Ein Plädoyer für Ermittlungen statt Überwachung

Überwachung kann den Terrorismus nicht mehr verhindern, sondern bessere Ermittlungen sind nötig, um Gefahren zu minimieren.

Noch bevor sich der Staub von den Angriffen auf Paris gelegt hat, kommen altbekannte Aufrufe für stärkere Überwachung hervor. Der Wunsch nach mehr Sicherheit ist verständlich, aber das bedeutet nicht, dass wir unser Urteilsvermögen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen außer Kraft setzen sollen, um sie zu ermöglichen.

Nach dem Angriff deutete Premierminister David Cameron den Wunsch an, die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zu Ermittlungsbefugnissen durch das Parlament zu beschleunigen, während der CIA-Chef John Brennan in den USA nach mehr Befugnissen für die Nachrichten- und Geheimdienste forderte. Solche Gefühle spiegeln eine jahrelange Einstellung wieder, sich für die Vorteile technologischer Lösungen einzusetzen.

Die Eile bei den Erlassen und Genehmigungen für ausladende Macht hat zu unversuchten und ungeprüften Gesetzen geführt, die Sicherheitspraktiken erschweren. Im Anschluss an den Charlie-Hebdo-Angriff im Januar 2015 hat die französische Regierung neue Überwachungsgesetze erlassen, die Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, die Anforderung an Internetanbieter zur Sammlung von Kommunikationsmetadaten und verwässerte Aufsichtsregimes einführten.

In Großbritannien umfasste die Reaktion auf die Angriffe vom 11. September durcheilende Befugnisse mit dem Antiterror-, Strafrechts- und Sicherheitsgesetz von 2001, aber es ist das mehr beachtete Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und andere, bereits rechtskräftige Gesetze, die sich bei der Überführung von Terroristen als nützlich erwiesen haben.

Politiker stellen Behauptungen über die Anzahl von Drohungen und Anschlägen auf, die die Geheimdienste durch den Gebrauch von Überwachungsdaten verhindern. Aber diese Rhetorik ist selten durch Fakten gestützt und verbirgt die praktischen und ethischen Probleme, die eine große Macht in der Massenüberwachung mit sich bringt.

Ein technokratisches Trugbild

Diejenigen, die die Massenüberwachung von digitalen Kommunikationsdaten unterstützen, müssen ihre Nützlichkeit beweiskräftig demonstrieren. Die Geschichte von technokratischen Zugängen zur Sicherheit ist übersät mit Wirksamkeitsbehauptungen, die übertrieben, unbewiesen oder einfach falsch sind. Solche Behauptungen müssen mit Skepsis betrachtet werden, nicht zuletzt, da das hier ausgegebene Geld knappe Ressourcen von bewährten traditionellen Nachrichten- und Überwachungstechniken abführt.

Als Journalist und Vertrauter von Edward Snowden sagte Glenn Greenwald: “Jeder Terrorist, der sich seine eigenen Schuhe binden kann, weiß schon lange, dass die USA und das Vereinigte Königreich versuchen, ihre Kommunikation auf jede ihnen mögliche Weise zu überwachen.” Akademische Forschungen haben durchgehend gezeigt, dass Terroristen, um nicht erkannt zu werden, innovativ in ihrem Gebrauch von Technologien sind.

Ein nachrichtendienstlicher Bericht von Flashpoint im Jahr 2014 hat offenbart, dass es keinen Anstieg im Gebrauch von Verschlüsselungstechnologien von Terroristen nach Snowdens Enthüllungen gab, größtenteils aus dem Grund, da diejenigen, die es nutzen konnten, es bereits taten.

Im Anschluss an Snowdens Enthüllungen eröffnete US-Präsident Barack Obama eine Überprüfung ihres Gebrauchs, die folgerte:

“Die Informationen, die durch den Gebrauch von Abschnitt 215 [des sogenannten PATRIOT Act] Telefonie-Metadaten zu Ermittlungen gegen den Terrorismus beigesteuert wurden, waren bei der Verhinderung von Angriffen nicht essentiell und wären durch konventionelle… Ordnungen rechtzeitig und leicht zu erhalten gewesen.”

Traditionelle Methoden haben, selbst während der Internetära, durchgehend Terrorangriffe verhindert und unterbrochen. Zu jeder Anekdote, die die Nützlichkeit von Online-Überwachung unterstützt, gibt es andere, die die Rolle von alltäglicheren Interventionen und polizeilicher Detektivarbeit unterstreichen. Der Versuch von Schuhbomber Richard Reid, eine Linienmaschine abzuschießen, der Versuch im Jahr 2010, den Times Square zu bombardieren, und der diesjährige Thalys Zugangriff bei Pas-de-Calais wurden alle durch die Handlungen von aufmerksamen und mutigen Bürgern verhindert.

Die besten Informationen sind menschlich

Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeit der Nachrichtendienste die effektivste Form von Terrorismus-Bekämpfung ist, und dass die besten Informationen aus gesellschaftlicher Verantwortung und nicht aus Zwang stammen. Die Festnahme von Andrew Ibrahim für den Vorsatz zum Terrorismus im Jahr 2008, zum Beispiel, erfolgte auf Tipps aus der muslimischen Gemeinschaft in Bristol.

Detektivarbeit spielt die Hauptrolle in der Identifizierung von Terroristen nach Angriffen – trotz der oft gezeigten Aufnahmen von Überwachungskameras von den 7/7-Bombern am Luton-Bahnhof, waren es die forensische Untersuchung von Leichen und Informationen von der Beratungsstelle von Vermissten, die sie identifiziert haben.

Die existierenden öffentlichen Beweise zu Antiterror-Ermittlungen demonstrieren die überwältigende Bedeutung von Gemeinschaftstipps und Informanten. Eine der robustesten Studien kam zu dem Schluss, dass die Informationen aus diesen Quellen 76 Prozent aller Antiterror-Ermittlungen einleiten. Diese Analyse von 225 Individuen, die von Al-Qaida entweder rekrutiert oder inspiriert wurden, offenbarte, dass “der Beitrag von den Massenüberwachungsprogrammen der NSA zu diesen Fällen minimal war”, und nur in 1,8 Prozent aller Fälle – bei der großzügigsten Interpretation der Ergebnisse – eine erkennbare Rolle spielte.

Prioritäten richtig setzen

Ein wiederkehrendes Problem ist die Priorisierung und Analyse von bereits gesammelten Informationen. Es ist nicht mehr länger bemerkenswert zu entdecken, dass Terroristen der Polizei und den Geheimdiensten bereits bekannt sind. Dies war der Fall bei den 7/7-Bombern Mohammed Siddique Khan und Shezhad Tanweer in London, und bei einigen von denen, die für die Angriffe auf Paris verantwortlich gemacht werden, Brahim Abdeslam, Omar Ismail Mostefai und Samy Amimour.

Fragen zu vertanen Gelegenheiten sie zu fassen bevor sie töten konnten, werden zurecht gestellt, aber es deutet zumindest an, dass Informationseinholung effektiv ist. Es zeigt auch das Problem, Informationen zu priorisieren und auf diese zu reagieren, insbesondere wenn es eine enorme Menge an Informationen zu verarbeiten gilt.

In seiner Analyse der Snowden-Enthüllungen deutet der Überwachungsforscher David Lyon darauf hin, dass 1,2 Millionen US-Amerikaner unter Überwachung stehen und als potentielle terroristische Bedrohung gelten. Ungeachtet der Debatten zu Proportionalität und Reichweite solcher Aktivitäten, weist eine solch enorme Zahl darauf hin, dass es schon ausreichende Überwachungskapazitäten unter den Überwachungsbehörden gibt. Was gebraucht wird, ist die Fähigkeit das Gelernte ordnungsgemäß zu hinterfragen und davon Gebrauch zu machen – nicht die Macht, die ihnen erlauben würde, noch mehr zu sammeln.

Wie zeitgenössische Wissenschaftstheoretiker durchgehend argumentieren, sind die physischen und digitalen Welten intrinsisch miteinander verbunden. Es macht keinen Sinn zu suggerieren, dass eine Überwachung von digitaler Kommunikation und Internetnutzung etwas Anonymes ist und deshalb nicht die Privatsphäre eines Individuums verletzt. Diese Aussagen werden gemacht, um das Vokabular von Überwachung zu erweichen und den Mangel an Zustimmung oder Proportionalität zu rechtfertigen.

Also müssen wir misstrauisch sein gegenüber den Bekehrungsversuchen von denjenigen, die aus technologischen Lösungen Sicherheitsprobleme machen, und dem politischen Gezeter nach Massenüberwachung. Neben der Debatte zur Moral der Massenüberwachung und ihren Auswirkungen auf die Privatsphäre, die Zustimmung, den Datenschutz, die fälschliche Beschreibung von Unschuldigen als Verdächtigen, und den potentiell eisigen Auswirkungen auf freie Meinungsäußerung, gibt es auch praktische und monetäre Gesichtspunkte. Da Mechanismen zur Datenerfassung immer undurchsichtiger werden, wird es immer schwieriger, die Behörden für die Berechnung und Beurteilung haftbar zu machen, ob die Sozialkosten es wert sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image “Binärcode” by geralt (CC0).


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Pete Fussey

Pete Fussey

ist Kriminologe und auf die Überwachung der Gesellschaft und die Terrorismusbekämpfung spezialisiert und unterrichtet Kriminologie und Strafrechtspflege in London.

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