Wieso Geheimdienste abgeschafft gehören

Die aktuellsten Enthüllungen über BND- und NSA-Überwachung zeigen einmal mehr: Geheimdienste sind im 21. Jahrhundert ein gefährlicher Anachronismus. In den letzten Wochen waren wieder einmal mehrere Enthüllungen über die Überwachungs-Aktivitäten westlicher Geheimdienste in den Medien. Der BND, das GCHQ, die NSA, sie alle kooperieren bei der Überwachung unserer Telekommunikation. Allein die Details unterscheiden sich von Fall zu Fall – eines haben diese Fälle gemeinsam: sie zeigen die Drei-Buchstaben-Behörden als lernresistent, verlogen und demokratiefeindlich. Deswegen gehören sie abgeschafft. Das ist kein naives Wunschdenken, sondern unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfähige Politik.

Massive Überwachung am DE-CIX – auch gegen die Bedenken der Betreiber

Der BND überwacht seit 2009 den Internet-Datenverkehr direkt am in Frankfurt am Main befindlichen Internetknoten DE-CIX. Das kam im NSA-Untersuchungsausschuss durch die Aussage des Zeugen Klaus Landefeld (Vorsitzender des für den DE-CIX zuständigen Internet-Branchenverbandes eco) ans Licht. Insgesamt soll der Bundesnachrichtendienst laut Landefeld rund zwei Prozent der vom DE-CIX erreichbaren Maximal-Kapazität an Daten abschöpfen. Wie viel Prozent der tatsächlich an einem durchschnittlichen Tag übertragenen Datenmenge das entspricht, teilte Landefeld nicht mit; es müsste sich aber durch entsprechende Recherche herausfinden lassen. So oder so handelt es sich um einen durchaus signifikanten Anteil des täglichen Datenstroms.

Interessant sind – neben der Tatsache dieser Massenüberwachung als solcher – auch die Aussagen Landefelds über die Verhandlungen zwischen BND und eco. Der Geheimdienst ignorierte die Bedenken und Kritikpunkte der Betreiber offenbar völlig und bestand zunächst sogar auf Vollzugriff auf sämtliche am DE-CIX übertragenen Daten (später kam es dann doch „nur“ zum Anzapfen bestimmter Leitungen und Provider; warum, ist unklar). Zudem wurde massiver Druck auf die DE-CIX-Betreiber ausgeübt, Stillschweigen über die Verhandlungen zu bewahren.

Unkontrolliert und unkontrollierbar

Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf, doch der Fall DE-CIX zeigt bereits sehr deutlich die größten Kritikpunkte an der Geheimdienst-Arbeit der Gegenwart. Nur allzu häufig zeigen sich Geheimdienste in ihrem Tun beratungsresistent. Bedenken der Internet-Fachleute über die rechtliche Zulässigkeit einer Massenüberwachung werden ebenso ignoriert wie Kritik an der technischen Qualität verwendeter Überwachungssoftware und andere, ähnliche Kritikpunkte außenstehender Experten.

Diese Unfähigkeit – oder eher absichtlich mangelnde Bereitschaft – auf Kritik zu hören und diese umzusetzen, kann sich ein Geheimdienst ebenso leisten wie Überschreitungen seiner Kompetenzen und schlichte Unfähigkeit. Eine Kontrolle dieser Behörden ist nämlich so gut wie nicht möglich. Wenn ein Großteil des Tuns dieser Behörden geheim ist, können diese im Geheimen tun und lassen, was sie für richtig halten, ohne sich kritischen Nachfragen stellen zu müssen. Mitunter führt dies nur zu Bequemlichkeit und festgefahrenen Strukturen. Weitaus häufiger jedoch dürfte nahezu unkontrolliertes Machtstreben die Folge sein. Wenn nur die eigenen Hausjuristen darüber entscheiden, ob eine Maßnahme umgesetzt oder wegen Sorge um die Grundrechte der Betroffenen auf Eis gelegt wird, sind dem Spionage-Tun wenig Grenzen gesetzt.

All das wird verstärkt durch die Tatsache, dass in der Geheimdienst-Welt das Überschreiten ethischer Grundsätze zum Tagesgeschäft gehört. Wie sollte es anders sein wenn Lügen, Geheimnistuerei und die unbefugte Aneignung fremder Informationen Teil der Job-Beschreibung sind. Zwar sollten diese eigentlich nur gegen als feindlich eingestufte Ausländer eingesetzt werden (was seine ganz eigenen Probleme aufwirft, auf die hier aber nicht adäquat eingegangen werden kann) und nicht gegen die Bewohner des eigenen Landes, aber sind gewisse Grenzen erst einmal überschritten, tut man sich mit anderen leichter. Vor allem, wenn niemand hinschaut.

Deutschland als Handlanger der USA

Die internationale Geheimdienst-Kooperation, das machen die Snowden-Enthüllungen deutlich, macht Deutschland zum Handlanger der USA und Großbritanniens. Deutsche Behörden betreiben Massenüberwachung und geben die dabei gesammelten Daten an die NSA oder das GCHQ weiter (die bei der Auswertung dieser Daten, wie auch bei ihrem sonstigen Tun, noch weniger Kontrollen unterworfen sind als beispielsweise der BND). Im Gegenzug erhält Deutschland Geheimdienst-Informationen von diesen Ländern – aber nur, wenn es sich nach deren Vorstellungen verhält. So wurde Berichten zufolge massiven Druck auf den NSA-Untersuchungsausschuss ausgeübt, bei der Aufklärung der Massenüberwachung ja nicht zu gründlich vorzugehen, da die Briten um ihre Staatsgeheimnisse fürchteten und drohten, die Kooperation mit Deutschland einzustellen. Die USA wiederum drohten Deutschland damit, künftig keine sicherheitsrelevanten Informationen weiterzugeben, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren.

Von einer gleichberechtigten Partnerschaft kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland sind dementsprechend nur Bauern in einem Schachspiel, bei dem sich ihre Regierung mit einem weitaus überlegenen Gegner – der sich noch dazu als Freund und Verbündeter darstellt – an den Tisch gesetzt hat. Entweder versagt die Regierung kläglich in ihrer Aufgabe, die Bürger zu schützen – oder aber diese Partie wird gar nicht zwischen verschiedenen Nationen gespielt. Womöglich heißt es auch hier wieder: Regierung gegen Volk, Mächtige gegen die 99 Prozent, Machtstreben gegen den Wunsch nach individueller Freiheit. Dann wäre die Massenüberwachung den Regierenden nur allzu willkommen, da sie dabei hilft, die Menschen einzuschüchtern und unter Kontrolle zu halten. Vorstellbar wäre das leider ohne weiteres.

So oder so: wir als in Deutschland lebende Menschen können bei diesem Spiel nur verlieren.

Nicht alternativlos

Glücklicherweise ist die Arbeit der Geheimdienste keineswegs so alternativlos, wie sie oft dargestellt wird. Die Alternativen sind sogar ausgesprochen naheliegend, fast schon langweilig. Gegen Terrorismus und andere schwere Verbrechen hilft auch altmodische Polizeiarbeit, gegen eine Bespitzelung durch andere Länder, Kriminelle oder Unternehmen auch eine vernünftig abgesicherte IT-Infrastruktur. Diese Mittel mögen nicht perfekt sein, aber das ist die aktuelle Lösung auch nicht. Sie wären dafür mit weitaus weniger beängstigenden Nebenwirkungen umsetzbar. Und das frei werdende Budget, mit dem derzeit ein massiver Spitzel-Apparat unterhalten wird, könnte in diesen anderen Bereichen erstaunliches ermöglichen.

Geheimdienste – ein gefährlicher Anachronismus

Angesichts all dessen kann die Forderung nur lauten: wir müssen Geheimdienste abschaffen und alternative Lösungen für unsere Probleme finden. Nur so können wir auf unserem Weg hin zu einer freien, demokratischen, transparenten Gesellschaft weiter kommen. Geheimdienste sind ein gefährlicher Anachronismus. Verbannen wir diesen ins Reich der Fiktion – denn wer hätte nicht eine Schwäche für James Bond oder Jack Ryan? Und im Film, das ist die erfreuliche Nachricht, sind die Geheimagenten – zumindest die des eigenen Landes – auch am Ende immer die Guten. Das ist ein harmlose, eskapistische Unterhaltung. Man darf nur nicht den Fehler machen, diese mit der Realität zu verwechseln.


Image (adapted) „Monitoring / Überwachung“ by Christian Schnettelker (CC BY 2.0)


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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