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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich

Zensur (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via pixabay)

Das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll der effektiveren Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Fake News und Hate Speech in sozialen Medien und Kommentarspalten dienen. Während dies jedoch ein lobenswertes und wichtiges Ziel ist, ist das Endresultat, das eigentliche, nun verabschiedete Gesetz, ein höchst bedenkliches und problematisches Werk. Es steckt voller handwerklicher Schwächen und – versehentlicher oder gewollter – Unklarheiten. Zudem kommen Infrastruktur-Betreiber in eine Position, die sie, in ihrem eigene Interesse wie dem der Allgemeinheit, nicht haben sollten.

Ein Gesetz gegen Hass und Fake News

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll die Bekämpfung von strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken und anderen Online-Diskussionsplattformen erleichtern. Insbesondere richtet sich das Gesetz gegen hasserfüllte, diskriminierende und verhetzende Äußerungen („Hate Speech“) sowie bewusste, manipulative Falschaussagen („Fake News“).

Wie viele Sicherheitsgesetze der letzten Zeit (darunter das neue Staatstrojaner-Gesetz) wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit wenig öffentlicher Diskussion und zudem kurz vor der Sommerpause verabschiedet. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf fand so kaum statt.

Eine problematische Diskussionskultur

Einige der im Gesetzesentwurf angebrachten Punkte sind durchaus richtig und bedenkenswert. So ist es leider tatsächlich zu beobachten, dass sich die Diskussionskultur im Internet in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat und viele beleidigende oder sogar verhetzende Aussagen ihren Weg auch auf Mainstream-Plattformen finden. Im Sinne des sozialen Friedens sollte für diese Problematik eine Lösung gefunden werden.

Auch auf die Verlässlichkeit von Nachrichten und scheinbar faktenbasierten Aussagen kann man sich häufig nicht verlassen. Von Beginn an fanden sich im Internet neben hilfreichen Wissensquellen auch Falschmeldungen, Hoaxes und wilde Verschwörungstheorien. In den letzten Jahren hat diese Problematik jedoch eine neue Qualität angenommen. Staatliche oder anderweitig politisch motivierte Akteure verbreiten ganz bewusst Falschaussagen und Propaganda, die sich als sachliche Berichterstattung tarnen, sogenannte „Fake News“. Für Laien ist der Unterschied oft kaum zu erkennen. Auch dieses Problem harrt einer Lösung.

Gefahr einer Überregulierung

Während jedoch die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugrunde liegende Problematik durchaus zutreffend beschrieben wird, ist die durch das Gesetz präsentierte „Lösung“ des Problems von der denkbar schlechtesten Sorte. Das Gesetz sieht vor, dass den Betreibern sozialer Netzwerke eine kurze Frist – 24 Stunden bei „offensichtlich strafbaren“ Inhalten, eine Woche bei weniger klaren Fällen – eingeräumt wird, problematische Inhalte zu löschen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder.

Innerhalb dieser kurzen Frist ist es kaum möglich, jeden Fall einzeln mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Das gilt umso mehr, als es ja die Betreiber der Infrastruktur sind, die diese Prüfung vornehmen müssen. Ihnen fällt somit eine Rolle zu, die niemals vorgesehen war. Einerseits bedeutet das für die Diensteanbieter eine große zusätzliche Belastung, die nichts mit ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich eine Plattform bereitzustellen, auf der andere Menschen sich austauschen können, zu tun hat. Andererseits bringt es sie in eine unpassende Machtposition. Über die Strafbarkeit von Inhalten sollte normalerweise ein Richter entscheiden, nicht irgendein Angestellter eines Online-Diensteanbieters. Natürlich können und dürfen Plattform-Betreiber unerwünschte Inhalte löschen – sie dürfen dabei aber nicht, wie es mit dem neuen Gesetz der Fall sein wird, unter massiven Druck von außen kommen.

Ein wahrscheinliches Szenario, das auch viele Kritiker bereits angesprochen haben, ist, dass die Provider auf Nummer sicher gehen wollen. Um keine problematischen Inhalte zu übersehen und dafür belangt zu werden, könnten sie einfach alle auch nur potentiell anstößigen oder kontroversen Äußerungen löschen. Es ist bekannt, dass viele Unternehmen, wenn sie politischen Druck fürchten, in vorausschauendem Gehorsam auch legale, aber umstrittene oder politisch missliebige Inhalte löschen. Ein ähnliches Verhalten als Reaktion auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist also durchaus nicht unwahrscheinlich. So aber wird eine der großen Stärken des Internet, die Möglichkeit einer offenen, kontroversen Diskussion, stark beschnitten und somit das Potential des Mediums, Freiheit und Demokratie zu fördern, massiv eingeschränkt.

Ein hoher Preis für fragwürdigen Erfolg

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, wie so viele deutsche Gesetze der letzten Jahre gerade im Bereich der Telekommunikation, kurzsichtig und gefährlich. Es versucht ein reales Problem durch ungeeignete und dabei übermäßig restriktive Maßnahmen zu lösen.

Eine alternative Patentlösung für den Umgang mit Hate Speech und Fake News gibt es nicht. Allerdings existieren sehr wohl einige lobenswerte Ansätze, die dabei die Meinungsfreiheit ungefährdet lassen. So erzielen einige Aktivistinnen und Aktivisten im Umgang mit Hate Speech gute Ergebnisse mit sachlicher, höflicher Gegen-Argumentation. So werden zwar selten die geistigen Brandstifter, aber in vielen Fällen doch die mitlesende, noch unsichere Mehrheit erreicht. Auch eine Strafverfolgung derartiger Äußerungen kann natürlich eine sinnvolle Antwort sein – aber unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und ohne Zensur oder eine verdachtsunabhängige Überwachung heranzuziehen. Gegen Fake News hilft Aufklärung und die Vermittlung von mehr Medienkompetenz, verbunden womöglich mit Einrichtungen wie einem Rating-System für die Verlässlichkeit bestimmter Quellen. Auch der im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geforderte neue Posten eines Ansprechpartners, bei dem problematische Inhalte gemeldet werden können, ist eine gute Idee. Last but not least gilt es natürlich auch, die sozialen Probleme anzugehen, die derzeit eine Reihe von Menschen zur Flucht in dumme und hasserfüllte politische Positionen treiben.

Die genannten alternativen Lösungen können das Internet zwar nicht auf magische Weise von seiner problematischen Diskussionskultur befreien. Das aber wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch nicht. Dafür zahlen wir für die scheinbare Verbesserung, die das Gesetz bringt, den Preis einer problematischen Zensur-Infrastruktur, die das Potential hat, die Meinungsfreiheit im Netz massiv einzuschränken.


Image (adapted) „Zensur“ by stevepb (CC0 Public Domain)


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Wie man der Desorganisation der Gesellschaft entgegenwirken kann – Neubelebung der Agora

Bundestag (Image by LoboStudioHamburg) (CC0 Public Domain) via Pixabay

Die vornehmste Aufgabe der Libertären besteht nach Ansicht des Vulgärkapitalisten und Trump-Freundes Peter Thiel darin, einen „Ausstieg aus der Politik in allen Formen zu finden“.

„Was nach hehrem Ideal klingt, ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Freibrief für Steuerflucht und Verantwortungslosigkeit. Auch der konstruierte Antagonismus zwischen Politik und Technologie, der suggeriert, im Internet herrsche die große Freiheit, trägt zur Verkennung der Lage bei. Die Kommunikationsströme im Netz sind vermachtet, und die großen Player Google, Amazon, Facebook und Apple bestellen das Feld, sie schränken genau jene Wahlfreiheit ein, die Thiel beschwört. Er redet letztlich der Demontage der Demokratie das Wort, die Trump auf seine Weise bearbeitet: Für Gewaltenteilung hat er nichts übrig, die Presse betrachtet er als Feind, er spricht per Twitter zu seiner Gefolgschaft. In Peter Thiel hat er offenbar einen Geistesverwandten gefunden“, resümiert die FAZ.

Die Politik sollte da nicht zur Tagesordnung übergehen.

„Sie muss die Banker und Manager mit der politischen Macht konfrontieren, muss sie als scheinbar Allmächtige entzaubern. Sie muss sie entlarven als jämmerliche Söldner“, fordert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer.

Aber wird das reichen? Professor Reinhard Pfriem hat das im Utopie-Podcast #KönigvonDeutschland verneint.

Veränderungen über Basisbewegungen

Die Ökonomie sei ein Ausdruck kultureller Verhältnisse, auch was in ihr für wichtig gehalten und wertgeschätzt wird:

„Die gleichen kulturellen Strömungen wirken auch auf die Konstellationen der politischen Kräfte ein. Gerade in einem repräsentativen Parteiensystem. Es war die Vorstellung schon immer naiv, daran zu glauben, dass auf dem Weg des Politischen die Akteure zu Maßnahmen gezwungen werden, die sie selbst nicht machen wollen. Das funktioniert nicht. Wenn man sich das Parteiensystem anschaut sowie das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger.“

Man sei vielleicht gattungsgeschichtlich überfordert, die Gratwanderung zwischen Einheit und gemeinsamen Vorgehen sowie Konflikt- und Streitkultur zu bewältigen. Pfriem ist sehr angetan von den theoretischen Arbeiten der belgischen Wissenschaftlerin Chantal Mouffe. „Sie hat den Begriff der Agonistik geprägt – Sprechen ist Kämpfen im Sinne des Spielens. Damit meint Mouffe, dass es möglich sein muss, in der Gesellschaft Streitkultur zu pflegen und sich vom politischen Einheitsbrei zu verabschieden. Konflikte sollten Konflikte zwischen Kontrahenten bleiben und nicht Gegenstand von feindlichen Auseinandersetzungen sein. Das scheint extrem schwierig zu sein.“

Staatliche Regelungen bewirken nach Ansicht von Pfriem nur dann positive Veränderungen, wenn es sozial- und gesellschaftspolitischen Druck gibt. Ohne Basisbewegungen hätte es in den 70er und 80er Jahren keinen Fortschritt in der Umweltpolitik gegeben, die letztlich zum Atomausstieg und zur Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geführt haben. Auf anderen Feldern funktioniere das nicht. „Denken Sie an die Mobilität, wo der Lobbyismus von Alexander Dobrindt sich ausleben kann und es in dem Autofahrerland Deutschland nach wie vor nicht möglich ist, auch nur Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen.“

Wie sich Eliten abschotten

Liegt es an der Atomisierung oder Entsolidarisierung der Gesellschaft? Pfriem bejaht das.

Der Netzwerkforscher Manuel Castells hat das gut analysiert: Die alten und neuen Eliten (etwa Vulgärkapitalisten wie Thiel – er zählt gar zu den Protagonisten, die sich mit den alten Eliten koppeln) verbinden sich zur Absicherung ihrer Herrschaft bei gleichzeitiger Desorganisation der Gesellschaft.

Je stärker das Internet die Vernetzung vorantreibt und jeder nicht nur Empfänger von Botschaften ist, sondern auch Sender, desto stärker versuchen sich die alten Eliten abzusetzen, damit es nicht zu einem übermäßigen Vordringen von „gewöhnlichen“ Leuten in die innere Welt der Cliquen und Klüngel kommt. Der Zugang zu den Netzwerken der Herrschenden bleibt versperrt. Nachzulesen im Standardwerk von Castells „Das Informationszeitalter I – Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft“.

Quartiersräte als Bindeglied

Die Zersplitterung der Gesellschaft und der Separatismus elitärer Gruppen ist auch nach Meinung von Pfriem ein großes Problem.

„Es gibt ein grundlegendes Defizit an der Möglichkeit politischer Artikulation“, mahnt der Ökonom Reinhard Pfriem und plädiert für die Entwicklung von institutionellen Formen, die tatsächlich wieder radikale Demokratie ermöglicht: „Es gibt in Berlin in einigen sozialen Brennpunkten der Stadt so genannte Quartiersräte, wo die heterogenen und zukunftsorientiert tätigen Akteure zusammengebracht und mit der darüber liegenden Ebene verkoppelt werden.“

Also ein Bindeglied zu den kommunalen und landespolitischen Instanzen. In der Hauptstadt sind es die Bezirksverordneten-Versammlungen und das Abgeordnetenhaus. Die gegenwärtige Form von repräsentativer Parlamentsdemokratie schwebe schon institutionell über dem, was Menschen wirklich bewegt. Pfriem bringt den Begriff der Agora ins Spiel, also den Ort öffentlichen Verständigung und Kommunikation in der griechischen Antike. Das gilt nach seiner Auffassung auch für die Wissenschaft, die sich transparent zu zeigen und zu rechtfertigen hat sowie ihre von der Gesellschaft alimentierte Funktion unter Beweis stellen muss. Das Notiz-Amt sieht hier eine Nahtstelle zu den Diskussionen dem Future Hub-Diskurs mit der Bundeszentrale für politische Bildung und mit den Vorschlägen von D2030-Beiratsmitglied Professor Dirk Helbing für eine vernetzte Demokratie – analog und digital.


Image (adapted) „Bundestag“ by LoboStudioHamburg (CC0 Public Domain)


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  • BLOCKCHAIN t3n: Blockchain soll Wirtschaftsstandort stärken: Deutsche Startups gründen Bundesverband: Eine Gruppe deutscher Startups möchte noch dieses Jahr vor dem Bundestag einen Bundesverband Blockchain gründen. Dieser unparteiliche Verband soll den Mitgliedern der Szene eine einheitliche Stimme zu geben, und hofft auf die Onlineregulierungen der neuen Regierung Einfluss nehmen zu können. Blockchain sei die nächste Innovationsstufe des Internets. Deutschland habe die Chance Vorreiter in der Wirtschaft zu werden, wenn die Blockchain in den Regulierungen berücksichtigt werde. Der Verband möchte den Bundesverbänden und Digitalpolitiker als Experten zur Seite stehen.

  • CIA golem: Wie die CIA WLAN-Router hackt: Aus neuen Unterlagen von Wikileaks hervor, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA über ein Programm verfügte, welches WLAN-Router hacken kann. Das Netzwerk der CIA besteht aus einem Botnetz, die mit einem kontrollierbaren Server verbunden sind. Die Daten, die aus den Wikileaks-Dokumenten hervorgehen wurden von 2007 bis 2012 gesammelt. Gesammelt wurden E-Mail Adressen, Chatnutzernamen, Mac-Adressen oder Voice-Over-IP-Nummern. Bis zu zehn Hersteller waren betroffen, darunter auch der Marktführer AVM. Die genauen Einsatzgebiete der „Cherry Blossom“-Software sind noch unklar.

  • FLUGGASTDATEN netzpolitik: Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten: Grenzbehörden dürfen von Airlines Passagierdaten anfordern. Jetzt möchten die InnenministerInnen der Europäischen Union eine zentrale Passagierdaten-Datenbank einrichten. Hierbei geht es um sogenannte API daten, die nach dem Check-in erhoben werden, müssen bis jetzt 24 Stunden nach Check-in wieder gelöscht werden. Die neue Datenbank soll einen dezentralen Datenaustausch über einen zentralisierten Router durchführen und als einzige Anlaufstelle für Airlines fungieren. Ob dieses System von Vorteil gegenüber der alten Methoden ist, soll bis 2018 mit einer Studie herausgefunden werde.

  • DATENSCHUTZ heise: E-Privacy-Verordnung: Entschlüsselung von Kommunikation soll verboten werden: Erst kürzlich forderte CSU Politiker Hermann, dass Whatsapp-Kommunikation abgehört werden müsse. Die Verhandlungsführerin für eine Datenschutzreform im EU-Parlament macht sich nun dafür stark, dass Hintertüren verboten werden. Der Einsatz von Kryptografie, die verwendet wird um verschlüsselte Daten wieder zu entschlüsseln, soll in EU-Mitgliedstaaten komplett verboten werden. Maju Lauristin fordert ebenfalls eine Stärkung des Schutzes von Verbindungs- und Standortdaten, verbote von Tracking-Walls und eine Informationspflicht für „Opt-ins“.

  • GOOGLE handelsblatt: EU-Kommission will Google Rekordstrafe aufbrummen: In Bezug auf die Shopping-Suche auf Googles Suchmaschinenangebot, möchte die EU Wettbewergskommission Google eine Rekordstrafe verhängen. Der Vorwurf von Wettbewerbern an Google ist, dass der Suchmaschinenalgorithmus einige Händler bevorzuge und so den Wettbewerb nicht gerecht darstelle. Das Bußgeld wird auf zehn Prozent des Umsatzes beschränkt und beläuft sich momentan auf 1,06 Milliarden Euro. Das Verfahren ist eines von drei, in denen die Kommission Google vorwirft, den Wettbewerb zu verzerren.

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  • FACEBOOK horizont: Wie Facebook um Journalisten wirbt und gegen Fake News kämpft: Im Januar hatte Facebook ein Journalismus Projekt ins Leben gerufen und eine Partnerschaft mit Medienunternehmen, die gemeinsam mit Facebook neue Medien für das Internet entwickeln sollten. Facebook selbst, sei kein Nachrichtenunternehmen, aber ein wichtiger Bestandteil. Beispielweise startete Facebook die „Instant Articles“. Mit der neuen Initiative möchte das Unternehmen auch weiterhin gegen Fake News vorgehen und in digitale Bildung investieren. Ebenso werden weitere Mitarbeiter zur Prüfung fragwürdiger Inhalte eingestellt.

  • APPLE cnn: Apple News is getting its first ever editor in chief. Die Chefredakteurin vom New York Magazine, Laura Kern, wurde von Apple als Leitung des neuen Apple News Angebots eingestellt. Somit wirbt nach Facebook auch Apple erneut um Journalisten um ihr Nachrichtenangebot auszuweiten. Die Apple News App bezieht ihre Artikel von anderen Plattformen wie der New York Times, CNN, Buzzfeed und adaptiert sie für die App.

  • HATE SPEACH netzpolitik: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz: Mehrere Ausschüsse haben ihre Empfehlungen zu Änderungen des angestrebten Hate-Speach-Gesetzes abgegeben. So Fordert der Wirtschaftsausschuss genauere Formulierungen, und kritisiert den Umfang der Beschränkungseffekte. Beispielsweise wurden unter dem Begriff „Soziale Medien“ auch Online-Spiele und Messenger erfasst. Die Empfehlungen werden im Bundesrat am 2. Juni abgestimmt.

  • ONLINE SHOPPING t3n: Buy-Button: Shopping direkt aus den Google-Ergebnissen: Google entwickelt sich weiter in Richtung Marktplatz. In den USA wurde nun der Buy-Button in die Beta-Phase eingeleitet. Der Button soll direkt in den Suchergebnissen erscheinen und Händlern ermöglichen ihre Waren direkt in der Google Suche zu verkaufen. Mit diesem Angebot würde das Unternehmen Händler noch abhängiger von sich machen. Beispielsweise müssen Verkäufer Google Wallet als Bezahlmethode anbieten um vom Buy-Button profitieren zu können. Für Anbieter, die keine optimierten Landingpages besitzen könnte diese neue Verkaufsmethode große Vorteile mit sich bringen. Wann das Angebot nach Deutschland kommen wird ist noch unklar.

  • MESSENGER heise: Bayern: Neuer Polizei-Messenger für Streifenbeamte: In Bayern sollen Beamte mit einem Kurznachrichtendienst ausgestattet werden. Das Pilotprojekt startet in Franken und soll bis 2018 in ganz Bayern verwendet werden. Über den Messenger sollen beispielsweise Ermittlungshinweise, Fahnungsfotos und Einsatzdetails schneller an die Beamten übermittelt werden können. Der Dienst soll von Speziellen, besonders geschützten, Servern gesteurt werden, damit kein Risiko im Bezug auf Datenschutz besteht.

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  • DATA heise: Bundestag genehmigt Ausbau der Videoüberwachung: Der Bundestag hat mitten in der Nacht zum Freitag den umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ unverändert beschlossen. Mit der damit einhergehenden Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen mehr Kameras an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ angebracht werden dürfen. Das Parlament will damit die Sicherheit vor allem in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen.

  • FACEBOOK t3n: Weitere Snapchat-Kopie: Facebook startet „Messenger Day“:Nach Instagram („Stories“) und zuletzt Whatsapp („Status“) hat Facebook jetzt auch seinem Messenger eine Funktion spendiert, die stark an das Stories-Original des Rivalen Snapchat erinnert. Nutzer können mit „Messenger Day“ jetzt Bilder, Videos und persönliche Nachrichten für 24 Stunden teilen. Die Funktion wird ab sofort weltweit für Android und iOS ausgerollt, wie Facebook mitteilt. Die Fotos und Videos können die Nutzer entweder mit allen oder nur mit bestimmten Freunden oder Familienmitgliedern teilen. Die Inhalte verschwinden nach 24 Stunden wieder. Daher, so Facebook, könnten beliebig viele Bilder und Videos geteilt werden. Wer nicht will, dass die Inhalte 24 Stunden lang online sind, kann sie schon vorher aus dem Day-Bereich wieder entfernen.

  • MICROSOFT golem: Microsoft zeigt Werbung im Windows Explorer an: Der in Windows 10 enthaltene Dateimanager wird von Microsoft verstärkt für Werbeeinblendungen verwendet. Erste Hinweise darauf gab es bereits im Herbst 2016, aktuell berichten immer mehr Anwender von solchen Werbeschaltungen. Microsoft bestätigte dies, will die Einblendungen aber nicht als Werbung bezeichnet wissen. In einer Stellungnahme spricht der Windows-Hersteller von einer Benachrichtigung, wie The Verge berichtet. Die vorliegenden Berichte von Windows-10-Nutzern beschreiben hingegen klar eine Werbeeinblendung. Microsofts Cloud-Speicherdienst Onedrive ist bereits Bestandteil von Windows 10. Allerdings ist der maximale Speicherplatz auf 5 GByte beschränkt.

  • FINANZEN Welt: MoneyMap sagt Nutzern, wo sie Geld verschwenden: Das gerade gestartete Portal MoneyMap will künftig alle Verträge seiner Kunden digital verwalten. Der entscheidende Punkt: Das Start-up analysiert dafür das Girokonto des Nutzers. Über eine Anbieterdatenbank ordnet das Unternehmen die bestehenden Verträge auf diesem Weg zu, erkennt also etwa den Strom- oder Mobilfunkanbieter. Der Nutzer bekommt in einem zweiten Schritt konkrete Angebote und kann einen Vertragswechsel automatisch veranlassen. Den Gründern ist bewusst, dass der Einblick ins persönliche Girokonto eine heikle Sache ist. Mit dem sensiblen Thema Datenschutz und Datensicherheit setze sich das Start-up intensiv auseinander, es gebe hohe Sicherheitsstandards, versichert CTO Dmitry Kharchenko.

  • GOOGLE GoogleWatchBlog: Abschaffung der reCAPTCHA-Abfrage: Die Google-Tochter reCAPTCHA hat sich schon vor vielen Jahren Gedanken über das Problem der Captchas gemacht, und stand immer dafür, nicht allzu schwere und für Menschen unlesbare Buchstabenfolgen abzufragen. Zu diesem Zweck hatte man für lange Zeit Texte und Zahlen aus Streetview-Fotos verwendet, durch die man auch gleich noch wertvolle Daten für das eigene Angebot gewinnen konnte. Diese sind mittlerweile aber nur noch sehr selten zu sehen. Vor über zwei Jahren hatte man als Nachfolger der klassischen Captchas das No Captcha angekündigt, bei dem die Eingabe vollständig wegfällt. Stattdessen muss der Nutzer bei dieser Variante nur noch einen Haken setzen und somit bestätigen, dass er kein Bot ist. Da die Unterscheidung zwischen Bot und Mensch im Hintergrund stattfindet, hat man es nun auch geschafft den letzten Schritt zu entfernen und bietet ab sofort die Invisible reCAPTCHA an.

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  • APP süddeutsche: Darum sind manche Wetter-Apps genauer als andere: Wenn die ersten Schneeflocken vom Himmel taumeln, wenn der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine Unwetterwarnung ausruft oder wenn einfach nur Ferienbeginn ist, dann stürmt eine Gruppe von Apps in den Charts nach oben: Die Wetter-Apps. Auf den meisten Smartphones ist eine Wetter-App schon vorinstalliert. Wem die nicht genügt: Es gibt Wetter-Apps speziell für Skifahrer, für Landwirte und für Segler. Es gibt Apps, in denen Hundewelpen oder Kätzchen je nach Wetterlage glücklich oder traurig vom Smartphone-Bildschirm blicken. Was aber sollte eine Wetter-App wirklich können? Warum regnet es, obwohl meine App behauptet, es hätte draußen 21 Grad und Sonnenschein?

  • NETZNEUTRALITÄT futurezone: „Zahnlose Umsetzung der Leitlinien zur Netzneutralität“: Am Montag wurde im Deutschen Bundestag über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) diskutiert. Dabei hatten auch Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen einzubringen. Dies tat auch Thomas Lohninger vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Lohninger befürchtet, dass die Richtlinien der Telekom-Regulierungsbehörden zur Netzneutralität „zahnlos“ umgesetzt werden.

  • DIGITALISIERUNG horizont: Deutsche Bahn will eine Milliarde Euro in Digitalisierungsprojekte investieren: Die Deutsche Bahn will den digitalen Wandel im Unternehmen beschleunigen. „In den nächsten beiden Jahren werden wir allein eine Milliarde Euro in Digitalisierungsprojekte investieren“, sagte Vorstandschef Rüdiger Grube der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine neue Tochter wird künftig die verschiedenen Engagements steuern.

  • NETZPOLITIK medienpolitik: Ein Beitrag zu einer pluralen und demokratischen digitalen Gesellschaft: Über 1.000 Änderungsanträge zur Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) müssen im Kultur- und Medienausschuss des Europäischen Parlaments bis Januar 2017 von den Ko-Berichterstatterinnen Sabine Verheyen (CDU) und Petra Kammerevert (SPD) zu einer kohärenten Parlamentsposition zusammengeführt werden. Das Interesse des gesamten Europäischen Parlaments an der AVMD-Richtlinie war bereits 2006 mit insgesamt über 1.200 Änderungsanträgen enorm. Auch jetzt werden wir, orientiert am Kommissionsvorschlag, einen kohärenten Gesetzestext aus mindestens genauso vielen Vorschlägen formen müssen, bevor Parlament und Rat sich dann spätestens ab Mai 2017 auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können.

  • AMAZON golem: Jahresabo wird 20 Euro teurer: Bei Amazons Prime-Abo ändert sich eine Menge. Die Gebühren für das Jahresabo werden erhöht und Kunden in Deutschland erhalten erstmals die Möglichkeit, den Dienst bei Bedarf auch monatlich zu buchen. Die Preiserhöhung gilt nicht sofort, sondern erst ab dem 1. Februar 2017, dann steigt die Abogebühr von 49 Euro auf 69 Euro. Bestandskunden werden sogar noch länger verschont.

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  • TWITTER nytimes: Twitter Invests $70 Million in SoundCloud Music Service: Am Dienstag bestätigte der Konzern Twitter eine Investition von 70 Millionen Dollar in den Musikdienst SoundCloud. Seit der Gründung 2008 ist SoundCloud schnell favorisierte Musikplattform von Nutzer und auch einigen Künstlern geworden. Der Dienst wurde bekannt dafür nicht nur Konsumenten, sondern auch den Machern der Musik einen fairen Deal zu bieten. Allerdings machte SoundCloud in den letzten Jahren zu wenig Gewinn und ihr Schuldenberg wuchs. Die Investition von Twitter bietet beiden Konzernen die Chance seine Nutzerzahlen zu erhöhen.
  • APPLE thenextweb: Apple says all apps must use its ATS security protocol by end of 2016: Wer seine App ab Ende 2016 im App-Store anbieten möchte, der muss bei iOS-Geräten ein bestimmtes Sicherheitssystem integrieren. Das gab Apple auf seiner WWDC bekannt. Der Name des Systems lautet „App Transport Security“ und soll den Umgang mit Apps sicherer machen, die viel mit Servern kommunizieren. Vor allem der Schutz von persönlichen Daten der Nutzer stehe bei App Transport Security im Vordergrund.
  • Hacker sueddeutsche: Russische Hackergruppen brechen in Netzwerk von US-Demokraten ein: Gleich zwei russische Hackergruppen schafften es, sich Zugang zu dem Netzwerk der US-Demokraten zu ermöglichen. Laut Washington Post seien diese Angriffe unabhängig voneinander geschehen. Da keine Finanz-, Spender- oder personenbezogene Daten geklaut wurden, gehen die Demokraten von Spionage aus. Eine der beiden Hackergruppen soll sich auf Recherchedaten über Donald Trump fixiert haben. Diese Gruppe soll auch für den Cyberangriff auf den Bundestag verantwortlich sein, hinter dem der Verfassungsschutz eine vom russischen Staat gesteuerte Kampagne vermutet.
  • STARTUPS gruenderszene: Die Apple-Konferenz adelt fünf deutschsprachige Gründer: Auf der Apple Konferenz WWDC haben es mehrere deutschsprachige Startups geschafft, vor dem riesigen Publikum erwähnt zu werden. Erwähnt wurde unter anderem das Berliner Startup „Onefootball“. In den letzten Jahren entwickelte sich die App zur erfolgreichsten Fußball-App der Welt. Aktuell bietet Onefootball 12 Sprachen an. Gründer Lucas von Cranach twitterte begeistert von der Konferenz und kündigte eine neue Version an.
  • SICHERHEITfaz: Videoauge, sei wachsam: Mit der Europameisterschaft in Frankreich sind Sicherheitsbehörden gezwungen, die beste Technik zu nutzen, um die Menschen vor Katastrophen zu schützen. In französischen Stadien sollen bis zu 200 Sicherheitskameras eingebaut sein, die alle einen kompletten 360-Grad-Blick haben. Also keine einzige Kamera mit einem toten Bereich. Jeder Winkel wird von einem 20 köpfigen Team hinter den Bildschirmen überwacht und ein System analysiert Bilder und verfolgt Verdächtige Personen selbstständig. Doch reicht das aus? Die Ausschreitungen von Hooligans werfen Fragen auf.
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Regulation von Überwachungssoftware: Gute Idee – aber schwierig

datenschutz-datensicherheit(Image by HebiFot(CC0)via Pixabay)small

Zero-Day-Exploits und Überwachungssoftware sollen stärker reguliert werden – eine lobenswerte Idee, deren Umsetzung sich aber sehr schwierig gestalten dürfte. Bei einem Fachgespräch einigten sich Experten des deutschen Bundestages darauf, den Handel mit und die Nutzung von Überwachungstechnik und Exploits (also Programm-Lücken, die zum Eindringen in fremde Rechner genutzt werden können) stärker zu regulieren. Das ist eine gute und lobenswerte Idee, die dem destruktiven Potential dieser Technologien in der Informationsgesellschaft Rechnung trägt. Die praktische Umsetzung allerdings dürfte sich herausfordernd gestalten, halten sich doch gerade staatliche Akteure oft nicht an Recht und Gesetz.

Das Problem “menschenrechtsverachtende Technologie”

Die Experten waren sich einig, dass sogenannte “menschenrechtsverachtende Technologie” in die Schranken gewiesen werden muss. Darunter fällt für sie Software, die eine unangemessene Überwachung von Menschen ermöglicht (zu recht, denn Überwachung ist in mehr als einer Hinsicht ein massives Menschenrechtsproblem. Wie genau das allerdings am besten umgesetzt werden kann, waren sich auch die Experten nicht sicher. Die Problematik ist komplex.

Mit sicherer Software gegen Überwachung

Ein zweifellos sinnvoller Vorschlag der IT-Sicherheits-Fachleute ist es, die Cybersicherheit allgemein zu stärken und vor allem beim Entwickeln neuer Software stärker auf Sicherheit zu achten. Diesbezüglich hat sich in den letzten Jahren bereits viel getan, aber noch immer beachten nicht alle Entwickler die Design-Richtlinien für sichere Software im notwendigen Ausmaß. “Je sicherer ein Produkt ist, desto schwerer ist es auch, in dieses einzudringen und Nutzer zu überwachen”, erklärte in diesem Zusammenhang Michael Weidner vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie. Schwachstellen sollten daher bestenfalls “von Anfang an vermieden” oder die Forschung befähigt werden, einschlägige Fehler möglichst schnell zu finden: “Die Good Guys müssen schneller sein als die Bad Guys.”

Diese Ansätze können zweifellos die Situation verbessern. Eine sinnvolle Ergänzung wäre eine stärkere Förderung von Verschlüsselung, denn auch diese schützt effektiv vor Überwachung und stärkt zudem die Menschenrechte auf andere Art und Weise.

Handel mit Exploits soll verboten werden

Weidner sprach sich zudem dafür aus, den Handel mit Exploits (also dokumentierten Software-Schwachstellen und dazu passender Angriffs-Software) kategorisch zu verbieten. Das ist grundsätzlich keine schlechte Idee. Allerdings darf dieses Verbot nicht so weit gehen, dass die reine Forschung und Lehre im IT-Sicherheits-Bereich, die notwendig auch die Beschäftigung mit Angriffstechniken umfasst, kriminalisiert wird. Hier käme es auf die genaue Formulierung eines entsprechenden Gesetzes an. Untersagt dieses tatsächlich nur, sich an den gefundenen Exploits zu bereichern (von Bug-Bounty-Programmen einmal abgesehen), ist es eine gute und hilfreiche Maßnahme (wenn auch mit gewissen Schwächen, auf die dieser Artikel noch näher eingehen wird). Behindert es dagegen durch eine unklare Formulierung die Sicherheitsforschung (wie es zeitweise, bis zu einem entsprechenden Urteil der Gerichte, mit dem “Hackertoolparagraphen” §202c StGB) der Fall war, schadet es mehr, als es nutzt.

Exportkontrolle für Überwachungssoftware

Daneben wurde ein Thema angesprochen, das unter Menschenrechts- und IT-Experten seit Jahren diskutiert wird: Die Einführung von Exportkontrollen für Überwachungs-Technologie und andere “Cyberwaffen”, etwa durch eine Erweiterung des Wassenaar-Abkommens. So soll verhindert werden, dass entsprechende Technologie in die Hände autoritärer Regimes fällt.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung

Die Umsetzung dieser durchaus begrüßenswerten Ideen allerdings dürfte sich äußerst schwierig gestalten. Das hat mehrere Gründe.

Zunächst einmal ist der Handel mit (oder der Export von) Software weitaus schwieriger zu kontrollieren, als das bei physischen Gütern der Fall wäre. Ein Programm ist kaum physikalisch zu begrenzen – und, einmal verschlüsselt, noch nicht einmal mehr auffindbar. Hier effektive Kontrollmechanismen zu etablieren, die nicht ihrerseits massiv in die Freiheit Unbeteiligter eingreifen, ist schwierig bis unmöglich.

Daneben stellen Überwachungs-Software und andere Cyberwaffen nicht nur in den Händen autoritärer Regimes oder organisierter Krimineller eine Gefahr dar. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, überschreiten auch die Behörden demokratischer Staaten (insbesondere die Geheimdienste) in dieser Hinsicht massiv ihre Kompetenzen und verletzen die Rechte von Millionen von Menschen. Kontrollieren lassen sich die Aktivitäten der Dienste kaum: Ein Großteil der Cyber-Aufrüstung findet im Geheimen statt und entzieht sich sogar parlamentarischer Kontrolle.

Werden die Geheimdienste doch einmal erwischt, hat das kaum Konsequenzen. So stellte sich heraus, dass der BND in der NSA-Affäre massiv gegen geltendes Recht sowie gegen seinen verfassungsmäßigen Auftrag verstoßen hat. Die Folgen: Bislang wurden zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes in andere Abteilungen, ein dritter zurück zur Bundeswehr versetzt. Wenn das der Preis für massive Menschenrechtsverletzungen und jahrelanges Lügen ist, ist es kein Wunder, dass viele skrupellose Menschen und Behörden dieses Risiko liebend gern eingehen.

Digitale Selbstverteidigung

Angesichts dieser Hürden, die sich den durchaus sinnvollen Plänen Weidners und seiner Kollegen in den Weg stellen, bleibt Internet-Nutzern nach wie vor vor allem eines: Digitale Selbstverteidigung. Sichere Software, datensparsames Verhalten und die Nutzung verschlüsselter Kommunikation schützen zumindest ein Stück weit vor der ausufernden Überwachung. Bis Recht und Gesetz diese Rolle übernehmen können, wird es dagegen noch lange dauern – falls es überhaupt jemals dazu kommt.


Image “Datenschutz Datensicherheit” by HebiFot (CC0 Public Domain).


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5 Lesetipps für den 4. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Vornamen, Sex-Sklaverei, Snapchat und Regulierung von Mobilität. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESWEHR Deutschlandradio Kultur: Viele Fronten, wechselnde Allianzen: Im Deutschlandradio Kultur gibt Björn Blaschke einen hören- und lesenswerten Überblick zur Situation des Krieges in Syrien, in den die Bundeswehr geschickt werden soll. Heute entscheidet der Bundestag über die Beteiligung der deutschen Armee, was bei den Mehrheiten im Parlament wohl eher eine Formalität darstellt. Deshalb ist es wichtig, über die verworrenen Fronten in Syrien besser Bescheid zu wissen.

  • VORNAMEN OZY: What Your Name Says About You: Auf OZY schreibt Meghan Walsh über einen Trend der USA, den es wohl genauso hierzulande gibt: Eltern geben ihren Kindern ungewöhnliche Vornamen. Laut der Befragung der Webseite BabyCenter.com haben dies 50 Prozent der Eltern vor. Sie nennen ihre Kinder Messiah (Wirklich!), Major und Princess, denn es gibt kaum Regeln. Spannend ist dies vor allem deshalb, weil die Namen die wir unseren Kindern geben Ausdruck unseres Denkens und unserer Werte sind. Warum Gwyneth Paltrow ihre Tochter Apple genannt hat, verstehe ich aber trotzdem nicht.

  • SEX-SKLAVEREI Cracked.com: 5 Ugly Things You Learn As A Sex Slave In The Modern World: Wir haben das Jahr 2015 und es gibt in dieser Welt immer noch Menschen, die als Sex-Sklaven gehalten werden. Berichte dazu gibt es in der ganzen Welt. Laut einem UN-Bericht ist Sex-Sklaverei die drittgrößte Verbrechensindustrie der Welt, mit einem finanziellen Wert von 32 Milliarden US-Dollar. Auf Cracked.com berichtet ein in Europa tätiger Experte anonym über 5 Fakten zur Sex-Sklaverei, die einem ein grausames Bild von dieser Kriminalitätsszene aufzeigen.

  • SNAPCHAT Mashable: Snapchat positions itself as breaking news platform with San Bernardino coverage: Snapchat bringt in Städten wie Los Angeles, London und New York täglich eigene Snaps nur für diese Region. Am Mittwoch nahm sich Snapchat der Massenschießerei in San Bernardino an und machte somit Nachrichten. Bilder, Videos, Statements – die US-Snapchatnutzer wurden gut informiert. Ähnliche Fälle kennt man vor allem von Twitter, das durch die Berichte über den Terrorangriff in Mumbai 2008 oder die Landung eines Flugzeug auf dem Hudson River 2009 bekannter wurde. Doch bei Snapchat fremdeln einige Nutzer mit dem Dienst und fragen sich, ob Snapchat das richtige Medium ist, um Tragödien mit Nachrichten zu begleiten.

  • MOBILITÄT Gründerszene: Ein Rechtsrahmen für die Mobilität der Zukunft: Für das Blog „Gründerszene“ hat Ubers Deutschlandchef Fabien Nestmann in einem Gastbeitrag einen Wunschzettel an Änderungen aufgelistet, die natürlich in erster Linie dem Unternehmen nützen würden. Schaut man aber an diesen PR-Coup vorbei, sind Nestmanns Punkte von allgemeinem Interesse, denn Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil der smarten Städte der Zukunft und ja, die bisherigen Gesetze sind in einer Zeit geprägt, in der es weder Plattformen noch Smartphones oder Apps gab. Es lohnt sich also, Nestmanns Text einmal zu lesen, denn Uber kann auch wieder verschwinden oder sich ändern, die immer digitaler werdende Entwicklung von Mobilität aber nicht.

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No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)

Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung behauptete damals in Verhandlungen zu stehen, die aber im Januar 2014 für gescheitert erklärt wurden. Das, so belegen aktuelle Recherchen eines Journalisten-Zusammenschlusses, war gelogen. Für die USA stand ein derartiges Abkommen nie zur Debatte.


Warum ist das wichtig? Die neuen Erkenntnisse offenbaren gleich mehrere Probleme – vor allem mit dem Demokratieverständnis unserer Bundesregierung.

  • Die Berichte legen nahe, dass die Bundesregierung die Bürger (kurz vor der Wahl) bewusst belog – das ist in einer Demokratie inakzeptabel.

  • Der ganze Vorfall zeigt, dass elementare Bürgerrechte aus Sicht der Bundesregierung als etwas Verzichtbares, das man nach Belieben vorschieben kann, angesehen werden.

  • Auch das offen gelegte Verhältnis zu den USA ist problematisch, wenn auch nicht überraschend – von Autonomie oder Gleichberechtigung kann keine Rede sein.


US-Regierung bot nie ein No-Spy-Abkommen an

Angesichts des großen öffentlichen Drucks machte die Regierung im Jahr 2013 demonstrativ den Anschein, sich um ein No-Spy-Abkommen zu bemühen. Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.” In den nächsten Monaten, auch nach der Wahl, hieß es, dass die Verhandlungen weitergeführt würden, bis sie im Januar 2014 schließlich offiziell für gescheitert erklärt wurden.

Diese Darstellung entpuppte sich nun aber laut Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR als irreführend. Die Publikationen, die in einem Rechercheverbund kooperieren, haben nach eigener Aussage Zugriff auf interne E-Mails zwischen deutschen und US-amerikanischen Beamten. Aus diesen geht hervor, dass es von Seiten der USA niemals ein ernsthaftes Angebot für ein No-Spy-Abkommen gab. Entsprechende Vorstöße der Deutschen wurden – mehr oder weniger diplomatisch und teilweise sogar recht arrogant von oben herab – abgewiesen.

Der Schluss liegt nahe, dass die Bundesregierung den Stand der Dinge in der Öffentlichkeit bewusst falsch darstellte, um einen besseren Eindruck zu machen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat eine vorsätzliche Täuschung mittlerweile zwar dementiert und den Vorfall mit einer Fehleinschätzung von Seiten der Bundesregierung erklärt – an der Überzeugungskraft dieses Dementis sind aber durchaus gewisse Zweifel angebracht.

Sollte die Bundesregierung aber tatsächlich die Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt haben, lässt das so einige Schlüsse über das Verhältnis der Bundesregierung zur Wahrheit, zur Demokratie und zu ihren amerikanischen “Verbündeten” zu – und keiner davon ist schmeichelhaft.

Bewusste Täuschung der Wähler

Wenn man beschließt, dem Dementi Seiberts keinen uneingeschränkten Glauben zu schenken, bleibt nur eine mögliche Schlussfolgerung: Die Bundesregierung hat die Menschen bewusst und vorsätzlich belogen, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffte. Das ist zwar leider kein Einzelfall, sondern traurige Normalität im Jahr 2015 – akzeptabel wird es dadurch indes nicht. Eine Regierung, die durch Lügen an die Macht gekommen ist, muss sich kritische Fragen zu ihrer demokratischen Legitimation gefallen lassen.

Letztendlich verlieren dabei alle – die Regierung, die das Vertrauen der Menschen verspielt, die belogenen Wähler, und auch die Demokratie selbst, die nicht funktionieren kann, wenn elementare Grundsätze der Ehrlichkeit in so vollkommener Schmerzfreiheit ignoriert werden.

Bürgerrechte als Feigenblatt

Bei der Frage um ein No-Spy-Abkommen geht es um nichts weniger als grundlegende Menschenrechte. Indem sie diese als Feigenblatt vorschiebt und nur zum Schein durchzusetzen versucht, beweist die Bundesregierung eine beängstigende Geringschätzung vor den zu Grunde liegenden Werten und Grundsätzen.

Leben wir in einem Staat, in dem unsere Rechte nur dann zählen, wenn dies den Mächtigen Vorteile bringt – und selbst dann nur zum Schein? Leider erweckt der aktuell bekannt gewordene Vorfall ganz diesen Anschein.

Deutschland-USA: Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Auch das in den E-Mails und dem ganzen Vorfall dargestellte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gibt Anlass zur Besorgnis. Die USA, so heißt es von Seiten der Bundesregierung gerne, seien unser wichtigster Verbündeter. In der Praxis kann aber von einer Partnerschaft auf Augenhöhe keine Rede sein. Was wir schon lange – spätestens seit der BND-Affäre – wussten, wird durch die Vorgänge um das No-Spy-Abkommen noch einmal nachdrücklich bestätigt.

Eine Partnerschaft aber, in der wir den undemokratischen Großmacht-Allüren des angeblichen Bündnispartners (die ja schon genug interne Kritiker, von Chelsea Manning bis Edward Snowden, zu drastischen Maßnahmen trieben) mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind, gibt Anlass zu tiefster Besorgnis. Genau wie dieser ganze Vorfall es tut.


Image “Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014″ by Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de)


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Lesetipps für den 24. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die NSA-Spähliste, Gegenwind für Windows 10, Googles neue Websuche, das iPhone 6 und Android. Ergänzungen erwünscht.

  • NSA-SPÄHLISTE Spionageaffäre: USA erklärten sich schon Anfang Mai zu NSA-Spähliste: Das Kanzleramt hat dem Bundestag bis heute den Einblick in die NSA-Spähliste verweigert. Es heißt, dass die USA sich angeblich nicht offiziell zu einer Freigabe geäußert habe, doch hat diese eine Herausgabe nie abgelehnt. Angeblich habe das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 einen Brief zur Freigabe vom Stabschef des weißen Hauses erhalten. In diesem Brief erklärt dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und wolle deshalb, dass der Bundestag mehr über die Spähliste erfährt. Die Bundesregierung behauptet jedoch weiterhin, dass es keine offizielle Stellungnahme der USA gegeben habe, in der sie den Wunsch äußerte, dass der Bundestag einen Einblick in die Selektorenliste erhalten soll.

  • WINDOWS 10 heise online: Datensammelei: Gegenwind für Windows 10: Mehrere Staaten prüfen derzeit, ob das neue Betriebssystem Windows 10 gegen das nationale Datenschutzrecht verstößt, denn die Grundeinstellungen ermöglichen Microsoft einen Zugriff auf die Nutzerdaten seiner Kunden. Zu den Ländern, die sich von dem Betriebssystem provoziert fühlen, gehört unter anderem die Schweiz. Auch in Russland prüft derzeit der Generalstaatsanwalt, ob sich Microsoft mit Windows 10 an die dort herrschenden Vorschriften hält. Es soll zudem gefordert werden, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit der Zugriff auf die Internet-Ressourcen, auf denen man Windows 10 herunterladen kann, blockiert wird.

  • GOOGLE GWB: Mobile Websuche: Google erwägt Anzeige von Webseiten direkt in den Suchergebnissen: Es wird spekuliert, dass Google eine fundamentale Veränderung in der mobilen Websuche erwägt. Hier sollen dann externe Webseiten nicht mehr einzeln geladen werden, sondern direkt in der Websuche dargestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Webseite direkt in die Suchergebnisse hinein geladen wird. Das Ganze soll eine Art Lesemodus in den Suchergebnissen darstellen. Ziel ist es die Ladezeit zu verkürzen und das Datenvolumen weniger zu belasten. Es ist also möglich, dass Google sich nur noch auf den wichtigen Inhalt und verkleinerte Bilder beschränken wird. Das Drumherum, wie beispielsweise Navigation und Verlinkungen, werden dann ausgeblendet. Bislang handelt es sich bloß um eine harmlose Umfrage von Google, der seine Nutzer zu dieser Veränderung befragte, aber ganz ohne Grund, dürfte Google das nicht gemacht haben.

  • IPHONE 6  SPIEGEL ONLINE: Intelligent Energy: Brennstoffzelle soll iPhones länger laufen lassen: Das britische Unternehmen Intelligent Energy, entwickelte die Brennstoffzellentechnik, welche das Potenzial hat, den Umgang mit unseren Smartphones und Notebooks zu vereinfachen. Das Unternehmen hat nämlich einen Prototypen des iPhone 6 gebaut, indem es neben einem Akku auch eine Wasserstoff-Brennstoffzelle erhielt. Diese Technik ist dafür bekannt, dass sie elektrische Energie produziert und nun wurde sie auf dem iPhone 6 erprobt. Das britische Unternehmen soll schon bald ein Ladegerät anbieten, das auf dieser Technik basiert. In dem Preis, von rund 200 Euro ist ein wiederbefüllbarer Tank mit inbegriffen. Dieser soll ausreichen, um das iPhone fünfmal aufzuladen. Allerdings ist das Auffüllen dieser Tanks nur in bestimmten Läden Großbritanniens möglich.

  • ANDROID t3n: Android-Sperrmuster in Buchstabenform sind Einladung für Smartphone-Diebe: Die Absolventin der norwegischen Universität, Marte Loge, hat in ihrer Abschlussarbeit Sperrmuster für Android-Geräte untersucht und fand heraus, dass diese Muster, die das typische Passwort ersetzen, für Diebe zu sehr vorhersehbar sind und dadurch leicht zu erraten. Die Komplexität dieser Sperren ist eher gering, sodass sie immer wiederkehrende Muster aufweisen. Ähnlich wie einfach gehaltene Passwörter, beispielsweise 1234, verhalten sich auch die Nutzer im Bezug auf die Auswahl ihrer Sperrmuster. Je einfacher sie gehalten werden, desto weniger kann man diese vergessen. Außerdem fand Marte Loge heraus, dass durchschnittlich vier bis fünf Knotenpunkte für die Sperre ausgewählt werden, obwohl dem Nutzer neun zur Verfügung stehen.

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5 Lesetipps für den 3. Juni

In unseren Lesetipps geht es heute um den Cyberangriff auf den Bundestag, Windows 10, die SEO-Erfolgsfaktoren, die NSA und Apples HomeKit. Ergänzungen erwünscht.

  • CYBERANGRIFF SPIEGEL ONLINE: Cyberangriff auf Bundestag: Experten vermuten russische Täter: Der Spionageangriff auf das Datennetz des Bundestags ist allem Anschein nach das Werk russischer Profi-Hacker. Deutschen Sicherheitsbehörden liegen inzwischen offenbar deutliche Indizien vor, die auf eine Urheberschaft russischer Cyberspione hindeuten. Deutschen IT-Experten soll es mittlerweile gelungen sein, ein für die Attacke genutztes Spähprogramm zu identifizieren. Die Programmstruktur des Trojaners, ähnelt stark einer Schadsoftware, welche bereits 2014 bei einem Cyberangriff auf ein deutsches Datennetz zum Einsatz kam.

  • WINDOWS DIE WELT: Windows 10: Microsoft gibt neue Details preis: Zu dem am 29. Juli erscheinenden Windows 10, wurden von Microsoft nun unter anderem die Systemanforderungen, Funktionen und Preise bekanntgegeben. Für den Großteil der Windows-Nutzer wird das Update auf die neue Version gratis sein, da sich Windows 7 und Windows 8.1 ein Jahr lang auf die kommende Windows-Version aktualisieren lassen. Die regulären Preise für die neue Version des PC-Betriebssystems stehen mittlerweile auch fest.Für die Privatnutzer-Version Windows 10 Home fallen 120 Dollar an, während die für gewerbliche Nutzer gedachte Version Windows 10 Pro bei 200 Dollar liegt. Für Deutschland gibt es zwar noch keine Preise, diese dürften aber ähnlich aussehen.

  • SEO t3n: Alle SEO-Elemente auf einen Blick: Das Periodensystem der Rankingfaktoren 2015: Der amerikanische SEO-Blog Search Engine Land, veröffentlicht seit 2011 regelmäßig eine Grafik, die das Periodensystem der SEO-Erfolgsfaktoren darstellen soll. Die Grafik bietet eine einfach zu verstehende Übersicht der wichtigsten Faktoren. Dazu zählen sowohl Onpage- als auch Offpage-Faktoren. Vergleicht man die aktuelle Version der Grafik mit der letzten Version von 2013, fällt auf, dass sich die Gewichtung einiger Faktoren verändert hat. Zusätzlich sind drei neue Faktoren dazugekommen, welche die Search Engine Land durch eine Umfrage unter SEO-Experten ermittelt hat.

  • NSA Politik Digital: Vorbild USA: Dem Geheimdienst Grenzen aufzeigen: Da der US-Senat sich nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme einigen konnte, musste die NSA nun am Sonntagabend das massenhafte Abgreifen von Telefondaten einstellen. In Deutschland kann man von derartigen Einflussmöglichkeiten in die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes nur träumen. Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes fällt in Deutschland eher sparsam aus.

  • APPLE Digital Trends: 5 Products Compliant with Apple HomeKit on Sale: Vor genau einem Jahr hatte Apple bereits seine Smart-Home-Plattform HomeKit angekündigt, jetzt stehen die ersten Produkte vor der Tür. Aus dem Gerücht, dass die ersten Apple HomeKit Produkte noch diese Woche kommen, ist Realität geworden. Wie also wird Apple es ermöglichen, das eigene Haus zu kontrollieren? Bei den Produkten zum Debüt der Smart-Home-Plattform von Apple, handelt es sich unter anderem um Beleuchtung,Thermostate und Sensoren.

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5 Lesetipps den 13. Mai

In unseren Lesetipps geht es heute um Wikileaks, Facebook und die Instant Articles, Lobbyismus und Youtube gegen die Gema. Ergänzungen erwünscht.

  • WIKILEAKS NSA-Ausschuss im Bundestag: Wikileaks veröffentlicht Mitschriften – taz.de: Das Enthüllungsportal Wikileaks hat ein 1380 Seiten umfassendes Protokoll des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Dieses beinhaltet Zeugenaussagen von Mai 2014 bis zum Februar 2015. Betroffen sind nur Mitschriften aus öffentlichen Sitzungen des Ausschusses, welche bisher nicht öffentlich zugänglich waren. Laut Wikileaks-Gründer Julian Assange „hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen.“

  • YOUTUBE Youtube verliert gegen Gema vor Gericht: Sperrtafeln sind unzulässig – Digital | STERN.DE: Dass sich Youtube und die Gema in Deutschland nicht ausstehen können, ist gemeinhin bekannt. Wahrscheinlich hat jeder schon einmal die verhasste Sperrtafel bei Youtube gesehen, die besagt, dass die Rechte der Musik nicht von der Gema eingereicht wurden. Diese Sperrtafel wurde nun vom Landesgericht München als unzulässig erklärt, da er die Gema in eine schlechtes Licht rücken würde.

  • JOURNALISMUS heise online: Spiegel und Bild veröffentlichen Artikel direkt auf Facebook: Facebook hat nun offiziell das Feature „Instant Articles“ implementiert. Das bedeutet, dass nun komplette Artikel über Facebook hochgeladen und angesehen werden können. Diese Funktion solle vor allem mobilen Nutzern helfen, schneller Artikel zu laden. In Deutschland werden Bild.de und Spiegel Online das neue Feature nutzen. Sowohl die Geschäftsführerin von Spiegel Online, Katharina Borchert als auch Julian Reichelt, Chefredakteur bei Bild.de, sprechen sich sehr positiv über die neue Funktion aus.

  • LOBBYISMUS Politik Digital: Ein Radar für mehr Durchblick im Lobbydschungel: Heutzutage gibt es überall in der Politik Lobbyisten, welche versuchen, ihren eigenen Standpunkten in der Politik durch Studien oder persönliche Gespräche Gewicht zu verleihen. In der Gesellschaft gilt Lobbyismus als verpönt, da oftmals kleinere Interessensgruppen ignoriert werden. Die drei Journalisten Dominik Wurnig, Jan Schneider und Michael Hartlep entwicklten ein Browser-Add-On, um den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik zu verdeutlichen: das Lobbyradar.

  • FACEBOOK Politik Digital: Facebooks Politik des (Nicht-)Löschens: Facebook ist aus dem heutigen Leben kaum noch wegzudenken. Doch oftmals kommt es in dem sozialen Netzwerk zu Äußerungen oder ähnlichem, welche über alle Grenzen schlagen, zum Beispiel schwere Beleidigungen oder extremistische Kommentare. Dem Netzwerk wird nun vorgeworfen, nicht stark genug gegen solche Beiträge vorzugehen. Außerdem wird sich darüber beschwert, dass oft die Nutzer selbst sich um die Beseitigung solcher Inhalte kümmern müssen.

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5 Lesetipps für den 30. März

In unseren Lesetipps geht es heute um Apple, Uber in Deutschland, die Pkw-Maut, Youtube und book-date. Ergänzungen erwünscht.

  • APPLE Golem.de: Apple-Patent: Smartphone-Kamera mit drei Sensoren: Apple hat sich ein Patent für eine neuartige Smartphone-Kamera gesichert. Diese Kamera soll nicht nur über einen, sondern über drei Bildsensoren verfügen. Jeder dieser Sensoren kann nur das Licht einer Grundfarbe aufnehmen. Darum wird das eintreffende Licht vor dem Auftreffen mit Hilfe eines Prismas in seine Grundfarben aufgeteilt. Bisher wurde diese Technik bei Smartphone-Kameras nicht eingesetzt, obwohl sie schon länger existiert.

  • UBER heise online: Uber bezahlt Fahrern den Personenbeförderungsschein: Obwohl der Fahrdienstvermittler Uber eine juristische Niederlage in Kauf nehmen musste, möchte das US-Unternehmen noch immer in Deutschland Fuß fassen. In Zukunft soll der Dienst von Fahrern ausgeführt werden, welche über einen Personenbeförderungsschein verfügen. Uber möchte sogar den Erwerb des Scheins für Fahrer finanzieren. Auch die Kosten einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer zum Taxi- oder Mitewagenunternehmer sollen übernommen werden.

  • YOUTUBE Broadmark: Fernsehen vs. YouTube: Das Fernsehen und Youtube sind schon seit längerer Zeit erbitterte Konkurrenten. Denn seitdem man auf Youtube Videos monetarisieren kann, werden Videos immer professioneller. Doch obwohl sich beides sehr ähnlich ist und von manchen Menschen schon als gleich gesehen wird, so handelt es sich beim Fernsehen und bei Youtube um zwei unterschiedliche Medien. Es gibt entscheidende Unterschiede in der Produktion, den Akteuren und den Einnahmequellen.

  • PKW-MAUT Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Einführung der Pkw-Maut: Am Freitag, dem 27. März 2015, stimmte der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Einführung der Pkw-Maut zu. 433 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 128 stimmten dagegen und 6 enthielten sich. Ab 2016 soll die Abgabe von allen Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkws für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen eingefordert werden.

  • BOOK-DATE e-book-news.de: Wenn das Buch zum Date lädt – Interview mit Simona Dobrescu (book-date): Mit der Social-Reading-Plattform book-date werden Nutzer anhand ihrer Vorlieben an bestimmte Autoren, Verlage, Blogger oder Buchhändler vermittelt. Das Portal ist von Verlagen unabhängig. Gegründet wurde die Plattform von der Autorin und Literaturwissenschaftlerin Simona Dobrescu. Im Interview mit E-Book-News verrät sie etwas über ihre Motivation und was sie zur Gründung des Portals bewegte.

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Das Leistungsschutzrecht gefährdet unsere Zukunft!

DSC_2409 (adapted) (Image by Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) wird seit seiner Verabschiedung im Jahr 2013 kritisch beäugt. Am 11. Dezember 2014 reichten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein, welcher vorsah, dass das Gesetz wieder abgeschafft wird. Vergangenen Dienstag kommentierten geladene Sachverständige in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag den Vorschlag der Opposition.

In der Marktforschung wird zur Bewertung von Sachverhalten gern eine ungerade Anzahl an Bewertungsoptionen gegeben: Eine Skala von 1 bis 5 beispielsweise. Denn nur so lässt sich eine Mehrheit feststellen und dadurch eine Tendenz ablesen. Wenn nun die Bundesregierung einen Ausschuss zusammenstellt, in dem sieben Experten einen Sachverhalt bewerten sollen, dessen Befürwortung im Interesse eben dieser Regierung liegt, sollte man annehmen, dass vier der sieben Sachverständigen sich unterstützend äußern. Dies ist in der Expertenanhörung zur Aufhebung des Leistungsschutzrecht am vergangenen Mittwoch jedoch nicht geschehen: Tatsächlich liegt die Tendenz der Sachverständigen eher bei der Ablehnung des Gesetzes und damit über Kreuz mit den Interessen der Regierung.

Es ist tatsächlich schwer, etwas Positives am Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu finden. Ausführliche Bewertungen, Chronologien und vor allem tonnenweise gute Gegenargumente lassen sich auf Netzpolitik.org finden, unter anderem hier.

Auch Angst 2.0 ist kein guter Ratgeber

Neben allen Gründen, die hierzulande gegen das Leistungsschutzrecht sprechen, entfaltet es auch auf einer höheren Ebene Schadenspotenzial. Denn das Leistungsschutzrecht ist eines der Mosaiksteinchen im Bild des deutschen digitalen Mittelmaßes. Alle Steinchen zusammengesetzt ergibt sich eine Landkarte des Durchschnitts. Und auch beim Nachwuchs sieht es (noch) nicht glänzend aus: Laut der Studie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) 2013  liegen die deutschen Schüler in Sachen digitaler Kompetenz so gerade eben über dem europäischen Mittelwert.

Das ist keine stabile Basis für eine zukünftige Gesellschaft, die in der digitalisierten, globalisierten Welt eine führende Rolle spielen will. Hinzu kommt eine Politik, die mit Regelungen zur Störerhaftung und eben dem Leistungsschutzrecht kaum Offenheit gegenüber neuen Geschäftsmodellen zeigt. Wie der aktuelle Spiegel-Titel beweist, funktioniert die Kommunikation der Angst in der digitalen Wirtschaft ebenso wie in unserer Gesellschaft – führend sind die Deutschen immerhin in der Datenschutz-Paranoia.

Regulierung ja – aber bitte mit Augenmaß

Gegen eine gesunde Kritik und Achtsamkeit ist nichts einzuwenden: Wenn Apple, Amazon und Uber Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen verletzen, Facebook und Google Transparenz über Nutzerdatenverwendung vermissen lassen, ist eine kritische Auseinandersetzung mehr als nötig. Wünschenswert ist dabei jedoch, das richtige Maß zu finden.

Eine Gesellschaft, die auf Angst und Ablehnung vor neuen Technologien gebaut ist, kann die Chancen des Wandels nicht erkennen. Die Schubladen sind aber auch zu bequem: Wer die Chancen begrüßt, redet schließlich die Risiken klein. Wer die Risiken betont, ist ein Aluhut. Und gleichzeitig sind wir doch fast alle schon längst viel digitaler als manche von uns eigentlich sein wollen. Die Bequemlichkeit siegt.

Diese digitale Schizophrenie erfasst in Zeiten des Wandels nicht nur den Bürger, sondern auch die Politik: Während das Leistungsschutzrecht als ein Instrument gedacht ist, Googles Marktmacht zu begrenzen, manifestiert es in Wahrheit dessen Monopol. Während 80 Millionen Euro an Startups verteilt werden sollen, bremsen das Leistungsschutzrecht, das Urheberrecht insgesamt und die Störerhaftung neue Geschäftsmodelle aus. Während eine Übermacht US-amerikanischer Konzerne in Europa verhindert werden soll, greifen die europäischen Unternehmen nach der Netzneutralität, um Meinungsmacht und ökonomische Vormachtstellungen im Internet zu etablieren. Der Kampf gegen Google als Nebelkerze, um die eigenen Machtkämpfe zu verschleiern.

Was fehlt: Differenzierte Aufklärung

Weder Jarvis, noch Döpfner oder Oettinger liegen richtig, wenn sie die Stimmung der Deutschen einfangen wollen. Zwischen den Polen der Angst liegen noch weit mehr als 50 Schatten von Grau.

Den Zeiten des Wandels ist das ungewisse Ende immanent. Daher ist eine differenzierte Auseinandersetzung, regelmäßige Neubewertung und sachliche Aufklärung von Chancen und Risiken Pflicht, um der Gesellschaft eine Meinungsbildung zu ermöglichen.

Deutschland hat mit der Industrie 4.0 eine reelle Chance, einen vorderen Platz in der digitalen Welt zu erobern. Nur wenn das Land in der Lage ist, sich den Möglichkeiten kritisch, aber konstruktiv zu öffnen, können wir den Durchschnitt überwinden. Wenn Deutschland das digitale Mittelfeld verlassen will, gehört die Aufhebung des Leistungsschutzrecht unbedingt dazu und ist neben anderen Schritten auf dem Weg zum Ziel wahrscheinlich der einfachste – und ein guter Anfang.


Image (adapted) „DSC_2409“ by Digitale Gesellschaft (CC BY-SA 2.0)


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Christian Flisek übers Leistungsschutzrecht: Mehr Schaden als Nutzen

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek (Bild: Bundestag/Achim Melde)

Im Interview kritisiert Christian Flisek (SPD) das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bittet aber um Zeit für eine vernünftige Evaluierung des Gesetzes. // von Tobias Schwarz

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek (Bild: Bundestag/Achim Melde)

Am Mittwoch tagte der Rechtsausschuss des Bundestag öffentlich, um verschiedene Sachverständige zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu hören. Anlass ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Opposition, die das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen will. Wir haben uns im Anschluss mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek über die Anhörung und die Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterhalten.

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Ein Jahr #BTADA: Jens Koeppen über den Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ zieht der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) im Interview ein erstes Fazit. // von Jan Voß und Tobias Schwarz

Konstituierende Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" (Bild: Tobias Koch/tobiaskoch.net)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Jan Voß und Tobias Schwarz haben mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU) über das erste Jahr des Ausschuss „Digitale Agenda“ gesprochen.

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Ein Jahr #BTADA: Der Ausschuss „Digitale Agenda“ in Zahlen

Birthday Flan (adapted) (Image by Basheer Tome [CC BY 2.0] via Flickr)

Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ feiert sein einjähriges Jubiläum. Ein guter Grund, um sich die bisherige Arbeit des #BTADA genauer anzusehen. Bereits ein Jahr ist es her, dass sich am 19. Februar 2014 in Berlin 16 Bundestagsabgeordnete zur konstituierenden Sitzung des ständigen Bundestagsausschusses Digitale Agenda (BTADA) zusammenfanden. Wir gratulieren und haben uns haben einige Zahlen rund um den Ausschuss zusammengetragen, die für sich sprechen.

Wie vor einem Jahr angekündigt, dokumentieren wir auf bundestag-digital.de die Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda und haben im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Dokumenten, Statements und Einordnungen zusammengetragen, um eine Plattform für Netzpolitik im Bundestag zu bieten.

Der BTADA ist im Februar 2014 mit dem Ziel angetreten, die Themen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aus der vorherigen Legislaturperiode aufzugreifen: Mit der Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wurde eine „maßgebliche Handlungsempfehlung“ der Enquete-Kommission umgesetzt. Jedoch erhielt der Ausschuss nicht die Federführung über die ausschussrelevanten Themen. Bereits auf Ministeriumsebene war das Thema Digitalisierung zuvor auf drei verschiedene Ressorts verteilt worden.

Dementsprechend teilen sich nun drei Ausschüsse die Federführung über die Digitale Agenda der Bundesregierung: Wenn es um Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Datenschutz, Netzneutralität oder andere Netz-Themen geht, liegen diese im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Verkehrsausschuss. Letzterer wurde analog zum entsprechenden Ministerium um den Bereich digitale Infrastruktur erweitert wurde. Auch bei wirtschaftlichen Themen, beispielsweise der Unterstützung der Start-Up-Szene, darf der Ausschuss Digitale Agenda keine Federführung übernehmen. Das tut der Wirtschaftsausschuss.

Der BTADA kommt etwa zweimal monatlich zusammen. Seine Aufgabe besteht darin, den drei anderen Ausschüssen beratend zur Seite stehen, „auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen“, wie der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) die Rolle des BTADA begreift.

Nur sechs von 28 Sitzungen waren öffentlich

Der Ausschuss ist mit 16 Abgeordneten besetzt: sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, fünf SPD-Abgeordnete und je zwei Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bürgerbeteiligung und größtmögliche Öffentlichkeit waren noch Aushängeschilder der Enquete-Kommission, fanden jedoch nur begrenzt Aufnahme im Ausschuss. Von den 28 Sitzungen waren lediglich sechs für die Öffentlichkeit zugänglich, dies waren, wie in Bundestagsausschüssen üblich, die Fachgespräche. Von diesen sechs öffentlichen Sitzungen steht bisher lediglich das Wortprotokoll der ersten Sitzung vom 7. Mai 2014 zur Verfügung.

Fraktion Mitglieder
CDU/CSU 7
SPD 5
Die Linke 2
Bündnis 90/ Die Grünen 2
Gesamt 16

Im Juli 2014 beschloss der Ausschuss die Einsetzung eines Online-Beteiligungstools, es wurde Anfang November freigeschaltet und soll als Pilotprojekt zunächst bis zur parlamentarischen Sommerpause im Jahr 2015 im Einsatz sein. Seitdem können Interessierte sich dort mit Diskussionsbeiträgen zu vorher gestellten Fragen an öffentlichen Sitzungen beteiligen. Fragen wurden dort bislang zu drei Fachgesprächen über eHealth, Open Data sowie die Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestellt. Fazit nach drei öffentlichen Fachgesprächen und fast drei Monaten Laufzeit: 35 Antworten auf 31 bestehende Fragen. Letzte Aktivität: 3. Dezember 2014.

Sitzungen davon öffentlich Tagesordnungspunkte

davon Verschiedenes/ allgemeine Bekanntgaben

Inhaltliche Tagesordnungspunkte
29 6 138 36 102

Insgesamt wurden auf allen Sitzungen des BTADA bisher 102 inhaltliche Tagesordnungspunkte behandelt (ausgenommen die Tagesordnungspunkte „Allgemeine Bekanntmachungen“ und „Verschiedenes“). Somit ergeben sich durchschnittlich drei Tagesordnungspunkte pro Sitzung.

Seit Gründung kein Gesetzentwurf unter Federführung des Ausschusses

Im Oktober 2014 erhielt der Ausschuss die Federführung über den Themenbereich Digitale Agenda. In den vorangegangenen Sitzungen mussten sich die Abgeordneten aber noch vom Bundesinnenminister die „Digitale Agenda des Bundesministeriums des Innern“ und von der Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014 bis 2017“ vortragen lassen.

Die dem Ausschuss übertragene Federführung ist auch nicht allumfassend. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung darf der Ausschuss zwar alle die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffenden Themen ausarbeiten. Die verbleibenden Arbeitsgebiete werden jedoch weiterhin vom „Dreigestirn“ aus Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bearbeitet. Bislang hat der Ausschuss keinen einzigen Antrag bzw. Gesetzentwurf für die fortschreitende Digitalisierung oder für die Umsetzung der Vorschläge der Enquete-Kommission bearbeitet. Bisher gab es auch weder Beschlussempfehlungen noch Berichte zu Themen, die die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffen.

Vorläufiges Fazit zum 1. Geburtstag

Nach einem Jahr ist die Umsetzung der Themen der Enquete-Kommission in einigen Gebieten, wie dem Breitbandausbau, planerisch vorangeschritten, in vielen anderen Themengebieten jedoch nicht. Insgesamt gab es weder eine nennenswerte öffentliche Beteiligung noch Impulse der 16 Abgeordneten des Ausschusses, um etwas an diesem Zustand zu ändern. Während die Enquete-Kommission ambitionierte Beschlüsse niederschrieb  und öffentlichkeitswirksam präsentierte, nutzte der BTADA diese Möglichkeiten bisher nicht. Trotz über 100 inhaltlichen Tagesordnungspunkten in 29 Sitzungen erfolgte keine öffentlichen Stellungnahme oder Empfehlung. Es entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss wieder bei Null angefangen hat, anstatt an die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission anzuknüpfen – schade um die bisher vertane Chance.


Weitere Interviews mit Mitgliedern des Bundestagsausschuss “Digitale Agenda”:


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Politik-Digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Image (adapted) „Birthday Flan“ by Basheer Tome (CC BY 2.0)


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Ein Jahr #BTADA: Die härteste Kritikerin der „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ findet Halina Wawzyniak (Die Linke) jede Menge Kritikpunkte am Ausschuss und der staatlichen Netzpolitik. // von Tobias Schwarz

Halina Wawzyniak (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Halina Wawzyniak von der Linksfraktion plädiert für eine Modernisierung der Parlamentsarbeit und des Gesetzgebungsprozesses.

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Ein Jahr #BTADA: Eine Informatikerin im Ausschuss „Digitale Agenda“

SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Foto: spdfraktion.de, Susie Knoll/Florian Jänicke)

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ wünscht sich die Abgeordnete Saskia Esken (SPD) vor allem mehr Beteiligungsformate. // von Tobias Schwarz

SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Foto: spdfraktion.de, Susie Knoll/Florian Jänicke)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken verriet im Interview, dass sie sich mehr Beteiligunsgformate wünscht.

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Ein Jahr #BTADA: Die „Digitale Agenda“ braucht Taten statt Worte

Konstantin von Notz (Bild: Konstantin von Notz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons).

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ fordert Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) Taten statt Worte – der digitale Wandel muss politisch gestaltet werden. // von Tobias Schwarz

Konstantin von Notz (Bild: Konstantin von Notz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons).

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erwartet von der Regierung Taten, denn der digitale Wandel ist hinlängich bekannt.

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Ein Jahr #BTADA: Ein Ohr für Startups im Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ sieht Thomas Jarzombek (CDU) vorallem in der Verwaltung Fortschritte im Umgang mt dem Thema Netzpolitik. // von Tobias Schwarz

Thomas Jarzombek (Bild: Hagen Colberg [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek sieht vor allem in der Zusammenarbeit der Verwaltung beim Thema Netzpolitik große Fortschritte.

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Blogger im Bundestag: Ein Hauch von Transparenz

Kuppel des Reichstags (Bild: PixelAnarchy [CC 0], via pixabay)

Steter Tropfen höhlt den Stein: Die Verwaltung des Bundestags versucht sich vorsichtig in mehr Transparenz. Anlass war die Aussperrung von Bloggern vor einem Jahr. // von Tobias Schwarz

Kuppel des Reichstags (Bild:  PixelAnarchy [CC 0], via pixabay)

Ende Januar 2014 verschärfte die Pressestelle des Bundestags die Akkreditierungsbedingungen – mit der Folge, dass es Bloggern nicht mehr gestattet war, als akkreditierte Pressevertreter den Bundestag zu besuchen. Ein Presseausweis war von nun an Bedingung für den Zutritt zum Parlament, doch diese Beschneidung der Pressefreiheit sorgte für Protest, dem die Verwaltung sich langsam beugt. Etwas mehr Transparenz verspricht die Verwaltung. Und wieder freien Zugang für Blogger.

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5 Lesetipps für den 26. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Lobbyismus im Bundestag, Hamburg bloggt, eine nicht engagierte Gesellschaft, TTIP und Zoë Keating kritisiert YouTube. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESTAG Süddeutsche.de: So schützt der Bundestag Lobbyisten: Vor fast einem Jahr wurde mir der Zugang zu einer Ausschusssitzung des Bundestags verwehrt, da sich angeblich zu viele Blogger vor Ort befinden. Das eigentliche Problem hinter dieser Lüge der Bundestagsverwaltung war das ausufernde Ausmaß an Hausausweisen für Lobbyisten. Thorsten Denkler zeigt auf Süddeutsche.de auf, dass mehr als die Hälfte der 2.000 Hausausweise über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verteilt werden, davon 90 Prozent durch CDU/CSU und SPD. Wer das aber ist, der da u.a. Öffentlichkeit schaffenden Bloggern die Chance auf Berichterstattung nimmt, wollte die Bundestagsverwaltung oder die Fraktionen nicht sagen.

  • HAMBURG OSK Blog: Hamburg, deine Blogger: Für das OSK Blog hat sich Carsten Christian – nach Köln und Stuttgart – mit der Hamburger Blogosphäre beschäftigt und einen thematischen Schwerpunkt auf Mode und Lifestyle ausgemacht. Vier der in der Elbmetropole beheimateten Blogs werden genauer vorgestellt und weitere Blogs aus/über/für Hamburg ordentlich aufgelistet – von A wie avatter.de, über N wie Netzpiloten.de bis Z wie zeitgeist247.de.

  • GESELLSCHAFT Süddeutsche.de: Lehren aus Pegida – Rückzug ins Private stoppen: Unser Online-Magazin Netzpiloten.de gibt es auch aufgrund einer gefühlten Verantwortung als Medium für die Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung, aber wir allein oder auch eine Institution wie ein Bundestagsausschuss, reichen dafür nicht aus. Es braucht Menschen, die sich einbringen und engagieren. Anhand der islamophoben Rechtenbewegung PEGIDA zeigt Hannah Beitzer lesenswert auf, dass der Rückzug ins Private, die Schaffung einer Parallgesellschaft ohne ziviles Engagement, zu einem politischen Integrationsdefizit führt. Politische Diskurse, auch bei der Digitalisierung aber vor allem beim gesellschaftlichen Miteinander, dürfen nicht von Politik und Medien allein geführt werden.

  • FREIHANDEL Telepolis: „Vorläufige Anwendung“ mit völkerrechtlichen Verpflichtungen: Die Europäische Kommission, aber genauso die Bundesregierung, wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP genannt – mit beinahe allen Mitteln durchbekommen. Auf Heise.de berichtet Peter Mühlbauer über die Idee der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Parlamente der Mitgliedsländer bei TTIP und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu umgehen, in dem Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen zu völkerrechtlichen Tatsachen gemacht werden. Ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen soll so verhindert werden.

  • YOUTUBE Zoë Keatings Blog: What should I do about Youtube?: Auf ihrem Tumblr schreibt die ihre Musik ohne Label selbst vertreibende Musikerin Zoë Keating über ihr Dilemma als unabhängige Musikerin. Die im letzten Jahr viel diskutierten Verträge zwischen YouTube und den damals erst aggressiv unfair agierenden Labels, die sich dann doch einigten, gelten eben nicht für einzelne Musiker. Die müssen jetzt in die neuen Nutzungsbedingungen einwilligen, damit die Musik beim Streaming-Service Youtube Music Key zu finden ist oder Google schließt die Channels der Musiker. Keating ist ratlos, was sie jetzt machen soll: Den All-or-nothing-Deal (wie es Gizmodo ausdrückt) annehmen oder weitermachen, aber auf das Geld verzichten (laut dem Guardian werden die Channels nicht gelöscht, sondern nur von den Einnahmen ausgeschlossen).

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5 Lesetipps für den 8. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um #JeSuisCharlie, Facebook und die Pegida, Google und das Urheberrecht, einen neuen Meilenstein für WhatsApp und einen Hacker-Angriff auf die Websites von Angela Merkel und dem Bundestag. Ergänzungen erwünscht.

#JeSuisCharlie

  • JE SUIS CHARLIE Irgendwie jüdisch: #JeSuisCharlie – Gedanken zum Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris: [Linktipp von Tobias Schwarz] Worte können den Verlust nicht beschreiben, den wir gestern in Paris erlitten. 12 Menschen wurden umgebracht, weil sie Meinungsfreiheit nicht nur forderten, sondern tagtäglich praktizierten oder Menschen schützten, damit sie dies tun können. Die ermorderten Journalisten und Polizisten standen schon durch ihre Berufswahl symbolisch für Freiheit, ihr Schicksal hat dies nur unterstrichen. Viel wird über den Terroranschlag geschrieben, doch keine Meldung oder Analyse war es meiner Meinung nach wert, wirklich gelesen zu werden. Ganz anders die Worte einer meiner liebsten Bloggerinnen, die es in dieser dunklen Stunde schafft, sich für mehr Freiheit auszusprechen und damit zumindest mir mehr Mut machte. Diese Worte habe ich gestern gebraucht. Vielleicht helfen sie dem ein oder anderen Leser auch heute noch. Je suis Charlie.

  • SOCIAL MEDIA Spiegel Online: Sascha Lobo über Facebook, Pegida und die AfD: Mehr als 120.000 „Gefällt mir“-Angaben kann Pegida auf Facebook versammeln und erreicht damit fast 50.000 Likes mehr als die SPD. Das soziale Netzwerk entwickelt sich so zum Forum der politisch Unzufriedenen, meint Sascha Lobo auf Spiegel Online. So erweist sich Facebook als ein guter Kanal, um politische Massenunzufriedenheit zu bündeln. Damit zeigt Pegida, dass durch die sozialen Medien Politik beeinflusst werden kann. 

  • URHEBERRECHT FAZ: Urheberrecht im Internet: Google und Piraten: Im vergangen Jahr erhielt der Suchmaschinengigant Google so viele Anfragen zur Löschung von Links wie noch nie. Ganze 345 Millionen Links zu Downloads von urheberrechtlich geschützten Materials wurden zur Löschung von den Rechteinhabern angefragt. Ein neuer Höchststand, sind alleine vom Jahr 2013 zu 2014 die Anfragen um 75 Prozent gestiegen. Doch auch, wenn Google so stark in die Suchergebnisse eingreift, fordern viele Urheberrechteinhaber eine höher Verantwortung und ein höheres Zuständigkeitsgefühl des amerikanischen Unternehmen.

  • WHATSAPP Golem: Messenger: Whatsapp hat 700 Millionen Nutzer: Mit nun insgesamt 700 Millionen Nutzern kann WhatsApp einen weiteren Meilenstein vorweisen. Gleichzeitig zeigt dieser aber auch, dass das Wachstum damit langsamer wird. So habe der Messaging-Dienst für den Sprung von 600 auf 700 Millionen Nutzern sechs Monate gebraucht, von 500 auf 600 Millionen jedoch nur vier Monate. Bis Mark Zuckerberg mit WhatsApp Geld verdienen möchte, wird es somit noch ein wenig dauern. Der Facebook-Gründer hatte angekündigt erst ab einer Milliarde Nutzer zu versuchen, WhatsApp zu monetarisieren.

  • HACK Spiegel Online: Bundestag und Angela Merkel: Websites wegen Hackern nicht erreichbar: Zum Besuch des ukrainische Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin hat die pro-russische, ukrainische Hackergruppe CyberBerkut die Websites von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Auswärtigen Amtes und des Bundestags mit einer DDoS-Attacke lahmgelegt. Ein „schwerer Angriff“ wie Regierungssprecher Steffen Seibert betont, der aber nicht der Erste ist. Bereits letztes Jahr hatte das Hackerkollektiv, welches zu den größten Hackergruppen im Ukrainie-Konflikt gilt, die Website der Nato lahmgelegt.

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5 Lesetipps für den 4. November

In den Lesetipps geht es heute um die die Finanzierung und Beteiligung der Digitale Agenda, den Preis für E-Books, Yo und einen YouTube-Verein.

  • 301+ Krautreporter: Die Emanzipation der YouTuber: Die deutsche YouTube-Szene wirkt manchmal wie ein sehr bunter Haufen, in der alles Schrille gut ankommt, während gesellschaftliche Themen nur ab und zu Gehör finden. Denn vor allem geht es um die Vermarktung der Videos, mit denen schon heute viel Geld verdient werden kann. Ein paar YouTuber wollen aber mehr als das bzw. in Rahmen der Professionalisierung nicht das opfern, was für sie einmal den Reiz ausgemacht hat, mit den Videos anzufangen und haben in Berlin einen Verein gegründet, den Stefan Niggemeier für die Krautreporter vorstellt.

  • DIGITALE AGENDA I Handelsblatt: Bundesländer verlangen Finanzierungskonzept für Digitale Agenda: Donata Riedel berichtet im Handelsblatt von einem Zwölf-Punkte-Papier der Bundesländer, in dem sie von der Bundesregierung ein Finanzierungskonzept für die Digitale Agenda verlangen. Laut der kurzen Meldung geht es wohl vor allem um Technologieförderung, Anpassungen und Erforschung des digitalen Wandels im Beruf, sowie den schnellen Ausbau der Breitbandnetze gehen. Letzteres ist bisher nur durch eine Milchmädchenrechnung von Alexander Dobrindt gedeckt, die wohl so nicht aufgehen wird. Vom Länderthema Nr. 1, der Bildung, liest man in Riedels Meldung leider nichts. Das Papier an sich ist nicht verlinkt.

  • E-BOOKS Wired Germany: Warum kostet ein E-Book, was es kostet?: Auf Wired.de schreibt Kai Wels über die Entstehung des Preises für E-Books. Und wie verschieden die von der Buchbranche herausgegebenen E-Books sind, denn von „Plain Text oder Enhanced, Flowed oder Fixed Layout, ePub1, ePub2 oder ePub3, mit hartem DRM, Soft-DRM oder ganz ohne Kopierschutz“ ist alles dabei. Dazu kommt der Innovationsdruck, die neuen technologischen Entwicklungen nicht nur mitzugehen, sondern vielleicht auch selber zu entwickeln. Das größte Problem der Branche ist aber, E-Books zu akzeptieren und diese Wertschätzung auch zu zeigen, damit sie bei den Lesern auch nicht mehr als das wahrgenommen werden, was E-Books gerade nur sind: „Beiwerk zu gedruckten Büchern“.

  • YO Medium: Yo, Mid-Term Elections: Über die Rolle von Suchmaschinen bei den in den USA anstehenden Mid-Term-Wahlen haben wir schon berichtet, in den gestrigen Lesetipps auch noch über die Rolle von Facebook. Heute geht es um Yo, die auf Medium eine Partnerschaft mit der Zeitung USA Today bekannt gaben, welche über die Benachrichtigungs-App Informationen zur Wahl verschicken wollen, ähnlich wie es die BBC bereits mit WhatsApp in Indien und Kenia getestet hat. Ach ja, und „ElectYOns“ ist wohl der Wortwitz des Tages.

  • DIGITALE AGENDA II Bundestag Digital: Onlinebeteiligungstool des Ausschusses „Digitale Agenda“ startet: Gestern startete der Ausschuss „Digitale Agenda“ das erste Onlinebeteiligungstool, um die interessierte Öffentlichkeit einzubinden. Schon das morgen stattfindende Fachgespräch zu Open Data kann hier diskutiert werden. Kritiker bemängeln, dass die Beteiligung nur bei sowieso öffentlichen Terminen möglich ist und dann auch nur zu den Bürozeiten des Parlaments. Ob unter diesen Rahmenbedingungen das erst einmal nur bis Sommer 2015 geplante Projekt ein Erfolg wird, bleibt offen. Nach dem enttäuschenden Umgang mit den ebenfalls schon durch Partizipation entstandenen Ergebnissen der Enquete sind viele Engagierte vielleicht etwas enttäuscht.

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5 Lesetipps für den 23. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um Interaktion auf YouTube, den IT-Gipfel, Crowdfunding, Sprache im Digitalen und die Pressefreiheit im Bundestag. Ergänzungen erwünscht.

  • YOUTUBE Broadmark: Wo die Interaktionshölle YouTube Deutschland hinführt: Auf Broadmark.de schreibt der Blogger Jan Karres über die Folgen der Fokussierung von YouTube auf Interaktion. Diese ist für die YouTuber wichtig, denn sie wirkt sich auf das Ranking von YouTube als Suchmaschine aus und hat so Auswirkungen auf die Reichweite. Doch die Kommentare können immer mehr zum Problem für die YouTube werden, denn auf Quantität statt Qualität zu setzen, erfordert ein umfassendes Community Management. Karres erklärt in dem Beitrag, wie er das händelt.

  • IT-GIPFEL Heise Online: Ein Gipfel von Gestern: Auf Heise.de findet sich die wohl zur Zeit realistischste Einschätzung des IT-Gipfels der Bundesregierung: „Doch der IT-Gipfel ist kein Ort für Diskussionen oder gar Entscheidungen, sondern eine Verkündungsveranstaltung. Wie ein viel zu lang geratenes Pressestatement, bei dem die wichtigsten Akteure keine Fragen und Infragestellungen zulassen, wird dort die Weisheit verkündet – oder zumindest das, was die hohen Damen und Herren dafür halten.“ Was die Bundesregierung und Wirtschaft bei ihrem „IT-Gipfel“ am Dienstag in Hamburg geboten haben, war alles andere als eine Spitzenvorstellung, meint Falk Steiner.

  • CROWDFUNDING Zeit Online: Die Crowd, die nicht misstraut: Manches scheint zu schön, um wahr zu sein. Diese Weisheit setzt sich in letzter Zeit verstärkt auf Crowdfunding-Plattformen durch, denn unter dem Begriff Scampaign gibt es immer mehr Geld einsammelnde Projekte, die nicht im Ansatz halten, was sie versprechen. Auf Sueddeutsche.de erklärt Eike Kühl die logische Konsequenz von erfolgreichen Crowdfunding-Kampagnen, die es geschafft haben, viel Geld einzusammeln: Betrugsversuche und Hochstapler. Kein neues Phänomen des Internets, denn Investitionsgelder ergaunernde, vermeintliche Erfinder gab es auch schon immer. Jetzt eben auch im Internet.

  • SPRACHE Vocer: “Facebook und all der Scheißdreck”: In einem Gastbeitrag auf Vocer wirft „Next Level Publishing“-Gründer Jan Klage einen Blick auf die Digitalisierung unserer Sprache. Im zweiten Teil der Vocer-Artikelserie geht es darum, was “Facebook und all der Scheißdreck” (Günter Grass) mit unserem Wortschatz anstellen. Soviel sei schon hier verraten, sie wächst um neue Begriffe aus neuen Bereichen, ein natürlicher Prozess, den „Verarmungspessimisten“ gerne übersehen.

  • PRESSEFREIHEIT Telemedicus: Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag: Noch ist das Problem mit der Akkreditierung von durch die Verwaltung des Bundestags nicht genehmer Presse nicht gelöst (Was sich diesen Herbst aber noch ändern wird. Stay tuned!), weshalb es nach Bloggern wie mich im Frühjahr nun die ZDF-Sendung „Heute Show“ getroffen hat. Jonas Kahl kommentiert auf Telemedicus erneut das Vorgehen der Bundestagsverwaltung und zeigt auf, wie gefährlich eindimensional für ein Organ unserer Demokratie, im dem dem Volk gewidmeten Haus ein Grundrecht wie die Pressefreiheit ausgelegt wird.

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BTADA soll Digitale Agenda federführend bearbeiten

Union und SPD haben beschlossen, dass der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ zukünftig die Digitale Agenda der Bundesregierung federführend bearbeitet. // von Tobias Schwarz

Ausschuss Digitale Agenda (Bild: Tobias Koch [CC BY 3.0], via Wikimedia)Das Handelsblatt meldet in seiner Donnerstagsausgabe, dass sich die Große Koalition darauf verständigt hat, den Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ aufzuwerten. Bisher durften die Parlamentarier nur mitreden, aber nicht entscheiden, was von Opposition, Netzaktivisten und Medien stets kritisiert wurde.

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5 Lesetipps für den 15. September

In den Lesetipps geht es heute um das deutschsprachige BuzzFeed, eine Smartwatch für Nachrichten, Günther Oettinger, die Wikipedia im Bundestag und Netflix. Ergänzungen erwünscht.

  • BUZZFEED medienrauschen: Buzzfeed startet sanft in Deutschland – was ist das Erfolgrezept?: Persönlich erhoffe ich mir sehr viel vom deutschen BuzzFeed-Ableger, denn das enorme Verständnis für Social Media gepaart mit deutschen Journalisten könnte mehr als nur spannend werden, im besten Fall sehen wir hier die Zukunft. Doch der erste deutschsprachige BuzzFeed-Beitrag von Sebastian Fiebrig unterwältigte mich eher als alles andere. Jetzt kann nur noch mit Bauchschmerzen abgewartet werden, was Juliane Leopold da aufbaut.

  • SMARTWATCH techletter.de: „Eine eigene Vision einer Smartwatch-Nachrichten-App entwickeln.“: Auf dem vorm Hamburger Scoopcamp veranstalteten Hackathon bastelte ein Team unter Leitung von Mark Heywinkel an einer Nachrichten-App für lokale News – und zwar nicht für Smartphone oder Tablet, sondern für die Smartwatch und das entsprechend kleine Display. “LocalWatch” heißt ihr Produkt, über das sich Julian Heck auf Techletter.de mit Heywinkel unterhalten hat.

  • EU-KOMMISSION Wirtschaftswoche: Kritik an Oettinger ist fehl am Platz: Mit Günther Oettinger hat Jean-Claude Juncker den Posten für die Digitalisierung Europas einem Deutschen gegeben, der wie kaum ein anderer Politiker als ungeeignet für dieses Amt betrachtet werden kann. Es ist Oettinger natürlich zuzutrauen, dass er sich schnell in die Materie einarbeitet und Politik machen wird, nur die Art und Weise seiner Politik könnte das größere Problem sein als seine derzeitige Inkompetenz. Silke Wettach gibt in der Wirtschaftswoche einen Ausblick auf Oettingers „abgestufte“ Netzneutralität und seine Pläne einer digitalen Industriepolitik.

  • WIKIPEDIA Politik & Kommunikation: „Ist auf Wikipedia-Informationen Verlass, Herr Kosinsky?“: 40 Unterstützer der Online-Enzyklopädie Wikipedia waren eine Woche lang im Bundestag und Bundestagsabgeordnete eingeladen, sich professionell für die Wikipedia fotografieren zu lassen und sich in kurzen Video-Statements vorzustellen. Mit dem Organisator des Projekts, Olaf Kosinsky, sprach p&k über den Besuch in Berlin und die Qualität von Wikipedia-Artikeln.

  • NETFLIX Wirtschaftswoche: Netflix kooperiert mit Telekom und Vodafone: Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche stellt sich Netflix in Deutschland auf, unter anderem durch Kooperationen mit Vodafone und der Deutschen Telekom. Mit Vodafone arbeitet der US-Streamingdienst auch in anderen europäischen Ländern zusammen, in Deutschland sollen aber auch eigene Produktionen auf der IP-TV-Plattform Entertain der Telekom bereitstellen. „Netflix stellt sich in Deutschland so breit auf wie noch in keinem anderen Land zuvor“, sagte ein Insider der Wirtschaftswoche. Morgen geht es dann auch hierzulande los.

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Die Regierungsapp: Eine Probefahrt

App der Bundesregierung

Im Juni wurde die neue Regierungsapp der Bundesregierung lanciert, die zwar überzeugt, aber noch Raum lässt für einige Wünsche. // von Katharina Große

App der Bundesregierung

Die App des Deutschen Bundestages gibt es schon länger, doch für mich hatte sie kaum Mehrwert: Unter „Aktuelles“ findet sich eine Artikel-Sammlung, die nicht sortieren werden kann und es gibt keine Alerts. Als im Juni die App der Bundesregierung (Android | iOS) vorgestellt wurde, habe ich mich gefreut und auf Verbesserung gehofft. Und tatsächlich ist diese zum Teil eingetreten. Natürlich habe ich aber auch ein paar Anregungen für die nächsten Versionen.

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