen sind groß. Elektronisch gespeicherte unbearbeitete Daten von Bundesbehörden sollen maschinenlesbar, entgeltfrei sowie transparent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Einen entsprechenden Entwurf für ein Open-Data-Gesetz hat der Bundestag nach einem längeren Anlauf ohne weitere Aussprache in der Nacht zum Freitag beschlossen. Die große Koalition stimmte für das Vorhaben, Linke und Grüne enthielten sich.

  • POLITIK II handelsblatt: Hass im Internet beschäftigt den Bundestag: Der Bundestag befasst sich am Vormittag in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und Hetze im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

  • EMOBILITÄT augsburger-allgemeine: Was wird aus der E-Mobilität?: Angela Merkel verabschiedete sich bei einem Kongress des CDU-Arbeitnehmerflügels von dem Ziel der Bundesregierung, bis 2020 rund eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Die SPD reagierte mit Kritik. Man sollte die Pläne nicht einfach aufgeben, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Wie geht es mit der Zukunftstechnologie weiter? Ist Merkels Eingeständnis eine Überraschung?

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  • DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache. In dem Fall geht es um eine gerichtliche Auseinandersetzung des Piraten-Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Breyer möchte, dass die Websites des Bundes aufhören, IP-Adressen der Besucher ohne Einwilligung drei Monate lang zu speichern und damit Tracking zu ermöglichen. Letztlich geht es dem Datenschützer um ein generelles Verbot von IP-Logging ohne konkrete Einwilligung.

  • HASS golem: Facebook-Gesetz auf der Kippe : Heiko Maas (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode das sogenannte „Facebook-Gesetz“ beschließen lassen. Allerdings ist die Frist dafür bereits verstrichen – streng genommen wäre der letztmögliche Termin Mitte Februar gewesen. Er ist dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz noch beschlossen werden könnte. Jedoch droht schon jetzt Kritik von Seiten der CDU sowie von anderen SPD-Politikern.

  • TWITTER t3n: Twitter: Mitgründer Biz Stone kehrt zurück Im März 2006 hatte Jack Dorsey gemeinsam mit den Co-Gründern Biz Stone und Evan Williams den Microblogging-Dienst Twitter. Dorsey trat 2008 als CEO zurück, den Posten übernahm Williams, der ihn im Herbst 2010 wieder abgab. Biz Stone verließ Twitter im Jahr 2011. Jetzt, knapp zwei Jahre nach Jack Dorsey, kehrt Stone zu Twitter zurück, wie er am Dienstag in einem Blogeintrag bei Medium bekannt gab. In ein paar Wochen starte er „full time“ bei Twitter, schreibt Stone. Er werde sich künftig um die Unternehmenskultur kümmern – „that energy, that feeling“. Der genaue Jobtitel von Stone ist unklar, einem Insider zufolge, den Recode zitiert, wird der Twitter-Co-Gründer unter CMO Leslie Berland arbeiten und ihr bei der internen Kommunikation und dem Aufrechterhalten der Moral in der Firma helfen.

  • APPLE Welt: Apple kurz vor Vorstellung von drei neuen MacBooks : Apple wird wohl bei der Entwicklerkonferenz im Sommer drei neue Laptops vorstellen. Das berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertrauten Menschen. Das MacBook Pro wird einen schnelleren Kaby-Lake-Prozessor von Intel bekommen, sagten die Insider. Apple arbeitet auch an einer neuen Version des 12-Zoll-MacBooks mit schnelleren Intel-Prozessoren. Zudem werde im Unternehmen auch über eine verbesserte Version der populären 13-Zoll-Version des MacBook Air nachgedacht. Die Nachfrage nach Apples günstigstem Notebook ist überraschend stark, sagte einer der Insider. Weder Apple noch Intel wollten die Informationen zunächst kommentieren.

  • CYBERMOBBING Zeit: Ist doch nicht so schlimm, machen doch alle: Eine am Dienstag veröffentlichte, nicht repräsentative Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing kommt nach Befragung von über 3.000 deutschen Eltern, Lehrern und Schülern zum Ergebnis: Etwa 13 Prozent der Schüler sind schon online gemobbt worden. Auf einen ähnlichen Befund kam die Entwicklungspsychologin Anja Schultze-Krumbholz. Sie hatte in ihrer Dissertation verschiedene deutsche Studien verglichen.
    Laut Bündnis gegen Cybermobbing sind 14-Jährige am häufigsten betroffen, aber auch 7-Jährige machen schon Erfahrungen mit Cybermobbing. Jeder zehnte Lehrer sagt, er habe regelmäßig damit zu tun, jeder zweite Lehrer habe es schon einmal erlebt.

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Wie DAX-Vorstände ihre Gehälter festlegen und Martin Schulz zu kurz springt

Tresor (adapted) (Image by DasWortgewand [CC0_Public Domain] via Pixabay)

Im Kreisverkehr der Deutschland AG verlaufen die Karrieren auf C-Level wie geschmiert. Vorstände wechseln über Kamingespräche, Seilschaften und Verbindungen zu mächtigen Aufsichtsräten und finanzstarken Investoren, die seit Ende der neunziger Jahre immer mehr Einfluss auf das Geschehen von börsennotierten Unternehmen bekommen. Oder in den Worten des ehemaligen DAX-Vorstandes Thomas Sattelberger:

„Karrieren werden beim Pinkeln gemacht. Karrierepolitik findet in geschlossenen Räumen statt, wo nicht jeder Zutritt hat. Und sie findet in Räumen statt, wo nur Männer sind. Das ist dann wie im vatikanischen Konklave, das kann ich aus 30 Jahren Erfahrung sagen, denn ich war Opfer und Täter von Karriereentwicklung.“

Und das gilt nicht nur für die Kunst des Postenwechsels, sondern auch für die Festlegung der Vorstandsbezahlung.

Bullshit-Detektor der Volkswirtschaftslehre

Da ist es gut, dass es einen Ökonomen wie Martin Hellwig gibt. Von der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde er vor ein paar Wochen als kritisch, klug und kantig porträtiert. Er deckt immer wieder nicht nur Widersprüche in Theorien auf, sondern beschäftigt sich auch mit den zum Teil fragwürdigen Leistungen der Ökonomik in der wirtschaftspolitischen Beratung. Hellwig, der bis Ende April Direktor des Bonner Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern war, ist ein Mythenjäger – ein „Bullshit-Detektor der Volkswirtschaftslehre“, schreibt die Zeit. „Er war Vorsitzender der Monopolkommission und schrieb nach der Finanzkrise einen internationalen Bestseller über die Lügen der Bankenlobby“. Sein Fazit gegenüber der Zeit: „Bei vielen großen Themen kommt mehr zusammen, als dass eine präzise Modellierung möglich wäre.“

Mathematische Modelle versagen in der wirtschaftspolitischen Beratung

Sie würden das Problem erheblich einengen. „Und diese Einengung erfordert wiederum ein Urteil darüber, was bei einem Phänomen wichtig ist und was unwichtig. Dazu fehlt uns aber die Grundlage.“ Mit Mathematik lässt sich eben nicht alles erklären. Auch nicht die hohen Managergehälter, die sich in den vergangenen 30 Jahren immer drastischer von den Durchschnittslöhnen entfernen. Viele Ökonomen erklärten das mit der neuen Macht der Aktionäre.

„Weil die Konzerne sich am Finanzmarkt finanzieren konnten, brauchten sie die Banken nicht mehr, die bei ihnen lange mitregiert hatten. Auch Gewerkschafter oder Staatsvertreter bremsten den Anstieg der Gehälter nicht mehr, so die Theorie. Aktionäre bezahlten demnach nun aus eigenen Stücken so gut dafür, dass die CEOs den Börsenwert ihrer Unternehmen nach oben trieben. Später stellte sich allerdings heraus, dass die CEOs auch dann riesige Summen verdienten, wenn der Börsenwert sank oder die Zukunft gleich ganz verspielt wurde. Und es wurde offenbar, was Hellwig schon länger erkannt hatte: Die Explosion der Chefbezahlung war nicht die Folge von Aktionärsmacht, vielmehr hatten die Manager es wohl selbst so beschlossen“, so die Zeit. Das fing in den USA an und als Daimler den amerikanischen Automobilkonzern Chrysler übernahm, war es auch in Deutschland so weit. Man erinnert sich vielleicht noch an die Exzesse des Herrn Schrempp.

Wer hat die Macht in Großunternehmen?

Die Macht lag und liegt nicht bei den Aktionären, die auf dem Papier das Sagen haben. „Die eigentliche Macht in den Großunternehmen liegt bei den Managern“, sagt Martin Hellwig im Gespräch mit der Zeit. „Die Bedeutung von ‚Shareholder-Value‘, den Börsenkursen und den Boni, ist nicht etwa von den Anlegern erzwungen, sondern von den Managern selbst gefördert worden.“ An dieser Stelle des Zeit-Beitrages kommen dann leider nur Fragen, aber keine Lösungen. Warum? Und warum gerade in den 1990er Jahren? Und ist das nun gut oder schlecht für die Lenkung einer Volkswirtschaft? Nur ein Gedankengang wird noch zur Diskussion gestellt:

„Wenn es stimmt, dass an der Spitze der Großunternehmen gerade keine Rücksicht auf die vielen kleinen Aktionäre genommen wird, dann muss man wohl deren Macht nicht schwächen, sondern stärken, um die Spitzengehälter unter Kontrolle zu halten.“

Wenn das so ist, reicht dann die Forderung von Politikern wie Martin Schulz aus, die Managerbezüge gesetzlich zu begrenzen? Die SPD hat Pläne vorgestellt, die die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter von Aktiengesellschaften und vergleichbaren Kapitalgesellschaften bei 500.000 Euro im Jahr decken. Die Union will dagegen die Festlegung der Managergehälter der Aktionärshauptversammlung eines Unternehmens übertragen. Auch das greift zu kurz. Warum haben sich denn die Vorstandsbosse von den Interessen der Aktionäre abgekoppelt? Es liegt an den fundamentalen Machtverschiebungen in den börsennotierten Konzernen.

Kein Stimmrecht für Dealmaker

Am Aktienmarkt sind immer häufiger die privaten Anleger die Verlierer. Unternehmen buhlen um Ihre Gunst, um eine stärkere Streuung der Aktien zu erzielen, dann aber werden sie wieder vernachlässigt und die großen Investoren bestimmen den Takt. Inwieweit dient die Finanzwirtschaft eigentlich noch der Realwirtschaft und welche Rolle spielen dabei die Privatanleger am Aktienmarkt? Spielen dabei überhaupt noch unternehmerische Interessen eine Rolle oder geht es nur um den schnellen Gewinn an der Börse?

Es geht um das sogenannte Principal-Agent-Problem – das heißt, die Frage, wie man als Eigentümer die im Auftrag handelnden Personen so steuert und überwacht, dass man nicht systematisch betrogen oder am Nasenring vorgeführt wird. Das Shareholder Value-Prinzip hat das Unternehmertum auf finanztechnische Kennziffern reduziert. Gewinn kann man aber nicht mit wirtschaftlich-unternehmerischer Leistung verwechseln.

Heutzutage sind Shareholder keine Aktionäre mehr im Sinne des unternehmerischen Eigentümers, sie sind Dealmaker.

Die sogenannten institutionellen Anleger halten heute fast 70 Prozent der Aktien, während sie 1950 lediglich neun Prozent besaßen. Den institutionellen Anlegern geht es in erster Linie um die Turnover-Rate, also um Aktienumschichtungen und weniger um unternehmerische Belange, sonst würden diese Manager die Papiere länger halten.

Zusammenspiel von Vorständen, mächtigen Aufsichtsräten und Investoren offenlegen

Mein erster Vorschlag: Wer an der Bestellung des Aufsichtsrates und über diesen Weg an der Corporate Governance mitwirkt, sollte einer Haltefrist unterworfen werden. Wer das nicht tut, darf in der Hauptversammlung kein Stimmrecht haben. Zweiter Vorschlag: Verbesserung der Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen und Offenlegung von Überschneidungen zwischen Top-Management und institutionellen Anlegern.

Institutionelle Investoren und Hedge Fonds schlüpfen auch in Deutschland in die Rolle, die ehedem den Großaktionären vorbehalten war.

„Sie tun so, als wären sie langfristig denkende Mehrheitseigentümer, aber in den meisten Fällen verschwinden sie genauso schnell wieder, wie sie gekommen sind – allerdings erst, nachdem sie das Management ausgetauscht und umfangreiche Ausschüttungen an die Aktionäre, also sich selbst, durchgesetzt haben“, so die Erfahrungen von Werner Seifert, ehemaliger Chef der Deutschen Börse.

Für alle Akteure auf den Kapitalmärkten der OECD sollten Offenlegungspflichten gelten. „Es darf nicht sein, dass Fonds, die auf den Cayman-Inseln registriert sind und so gut wie keine Informationen über ihre Eigentümer oder ihre Geschäftspraktiken herausrücken, zentralen Einfluss darauf nehmen können, wie große und größte Unternehmungen in Deutschland und in anderen Industriestaaten geführt werden“, kritisierte Seifert schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise und fand bis heute wenig Gehör. Das Mindeste, was man von diesen Anteilseignern verlangen müsse, sei die Offenlegung ihrer Beteiligungen. Auf Facebook hab ich das ausführlicher dargelegt:

Managergehälter und Allianzen mit Dealmakern #KollaborativeRecherche

Wenn also Vorstände, einflussreiche Aufsichtsräte und institutionelle Anleger in einem Boot sitzen und ihre Geschäftchen aushandeln, gehen die Vorschläge von SPD und CDU ins Leere.


Image (adapted) „Tresor“ by DasWortgewand (CC0 Public Domain)

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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me

  • DIGITALISIERUNG medium: Warum die Tempel der Digitalisierung oft scheitern: Die Digitalisierung dominiert derzeit alle Agenden und stellt vor allem klassisch organisierte Unternehmen vor Herausforderungen. Gerade in Deutschland, wo es den meisten Unternehmen grundsätzlich gut geht, löst die Digitalisierung aber eher ein abstraktes Bedrohungsgefühl aus. Spürbar ist die Sorge, den Anschluss zu verlieren, echter Handlungsdruck ist nicht erkennbar. Als Reaktion auf diese Sorge investieren Unternehmen viel Zeit, Geld und Mitarbeiterengagement in digitales Wettrüsten. Die Konsequenz: viel Aktionismus?—?aber wenig spürbare Veränderung.

  • COWORKING letstalkaboutstartups: Wie Startups von Coworking Spaces profitieren können: Coworking Spaces profitieren von Startups, aber auch Startups profitieren von einem Coworking Space. Zum einen bieten die meisten Coworking Spaces noch bezahlbare Raummieten an, so dass Startups den Weg aus den eigenen vier Wänden oder einem Café in ein professionelles Umfeld auch bezahlen können. Zum anderen sind Coworking Spaces auch Sammelbecken an talentierten Menschen, die man hier auf Augenhöhe besser kennenlernen kann.

  • MARKETING horizont: „Die Branche wird ein Problem bekommen“: In der Influencer-Szene wird zunehmend über Schleichwerbung diskutiert – auch beim HORIZONT-Kongress „Content Marketing 2016“, der gestern in Frankfurt stattfand. „Die Branche wird ein Problem bekommen, weil man das Thema zu lax angeht“, erklärte Matthias Bannert, CEO und Gründer der Influencer-Agentur bOOst.me. „Viele Influencer agieren in der Arbeit für Marken zu naiv“, so Bannert, „sie kennen teilweise den Unterschied zwischen Redaktion und Werbung nicht.“

  • MARKT gruenderszene: Die FDP hat Angst vor der Zukunft der Mobilität: Die Meinung von Christian Lindner ist eindeutig: Das von einigen Parteien geforderte Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei Schwachsinn, schreibt der FDP-Chef in der Welt. Damit würde man knapp 800.000 Arbeitsplätze gefährden und überhaupt sei die neue Technologie gar nicht ausgereift. Lindner hat Angst um den Golf GTI. Das Kulturgut verschwindet aber nicht, es wird sich nur verändern. Seine Alternative: einfach weitermachen. Doch mit so einer Politik zieht man dem Technologiestandort Deutschland und der Autoindustrie den Boden unter den Füßen weg.:

  • BOTS handelsblatt: Keine „Social Bots“ bei Bundestagswahl: Nach der CDU haben sich auch SPD und Grüne gegen den Einsatz von computergenerierten Nachrichten im Bundestagswahlkampf 2017 ausgesprochen. „Die SPD hat bislang keine Social Bots benutzt und wird dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Der persönliche Eindruck sei viel wichtiger als solche von Computern erzeugte Kommentare. „Manipulation durch Social Bots lehnen wir ab“, sagte auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zu Reuters. Zuvor hatte sich bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen einen Einsatz ausgesprochen.

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Die Mainzer Erklärung: Beispiel für die Ausweitung von Überwachung

Video surveillance out of control (adapted) (Image by Alexandre Dulaunoy [CC BY-SA 2.0] via flickr)

In ihrer “Mainzer Erklärung” fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe. Kürzlich gab die CDU ihre sogenannte “Mainzer Erklärung” heraus. Neben anderen Themen geht es dort auch um die innere Sicherheit. Die CDU fordert unter anderem eine Ausweitung der Video-Überwachung, die Wiedereinführung von Online-Durchsuchungen beziehungsweise dem Einsatz von Staatstrojanern, sowie einen erweiterten Zugriff auf die Datenbestände der Vorratsdatenspeicherung. All das zeigt, wieso auch scheinbar gemäßigte und mit vielen Schutzmaßnahmen versehene Überwachungsprogramme gefährlich sind: Einmal aufgebaut, werden sie meist schrittweise erweitert.

Die Mainzer Erklärung: CDU fordert mehr Überwachung

Eines der zentralen Themen der Mainzer Erklärung ist die innere Sicherheit. Der Schutz der Bürger vor Kriminalität, so die Ansicht der CDU, fordere unter anderem auch mehr Überwachung. Genannt werden unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung öffentlicher Plätze sowie das schon seit langem diskutierte Sammeln und Auswerten von Fluggastdaten (sogenannten “Passenger Name Records” oder PNR).

Staatstrojaner und Online-Durchsuchung: Aus der Geschichte nichts gelernt

Daneben soll nach Wunsch der konservativen Politiker auch die “wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation” in Form der sogenannten “Quellen-TKÜ” wieder eingeführt werden. Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Infizieren des Rechners eines Verdächtigen mit einer Schadsoftware (häufig scherzhaft als “Staatstrojaner” bezeichnet. Dieser kann dann sensible Daten abgreifen, bevor sie für den Transfer über das Internet verschlüsselt werden.

Ähnlich funktioniert die sogenannte “Online-Durchsuchung”, welche die CDU ebenfalls fordert – hier wird, auch mit Hilfe einer staatlichen Schadsoftware, auf dem Rechner des Verdächtigen nach inkriminierenden Dateien und Informationen gesucht. Die Forderung nach der Online-Durchsuchung ist ein gutes Beispiel für die Lernresistenz der Regierung in Überwachungsfragen, wurde sie doch bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft.

Im Zuge dieses Urteils wurde sogar ein neues Grundrecht, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” (in Hacker- und Aktivistenkreisen auch als “IT-Grundrecht” oder “Recht auf digitale Intimsphäre” bezeichnet) definiert. Das allerdings scheint die CDU ebenso wenig zu überzeugen, auf derartige Maßnahmen zu verzichten, wie die 2011 vom Chaos Computer Club aufgedeckten extremen technischen und juristischen Mängel existierender, zur Quellen-TKÜ eingesetzter Staats-Malware und die allgemeinen Folgen derartiger Tools für die IT-Sicherheit.

Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden

Mindestens ebenso interessant aber ist die Aussage der Unionspolitiker zur Vorratsdatenspeicherung. Diese lautet folgendermaßen:

“Wir haben die Speicherfristen für Verbindungsdaten (sogenannte ‘Vorratsdatenspeicherung’) eingeführt und sorgen damit für wirkungsvollere Strafverfolgung. Künftig sollen diese Daten auch Verfassungsschutzbehörden nutzen können.”

Vorab: Dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für eine “wirkungsvollere Strafverfolgung” sorgt, konnte bislang nicht bewiesen werden. So konnte etwa eine groß angelegte Studie des Max Planck Instituts keine signifikante Erhöhung der Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen durch die Vorratsdatenspeicherung feststellen.

Wichtiger aber ist, dass die Vorratsdatenspeicherung, kaum ist sie in Kraft, ausgeweitet werden soll. Nun ist der Wunsch der CDU, die Vorratsdaten auch an den Verfassungsschutz weiterzugeben, nicht neu, sondern wurde schon vorher gelegentlich diskutiert. Dennoch ist diese Forderung bedeutsam (und das nicht allein aufgrund der fragwürdigen Vertrauenswürdigkeit des Verfassungsschutzes, die sich im NSU-Prozess mehr und mehr abzeichnet). Sie ist nämlich ein Paradebeispiel für die schleichende Eskalation von Grundrechtseingriffen.

Überwachungsmaßnahmen werden eingeführt, häufig, ohne vorher die Verhältnismäßigkeit und Effektivität gründlich zu prüfen, und schon bald darauf erweitert. Zurück genommen werden sie so gut wie nie. Stattdessen wird ständig irgendeine außergewöhnliche Bedrohungslage betont, um die Existenzberechtigung derartiger Sicherheitsmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Mit der Angst der Bevölkerung lässt sich nämlich hervorragend Politik machen. Zahlen, Fakten und die Forderung nach Verhältnismäßigkeit haben es da schwer.

Skepsis ist bei Überwachung immer angebracht

Angesichts der Tendenz, Überwachungsmaßnahmen schrittweise (und häufig ohne große öffentliche Diskussion) bleibt nur eines: Auch scheinbar weniger invasive Überwachungsmaßnahmen, oder solche, die mit scheinbar umfangreichen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen daher kommen, sollten von vorne herein mit Misstrauen betrachtet werden. Derartige Maßnahmen existieren nie isoliert, sondern tragen zur Überwachungs-Gesamtrechnung bei – und sie haben das Potential, in Zukunft immer umfassendere Formen anzunehmen.


Image (adapted) “Video surveillance out of control” by Alexandre Dulaunoy (CC BY-SA 2.0)


 

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Parteireformen statt Reformpartei: Das Erbe der Piraten

DIE LINKE. NRW. Abstimmung (adapted) (Image by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie planen innerparteilich mehr digitale Demokratie. Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für Nichtmitglieder öffnen, während ihr Koalitionspartner unter dem Titel “Meine CDU 2017” Vorschläge zur modernen Parteiarbeit vorgelegt hat. Bei den Grünen macht sich unterdessen der politische Bundesgeschäftsführer in einem Strategiepapier Gedanken, wie man bis 2019 zur “Beteiligungspartei” avancieren kann. Online-Partizipation spielt dabei im Portfolio aller Reformer eine Rolle.

Die etablierten Parteien haben ein gemeinsames Problem: ihnen gehen die Mitglieder aus. Nicht von heute auf morgen, aber langfristig ist ein Schwund zu konstatieren. Diese Entwicklung erschwert es den Parteien zunehmend, alle Funktionen wahrzunehmen, die ihnen zumindest aus Demokratie-theoretischer Perspektive zugeschrieben werden. In einer Parteiendemokratie hat das aber nicht nur Folgen für die Organisationen selbst, sondern betrifft die Akzeptanz repräsentativ-demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen.

SPD: Online-Petition an die Partei

Auch das Thema “Digitalisierung” wurde lange Zeit vernachlässigt und erst durch die Erfolge der Piratenpartei vom Nischenthema für Nerds zur Angelegenheit mit Profilierungspotenzial. Die SPD will sich bei ihrem anstehenden Parteitag nun sogar ein digitales Grundsatzprogramm geben. Der betreffende Programmprozess “#digitalLEBEN” wurde bereits durch eine Online-Plattform begleitet, auf der auch Nichtmitglieder Vorschläge des betreffenden Entwurfs bewerten und eigene Ideen einbringen konnten. Diese Öffnung soll nun vorangetrieben werden.

Nach dem Willen des Bundesvorstands soll die Satzung so geändert werden, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen jeder Anträge stellen kann: “Im Rahmen eines auf 4 Jahre befristeten Modellprojekts ko?nnen auf Bundesebene offene Online-Antra?ge an den Parteitag und den Parteikonvent fu?r Mitglieder und Bu?rgerinnen und Bu?rger eingefu?hrt werden. (…) Ausgenommen sind Antra?ge zur A?nderung des Organisationsstatuts, der Wahl-, der Schieds- und der Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen und Ordnungen der Gliederungen sowie Personalvorschla?ge.”

Insofern am Ende freilich die Delegierten über das artikulierte Anliegen entscheiden, entspricht das Vorhaben dem Format der Petition. Ähnlich wie der Bundestag die verbindliche Behandlung von öffentlichen E-Petitionen im zuständigen Ausschuss an ein Quorum knüpft, sieht auch die SPD eine entsprechende Hürde vor: “Die offenen Anträge können nur online eingereicht werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden.” Der Leitantrag des Parteivorstands geht übrigens noch weiter und reflektiert nicht nur die innerparteiliche Perspektive, wenn postuliert wird: “Die Modernisierung der Wahl- und Abstimmungsverfahren mit Unterstützung durch elektronische Mittel ist auf mittlere Sicht unausweichlich.”

CDU: Flotte Volkspartei

Weniger staatstragend und mehr am Parteienwettbewerb orientiert formuliert die christdemokratische Konkurrenz ihre Absicht: “Wir wollen die Markt- und Innovationsfu?hrer in der digitalen politischen Kommunikation der Parteien bleiben. Die CDU wird ihr Online-Angebot und ihre Präsenz in allen wichtigen Sozialen Netzwerken weiter ausbauen.” Doch auch die CDU will “Mehr Beteiligung auf allen Ebenen” und proklamiert: “Wir wollen digitale Partizipation weiter ausbauen, um Mitgliedern insbesondere ortsungebunden eine Mitarbeit zu bieten.” Doch vor allem soll Online-Kommunikation eine schlagkräftigere Parteiorganisation ermöglichen. Elemente dafür sind ein E-Learning-Angebot der Parteizentrale, eine “digitale Service-Infrastruktur”, eine App für die Parteiarbeit sowie die bessere Mobilisierbarkeit der Mitglieder via E-Mail auf der Grundlage einer besseren Datenbank für die Mitgliederverwaltung.

Die Grünen: Beteiligungspartei 2019

Im Gegensatz zu SPD und CDU stehen Die Grünen erst am Anfang eines Prozesses, der bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge für Satzungsänderungen hervorbringen soll. Sie haben dafür auf Bundesebene eine mehrköpfige “Task force Beteiligung” eingerichtet, deren Aufgabenstellung Michael Kellner, der verantwortliche Funktionär, in seinem Blog so charakterisiert: “Wir wollen unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder sollen mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten. Dabei geht es uns darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer Gremienstrukturen zu ermöglichen.” Kellner selbst hat seine Vorstellungen unter dem Titel “Beteiligungspartei 2019” auf der Partei-Plattform “Antragsgrün” zur Diskussion gestellt.

Dort skizziert er, dass Bedarf bestehe an einem “Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei”, an einem “Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder” sowie an “Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide”.

Das Erbe der Piraten

Während prominente Vertreter die Piratenpartei verlassen und zum Teil bei der ehemaligen Konkurrenz unterkommen (zuletzt sind zwei ehemalige Bundesvorsitzende der FDP beigetreten), finden die etablieren Parteien also zunehmend Gefallen an der Öffnung der Parteiarbeit durch Online-Partizipation. Denn es waren die Piraten, die ähnliche Beteiligungsformate sowohl für die innerparteiliche Meinungs- (“Liquid Feedback”) und Willensbildung (Basisentscheid), als auch für die Berücksichtigung der Eingaben von Nichtmitgliedern (Bürgerantrag via openantrag.de) eingeführt haben.

Doch die Reformer bedienen sich nicht nur aus dieser Toolbox, sondern können auch auf andere Expertise zurückgreifen: “Das Projekt ‘Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie’ ist von September 2014 bis September 2015 der Frage nachgegangen, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können.” Das Besondere an “Parteireform.org” ist, dass es von mehreren parteinahen Einrichtungen getragen wurde, nämlich vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen (Grüne), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem Progressiven Zentrum (sozialliberal). Sowohl das Thema “Mitmach-Partei”, als auch die Digitalisierung der Parteien wurden in eigenen Diskussionspapieren abgehandelt.


Image (adapted) “DIE LINKE. NRW: Abstimmung” by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)


 

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No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)

Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung behauptete damals in Verhandlungen zu stehen, die aber im Januar 2014 für gescheitert erklärt wurden. Das, so belegen aktuelle Recherchen eines Journalisten-Zusammenschlusses, war gelogen. Für die USA stand ein derartiges Abkommen nie zur Debatte.


Warum ist das wichtig? Die neuen Erkenntnisse offenbaren gleich mehrere Probleme – vor allem mit dem Demokratieverständnis unserer Bundesregierung.

  • Die Berichte legen nahe, dass die Bundesregierung die Bürger (kurz vor der Wahl) bewusst belog – das ist in einer Demokratie inakzeptabel.

  • Der ganze Vorfall zeigt, dass elementare Bürgerrechte aus Sicht der Bundesregierung als etwas Verzichtbares, das man nach Belieben vorschieben kann, angesehen werden.

  • Auch das offen gelegte Verhältnis zu den USA ist problematisch, wenn auch nicht überraschend – von Autonomie oder Gleichberechtigung kann keine Rede sein.


US-Regierung bot nie ein No-Spy-Abkommen an

Angesichts des großen öffentlichen Drucks machte die Regierung im Jahr 2013 demonstrativ den Anschein, sich um ein No-Spy-Abkommen zu bemühen. Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.” In den nächsten Monaten, auch nach der Wahl, hieß es, dass die Verhandlungen weitergeführt würden, bis sie im Januar 2014 schließlich offiziell für gescheitert erklärt wurden.

Diese Darstellung entpuppte sich nun aber laut Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR als irreführend. Die Publikationen, die in einem Rechercheverbund kooperieren, haben nach eigener Aussage Zugriff auf interne E-Mails zwischen deutschen und US-amerikanischen Beamten. Aus diesen geht hervor, dass es von Seiten der USA niemals ein ernsthaftes Angebot für ein No-Spy-Abkommen gab. Entsprechende Vorstöße der Deutschen wurden – mehr oder weniger diplomatisch und teilweise sogar recht arrogant von oben herab – abgewiesen.

Der Schluss liegt nahe, dass die Bundesregierung den Stand der Dinge in der Öffentlichkeit bewusst falsch darstellte, um einen besseren Eindruck zu machen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat eine vorsätzliche Täuschung mittlerweile zwar dementiert und den Vorfall mit einer Fehleinschätzung von Seiten der Bundesregierung erklärt – an der Überzeugungskraft dieses Dementis sind aber durchaus gewisse Zweifel angebracht.

Sollte die Bundesregierung aber tatsächlich die Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt haben, lässt das so einige Schlüsse über das Verhältnis der Bundesregierung zur Wahrheit, zur Demokratie und zu ihren amerikanischen “Verbündeten” zu – und keiner davon ist schmeichelhaft.

Bewusste Täuschung der Wähler

Wenn man beschließt, dem Dementi Seiberts keinen uneingeschränkten Glauben zu schenken, bleibt nur eine mögliche Schlussfolgerung: Die Bundesregierung hat die Menschen bewusst und vorsätzlich belogen, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffte. Das ist zwar leider kein Einzelfall, sondern traurige Normalität im Jahr 2015 – akzeptabel wird es dadurch indes nicht. Eine Regierung, die durch Lügen an die Macht gekommen ist, muss sich kritische Fragen zu ihrer demokratischen Legitimation gefallen lassen.

Letztendlich verlieren dabei alle – die Regierung, die das Vertrauen der Menschen verspielt, die belogenen Wähler, und auch die Demokratie selbst, die nicht funktionieren kann, wenn elementare Grundsätze der Ehrlichkeit in so vollkommener Schmerzfreiheit ignoriert werden.

Bürgerrechte als Feigenblatt

Bei der Frage um ein No-Spy-Abkommen geht es um nichts weniger als grundlegende Menschenrechte. Indem sie diese als Feigenblatt vorschiebt und nur zum Schein durchzusetzen versucht, beweist die Bundesregierung eine beängstigende Geringschätzung vor den zu Grunde liegenden Werten und Grundsätzen.

Leben wir in einem Staat, in dem unsere Rechte nur dann zählen, wenn dies den Mächtigen Vorteile bringt – und selbst dann nur zum Schein? Leider erweckt der aktuell bekannt gewordene Vorfall ganz diesen Anschein.

Deutschland-USA: Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Auch das in den E-Mails und dem ganzen Vorfall dargestellte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gibt Anlass zur Besorgnis. Die USA, so heißt es von Seiten der Bundesregierung gerne, seien unser wichtigster Verbündeter. In der Praxis kann aber von einer Partnerschaft auf Augenhöhe keine Rede sein. Was wir schon lange – spätestens seit der BND-Affäre – wussten, wird durch die Vorgänge um das No-Spy-Abkommen noch einmal nachdrücklich bestätigt.

Eine Partnerschaft aber, in der wir den undemokratischen Großmacht-Allüren des angeblichen Bündnispartners (die ja schon genug interne Kritiker, von Chelsea Manning bis Edward Snowden, zu drastischen Maßnahmen trieben) mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind, gibt Anlass zu tiefster Besorgnis. Genau wie dieser ganze Vorfall es tut.


Image “Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014″ by Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de)


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Dörner kritisiert: Merkel trennt nicht zwischen Partei und Staat

Katja Dörner MdB (adapted) (Image by Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [CC BY 2.0] via Flickr)

Mitte Juli interviewte Vlogger Florian Mundt, besser bekannt als LeFloid, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Thema “Das Gute Leben“ war vorgegeben, die Fragen sammelte Mundt unter dem Hashtag #NetzFragtMerkel auf Twitter. Das Interview löste viel Kritik an der naiven Herangehensweise von Mundt aus, aber auch weil Merkel das kritiklose Gespräch nutzte, um Parteipositionen der CDU zu platzieren. Die Grünen-Politikerin Katja Dörner wollte wissen, wie das die Bundesregierung sieht.

In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung fragte Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, in wieweit diese ihre Einschätzung teilt, “dass die Trennung von Partei- und Staatstätigkeit nicht gewahrt“ wurde. Dies ist eine relevante Frage, denn im Gegensatz zur Regierungspolitik, fehlt Parteiprogrammen die Legitimation durch eine Wahl der gesamten Bevölkerung. Was die CDU in ihren Parteiprogrammen schreibt, kann deshalb und ist nicht gleich die Position der Bundesregierung sein.

Tilman Seeger, stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, antwortete Dörner darauhin in einem Netzpiloten.de vorliegenden Brief: “Die Bundesregierung teilt weder diese Einschätzung noch die Darstellung des Sachverhalts. Die Bundeskanzlerin gibt dem Interviewer erkennbar ein Beispiel für vielfach verfügbare Informationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Schaut man sich das Interview an, erkennt man keine Beispiele für vielfach verfügbare Quellen. Auf die Frage von Mundt, warum das Freihandelsabkommen “so unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt“ und “warum darüber nicht viel mehr informiert“ wird, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wortlaut: “Also ich kann Ihnen gleich drei Broschüren der CDU schicken, wo wir über das Freihandelsabkommen informieren.“ Mehr dazu nicht.

Etwas später im Interview wiederholt sie beschwichtigend, dass das Freihandelsabkommen “nicht so im Verborgenen verhandelt wird“, denn “die Verhandlungsseiten stehen im Internet von der Europäischen Kommission“, als eine akzeptable Informationspolitik seitens der Bundesregierung kann dies aber nicht gewertet werden. So bleibt einzig und allein der Verweis auf die Parteiprogramme der CDU.

Katja Dörner bleibt deshalb bei ihrer grundsätzlichen Kritik an Merkels Aussagen. Auf Nachfrage sagte sie gegenüber unserer Redaktion:

Nicht nur, dass Bundeskanzlerin Merkel die Auswirkungen von TTIP verharmlost, sie macht auch noch Werbung zu CDU-Broschüren. Ganz klar eine Vermischung der Kanzlerschaft mit dem CDU-Parteivorsitz. Das darf Angela Merkel nicht passieren! Ihr sollte klar sein, wann sie als Regierungs- und wann als Parteichefin agiert.


Image (adapted) „Katja Dörner MdB“ by Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (CC BY 2.0)


 

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5 Lesetipps für den 3. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um Paypal, Breitbandnetze in Deutschland, Apple Music, Laser-Hologramme und schnelles Internet für alle. Ergänzungen erwünscht.

  • PAYPAL Golem.de: Digital: Paypal-Käuferschutz auch für Downloads: Paypal weitet seinen Käuferschutz in Deutschland auf digitale Produkte aus. Demnach müssen Händler belegen können, ob und wann der Käufer einen Artikel heruntergeladen hat. Der Paypal-Käuferschutz gilt seit 1. Juli 2015. Paypal empfiehlt Verkäufern, einen Verkauf zu dokumentieren, um einen Nachweis bieten zu können. Nachdem einem Käufer ein Link für einen Download geschickt wurde, benötigt der Händler einen Nachweis darüber, dass und wann der Artikel heruntergeladen wurde. Bei ausreichenden Nachweisen, besteht die Möglichkeit, dass der Antrag auf Seiten von Paypal abgelehnt wird.

  • BREITBANDNETZE SPIEGEL ONLINE: Festnetz-Test: 1&1 überholt Telekom: Bei der Fachzeitschrift Connect wurde nun zum sechsten Mal die Qualität der Breitbandnetze in Deutschland getestet. Die Telekom, die im Vorjahr noch die schnellste Verbindung bereitstellte und somit den ersten Platz belegte, war dieses Jahr nur Zweitplatzierter. Der erstplatzierte Anbieter in diesem Jahr heißt 1&1 und bekam von den Testern als einziger Anbieter die Note sehr gut. Den Testern zu urteilen, gelinge 1&1 offenbar der richtige Mix aus zugekauften Anschlussleistungen, dem Betrieb eigener Rechenzentren und dem Einsatz hochwertiger Endgeräte.

  • APPLE MUSIC Golem.de: Musik-Streaming-Dienste: Apple Music klingt wie alle anderen: Mit Apple Music möchte der iPhone Hersteller etwas Schwung in den Markt des Musikstreamings bringen. Allerdings hat Apple als Späteinsteiger viele Konkurrenten mit ähnlichen Angeboten. Während aktuelle Streamingdienste kostenlose werbefinanzierte Modelle haben, bietet Apple seinen Nutzern nur ein monatliches Abo an. Aber was genau unterscheidet jetzt Apples Streaming-Service von den anderen Anbietern? Es folgt ein Vergleich mit anderen Musik-Streaming-Plattformen.

  • FAIRY LIGHTS t3n: Der Touchscreen kann einpacken: „Fairy Lights“ erzeugt Laser-Hologramme zum Anfassen: Bislang waren Hologramme zum Anfassen und Interagieren nur Phantasien aus Science-Fiction-Filmen. Die Umsetzung dieser Technologie war bislang nur teilweise mit Augmented-Reality-Headsets wie HoloLens möglich. Eine Gruppe japanischer Forscher hat jetzt allerdings eine Technik entwickelt, mit der frei schwebende 3D-Hologramme erzeugt werden können. Diese Technologie könnte das Prinzip der Hologramme auf ein neues Level anheben. Allerdings ist um die Hologramme zu erzeugen ein Versuchsaufbau nötig, der die Möglichkeiten des heimischen Wohnzimmers überschreitet.

  • CDU heise online: Breitband-Internet: Bis 2018 überall mindestens 50MBit/s: Laut Aussagen der CDU, sollen alle Bürger in Deutschland einen Anspruch darauf haben, schnell im Internet unterwegs zu sein. In Deutschland soll es somit bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben. Die CDU werde demnach einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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Ein Jahr #BTADA: Jens Koeppen über den Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ zieht der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) im Interview ein erstes Fazit. // von Jan Voß und Tobias Schwarz

Konstituierende Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" (Bild: Tobias Koch/tobiaskoch.net)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Jan Voß und Tobias Schwarz haben mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU) über das erste Jahr des Ausschuss „Digitale Agenda“ gesprochen.

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Ein Jahr #BTADA: Ein Ohr für Startups im Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ sieht Thomas Jarzombek (CDU) vorallem in der Verwaltung Fortschritte im Umgang mt dem Thema Netzpolitik. // von Tobias Schwarz

Thomas Jarzombek (Bild: Hagen Colberg [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek sieht vor allem in der Zusammenarbeit der Verwaltung beim Thema Netzpolitik große Fortschritte.

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#cnight: Angela Merkel interessiert sich fürs Neuland

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der #cnight (Fotograf: Tobias Koch, www.tobiaskoch.net)

Zusammen mit Oliver Samwer diskutierte Angela Merkel den digitalen Wandel – die CDU entdeckt das Thema Netzpolitik für sich. // von Tobias Schwarz

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der #cnight (Fotograf: Tobias Koch, www.tobiaskoch.net)

Beim netzpolitischen Abend der CDU zeigte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel neugieriges Interesse am digitalen Wandel, das sie im Gespräch mit Zalando-Gründer Oliver Samwer, bei einem seiner seltenen Auftritte, unterstrich. Ihre Minister überraschten weniger und vervollständigten das sich langsam verbessernde, netzpolitische Gesamtbild der Regierungspartei. Doch die Partei ist nicht die Regierung, wie vor allem Angela Merkel verdeutlichte.

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Urheberrecht schützen: löschen, sperren, abmahnen?

PubTalk (Bild: Andrea Tschammer, CC BY 4.0)

Beim Berliner Pub Talk diskutierten Thomas Robl (Büro Dr. Günter Krings MdB) und Videothekenvertreter Jörg Weinrich (IVD) mit dem Publikum über das Urheberrecht. // von Alexander Schröder und Matthias Bannas

PubTalk (Bild: Andrea Tschammer, CC BY 4.0)

Urheberrecht und das Netz, wahrlich keine neue Debatte. Seit Napster im Jahr 1999 online gegangen ist, tobt der Streit zwischen Urhebern und Verwerter auf der einen und Internetwirtschaft und Netz-Community auf der anderen Seite. Eine politische Bestandsaufnahme – was kann getan werden um den Schutz der Urheber zu verbessern? Und geht das in dieser Legislaturperiode? – standen im Zentrum einer intensiv geführten Diskussion. Konkrete Forderungen waren mehr Informationspflichten für Provider inklusive der Weitergabe von Zahlungsdaten und eine bessere Strafverfolgung.

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Pressekonferenzen zum Ausschuss für digitale Agenda

CDU-Netzpolitiker (Bild: CDU-CSU-Bundestagsfraktion)

Anlässlich der heutigen Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda fanden gestern zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. // von Florian Schmitt

CDU-Netzpolitiker (Bild: CDU-CSU-Bundestagsfraktion)

In der vergangenen Woche empfahl Politik-Digital.de die Lektüre eines Beitrags von Kathrin Passig, in dem es um Lebensphasen des Internets und seiner Nutzer_innen geht – die Internetpubertät und die Midlife-Crisis des Netzes. In den gestrigen Pressegesprächen der Regierungskoalition zum erstmals einzurichtenden Ausschuss für digitale Agenda, der heute offiziell vom Bundestag eingesetzt wird, scheint diese Metaphorik aufgegriffen worden zu sein.

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ShortRead: Der Internetausschuss nimmt langsam Gestalt an

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag (adapted) (IMage by Mehr Demoratie e.V. [CC BY SA 2.0], via flickr)

Der Internetausschuss des Bundestag nimmt langsam konkrete Formen an. Noch verhandeln CDU und SPD mit der CSU um die Details, aber die Personalfrage nach dem Vorsitz scheint schon beantwortet zu sein. Der Internetausschuss lässt noch etwas auf sich warten, denn die politisch gewollten Verteilung der digitalen Themen auf verschiedene Bundesministerien macht es schwer, sich auf die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Ausschusses zu einigen. Im Gegensatz zu anderen Bundestagsausschüssen, die bereits Mitte Dezember eingesetzt worden, steht bis auf den Namen noch nichts fest. Ausschuss für Internet und Digitale Agenda, kurz AIDA, wird er heißen, aber wie viele Mitglieder ihm angehören werden, steht auch noch nicht fest.

Sicher ist aber, dass der Vorsitz des neu geschaffenen Ausschusses an die CDU geht, wie heute.de meldet. Es gibt verschiedene Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden, aber der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer, in der vergangenen Legislaturperiode bereits Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, kann sich wohl Hoffnungen machen. Als stellvertretende Mitglieder ist die CDU-Fraktionsvize Nadine Schön und der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer im Gespräch.

Bei den anderen Parteien möchte man sich aufgrund der unklaren Sitzanzahl des Ausschusses noch nicht zum eigenen Personal äußern, dass in den Ausschuss geschickt wird. Unstrittig sind offensichtlich nur die Berliner Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die nach eigenen Angaben wieder als netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion kandidieren wird, der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz und Lars Klingbeil, bisher der einzige SPD-Abgeordnete, der sich als Sprecher für Netzpolitik bewirbt.


Image (adapted) „Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag“ by by Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)


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Netzpolitik oder Digitalisierungspolitik: Worum geht es hier eigentlich?

Aus Netz- wird Digitalisierungspolitik und aus Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist: Versucht die CDU das Feld der Netzpolitik nach eigenen Vorstellungen neu zu definieren, um Deutungshoheit zu erlangen? // von Nicolas Morgenroth

Netzpolitik ist das Thema, mit dem die Piraten sich als Partei zu profilieren schienen. Netzpolitik ist der Begriff, der für Wirbel in der etablierten Welt der politischen Fachressorts sorgte und auch den Rahmen für eine neue Bürgerrechtsbewegung bot. Im Wahlkampf wurde es jedoch auffällig ruhig um ihn. Die Lücke, welche die Nicht-Beachtung netzpolitischer Themen von Seiten der Regierung hinterließ, konnten oder wollten die Oppositionsparteien offenbar nicht füllen. Zur Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen erstellte jedoch ein Arbeitskreis der CDU ein Positionspapier zur „Digitalisierungspolitik“. Der Begriff „Netzpolitik“ findet darin keine Erwähnung. Zudem werden in den nun laufenden Koalitionsverhandlungen netzpolitische Themen im Kulturausschuss, Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“, behandelt. Weiterlesen »

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5 Lesetipps für den 29. Oktober

In unseren Lesetipps geht es um spannende Hacks,  die NSA, den Umgang mit Twitter und Apps, die zur Lösung von Aufgaben helfen könnten.

  • KREATIVITÄT netzwertig.com: 11 charmante Hacks, aus denen Startups werden sollten: Viele Ideen und spannende Hacks. In Berlin findet derzeit TechCrunch Disrupt statt. Dort fanden sich elf beeindruckende Hacks, die das Zeug für ein Startup haben.
  • DATENSCHUTZ spiegel.de: CDU will schärfer gegen Datenspione vorgehen: Die NSA-Abhöraffäre zeigt: Das deutsche Recht taugt nicht zur Bekämpfung moderner Datenspionage. In der Union gibt es nun erste Überlegungen für eine Reform. So pocht Berlins Justizsenator auf Änderungen im Strafgesetzbuch.
  • NSA heise.de: USA prüfen Ende der Überwachung alliierter Politiker: Die US-Regierung beschäftigt sich gerade damit, die Überwachung von Staats- und Regierungschefs zu beenden. Speziell seien alliierte Nationen davon betroffen. Eine Anordnung oder wirkliche Entscheidung  gibt es bislang noch nicht.
  • TWITTER novo-argumente.com: Privatsphäre: Erst denken, dann twittern! Auf Twitter verschwimmen die Grenze zwischen öffentlich und privat. Neben vielen Banalitäten twittern wir auch unsere dunkelsten Gedanken. Das schadet uns als Personen und der Demokratie. Ein Kommentar des Chefredakteurs des britischen Novo-Partnermagazins Spiked, Brendan O’Neill.
  • APPS t3n.de: 10 Tools, um Aufgaben zu verwalten: Spätestens seit David Allen seine Getting-Things-Done-Methode vorgestellt hat, sind To-Do-Listen in aller Munde. Und so gibt es im Bereich der To-Do-Software inzwischen etliche Apps, die dabei helfen sollen, solche Listen schnell und effizient abzuarbeiten. Wir haben zehn davon getestet und zeigen euch, welche Vor- und Nachteile sie haben.
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Wahlprogramm von CDU/CSU: Helft Euch selbst!

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Zum Start blickt sie ins Wahlprogramm von CDU/CSU.

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Wie nähert man sich einer Betrachtung des Wahlprogramms der Union, ohne in den Tenor des schon vielfach formulierten Merkelismus einzufallen? Ohne die Austauschbarkeit der Plakatkampagne zu wiederholen? Die Förmchenstreitereien um die Aufklärung der Späh-Affären wiederzukäuen? Ich habe mich beim Lesen des Regierungsprogramms neben den politischen Alltagslügenthemen gefragt: Wie wird unsere Gesellschaft eigentlich aussehen, sollte die Union auch weiterhin die Kanzlerin stellen?

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German Valley Week: Nadine Schön über die Reise ins Silicon Valley

mouse (adapted) (Image by StartupStockPhotos [CC0 Public Domain] via Pixabay)

100 deutsche Start-Ups der digitalen Wirtschaft machten sich am 19. Mai im Rahmen der “German Valley Week” zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Rösler auf den Weg ins Silicon Valley. Mit dabei waren von der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek und die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, die hier über die Reise berichtet.

Der Besuch im Silicon Valley stand unter dem Motto: Chancen und Potenziale der digitalen Wirtschaft, denn wir sind in Deutschland ja gerade erst am Anfang diese Chancen voll auszuschöpfen. In San Francisco und im Silicon Valley standen nicht nur Gespräche mit Vertretern der großen Internetkonzerne wie Google, Apple und Facebook auf dem Programm, sondern auch Treffen mit kleineren Start-Ups, Besuche bei Inkubatoren und Accelatoren sowie Gespräche mit Risikokapitalgebern.

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Berlin: CDU sperrt „Yeah“-Rufer aus

Ganz am Ende zeigte sich die CDU dann doch humorlos: Sie wollte ihre Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in der Berliner „Arena“ frei von „Yeah“-Flashmobs halten – und verweigerte darum allen, die sich über eine Facebook-Gruppe bei der Veranstaltung verabredet hatten, den Zutritt. Das zumindest erzählte Daniel Kruse, der die entsprechende Facebook-Gruppe eingerichtet hatte. Weiterlesen »

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Wer folgt auf Angela Merkel?

Die Kanzlerin ist in einer schlechten Verfassung: Ihre Bundestagsfraktion meutert. Die Abgeordneten wollen aus dem Kanzleramt nicht mehr dirigiert und bei politischen Entschlüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Frage nach der Zukunft der Jobcenter hat das gezeigt. Es ist das erste Mal, dass seit Beginn der großen Koalition der Tumult im Bundestag in eine offene Ablehnung eines Vorschlags mündet, den die Kanzlerin von einem CDU-Ministerpräsidenten hat aushandeln lassen. Weiterlesen »

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