Guttenberg & Internetfreiheit: was für ein Theater

Darauf hat die Welt gewartet. Der berühmteste Abschreiber der Nation, Karl-Theodor zu Guttenberg, wird nun also Vertreter in Sachen Internetfreiheit und soll im Auftrag der EU-Kommission nicht nur die Instanz selber, sondern auch die Mitgliedsstaaten, Drittländer und Nichtregierungsorganisationen in der Welt beraten. Das bestätigte gestern die EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die Logik hinter dieser Entscheidung kommt einem Kasperle-Theater gleich. Denn, so wie der Kasper im Theater für den nötigen Spaß sorgt, soll auch der Ex-Minister im netzpolitischen Geschehen die Augen der Beobachter zum Strahlen bringen. Dabei kommt es gar nicht mal auf die fachliche Eignung an. Polarisieren ist das Schlüsselwort der Stunde. Nun ja. Zumindest unter diesen Anforderungen kann es keinen besseren Mann für diesen Job geben.

Die Guttenbergs als Netzgegner – schon vergessen?

Karl-Theodor zu Guttenberg ist bekannt dafür, dass alles, was er anfässt, zum Scherbenhaufen wird. Das damals in ihn gesteckte hohe Vertrauen ist tief erschüttert. Kein Mensch, der bei Sinnen ist, möchte dieser gescheiterten Figur eigentlich erneut ein politisches Amt an die Hand geben. Er hat Wähler systematisch belogen. Er hat für seine Karriere mehr als nur einmal getäuscht und er ist bis heute nicht willens, diesen Fehler offen zuzugeben, obwohl er mehrfach der Lüge überführt wurde. Umso unglaublicher ist es, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes, Karl-Theodor zu Guttenberg eine Plattform gibt und ihm somit einen neuen möglichen Weg in die Politik ebnet. Noch dazu mit einem Thema, mit dem der frühere Verteidigungsminister sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm oder gar Expertise bekleckert hat. Als Lordsiegelbewahrer der Internetfreiheit soll er nun beratend zur Seite stehen. Übersetzt heißt das, er soll unter anderem nicht zuletzt repressive Staaten über die Verfassungswidrigkeit von Netzsperren aufklären und über die Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung informieren.

Die Wahl, zu Guttenberg für diesen Job heranzuziehen, kommt allerdings nicht nur für Netzaktivisten einer Farce gleich und wird nur noch mit einem Kopfschütteln und einer unglaublichen Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. So hat zum Beispiel Linus Neumann von Netzpolitik.org am Samstag schon in seinem Blogpost „Der Netzaktivist Guttenberg“ die Person und die Ansichten, die er bislang vertrat, stark in Frage gestellt. Neumann wies darauf hin, dass Guttenberg sich bislang für Netzsperren ausgesprochen habe und sich weiterhin immer wieder lauthals als Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gegen ein freies Internet positioniert habe. Doch nicht nur der Freiherr selbst diskreditiert sich in der Thematik. Auch die Gemahlin gab sich bisher gerne absolutistisch in Sachen Fortschritt und digitaler Freiheit und so hat auch Stefanie zu Guttenberg, mal kräftig die Netzsperrenlobby dort unterstützt, wo man am schnellsten auf fruchtbaren Nährboden stößt. Im Vorabendprogramm auf RTL II. Mit der Doku-Serie „Tatort Internet“ hat sich die Präsidentin von „Innonence in Danger“ – einem Verein der sich der Prävention von Kindesmissbrauch verschrieben hat – ihrer zweiten großen Leidenschaft (neben der Kunst und der Mode) hingegeben. Der Internetzensur! Dort wo sich der minderbemittelte Geist gerne vom Wochenrapblick, die Politik und die Geschehnisse des Tages mündig erklären lässt, durfte auch sie mal zeigen, wie man verstörte Zuschauer für seine Zwecke mobilisieren kann. Ganz im Sinne Karl-Theodors.

Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder sorgte für reichlich Feedback für dessen damalige Belange. In dieser zehnteiligen Serie auf RTL II hat man sich im Netz mit falscher Identität als Kind bzw. Jugendlicher ausgegeben und Männer im Chat ausfindig gemacht, die sich bereitwillig auf Treffen mit den vermeintlich Minderjährigen eingelassen haben. Die Serie spielte mit sämtlichen Klischees der Netzgegner und sorgte mit abartigen Beispielen dafür, dass sich die Kluft aus Vorurteilen und faktischem Wissen noch weiter vergrößert hat. Ein Paradebeispiel für programmatische Propaganda. Und wieder einmal ein Paradebeispiel für die manipulative Figur zu Guttenbergs.

Die Serie wurde von namhaften Stimmen stark kritisiert, unter anderem von Gerd Bauer, dem Direktor der saarländischen Landesmedienanstalt. Man hat sich anstatt Aufklärung zu bieten, nur der Sensationsgier der Zuschauer hingegeben und die Gefahr einer pauschalen Verurteilung des Internets vorangetrieben. Auch der Spiegel-Redakteur Stefan Niggemeier hat damals der Sendung ein „hysterisch hilfloses Niveau“ zu geschrieben. Karl-Theodor zu Guttenberg allerdings konnte mit diesen Beispielen hervorragend die breite Masse für Netzsperren gewinnen und hat im Nachhinein in der Tagesschau sogar jedem Gegner pauschal vorgeworfen, er würde Kinderpornografie fördern. Der Auftritt ist zumindest im Digitalbetrieb unvergessen geblieben.

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Netzpolitik als Publikumsmagnet

Das Thema Netzpolitik erfreut sich momentan per se großer Beliebtheit. Seit die Piratenpartei mit deren Programm es in die Köpfe der Wähler geschafft hat, versuchen jetzt viele die Themen dieses Ressorts für sich zu vereinnahmen und sich somit selbst eine Identität des Visionärs und des Fortschrittsbewussten zu attestieren. Das Netz ist angekommen in der Politik und der Gesellschaft und gerade die Stimmen der Jugend kann man mit solchen Programmen gewinnen. Während die alte Garde, die vornehmlich mit dem Medium Internet nicht zurecht kam so langsam aber sicher schwindet, sind nun die jungen Menschen am Drücker und somit gilt es sich zu beeilen und diese Personen vor der Wahlurne abzuholen.

Das dachte sich wahrscheinlich auch zu Guttenberg. Als Denker und Visionär lässt er sich nämlich in der US-amerikanischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) zurzeit als Besserwisser feiern und hat erkannt, welches Potential das Netz hat und wie stark die Gemeinde rundum dieses Medium ihn wieder Aufwind verschaffen kann. Dabei sollte der Freiherr es vorsichtig angehen lassen, denn die Netzgemeinde hat ihn damals gestürzt und demontiert ihn noch heute wo es nur geht. Er steht ganz klar unter Aufsicht und kein Patzer bleibt lange ungesehen. Die Blogger und Internet-Aktivisten vergessen genauso wenig wie das Internet selber.

Andreas Weck

schreibt seit 2011 für die Netzpiloten und war von 2012 bis 2013 Projektleiter des Online-Magazins. Zur Zeit ist er Redakteur beim t3n-Magazin und war zuletzt als Silicon-Valley-Korrespondent in den USA tätig.


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6 comments

  1. Ich weiß gar nicht warum sich jeder so auf den Mann stürzt. Er macht das nicht hauptberuflich, wird die Aktivitäten nur von zuhause aus machen und in die Politik will er nicht zurück?!

  2. Nun ja, er hat ein Buch rausgebracht, was „VORERST gescheitert“ heißt. Man kann also mehr erwarten, in den kommenden Monaten. Er ist eine Rampensau und will mit allen Mitteln in den Köpfen bleiben, auch wenn das bedeutet sich und seine Ansichten im Neunmonatstakt zu verändern. Ich vermute, dass dieses ganzen Gebahren auf ein Comeback hinausläuft. Welches er ja auch von vorne herein schon angedeutet hat.

  3. Das sagt er doch nur, dass er nicht zurück in die Politik will. In Wirklichkeit hat er jede Menge gut zu machen und versucht das jetzt auf diese Weise, ist doch glasklar.

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