Berliner Erklärung: Union macht erneut Politik mit der Terror-Angst

Die Unions-Innenminister wollen als Reaktion auf Terrorismus und andere Straftaten (darunter den Amoklauf von München) schärfere Sicherheitsgesetze. Unter anderem planen sie eine erneute Ausweitung der Überwachung, in einer Form, die unter anderem die Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgerinnen und -geheimnisträgern weiter erschwert. Diese reflexartigen Forderungen ist die deutsche Bevölkerung von den Unionsparteien schon seit Jahren gewöhnt – das macht sie aber nicht weniger gefährlich und destruktiv.

Unions-Innenminister fordern mehr Überwachung

Die Unions-Innenminister (angeführt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière) planen als Reaktion auf die derzeit angespannte Sicherheitslage eine massive Verschärfung verschiedener Sicherheitsgesetze. Medienberichten zufolge wollen sie in wenigen Wochen die sogenannte „Berliner Erklärung“ unterzeichnen, die einen weiteren Schritt hin zu mehr Überwachung und Kontrolle bedeutet. Neben eher harmlosen Maßnahmen wie einer stärkeren Präsenz und besseren technischen Ausstattung der Bundespolizei umfasst die „Berliner Erklärung“ nach Angabe der Journalisten auch einige sehr beunruhigende Vorschläge. Damit sind nicht nur populistische, am rechten Rand fischende Ideen, wie Burkaverbot und Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft gemeint. Auch in Sachen Überwachung enthält das Maßnahmenpaket einige extreme Forderungen. So soll die Kamera-Überwachung öffentlicher Plätze weiter ausgebaut werden, eine Maßnahme, die zwar nur den öffentlichen Raum umfasst und somit in mancher Hinsicht weniger bedenklich ist als die Überwachung privater Kommunikation, die erfahrungsgemäß aber psychologisch starke Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Im Blickfeld von Überwachungskameras haben Menschen häufig sehr stark das Gefühl, überwacht zu werden, und legen dementsprechend ein ängstliches, konformistisches Verhalten an den Tag. Äußerst bedenklich ist auch der ebenfalls in der Berliner Erklärung enthaltene Vorschlag, die Vorratsdatenspeicherung auch für Geheimdienste zugänglich zu machen. Nicht ohne guten Grund gibt es ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst, das durch den gemeinsamen Zugriff auf die Vorratsdaten untergraben würde. Zudem haben die Geheimdienste in den letzten Jahren mehr als deutlich bewiesen, dass sie autokratisch, definitionsgemäß intransparent und nicht zum Wohle der Bevölkerung arbeiten. Ihnen derart umfassende Informationen über unsere Telekommunikation anzuvertrauen, ist sträflicher Leichtsinn. Zudem gibt es keinerlei Beweise dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit tatsächlich nennenswert erhöht. Unabhängig von seinen Innenminister-Kollegen hatte de Maizière schon zuvor Änderungen an der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wie genau diese aussehen sollen, hat der Minister allerdings noch nicht bekannt gegeben. De Maizière plant außerdem eine Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht. Dies passt gut zu einer Politik, die die Arbeit von Berufsgeheimnisträgerinnen und -geheimnisträgern – neben Menschen in Medizinberufen beispielsweise auch Juristinnen und Juristen, Medienschaffenden aller Art und eine Vielzahl von in sozialen Berufen tätigen Personen – zunehmend erschwert.

Die Union als Partei der Terror-Angst

Die Haltung der Unionsparteien zum Thema Sicherheit überrascht nicht. Spätestens seit dem 11. September 2001 präsentieren sich die Konservativen durchgängig als sicherheitspolitische Hardliner, die meist jede Form der Überwachung befürworten, die das Gesetz zulässt – und häufig darüber hinaus. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Kamera-Überwachung, mehr Befugnisse für Geheimdienste – stets war die CDU/CSU auf der Befürworterseite und setzte häufig ihren Willen durch. Auch diesmal stehen die Chancen für eine Umsetzung zumindest eines Teils der Forderungen gut. Die Unions-Minister wollen die in der Berliner Erklärung vorgeschlagenen Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode durch Kabinett und Bundestag bringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das gelingt, ist angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse groß. Die Zustimmung des Bundesrats brauchen die Minister nach eigenen Angaben wahrscheinlich nicht.

Mit Bedrohungs-Rhetorik zum Ziel

Die Angst vor dem Terror sitzt bei vielen Menschen tief. Unabhängig vom tatsächlichen Risiko, durch Terror zu Schaden zu kommen – das noch immer erheblich unter dem „alltäglicher“ Gefahren wie Autounfälle, Krebs und Herzkrankheit liegt – macht diese Bedrohung vielen Menschen große Sorgen. Sie fühlen sich bedroht und machtlos – und die Politik nutzt diese Angst, diesen Wunsch nach Handeln, nach beschützt Werden, nur allzu gerne aus, um ihre eigenen Wünsche nach mehr Kontrolle durchzusetzen. Nach jedem Anschlag wird reflexartig von den „üblichen Verdächtigen“ mehr Überwachung gefordert und häufig ist das politische Klima dann dazu angetan, einen großen Teil dieser Forderungen auch umzusetzen. Dieser Trend, diese Politik mit der Angst ist gefährlich. In (teils eher gefühlten) Ausnahme- und Extremsituationen eingeführte Überwachungsmaßnahmen werden nur in den seltensten Fällen später wieder aufgehoben oder eingeschränkt. So laufen wir Gefahr, uns auf der Suche nach mehr Sicherheit selbst immer unfreier zu machen.

Der Angst begegnen

Wieder einmal fordert die Union übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die in der Summe gefährlicher für unsere Gesellschaft sind, als die Bedrohungen, denen sie begegnen sollen. Es wird Zeit, das sich wieder einmal Widerstand regt, nachdem allzu viele derartige Initiativen in den letzten Jahren ohne große Gegenwehr zum Ziel kamen. Diejenigen, die nur allzu leicht auf die Angst-Rhetorik der Hardliner hereinfallen, müssen anfangen, sich von Fakten und Werten leiten zu lassen statt von ihren ängstlichen Gefühlen. Dabei müssen wir ihnen helfen. Neben politischem Druck auf die Verantwortlichen ist die Aufklärung der Bevölkerung über die mangelnde Wirksamkeit und vielfältigen Gefahren von Überwachungsmaßnahmen jetzt oberstes Gebot.


Image (adapted) „#Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Wiener / Ohlauer Straße“ by mw238 (CC BY-SA 2.0


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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