All posts under Gesetze

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Kommt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Europa?

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein typisches Beispiel dafür, dass ein wichtiges und ehrenwertes Ziel nicht automatisch ein kluges Gesetz bedeutet. Beim Versuch, Lügen und Hasspropaganda zu bekämpfen, schafft das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) eine gigantische Zensurinfrastruktur und sorgt für Rechtsunsicherheiten. Umso bedenklicher ist es, dass sich andere europäische Länder diesen deutschen Irrweg nun[...] [...]
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Datenschutz: Nach wie vor von Bedeutung

Datenschutz (Image by TBIT(CC0 Public Domain)via Pixabay)
Unter dem Motto “Rettet die Grundrechte” fand am 09.09.2017 in Berlin eine Protestkundgebung statt. Zeit, sich einmal damit zu beschäftigen, wie es um die Datenschutz-Bewegung in Deutschland derzeit bestellt ist – und welche Grundrechte überhaupt gerettet werden sollen. Vor allem Letzteres scheint aktuell vielen Menschen nicht bewusst zu sein. Datenschutz[...] [...]
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Wir brauchen keine strengen Gesetze für Netzneutralität, um das Internet fair zu halten

Gerechtigkeit (adapted) (image by WilliamCho [CC0] via pixabay)
Es passiert nicht häufig, dass sich große Unternehmen für staatliche Regulierungen aussprechen. Aber genau das macht eine Reihe von weltweit führenden Technologie-Unternehmen, zu denen unter anderem Google und Facebook zählen. Sie wollen die US-Regierung dazu bewegen, ihre Pläne bezüglich der Regelungen zur Bewahrung von Netzneutralität fallen zu lassen. Der Entwurf[...] [...]
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Amber Rudd: Problematische Thesen zur Verschlüsselung

Verschlüsselung (adapted) (Image by brenkee) (CC0) via Pixabay
Die britische Außenministerin Amber Rudd hat kürzlich einige sehr problematische Äußerungen zum Thema Verschlüsselung getätigt. Rudd sieht Verschlüsselung, wie viele andere konservative Politikerinnen und Politiker, als Werkzeug von Terroristen und anderen Kriminellen an, das den Ermittlungsbehörden die Arbeit erschwert und somit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Die Ministerin ist außerdem[...] [...]
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VPN-Zensur: Apple beugt sich erneut Druck aus China

Apple Store (adapted) (Image by Robert_z_Ziemi) (CC0 Public Domain) via Pixabay
Apple hat still und leise zahlreiche Apps, die der Nutzung eines Virtual Private Network (VPN) dienen, aus seinem chinesischen App-Store entfernt. Darüber haben bereits mehrere betroffene Anbieter berichtet. VPNs sind ein wichtiges Werkzeug zur Umgehung von Überwachungs- und Zensurmaßnahmen und als solches der chinesischen Regierung ein Dorn im Auge. Es[...] [...]
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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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FACEBOOK berliner-zeitung: Facebook-Gesetz Justizminister Maas muss Entwurf nachbessern: Hassrede, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz können nicht einfach verboten werden. Die Erfahrung macht gerade Justizminister Heiko Maas (SPD) mit seinem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. So, wie es jetzt vorliegt, wird es nicht verabschiedet. Es verstößt offenbar gegen die Meinungsfreiheit. Der Gesetzentwurf sieht bislang[...] [...]
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NSAUA: Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik

spying (adapted) (Image by mohamed_hamdy [CC0 Public Domain], via pixabay)
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. In den letzten drei Jahren sollte der Ausschuss aufdecken, wie und in welchem Umfang die westlichen Geheimdienste gegen deutsches Recht verstoßen haben und inwieweit die deutschen Behörden, insbesondere der BND, dabei mitwirkten. Im Ausschuss kamen einige interessante Erkenntnisse ans Licht. Dennoch hätte mehr getan[...] [...]
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Das Zeitalter der Drohnen ist da

Drone 2 (adapted) (Image by Michael MK Khor [CC BY 2.0] via Flickr)
Nur weil Sie vielleicht noch keine Drohne über Ihrem Kopf entdeckt haben, heißt das nicht, dass sie Sie nicht gesehen hat. Diese unbemannten Luftfahrzeuge werden, wie neulich durch die Tötung zweier britischer Dschihadisten demonstriert wurde, immer öfter vom Westen als Frontliniengeschütze eingeführt. Tausende werden bereits in den modernen Ländern eingesetzt,[...] [...]
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Überwachung: Die schleichende Eskalation von Grundrechtseingriffen

Aktuelle Diskussionen bestätigen: Überwachungsmaßnahmen werden vor Einführung nur selten gründlich evaluiert – und hinterher schon gar nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung könne er noch nicht beweisen, da diese ja noch nicht eingeführt sei. Die Forschung spricht eher gegen einen signifikanten Nutzen dieser Maßnahme. Eingeführt werden[...] [...]
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RECHT TECH

Drohnen und der drohende Datenschutzärger

Drone, Parrot, Recht, fliegen
Unbemannte Flugdrohnen werden auch bei Privatpersonen immer beliebter, doch wie sieht eigentlich die rechtliche Seite aus? // von Jonas Haller Mit der Bebop Drone hat Parrot letzte Woche in Berlin den neuesten Entwicklungsstand in Sachen privater Drohnen-Technik präsentiert. Der Hang zu professionellen Luftaufnahmen ruft allerdings auch Datenschützer auf den Plan[...] [...]
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Datenschutz Gastautoren

EUDataP – P wie Populismus

In der aktiven Einflussnahme auf die Gesetzesgebung für einen europäischen Datenschutz fallen die Lobbyorganisationen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, immer öfters durch Populismus auf – was dem Ansehen und dem Anliegen schadet. Die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) gehen in die heiße Phase. Vor der Sommerpause (Ende Juli)[...] [...]
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