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US-Regierung fragt Daten Trump-kritischer Facebook-Accounts ab

Facebook (adapted) (Image by Simon [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Wie sich nun herausstellte, forderte die aktuelle US-Regierung zahlreiche Daten über Menschen an, die mit einer Trump-kritischen Facebook-Seite interagiert haben. Dieses Vorgehen ist ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, wie auch in Demokratien Überwachungstechnologie zur Identifizierung missliebiger politischer Meinungen eingesetzt wird. Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten protestieren nun energisch gegen das Vorhaben der US-Behörden. Sie halten es für äußerst undemokratisch und verfassungswidrig.

Geheimer Durchsuchungsbefehl

Dass die US-Behörden mit Hilfe von Durchsuchungsbefehlen Informationen über Nutzerinnen und Nutzer von Websites und Online-Diensten anfordern können, ist schon seit Jahren bekannt, ebenso die Tatsache, dass sie von diesem Recht gern und häufig Gebrauch machen. Das zeigen schon die Transparenzberichte der Plattform-Betreiber. Hinzu kommt, dass derartige behördliche Eingriffe häufig der Geheimhaltung unterliegen – die betroffenen Provider dürfen weder den Betroffenen noch der Öffentlichkeit mitteilen, dass ein Zugriff der Behörden stattgefunden hat.

Eine solche Anfrage traf nun auch die Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook. Die US-Behörden forderten umfangreiche Informationen über drei auf Facebook registrierte Personen sowie die Nutzergemeinde einer Facebook-Seite an. Den Konten und der Seite war gemeinsam, dass dort Äußerungen getätigt wurden, die sich sehr kritisch mit US-Präsident Donald Trump befassen, und Demonstrationen gegen Trump und seine Regierung organisiert werden.

Die US-Regierung forderte praktisch alle von Facebook archivierten nicht-öffentlichen Informationen über die drei Benutzerkonten für den Zeitraum von November 2016 bis Februar 2017 an. Sogar bereits gelöschte Daten sollte Facebook herausgeben. Abgefragt wurden Passwörter samt Sicherheitsfragen und -antworten, hinterlegte Kreditkartendaten, Adressen, genutzte Apps und deren Daten, Fotos, Videos, gepostete Links, Chats und Videoverbindungen. Außerdem wurden Messenger-Mitteilungen untersucht und alle durchgeführten Suchen gescannt. Es wurden Freundeslisten in Augenschein genommen, es wurde untersucht, welche anderen User blockiert wurden oder eine Freundesanfrage abgelehnt haben. Schließlich wurden Postings und weitere Daten der drei betroffenen Nutzerinnen und Nutzer untersucht. Bei der fraglichen Facebook-Seite, der Seite „disruptJ20“, wurde abgefragt, welche Facebook-Nutzerinnen und Nutzer im betreffenden Zeitraum mit der Seite interagiert hatten. Dies wurde geprüft, indem sie etwa die Seite abonnierten, „Likes“ oder andere Reaktionen hinterließen, Kommentare posteten oder Postings der Seite mit ihren Freunden teilten. Insgesamt dürften mehrere tausend Menschen von dieser Suche erfasst worden sein.

Ursprünglich unterlag diese Anfrage, wie viele andere, der Geheimhaltung. Facebook setzte sich gegen diese Verpflichtung zur Geheimhaltung jedoch zur Wehr – und das letztendlich erfolgreich. Die Plattform-Verantwortlichen durften die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer informieren. Diese wandten sich daraufhin an die US-Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU), die ihre Unterstützung zusagte.

Kritisch – aber nicht verdächtig

Die US-Regierung begründet die Anfrage mit Ermittlungen wegen Ausschreitungen bei Anti-Trump-Protesten am 20. Januar. Damals war es am Rande friedlicher Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten sind wegen der Auseinandersetzungen angeklagt und müssen sich vor Strafgerichten verantworten.

Die drei von der Facebook-Datenabfrage betroffenen Personen gehören indes nicht zu den Angeklagten. Sie waren lediglich an der Organisation der friedlichen Proteste und der Mobilisierung für diese beteiligt.

Gegen die Meinungsfreiheit

Die ACLU hält das Vorgehen der US-Regierung für verfassungswidrig. Unter anderem fürchtet sie, dass durch derartig einschüchternde Vorgehensweisen der Behörden andere Menschen in den USA an der Ausübung ihrer im ersten Zusatzartikel der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Diese Befürchtung ist keineswegs unbegründet. Die „Chilling Effects“ einer massiven Überwachung, ihre lähmende und einschüchternde Wirkung und dadurch bedingte Einschränkung der Meinungs-und Pressefreiheit, sind mittlerweile gut dokumentiert.

Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer sind vollkommen unschuldig und keiner Straftat verdächtig – sie haben lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest wahrgenommen. Dafür traf sie die volle Härte der US-Überwachungsgesetze. Ein solches Vorgehen ist einer Demokratie vollkommen unwürdig. Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste der Betroffenen und der ACLU Erfolg haben. Anderenfalls wird sich die schrittweise Einschränkung der Bürgerrechte und des offenen politischen Diskurses in den USA weiter fortsetzen.


Image (adapted) „Facebook“ by Simon [CC0 Public Domain]


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Gelten Facebook-Likes als Äußerung der Meinungsfreiheit?

Tasten Facebook (adapted) (Image by bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Australier sind oft überrascht, wenn sie erfahren, dass ihre Verfassung kein Recht zur freien Meinungsäußerung beinhaltet. Auch das Recht zur politischen Rede, die verfassungsrechtlich impliziert ist, wird dort immer komplizierter, wo die Menschen auf Internetplattformen ihre Meinung äußern können.

Der kürzlich von der „Australian Public Service Comission“ (APSC) veröffentlichte Leitfaden für öffentlich Bedienstete hat dieses Problem genauer herausgestellt. Dieser erklärt Angestellten, dass sie gegen ihre Verhaltensregeln verstoßen könnten, wenn sie regierungskritische Artikel auf Facebook liken oder teilen.

Fallen Facebook- oder Twitter-Posts unter den Schutz der freien politischen Meinung? Es kommt darauf an. Es gibt Spannungen im Gesetz, zum Beispiel den Umfang, in dem Arbeitgeber die Äußerungen ihrer Angestellten kontrollieren können.

Der frühere australische Defense Force-Reservist und konservative Katholik Bernard Gaynor testet diese Grenzen immer weiter aus. Er ficht seine Kündigung von der Armee an, die er erhalten hatte, nachdem er die Regeln für Onlinekommentare missachtete, in dem er Anti-LGBTQ-Kommentare verfasste. Der Hohe Gerichtshof wird in Kürze entscheiden, ob dieser Fall aufgenommen wird. Falls dem so ist, könnte der Umfang der politischen Kommunikation Australiens endlich geklärt werden.

Australiens begrenzter Schutz für politische Reden

Für mehr als zwanzig Jahre gab es in Australien einen Glaubenssatz, der besagt, dass freie Kommunikation über die Regierung und Politik ein unverzichtbarer Teil des Regierungssystems ist – einer der „vom Volk ausgewählt“ wurde. Dies wurde im Jahr 1997 einstimmig vom Hohen Gerichtshof in Langes Fall erklärt.

Der Gerichtshof meinte, dass die Garantie der Meinungsäußerung in Bezug zu öffentliche und politischen Themen stets von den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Regierung vorausgesetzt werden muss. Im Fall von Lange setzte der Gerichtshof einen zweistufigen Test ein, der die Gültigkeit von Gesetzen festlegt, die die Freiheit störten:

  1. Ob das Gesetz die Freiheit der Kommunikation über die Regierung oder politische Themen einschränkt, egal ob in seinen Begriffen, Handlungen oder Effekten.

  2. Wenn es dies tut, ob das Gesetz „vernünftigerweise angebracht und angepasst ist, um einem legitimen Ende zu dienen, auf eine Weise, die mit dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen System der präsenten und verantwortlichen Regierung vereinbar ist“.

Der zweite Teil des Tests ermöglicht der Regierung die politische Rede zu regulieren, sofern es angemessen ist.

Was ist politische Rede?

Das Konzept „politisch“ deckt eine Bandbreite an Themen ab, aber hier sind nicht alle öffentlichen Angelegenheiten inbegriffen. Im Fall von Lange meinte der Hohe Gerichtshof: „Die Verfassung verlangt, dass das Volk in der Lage ist, miteinander zu kommunizieren in Bezug auf Angelegenheiten, die ihre Entscheidung bei Bundestagswahl oder Verfassungsreferenda beeinflussen könnte oder das ein Licht auf die Ausführung des Ministers und das Verhalten der Exekutive der Regierung.

Der Hohe Gerichtshof hat seine Untersuchungen, wie und wo die vorausgesetzte Freiheit der politischen Kommunikation entsteht, noch nicht beendet. Nicht jeder Austausch über öffentliche Angelegenheiten oder Themen im öffentlichen Interesse wird geschützt. Diskussionen über gesetzliche Regeln über Wohlfahrtsleistungen, auswärtige Angelegenheiten oder den Klimawandel könnten bereits als politische Diskussionen gelten.

Gleichermaßen kann Kritik der Ausführung der Parlamentarier, des Gemeindevorstands oder der Polizei als Rede gelten, wenn der Kommentar oder die Kritik vernünftig und nicht unehrlich oder mit Bosheit geäußert wurde.

Wann sind Sie „bei der Arbeit“?

Es wird immer offensichtlicher, dass der Gebrauch von sozialen Medien die Grenze zwischen dem Arbeitsleben und dem Privatleben verwischt. Laut den Gerichtshöfen war es üblich, dass „ein Arbeitgeber nur unter besonderen Umständen das Recht hat, private Aktivitäten seiner Angestellten zu überwachen“. In der Regel mussten relevante Verbindungen zwischen dem schlechten Verhalten eines Angestellten und dem Arbeitsverhältnis herrschen.

Jedoch hat sich der Kontext für diese Prinzipien in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch verändert. Frühere Arbeitsgesetze beschrieben, dass Aktivitäten in sozialen Medien im Wesentlichen eine private Aktivität waren, während Reporter herausgefunden haben, dass aktuelle Entscheidungen die Kontrollrechte der Arbeitgeber erhöhen.

Die Regeln für öffentlich Bedienstete

Öffentlich Bedienstete sind eindeutig eingeschränkt, was politische Rede betrifft. Ihnen ist es nicht erlaubt, zur Wahl für die Verfassung anzutreten und es gibt klare Argumente, dass sie vorsichtig sein müssen, wenn sie politische Meinungen äußern. Die Regel ist, dass der „Australian Public Service“ (APS) apolitisch ist.

Dies erhöht die Spannung zwischen konkurrierenden Werten: Die Regierung hat ein gerechtfertigtes Interesse daran, unparteiische Arbeitskräfte zu behalten, aber öffentlich Bedienstete müssen private Meinungen haben und müssen das Recht haben, ihre politischen Meinungen zu äußern.

Mit dem zweistufigen Test des Hohen Gerichtshofes ist es wahrscheinlich eine verhältnismäßige Begrenzung für die APSC-Regel, um festzulegen, dass der politische Ausdruck in einer angemessen Weise eingeschränkt wird.

Andere Begrenzungen, die zu streng, unvernünftig oder unangebracht sind, könnten vom Gerichtshof abgelehnt werden. Verbote für Wahlwerbung und Wahlspenden wurden aus diesen Gründen ausgeschlagen. Dennoch bleibt das Gesetz sehr unklar für öffentlich Bedienstete, die ihre politischen Sichtweisen ausdrücken wollen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der Fall Bernard Gaynor

Der Fall Bernard Gaynor, der von der Armee entlassen wurde, weil er homosexuellenfeindlichedie Kommentare auf Facebook verfasst hatte, könnte Klarheit in diese Probleme bringen. Im Jahr 2015 argumentierte Gaynor erfolgreich vor einem einzigen Bundesgerichtshof, dass seine Kündigung die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, die in der Verfassung verankert ist, verletzt.

Der Chef der Verteidigungskräfte erhob Einspruch zu dieser Entscheidung und behauptete, dass die Freiheit der politischen Rede nicht mit den Regeln übereinstimmt, die ermöglichen, dass ein Offizier entlassen wird, wenn sein Dienst nicht im Interesse der Verteidigungskraft liegt. Früher in diesem Jahr stimmte der Bundesgerichtshof mit den Argumenten der Verteidigungskraft überein und verkündete, dass die Entlassung vom Gaynor keine Verletzung der Prinzipien von Lange war.

Sie merkten an, dass „die implizierte Freiheit persönliche Rechte von Individuen weder beinhaltet, noch anerkennt oder zuerkennt“. Stattdessen ist es eine Freiheit von Regierungstaten oder Gesetzen, die die politische Meinungsäußerung beschränken. Der korrekte Ansatz, so meinte der Bundesgerichtshof, war derjenige, ob die Genehmigungsregel selbst ungültig war, weil sie unangebrachterweise die implizierte Freiheit einschränkte.

Im Fall von Gaynor war die Regel der Entlassung „passend, nötig und angebracht im Gleichgewicht mit Respekt zu jeder Last, die sie auferlegt“ in Bezug auf politische Kommunikation – so wurde Gaynors Entlassung als gültig befunden.

Gaynor hat dem widersprochen und der Hohe Gerichtshof wird entscheiden müssen, ob sein Fall die erneute Überarbeitung des Bundesgerichtes verdient. Die Freiheit, politische Themen zu diskutieren, ist eine der wenigen garantierten Verfassungsrechte, die wir haben. Wegen immer mehr Fragen zur politischen Rede in den sozialen Medien werden wir zum Hohen Gerichtshof aufsehen, in der Hoffnung, dass er diesen Schutz in vollem Umfang klären kann.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Tasten Facebook“ by bykst (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Datenschutz: Nach wie vor von Bedeutung

Datenschutz (Image by TBIT(CC0 Public Domain)via Pixabay)

Unter dem Motto “Rettet die Grundrechte” fand am 09.09.2017 in Berlin eine Protestkundgebung statt. Zeit, sich einmal damit zu beschäftigen, wie es um die Datenschutz-Bewegung in Deutschland derzeit bestellt ist – und welche Grundrechte überhaupt gerettet werden sollen. Vor allem Letzteres scheint aktuell vielen Menschen nicht bewusst zu sein. Datenschutz wird häufig als isoliertes Nischenthema wahrgenommen – dabei ist er alles andere als das.

Zahlreiche Überwachungsgesetze

In der letzten Legislaturperiode wurden zahlreiche Überwachungsgesetze verschärft oder neu eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung wurde nach langem Hin und Her wieder eingeführt, Staatstrojaner sollen verstärkt und zukünftig sogar bei Alltagskriminalität eingesetzt werden und fragwürdige Internet-Überwachungspraktiken der Geheimdienste wurden durch das BND-Gesetz legitimiert. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit ist unter Beschuss – sei es durch die den Quellenschutz gefährdende massive Überwachung oder durch fehlgeleitete Gesetze wie das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Daneben gibt es weitere kontroverse Pläne zur Inneren Sicherheit, wie etwa den weiteren Ausbau der Video-Überwachung (womöglich mit Gesichtserkennung).

Angesichts dieser desaströsen Situation beschlossen einige Aktivistinnen und Aktivisten, vor der Bundestagswahl ein Zeichen zu setzen. Sie wollten deutlich machen, dass sie das Verhalten der Regierung weder billigen noch dulden – und dass der Widerstand gegen freiheitsfeindliche Sicherheitsgesetze auch nach der Bundestagswahl weiter gehen wird. Am 09.09.2017 veranstalteten sie daher eine Protestveranstaltung, bestehend aus Demonstrationszug, Reden und Freiheitsfest, in Berlin.

Datenschutz – nicht relevant?

Die Protestkundgebung erhielt nicht die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit wie Veranstaltungen zum Thema vor fünf oder zehn Jahren. Das mag einerseits der kurzen Vorbereitungszeit und dem nasskalten Herbstwetter geschuldet sein. Andererseits herrscht aber momentan auch in Teilen der Bevölkerung offenbar die Meinung vor, Datenschutz sei kein aktuell bedeutsames Thema.

Doch warum ist das so? An einer Entschärfung der politischen Situation kann es beim besten Willen nicht liegen – um diese Theorie zu widerlegen, reicht neben den aufgezählten Maßnahmen schon der Name Edward Snowden.

Es geht um Kontrolle

Woher kommt also dann das zwar vorhandene, aber doch aktuell eher gedämpfte Interesse am Datenschutz? Eine teilweise geäußerte Empfindung mancher Menschen ist, dass es aktuell wichtigere Probleme gebe, als den Datenschutz.

Es ist gut möglich, dass einige, womöglich sogar viele Menschen, so empfinden angesichts der aktuellen politischen und sozialen Probleme. Doch ist diese Denkweise berechtigt? Wohl nur, wenn Datenschutz allein als isoliertes Phänomen betrachtet wird. Geht es einem einzig und allein um die Möglichkeit, unbeobachtet E-Mails zu schreiben, ist es wohl berechtigt, diesen Wunsch hinter anderen, etwa nach Sicherheit oder sozialer Gerechtigkeit, zurückstehen zu lassen. Doch in der Realität geht es niemals nur darum. Überwachung ist kein Selbstzweck.

Es geht nur in den seltensten Fällen um brennendes Interesse am Leben anderer Personen. Es geht vielmehr um Kontrolle. Überwachung schafft oder verfestigt Machtverhältnisse. Sie gibt den Mächtigen Druckmittel in die Hand und macht den Weniger-Mächtigen, den Überwachten, oft so viel Angst, dass sie ihr Verhalten aus eigener Entscheidung heraus ändern, sich konformistischer verhalten und auf Wahrnehmung ihrer Freiheiten, insbesondere der Meinungsfreiheit, verzichten . So wird der Grundstein gelegt für eine Gesellschaft, in der auch andere Grundrechte nicht mehr selbstverständlich sind – denn wer sollte sie bei solchen Machtverhältnissen einfordern? Dieser Zusammenhänge sollten sich diejenigen, die Datenschutz für ein weniger bedeutsames Randgruppen-Thema halten, bewusst sein. Datenschutz ist alles andere als ein First World Problem einiger Nerds.

Hier wäre womöglich auch bei der Kommunikation mit der Bevölkerung anzusetzen. Noch immer machen manche Aktivistinnen und Aktivisten den Fehler, das Thema Datenschutz in ihrer Argumentation zu technisch anzugehen, statt die gesellschaftlichen Auswirkungen – die nicht technikaffine Menschen ebenso betreffen – in den Vordergrund zu stellen.

Zeit zum Handeln

Trotz aller dieser Missverständnisse steht fest: Es gibt durchaus eine signifikante Gruppe von Menschen, die grundsätzlich für das Thema Datenschutz zu mobilisieren ist. So interessieren sich zum Beispiel seit den Snowden-Enthüllungen deutlich mehr Menschen für Verschlüsselung und digitale Selbstverteidigung – so viele, dass auch Mainstream-Kommunikations-Software zunehmend auf Verschlüsselung setzt.

Hier gilt es anzuknüpfen und zukünftig das Potential noch besser zu nutzen. Das Thema Datenschutz ist nach wie vor von höchster Relevanz und wird es auch in nächster Zeit bleiben. Die Herausforderung ist nun, dies der Bevölkerung klar zu machen und sie zum Handeln zu bewegen.


Image(adapted)„Datenschutz“by TBIT [CC0 Public Domain]


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me
  • ROBOCOP golem: Dubai führt Polizeiroboter für Patrouillen ein: Bei der 360° Überwachung sollen jetzt kleine, selbstfahrende Miniatur-Polizeiautos der Polizei in Dubai unter die Arme greifen. Als Helfershelfer werden sie Menschenmengen beobachten und nach gesuchten Personen fahnden. Informationen, wie beispielsweise Kamerabilder, schicken sie ihren Kollegen dann an die Zentrale. Zur Orientierung hilft eine eingebaute Wärmebildkamera, sowie ein GPS. Was diese neue Technologie insgesamt kostet und wie viele Roboter eingesetzt wurden, ist derzeit aber noch unbekannt.

  • ELEKTROMOBILITÄT ngin: Dieses Startup will die Blockchain in den Mobilitätssektor bringen: Die Elektromobilität ist an sich eine gute Sache, scheitert jedoch zuweilen an den fehlenden Ladesäulen. Das Essener Startup Motionwerk will dem nun Abhilfe schaffen, indem sie private Ladesäulenbesitzer und E-Autofahrer miteinander vernetzten will. Mit einer App können sich so Anbieter und Nachfrager registrieren, die Abrechnung soll dann über die Blockchaintechnologie laufen, über die einprogrammierte Verträge (Smart Contracts) Lade- und Zahlvorgänge selbstständig betätigt werden können. In Zukunft soll somit ein flächendeckendes Ladesäulennetz möglich werden.

  • BODYCAMS heise: Bahn will bundesweit Sicherheitspersonal mit Bodycams ausstatten:
    Die Bahn will jetzt bei größeren Einsätzen Körperkameras zum Schutz des Sicherheitspersonals einsetzen. Getestet wurden diese schon länger und haben sich anscheinend bewährt. Doch Datenschützer warnen vor dem Gebrauch. Der netzpolitische Sprecher der SPD beispielsweise fürchtet solche, wie kürzlich bei der Bahn geschehenen Hackerangriffe, welche den Missbrauch der aufgenommenen Daten bedeuten könnte. Zwar sei der Schutz des Sicherheitspersonals mit äußerster Aufmerksamkeit zu verfolgen, dennoch bräuchte es eine Transparenz der Bahn im Umgang mit den aufgenommenen Daten.

  • UBER horizont: Uber baut Marketing in Österreich aus: Das Investition in lokales Markting wichtig ist, beweist Uber, indem es zurzeit Stellenausschreibungen in Wien bekannt gab. Die Website ließ verlauten, dass unter anderem ein Communiy Operations Manager für den DACH-Raum und ein Marketing Operations Manager gesucht werde. Zwar hatte Uber in der letzten Zeit mit Skandalen zu kämpfen, den Wachstumsdrang scheint dies jedoch keinen Abbruch zutun. Ob sich die Strategie bewährt wird sich zeigen. Die Kooperation mit Rapid Wien im Mai schien jedoch bereits erfolgreich gewesen zu sein.

  • GESETZ handelsblatt: „Testballon für die EU-Kommission“:
    Das umstrittene Netzwerkdurchsuchunsgesetz ist verabschiedet. Konsequenzen wird dies vor allem für Internetplattformen wie Facebook haben, E-Mail- und Messengerdienste bleiben von diesem Gesetz unberührt. Ziel für diese Einführung ist die Verminderung bzw. Abschaffung der Hassbotschaften, Volksverhetzungen oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in den sozialen Netzwerken. An sich hält Brüssel diesen Entwurf für eine gute Sache, unsicher sind sie sich jedoch noch welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die Meinungsfreiheit haben könnte.

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WikiLeaks-Anklage würde Demokratie und Pressefreiheit verletzen

censorship-1315071_1920 (adapted) (Image by dimitrisvetsikas1969 [CC0 Public Domain] via pixabay)

Das US-Justizministerium erarbeitet gerade eine Strategie, um die Verantwortlichen der Whistleblowing-Plattform anzuklagen. Unter den diskutierten Anklagepunkten sind Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen ein äußerst umstrittenes Anti-Spionage-Gesetz. Das Vorgehen der Regierung in diesem Fall ist extrem problematisch, kriminalisiert es doch – wie die Vorgängerregierung unter Barack Obama bereits erkannte – im Prinzip die Arbeit investigativer Journalistinnen und Journalisten.

US-Justizministerium prüft Anklage gegen WikiLeaks

Die US-Staatsanwaltschaft und das Justizministerium diskutieren momentan eine Anklage gegen Mitglieder der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Gegenstand der aktuellen Untersuchungen ist insbesondere der „Cablegate“-Leak, in dessen Rahmen seit dem Jahr 2010 mehrere Millionen diplomatischer Depeschen der US-Regierung und ihrer Partner veröffentlicht worden sind. Daneben ist aber auch der kürzlich erfolgte Leak von CIA-Hackertools Gegenstand der Untersuchungen. Auch hier wird geprüft, ob WikiLeaks strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die möglichen Anklagepunkte umfassen Verschwörung und den Diebstahl von Regierungseigentum. Daneben sind aber auch mögliche Verstöße gegen den „Espionage Act“ von 1917 im Gespräch. Dieses Anti-Spionage-Gesetz, eingeführt unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs, um die Schwächung der US-Streitkräfte zu verhindern, ist äußerst umstritten. Immer wieder bezeichneten Kritikerinnen und Kritiker es als potentiell verfassungswidrig. Dennoch ist es bis heute in Kraft.

Kriminalisierung investigativen Journalismus‘

Die Obama-Regierung ging teilweise mit einiger Härte gegen Whistleblower vor. Gleich mehrere von ihnen wurden in Barack Obamas achtjähriger Amtszeit unter dem bereits erwähnten Espionage Act angeklagt. Bekanntestes Beispiel ist die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde und in der Haft zahlreiche Härten erleiden musste, von Obama allerdings im letzten Moment begnadigt wurde und nun wohl in Kürze frei kommen wird.

Von einer Verfolgung der WikiLeaks-Aktivistinnen und -Aktivisten, die den Leaks eine Plattform gaben und diese der Öffentlichkeit zugänglich machten, sah die Obama-Regierung jedoch ausdrücklich ab. Ihre Begründung: WikiLeaks ist ein journalistisches Projekt. Seine Mitarbeiter zu verfolgen, käme einer Kriminalisierung von investigativem Journalismus gleich und wäre damit ein inakzeptabler Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.US

Schutz für alle Journalistinnen und Journalisten

Die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump scheint keine solchen Bedenken zu haben. Diese Tatsache ist äußerst bedenklich. WikiLeaks ist ein journalistisches Projekt. Das Ziel der Plattform, Fehlverhalten von Staaten und Unternehmen aufzudecken und die Informationen darüber der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist ohne jeden Zweifel die Zielsetzung eines Presse-Organs.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Presselandschaft sehr verändert. Neben den klassischen Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen gibt es mittlerweile auch News-Websites, Blogs, informative Social-Media-Angebote, Podcasts und einiges mehr. Neben klassischen fest angestellten oder freien Journalistinnen und Journalisten sorgen auch Bloggerinnen und Blogger sowie, wie eben im Falle von WikiLeaks, Aktivistinnen und Aktivisten dafür, die Bevölkerung zu informieren. Ihre Position ist oftmals heikel, denn für sie gelten nicht immer die selben Schutzklauseln wie für „normale“ Journalistinnen und Journalisten. Das muss sich dringend ändern.

Wer ein journalistisches Projekt betreibt oder daran mitwirkt und sich an gängige presseethische Grundsätze hält, muss auch als Pressevertreterin oder -vertreter behandelt werden und entsprechenden Schutz genießen. Im konkreten Fall bedeutet das, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WikiLeaks ebenso wenig für ihre journalistische Tätigkeit angeklagt werden dürfen wie das Personal der New York Times oder der Washington Post.

Dabei ändert die Tatsache, dass sich das Team von WikiLeaks in erster Linie als Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten versteht, überhaupt nichts. In der heutigen Welt sind Journalismus und Aktivismus keineswegs Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Zudem sollte die zentrale Fragestellung lediglich sein, ob die Publikation relevante Informationen mit investigativen Methoden und unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze aufdeckt – was WikiLeaks zweifellos tut.

Solidarität mit WikiLeaks

Noch ist das fragliche Memo nicht komplett bekannt und die Verantwortlichen haben sich noch nicht endgültig für oder gegen eine Anklage gegen WikiLeaks entschieden. Allerdings ist allein die bloße Erwägung dieses Schrittes ein beunruhigendes Signal, dass die Trump-Regierung die Pressefreiheit nicht so sehr respektiert, wie es wünschenswert wäre. Es ist Zeit, sich solidarisch hinter WikiLeaks zu stellen und klarzumachen, dass es sich bei der Plattform um eine journalistische Publikation handelt, die entsprechenden Schutz genießen muss und dass die internationale Gemeinschaft eine Kriminalisierung dieser journalistischen Plattform nicht dulden wird. Bei aller zeitweisen Kritik an den Methoden WikiLeaks‘ besteht kein Zweifel daran, dass es sich um eine journalistische Unternehmung handelt, keine kriminelle. Sorgen wir dafür, dass auch Donald Trump und seine Verbündeten dies einsehen müssen.


Image (adapted) „Censorship“ by dimitrisvetsikas1969 (CC0 Public Domain)


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Das Darknet: Festung der Meinungsfreiheit?

network (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Das Internet ist viel mehr als die öffentlich zugänglichen, ergooglebaren Webservices, die die meisten Nutzer aufsuchen – und das ist gut für die Meinungsfreiheit. Firmen erstellen häufig private Netzwerke, die es ihren Angestellten beispielsweise ermöglichen, sichere Firmenserver zu benutzen. Und freie Software ermöglicht es jedem Einzelnen, ein „Peer-to-Peer“-Netzwerk zu schaffen, das ein Gerät direkt mit einem anderen verbindet.

Da sie von gegenwärtigen Suchmaschinen nicht indizert werden können und daher für die breite Öffentlichkeit weniger sichtbar sind, werden solche Subnetzwerke oft „Darknets“ genannt oder als Sammelbegriff im Singular „Darknet“. Typischerweise benutzen diese Netzwerke eine Software wie Tor, die die Geräte anonymisieren, die zu ihnen Verbindung aufnehmen und die Daten verschlüsseln, die durch die Verbindungen gehen.

Manches von dem, was man im Darknet findet, ist alarmierend. Eine Story von Fox News aus dem Jahr 2015 liest sich wie folgt:

„Eine genaue Prüfung des Darknet stellt sich als erschütternder Ausflug durch eine Verderbtheit dar, die einem den Mund offen stehen lässt: Bildergalerien voller Kinderpornographie, Videos von Menschen, die Sex mit Tieren haben, Verkaufsangebote für illegale Drogen, Waffen, gestohlene Kreditkartennummern und gefälschte Identitäten. Sogar menschliche Organe, die angeblich von chinesischen Hinrichtungsopfern stammen, stehen im Darknet zum Verkauf.“

Aber das ist nicht die ganze Geschichte – und auch nicht der einzige Inhalt und Zusammenhang des Darknet. Eine Beschreibung des Darknet als in erster – oder sogar in einziger – Linie einem Ort für Kriminelle lässt die gesellschaftlichen Kräfte außer Acht, die die Leute in diese anonymen Netzwerke treibt. Unsere Recherche bezüglich Inhalt und Aktivität eines größeren Darknets namens Freenet zeigt, dass das Darknet nicht als vom Verbrechen regierter „Wilder Westen“ gesehen werden sollte, sondern eher als „unberührtes Gebiet“, das durch sein Design so angelegt ist, dass es unbehelligt von kulturellen Institutionen wie Strafverfolgungsbehörden, Regierungen und Firmen bleibt, die inzwischen das Internet beherrschen.

Definitiv gibt es im Darknet illegale Aktivitäten, genau so wie im offenen Internet. Dennoch haben die meisten Darknet-Nutzer ein breites Spektrum an Motivationen und Aktivitäten, die durch den gemeinsamen Wunsch nach dem vereint werden, was sie als die größten Vorteile der Technologie sehen: Vertraulichkeit und freie Meinungsäußerung.

Eine Beschreibung von Freenet

Wir haben uns bei unserer Recherche Freenet angeschaut, ein anonymes Peer-to-Peer-Netzwerk, auf das mit Hilfe einer kostenlosen Anwendung zum Herunterladen zugegriffen wird. In dieser Art Netzwerk gibt es keine zentralisierten Server, die Informationen speichern oder Daten weiterleiten. Stattdessen übernimmt jeder Rechner, der dem Netzwerk beitritt, einige der Aufgaben zum Teilen von Informationen.

Wenn ein Nutzer Freenet installiert, stellt der Rechner eine Verbindung zu einer kleinen Gruppe existierender Freenet-Nutzer her. Jeder dieser Rechner verbindet sich wiederum mit den Computern anderer Freenet-Nutzer. Durch diese Verbindungen steht der gesamte Inhalt des Netzwerks jedem beliebigen Nutzer zur Verfügung. Dieses Design erlaubt es Freenet, dezentralisiert, anonym und widerstandsfähig gegen Überwachung und Zensur zu sein.

Die Software von Freenet verlangt von den Nutzern, einen Teil ihres Festplattenplatzes für die Lagerung von Freenet-Material zu „spenden“. Diese Information wird automatisch verschlüsselt, sodass der Besitzer des Computers weder weiß, welche Dateien auf seinem Rechner liegen, noch den Inhalt dieser Dateien kennt. Dateien, die im Netzwerk geteilt werden, sind auf einer Vielzahl von Computern gespeichert, was sicherstellt, dass sie auch erreichbar sind, wenn einige Leute ihre Rechner ausschalten.

Dem Netzwerk beitreten

Während unserer Recherche übernahmen wir die Rolle eines neuen Freenet-Nutzers. Das Netzwerk bietet eine Menge verschiedener Interaktionsarten, inklusive sozialer Netzwerke und sogar die Möglichkeit, direkte Beziehungen zu anderen Nutzern herzustellen. Aber unser Hauptziel war es, zu verstehen, was das Netzwerk einem neuen Nutzer bieten kann, der gerade erst anfängt, das System zu erkunden.

Es gibt einige Freenet-Seiten, die Webcrawler benutzt haben, um das Netzwerk zu indizieren, und so eine Art Inhaltsverzeichnis dessen bieten, was zur Verfügung steht. Wir besuchten eine dieser Seiten, um ihre Liste herunterzuladen. Von den insgesamt 4286 Seiten im Index wählten wir eine Zufallsprobe von 427 Seiten aus, um sie zu besuchen und genauer zu untersuchen. Die Seiten mit diesen Indices sind ein Teil des Freenet-Netzwerkes und können daher nur von Nutzern besucht werden, die die Software heruntergeladen haben. Standardsuchmaschinen können nicht benutzt werden, um Seiten im Freenet zu finden.

Die Entdeckung einer „Hacker-Ethik“

Was wir gefunden haben, lässt darauf schließen, dass Freenet von etwas dominiert wird, das Wissenschaftler „Hacker-Ethik“ nennen. Dieser Begriff fasst eine Gruppe von fortschrittlichen und freidenkenden Überzeugungen zusammen, die oft von Hackern unterstützt werden. Diese Gruppe wird vorrangig mit diesen Idealen in Verbindung gebracht:

  • Der Zugang zu Informationen sollte frei sein;
  • Technologie kann und soll das Leben der Menschen verbessern;
  • Bürokratie und Autorität kann nicht vertraut werden;
  • Widerstand gegen konventionelle und „Mainstream“-Lebensweisen

Einiges mag damit zusammenhängen, dass die Nutzung von Darknet-Technologie oft zusätzliches technisches Verständnis erfordert. Außerdem könnten Menschen mit technischen Fähigkeiten dazu neigen, Services zu finden, zu nutzen und sogar zu schaffen, die technische Schutzmaßnahmen gegen Überwachung bieten.

Unsere Lektüre der Hacker-Literatur legt nahe, dass die philosophischen und ideologischen Überzeugungen, die Darknet-Nutzer antreiben, weitestgehend unbekannt sind. Ohne diesen Kontext jedoch wäre es schwer, dem einen Sinn zu geben, was wir in Freenet beobachtet haben. Es gab Freenet-Seiten zum Teilen von Musik, E-Books und Filmen. Viele Seiten legten ihren Schwerpunkt auf Selbstdarstellung, wie normale Internetblogs. Andere waren der Verbreitung einer bestimmten Ideologie verschrieben. Beispielsweise waren sozialistische und freidenkende Inhalte häufig vorhanden. Wieder andere Seiten teilten die Informationen von Whistleblowern oder Regierungsdokumente, inklusive einer Kopie der Daten der Webseite von Wikileaks, komplett mit seinem „Tagebuch des Afghanistankriegs“ voller Geheimdokumente über die militärische Invasion der Vereinigten Staaten in Afghanistan, die auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 folgte.

Mit der Hacker-Ethik als Vorlage können wir verstehen, dass der Großteil dieses Inhalts von Menschen stammt, die tiefes Misstrauen gegenüber Autoritäten haben, Materialismus und Angepasstheit ablehnen und sich davon abgestoßen fühlen und ihr digitales Leben frei von Überwachung leben wollen.

Was ist mit Verbrechen?

Es gibt kriminelle Aktivitäten im Freenet. Etwa ein Viertel der Seiten, die wir besuchten, stellte entweder Kinderpornographie zur Verfügung oder verlinkte darauf. Das ist alarmierend, muss aber in einem angemessenen Kontext gesehen werden. Rechtliche und ethische Grenzen für Forscher machen es sehr schwer, das Ausmaß von pornographischen Aktivitäten online zu bestimmen, was insbesondere für Kinderpornographie gilt.

Sobald wir auf eine Seite stießen, die behauptete, Kinderpornographie bereitzuhalten, verließen wir diese Seite unverzüglich, ohne weiter zu recherchieren. Beispielweise ermittelten wir nicht eingehender, ob lediglich ein Bild, eine gesamte Bibliothek oder gar ein riesiger Marktplatz zum Verkauf pornographischer Inhalte vorhanden war. Aus der Perspektive von Recht und Ethik gesehen war das eine gute Entscheidung. Unser Vorgehen hat uns jedoch dadurch nicht ermöglicht, vergleichbare Daten darüber zu sammeln, wie viel Pornographie tatsächlich vorhanden war.

Andere Untersuchungen legen nahe, dass die Anwesenheit von Kinderpornographie nicht nur ein Problem von Darknets oder Freenet ist, sondern ein generelles Problem, das im Internet auftritt. Eine Arbeit der Association for Sites Advocating Child Protection (ASACP) zeigt die allgemeine Verbreitung von Kinderpornographie weit über Freenet oder sogar größerer Darknets hinaus. Die Beurteilung des Darknets sollte nicht durch die Anwesenheit von illegalem Material gestoppt, sondern erst Recht auf seinen gesamten Inhalt und Kontext ausgedehnt werden.

Mit dieser neuen Information können wir uns das Darknet sorgfältiger anschauen. Es beinhaltet eine Menge verschiedener Orte, die ein breites Spektrum an Aktivitäten von beeindruckenden bis abstoßenden Inhalten bieten. In diesem Sinn ist das Darknet nicht gefährlicher als der Rest des Internets. Und die Darknet-Services bieten Anonymität, Vertraulichkeit, Meinungsfreiheit und Sicherheit, sogar im Angesicht eines wachsenden Überwachungsstaates.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „network“ by Unsplash (CC0 Public Domain)


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Warum es falsch war, Facebook für seine Zensur zu tadeln

facebook(image by FirmBee[CC0 Public Domain] via Pixabay)

Die Entscheidung von Facebook, ein Posting eines Norwegers zu blockieren, das ein Bild beinhaltete, das einst den Pulitzerpreis gewann und ein verängstigtes und nacktes Mädchen zeigt, das vor einer Napalm-Attacke während des Vietnamkriegs flieht, wurde von Journalisten und anderen Vertretern der Meinungsfreiheit mir einem Aufschrei der Empörung aufgenommen.

Der norwegische Autor Tom Egeland hatte das Bild auf seiner Facebookseite als einen Teil der Reihe „Sieben Fotos, die die Geschichte der Kriegsführung veränderten“ gepostet. Sein Nutzerkonto auf Facebook wurde anschließend blockiert. Als die norwegische Aftenposten hierüber berichtete und dabei auch das Bild in der Berichterstattung zeigte und es auf Facebook postete, wurde das Bild auch hier geblockt. Facebook zitierte seine Richtlinien, die das Hochladen von Bildern, welche nackte Kinder zeigen, als Teil ihres Kampfes gegen die Kinderpornographie auf der Plattform verbieten.

Von nun an gerieten die Dinge vollends außer Kontrolle. Die Zeitung bildete das Foto quer über seiner Titelseite ab (das Gleiche taten auch andere Nachrichtenkanäle, einschließlich des Guardian in Großbritannien), gefolgt von einem Brief, der mit „Lieber Mark Zuckerberg“ betitel wurde, verfasst von dem Herausgeber Espen Egil Hansen. Hansen drückte seine Befürchtungen aus, dass „der mächtigste Herausgeber der Welt“, der verantwortlich ist für „das wichtigste Medium der Welt“, seiner Meinung nach „die Freiheit einschränkt, statt versucht, sie zu vergrößern.“

Norwegens Premierministerin Erna Solberg schaltete sich auch ein, indem sie die „zutiefst zu bedauernde“ Entscheidung einen Versuch nannte, „unsere gemeinsame Geschichte zu editieren.“ Der CEO des Index of Censorship, Jodie Ginsberg, drückte es noch unverblümter aus: „Absolut idiotisch“, verkündete sie. Journalisten, Politiker und andere Menschen auf der ganzen Welt publizierten das Bild erneut als eine Form des Protests und als ein Zeichen der Solidarität.

Nach ein paar Tagen machte Facebook einen Rückzieher. Es stellte das Foto wieder ein und zitierte seinen „ikonischen Status als Bild mit einer historischen Bedeutung“ was, wie gesagt wurde, „schwerer wiegt als der Schutz der Gemeinschaft durch seine Entfernung.“ Das Unternehmen versprach, „unsere Rezensions-Mechanismen anzupassen“ und sich mit „Herausgebern und anderen Mitgliedern unserer globalen Gemeinschaft bezüglich dieser wichtigen Fragen, die vor uns liegen“, zusammen zu tun. Es war eine gute, wenn auch verspätete Entscheidung. Aber war es ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Nicht grundsätzlich.

Zweimal falsch über ein richtig

Facebooks ursprüngliches Argument, dass das Posten des ikonischen Fotos es anschließend schwerer machen würde, das Posten von Fotos anderer nackter Kinder zu verbieten, war wohl unaufrichtig, aber auch einfach falsch. Eine Firma mit den offensichtlichen und tatsächlich unglaublichen technischen Erfahrungen, über die sie sicher verfügt, kann bestimmt einen Algorithmus entwickeln, der solche Kennzeichen wie den Pulitzerpreis berücksichtigt, wenn eine Veröffentlichungs-Aufforderung gemacht wird.

Auch wenn es hier zunächst größere Schwierigkeiten mit den Algorithem gibt, die solche Entscheidungen über die Veröffentlichung treffen, mit der Hilfe von Menschen oder auch ohne, sollte das Problem in diesem speziellen Fall gar nicht erst aufgetaucht sein. Aber die Herausgeber stehen mit der Entscheidung auch auf tönernen Füßen, wenn sie Facebook vorschreiben wollen, was es veröffentlichen darf und was nicht. Es ist tatsächlich ironisch, dass sie denken, das zu tun wäre angemessen, wenn nicht sogar die richtige Verhaltensweise. Um zu verstehen, wieso dies geschehen ist, muss man sich die verständliche Wut vorstellen, wenn es andersrum wäre: wenn eine dritte Plattform (oder auch jeder andere) versuchen würde, einem Journalisten vorzuschreiben, welche Artikel er oder sie verfassen soll und wie diese wiedergegeben werden dürfen.

Die Pressefreiheit vermittelt das Recht, freie Entscheidungen darüber zu treffen, über was berichtet wird, wie berichtet wird und was mit den Informationen passiert, nachdem man über diese verfügt. Es ist die Freiheit zu entscheiden, was man sagt, genauso wie, wann und wo und wie man es sagt. Sie vermittelt auch das Recht, gar nichts zu sagen.

Jeder Herausgeber muss über diese Freiheit verfügen, wenn sie irgendeine Bedeutung hat – einschließlich, ja, einschließlich Facebook. Entgegen seiner kürzlichen, komplizierten Versuche, sich selbst als eine „Technikfirma“ oder Plattform zu definieren, statt als eine „Medienfirma“, ist es ganz klar beides.

Eine Entscheidung Facebooks, bestimmte Teile einer Information nicht erscheinen zu lassen, könnte eine schlechte Entscheidung sein – ob es auf den Richtlinien basiert oder eher auf einem Algorithmus, in den einige Kleinigkeiten noch eingebaut werden müssen – aber es ist weder Tyrannei noch Zensur. Das Unternehmen hat anderen Menschen nicht gesagt, was sie mit dem Foto machen können oder sollten. Es hat eher sein Recht ausgeübt, die Entscheidung in Verbindung mit dem Bild auf seiner eigenen Seite zu treffen.

Die Macht der Plattform

Was die Angelegenheit trotz allem noch verzwickter macht, ist, dass die Aftenposten mit ihrer umfassenden Anklage recht hat, dass Facebook über noch nie dagewesene globale Macht bei dem Fluss von Informationen verfügt. Aber diese Macht über die Presse, die von bedeutendem Ausmaß ist, unterscheidet sich eigentlich ziemlich von der Zensur, wie sie traditionellerweise und auch juristisch definiert wird.

Facebook kann es nicht verhindern, wenn etwas für die Öffentlichkeit sichtbar werden soll, da es keine Kontrolle darüber hat, was die Verfasser veröffentlichen oder was andere Nutzer über ihre eigenen Kanäle senden. (Selbst Einzelpersonen wie der Autor Egeland können Informationen unter anderem durch ihren Blog verbreiten, neben vielen weiteren Optionen.)

Die Macht, die Facebook dennoch hat, ist die, die Sichtbarkeit eines Inhalts auszudehnen, nachdem es veröffentlicht oder geschickt wurde. Im Gegenzug ist diese Sichtbarkeit, wenn Facebook sich dazu entschließt, die Macht der erweiterten Sichtbarkeit nicht einzusetzen – wie es ein Recht dazu hat – deutlich begrenzt. Und noch wichtiger: geschätzte 40 Prozent der Besucher einer Nachrichtenseite kommen ursprünglich von Facebook, die Prozentzahl ist somit sogar höher als die von Google. Das Problem für die kommerziellen Medien ist somit primär ein ökonomisches – ihre Fähigkeit, Einnahmen zu erzielen, hängt völlig davon ab, ob die Leute ihre Waren sehen (und sich im Idealfall auf diese einlassen) und von den Informationen, die sie produzieren und liefern – und nur im weiteren Sinn ein Problem der Editierung.

Die derzeitige Gesetzgebung tendiert dazu, die ökonomischen und die redaktionellen Bereiche separat zu behandeln: den ersten als eine primär kommerzielle Angelegenheit und den zweiten als eine Problematik der zivilen Freiheit, zu dem beispielsweise auch die Meinungsfreiheit gehört. Ein solches zwiespältiges Verständnis funktioniert gut genug, wenn die beiden Parteien zugleich die Schaffung der Inhalte sowie deren Verteilung kontrollieren. Aber im vergangenen Jahrzehnt veränderte sich die Situation mit der unaufhaltsamen Zunahme und dem exponentiellen Wachstum von externen Plattformen. Medienkonzerne produzieren ihre Inhalte nicht mehr alle selbst (zum Beispiel verlassen sie sich immer mehr auf Material, das durch die Nutzer geschaffen wurde) und sie kontrollieren eine abnehmende Anzahl der Art und Weisen, wie diese zugänglich sind.

Ihre Reichweite ist auf diese Weise eingeschränkt durch die Verfügbarkeit ihres Inhalts auf dem Informations-Lieferungs-Mechanismus einer anderen Person. Zusätzlich zu Facebook und Google umfassen diese Mechanismen Twitter, YouTube (das zu Google gehört), Yahoo! und ein schnell zunehmende Anzahl anderer Technologien des „social Sharing“. In anderen Worten liegt die Effektivität der Nachrichtenfirmen und möglicherweise auch ihr Überleben, zumindest bis zu einem gewissen Grad, nicht in ihren Händen. Die Situation ist beängstigend und frustrierend zugleich. Der Herausgeber der Aftenposten verkündete auf seiner Titelseite mit seinem „Brief“ an den Facebook-Chef: „Redakteure können mit dir als Meister-Redakteur nicht leben.“ Und obwohl er es nicht gesagt hat, als einen Meister-Herausgeber ebenfalls nicht.

Dennoch müssen sie mit Zuckerberg und seinen Kollegen leben – irgendwie. In der voraussehbaren Zukunft werden Inhalte geteilt, aber die Dimensionen, in diesen dieser geteilte Inhalt erscheint, wird der Kontrolle diverser Entitäten unterliegen, die über verschiedene Organisationskulturen und verschiedene Vorstellungen, was einen wertvollen Inhalt ausmacht und über verschiedene ökonomische Interessen verfügen. Der unvermeidbare Kampf um diesen höchst umstrittenen Schauplatz hat jede Menge Auswirkungen – nicht nur für die Medien- und Technologieunternehmen, welche direkt involviert sind, sondern auch für Millionen von Menschen, die sich darauf verlassen, dass beide ihre Arbeit verrichten – und zusammenarbeiten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „Facebook“ by FirmBee (CC0 Public Domain)


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Wie man „digitale Lauffeuer“ in sozialen Medien überwacht

Smartphone (adapted) (Image by Christian Hornick [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Am 29. Oktober 2012 wurde New York vom Hurrikan Sandy getroffen. Es war eine Zeit großer Sorge und viele Leute wandten sich an Social Media-Plattformen wie Twitter und Facebook, um Neuigkeiten über Überschwemmungen, Stromausfällen, Schäden und mehr zu teilen und zu sammeln. Während dieser Zeit postete ein Twitter-Nutzer namens @ComfortablySmug eine Reihe von Kurzmeldungen über die Auswirkungen des Hurrikans. Diese beinhalteten Berichte, dass die Börse überflutet war, Manhattan einen kompletten Stromausfall erleben würde, und dass das U-Bahn-System für eine Woche geschlossen sei. Diese Meldungen waren sicherlich erschreckend – aber sie waren schlichtweg falsch.

Trotz fehlender Beweise zu den Behauptungen von ComfortablySmug wurden die Posts bald als Retweets weiterverbreitet und manche wurden als Fakten im Fernsehen aufgezählt. Es dauerte einige Zeit, bis die Behauptungen von den Organisationen widerlegt wurden. Die Verbreitung dieses Inhalts führte zweifellos zu mehr Angst während des Hurrikans.

 

In einem Bericht aus dem Jahr 2013 beschrieb das World Economic Forum die Posts von ComfortablySmug während des Hurrikans als bedrohliches „digitales Lauffeuer“. Diese brechen aus, wenn sich Inhalt, der entweder beabsichtigt oder unbeabsichtigt irreführt oder provokativ ist, schnell ausbreitet und ernste Konsequenzen nach sich zieht. Laut dem WEF-Bericht entsteht das Potenzial digitaler Lauffeuer häufig durch die gegenwärtige Beliebtheit sozialer Medien und durch die Art, wie die Plattformen die Verbreitung und das Teilen von Inhalten ermöglichen. Sie breiten sich besonders in Zeiten von Spannungen rasch aus – zum Beispiel gab es zahlreiche Fälle von nicht verifizierten aufrührerischen Inhalten, die sich nach den jüngsten Terrorereignissen rasch verbreiteten. Ein manipuliertes Bild des Journalisten Veerender Jubbal, ein Kanadier indischer Abstammung, brachte ihn fälschlicherweise mit verschiedenen Terrorakten in Verbindung – sein Bild schwappte nach den Anschlägen in Paris im November 2015 und nach dem Amoklauf in Nizza im Juli 2016 durch das Netz. Die Verbreitung weiterer falscher Gerüchte in Folge des Anschlags in Nizza – zum Beispiel, dass der Eiffelturm brannte, und dass einige Stadtbewohner als Geiseln genommen wurden – veranlasste die französische Regierung dazu, an Nutzer sozialer Medien zu appellieren, dass diese nur Informationen von offiziellen Quellen teilen sollten.  

Es ist offensichtlich, dass digitale Lauffeuer verheerende Konsequenzen für den Ruf von Einzelpersonen, Gruppen, Gemeinschaften und sogar ganzen Bevölkerungen nach sich ziehen können. Inzwischen macht das Tempo, mit dem sich Inhalte verbreiten, es für offizielle Agenturen sehr schwierig, auf diese rechtzeitig zu reagieren: Zu dem Zeitpunkt, an dem die Verbreitung der Inhalte sich verlangsamt oder endet, ist möglicherweise bereits großer Schaden entstanden. Aber was kann getan werden, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen oder zu verhindern?

Wenn wir akzeptieren, dass digitale Lauffeuer durch die schnelle Verbreitung von irreführenden oder provokativen Inhalte in sozialen Medien massive Schäden anrichten können, können wir ebenso fragen, wie sie verwaltet und gesteuert werden können. Die Auswirkungen dieser „globalen Risikofaktoren“, wie das WEF sie beschreibt, können theoretisch begrenzt werden – die Frage ist nur, wie das geschehen soll.

Eine Antwort darauf ist für einige Gruppen von Belang: Politische Entscheidungsträger, Social Media-Plattformen, Strafvollzugssorganisationen, Erzieher, ganz normale Bürger, Organisationen, die sich gegen sexuelle Belästigung einsetzen und die Nutzer sozialer Medien selbst. Es ist auf alle Fälle ein enorm komplexes Thema.

Zunächst kann es schwierig sein, praktische Lösungen zu identifizieren. Zum Beispiel könnten wir legale Mechanismen in Betracht ziehen, um Individuen für unangemessene Posts zu bestrafen. Jedoch erschwert die weltweite Nutzung des Internets die Rechtsprechung und in jedem Fall würden die legalen Strafen rückwirkend angewandt, was nicht sonderlich dazu beiträgt, die digitalen Lauffeuer in Echtzeit zu bewältigen.

Zudem müssen wir uns mit ethischen Fragen zur Redefreiheit auseinandersetzen. Jeder Versuch, Einzelpersonen davon abzuhalten, Inhalte zu posten oder zu teilen oder ganz extreme Formen zu verbieten, würde wahrscheinlich von vielen Gruppen, auch von der Mehrheit der Social Media Plattformen, als eine nicht akzeptable Begrenzung der freien Meinungsäußerung angesehen werden.

In unserem Forschungsprojekt versuchen wir, Möglichkeiten für verantwortliche Regierungsmechanismen zu identifizieren, die die Schäden aufgrund irreführender oder provokativer Inhalte bewältigen können und zugleich die Redefreiheit schützen.

Seit Beginn der Untersuchungen im Jahr 2014 konzentrierten wir uns auf Selbststeuerung als ein potenziell verantwortliches und effektives Mittel zur Regulierung von Inhalten. Nutzer sozialer Medien würden ihr eigenes und das Onlineverhalten anderer verwalten – zum Beispiel durch Postings, um falsche Informationen zu korrigieren, die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern, Hassreden entgegenzustehen und vieles mehr. All das könnte durch weitere technische Mechanismen unterstützt werden. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Selbststeuerung jemals alleine vollständig effektiv sein wird, und auch ein Risiko des Anprangerns und digitaler Selbstjustiz in sich birgt, kann es in Echtzeit wirken und Massenverbreitung von Posts verhindern, die zu digitalen Lauffeuern führen könnten.

Im Laufe unseres Projektes unternehmen wir rechnerbasierte Modellierungsarbeit, um die Auswirkung selbstregulierender Praktiken auf die Verbreitung von Inhalten zu untersuchen. Wir beschäftigen uns auch mit relevanten Akteuren, um weitere Maßnahmen wie Bildungsprogramme zu beurteilen. Eine Gemeinschaftsbildung im Netz könnte die Selbststeuerung in sozialen Medien fördern, festigen und verbessern, um Bedrohungen durch digitale Lauffeuer zu begrenzen.

Dieser Artikel wurde von Marina Jirotka verfasst, die dabei von ihren Kollegen des Digital Wildfire Projekt Teams unterstützt wurde: Helena Webb, William Housley, Rob Procter, Adam Edwards, Bernd Stahl, Pete Burnap, Omer Rana und Matthew Williams. Obwohl Twitter eine öffentliche Plattform ist, gibt es unter Forscher die Debatte, ob es ethisch vertretbar sei, Tweets in Veröffentlichungen zu benutzen und für ein größeres Publikum bereitzustellen. Die Tweets dieses Artikels wurden nach folgenden Bedingungen ausgesucht: Sie kommen entweder von institutionellen Accouncts, oder sind von Usern, die schon länger als Personen des öffentlichen Lebens zu definieren sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Smartphone“ by Christian Hornick (CC BY-SA 2.0)


The Conversation

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Die Überwachungsindustrie muss endlich reguliert werden

?????? (image by Peggy_Marco [CC0] via Pixabay)

Die Datenschutz-Organisation Privacy International veröffentlichte vor Kurzem einen umfangreichen Forschungsbericht zur internationalen Überwachungsindustrie. Daraus geht hervor, dass Deutschland auf Platz vier bei den Exporteuren von Überwachungssoftware ist. Das ist schändlich und gefährlich, denn auch Überwachungsprogramme und „Cyberwaffen“ verletzen Grundrechte und können sogar den Tod von Menschen verursachen. Deswegen müssen sie endlich reguliert und die Einhaltung der Regeln wirksam durchgesetzt werden.

Der Status der Überwachungs-Industrie

Der Forschungsbericht mit dem Titel „The Global Surveillance Industry“ erklärt einerseits die Entwicklung der Überwachungsindustrie seit den 1970er Jahren. Andererseits wird auch der aktuelle Status dieses Industrie-Sektors dokumentiert. Die Überwachungsindustrie wird von der Datenschutz-Organisation in ihrer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Forschungsberichts als „ein schattenhafter Sektor, der aus Unternehmen besteht, die vielfältige elektronische Überwachungs-Technologien an Regierungsbehörden aus aller Welt verkaufen“ beschrieben.

Deutschland unter den unrühmlichen Top Five

Insgesamt beschäftigt sich der Forschungsbericht mit 528 Unternehmen, die mehrheitlich in reichen Ländern, die auch militärische Technologien exportieren, ansässig sind. Nach den USA, Großbritannien und Frankreich belegt Deutschland den vierten Platz in der Liste der Länder, die derartige Firmen beherbergen (vervollständigt werden die Top Five von Israel).

Für Deutschland ist diese Position beim besten Willen kein Ruhmesblatt. Überwachungs-Technologie ist auf ihre Art ebenso gefährlich wie herkömmliche Waffen – und somit ebenso destruktiv, wenn sie wahllos in alle Welt exportiert und dabei auch autoritären Regimes zugänglich gemacht wird.

Die Gefahren von Überwachungs-Software

Privacy International warnt, der unkontrollierte Export von Überwachungs-Software „unterminiert den Datenschutz und erleichtert andere Menschenrechts-Verletzungen, außerdem gefährdet er die internationale Sicherheit“. Diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen.

Spätestens seit den Snowden-Dokumenten wissen wir, wie massiv unsere Privatsphäre durch die exzessive Überwachung unserer Telekommunikation eingeschränkt wird. Private Kommunikation ist schon lange nur noch unter Benutzung sogenannter „digitaler Selbstverteidigungsmaßnahmen“ (beispielsweise Verschlüsselung) möglich. Die allgegenwärtige Beobachtung durch den „Großen Bruder“ schränkt unser mentales Wohlbefinden und unsere sozialen Kontakte ein, denn Privatsphäre ist ein wichtiges psychologisches Bedürfnis. Darüber hinaus sorgt exzessive Überwachung für ängstliches Verhalten und Selbstzensur und gefährdet somit die Meinungs- und Pressefreiheit. So hat Überwachung massive negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, an der diejenigen, die an den Überwachung-Werkzeugen verdienen, sich mit schuldig machen.

Auch andere, einfacher auch in der physischen Welt sichtbare Menschenrechts-Verletzungen werden durch Überwachungs-Technologie massiv vereinfacht. Beispielsweise kann ein Regime, das Dissidenten verprügelt, einsperrt oder womöglich sogar ermordet, dies weitaus einfacher tun, wenn es sie anhand ihrer Telekommunikation identifizieren und ausfindig machen kann. Dies ist keineswegs ein abstraktes Szenario, sondern beispielsweise während des „Arabischen Frühlings“ genau so vorgekommen. Sobald entsprechende Werkzeuge in die Hände derjenigen gelangen, die sie zu solchen Zwecken einsetzen, dienen sie der Vereinfachung von Folter, Mord und anderen massiven Verletzungen der Menschenrechte. Dennoch wird derzeit nichts unternommen, um dergleichen zu verhindern.

Auch das Sicherheits-Argument ist ein durchaus stichhaltiges. Es ist schwer bis unmöglich, zu verhindern, dass massenhaft verbreitete Überwachungs-Werkzeuge auch Kriminellen aller Art – von Terroristen bis hin zu simplen Erpressern – in die Hände fallen und von diesen genutzt werden. Gerade angesichts des besorgniserregend unsicheren Zustandes kritischer Infrastrukturen ist das eine durchaus ernsthafte Bedrohung.

Regulierung jetzt!

Der Bericht von Privacy International liefert einen weiteren Beweis dafür, dass es allerhöchste Zeit wird, den Handel mit Überwachungs-Software endlich wirksam zu regulieren. Es ist beschämend, dass unser Land es stillschweigend duldet (und wahrscheinlich gut daran verdient), dass eine derart gefährliche Technologie in alle Welt exportiert wird. Nachdem Privacy International in so bewundernswerter Weise die wissenschaftliche Vorarbeit geleistet hat, müssen jetzt endlich Taten folgen. Da der Gesetzgeber wahrscheinlich nicht von selbst zu diesem Schritt bereit sein wird, ist die Bevölkerung gefragt – es muss so lange und heftig politischer Druck ausgeübt werden, bis die Verantwortlichen endlich handeln.


Image „??????“ by Peggy_Marco (CC0 Public Domain)


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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • AMAZON wsj: Amazon Ups the Ante on Streaming Video: Amazon und Netflix sind die Global-Player der Streaming-Plattformen. Doch jetzt schickt Amazon sein Streaming-Angebot direkt gegen Netflix ins Rennen. Grund dafür ist eine neue Preispolitik von Amazon-Video. Nutzer können nun künftig (zumindest vorerst in den USA) den Streaming-Dienst für 8.99 US-Dollar abonnieren. Die bekannte Prime-Jahresmitgliedschaft wird nicht mehr nötig sein. Zusätzlich kann auch die Prime-Mitgliedschaft im Monatsabo enthalten sein.
  • JOURNALISMUS deutschlandfunk: Danke, Jan Böhmermann: Während die einen vor Freude platzen, schütteln andere unentwegt den Kopf. Seit Freitag ist die Klage gegen Jan Böhmermann von der Regierung bzw. Angela Merkel bestätigt. Wie auch schon Tage vorher, gibt es seit diesem Zeitpunkt kein anderes Thema, welches so sehr die Meinungsfreiheit in den Vordergrund rückt. Wie weit darf die Meinungsfreiheit bzw. Satire gehen? Hat unsere Bundesregierung einen Fehler gemacht und ist Deutschland erpressbar geworden?
  • SHARING nzz: Teile und herrsche!: Teilen ist das neue Haben! Zumindest ist das das Motto der heutigen Sharing-Economy. Von Brot bis Wohnung kann alles geteilt werden. Zum einen kommen Nutzer oft günstiger an Produkte und Dienstleitungen, zum anderen wird der soziale Aspekt in den Vordergrund gerückt. Nicht schlecht oder? Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Oft sind Anbieter wie AirBnB nicht an die gleichen Richtlinien gebunden wie beispielsweise Hotels. Die Geschäftsmodelle des Teilens ist eine Art, die „die Gentrifizierung in einer Weise vorantreibt, die unkontrollierbar ist.“
  • FACEBOOK zeit: Hey, du Mensch! Ui, für ein paar Sekunden waren die Chatbots auf Facebook ein ganz schöner Hype. Aber gut, die kurze Freudendauer ist nun auch vorbei und siehe da, ein bisschen doof sind die kleinen Helferlein doch noch. Der Sinn und Zweck könnte sein, dass Apps bald Geschichte werden und man nur noch im Facebook-Messenger „Wetter in Hamburg“ eingibt und ein Ergebnis in das Textfeld bekommt. Aber soweit will man sich dann doch nicht aus dem Fenster lehnen. Fairerweise muss man sagen, so lange gibt es die Chatbots noch nicht. Von daher kann via KI sicherlich noch viel angepasst werden.
  • MARKT t3n: Diese Indikatoren deuten auf eine ernste Krise im Unternehmen hin: Eine waschechte Unternehmenskrise muss nicht immer in einer wirtschaftlichen Schieflage begründet sein. Schon kleine Lappalien können das Arbeitsklima im Team und damit auch den Erfolg empfindlich stören. Im folgenden Beitrag werden wichtige Indikatoren aufgezeigt, damit Unternehmenskrisen gar nicht erst entstehen.

Image chalabala / 123RF Lizenzfreie Bilder


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Internetzensur – Von schwarzen Seiten und Pistolen auf Vorrat

censorship (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Die Warnungen kamen früh – als das erste Gesetz für Internetsperren in Russland durch die Duma ging, protestierten breite Teile des russischen Netzes. Nutzer beschwerten sich, Wikipedia stellte die Seite aus Protest für einen Tag schwarz und die größte Suchmaschine – das Google-Pendant Yandex – strich im Slogan “Es findet sich alles” das Wort “alles”.

Das Gesetz richtet sich gegen Kinderpornografie, Anleitungen zum Suizid und der Verherrlichung von Drogenkonsum. Vor gut drei Jahren trat es in Kraft und vor ein paar Monaten schaffte es die Medienaufsicht, die Wikipedia wegen eines einzigen Artikels über eine völlig unbekannte Form von Haschisch, “Charas” genannt, für ganz Russland zu sperren – wenn auch nur für 18 Stunden. Doch bereits diese Zeitspanne versetzte der Internet-Öffentlichkeit viele kleine Stiche. Dieses Gesetz und jedes, das darauf folgte, gab der Behörde weitreichende Befugnisse in die Hand.

Die internationale Nichtregierungsorganisation “Freedom House” hatte Russlands Internet im vergangenen Jahr von “teilweise frei” auf “nicht frei” herabgestuft. “Die Freiheit im Netz hat sich stetig verschlechtert, mit einem massiven Niedergang von 2013 auf 2014”, heißt es in dem Bericht.

Die Stimmen im Internet

Der Moskauer Blogger Oleg Kosyrew würde das sofort unterschreiben: “Inzwischen ist es gefährlich, seine Meinung zu ganz verschiedenen Themen im Internet zu äußern, ob zu Politik, Religion oder Geschichte.” Er ist eine der Stimmen im russischen Netz – eine kritische Stimme. Oleg Kosyrew berichtet auf seinem Blog, wenn jemand Spenden für Medizin braucht, wenn er dem Wahlaufruf von kleinen liberalen Parteien aus der Opposition mehr Reichweite geben will oder zu Jahrestagen wie kürzlich zur Annexion der Krim. Das Wort “Annexion” hatte er allerdings vermieden. Allein das Wort könnte ihm den Vorwurf des “Extremismus” einbringen. Bei einer Anklage droht ihm eine Haft von bis zu fünf Jahren.

Seit den frühen Warnungen und den Protesten gegen ein einzelnes Gesetz, das so oder so ähnlich auch in anderen Ländern Europas existiert, hat die Regierung Putin das Regulierungssystem massiv ausgebaut. “Wir haben ein autoritäres Regime. Die Macht versucht, den Druck punktuell auszuüben”, ist Blogger Oleg Kosyrew überzeugt. Tatsächlich nehmen die Behörden in der Praxis nicht nur Illegales ins Visier, sondern auch die Öffentlichkeit als solche und mit dem Einzelnen stärker im Fadenkreuz als bisher. Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Blogger und Unzufriedene werden belangt, gesperrt und besonders hervorstechenden Fällen stehen harte Strafen bevor. Das dokumentiert die Nichtregierungsorganisation Agora, die sich genauso für Freiheit im Netz einsetzt wie Sowa, dem  unabhängigen Analysezentrum für Extremismus.

Drei Beispiele

  • Eine allein erziehende Mutter aus Jekaterinburg wurde zu 320 Stunden Strafarbeit verurteilt. Angeblich hätte sie Hass und Feindschaft gegen “Russen als nationale Gruppe” sowie freiwillige russische Kämpfer entfachen wollen. Ihr Vergehen: das Teilen kritischer Posts zum Vorgehen des Kremls in der Ukraine auf dem Facebook-Pendant “VK” (vkontakte, zu Deutsch: in Kontakt). Zudem hatte sie die Seite des nationalistischen “Rechten Sektors” abonniert.

  • Eine linke Aktivistin aus Krasnodar muss zwei Jahre in Haft sitzen, weil sie ironisch protestierte und forderte, dass sich die südrussische Kuban-Region der Ukraine anschließen solle. Das Gericht wertete das als “Aufruf zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands”. Die Menschenrechtsorganisation “Memorial” zählt sie jetzt als politische Gefangene.

  • Die Seite der russischen Organisation für den Schutz von Verbraucherrechten OZPP ging ohne richterlichen Beschluss aus dem Netz. Sie empfahl Touristen mit Verweis aufs internationale Recht, auf der Krim das ukrainische Gesetze zu beachten. Die Organisation blieb offline, bis die Notiz gelöscht war. Der Vorwurf lautete: “Aufruf zu extremistischer Tätigkeit”.

Allein solche Fälle, die angeblich als Extremismus verfolgt werden, hat das Sowa-Zentrum in seinem Bericht für das Jahr 2015 dutzendfach dokumentiert, am häufigsten finden sich hier Sperren und Verwarnungen. Oft gibt der Ukraine-Konflikt mit Freund-Feind-Schemata die Koordinaten vor. “Unrechtmäßiger Antiextremismus” nennen die Experten das Vorgehen der Behörden. Wer oder was darunter fallen kann, ändere sich “je nach politischer Situation oder gesellschaftlicher Stimmung”. So wurde zum Beispiel auch bei einem landesweit für Schlagzeilen sorgenden Fernfahrer-Streik eine Webseite geblockt. Der Grund dafür war, dass sie die Aktion angekündigt hatten – so etwas gilt schnell als “Aufruf zu Massenunruhen”.

Das Ziel sei einerseits, gegen unliebsame Stimmen vorzugehen, andererseits die Mühlen der “trägen Bürokratie” zu mahlen – damit sind nennenswerte Zahlen, die ausgemachte und angebliche Extremisten repräsentieren, gemeint. Unter Kritikern ist dieses Vorgehen als “Checklisten-System” verschrien – abhaken, Soll erfüllt und fertig. Auch die Denunziation erlebt dabei eine Renaissance, wie das russische Online-Magazin “Meduza” aus dem Exil in Riga aufzeigt.

Als das Urteil für die Aktivistin Darja Poljudowa aus Krasnodar vor wenigen Tagen gerichtlich bestätigt wurde, wünschte ihr Oleg Kosyrew die Freiheit und twitterte seinen rund 70.000 Followern entgeistert: “Erstmals in Russland, zwei Jahre Haft für eine Witz-Aktion.”

 

Eigentlich müsste er sich laut Gesetz wegen seiner enormen Reichweite längst offiziell registriert haben. Er wäre somit analog zu Massenmedien für Verleumdung oder Schimpfwörterverbot haftbar und müsste eine  Vorratsdatenspeicherung der auf seiner Seite abgegebenen Kommentare veranlassen.

Wie die meisten Blogger, die etwas auf sich halten, hat er das jedoch nicht getan. Bisher ahnden Behörden das nicht, aber Warnungen gibt es derweil schon. Ilja Klischin, Chefredakteur des kleinen unabhängigen Internetsenders “Doschd”, nannte diese Regelung vor kurzem ein Gesetz auf Vorrat – wie “eine Pistole an der Schläfe”.


Image (adapted) „censorship“ by stevepb (CC0 Public Domain)

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Das russische Exil-Medium Meduza erreicht englische Leser

Zeitung (adapted) (Image by Andrys [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Mit Aggregation und Übersetzungen von Meldungen über Russland erreicht die russische Website Meduza im Exil vor allem englischsprachige Leser. In einem Moment, in dem die Aufmerksamkeit der Welt wieder einmal auf Osteuropa gerichtet ist, entsteht ein neues Ventil in den neuen Medien und nutzt eine Mischung aus Übersetzung und Sammlungen, um Nachrichten aus Russland für ein englischprachiges Publikum bereitzustellen. Die englischsprachige Ausgabe der lettischen Internetzeitung Meduza wurde Anfang Februar freigeschaltet und beschreibt sich selbst als „Russlands freie Presse im Exil„.

Die Geschichte um Meduza beginnt mit einer anderen berühmten russischen Nachrichtenseite namens Lenta.ru. (Manch einer in den westlichen Ländern mag den Namen schon einmal gehört haben, denn die Society of News Design ernannte sie zur bestdesignten Website im Jahr 2013.) Im März 2014 wurde Galina Timschenko als Chefredakteurin von den milliardenschweren Inhabern der Seite entlassen. Lenta.ru hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem ein Interview mit einem ukrainischen Nationalisten verlinkt war. Dieser enthielt einen von der Roskomnadzor, der Regulierungsbehörde der Medien in Russland, als „extremistisch“ erachteten Inhalt. Timschenko wurde von einem Redakteur ersetzt, der sich für den Kreml aussprach. Als Folge kündigten Dutzende Mitarbeiter ihre Stelle aus Protest.

Wir sind nicht [die] Opposition„, sagt Benyumov, „und Meduza sollte nie gegen etwas sein. Wir sind für den Common Sense. Leider war es für uns nicht möglich, noch länger in Russland zu bleiben, darum mussten wir gehen. Wir sind auch nicht hier, um Putin eins auszuwischen oder den Kreml mehr als nötig zu kritisieren. Wir wollen lediglich sichergehen, dass, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Kritik ausüben zu müssen, wir dazu in der Lage sind, diese anzubieten. Wir glauben, als Journalisten ist dies unsere Aufgabe.

Timschenko und einige Kollegen von Lenta.ru haben nun eine Redaktion in Riga eröffnet, denn hier können sie unabhängig bleiben, und hoben im Oktober 2014 die russischsprachige Nachrichteneite Meduza aus der Taufe. Meduza veröffentlicht originelle Stories und nimmt zudem Nachrichten außerhalb des russischsprachigen Internet auf, fügt eigene Inhalte hinzu und verdeutlicht die Details, die den Lesern helfen, ein vollständigeres Bild von der Geschichte zu bekommen. Im vergangenen Monat erreichte die Seite die Marke von zwei Millionen Besuchern im Monat.

Ein paar Monate nach der Veröffentlichung von Meduza entschied sich das Team dazu, auch englischsprachige Inhalte über Russland und die Region zu produzieren, denn ihnen ist aufgefallen, dass es bisher an Nachrichten in einer bestimmten Qualität und in englischer Übersetzung fehlte. „Wir haben gemerkt, dass wir die entsprechende Expertise und das Training haben, um die wirklich wichtigen Stories da draußen zu bekommen„, meint Redakteur Konstantin Benyumov. Die englischsprachige Seite zielt auf an Russland interessierte Beobachter und nicht-russischsprachige Leser aus dem Ausland ab, die sich für Ereignisse in der Region interessieren. Benyumov beschreibt diese als „unvoreingenommene und objektive Informationen„. Gegenwärtig nimmt die englische Version etwa 15 bis 20 Prozent der Arbeit ein, die bei Meduza am Tag anfällt.

Ein paar Tage nach der Veröffentlichung der englischen Version berichtete Benyumov, dass die meisten Besucher der Seite aus Russland stammten, an zweiter Stelle kamen jene aus den USA, darauffolgend Leser aus der Ukraine, Großbritannien und Deutschland. Trotz diesen Kaltstarts und ohne Budget für Werbung, hatte die englische Seite in den ersten vier Tagen bereits 93.496 Klicks und etwa 75.700 Einzelbesucher, sowie über 1.000 Follower auf Facebook und Twitter.

Benyumov arbeitete eng mit dem US-amerikanischen Produzenten und Hauptübersetzer Kevin Rothrock zusammen. Rothrock besitzt einen Masterabschluss in sowjetischer Geschichte und bloggt seit 2010 über Russland. Er ist Projektleiter von Global Voices RuNet Echo. Hierbei geht es um Übersetzungen aus dem russischsprachigen Internet. Heutzutage steht Rothrock um vier Uhr früh auf, bespricht sich mit seinem Team in Riga und übersetzt und „schnippelt“ die Nachrichten zurecht. Er durchsucht die russische Seite von Meduza, die Presseagenturen (inklusive TASS und Interfax) und Zeitungen des ganzen Landes und den Regionen sowie Parlamentsdokumente und andere Gremien, sogar die russisch-orthodoxe Kirche. Dabei entscheidet er, welche vier oder fünf kürzeren Meldungen er für das englischsprachige Publikum sammeln, übersetzen und zurechtschnippeln soll.

Über 90 Prozent dessen, was man auf der Seite lesen kann, wurde von mir übersetzt„, sagt Rothrock. Im Bedarfsfall meldet sich auch Meduza, um freie Übersetzungen zu bekommen. Das meiste, was Meduza von gesammelten Quellen reproduziert, besteht aus ein paar Sätzen oder einem Absatz mit einem Link zur Originalquelle auf Russisch, erläutert Rothrock. Meduza kann Informationen hinzufügen, die die in Russland arbeitenden Journalisten nicht einbringen können, weil sie meinen, das Thema wäre zu sensibel, außerdem kann hier Hintergrundwissen hinzugefügt werden und ein Kontext geliefert werden, der das Thema den Lesern außerhalb Russlands und der Region näherbringt.

Rothrock fragt auch: „Was ist der Mehrwert, wenn man eine Nachricht aus dem Kreml in seiner Kernaussage übersetzt? Und trotzdem gilt in Stichpunkten und auf die Weise, wie wir die Zitate kennzeichnen, dass der Leser seine Aufmerksamkeit auf etwas richtet, das er nicht aus den Meldungen der Presseagenture herauslesen kann.

Manchmal heißt das auch, dass die Sprache angepasst werden muss: In einem vor kurzem erschienen Bericht entschied sich Rothrock beispielsweise dazu, von „internen Dokumenten“ statt von „internen Pässen“ zu schreiben, denn „für die meisten Leute, die diese Nachricht auf englisch lesen, ist das Konzept der internen Pässe nicht übersetzbar.

Die ausführlicheren Berichte von Meduza, die meist von Korrespondenten aus Russand verfasst werden, umfassen meist etwa 4.000 Worte. Rothrock braucht mehrere Stunden bis hin zu einer Woche, um diese komplett zu übersetzen. Während bei Meduza ernste politische und wirtschaftliche Themen mit Überschriften auf der Homepage stehen, inklusive dem bisher meistgelesenen Bericht „A city caught in a vice„, in dem sich auf die ukrainische Stadt Debaltseve konzentriert wird, bemüht man sich ebenso, die russische Kultur und die fröhlichere Seite der russischen Medien zu betonen. Zwei der beliebtesten Postings der ersten Woche waren einmal das Quiz „Does Russia ban it or allow it?“ und ein Beitrag mit winterlichen Bildern aus der Stadt, in der der oscarnominerte Film Leviathan gedreht wurde.

Benyumov und Rothrock sagen beide, dass sie im Dunkeln tappen, was die finanzielle Situation von Meduza angeht, denn es ist nicht bekannt, wer die Betreiber der Seite sind. Beide sagen auch, dass das gegenwärtige politische Klima in Russland dazu beigetragen haben kann. Dennoch, abgesehen von der momentanen Stimmung unter den Journalisten in Russland, die zur Gründung von Meduza geführt hat, besteht Benyumov darauf, dass die Seite nicht politisch Stellung nehmen möchte.

Wir sind nicht [die] Opposition„, sagt Benyumov, „und Meduza sollte nie gegen etwas sein. Wir sind für den Common Sense. Leider war es für uns nicht möglich, noch länger in Russland zu bleiben, darum mussten wir gehen. Wir sind auch nicht hier, um Putin eins auszuwischen oder den Kreml mehr als nötig zu kritisieren. Wir wollen lediglich sichergehen, dass, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Kritik ausüben zu müssen, wir dazu in der Lage sind, diese anzubieten. Wir glauben, als Journalisten ist dies unsere Aufgabe.

Zuerst erschienen auf niemanlab.org. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) „Zeitung“ by Andrys (CC0 Public Domain)

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Neues Gesetz über Internetsperren in der Türkei

The worst thing about censorship (adapted) (Image by Tyler Menezes [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Nach einem gescheiterten ersten Versuch plant die Regierung in der Türkei ein neues Gesetz über Internetsperren. In den letzten Jahren hat die Situation in der Türkei bezüglich Online-Zensur und Meinungsfreiheit weltweit zu ernsthafter Besorgnis geführt. Der größte Teil der traditionellen Mainstreammedien in der Türkei befindet sich entweder direkt oder indirekt unter der Kontrolle der Regierung, und so bleibt nur noch das Internet als einer der wenigen Kanäle für die freie Rede. Deshalb versucht die Regierung immer wieder, durchzugreifen und nun auch das Internet zu kontrollieren.

Im 2. Oktober 2014 hat das Verfassungsgericht der Türkei eine Gesetzesänderung bezüglich des Internetrechts gekippt. Bei einer Änderung hätte man der TIB (Telekomünikasyon Kurumu, dt.: staatliche Telekommunikationsbehörde der Türkei) zusätzliche Befugnisse zur Zensur übertragen. Neben anderen Dingen hätte die Gesetzesänderung der TIB (sprich: der Regierung) ermöglicht, eine Art „vorzeitige“ Sperre von Webseitenanfragen an die Serviceprovider ohne Gerichtsbeschluss zu erstellen. Die Sperre sollte im Sinne der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder der vorzeitigen Verbrechensbekämpfung ausgeführt werden.

Vollkommen unbeeindruckt von dieser Entscheidung arbeitete die Regierung einen beinahe identischen Gesetzesentwurf aus und trug ihn am 20. Januar 2015 dem Parlament vor. Wie in dem vorherigen Entwuf sollte auch die neue Änderung die Serviceprovider zum Blockieren von Inhalten zwingen, die bis zu vier Stunden zuvor durch die TIB angeordnet werden würden. So wäre die Regierung in der Lage, rasch und ohne hinderliche Gerichtsprozesse, Webseiten zu sperren. Der Parlamentsausschuss hat das Gesetz bereits durchgewunken, diesbezüglich wird es in den nächsten Wochen wohl noch eine Vollversammlung geben.

Die Regierung zählt dabei wohl darauf, dass das Verfassungsgericht dieses Mal den Vorschlag nicht annulieren werde, denn einige der wichtigsten Mitglieder gehen gerade in den Ruhestand.

Doch das Tauziehen zwischen denen, die die Meinungsfreiheit auch online verteidigen und jenen, die sie beschränken wollen, geht weiter.

Die EFF (Electronic Frontier Foundation ), Mitglied der EDRi (European Digital Rights, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen) äußerte sich in einer Pressemitteilung wie folgt: „Die Türkei ist schon so lange eine Bastion der Internetzensur gewesen, dass die EFF eine eigene Reihe mit dem Titel ‚Neues aus der Welt der türkischen Internetzensur‘ aufbauen könnte und ihnen würde das Themenmaterial niemals ausgehen.

Anders als zuvor ist die internationale Gemeinschaft diesmal nicht sehr hilfsbereit. Die türkische Regierung hat sich viel vom britischen Modell abgeschaut, mit Druck auf die privaten Firmen einzuwirken. Diese sollten Inhalte außerhalb der Rechtsstaatlichkeit zensieren. Facebook wurde ebenfalls angefragt, seine Inhalte zu beschränken. Seiten zu blockieren, und dies mit plötzlichen Entscheidungen zu begründen, wird momentan (gemäß der Urteile der Verfassungsgerichte) auch in Italien angewandt. Der Entwurf einer Empfehlung der Europäischen Kommission bezüglich der Netzneutralität besagt (auch nach einer Revision) noch immer, dass es akzeptabel ist, wenn Regulierungsbehörden Einschränkungen verhängen (oder schlichtweg mit öffentlichen Behörden zusammenarbeiten).

Weiterführende Lesetipps:

Dieser Artikel erschien zuerst im EDRi-gram vom 11. Februar 2015 und steht unter CC BY 3.0. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) „The worst thing about censorship“ by Tyler Menezes (CC BY-SA 2.0)


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Das GCHQ und sein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit

GCHQ Building at Cheltenham, Gloucestershire (adapted) (Image by Defence Images [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

In England wurden zahlreiche Journalisten bekannter Medien vom GCHQ überwacht. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) archivierte beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Angehörigen der Presse und machte diese in seinem Intranet zugänglich. Dies ist nur ein Symptom des schwierigen Verhältnisses der Behörde zu Journalisten und zur Pressefreiheit. Ein derartiger Umgang mit der Presse ist jedoch höchst gefährlich und widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft.

Snowden-Dokumente belegen massenhafte Überwachung von Journalisten

Aus den von NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass das GCHQ im Jahr 2008 beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Journalisten sammelte und seinen Mitarbeitern im Intranet zugänglich machte. Unter den Betroffenen waren Mitarbeiter namhafter internationaler Medienunternehmen wie der BBC, der Nachrichtenagentur Reuters, des Guardian, der New York Times, der französischen Zeitung Le Monde, der Sun, NBCs und der Washington Post.

Wenig überraschend wurde bei dieser Aktion auch sensible Kommunikation mitgelesen. Zwar waren unter den vom GCHQ abgegriffenen E-Mails zahlreiche massenhaft versendete Pressemitteilungen, wie sie fast alle Journalisten in großer Zahl erhalten. Es war jedoch auch interne Kommunikation zwischen Redaktionsmitgliedern betroffen.

Es ist unklar, ob die Journalisten gezielt überwacht wurden oder nur zufällig ins Visier des GCHQ gerieten. Selbst in letzterem Fall jedoch zeigt dieser Vorfall ganz klar, dass Journalisten in Großbritannien keinen effektiven Schutz vor behördlicher Überwachung genießen – obwohl ihr Status als Berufsgeheimnisträger und ihre Verantwortung für ihre Informanten dies erforderlich machen würde.

Kein Einzelfall

Der nun bekannt gewordene Vorfall ist dabei keineswegs ein Einzelfall. Auch sonst machen die britischen Behörden, gerade das GCHQ, es Journalisten schwer, ihrer Arbeit nachzugehen.

Das GCHQ ist der Presse gegenüber grundsätzlich skeptisch bis feindselig eingestellt. Journalisten gelten – neben beispielsweise Terroristen, organisierten Kriminellen und Hackern – als Sicherheitsrisiko, das es im Auge zu behalten gilt. Gerade investigative Journalisten gelten als gefährlich; ein internes Memo des GCHQ besagt: „Besonders Besorgnis erregend sind ‚investigative Journalisten die sich, entweder aus Profitinteresse oder um dem zu dienen, was sie für das öffentliche Interesse halten, auf das Aufdecken von Verteidigungs-relevanten Informationen spezialisieren„. Vor diesem Hintergrund verwundert das massive Vorgehen der britischen Behörden gegen die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks und deren Medienpartner, gerade im Umfeld der „Cablegate“-Enthüllungen, kaum noch. Damals kam es unter anderem zu Durchsuchungen von Redaktionsräumen, massenhafter Beschlagnahmung von Datenträgern, Zerstörung von Redaktions-Eigentum und Einschüchterung von Journalisten. Dies ist allerdings kein Wunder, wenn die Presse vor allem als Sicherheitsrisiko, nahezu als Feind im eigenen Land, wahrgenommen wird und den Behörden beim Ausleben dieser Einstellung nahezu komplett freie Hand gelassen wird.

Eines der für Journalisten problematischen britischen Gesetze ist der „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ (RIPA). Dieser erlaubt eine gezielte Überwachung von Individuen ohne Richtervorbehalt; lediglich ein nicht in die Ermittlungen involvierter Beauftragter der eigenen Behörde muss der Überwachung zustimmen. Diese Klausel wurde schon häufig zur Überwachung von Journalisten (und anderen Berufsgeheimnisträgern, beispielsweise Anwälten) eingesetzt. Auch sonst ist RIPA ein höchst problematisches Gesetzespaket. Es beinhaltet beispielsweise die Regelung, dass Verdächtige, die auf Anweisung der Behörden ihr Passwort – beispielsweise für ihren Rechner, ihr Smartphone oder eine verschlüsselte Datei – nicht herausgeben, inhaftiert werden können. Dies ist für Journalisten, die womöglich sensible Informationen über ihre Informanten zu schützen haben, äußerst gefährlich und kann sie in schwere Konflikte bringen.

In Großbritannien fehlt – anders als in den meisten westlichen Demokratien – bis heute eine effektive gesetzliche Regelung zur Presse- und Meinungsfreiheit. Diese wird zwar von Journalisten und Aktivisten immer wieder gefordert, jedoch bislang ohne Erfolg. Dies macht die Situation für die Presse schwierig und ermöglicht staatlichen Machtmissbrauch wie durch den GCHQ. Laut einer Äußerung Edward Snowdens, sei dieser sogar massiver als der der übermächtigen US-amerikanischen NSA.

Eine freie Gesellschaft braucht eine freie Presse

Die Situation in Großbritannien ist höchst gefährlich. Nicht nur Journalisten und Informanten sind durch die Handlungen des GCHQ und anderer Behörden gefährdet. Auch die Gesellschaft als Ganzes leidet unter diesen Maßnahmen.

Eine freie Gesellschaft braucht zwingend auch eine freie Presse, braucht Journalisten, die weder in Angst leben noch permanent bei der Arbeit behindert werden. Gerade investigative Journalisten haben eine unverzichtbare Aufgabe: sie schauen den Mächtigen auf die Finger, decken deren Fehler und Machtmissbrauch auf. Ohne ein solches Korrektiv bleiben Inkompetenz und unethisches Verhalten ohne Konsequenzen – auf lange Sicht kann dies nur schädlich sein.

Eine freie Berichterstattung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich eine informierte Meinung über die politische und gesellschaftliche Situation zu bilden. Nur so können sie diese aktiv mitgestalten – das ist unerlässlich für eine Demokratie.

Es wird Zeit, dass sich in Großbritannien etwas ändert und die Presse besser geschützt wird. Dies ist zwar vor allem die Aufgabe britischer Politiker und Bürger, in der heutigen vernetzten Welt geht es uns jedoch alle etwas an. Immerhin überwachte das GCHQ auch französische, amerikanische und andere internationale Medienunternehmen. Massiver Machtmissbrauch, wie der des GCHQ, muss aufgedeckt und an den Pranger gestellt werden; nur so kann unsere Gesellschaft freier werden.


Image (adapted) „GCHQ Building at Cheltenham, Gloucestershire“ by Defence Images (CC BY-SA 2.0)


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Freedom on the Net Report 2014

2009_06_20_132012 (adapted)(Image by zensursula [CC BY 2.0] viaFlickr)

Wie in jedem Jahr hat „Freedom House“ wieder den „Freedom on the Net Report“ veröffentlicht. Unter anderem wird über die Auswirkungen der NSA-Affäre und über Netzneutralität berichtet. Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde Netzpolitik in seiner ganzen Breite zu einem wichtigen politischen Thema in Deutschland. Vor allem, da im letzten Jahr immer mehr Kritikpunkte an der Sicherheit und der Meinungsfreiheit im Internet offenbart wurden, die Philipp Otto und Henning Lahmann vom iRights.Lab in der deutschen Version des „Freedom on the Net-Reports“ dokumentieren.

Ungerechte Internet-Verteilung in Deutschland

In Deutschland herrscht eine ungleichmäßigere Verteilung an schnellem Internet als in anderen Staaten. Für ein modernes Industrieland, wie es Deutschland ist, liegt der Anteil der Internetnutzer, die über eine 10 Mbit/s Leitung verfügen, mit 31 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das ist keine optimale Situation. Zwar wurde in der Koalitionsvereinbarung bei der Bundestagswahl versichert, dass man bis 2018 allen Bürgern Highspeed-Breitband Unterstützung ermöglichen wolle, aber das Ziel sehen Kritiker als nicht ambitioniert genug, um den Rückstand auf andere EU-Staaten aufzuholen, die im Schnitt bei 48 Prozent liegen.

Auch die Tatsache, dass die in den letzten Monaten viel diskutierte Netzneutralität bei der Bundesregierung offenbar nicht oberste Priorität besitzt, sorgte für weitere Kritik. Die Bundesnetzagentur unterstützt zwar die Idee, dass alle Daten im Internet, egal von welchem Nutzer, gleich behandelt werden sollen, möchte die Netzneutralität aber nicht gesetzlich sichern lassen, sondern favorisiert stattdessen neue Business-Modelle.

Erst als die Telekom bekanntgab, den Highspeed-Datentransfer ihrer Kunden limitieren zu wollen, um sich stärker auf eigene Services zu fokussieren, brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik im Juni und Juli 2013 zwei Entwürfe für eine Netzneutralitätsverordnung heraus. Mit der neuen Legislaturperiode wurde der Plan verkündet,  Netzneutralität als eines der  Kernziele der Internetpolitik zu bewerben. Dennoch werden die Details dieses Plans offenbar als nicht ausreichend angesehen. Wohl auch, weil die Abstimmung des europäischen Parlaments im April 2014 für Netzneutralität weitgehend zu einem Erfolg wurde und dem deutschen Plan somit voraus ist.

Inhaltliche Einschränkungen

Der „Freedom on the Net“-Report hat sich auch inhaltlich mit den Nutzungsmöglichkeiten des Internets in Deutschland auseinandergesetzt. Festgehalten wurde dabei, dass die Bundesregierung zwar nur sehr selten selbst Online-Inhalte sperrt, jedoch zählt Deutschland zu den Ländern, in denen weltweit am häufigsten Anträge auf Löschung gestellt werden. 138 Anträge erhielt Google zwischen Januar und Juni 2013 von deutschen Gerichten; häufigster Grund: Diffamierung. Auch die GEMA hat ihren seit Jahren andauernden Streit mit YouTube weiterhin nicht ablegen können und fordert für die Freigabe der Lizenzen von der Videoplattform höhere Beträge. So bleibt es dabei, dass viele Videos auf YouTube für deutsche Nutzer unzugänglich bleiben. Google sieht darin eine Einschränkung der Ausdrucksfreiheit im Internet.

Auswirkungen der NSA-Affäre

Mit Bekanntwerden der Überwachungsaffäre durch die NSA im Juni 2013 gewannen die Diskussionen in Deutschland über Privatsphäre, Datenspionage und Meinungsfreiheit im Internet weiter an Bedeutung. Besonders die Tatsache, dass Deutschland als ein Zielland der NSA geführt wurde, und dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit der NSA kooperiert hatte, führte zu starker Kritik. Auch, weil die Bundesregierung die Vorgänge zunächst verteidigte und erst sehr spät auf die Vorwürfe reagierte. Die regierenden Parteien versicherten schließlich, die Bürger mit einem internationalen Vertrag fortan besser vor Überwachung schützen zu wollen. Dieser kam bis jetzt aber nicht zu Stande.

Nichtsdestotrotz wird es sehr schwer werden, das Vertrauen in die Datensicherheit im Internet wieder zu gewinnen, nicht zuletzt weil die Zahl der Cyberattacken in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Bei einer Untersuchung gaben 30 Prozent aller Firmen an, in den letzten zwei Jahren Opfer einer derartigen Attacke geworden zu sein, was das Gefühl der Sicherheit im Internet zusätzlich einschränken dürfte.

Den ganzen „Freedom on the Net“-Report kann man hier nachlesen.


Image (adapted) „2009_06_20_132012“ by zensursula (CC BY 2.0)


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Verfassungsrichter Masing kritisiert „Recht auf Vergessen“-Urteil

Never Forget (Bild: MsSaraKelly [CC BY 2.0], via Flickr)

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Papier des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing vor, in dem das „Recht auf Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fundiert kritisiert wird. // von Tobias Schwarz

Never Forget (Bild: MsSaraKelly [CC BY 2.0], via Flickr)

Richter Johannes Masing ist beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren zu Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz zuständig. Schon einer Woche nach Verkündung des „Recht auf Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshof hat Masing eine kritische Analyse des Urteils erstellt und vertraulich an Politik und Datenschützer verschickt. Auf iRights.info stellt Matthias Spielkamp das immer noch unveröffentlichte Papier genauer vor.

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Weißrussland: Opposition und Zensur in einer Diktatur

Während die Opposition in Russland das Internet aktiv für die politische Meinungsbildung nutzt und sich dieser Trend auch in der Ukraine rasant entwickelt, fehlt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland an einem organisierten Widerstand. Wer sich gegen die Regierung stellt, muss mit großen Schwierigkeiten rechnen, so der Osteuropa-Experte Denis Friedrich von der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler stammt selbst aus der ehemaligen Sowjetrepublik und ist Mitglied der Deutsch-belarussischen Gesellschaft sowie des gemeinnützigen Vereins Menschenrechte in Belarus e.V., der sich für die Menschenrechte in seiner Heimat einsetzt.

Regierungsgegnern werden Aufstiegschancen im Beruf verwehrt, ebenso kommt es vor, dass sie von Universitäten ausgeschlossen werden. Ganz zu schweigen von erfolgreichen Parteiführern und Präsidentschaftskandidaten der Opposition, die mit hohen Gefängnisstrafen rechnen müssen. Wie Alexander Kasulin, der im Jahr 2006 gegen den seit 1998 regierenden Alexander Lukaschenko antrat. Er wollte Lukaschenkos Wiederwahl nicht akzeptieren und wurde wegen „schweren Rowdytums“ zu fünfeinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. 2008 kam er jedoch unter Druck der Europäischen Union wieder frei. Auch die Präsidentschaftswahlen 2010 gingen mit Gewalt und Repressionen einher. Nikolaj Statkewitsch war einer der Kandidaten und sitzt noch immer im Gefängnis, zwei weitere Kandidaten leben im Exil.

Ein isoliertes Land

Weißrussland hat knapp 9,5 Millionen Einwohner und grenzt an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland sowie Litauen. Von den Regenten der ehemaligen Sowjetrepubliken ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko der einzige, der noch an der sowjetischen Ordnung festhält. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Weißrusslands führte er sowjetische Staatssymbole wieder ein, distanzierte sich vom Westen und den Reformen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die das Ergebnis der KSZE/OSZE-Prozesse und der Charta von Paris für ein neues Europa 1990 waren. Die Welle von Privatisierungen in Weißrussland ebbte im Jahr 1994 mit dem Amtsantritt Lukaschenkos ab. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2010 läuteten die vierte Amtszeit Lukaschenkos ein. Das Land ist innerhalb Europas isoliert; wirtschaftlich und politisch hängt es immer noch stark von Russland ab.

Lukaschenko geht seit einem Jahrzehnt gezielt gegen regierungskritischen Politiker und Medien vor und hat die Opposition im eigenen Lande mehr oder weniger „ausgeschaltet“. Der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte Lukaschenko öffentlich den „letzten Diktator Europas“. 1997 stoppte die EU die Unterzeichnung des ausgehandelten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Weißrussland. Der Grund: Lukaschenko hatte eine Reihe umstrittener Referenden durchgesetzt. So konnte er seine Befugnisse als Präsident ausweiten und die des Parlaments einschränken. Außerdem führte er die Todesstrafe wieder ein. Um weiterhin Druck auf das Regime auszuüben, verhängte die EU 2012 Sanktionen gegen Weißrussland. Das Auslandsvermögen der weißrussischen Führungsmitglieder, darunter auch von Präsident Lukaschenko, wurde eingefroren.

Dennoch unterhält Deutschland heute weiterhin kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Weißrussland. Wie der Belarus-Experte Friedrich betont, gibt es in Weißrussland eine starke Zivilgesellschaft und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitskräfte. Allerdings bedürfe es dringender Reformen, sowohl im Bildungssystem als auch in der Wirtschaft. Die Öffnung Weißrusslands gegenüber der EU würde das Land wirtschaftlich stärken und die Lebensstandards der Bevölkerung erhöhen. Dass das politische System für Andersdenkende verschlossen bleibt, liege unter anderem auch an der Mentalität der Machthaber.

Zensur und Kontrolle im Internet

Neue Weltanschauungen und Erwartungen entstehen dabei durch einen ständigen Informations- und Meinungsaustausch. Bekanntlich übernehmen die Medien diese Rolle. In Anbetracht der Tatsache, dass 4,4 Millionen Weißrussen, also knapp die Hälfte der Bevölkerung, Zugang zum Internet hat und die Zahl der Nutzer von Jahr zu Jahr wächst, stellt das Internet eine effektive Kommunikationsplattform dar. Allerdings hat die Regierung auch hier vorgesorgt.Vor zwei Jahren, am 6. Januar 2012, trat ein Gesetz in Kraft, das die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass jede Person, die das Internet in einem öffentlichen Internet-Café oder über eine gemeinsame Leitung nutzt, sich ausweisen muss und dass die entsprechenden Surfprotokolle für ein Jahr gespeichert werden müssen, berichtet das Datenschutzportal unwatched.org.

Das Gesetz hatte zur Folge, dass wichtige Informationsträger, die in der Vergangenheit Verbrechen und Missstände des Regimes aufgedeckt hatten, aus dem Netz gegangen sind. Dazu gehören die Facebook-Gruppe „Verbrecher in Zivil gesucht“ und diverse Blogs von Regimekritikern. Die Internetprovider müssen für das Surfverhalten und die Aktivitäten ihrer Kunden Rechenschaft ablegen. Jedem Unternehmen, das seine Inhalte nicht auf weißrussischen Servern hostet, wird die Internetpräsenz verweigert, heißt es weiter auf der Website von unwatched.org. Rechtsträgern und Unternehmern, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen Bußgelder.

Denn die Provider sollen die Nutzung ausländischer Websites überwachen und den Behörden regelmäßig darüber berichten. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Elektronische Kommunikation hat zudem eine Liste zu sperrender Seiten erstellt. „Websites wie die Nachrichtenseiten Charter97 und Belaruspartisan sowie der Blog des Humoristen Yauhen Lipkovich, die der Regierung oder dem Präsidenten kritisch gegenüber stehen, befinden sich bereits auf der Sperrliste“, heißt es auf unwatched.org. Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen haben keinen Zugang zu diesen Seiten, vom privaten PC aus sind sie aktuell aber noch erreichbar.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Bestimmungen befindet sich Weißrussland nicht nur im Jahresbericht „Feinde des Internets“ der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) auf der Liste jener Staaten, die „unter Beobachtung“ stehen, sondern nimmt zudem im Index der Pressefreiheit 2013 Platz 157 von insgesamt 178 Ländern ein. Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Lage im Land seit Jahren unverändert als „besorgniserregend“.

Ob das Land sich irgendwann dem Westen öffnen wird? „Das weiß ich nicht“, sagt Denis Friedrich. „Aber es kann schneller kommen, als man denkt. Eine Modernisierung der weißrussischen Wirtschaft ist aber nur in Zusammenarbeit mit den Ländern der EU möglich.

2011 hatte Weißrussland vor einem Staatsbankrott gestanden. Die Inflation war so stark angestiegen, dass der Euro rund 7.000 weißrussische Rubel wert war. Die Menschen protestierten auf den Straßen und zerrissen demonstrativ Rubelnoten. Belarus entkam dem finanziellen Aus nur dank eines millionenschweren Kredits der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Beziehungen zu Russland sind jedoch seit einigen Monaten angespannt. Der Grund war die Verhaftung des russischen Oligarchen Wladislaw Baumgertner. Letzterer soll Weißrussland Verluste in Höhe von 100 Millionen Dollar beschert haben. Zwar wurde Baumgertner Ende November wieder freigelassen, doch die Situation zwischen den Bruderstaaten bleibt belastet. Ob die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland jedoch eine Öffnung in Richtung Europa nach sich zieht, steht in den Sternen.


Dieser Artikel erschein zuerst auf Politik-Digital.de und steht unter Creative Commons Namensnennung 3.0 Unported (CC BY 3.0).


 


 

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Kritik im Netz: Wie viel Filter verträgt die Freiheit?

Surveillance (Bild: Alexander Polyakov, RIA Novosti archive, image #827805 [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons)

Journalisten werden weltweit zensiert, überwacht und verfolgt – mit westlicher Informationstechnologie. Doch Demokratien unterstützen nicht nur die Cyberrepression der Autokraten. Sie setzen selbst Filtersoftware ein.

Internetzensur (Bild: “Informationsfreiheit im Internet” Reporter ohne Grenzen)

Wie es global um die Meinungsfreiheit im Internet bestellt ist, lässt sich am besten an einer Zahl und einem Datum ablesen: Als die UN-Menschenrechtskommission bestätigte, dass fundamentale Rechte wie das auf freie Meinungsäußerung auch im Internet gelten, unterzeichneten gerade mal 71 Länder die Resolution. Das Prekäre: Sie wurde vor weniger als einem Jahr – im Juli 2012 – verabschiedet.

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