Wir brauchen keine strengen Gesetze für Netzneutralität, um das Internet fair zu halten

Es passiert nicht häufig, dass sich große Unternehmen für staatliche Regulierungen aussprechen. Aber genau das macht eine Reihe von weltweit führenden Technologie-Unternehmen, zu denen unter anderem Google und Facebook zählen. Sie wollen die US-Regierung dazu bewegen, ihre Pläne bezüglich der Regelungen zur Bewahrung von Netzneutralität fallen zu lassen. Der Entwurf beinhaltet die Vorgabe eines egalitären Internetzugangs, bei dem Internetdienstleister sämtliche Internetdienste gleich behandeln, ohne bestimmte Internetseiten oder Datennetze zu blockieren, ihre Übertragung zu verzögern oder sie in sonstiger Weise einzuschränken.

Die Federal Communications Commission erreichten bei der Beratung des Anliegens bereits zehn Millionen Kommentare, in denen das Vorhaben mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Bis jetzt scheint die Regulierungsbehörde entschlossen zu sein, die Gesetze zur Netzneutralität aufzuheben.

Es ist nicht zu leugnen, dass es gute Argumente auf beiden Seiten gibt, sodass es schwierig ist, einen Konsens zu finden. Doch das eigentliche Problem ist nicht, dass die gegenwärtigen Regeln zugunsten von Netzneutralität unausgeglichen sind. Vielmehr geht es um die grundlegende Frage, ob wir solche Gesetze überhaupt brauchen. Wenn dem nicht so ist, wird die Aufhebung der Regelungen keine schwerwiegenden Konsequenzen mit sich ziehen, wie Aktivisten aktuell befürchten. Tatsächlich würde es bedeuten, dass Netzneutralität größtenteils eine Lösung für ein Problem ist, das gar nicht vorhanden ist.

In der Anfangszeit des Breitbands verstand man unter der Idee von Netzneutralität, dass Internetdienstleister als Datenüberträger anzusehen sind, ähnlich wie Telefongesellschaften, die Telefonate übermitteln. Dies würde verhindern, dass Leistungen vom eigenen Unternehmen oder von Tochtergesellschaften bevorzugt werden. In der Vergangenheit hat die FCC mehrmals versucht, Gesetze zur Sicherstellung von Netzneutralität umzusetzen. Die aktuellen Regelungen, die nun von der Verwaltung unter US-Präsident Trump außer Kraft gesetzt werden sollen, wurden erst vor zwei Jahren verabschiedet. 2015 wurden ähnliche Gesetze in der EU in Form der Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet durchgesetzt.

Das Problem ist, dass nur sehr wenige Fälle dokumentiert wurden, in denen sich Internetdienstleister gegen die Prinzipien von Netzneutralität gewendet haben und dabei viele stichhaltige und überzeugende Argumente vorbringen konnten. So führte die FCC in ihrem Gesetzesentwurf über Netzneutralität von 2014 das Beispiel von AT&T an, die zeitweise die FaceTime-App von Apple blockiert hatten. Doch die anschließende Untersuchung entkräftete die Vorwürfe, indem AT&T legitime Gründe für das Blockieren vorweisen konnte.

In einem anderen Fall beschuldigte die FCC Verizon, bestimmte Tethering Apps blockiert zu haben. Verizon wies die Vorwürfe durch den Verweis auf Lizensierungsregelung anstatt Netzneutralität ab. Zudem liegen die beiden eklatantesten Verstöße gegen Netzneutralität, die die Diskussion um den Betreff in Gang gebracht hatten, bereits über ein Jahrzehnt zurück. Seitdem wurden keine vergleichbaren Verstöße mehr angeprangert.

Währenddessen hat sich die EU dem Thema der Netzneutralität verspätet angenommen, da in Europa der vermeintlich größere Wettbewerb zwischen Internetanbietern als Schutz vor Verstößen wahrgenommen wurde. Schließlich wurden 2015 Maßnahmen zum offenen Zugang zum Internet eingeführt, um damit auf den Report über eine alarmierend hohe Anzahl an europäischen Internetanbietern zu reagieren, die auf das Verfahren des Traffic-Shapings zurückgriffen.

Aber bei genauerer Betrachtung zeigte sich, dass die gemachten Beobachtungen nicht auf den Missbrauch von Netzneutralität zurückzuführen sind. In Wahrheit konnte die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom in Großbritannien nicht einen Fall von Missbrauch von Netzneutralität ausmachen, trotz der weiteren Verwendung von Traffic-Shaping.

Dagegen spricht die geringe Anzahl an beobachteten Vorfällen, die sich gerade durch die abschreckende Wirkung der bestehenden Gesetze für Netzneutralität begründen lassen. Dennoch lässt sich dieser Aspekt nur als schwaches Argument anführen, da von keiner Korrelation zwischen dem Zeitpunkt und der Häufigkeit von Netzneutralitäts-Missbräuchen sowie der Einführung der Regelungen ausgegangen werden kann.

Bessere Alternative

Das Aufheben von überflüssigen Maßnahmen ist generell ein guter Ansatz. Regelungen haben einfach ihren Preis. Doch wir müssen nicht einmal so weit gehen und sämtliche Gesetze für Netzneutralität außer Kraft setzen. Es gibt weniger beschwerliche Maßnahmen als die gegenwärtigen Gesetze, die geeigneter für die Risiken sind, die Verstöße gegen Netzneutralität momentan mit sich bringen.

Zum Beispiel können Verletzungen der Netzneutralität als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gehandelt werden, statt dafür separate Gesetze heranzuziehen. Oder Autoritäten legen allgemeine Ziele fest, die von der Industrie durch Selbstregulierung einzuhalten sind. Ich persönlich favorisiere ähnliche Bestimmungen wie beim Wettbewerbsrecht, also eine einzige, allgemeine Regel für schlechtes Verhalten, die von den Behörden von Fall zu Fall angewandt wird. Dieser Ansatz verbindet die Expertise von sektorspezifischer Regulierung mit der Flexibilität des Wettbewerbsrechts.

Damit möchte ich nicht andeuten, dass die Breitbandwirtschaft einwandfrei funktioniert und sie keinerlei Aufsicht bedarf. Aber die gegenwärtigen Netzneutralitätsregeln, vor allem angesichts des Mangels an dokumentierten Verstößen, erscheinen übertrieben.

Regulierungsbehörden haben bereits zu viel Zeit damit verbracht, über Netzneutralität zu streiten anstatt ihre Aufmerksamkeit vermehrt auf aktuelle und drängende Themen zu lenken. Wir befinden uns an der Schwelle zur nächsten Mobilfunktechnologie (5G) und trotzdem haben Regierungen noch keine Politik und Maßnahmen ausgearbeitet, wie Funkfrequenzen passend genutzt werden, um diese Technologie möglich zu machen. Die Vernetzung zwischen Unternehmen für die Entwicklung einer Internet-Infrastruktur ist weiterhin ein Bereich, der weitgehend nicht reguliert wird und immer mehr zum zentralen Punkt gegenwärtiger Politik gemacht wird. Dieser Bereich erfordert dringend unsere Aufmerksamkeit. Denn dies ist das entscheidende Thema, das den Rahmen für zukünftige Diskussionen bildet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Gerechtigkeit“ by WilliamCho (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Konstantinos Stylianou

Konstantinos Stylianou

ist Dozent für Kartellrecht und dessen Einhaltung an der Universität Leeds. Sein Spezialgebiet umfasst auch Hightech-Produkte im Marktbereich.

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