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Freiheit 4.0: Rettet die Bürgerrechte!

Protest (adapted)( Image by Hans [CC0 Domain] via Pixabay)

Die schlechte Bilanz der scheidenden Bundesregierung in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz verärgert viele Aktivistinnen und Aktivisten. Kurz vor der Wahl wollen sie deswegen noch einmal ein Zeichen setzen. Am Samstag, den 9. September 2017, gehen die Bürgerrechts-Aktivistinnen und Aktivisten daher in Berlin und Karlsruhe für ihre Anliegen auf die Straße. Dabei sind einige amüsante und überraschende Programmpunkte geplant, die aber nichtsdestotrotz auf ernste und wichtige Anliegen aufmerksam machen sollen.

Beunruhigende Bilanz

Ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschärfung der Video-Überwachung oder BND-Gesetz: Die nun scheidende schwarz-rote Bundesregierung zählte die Bürgerrechte nicht zu ihren größten Prioritäten. Im aktionistischen Versuch der Kriminalitätsbekämpfung wurden Datenschutz-Bedenken und Kritik an der schrittweisen Einschränkung der Bürgerrechte meist schlichtweg ignoriert. Das geschah wohl durchaus mit System: Die meisten der derart problematischen Gesetze wurden in Rekordzeit und mit der geringstmöglichen Vorwarnzeit für die Öffentlichkeit verabschiedet.

Nun wird neu gewählt, doch aktuelle Hochrechnungen deuten nicht darauf hin, dass sich allein dadurch im Bereich der Bürgerrechte alles zum Guten wenden wird.

Bündnis ruft zum Protest auf

Angesichts dieser beunruhigenden Situation haben sich Aktivistinnen und Aktivisten entschlossen, vor der Wahl noch einmal ein Zeichen zu setzen. Ein breites Bündnis von fast 50 Organisationen, darunter NGOs, Gewerkschaften und Oppositionsparteien, hat den Demo-Aufruf unterzeichnet. Unter dem Motto „Freiheit 4.0: Rettet die Bürgerrechte“ wollen sie am 9. September in Berlin und Karlsruhe gegen Überwachungs-Exzesse und für mehr Achtung persönlicher Freiheiten demonstrieren.

Sie fordern vor allem eine Einschränkung staatlicher Überwachungsprogramme, aber auch eine größere Achtung anderer Bürgerrechte. So ist auch eine größere Achtung der Pressefreiheit und ein besserer Schutz von kritischen Journalistinnen und Journalisten Teil der Demo-Forderungen.

Spaß und Informatives

Die Aktion soll sich nicht auf einen klassischen Demozug beschränken. Daneben soll es Musik, Tanz, Essen und Party geben – schließlich muss der Einsatz für Grundrechte nicht spaßbefreit sein.

Aber auch einige informative Aktionen werden rund um „Freiheit 4.0“ angeboten. So können Besucher im Rahmen einer Ausstellung eine Timeline invasiver Sicherheitsgesetze anschauen. Es dürfte beeindruckend sein, wie viel sich hier in den letzten knapp 20 Jahren zum Schlechten verändert hat. Auch Lesungen gegen Überwachung wird es geben. Wer Interesse an digitaler Selbstverteidigung hat, kann seinen Laptop oder sein Mobilgerät mitbringen, denn auch die Cryptoparty wird vor Ort sein. Hier lernen interessierte Menschen, wie sie sensible Daten effektiv schützen können, und erhalten praktische Hilfestellung.

Demokratie lebt von der Mitwirkung

Der Einsatz für die Bürgerrechte lebt von der aktiven Mitwirkung der Menschen und vom politischen Druck, der nur durch öffentliche Stellungnahme ausgeübt werden kann. Wer die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitspolitik mit Besorgnis und Ärger betrachtet, hat daher mit „Freiheit 4.0“ eine gute Gelegenheit, aktiv zu werden und mit Gleichgesinnten auf die Straße zu gehen. Wir brauchen unsere individuellen Freiheiten – und die Freiheit braucht uns alle!


Image (adapted)“Protest“ by Hans [CC0 Public Domain]


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WikiLeaks-Anklage würde Demokratie und Pressefreiheit verletzen

censorship-1315071_1920 (adapted) (Image by dimitrisvetsikas1969 [CC0 Public Domain] via pixabay)

Das US-Justizministerium erarbeitet gerade eine Strategie, um die Verantwortlichen der Whistleblowing-Plattform anzuklagen. Unter den diskutierten Anklagepunkten sind Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen ein äußerst umstrittenes Anti-Spionage-Gesetz. Das Vorgehen der Regierung in diesem Fall ist extrem problematisch, kriminalisiert es doch – wie die Vorgängerregierung unter Barack Obama bereits erkannte – im Prinzip die Arbeit investigativer Journalistinnen und Journalisten.

US-Justizministerium prüft Anklage gegen WikiLeaks

Die US-Staatsanwaltschaft und das Justizministerium diskutieren momentan eine Anklage gegen Mitglieder der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Gegenstand der aktuellen Untersuchungen ist insbesondere der „Cablegate“-Leak, in dessen Rahmen seit dem Jahr 2010 mehrere Millionen diplomatischer Depeschen der US-Regierung und ihrer Partner veröffentlicht worden sind. Daneben ist aber auch der kürzlich erfolgte Leak von CIA-Hackertools Gegenstand der Untersuchungen. Auch hier wird geprüft, ob WikiLeaks strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die möglichen Anklagepunkte umfassen Verschwörung und den Diebstahl von Regierungseigentum. Daneben sind aber auch mögliche Verstöße gegen den „Espionage Act“ von 1917 im Gespräch. Dieses Anti-Spionage-Gesetz, eingeführt unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs, um die Schwächung der US-Streitkräfte zu verhindern, ist äußerst umstritten. Immer wieder bezeichneten Kritikerinnen und Kritiker es als potentiell verfassungswidrig. Dennoch ist es bis heute in Kraft.

Kriminalisierung investigativen Journalismus‘

Die Obama-Regierung ging teilweise mit einiger Härte gegen Whistleblower vor. Gleich mehrere von ihnen wurden in Barack Obamas achtjähriger Amtszeit unter dem bereits erwähnten Espionage Act angeklagt. Bekanntestes Beispiel ist die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde und in der Haft zahlreiche Härten erleiden musste, von Obama allerdings im letzten Moment begnadigt wurde und nun wohl in Kürze frei kommen wird.

Von einer Verfolgung der WikiLeaks-Aktivistinnen und -Aktivisten, die den Leaks eine Plattform gaben und diese der Öffentlichkeit zugänglich machten, sah die Obama-Regierung jedoch ausdrücklich ab. Ihre Begründung: WikiLeaks ist ein journalistisches Projekt. Seine Mitarbeiter zu verfolgen, käme einer Kriminalisierung von investigativem Journalismus gleich und wäre damit ein inakzeptabler Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.US

Schutz für alle Journalistinnen und Journalisten

Die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump scheint keine solchen Bedenken zu haben. Diese Tatsache ist äußerst bedenklich. WikiLeaks ist ein journalistisches Projekt. Das Ziel der Plattform, Fehlverhalten von Staaten und Unternehmen aufzudecken und die Informationen darüber der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist ohne jeden Zweifel die Zielsetzung eines Presse-Organs.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Presselandschaft sehr verändert. Neben den klassischen Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen gibt es mittlerweile auch News-Websites, Blogs, informative Social-Media-Angebote, Podcasts und einiges mehr. Neben klassischen fest angestellten oder freien Journalistinnen und Journalisten sorgen auch Bloggerinnen und Blogger sowie, wie eben im Falle von WikiLeaks, Aktivistinnen und Aktivisten dafür, die Bevölkerung zu informieren. Ihre Position ist oftmals heikel, denn für sie gelten nicht immer die selben Schutzklauseln wie für „normale“ Journalistinnen und Journalisten. Das muss sich dringend ändern.

Wer ein journalistisches Projekt betreibt oder daran mitwirkt und sich an gängige presseethische Grundsätze hält, muss auch als Pressevertreterin oder -vertreter behandelt werden und entsprechenden Schutz genießen. Im konkreten Fall bedeutet das, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WikiLeaks ebenso wenig für ihre journalistische Tätigkeit angeklagt werden dürfen wie das Personal der New York Times oder der Washington Post.

Dabei ändert die Tatsache, dass sich das Team von WikiLeaks in erster Linie als Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten versteht, überhaupt nichts. In der heutigen Welt sind Journalismus und Aktivismus keineswegs Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Zudem sollte die zentrale Fragestellung lediglich sein, ob die Publikation relevante Informationen mit investigativen Methoden und unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze aufdeckt – was WikiLeaks zweifellos tut.

Solidarität mit WikiLeaks

Noch ist das fragliche Memo nicht komplett bekannt und die Verantwortlichen haben sich noch nicht endgültig für oder gegen eine Anklage gegen WikiLeaks entschieden. Allerdings ist allein die bloße Erwägung dieses Schrittes ein beunruhigendes Signal, dass die Trump-Regierung die Pressefreiheit nicht so sehr respektiert, wie es wünschenswert wäre. Es ist Zeit, sich solidarisch hinter WikiLeaks zu stellen und klarzumachen, dass es sich bei der Plattform um eine journalistische Publikation handelt, die entsprechenden Schutz genießen muss und dass die internationale Gemeinschaft eine Kriminalisierung dieser journalistischen Plattform nicht dulden wird. Bei aller zeitweisen Kritik an den Methoden WikiLeaks‘ besteht kein Zweifel daran, dass es sich um eine journalistische Unternehmung handelt, keine kriminelle. Sorgen wir dafür, dass auch Donald Trump und seine Verbündeten dies einsehen müssen.


Image (adapted) „Censorship“ by dimitrisvetsikas1969 (CC0 Public Domain)


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Die Überwachungsindustrie muss endlich reguliert werden

?????? (image by Peggy_Marco [CC0] via Pixabay)

Die Datenschutz-Organisation Privacy International veröffentlichte vor Kurzem einen umfangreichen Forschungsbericht zur internationalen Überwachungsindustrie. Daraus geht hervor, dass Deutschland auf Platz vier bei den Exporteuren von Überwachungssoftware ist. Das ist schändlich und gefährlich, denn auch Überwachungsprogramme und „Cyberwaffen“ verletzen Grundrechte und können sogar den Tod von Menschen verursachen. Deswegen müssen sie endlich reguliert und die Einhaltung der Regeln wirksam durchgesetzt werden.

Der Status der Überwachungs-Industrie

Der Forschungsbericht mit dem Titel „The Global Surveillance Industry“ erklärt einerseits die Entwicklung der Überwachungsindustrie seit den 1970er Jahren. Andererseits wird auch der aktuelle Status dieses Industrie-Sektors dokumentiert. Die Überwachungsindustrie wird von der Datenschutz-Organisation in ihrer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Forschungsberichts als „ein schattenhafter Sektor, der aus Unternehmen besteht, die vielfältige elektronische Überwachungs-Technologien an Regierungsbehörden aus aller Welt verkaufen“ beschrieben.

Deutschland unter den unrühmlichen Top Five

Insgesamt beschäftigt sich der Forschungsbericht mit 528 Unternehmen, die mehrheitlich in reichen Ländern, die auch militärische Technologien exportieren, ansässig sind. Nach den USA, Großbritannien und Frankreich belegt Deutschland den vierten Platz in der Liste der Länder, die derartige Firmen beherbergen (vervollständigt werden die Top Five von Israel).

Für Deutschland ist diese Position beim besten Willen kein Ruhmesblatt. Überwachungs-Technologie ist auf ihre Art ebenso gefährlich wie herkömmliche Waffen – und somit ebenso destruktiv, wenn sie wahllos in alle Welt exportiert und dabei auch autoritären Regimes zugänglich gemacht wird.

Die Gefahren von Überwachungs-Software

Privacy International warnt, der unkontrollierte Export von Überwachungs-Software „unterminiert den Datenschutz und erleichtert andere Menschenrechts-Verletzungen, außerdem gefährdet er die internationale Sicherheit“. Diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen.

Spätestens seit den Snowden-Dokumenten wissen wir, wie massiv unsere Privatsphäre durch die exzessive Überwachung unserer Telekommunikation eingeschränkt wird. Private Kommunikation ist schon lange nur noch unter Benutzung sogenannter „digitaler Selbstverteidigungsmaßnahmen“ (beispielsweise Verschlüsselung) möglich. Die allgegenwärtige Beobachtung durch den „Großen Bruder“ schränkt unser mentales Wohlbefinden und unsere sozialen Kontakte ein, denn Privatsphäre ist ein wichtiges psychologisches Bedürfnis. Darüber hinaus sorgt exzessive Überwachung für ängstliches Verhalten und Selbstzensur und gefährdet somit die Meinungs- und Pressefreiheit. So hat Überwachung massive negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, an der diejenigen, die an den Überwachung-Werkzeugen verdienen, sich mit schuldig machen.

Auch andere, einfacher auch in der physischen Welt sichtbare Menschenrechts-Verletzungen werden durch Überwachungs-Technologie massiv vereinfacht. Beispielsweise kann ein Regime, das Dissidenten verprügelt, einsperrt oder womöglich sogar ermordet, dies weitaus einfacher tun, wenn es sie anhand ihrer Telekommunikation identifizieren und ausfindig machen kann. Dies ist keineswegs ein abstraktes Szenario, sondern beispielsweise während des „Arabischen Frühlings“ genau so vorgekommen. Sobald entsprechende Werkzeuge in die Hände derjenigen gelangen, die sie zu solchen Zwecken einsetzen, dienen sie der Vereinfachung von Folter, Mord und anderen massiven Verletzungen der Menschenrechte. Dennoch wird derzeit nichts unternommen, um dergleichen zu verhindern.

Auch das Sicherheits-Argument ist ein durchaus stichhaltiges. Es ist schwer bis unmöglich, zu verhindern, dass massenhaft verbreitete Überwachungs-Werkzeuge auch Kriminellen aller Art – von Terroristen bis hin zu simplen Erpressern – in die Hände fallen und von diesen genutzt werden. Gerade angesichts des besorgniserregend unsicheren Zustandes kritischer Infrastrukturen ist das eine durchaus ernsthafte Bedrohung.

Regulierung jetzt!

Der Bericht von Privacy International liefert einen weiteren Beweis dafür, dass es allerhöchste Zeit wird, den Handel mit Überwachungs-Software endlich wirksam zu regulieren. Es ist beschämend, dass unser Land es stillschweigend duldet (und wahrscheinlich gut daran verdient), dass eine derart gefährliche Technologie in alle Welt exportiert wird. Nachdem Privacy International in so bewundernswerter Weise die wissenschaftliche Vorarbeit geleistet hat, müssen jetzt endlich Taten folgen. Da der Gesetzgeber wahrscheinlich nicht von selbst zu diesem Schritt bereit sein wird, ist die Bevölkerung gefragt – es muss so lange und heftig politischer Druck ausgeübt werden, bis die Verantwortlichen endlich handeln.


Image „??????“ by Peggy_Marco (CC0 Public Domain)


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Lesetipps für den 8. Juli

In unseren Lesetipps geht es um die Pressefreiheit in Birma, PewDiePews Verdienst, die Zukunft des Online Journalismus, Axel Springer und ProSiebenSat.1 und Facebooks neue Videofunktion. Ergänzungen erwünscht.

  • PRESSEFREIHEIT taz.de: Pressefreiheit in Birma: Die Sicherheit des roten Strichs: Seit 3 Jahren soll die Pressefreiheit in Birma gewährleistet sein und die Zensur abgeschafft. Wie gehen die Journalisten mit der neugewonnen Freiheit um? Die Meisten sind davon einfach überfordert. Mit dem Ende der Zensur wurde ein wichtiger Schritt hin zur Demokratie getan – und damit auch zu weniger Sanktionen aus dem Westen. Die Journalisten haben ihr Handwerk gelernt, in dem sie es ausüben. Meist scheitert guter Journalismus daran, dass es seitens der Regierung keine Informationen gibt. Letztlich sind die Journalisten in dem Land Kinder, welche noch nicht laufen können.

  • PEWDIEPEW GWB: Großverdiener: YouTube-Star PewDiePie verdiente im Jahr 2014 mehr als 6,7 Millionen Euro: PewDiePew ist der bekannteste Let’s Player auf der Videoplattform YouTube und hat mit fast 38 Millionen Abonnenten die größte Fanbase. Im vergangen Jahr schaffte Felix Kjellberg, wie PewDiePew richtig heißt, allein durch Werbeeinnahmen auf YouTube 6,73 Millionen Euro zu verdienen. In diesen Let’s Play-Videos spielt Kjellberg Videospiele und kommentiert diese. Insgesamt wurden seine Videos mehr als 9,4 Milliarden mal angeklickt. Auch die Zukunft sieht für den YouTuber mehr als gut aus.

  • ONLINE-JOURNALISMUS Horizont: Richard Gutjahr: „Ich könnte schreien“: Wie steht es um den Online-Journalismus? Gibt es noch Hoffnung, oder ist es eh zu spät? Chefredakteur vom Horizont, Volker Schütz, hat sich mit dem Netzjournalisten Richard Gutjahrüber die Zukunft des Online-Journalismus unterhalten. Dabei geht es auch um die Nachteile des Robo-Journalismus und den Ausbau von Digitalredaktionen. Außerdem hackt Schütz nach, wieso zum Beispiel Axel Springer den richtigen Moment der Weiterentwicklung gefunden hat.

  • AXEL SPRINGER DIE WELT: Axel Springer: Spekulationen über Fusion mit ProSiebenSat.1: Laut Medienberichten erwägen Axel Springer und ProSiebenSat.1 einen Zusammenschluss. Allerdings wird dementiert, dass Friede Springer, welche aktuell 57 Prozent am Medienunternehmen hält, sich von der Kontrolle des Unternehmens trennt. Von ProSiebenSat.1 kam bisher keine Reaktion auf die Spekulationen, auch Axel Springer SE wollte sich nicht dazu äußern. Vor 10 Jahren ist eine Übernahme bereits vom Bundeskartellamt verhindert worden.

  • FACEBOOK Digiday: Now playing on Facebook: Floating videos: Facebook überarbeitet erneut seine Videofunktion. Wie bereits auf YouTube und Twitter möglich ist, soll es nun auch auf Facebook möglich sein, ein Video zu gucken und parallel zu scrollen. Dazu wird es einen neuen Button geben, welcher wie ein Kasten in einem Kasten aussieht. Druck man diesen, scrollt das Video in der unteren linken Ecke mit. Er kann allerdings überall auf dem Bildschirm hingezogen und platziert werden.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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5 Lesetipps für den 23. März

In unseren Lesetipps geht es heute um deutsche Aufsichtsräte, ein „ebolasicheres“ Tablet, Pressefreiheit in der Türkei, Google und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ergänzungen erwünscht.

  • WIRTSCHAFT Capital: Wo sind die alten Männer für den Aufsichtsrat?: Auch wenn mir noch nicht ganz klar ist, unter welchen Umständen Bernd Ziesemer vom Handelsblatt zu Capital gekommen ist, das Online-Magazin hat mit mir einen neuen Leser gewonnen, denn Ziesemers Kolumnen sind stes lesenswert. So auch sein heutiger Beitrag über Deutschlands Aufsichtsräte, denen nicht nur Frauen fehlen, um die Quote zu erfüllen, sondern auch geeignete Männer für den Vorsitz.

  • EBOLA Heise Online: Freiwillige haben zusammen mit Google ein „ebolasicheres“ Tablet entwickelt: Freiwillige haben zusammen mit Google ein Tablet (wahrscheinlich ein Android-Tablet) entwickelt, das auch dass Übergießen mit Chlor aushält. Damit ist es „ebolasicher“ und das war auch das Ziel des Projekts. Ärzte, die Ebola-Patienten unterstützen, sollten ein Arbeitsgerät haben, das sich auch mit Schutzhandschuhen bedienen lässt und Wetterbedingungen wie Stürmen sowie großer Feuchtigkeit widerstehen kann.

  • PRESSEFREIHEIT Today’s Zaman: Journalist Kaba? reads ‘manifesto’ on TV ahead of court appearance: Die Journalistin Sedef Kaba? soll in der Türkei für fünf Jahre inhaftiert werden, da sie über Korruption in der Regierung twitterte und wie diese vertuscht werden soll. In einer Fernsehsendung verlas sie jetzt ein Statement zu dem gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren, das Today’s Zaman veröffentlicht. Kaba? steht weiterhin hinter ihrem Tweet und wird vor dem Gericht erscheinen.

  • GOOGLE Spiegel Online: Google soll Konkurrenz mit Ausschluss gedroht haben: Angeblich plante die US-Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) im Jahr 2012 ein Kartellrechtsverfahren gegen Google, da das Unternehmen seine vermeintliche marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll. Woher weiß das von Spiegel Online zitierte Wall Street Journal das? Der niemals veröffentlichte Bericht über das dann doch nicht umgesetzte Vorhaben wurde ausversehen an Journalisten weitergeleitet.

  • RUNDFUNK Carta: Transparenz und Partizipation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Carta.info wird gerade viel über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert, vor allem seine Zukunft. Hanno Beck und Christian Herzog haben sich in ihrem Debattenbeitrag mit dem Thema Pratizipation beschäftigt und argumentieren, dass eine Beteiligung der Zuschauer an der Entscheidung über Formate und Themen dazu beitragen könnte, die Akzeptanzprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verringern.

Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt arrival an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach departure an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.

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Das russische Exil-Medium Meduza erreicht englische Leser

Zeitung (adapted) (Image by Andrys [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Mit Aggregation und Übersetzungen von Meldungen über Russland erreicht die russische Website Meduza im Exil vor allem englischsprachige Leser. In einem Moment, in dem die Aufmerksamkeit der Welt wieder einmal auf Osteuropa gerichtet ist, entsteht ein neues Ventil in den neuen Medien und nutzt eine Mischung aus Übersetzung und Sammlungen, um Nachrichten aus Russland für ein englischprachiges Publikum bereitzustellen. Die englischsprachige Ausgabe der lettischen Internetzeitung Meduza wurde Anfang Februar freigeschaltet und beschreibt sich selbst als „Russlands freie Presse im Exil„.

Die Geschichte um Meduza beginnt mit einer anderen berühmten russischen Nachrichtenseite namens Lenta.ru. (Manch einer in den westlichen Ländern mag den Namen schon einmal gehört haben, denn die Society of News Design ernannte sie zur bestdesignten Website im Jahr 2013.) Im März 2014 wurde Galina Timschenko als Chefredakteurin von den milliardenschweren Inhabern der Seite entlassen. Lenta.ru hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem ein Interview mit einem ukrainischen Nationalisten verlinkt war. Dieser enthielt einen von der Roskomnadzor, der Regulierungsbehörde der Medien in Russland, als „extremistisch“ erachteten Inhalt. Timschenko wurde von einem Redakteur ersetzt, der sich für den Kreml aussprach. Als Folge kündigten Dutzende Mitarbeiter ihre Stelle aus Protest.

Wir sind nicht [die] Opposition„, sagt Benyumov, „und Meduza sollte nie gegen etwas sein. Wir sind für den Common Sense. Leider war es für uns nicht möglich, noch länger in Russland zu bleiben, darum mussten wir gehen. Wir sind auch nicht hier, um Putin eins auszuwischen oder den Kreml mehr als nötig zu kritisieren. Wir wollen lediglich sichergehen, dass, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Kritik ausüben zu müssen, wir dazu in der Lage sind, diese anzubieten. Wir glauben, als Journalisten ist dies unsere Aufgabe.

Timschenko und einige Kollegen von Lenta.ru haben nun eine Redaktion in Riga eröffnet, denn hier können sie unabhängig bleiben, und hoben im Oktober 2014 die russischsprachige Nachrichteneite Meduza aus der Taufe. Meduza veröffentlicht originelle Stories und nimmt zudem Nachrichten außerhalb des russischsprachigen Internet auf, fügt eigene Inhalte hinzu und verdeutlicht die Details, die den Lesern helfen, ein vollständigeres Bild von der Geschichte zu bekommen. Im vergangenen Monat erreichte die Seite die Marke von zwei Millionen Besuchern im Monat.

Ein paar Monate nach der Veröffentlichung von Meduza entschied sich das Team dazu, auch englischsprachige Inhalte über Russland und die Region zu produzieren, denn ihnen ist aufgefallen, dass es bisher an Nachrichten in einer bestimmten Qualität und in englischer Übersetzung fehlte. „Wir haben gemerkt, dass wir die entsprechende Expertise und das Training haben, um die wirklich wichtigen Stories da draußen zu bekommen„, meint Redakteur Konstantin Benyumov. Die englischsprachige Seite zielt auf an Russland interessierte Beobachter und nicht-russischsprachige Leser aus dem Ausland ab, die sich für Ereignisse in der Region interessieren. Benyumov beschreibt diese als „unvoreingenommene und objektive Informationen„. Gegenwärtig nimmt die englische Version etwa 15 bis 20 Prozent der Arbeit ein, die bei Meduza am Tag anfällt.

Ein paar Tage nach der Veröffentlichung der englischen Version berichtete Benyumov, dass die meisten Besucher der Seite aus Russland stammten, an zweiter Stelle kamen jene aus den USA, darauffolgend Leser aus der Ukraine, Großbritannien und Deutschland. Trotz diesen Kaltstarts und ohne Budget für Werbung, hatte die englische Seite in den ersten vier Tagen bereits 93.496 Klicks und etwa 75.700 Einzelbesucher, sowie über 1.000 Follower auf Facebook und Twitter.

Benyumov arbeitete eng mit dem US-amerikanischen Produzenten und Hauptübersetzer Kevin Rothrock zusammen. Rothrock besitzt einen Masterabschluss in sowjetischer Geschichte und bloggt seit 2010 über Russland. Er ist Projektleiter von Global Voices RuNet Echo. Hierbei geht es um Übersetzungen aus dem russischsprachigen Internet. Heutzutage steht Rothrock um vier Uhr früh auf, bespricht sich mit seinem Team in Riga und übersetzt und „schnippelt“ die Nachrichten zurecht. Er durchsucht die russische Seite von Meduza, die Presseagenturen (inklusive TASS und Interfax) und Zeitungen des ganzen Landes und den Regionen sowie Parlamentsdokumente und andere Gremien, sogar die russisch-orthodoxe Kirche. Dabei entscheidet er, welche vier oder fünf kürzeren Meldungen er für das englischsprachige Publikum sammeln, übersetzen und zurechtschnippeln soll.

Über 90 Prozent dessen, was man auf der Seite lesen kann, wurde von mir übersetzt„, sagt Rothrock. Im Bedarfsfall meldet sich auch Meduza, um freie Übersetzungen zu bekommen. Das meiste, was Meduza von gesammelten Quellen reproduziert, besteht aus ein paar Sätzen oder einem Absatz mit einem Link zur Originalquelle auf Russisch, erläutert Rothrock. Meduza kann Informationen hinzufügen, die die in Russland arbeitenden Journalisten nicht einbringen können, weil sie meinen, das Thema wäre zu sensibel, außerdem kann hier Hintergrundwissen hinzugefügt werden und ein Kontext geliefert werden, der das Thema den Lesern außerhalb Russlands und der Region näherbringt.

Rothrock fragt auch: „Was ist der Mehrwert, wenn man eine Nachricht aus dem Kreml in seiner Kernaussage übersetzt? Und trotzdem gilt in Stichpunkten und auf die Weise, wie wir die Zitate kennzeichnen, dass der Leser seine Aufmerksamkeit auf etwas richtet, das er nicht aus den Meldungen der Presseagenture herauslesen kann.

Manchmal heißt das auch, dass die Sprache angepasst werden muss: In einem vor kurzem erschienen Bericht entschied sich Rothrock beispielsweise dazu, von „internen Dokumenten“ statt von „internen Pässen“ zu schreiben, denn „für die meisten Leute, die diese Nachricht auf englisch lesen, ist das Konzept der internen Pässe nicht übersetzbar.

Die ausführlicheren Berichte von Meduza, die meist von Korrespondenten aus Russand verfasst werden, umfassen meist etwa 4.000 Worte. Rothrock braucht mehrere Stunden bis hin zu einer Woche, um diese komplett zu übersetzen. Während bei Meduza ernste politische und wirtschaftliche Themen mit Überschriften auf der Homepage stehen, inklusive dem bisher meistgelesenen Bericht „A city caught in a vice„, in dem sich auf die ukrainische Stadt Debaltseve konzentriert wird, bemüht man sich ebenso, die russische Kultur und die fröhlichere Seite der russischen Medien zu betonen. Zwei der beliebtesten Postings der ersten Woche waren einmal das Quiz „Does Russia ban it or allow it?“ und ein Beitrag mit winterlichen Bildern aus der Stadt, in der der oscarnominerte Film Leviathan gedreht wurde.

Benyumov und Rothrock sagen beide, dass sie im Dunkeln tappen, was die finanzielle Situation von Meduza angeht, denn es ist nicht bekannt, wer die Betreiber der Seite sind. Beide sagen auch, dass das gegenwärtige politische Klima in Russland dazu beigetragen haben kann. Dennoch, abgesehen von der momentanen Stimmung unter den Journalisten in Russland, die zur Gründung von Meduza geführt hat, besteht Benyumov darauf, dass die Seite nicht politisch Stellung nehmen möchte.

Wir sind nicht [die] Opposition„, sagt Benyumov, „und Meduza sollte nie gegen etwas sein. Wir sind für den Common Sense. Leider war es für uns nicht möglich, noch länger in Russland zu bleiben, darum mussten wir gehen. Wir sind auch nicht hier, um Putin eins auszuwischen oder den Kreml mehr als nötig zu kritisieren. Wir wollen lediglich sichergehen, dass, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Kritik ausüben zu müssen, wir dazu in der Lage sind, diese anzubieten. Wir glauben, als Journalisten ist dies unsere Aufgabe.

Zuerst erschienen auf niemanlab.org. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) „Zeitung“ by Andrys (CC0 Public Domain)

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Das GCHQ und sein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit

GCHQ Building at Cheltenham, Gloucestershire (adapted) (Image by Defence Images [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

In England wurden zahlreiche Journalisten bekannter Medien vom GCHQ überwacht. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) archivierte beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Angehörigen der Presse und machte diese in seinem Intranet zugänglich. Dies ist nur ein Symptom des schwierigen Verhältnisses der Behörde zu Journalisten und zur Pressefreiheit. Ein derartiger Umgang mit der Presse ist jedoch höchst gefährlich und widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft.

Snowden-Dokumente belegen massenhafte Überwachung von Journalisten

Aus den von NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass das GCHQ im Jahr 2008 beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Journalisten sammelte und seinen Mitarbeitern im Intranet zugänglich machte. Unter den Betroffenen waren Mitarbeiter namhafter internationaler Medienunternehmen wie der BBC, der Nachrichtenagentur Reuters, des Guardian, der New York Times, der französischen Zeitung Le Monde, der Sun, NBCs und der Washington Post.

Wenig überraschend wurde bei dieser Aktion auch sensible Kommunikation mitgelesen. Zwar waren unter den vom GCHQ abgegriffenen E-Mails zahlreiche massenhaft versendete Pressemitteilungen, wie sie fast alle Journalisten in großer Zahl erhalten. Es war jedoch auch interne Kommunikation zwischen Redaktionsmitgliedern betroffen.

Es ist unklar, ob die Journalisten gezielt überwacht wurden oder nur zufällig ins Visier des GCHQ gerieten. Selbst in letzterem Fall jedoch zeigt dieser Vorfall ganz klar, dass Journalisten in Großbritannien keinen effektiven Schutz vor behördlicher Überwachung genießen – obwohl ihr Status als Berufsgeheimnisträger und ihre Verantwortung für ihre Informanten dies erforderlich machen würde.

Kein Einzelfall

Der nun bekannt gewordene Vorfall ist dabei keineswegs ein Einzelfall. Auch sonst machen die britischen Behörden, gerade das GCHQ, es Journalisten schwer, ihrer Arbeit nachzugehen.

Das GCHQ ist der Presse gegenüber grundsätzlich skeptisch bis feindselig eingestellt. Journalisten gelten – neben beispielsweise Terroristen, organisierten Kriminellen und Hackern – als Sicherheitsrisiko, das es im Auge zu behalten gilt. Gerade investigative Journalisten gelten als gefährlich; ein internes Memo des GCHQ besagt: „Besonders Besorgnis erregend sind ‚investigative Journalisten die sich, entweder aus Profitinteresse oder um dem zu dienen, was sie für das öffentliche Interesse halten, auf das Aufdecken von Verteidigungs-relevanten Informationen spezialisieren„. Vor diesem Hintergrund verwundert das massive Vorgehen der britischen Behörden gegen die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks und deren Medienpartner, gerade im Umfeld der „Cablegate“-Enthüllungen, kaum noch. Damals kam es unter anderem zu Durchsuchungen von Redaktionsräumen, massenhafter Beschlagnahmung von Datenträgern, Zerstörung von Redaktions-Eigentum und Einschüchterung von Journalisten. Dies ist allerdings kein Wunder, wenn die Presse vor allem als Sicherheitsrisiko, nahezu als Feind im eigenen Land, wahrgenommen wird und den Behörden beim Ausleben dieser Einstellung nahezu komplett freie Hand gelassen wird.

Eines der für Journalisten problematischen britischen Gesetze ist der „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ (RIPA). Dieser erlaubt eine gezielte Überwachung von Individuen ohne Richtervorbehalt; lediglich ein nicht in die Ermittlungen involvierter Beauftragter der eigenen Behörde muss der Überwachung zustimmen. Diese Klausel wurde schon häufig zur Überwachung von Journalisten (und anderen Berufsgeheimnisträgern, beispielsweise Anwälten) eingesetzt. Auch sonst ist RIPA ein höchst problematisches Gesetzespaket. Es beinhaltet beispielsweise die Regelung, dass Verdächtige, die auf Anweisung der Behörden ihr Passwort – beispielsweise für ihren Rechner, ihr Smartphone oder eine verschlüsselte Datei – nicht herausgeben, inhaftiert werden können. Dies ist für Journalisten, die womöglich sensible Informationen über ihre Informanten zu schützen haben, äußerst gefährlich und kann sie in schwere Konflikte bringen.

In Großbritannien fehlt – anders als in den meisten westlichen Demokratien – bis heute eine effektive gesetzliche Regelung zur Presse- und Meinungsfreiheit. Diese wird zwar von Journalisten und Aktivisten immer wieder gefordert, jedoch bislang ohne Erfolg. Dies macht die Situation für die Presse schwierig und ermöglicht staatlichen Machtmissbrauch wie durch den GCHQ. Laut einer Äußerung Edward Snowdens, sei dieser sogar massiver als der der übermächtigen US-amerikanischen NSA.

Eine freie Gesellschaft braucht eine freie Presse

Die Situation in Großbritannien ist höchst gefährlich. Nicht nur Journalisten und Informanten sind durch die Handlungen des GCHQ und anderer Behörden gefährdet. Auch die Gesellschaft als Ganzes leidet unter diesen Maßnahmen.

Eine freie Gesellschaft braucht zwingend auch eine freie Presse, braucht Journalisten, die weder in Angst leben noch permanent bei der Arbeit behindert werden. Gerade investigative Journalisten haben eine unverzichtbare Aufgabe: sie schauen den Mächtigen auf die Finger, decken deren Fehler und Machtmissbrauch auf. Ohne ein solches Korrektiv bleiben Inkompetenz und unethisches Verhalten ohne Konsequenzen – auf lange Sicht kann dies nur schädlich sein.

Eine freie Berichterstattung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich eine informierte Meinung über die politische und gesellschaftliche Situation zu bilden. Nur so können sie diese aktiv mitgestalten – das ist unerlässlich für eine Demokratie.

Es wird Zeit, dass sich in Großbritannien etwas ändert und die Presse besser geschützt wird. Dies ist zwar vor allem die Aufgabe britischer Politiker und Bürger, in der heutigen vernetzten Welt geht es uns jedoch alle etwas an. Immerhin überwachte das GCHQ auch französische, amerikanische und andere internationale Medienunternehmen. Massiver Machtmissbrauch, wie der des GCHQ, muss aufgedeckt und an den Pranger gestellt werden; nur so kann unsere Gesellschaft freier werden.


Image (adapted) „GCHQ Building at Cheltenham, Gloucestershire“ by Defence Images (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 23. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um Interaktion auf YouTube, den IT-Gipfel, Crowdfunding, Sprache im Digitalen und die Pressefreiheit im Bundestag. Ergänzungen erwünscht.

  • YOUTUBE Broadmark: Wo die Interaktionshölle YouTube Deutschland hinführt: Auf Broadmark.de schreibt der Blogger Jan Karres über die Folgen der Fokussierung von YouTube auf Interaktion. Diese ist für die YouTuber wichtig, denn sie wirkt sich auf das Ranking von YouTube als Suchmaschine aus und hat so Auswirkungen auf die Reichweite. Doch die Kommentare können immer mehr zum Problem für die YouTube werden, denn auf Quantität statt Qualität zu setzen, erfordert ein umfassendes Community Management. Karres erklärt in dem Beitrag, wie er das händelt.

  • IT-GIPFEL Heise Online: Ein Gipfel von Gestern: Auf Heise.de findet sich die wohl zur Zeit realistischste Einschätzung des IT-Gipfels der Bundesregierung: „Doch der IT-Gipfel ist kein Ort für Diskussionen oder gar Entscheidungen, sondern eine Verkündungsveranstaltung. Wie ein viel zu lang geratenes Pressestatement, bei dem die wichtigsten Akteure keine Fragen und Infragestellungen zulassen, wird dort die Weisheit verkündet – oder zumindest das, was die hohen Damen und Herren dafür halten.“ Was die Bundesregierung und Wirtschaft bei ihrem „IT-Gipfel“ am Dienstag in Hamburg geboten haben, war alles andere als eine Spitzenvorstellung, meint Falk Steiner.

  • CROWDFUNDING Zeit Online: Die Crowd, die nicht misstraut: Manches scheint zu schön, um wahr zu sein. Diese Weisheit setzt sich in letzter Zeit verstärkt auf Crowdfunding-Plattformen durch, denn unter dem Begriff Scampaign gibt es immer mehr Geld einsammelnde Projekte, die nicht im Ansatz halten, was sie versprechen. Auf Sueddeutsche.de erklärt Eike Kühl die logische Konsequenz von erfolgreichen Crowdfunding-Kampagnen, die es geschafft haben, viel Geld einzusammeln: Betrugsversuche und Hochstapler. Kein neues Phänomen des Internets, denn Investitionsgelder ergaunernde, vermeintliche Erfinder gab es auch schon immer. Jetzt eben auch im Internet.

  • SPRACHE Vocer: “Facebook und all der Scheißdreck”: In einem Gastbeitrag auf Vocer wirft „Next Level Publishing“-Gründer Jan Klage einen Blick auf die Digitalisierung unserer Sprache. Im zweiten Teil der Vocer-Artikelserie geht es darum, was “Facebook und all der Scheißdreck” (Günter Grass) mit unserem Wortschatz anstellen. Soviel sei schon hier verraten, sie wächst um neue Begriffe aus neuen Bereichen, ein natürlicher Prozess, den „Verarmungspessimisten“ gerne übersehen.

  • PRESSEFREIHEIT Telemedicus: Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag: Noch ist das Problem mit der Akkreditierung von durch die Verwaltung des Bundestags nicht genehmer Presse nicht gelöst (Was sich diesen Herbst aber noch ändern wird. Stay tuned!), weshalb es nach Bloggern wie mich im Frühjahr nun die ZDF-Sendung „Heute Show“ getroffen hat. Jonas Kahl kommentiert auf Telemedicus erneut das Vorgehen der Bundestagsverwaltung und zeigt auf, wie gefährlich eindimensional für ein Organ unserer Demokratie, im dem dem Volk gewidmeten Haus ein Grundrecht wie die Pressefreiheit ausgelegt wird.

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Verfassungsrichter Masing kritisiert „Recht auf Vergessen“-Urteil

Never Forget (Bild: MsSaraKelly [CC BY 2.0], via Flickr)

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Papier des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing vor, in dem das „Recht auf Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fundiert kritisiert wird. // von Tobias Schwarz

Never Forget (Bild: MsSaraKelly [CC BY 2.0], via Flickr)

Richter Johannes Masing ist beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren zu Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz zuständig. Schon einer Woche nach Verkündung des „Recht auf Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshof hat Masing eine kritische Analyse des Urteils erstellt und vertraulich an Politik und Datenschützer verschickt. Auf iRights.info stellt Matthias Spielkamp das immer noch unveröffentlichte Papier genauer vor.

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Das „Recht auf Vergessen“ gefährdet die Pressefreiheit

zensur (adapted) (Image by httpmoty66.ipernity.com [CC BY 2.0] via Flickr)

Das vermeintliche „Recht auf Vergessen“ entwickelt sich immer mehr zur Grundlage von willkürlicher Zensur – die Pressefreiheit ist in Gefahr. Im Mai 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass es ein „Recht auf Vergessen“ geben würde und „unter bestimmten Umständen“ Google Verweise auf Artikel aus den Suchergebnissen der eigenen Suchmaschine entfernen müsse. Wann genau blieb aber unklar und das Fehlen von Richtlinien führt zur Zeit zu Zensur-ähnlichen Versuchen der Imagepflege, auf Kosten der Pressefreiheit. Denn ohne Suchmaschinen verschwinden Informationen im digitalen Nirgendwo. Und Google ist nicht allein von dem Urteil betroffen.

Schutz der Privatsphäre…

Mario Costeja González. Dieser Mann wollte seinen Namen auf Google nicht mehr im Zusammenhang mit der Versteigerung eines Grundstücks sehen. Googelte er seinen Namen, zeigte Googles Suchmaschine einen Beitrag der Tageszeitung La Vanguardia aus dem Jahr 1998. In dem Artikel stand, dass Mario Costeja González aufgrund zu hoher Schulden bei der Sozialversicherung sein Grundstück versteigern musste. Der Fall war mehr als 15 Jahre her und die abgeschlossene Pfändung für Mario Costeja González erledigt. Seiner Meinung nach müsse der Artikel nicht mehr auffindbar sein. Er wendete sich an die spanische Datenschutzagentur und hoffte, dass die Zeitung seinen Namen aus dem korrekten Bericht tilgen und dass Google seine personenbezogenen Daten löschen oder in den Suchergebnissen verbergen müsse.

Der Europäische Gerichtshof gab Mario Costeja González Recht und leitete aus der EU-Datenschutzrichtlinie ein vermeintliches „Recht auf Vergessen“ ab. Nötig war das nicht, wie der Fall Max Mosley zeigte und Alvar Freude an der „privaten Suchmaschinenzensur“ von Bettina Wulff erklärt. Wie genau jetzt die Überprüfung und Löschung der Anträge erfolgen sollte, sagten die Richter in ihrem Urteil aber nicht. Das hier zu vermeintlich mehr Datenschutz gezwungene Unternehmen soll sich selber überlegen, wie die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden kann und muss selber festlegen, wie mit Löschanfragen umzugehen ist. Google wurde hier der schwarze Peter des Verantwortlichen für Zensur zugeschoben, eine Rolle, die das Unternehmen niemals haben wollte.

…auf Kosten der Pressefreiheit

Mitte Juli waren bereits europaweit über 70.000 Anträge auf Löschung eingegangen, davon waren 12.000 aus Deutschland, der Hochburg der Streetview-Verweigerer. Und Zensoren, denn was in den Medien zuerst voller Schadenfreude falsch dargestellt wurde und die Löschanträge wohl nur noch weiter beförderte, war der Fakt, dass nicht die Quelle der unliebsamen Informationen nach einer angemessenen Prüfung gelöscht wird, sondern der Weg via Google und das eben auf unklare Art und Weise. Für den Rechtsanwalt Thomas Stadler ist das Urteil gerade deshalb problematisch, „weil es das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht/Datenschutz einerseits und Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit andererseits höchst einseitig zugunsten des Datenschutzes auflöst„.

Suchmaschinen nehmen aber in unserer vernetzten Gesellschaft eine elementare Rolle ein, denn sie ermöglichen Nutzern aus Unmengen an Informationen, die für sie relevanten Daten zu finden. Diesem wichtigen Grundstein in unserer digitalen Kommunikation und dem Umgang mit Informationen, könnte das Urteil ein jähes Ende bereiten, denn der Europäische Gerichtshof gibt in seinem Urteil dem Datenschutz einen regelmäßigen Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit und fördert somit ein Regime privater Rechtsdurchsetzung. Schnell traf es auch vor allem die Medien, die von Google Hinweise auf die Löschung von ihren Links aus den Ergebnislisten erhielten. In Deutschland waren das u.a. die taz, Spiegel Online und Zeit Online. In Großbritannien waren es die BBC, die Daily Mail und der Guardian, dessen Autor James Ball an insgesamt sechs nicht mehr via Google auffindbaren Artikeln aufzeigte, dass man nur die Informationen über eine Person auffindet, die diese zulässt.

Das primär gegen Google gerichtete Urteil trifft aber auch andere Plattformen im Internet und das Fehlen eines klaren Prozesses, wie mit Löschanfragen umgegangen wird, schafft Unsicherheit – auf Seiten der Plattformbetreiber und der Nutzer – und Gelegenheit für Leute, die ihre digitales Image polieren wollen. „Da jetzt alle Menschen formal in der Lage sind, ihre digitale Biographie so zu gestalten, wie sie es wünschen, schürt dies nur die Intransparenz„, sagt Christian Scherg, Gründer des auf Online-Reputationsmanagement spezialisierten Unternehmens „Revolvermänner“ auf Faz.net.

Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

Ich selber bin vor wenigen Wochen Opfer eines Löschantrags geworden, der die zur Zeit vorherrschende Willkür aufzeigt. Am 14. Mai erhielt ich eine Mitteilung von Yahoos Foto-Plattform Flickr, dass „in einigen Regionen Porträtrechte unter das Copyright fallen, d. h. dass Personen verlangen können, dass Bilder, auf denen Sie abgebildet sind, aus dem Flickr Fotostream entfernt werden, wenn sie eine gültige Identifikation vorlegen. Wir haben eine solche Anfrage von Angelo D’Angelico erhalten„. Flickr löschte das Foto ohne weitere Recherche. Das sich D’Angelico als die abgebildete Person identifizieren konnte, reichte Flickr vollkommen aus.

Was das Flickr-Team nicht wissen konnte, da sie es nicht geprüft haben, war der Fakt, dass ich das Foto als Journalist auf einer öffentlichen Veranstaltung gemacht habe. An dem Abend stellten sich die Kandidaten für die Berliner Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 vor. Neben den Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Lisa Paus, bewarben sich auch die Landesabgeordneten Andreas Otto und Özcan Mutlu um einen aussichtsreichen Listenplatz, herausgefordert von Angelo D’Angelico. Das öffentliche Interesse daran war groß, denn selbst auf Welt.de wurde Angelo D’Angelico, „der seit 2010 Parteimitglied ist„, namentlich als Herausforderer erwähnt.

Das öffentliche Interesse oder mein journalistisches Fotowerk, dass wohl für immer im Digitalen festgehalten hat, dass Angelo D’Angelico sich einmal für einen Listenplatz zur Bundestagswahl beworben hat und jeder von da aus weiter recherchieren kann, dass es nicht geklappt hat, waren aber nicht die Gründe, warum Angelo D’Angelico Flickr aufforderte, das Bild zu löschen. Am 5. Mai forderte er mich in einer Mail persönlich auf, das Bild zu löschen, da er eine „Bereitstellung von Content auf einer kommerziellen Seite mit Nutzungsabtretung“ ablehne. Diesem Wunsch kam ich nicht nach, da ich als Urheber des Fotos den Ort der Veröffentlichung (Flickr) und die Wahl der Lizenz (Creative Commons) zur Verbreitung selber bestimmen darf, wie ich ihm auch ausführlich erklärte. Da ich Angelo D’Angelico als einen in der Stärkung von Urhebern an sich Gleichgesinnten bei den Berliner Grünen kannte, nahm ich an, dass er meine Rechte als Urheber akzeptieren würde.

Es fehlen einheitliche Regeln

Wenige Tage später erhielt ich die bereits erwähnte Mitteilung von Flickr, dass das Bild gelöscht wurde (Flickr Case 3230246). Ich wandte mich daraufhin an Yahoo Deutschland und erklärte den Sachverhalt, dass es sich bei dem Foto um ein journalistisches Werk von einer öffentlichen Veranstaltung mit öffentlichem Interesse handle. Eine Sprecherin des Unternehmens schrieb mir zurück, dass das „Bild auf der Grundlage von internen Richtlinien, die dem Schutz von Portraitrechten dienen, entfernt wurde„. Mir wurde aber die Möglichkeit gegeben, dass Bild Yahoo zuzusenden, damit sie „mit Blick auf die zusätzlichen Informationen, u.a. dass es im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Presseanwesenheit aufgenommen wurde„, prüfen, ob es „wieder hochgeladen werden kann„.

Es konnte wieder hochgeladen werden. 40 Tage nach meiner Mail teilte mir die gleiche Unternehmenssprecherin mit, dass sie „zu dem Schluss gekommen [ist], dass (…) dieses Foto wieder auf Flickr hochladen können. Angesichts [der] Angaben gehen wir in diesem speziellen Fall davon aus, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt hat, bei der Pressevertreter zumindest geduldet wurden. Dieser Umstand war uns bei der ursprünglichen Prüfung dieses Falles nicht bewusst, weshalb – wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten – das Foto zum Schutz von Portraitrechten entfernt wurde„. Auf meine Nachfrage zu den Folgen des „Recht auf Vergessen“-Urteil für Yahoo, wurde ohne weiteren Kommentar auf das offizielle Statement von Yahoo verwiesen: „In light of the European Court of Justice decision, our team is currently in the process of developing a solution for Yahoo users in Europe that we believe balances the important privacy and freedom of expression interests„.

Die ungerechtfertigte Löschung des Bildes aufgrund einer unbegründeten Anfrage von Angelo D’Angelico, aber auch die 40 Tage andauernde Prüfung des Sachverhalts eines einzigen Bildes, wobei meines Wissens nach Yahoo nicht bei der Grünen Jugend Berlin nachgefragt hat, ob es sich wirklich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, zeigen die Notwendigkeit von transparenten Regeln, wie mit Löschanfragen umgegangen werden muss und wie die Pressefreiheit weiterhin geschützt werden kann. Noch zeigt die Politik in ihrem gegen Google gerichteten Regulierungswahn kein Bewusstsein für die Problematik. Auf einem an diesem Donnerstag in Brüssel angesetzten Treffen der europäischen Datenschützer, sind nur Google und Microsoft geladen. Europäische Suchmaschinen oder andere Vertreter von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder European Digital Rights (EDRi) fehlen bei der Sitzung. Dabei wäre ein breiter Multistakeholder-Dialog jetzt genau das, was die weitere Entwicklung des unzureichend begründeten und gefährlichen „Recht auf Vergessen“ braucht.


Image (adapted) „zensur“ by http://moty66.ipernity.com (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 4. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um die Finanzierung von Journalismus, Fußball statt YouPorn, das Recht auf Vergessen, Cards, sowie MasterCard und Bitcoin. Ergänzungen erwünscht.

  • JOURNALISMUS Meedia: “Je mehr Redaktionen sich unterhaken, desto gewaltiger ist ihr Aufschlag”: In den USA ist die die Finanzierung von Journalismus durch Stiftungen schon längst gang und gäbe. Nun kommt stiftungsfinanzierter Journalismus auch in Deutschland in die Gänge. Journalismus-Professor Stephan Weichert sagt im MEEDIA-Interview: Alternativ finanzierter Journalismus wird aus der Medienlandschaft nicht mehr wegzudenken sein.
  • YOUPORN Spiegel Online: YouPorn-Traffic leidet unter der Herrenfußball-WM: Auf Spiegel Online hat sich Claus Hecking mit dem Internetverkehr während der Weltmeisterschaft im Herrenfußall auseinandergesetzt und festgestellt, dass wenn die eigene Nationalmannschaft spielt, der Traffic bei der Pornoplattfrom YouPorn im jeweiligen Land in den Keller. Wer das Spiel gewonnen hat, zeigt sich übrigens auch am Pornokonsum.
  • RECHT AUF VERGESSEN Golem.de: Medien beklagen sich über das vermeintliche „Recht auf Vergessen“: Das sogenannten „Recht auf Vergessen“ zeigt immer mehr die befürchtete Anwendung als Werkzeug für die Zensur der Pressefreiheit. Schon jetzt erhielt Google europaweit mehr als 70.000 Anträge auf die Entfernung von Links aus seinen Suchergebnissen. Insgesamt wollen Bürger mehr als 267.000 Links streichen lassen, wie Google am Donnerstag auf Anfrage von Golem.de bestätigte. Aus Deutschland kämen mehr als 12.000 Anträge.
  • CARDS #DIGILAB: Warum Cards das Internet und unsere Arbeit verändern können: In ihrem Blog schreibt Vanessa Wormer über den Nutzen von Cards für den Journalismus dar, der dadurch an Struktur gewinnen kann. Das Prinzip der Cards kennen die meisten Nutzer schon von anderen Diensten und mit Vox.com gibt es auch schon ein Beispiel, wie Medienunternehmen explizit auf Cards für die Berichterstattung setzen. Eine spannende Option für Online-Medien.
  • BITCOIN PYMNTS: MasterCard’s Global Shopping Cart Patent: In den USA hat der Kreditkartengesellschaft Mastercard ein Patent für eine globale Shopping-Karte angemeldet, die die Zahlung mit Bitcoin ermöglicht. Die „non-traditional“ Zahlungsmethode, wie es in dem Patentantrag heißt, wäre eine von verschiedenen Wegen, mit Mastercard zu bezahlen.

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5 Lesetipps für den 3. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um Zensur statt Vergessen, die Zukunft des Streaming, Snapchat, Google und die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Ergänzungen erwünscht.

  • RECHT AUF VERGESSEN The Guardian: Guardian articles have been hidden by Google: Was wirklich an Politik nerven kann, ist dumme Kurzsichtigkeit. Als das mit seinem Namen täuschende „Recht auf Vergessen“ vom Europäischen Gerichtshof beschlossen wurde, jubelten die meisten und Warnungen, welche Auswirkungen das auf die Pressefreiheit haben wird, wurden ignoriert. Nun haben wir den Salat, wie James Ball im Guardian schreibt. Das Gesetz wird nämlich genutzt, um unliebsame Presse zu zensieren.
  • STREAMING The Next Web: Original TV Shows Have Made Video Streaming Complicated: Mit Streaming-Diensten sind wir in Deutschland ja noch nicht sehr gesegnet und so können viele den Start von Netflix in Deutschland kaum noch erwarten. Doch das ein größerer Markt es vor allem den Nutzern komplizierter macht, zeigt Nick Summers Einblick in seine Welt an Subscriptions. Eine gute Warnung für Eltern, denn Netflix sieht Kinder als die Zukunft des Streaming-Marktes an.
  • SNAPCHAT BuzzFeed: 13 Cool Things You Probably Didn’t Know About Snapchat: Auch wenn Erfolg einem nicht automatisch Recht geben muss, kann das Licticles-Format von BuzzFeed, ab und zu auch einmal journalistischer Natur sein. Die Aufstellung von Jessica Misener über Snapchat ist trotz seiner gewöhnungsbedürftigen Art sehr informativ. Ich wusste nicht, dass 58% der US-Studenten ein Produkt auch kaufen, wenn sie über Snapchat einen Gutschein bekommen haben.
  • GOOGLE Golem: Wie Google den Rest des Internets überflüssig macht: Auf Golem schreibt Stefan Mey, wie Google den Rest des Internets angeblich überflüssig macht. Immer häufiger beantwortet Google Nutzeranfragen gleich selbst – und macht das Internet hinter den Trefferlisten damit teilweise überflüssig. Die nützliche Zusammenfassung von wenigen Informationen, wie in den von Mey gewählten Beispielen, empfinde ich als praktisch, aber diese ungeprüft zu übernehmen, ein nicht wünschenswertes Nutzungsverhalten.
  • AMAZON Re/code: “Amazon Was a Prison,” Says Former Worker: Auf ReadWrite berichtet Jason Del Rey über eine im US-Fernsehen gesendete Dokumentation, in der die Arbeitsverhältnisse bei Amazon mit dem Leben im Gefängnis verglichen wird. Ehemaliger Angestellte und Geschäftspartner äußern sich äußerst kritisch über Amazon. Bei allem Einkaufskomfort und Fortentwicklung des E-Commerce, sollte diese Seite von Amazon nicht außer Acht gelassen werden.

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5 Lesetipps für den 26. Juni

In unseren Lesetipps geht es um die Kreativität von Netflix, Pressefreiheit. Andrea Voßhoff im Interview, die Google I/O und das Leistungsschutzrecht. Ergänzungen erwünscht.

  • NETFLIX Variety: Beau Willimon on Netflix’s Rule-Breaking Creativity: Im Interview mit Laura Prudom auf Variety.com gibt Beau Willimon, Drehbuchautor der Netflix-Serie „House Of Cards“, einen interessanten Einblick in die viel beachtete Revolution des Unterhaltungsfernsehen.
  • PRESSEFREIHEIT Zeit Online: Ermittler erzwingen von Zeitung Herausgabe von Nutzerdaten: Wegen eines Online-Kommentars haben Ermittler einen Durchsuchungsbeschluss gegen die „Echo“-Zeitung erwirkt. Die Redaktion sollte den Namen eines Nutzers preisgeben. Die Daten seien übergeben worden, alles andere hätte die Tageszeitung und den Onlineauftritt gefährdet, hieß es am Mittwoch auf Echo Online.
  • ANDREA VOßHOFF Medienpolitik.net: Interview mit Andrea Voßhoff: Im Interview mit Medienpolitik.net spricht die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff über das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Suchmaschinen. Sie glaubt, dass eine gesetzliche Definition eines Abwägungsrahmens, ob ein Link gelöscht werden müsse oder nicht, diskussionswürdig ist.
  • GOOGLE ReadWrite: 10 Things Google Didn’t Talk About At I/O 2014: Auf ReadWrite stellt Dan Rowinski 10 Dinge vor, die Google auf seiner Entwicklerkonferenz nicht vorgestellt hat. Eine interessante Änderung des Blickwinkels, die vielleicht mehr über das Ergebnis der Konferenz aussagt als die Auflistung der Ankündigungen.
  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Golem.de: Heiko Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google: Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab, bevor die SPD-regierten Länder es dann zusammen mit CDU/CSU und FDP im Bundesrat beschlossen. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten vollkommen auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen, wie Friedhelm Greis auf Golem.de schreibt.

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Facebook sperrt die Fan-Seite des Magazins Cicero

Wieder einmal ist ein deutsches Medium in seiner freien Berichterstattung an den Richtlinien des sozialen Netzwerks Facebook gescheitert – diesmal traf es den Cicero. // von Tobias Schwarz

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Das politische Magazin Cicero hat auf seiner Website einen Artikel über das Thema Abtreibung als Frauenrecht veröffentlicht und den Bericht mit einem Bild von protestierenden Aktivistinnen versehen, die im Stil der Femen-Bewegung „oben ohne“ demonstrieren. Als der Artikel von Andrea Dernbach im sozialen Netzwerk Facebook geteilt wurde, ist die Facebook-Seite des Magazins gesperrt wurden. Wieder einmal kommt es zum Konflikt zwischen Nutzungsbedingungen und dem Social Media-„Zwang“ der Berichterstattung.

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Blogger dürfen wieder aus dem Bundestag berichten

Newseum Do You Trust Blogs (adapted) (Image by Rogers Cadenhead [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Blogger dürfen wieder aus dem Bundestag berichten – von der inakzeptablen Einschränkung der Pressefreiheit nimmt die Verwaltung des Bundestags Abstand. Mit der Begründung „Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren„, wurde mir Ende der Dezember die Akkreditierung als Pressevertreter für den Bundestag verweigert. Trotz der hauptberuflichen Tätigkeit als Projektleiter von Netzpiloten, wurde ich nicht als gleichberechtigt mit anderen Journalisten anerkannt. Ähnlich erging es Markus Beckedahl von Netzpolitik.org und Tilo Jung von Jung&Naiv, denen beide eine Jahresakkreditierung verweigert wurde. Nach wochenlangen Protesten gibt die Verwaltung des Bundestags jetzt nach.

Einschränkung der Pressefreiheit

Nachdem ich auf meinem privaten Blog Isarmatrose.com über die Verweigerung einer Tagesakkreditierung für einen Ausschusssitzung im Bundestag berichtete, nahmen sich über Wochen verschiedene Medien der Geschichte an und berichteten darüber, wie die Verwaltung des Bundestags scheinbar Blogger versucht aus dem Bundestag fernzuhalten. Eine längst überwundete Diskussion über den Unterschied zwischen Journalisten und Bloggern begann neu, bei der sich die Abgeordneten des Bundestags auf Seite der Blogger stellten. Thomas Jarzombek, Sprecher für das Thema Digitale Agenda in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte nach einer direkten Frage von mir auf einer Pressekonferenz klar, „dass der Bundestag offener werden muss. Wer berichtet und Öffentlichkeit schafft, muss die gleichen Rechte wie die traditionelle Presse haben„. Abgeordnete von der Linkspartei und den Grünen setzten sich im Ältestenrat für die Pressefreiheit ein – die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert Fragen zu den Akkreditierunsbedingungen im Bundestag und wieso Bloggern auf einmal der Zugang verwehrt wird.

Keine Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Akkreditierungen

In einem Schreiben zur Unterrichtung des Ältestenrats antwortete Horst Risse, der als Direktor beim Deutschen Bundestag im Auftrag des Bundestagspräsidenten die Bundestagsverwaltung leitet, auf die Fragen der Abgeordneten: „Die Pressestelle des Bundestags unterscheidet bei der Vergabe lediglich zwischen hauptberuflichen Journalisten und Personen, die nicht hauptberuflich journalistisch tätig sind – und nicht etwa zwischen Internet-Medien und traditionellen Medien oder Bloggern und Nicht-Bloggern.

Was bedeutet das für die Akkreditierungsanträge von Bloggern? Wer eine Jahresakkreditierung für den Bundestag haben möchte, so wie Markus Beckedahl und Tilo Jung, muss nachweisen, dass er oder sie hauptberuflich journalistisch tätig sind. „Ohne die gängige Praxis des Kriteriums der Hauptberuflichkeit wäre der Zugang von Medienvertretern zum Deutschen Bundestag, einschließlich der Blogger-Szene, quantitativ nicht mehr kontrollierbar, da die Berufsbezeichnung ‚Journalist‘ in keiner Weise geschützt oder definiert ist„, wie Risse schreibt. Eine Regelung, mit der die meisten Blogger wohl leben können, die hauptberuflich tätig sind und das nachweisen können, da ein Arbeitsnachweis leicht erbracht werden kann und der Presseausweis keine Zugangsbedingung mehr darstellt, wie noch Ende Januar von der Bundestagsverwaltung verlangt.

Auch Blogger können sich wieder akkreditieren

Jahresakkreditierungen sind aber nur für Blogger interessant, die wirklich das ganze Jahr über parlamentarische Vorgänge aus dem Bundestag berichten. Ich persönlich habe immer nur Akredditierungen für einen bestimmten Tag beantragt, denn bei rund zwanzig Sitzungen eines Ausschusses im Bundestag, von denen höchstens die Hälfte auch öffentlich sind, reichte bisher auch immer die schnelle und unkomplizierte Beantragung einer Tagesakkreditierung. Das ist für die meisten Blogger, die nicht hauptberuflich Schreiben, aber deren Arbeit genauso relevant für die Schaffung einer Öffentlichkeit ist, viel wichtiger.

Dazu schreibt Risse: „Medienvertreter, die nicht regelmäßig über den Bundestag berichten, können mit ihrem Presseausweis oder einer redaktionellen Bestätigung jederzeit eine befristete Akkreditierung für einzelne redaktionelle Vorhaben mit politisch-paralamentarischem Bezug erhalten.“ Einen Presseausweis hat zwar nicht jeder Blogger, aber der Nachweis einer redaktionellen Tätigkeit ist ein guter Ansatz, der übrigens bis letztes Jahr auch so praktiziert wurde. Wer also einen Blog mit nur wenigen Artikeln hat, wird sich erst einmal weiterhin als Besucher anmelden müssen, bis das Blog sich ausreichend mit politisch-paralamentarischen Themen beschäftigt hat, dass bei „Einzelfallprüfungen„, wie Risse schreibt, über die Akkreditierung entschieden werden kann. Freie Blogger müssen sich einen Tätigkeitsnachweis von dem Medium geben lassen, für das sie schreiben wollen.

Einen Fortschritt bei den Akkreditierunsgbedingungen ist dem Schreiben nicht zu entnehmen, denn es ist nur wieder der Status Quo aus dem Jahr 2013 bestätigt wurden. Nachdem aber die Akkreditierunsgbedingungen in den letzten Wochen gegen Blogger ausgelegt wurden, ist die Antwort der Bundestagsverwaltung zumindest als kleiner Erfolg zu werten, der Blogger und Journalisten wieder gleichstellt und es auch noch nicht hauptberuflich berichtenden Bloggern ermöglicht, sich als Pressevertreter akkreditieren zu lassen.


Image (adapted) „Newseum: Do You Trust Blogs?“ by Rogers Cadenhead (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 13. Januar

In unseren Lesetipps geht es um Jelly, die Gamification des Arbeitsplatzes, das Ende der unbeobachteten Privatsphäre, den Hype um kurvige Fernseher und die Pressefreiheit in Deutschland. Ergänzungen erwünscht.

  • JELLY ReadWrite: Why I’ve Already Deleted Jelly: Vergangene Woche startete die App Jelly, mit der Nutzer via Facebook oder Twitter angemeldete Nutzer ein Foto mit einer Frage an die Community schicken können, die die diese dann im Idealfall beantwortet. Hierzulande hat die von Biz Stone entworfene App durchaus für Aufsehen gesorgt, doch nach einem Tag hat sich Readwrite-Redakteurin Selena Larson schon wieder abgemeldet und erklärt in diesem Artikel, wieso eigentlich.
  • GAMIFICATION Wall Street Journal: The ‚Gamification‘ of the Office Approaches: Die Gamification der Arbeitswelt ist ein beliebtes Thema unter Firmen voller Digital Natives, die die Arbeit zum Spiel machen wollen. Die Logik dahinter ist, dass Arbeit im Gegensatz zum Spielen keinen Spaß macht, doch wie sinnvoll ist es, alles als ein Spiel zu sehen? Und wenn jeder Bereich unserer Arbeit und unseres Lebens ein Spiel wird, wie lange wird das noch spaßig sein? Viele Fragen und einige Antworten darauf, findet Farhad Manjoo in seinem lesenswerten Artikel auf der Website des Wall Street Journal.
  • PRIVATSPHÄRE Zeit Online: Das Zeitalter der Videoüberwachung beginnt erst: Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren, wie Kai Biermann auf Zeit Online erklärt. Unbeobachtete Privatsphäre könnte damit der Vergangenheit angehören.
  • FERNSEHER Ars Technica: The flat-out truth on curved TVs: Vergangenes Jahr zeigte Samsung den ersten Fernseher mit geschwungenem Bildschirm und auf der CES 2014 sind viele Gerätehersteller diesem neuen Trend erlegen und präsentieren begeistert ihre kurvigen Fernseher. Auf Ars Technica fragt sich Casey Johnston, ob diese Begeisterung berechtigt ist und findet gute Gründe, warum potenzielle Kunden sachlicher an das Thema rangehen sollten.
  • PRESSEFREIHEIT Tagesspiegel: Pressefreiheit in Deutschland: In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert Allerdings gibt es auch Tendenzen in den von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierungen, die sie auszuhöhlen drohen. Im Berliner Tagesspiegel finden sich dazu vier Thesen von der Journalistin Claudia von Salzen.

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5 Lesetipps für den 20. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Technologie, Open Government, Facebook in der Politik, Multimedia-Journalismus und (keine) Pressefreiheit in England. Ergänzungen erwünscht.

  • TECHNOLOGIE ReadWrite: Why The App Won The Software War: Je mobiler wir werden, destso anders reden wir über Technologie. Früher spielte Software eine große Rolle für uns, heute scheint das Wort in Vergessenheit geraten zu sein. Die App dominiert die Unterhaltung, täuscht über ihr wahres Wesen hinweg und hat so den Software War still und leise gewonnen.
  • OPEN GOVERNMENT TICC: Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013: Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities an der Zeppelin Universität, Kooperationspartner der Netzpiloten, hat Aussagen zum offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln in den Wahlprogrammen der Parteien analysiert. Fazit ist, dass das Thema im Bundestagswahlkampf 2013 ein ernst zunehmender Trend mit Gestaltungskraft ist, der sich in den Wahlprogrammen in vielfältigen Forderungen niederschlägt.
  • FACEBOOK The European: Facebook im Wahlkampf: 2009 war nicht wie 2008 und 2013 wird nicht wie 2012 sein. In den letzten beiden US-Wahlkampf spielte Facebook immer eine wichtige Rolle. Nicht so in Deutschland. Katie Harbath erklärt im The European-Interview, wie relevant der Einsatz von Facebook für den Wahlkampf auch in Deutschland sein könnte.
  • MULTIMEDIA Wahllos.de: Auf der Strecke: Katharina Weiß hat eine ostdeutsche Studentin im Berliner Bezirk Friedrichshain besucht und sich mit ihr über Politik, Wahlen und Perspektiven unterhalten. Danach auch mit Politikern. Herausgekommen ist ein lesenswerter Artikel, aber viel interessanter ist die Darstellung des Artikels. An der Axel-Springer-Akademie wird scheinbar sehr stark an der programmierten Verknüpfung von Content und Multimedia gearbeitet.
  • PRESSEFREIHEIT The Guardian: David Miranda, schedule 7 and the danger that all reporters now face: Der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger schreibt, dass er von Mitarbeitern des britischen Geheimdienst GCHQ gezwungen wurde, Festplatten und ein Notebook zu zerstören, nachdem er sich weigerte die Daten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden herauszugeben. Ein hart zu verurteilender Verstoß gegen die Pressefreiheit, eine Anklage gegen die Rückständigkeit der britischen Regierung (Festplatten zertrümmern, ernsthaft?) und sicher nicht das Ende von Gleen Greenwalds Enthüllungen im Guardian.

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Kritik im Netz: Wie viel Filter verträgt die Freiheit?

Surveillance (Bild: Alexander Polyakov, RIA Novosti archive, image #827805 [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons)

Journalisten werden weltweit zensiert, überwacht und verfolgt – mit westlicher Informationstechnologie. Doch Demokratien unterstützen nicht nur die Cyberrepression der Autokraten. Sie setzen selbst Filtersoftware ein.

Internetzensur (Bild: “Informationsfreiheit im Internet” Reporter ohne Grenzen)

Wie es global um die Meinungsfreiheit im Internet bestellt ist, lässt sich am besten an einer Zahl und einem Datum ablesen: Als die UN-Menschenrechtskommission bestätigte, dass fundamentale Rechte wie das auf freie Meinungsäußerung auch im Internet gelten, unterzeichneten gerade mal 71 Länder die Resolution. Das Prekäre: Sie wurde vor weniger als einem Jahr – im Juli 2012 – verabschiedet.

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„Ohne Pressefreiheit bleiben Opfer unsichtbar“

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Reporter ohne Grenzen erstattet weltweit Bericht über die Arbeitsbedingungen von Journalisten im Print-, TV- und Onlinebereich.  Tagtäglich unterstellen die „Reporter ohne Grenzen“  ihren Dienst der Öffentlichkeit  und bekunden somit  Solidarität mit ihren KollegInnen, die häufig unter schwierigsten Bedingungen ihrer Profession nachgehen. Der Kampf für die Gewährleistung und langfristige Sicherung der Berichterstattungsfreiheit von Medienmachern im globalen Informationsraum sind ebenso Programm, wie die generelle Thematisierung der Arbeitsbedingungen der in „Krisengebieten“ tätigen Journalistinnen und Journalisten. Stellvertretend für die Organisation spricht Anja Viohl von der Pressestelle bei Reporter ohne Grenzen im Interview mit den Blogpiloten über die Lage der derzeit inhaftierten Online-Dissidenten. Weiterlesen »

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