Das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll der effektiveren Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Fake News und Hate Speech in sozialen Medien und Kommentarspalten dienen. Während dies jedoch ein lobenswertes und wichtiges Ziel ist, ist das Endresultat, das eigentliche, nun verabschiedete Gesetz, ein höchst bedenkliches und problematisches Werk. Es steckt voller handwerklicher Schwächen und – versehentlicher oder gewollter – Unklarheiten. Zudem kommen Infrastruktur-Betreiber in eine Position, die sie, in ihrem eigene Interesse wie dem der Allgemeinheit, nicht haben sollten.

Ein Gesetz gegen Hass und Fake News

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll die Bekämpfung von strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken und anderen Online-Diskussionsplattformen erleichtern. Insbesondere richtet sich das Gesetz gegen hasserfüllte, diskriminierende und verhetzende Äußerungen („Hate Speech“) sowie bewusste, manipulative Falschaussagen („Fake News“).

Wie viele Sicherheitsgesetze der letzten Zeit (darunter das neue Staatstrojaner-Gesetz) wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit wenig öffentlicher Diskussion und zudem kurz vor der Sommerpause verabschiedet. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf fand so kaum statt.

Eine problematische Diskussionskultur

Einige der im Gesetzesentwurf angebrachten Punkte sind durchaus richtig und bedenkenswert. So ist es leider tatsächlich zu beobachten, dass sich die Diskussionskultur im Internet in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat und viele beleidigende oder sogar verhetzende Aussagen ihren Weg auch auf Mainstream-Plattformen finden. Im Sinne des sozialen Friedens sollte für diese Problematik eine Lösung gefunden werden.

Auch auf die Verlässlichkeit von Nachrichten und scheinbar faktenbasierten Aussagen kann man sich häufig nicht verlassen. Von Beginn an fanden sich im Internet neben hilfreichen Wissensquellen auch Falschmeldungen, Hoaxes und wilde Verschwörungstheorien. In den letzten Jahren hat diese Problematik jedoch eine neue Qualität angenommen. Staatliche oder anderweitig politisch motivierte Akteure verbreiten ganz bewusst Falschaussagen und Propaganda, die sich als sachliche Berichterstattung tarnen, sogenannte „Fake News“. Für Laien ist der Unterschied oft kaum zu erkennen. Auch dieses Problem harrt einer Lösung.

Gefahr einer Überregulierung

Während jedoch die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugrunde liegende Problematik durchaus zutreffend beschrieben wird, ist die durch das Gesetz präsentierte „Lösung“ des Problems von der denkbar schlechtesten Sorte. Das Gesetz sieht vor, dass den Betreibern sozialer Netzwerke eine kurze Frist – 24 Stunden bei „offensichtlich strafbaren“ Inhalten, eine Woche bei weniger klaren Fällen – eingeräumt wird, problematische Inhalte zu löschen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder.

Innerhalb dieser kurzen Frist ist es kaum möglich, jeden Fall einzeln mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Das gilt umso mehr, als es ja die Betreiber der Infrastruktur sind, die diese Prüfung vornehmen müssen. Ihnen fällt somit eine Rolle zu, die niemals vorgesehen war. Einerseits bedeutet das für die Diensteanbieter eine große zusätzliche Belastung, die nichts mit ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich eine Plattform bereitzustellen, auf der andere Menschen sich austauschen können, zu tun hat. Andererseits bringt es sie in eine unpassende Machtposition. Über die Strafbarkeit von Inhalten sollte normalerweise ein Richter entscheiden, nicht irgendein Angestellter eines Online-Diensteanbieters. Natürlich können und dürfen Plattform-Betreiber unerwünschte Inhalte löschen – sie dürfen dabei aber nicht, wie es mit dem neuen Gesetz der Fall sein wird, unter massiven Druck von außen kommen.

Ein wahrscheinliches Szenario, das auch viele Kritiker bereits angesprochen haben, ist, dass die Provider auf Nummer sicher gehen wollen. Um keine problematischen Inhalte zu übersehen und dafür belangt zu werden, könnten sie einfach alle auch nur potentiell anstößigen oder kontroversen Äußerungen löschen. Es ist bekannt, dass viele Unternehmen, wenn sie politischen Druck fürchten, in vorausschauendem Gehorsam auch legale, aber umstrittene oder politisch missliebige Inhalte löschen. Ein ähnliches Verhalten als Reaktion auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist also durchaus nicht unwahrscheinlich. So aber wird eine der großen Stärken des Internet, die Möglichkeit einer offenen, kontroversen Diskussion, stark beschnitten und somit das Potential des Mediums, Freiheit und Demokratie zu fördern, massiv eingeschränkt.

Ein hoher Preis für fragwürdigen Erfolg

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, wie so viele deutsche Gesetze der letzten Jahre gerade im Bereich der Telekommunikation, kurzsichtig und gefährlich. Es versucht ein reales Problem durch ungeeignete und dabei übermäßig restriktive Maßnahmen zu lösen.

Eine alternative Patentlösung für den Umgang mit Hate Speech und Fake News gibt es nicht. Allerdings existieren sehr wohl einige lobenswerte Ansätze, die dabei die Meinungsfreiheit ungefährdet lassen. So erzielen einige Aktivistinnen und Aktivisten im Umgang mit Hate Speech gute Ergebnisse mit sachlicher, höflicher Gegen-Argumentation. So werden zwar selten die geistigen Brandstifter, aber in vielen Fällen doch die mitlesende, noch unsichere Mehrheit erreicht. Auch eine Strafverfolgung derartiger Äußerungen kann natürlich eine sinnvolle Antwort sein – aber unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und ohne Zensur oder eine verdachtsunabhängige Überwachung heranzuziehen. Gegen Fake News hilft Aufklärung und die Vermittlung von mehr Medienkompetenz, verbunden womöglich mit Einrichtungen wie einem Rating-System für die Verlässlichkeit bestimmter Quellen. Auch der im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geforderte neue Posten eines Ansprechpartners, bei dem problematische Inhalte gemeldet werden können, ist eine gute Idee. Last but not least gilt es natürlich auch, die sozialen Probleme anzugehen, die derzeit eine Reihe von Menschen zur Flucht in dumme und hasserfüllte politische Positionen treiben.

Die genannten alternativen Lösungen können das Internet zwar nicht auf magische Weise von seiner problematischen Diskussionskultur befreien. Das aber wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch nicht. Dafür zahlen wir für die scheinbare Verbesserung, die das Gesetz bringt, den Preis einer problematischen Zensur-Infrastruktur, die das Potential hat, die Meinungsfreiheit im Netz massiv einzuschränken.