Überwachung

Große politische Schritte kündigen sich an für 2015

2015 wird richtungsweisend sein in vielen politischen Bereichen des Internets und der digitalen Industrie. Doch was für uns logisch erscheint, muss nicht dabei herauskommen. // von Silvio Heinze

Überwachung

Für uns in Europa ist Politik im Digitalen häufig europäisch. Das Internet hat wenige Grenzen und so müssen wir oftmals schauen, was sich in Brüssel oder gar auf der internationalen Ebene tut. Dieses Jahr wird es spannend bei so vielem. Gibt es endlich Konsequenzen aus den ganzen Überwachungsskandalen? Wie geht es bei der Netzneutralität weiter? Wird die Verwaltung des Internets transparenter und demokratischer? Und bekommen wir endlich ein zeitgemäßes Urheberrecht? Einige Fragen werden bleiben, aber viele werden 2015 beantwortet.


Warum ist das wichtig? In vielen politischen Bereichen wird es dieses Jahr wichtige Entscheidungen und Richtungssetzungen geben.

  • Im Bereich der Überwachung wird es neue NSA-Leaks geben und grundlegende Rechte neu verhandelt.

  • Der Kampf um Netzneutralität auf EU Ebene geht weiter und Internet-Infrastruktur wird transparenter und demokratischer.

  • Die europäische Urheberrechtsreform wird konkret und das EU-Parlament wird hoffentlich zeitgemäße Vorschläge bringen.


Überwachung und Privatsphäre

Es ist Anfang 2015 und wir sind schon im Jahr zwei nach Snowden. Nach unzähligen NSA Leaks gab es viel Empörung, aber wenig politische Taten. Momentan herrscht sogar wieder ein gegensätzlicher Trend. Der britische Premierminister hat sich am 13. Januar gegen Verschlüsselung und für mehr staatliche Überwachung ausgesprochen. Dieses Jahr muss es stärkere Positionen gegen Überwachung geben und wir können auf neue NSA Leaks hoffen, die diese unterstützen.

Unterstützung kommt auch von wirtschaftlicher Seite. Viele Firmen haben verstanden, dass Privatsphäre ein wichtiges Feature für Nutzende ist. Schon 2014 gab es viele Einführungen von starken Verschlüsselungen wie bei Apple iMessage oder von Facebook mit WhatsApp. Dieser Trend setzt sich hoffentlich fort und wir können gespannt sein, ob es auch mehr politische Unterstützung für Privatsphäre von den Firmen gibt.

Netzneutralität und Infrastruktur

Eine der großen Kampagnen letztes Jahr war savetheinternet.eu. Eine breite Koalition von NGOs rief auf, EU Parlamentariern in E-Mails, Faxen und Anrufen zur erklären, warum Netzneutralität wichtig ist. Daraufhin hat das Parlament ein starkes Statement für Netzneutralität abgegeben. Dieses Jahr gilt es, auch die Regierungsvertreter im europäischen Rat zu überzeugen. Mehr zum aktuellen Stand der Netzneutralität und Aktivitäten in 2015 gibt es in diesem Talk von Rejo Zenger und Thomas Lohninger. Wenn wir Glück haben, wird die Netzneutralität gerettet.

Infrastruktur ist seit vielen Jahren ein Thema. Jedoch betrifft es nicht nur den direkten Ausbau mit Breitband und Glasfaser zum Endkunden, sondern Zuteilung und Management von Domainnamen, IP-Adressen, Protokollen und anderen grundlegenden Techniken des Internets. ICANN ist die gemeinütze Organisation, welche dafür verantwortlich ist. Seit ihrer Gründung vor 17 Jahren hat sie viele Aufgaben übernommen, die vorher unter staatlicher Verwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika standen. Bis September 2015 gibt das amerikanische Wirtschaftsministerium die Aufsicht für einen weiteren wichtigen Bereich ab, die IANA. Diese Abteilung ist für die Vergabe von IP-Adressen zuständig und eine der ältesten Institutionen des Internets. Wie wird es dann weitergehen?

Urheberrechtsreform

Der Satz „Dieses Video ist aufgrund von Urheberrechtsbeschränkungen in deinem Land nicht verfügbar“ verärgert seit Jahren viele Internetnutzer. Dies ist in der EU umso ärgerlicher, weil es eigentlich einen gemeinsamen Binnenmarkt geben sollte. Im Digitalen sind wir dabei noch weit entfernt.

Die Europäische Kommission hat für dieses Jahr den Start für die Überarbeitung der Urheberrechts-Richtlinie aus 2001 angekündigt. Schon letztes Jahr gab es eine öffentliche Konsultation, welche alle Erwartungen bei weitem übertroffen hatte. Normalerweise gibt es bestenfalls ein paar hundert Einsendungen. Diesmal waren es über 11.000. Dies zeigt, dass es ein bedeutendes Thema für die Menschen in Europa ist.

Um herauszufinden, welche Teile 14 Jahre später nicht mehr aktuell sind und überarbeitet werden müssen, gibt es einen Bericht vom Europaparlament. Am 20. Januar wird der erste Entwurf im Rechtsausschuss vorgestellt. Im Mai soll darüber abgestimmt werden. Es wird spannend, wie weit der Vorschlag gehen wird. Die zuständige Berichterstatterin Julia Rede gibt dazu viele Informationen auf ihrer Webseite. Werden wir endlich ein zeitgemäßes Urheberrecht bekommen?


Teaser & Image by Thomas Galvez (CC BY 2.0)


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Silvio Heinze

Silvio Heinze

lebt und arbeitet in Wien und Brüssel. Politisch versucht er Menschenrechte in der digitalen Welt sicherzustellen. Er ist immer noch davon überzeugt, dass das Internet unsere Gesellschaft besser macht. Er liebt Daten; verknüpft, gestaltet und kommuniziert diese in seiner Arbeit und hat sie am liebsten offen zugänglich. Auch auf Twitter ist er aktiv.

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