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Berliner Erklärung: Union macht erneut Politik mit der Terror-Angst

#Ohlauer Räumung Protest 27.06.14 Wiener Ohlauer Straße (adapted) (Image by mw238 [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Die Unions-Innenminister wollen als Reaktion auf Terrorismus und andere Straftaten (darunter den Amoklauf von München) schärfere Sicherheitsgesetze. Unter anderem planen sie eine erneute Ausweitung der Überwachung, in einer Form, die unter anderem die Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgerinnen und -geheimnisträgern weiter erschwert. Diese reflexartigen Forderungen ist die deutsche Bevölkerung von den Unionsparteien [...]
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