Fake News: Das geplante Gesetz ist nicht die Lösung

Das Fake-News-Gesetz soll politische Manipulationen und Propaganda, insbesondere im Umfeld der bevorstehenden Bundestagswahl, sanktionieren und somit hoffentlich unterbinden. Allerdings birgt ein solches Gesetz auch Nachteile und Risiken. Kritiker, unter anderem der IT-Branchenverband Bitkom, befürchten eine gefährliche Verschiebung von Machtverhältnissen und auch ganz praktische Probleme bei der Umsetzung. Die Kritik ist berechtigt. Das durch das Fake-News-Gesetz adressierte Problem ist real, aber das Gesetz ist keine taugliche Lösung.

Fake News: ein reales Problem

„Fake News“ – also unwahre, meist in propagandistischer oder zumindest manipulativer Absicht veröffentlichte Nachrichten – sind derzeit in aller Munde. Der aktuelle Hype ist in gewisser Hinsicht übertrieben, das zugrunde liegende Problem jedoch ist real.

Das Internet erlaubt es allen seinen Nutzerinnen und Nutzern, Informationen und Meinungen zu veröffentlichen, auf Wunsch sogar anonym. Das hat viele Vorteile. Es wirkt demokratisierend, untergräbt alte, häufig schädliche Hierarchien und erschwert Zensur. Allerdings ist der Nachteil, dass sich häufig auch die Fachkompetenz des Urhebers oder der Urheberin einer Meldung schwer prüfen lässt. Auch ob diese Person womöglich Hintergedanken bei der Veröffentlichung hat, ist im Internet noch schwerer nachvollziehbar als in der physischen Welt oder bei traditionellen Medien. Viele Menschen mit eher fragwürdigen Meldungen und Ansichten, vom harmlosen Spinner über Scherzbolde mit geschmacklosem Humor bis hin zu verblendeten Ideologen und staatlichen Akteuren, insbesondere beim Geheimdienst, nutzen dies nach Kräften aus. Lügen, Propaganda und Verschwörungstheorien füllen das Internet. Für Laien ist es häufig schwierig, festzustellen, ob es sich bei einer Nachricht um Fake News handelt, oder nicht.

Ein Gesetz soll helfen

Um dieser Problematik Herr zu werden, wird derzeit ein Gesetz diskutiert, das das absichtliche Verbreiten von Fake News unter Strafe stellen soll. Zudem wären Plattform-Betreiber in der Pflicht, entsprechende Inhalte von ihren Diensten fernzuhalten. Entfernen sie nachweislich falsche Meldungen nicht rechtzeitig, würden empfindliche Bußgelder drohen. Unter anderem gilt Bundesjustizminister Heiko Maas als großer Verfechter eines solchen Gesetzes, nachdem er längere Zeit vergeblich versuchte, insbesondere Facebook auf anderem Wege zur Löschung problematischer Inhalte zu bewegen. Unter anderem im Umfeld der nächsten Bundestagswahl, die im Herbst 2017 stattfinden soll, fürchtet die Regierung Manipulationen durch Fake News.

Das Zensurmonster im Sozialen Netzwerk

Das geplante Gesetz allerdings ist – bei aller Besorgnis über die grundsätzliche Problematik – der falsche Weg, um der Flut an irreführenden Meldungen Herr zu werden. Es verschiebt Machtverhältnisse und Deutungshoheiten wieder gänzlich in Richtung offizieller Stellen oder großer Infrastruktur-Betreiber. Das dient nicht in erster Linie der Wahrheit, sondern eher dem Aufrechterhalten von Machtstrukturen.

Berechtigte Kritik übt unter anderem der IT-Branchenverband Bitkom in seiner aktuellen Presseerklärung zum geplanten Fake-News-Gesetz. Bitkom erklärt, man verstehe zwar die Problematik, dass Menschen mit Hilfe von Fake News manipuliert würden, allerdings dürfe es „nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch [und] wahr oder unwahr zu entscheiden“. Die von den Befürwortern geforderte Rechtsschutzstelle der Provider, die über Nutzer-Beschwerden entscheiden und die Löschung problematischer Inhalte veranlassen soll, bezeichnet Bitkom als „Zensurmonster“.

Hassbotschaften und Diffamierungen, so Bitkom weiter, seien bereits strafbar. Dafür reiche die aktuelle Rechtslage aus. Auch ihre Löschung von Online-Plattformen sei möglich. Falschmeldungen seien hiervon streng zu unterscheiden.

Bitkom schlägt vor, dass Nutzer, die eine Falschmeldung entdecken, diese stattdessen durch eine eigene Nachricht mit entsprechenden Quellen widerlegen. Das ist ein zweifellos aufwändiger, aber dafür ungleich demokratischerer Weg. Zudem soll es auf einigen Plattformen demnächst die Möglichkeit geben, Fake News zu melden und so dafür zu sorgen, dass sie als weniger vertrauenswürdig gekennzeichnet werden.

Neben den ethischen Bedenken sieht Bitkom bei dem diskutierten Gesetz auch ganz praktische. „Die geplante Rechtsschutzstelle wäre im Übrigen auch bei bestem Bemühen zum Scheitern verurteilt. Selbst Gerichte scheitern regelmäßig an der Aufgabe, zuverlässig und nachvollziehbar über den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu entscheiden. Wie soll dies einer von Unternehmen betriebenen Rechtsschutzstelle gelingen, die weder über die forensischen Mittel der Sicherheitsbehörden noch über die notwendigen Auskunftsrechte und sonstigen Möglichkeiten von Behörden verfügt?“, fragt der IT-Branchenverband nicht zu unrecht. Es wäre nicht das erste Mal, dass unsere Regierung eine Maßnahme plant, deren technische und praktische Umsetzung alles andere als durchdacht ist.

Letztendlich, so das Fazit der IT-Experten, „ist es aber jedem Nutzer selbst überlassen, Meldungen auf Basis der verfügbaren Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts einzuschätzen und zu bewerten“. Sie fordern, dass die Regierung dafür sorgt, den Menschen besseres Handwerkszeug für den kritischen Umgang mit Quellen an die Hand zu geben. „Dazu werden die Plattform-Betreiber ihren Beitrag leisten, aber gefragt sind hier vor allem die Schulen, Volkshochschulen oder Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Nur so bringen wir diese Kompetenzen in die Fläche.“ Auch Freiwillige könnten womöglich – wie es etwa beim Thema Datenschutz und Verschlüsselung schon geschehen ist und weiterhin geschieht – einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung leisten.

Diskussion und Aufklärung statt Zensur

Das geplante Fake-News-Gesetz ist gefährlich und fehlgeleitet. Lügen, Propaganda und Manipulation sind ein echtes und ernstzunehmendes Problem im Internet. Sie aber mit einer Zensur-Infrastruktur zu bekämpfen, ist eine für unsere Politiker typische Überreaktion, die mehr schadet als sie nützt.

Der Weg einer flächendeckenden Aufklärung und eines Bemühens um informierte Diskussionen und Dialoge ist zwar zweifellos ein langwierigerer und umständlicherer als einfach ein Gesetz zu erlassen und als Allheilmittel zu deklarieren – er ist aber der einzig gangbare Weg, wenn wir gleichzeitig die Meinungsfreiheit und den offenen Dialog im Internet erhalten wollen. Deswegen sind wir alle in der Pflicht, eine solche Zukunft möglich zu machen und gleichzeitig die fehlgeleiteten Gesetzgebungs-Exzesse der Politiker zu bekämpfen. Fake News sind zweifellos gefährlich – sie aber als Ausrede für Zensur zu instrumentalisieren, ist auf lange Sicht ungleich gefährlicher.


Image „magnifying-glass“ by geralt (CC0 Public Domain)


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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