Unter dem Motto “Rettet die Grundrechte” fand am 09.09.2017 in Berlin eine Protestkundgebung statt. Zeit, sich einmal damit zu beschäftigen, wie es um die Datenschutz-Bewegung in Deutschland derzeit bestellt ist – und welche Grundrechte überhaupt gerettet werden sollen. Vor allem Letzteres scheint aktuell vielen Menschen nicht bewusst zu sein. Datenschutz wird häufig als isoliertes Nischenthema wahrgenommen – dabei ist er alles andere als das.
Zahlreiche Überwachungsgesetze
In der letzten Legislaturperiode wurden zahlreiche Überwachungsgesetze verschärft oder neu eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung wurde nach langem Hin und Her wieder eingeführt, Staatstrojaner sollen verstärkt und zukünftig sogar bei Alltagskriminalität eingesetzt werden und fragwürdige Internet-Überwachungspraktiken der Geheimdienste wurden durch das BND-Gesetz legitimiert. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit ist unter Beschuss – sei es durch die den Quellenschutz gefährdende massive Überwachung oder durch fehlgeleitete Gesetze wie das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Daneben gibt es weitere kontroverse Pläne zur Inneren Sicherheit, wie etwa den weiteren Ausbau der Video-Überwachung (womöglich mit Gesichtserkennung).
Angesichts dieser desaströsen Situation beschlossen einige Aktivistinnen und Aktivisten, vor der Bundestagswahl ein Zeichen zu setzen. Sie wollten deutlich machen, dass sie das Verhalten der Regierung weder billigen noch dulden – und dass der Widerstand gegen freiheitsfeindliche Sicherheitsgesetze auch nach der Bundestagswahl weiter gehen wird. Am 09.09.2017 veranstalteten sie daher eine Protestveranstaltung, bestehend aus Demonstrationszug, Reden und Freiheitsfest, in Berlin.
Datenschutz – nicht relevant?
Die Protestkundgebung erhielt nicht die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit wie Veranstaltungen zum Thema vor fünf oder zehn Jahren. Das mag einerseits der kurzen Vorbereitungszeit und dem nasskalten Herbstwetter geschuldet sein. Andererseits herrscht aber momentan auch in Teilen der Bevölkerung offenbar die Meinung vor, Datenschutz sei kein aktuell bedeutsames Thema.
Doch warum ist das so? An einer Entschärfung der politischen Situation kann es beim besten Willen nicht liegen – um diese Theorie zu widerlegen, reicht neben den aufgezählten Maßnahmen schon der Name Edward Snowden.
Es geht um Kontrolle
Woher kommt also dann das zwar vorhandene, aber doch aktuell eher gedämpfte Interesse am Datenschutz? Eine teilweise geäußerte Empfindung mancher Menschen ist, dass es aktuell wichtigere Probleme gebe, als den Datenschutz.
Es ist gut möglich, dass einige, womöglich sogar viele Menschen, so empfinden angesichts der aktuellen politischen und sozialen Probleme. Doch ist diese Denkweise berechtigt? Wohl nur, wenn Datenschutz allein als isoliertes Phänomen betrachtet wird. Geht es einem einzig und allein um die Möglichkeit, unbeobachtet E-Mails zu schreiben, ist es wohl berechtigt, diesen Wunsch hinter anderen, etwa nach Sicherheit oder sozialer Gerechtigkeit, zurückstehen zu lassen. Doch in der Realität geht es niemals nur darum. Überwachung ist kein Selbstzweck.
Es geht nur in den seltensten Fällen um brennendes Interesse am Leben anderer Personen. Es geht vielmehr um Kontrolle. Überwachung schafft oder verfestigt Machtverhältnisse. Sie gibt den Mächtigen Druckmittel in die Hand und macht den Weniger-Mächtigen, den Überwachten, oft so viel Angst, dass sie ihr Verhalten aus eigener Entscheidung heraus ändern, sich konformistischer verhalten und auf Wahrnehmung ihrer Freiheiten, insbesondere der Meinungsfreiheit, verzichten . So wird der Grundstein gelegt für eine Gesellschaft, in der auch andere Grundrechte nicht mehr selbstverständlich sind – denn wer sollte sie bei solchen Machtverhältnissen einfordern? Dieser Zusammenhänge sollten sich diejenigen, die Datenschutz für ein weniger bedeutsames Randgruppen-Thema halten, bewusst sein. Datenschutz ist alles andere als ein First World Problem einiger Nerds.
Hier wäre womöglich auch bei der Kommunikation mit der Bevölkerung anzusetzen. Noch immer machen manche Aktivistinnen und Aktivisten den Fehler, das Thema Datenschutz in ihrer Argumentation zu technisch anzugehen, statt die gesellschaftlichen Auswirkungen – die nicht technikaffine Menschen ebenso betreffen – in den Vordergrund zu stellen.
Zeit zum Handeln
Trotz aller dieser Missverständnisse steht fest: Es gibt durchaus eine signifikante Gruppe von Menschen, die grundsätzlich für das Thema Datenschutz zu mobilisieren ist. So interessieren sich zum Beispiel seit den Snowden-Enthüllungen deutlich mehr Menschen für Verschlüsselung und digitale Selbstverteidigung – so viele, dass auch Mainstream-Kommunikations-Software zunehmend auf Verschlüsselung setzt.
Hier gilt es anzuknüpfen und zukünftig das Potential noch besser zu nutzen. Das Thema Datenschutz ist nach wie vor von höchster Relevanz und wird es auch in nächster Zeit bleiben. Die Herausforderung ist nun, dies der Bevölkerung klar zu machen und sie zum Handeln zu bewegen.
Image(adapted)„Datenschutz“by TBIT [CC0 Public Domain]
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Schlagwörter: berlin, Datenschutz, Gesetze, Grundrechte, kontrolle, Meinungsfreiheit, sicherheit, Überwachung, Verschlüsselung