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FIREFOX QUANTUM chip: „Wir fangen gerade erst an“: Firefox-Chef verrät, wie er Chrome wieder einholen will: Mozilla sagt Google den Kampf an. Firefox Quantum soll dem Google-Browser Chrome mächtige Konkurrenz machen. Nach über einem Jahr hat Mozilla nun die neue Version des Open Source Broswers vorgestellt. Die Entwickler haben rund [...]
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5 Lesetipps für den 19. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die Störerhaftung, den nationalen Aktionsplan „Open Government Data“, Zensur in Frankreich, Revenge Porn und Pangaea. Ergänzungen erwünscht.

  • STÖRERHAFTUNG WIRED Germany: Über den Unsinn der Störerhaftung für WLANs: Was Armin Hempel auf Wired sagt. Ohne weitere Anmerkungen. Einfach nur das: „Das neue WLAN-Gesetz ist ein Witz, Herr Gabriel.“

  • OPEN DATA Politik Digital: Der nationale Aktionsplan „Open Government Data“: Behörden werden zunehmend digitaler – bei der Verarbeitung und vor allem bei der Erhebung von Daten. In allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden große Datenmengen generiert, auf die die Öffentlichkeit bislang kaum Zugriff hat. Das soll der nationale Aktionsplan „Open Government Data“ ändern, wie Jan Voß auf Politik-Digital.de erklärt.

  • ZENSUR Techdirt: French Government Starts Blocking Websites With Views The Gov’t Doesn’t Like: Das Land, das uns das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung brachte und erst vor wenigen Wochen mit den Anschlägen in Paris einen hohen Preis dafür zahlen musste, fängt nun an, ohne richterliche Anordnung oder sonst einen Rechtsweg, Websites zu blocken, die der Regierung nicht passen. Der feuchte Traum eines jeden Innenministers. Wenn die französische Parole „Liberté, égalité, fraternité!“ ein Witz der Geschichte wird, gibt es ja noch das unkritische „Vive la France!“.

  • REVENGE PORN The Conversation: Social media and the law are striking back at revenge porn: Das Problem von Revenge Porn, sogenannten Rache-Pornos, die Veröffentlichung intimer Fotos und Videos ehemaliger Beziehungspartner, ist ein durch leistungsfähige Aufnahmegeräte und leichten Zugang zu Distributionskanälen gemachtes Internet-Problem. Dan Svantesson zeigt in seinem Beitrag, dass es dagegen einen Mix aus Regulierung, technischen Lösungen und vor allem Medienbildung braucht. Und scheinbar haben das inzwischen auf die Politik und die Unternehmen hinter den sozialen Netzwerken verstanden.

  • PANGAEA The Guardian: Guardian, FT, CNN and Reuters in ad deal to take on Facebook and Google: Die Idee ist gut, doch der Zug vielleicht schon lange abgefahren. Mehrere internationale Medien wollen sich für eine Werbe-Netzwerk namens Pangaea zusammenschließen, um den sozialen Netzwerken die Marketing-Budgets streitig zu machen. Der Guardian, die Financial Times, CNN, Reuters und der Economist haben zusammen eine Reichweite von 110 Millionen Lesern und damit im Ranking genau hinter Facebook (823 Mio.), Twitter (178 Mio.) und LinkedIn (173 Mio.).

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Ein Besuch auf dem DACH-Urheberrechtsforum

kreative arbeit und urheberrecht (adapted) (Image by Paul Keller [CC BY 2.0] via Flickr)
Letzte Woche diskutierten verschiedene Urheberrechtsorganisationen zusammen mit der Kreativwirtschaft übers Urheberrecht – leider wie anno dazumal. Am vergangenen Dienstag und Mittwoch trafen sich Teile der Kreativwirtschaft in der Kalkscheune in Berlin. Dabei wurde in einem geschlossenen Teil mit Judikative und Exekutive über die Möglichkeiten von Ermittlungen im Bereich von Urheberrechtsverletzungen [...]
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BMWi verhandelt Warnhinweismodell ohne die Öffentlichkeit

Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses „Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur jetzt kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach auf mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen… Weiterlesen »

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Guttenberg & Internetfreiheit: was für ein Theater

Darauf hat die Welt gewartet. Der berühmteste Abschreiber der Nation, Karl-Theodor zu Guttenberg, wird nun also Vertreter in Sachen Internetfreiheit und soll im Auftrag der EU-Kommission nicht nur die Instanz selber, sondern auch die Mitgliedsstaaten, Drittländer und Nichtregierungsorganisationen in der Welt beraten. Das bestätigte gestern die EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die Logik hinter dieser Entscheidung kommt einem Kasperle-Theater gleich. Denn, so wie der Kasper im Theater für den nötigen Spaß sorgt, soll auch der Ex-Minister im netzpolitischen Geschehen die Augen der Beobachter zum Strahlen bringen. Dabei kommt es gar nicht mal auf die fachliche Eignung an. Polarisieren ist das Schlüsselwort der Stunde. Nun ja. Zumindest unter diesen Anforderungen kann es keinen besseren Mann für diesen Job geben.

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Infovideo: The Soft War

the soft warHeute gibt es mal keine Infografik zu interessanten Zahlen, sondern ein Infovideo. Thema ist das freie Internet und wie es von einigen Staaten beschränkt und sogar abgestellt wurde. Wir sehen hier einige Statistiken zu den Staaten die von Netzsperren betroffen sind – wie z.B. Iran, Bahrain, Saudi Arabien, China oder Vietnam. Das Video stammt von Column Five, einem in Kalifornien ansässigen Unternehmen, welches sich auf Infografiken spezialisiert hat. Maz ab!

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Innenminister: Domain-Registrierung verstaatlichen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Registrierung von Adressen im Internet unter staatliche Obhut stellen. Diese Bombe ließ er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington platzen. Er begründete dies mit dem Umstand, dass die derzeitigen privaten Institutionen keine Zukunftssicherheit böten. In Deutschland ist eine eingetragene Genossenschaft, die DENIC zuständig, deren Mitglieder sich aus diversen Firmen zusammensetzt und nach dem Prinzip „first come, first serve“ verfährt, was nicht besonders verdächtig erscheint. Aber angesichts der seltsamen Vergaben der zweistelligen Domainnamen im letzten Jahr immerhin für Verstimmung gesorgt hatte, da nicht jeder die Chance hatte, Erster zu sein. Aber ob das den inneren Frieden stören könnte? Was also könnte der tiefere Sinn sein? Würde die Domainvergabe in staatliche Hände kommen, hätten die Behörden leichtes Spiel, Domains und IP-Adressen schnell abzuschalten oder besondere Bedingungen an Vergabe und Verlängerung zu knüpfen. Aber was hat das mit der Reise nach Washington zu tun?

Nach Informationen der Deutschen Welle setzte er sich dort ein für ein umfassendes transatlantisches Datenschutzabkommen mit den USA. Primäres Ziel der Reise war jedoch, dass das äußerst umstrittene Abkommen SWIFT zügig realisiert wird. Beide Länder würden sich rasch aufeinander zu bewegen, fasste de Maizière nach seinen Gesprächen in Washington den Status zusammen. Er traf dort mit US-Finanzminister Timothy Geithner, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder zusammen, dabei ging es auch um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. De Maizière kündigte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der US-Bundespolizei FBI an.

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Zensursula in Action – So geht Wahlkampfverdummung

Holla! Frau Oberlehrerin Zensursula gibt Gummi. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU erklärt sie den anwesenden, wie die Welt und das Web funktionieren und wie toll sie und ihre Partei die Welt und das Web bald im Griff haben werden. Natürlich hängt sie das alles an ihrem Lieblingsthema Netzsperren auf – und redet sich so in Rage, dass die Anwesenden gar nicht mehr anders können als brav zu klatschen. Klar, gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie kann man auch nichts haben, aber natürlich verschweigt sie, dass die Art und Weise, wie sie mit dem Thema umgeht, 1. nicht wirklich effektiv ist und dass 2. damit noch mehr gesperrt werden kann. Die Schuld haben natürlich die Linken, die Piraten, der CCC und der Rest der Nicht-CDU-Welt. Weiterlesen »

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Chaosradio Express zum rechtsfreien Raum Internet

Eine Hörempfehlung am heutigen Morgen: Tim Pritlove spricht im neuen Chaosradio Express mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über den angeblich so rechtsfreien Raum Internet. Vetter räumt mit dieser Mär auf, die sogar Eingang in das CDU-Wahlprogramm gefunden hat. Hörenswert auch seine Meinung zu präventiven Maßnahmen seitens der Poltik und dem ewigen Online-Buhmann Internet. Es sind kritische Auseinandersetzungen wie diese, die wir brauchen, um endlich eine gute Diskussionsgrundlage mit den Verantwortlichen zu schaffen. Hörbefehl!

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Netzsperren: Appell des AK Zensur an Horst Köhler

Der AK Zensur hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt und bittet ihn, die vom Bundestag beschlossenen Netzsperren nicht zu unterschreiben. Als Begründung werden eine Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken angegeben. So sei der Bund nicht mit der Gesetzgebung in diesem Fall betraut, das Verfahren weise zudem eine Reihe von formalen Mängel auf. Zudem sprächen eine ganze Reihe inhaltlicher Bedenken dafür, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Die Begründung ist im Einzelnen im offenen Brief des AK Zensur einsehbar.

Ob der Appell Erfolg zeigen wird, scheint angesichts der bisherigen Reaktionen aus der Politik unsicher. Jedoch wäre es mehr als wünschenswert, wenn der Bundespräsident angesichts der verhärteten Fronten und der gewaltigen Enttäuschung über die Diskussion seine integrative Funktion wahrnehmen und sich zu einer wichtigen Frage unserer Zeit zu Wort melden würde.

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