Datenschutz als Vorbild?

Ein Schleswig-Holsteinischer Datenschützer legt sich mit Facebook an. Facebook hortet illegale Kinderprofile. Es wäre Zeit zu reden. Denn die in solchen Meldungen verborgene Aufgabe kann uns zu einer Neubestimmung der sozialen Marktwirtschaft inspirieren…

Es ist noch gar nicht so lange her, da konnte man eine lukrative Karriere mit einer Vortragsreihe über das Ende der Nationalstaaten realisieren. Jetzt im Jahr 20 nach der neuen Zeitrechnung des weltweiten Datennetzes für jedermann ist der Nationalstaat im Netz oft ein zahnloser Tiger. Millionen von Bürgern vertrauen Kreditkartenfirmen und Rabattdienstleister ihr Innerstes an: ihr Konsumverhalten. Es ist eigentlich gar kein Problem, mithilfe dieser Daten ein Bewegungsprofil und eine Studie über Charaktereigenschaften zu erstellen. Keinen störte das bisher. Im Internet gilt so ein Verhalten der Firmen als verwerflich. Denn die Firmen sind im Niemandsland namens USA. Dort passieren allerlei böse Dinge mit dem Klickverhalten unbescholtener Bundesbürger im geliebten Internet. Allen voran sind Google und Facebook die Bösewichter par excellence. zumindest haben uns das viele so gesagt – in Talkshows, in Artikel und am Stammtisch. Und wir, die normalen Nutzer der Webdienste, sind die lahmen Enten, die keine Ahnung von Technik haben und daher auch nicht wissen dürfen oder müssen, was eigentlich mit unseren Daten gemacht wird.

Als Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel auf der Basis einer ersten Studie zur Datenerhebung von Facebook dieser Tage alle Webseitenbetreiber mit empfindlichen Geldbußen bedrohte, ging ein Sturm durch das Internet. Jeder kleine Blogger, der den Like-Button (also die Gefällt-Mir-Funktion mit dem Daumen) einbindet, kann sich auf ein Bußgeld von 50.000 Euro einstellen. Auch die Firmen, die teure Social Media Berater bezahlen, um eine eigene Fanpage bei Facebook zu nutzen, sollen ran ans Portemonnaie.

Wer das Thema Datenschutz länger verfolgt hat, muss feststellen, dass selten technischer Sachverstand und juristisches Wissen gemeinsam auftreten. Dieses Phänomen betrifft genauso die radikalen Datenschützer wie vermeintlich liberale Kräfte im Netz. Sie sehen schon ein Zeitalter herannahen, wo die Privatsphäre überflüssig zu sein scheint. Klar ist, dass das Flickwerk Datenschutzrecht nicht mit den Entwicklungen im weltweiten Datennetz mithält. Und so verwundert es auf den ersten Blick auch nicht, wenn die selbst ernannte Lobby der Internetnutzer namens Digitale Gesellschaft in Gestalt von Markus Beckedahl auf die Politiker verweist, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Auf den zweiten Blick ist es eine seltsam verkürzte Einschätzung der schon lange brodelnde Suppe aus Vorurteilen, Meinungen, Marktmacht und Ohnmacht der Datenschützer. Vor allem ist das Delegieren von öffentlichen Aufgaben an Politiker wohlfeil, aber immer seltener zielführend. Außerdem reagiert Facebook kaum auf irgendwelche Schreiben der Behörden oder publikumswirksame Austritte von Politikern. Und dass, obwohl auch eine Supermacht wie Facebook mit 750 Millionen Nutzern eine Interesse daran hat, dass klare Verhältnisse herrschen. Und auch das Beispiel Kreditkarten und Rabattservices zeigt, dass viele Bürger gar nicht abgeneigt sind, Daten an fremde Firmen zu geben, sofern das einen Nutzen verspricht.

Wenn aber die Firmen und die Nutzer die Aufgabe des Datenschutzes gar nicht transparent diskutieren sondern alles den Behörden überlassen, dann bleibt die Situation zwischen radikalen Datenschützern und libertären Firmen und Webnutzern gespannt. Jede Woche werden dann wieder Menschen verunsichert durch Urteile, konzertanten Aktionen und unfassbare Firmenentscheidungen, die vor allem eines fördern: mangelndes Vertrauen und Ratosigkeit. Aber gerade das Netz birgt noch soviel Potenzial für moderne Gesellschaften, dass es nachgerade unverantwortlich ist, den Regelungsrahmen allein Juristen und Ökonomen oder gar Politikern zu überlassen.

Wer Milliarden Liter von Erdöl bei den Pendlern einsparen will, der muss das Datennetz als Infrastruktur auffassen, die verlässlich ist für Firmen und Kunden. Denn dann arbeiten die Leute von zuhause aus, versorgen dort ihre Angehörigen und verplempern nicht Stunden mit dem Anstehen in Schlangen vor einer Kasse oder im morgendlichen Stau. Es wird also Zeit, dass wir selbst diskutieren, was wir im Netz wollen und was nicht.

Leider ist dieser Diskurs zurzeit behindert durch Experten, die technische Sachverhalte unnötig komplizieren und juristische Fallstricke überall dort aufbauen, wo Menschen ihr tägliches Leben in eine moderne Struktur bringen müssen. Transparenz entsteht nicht dadurch, dass Funktionen im Internet beschränkt werden. Das Leben im digitalen Zeitalter wird jedoch auch nicht lebenswerter, wenn all unsere Aktionen im Internet über Jahre gesammelt und mit Vor- und Zunamen abgespeichert werden. Die nötigen Diskussionen, welche Vorteile wir wollen und welche Nachteile wir dafür bereit sind in Kauf zu nehmen, müssen wir direkt mit den Supranationen namens Google, Facebook und Apple führen. Es wäre an der Zeit, das Internet als Plattform zu nutzen, um als Kunden direkt mit den Firmen zu verhandeln. Dazu sollten die Firmen all die Daten, die sie brauchen spezifizieren. Jedes Land kann dann in Gestalt seiner dortigen Kunden abstimmen, welche Funktionen und welche Datenerhebung das zur Folge hat. Diese Diskussionen sind einerseits Teil der Kundenbindung und eines kritischen Konsums auf der Gegenseite.

Wir leben im 3. Jahrtausend: Es wird Zeit, dass wir unsere Geschicke selbst in die Hand nehmen. Es wird aber auch Zeit, dass wir dafür die richtigen Werkzeuge in die Hand bekommen. Auf dem Werkzeugkasten steht übrigens ein Motto:“Firmen nehmen die Bedürfnisse ihre Kunden ernst.“ Sollte dieses Motto nicht Teil der Firmenphilosophie sein, muss dem Marktteilnehmer unverzüglich und nachhaltig der Zugang zum nationalen Markt verwehrt werden. Denn dann ist das Gleichgewicht an einer Stelle gestört, die der einzelne Kunde niemals ausgleichen kann. Genau dann brauchen wir auch eine behördliche Aufsicht. Wenn wir es nicht schaffen, am Beispiel des Internet und dem Datenschutz, die Firmen zu demokratischen Gepflogenheiten zu bewegen, wird uns der gesamte Marktapparat in die Luft fliegen. Es könnte sein, dass damit auch die soziale Marktwirtschaft abfackelt. Denn Kunden sind auch Mitarbeiter, Aktionäre und potenzielle Ideengeber. Innen und außen sind schon lange nicht mehr klar zu trennen.

Dabei ist das Datenschutzrecht in der aktuellen Diskussion ein Symptom dafür, dass das Anpassen jahrzehntealter Regelungen nur bedingt sinnvoll ist. Denn der Regelungsumfang des Datenschutzes korrespondiert in keiner Weise mit seinem räumlichen Anwendungsgebiet. Wir kennen dieses Problem auch aus der Finanzwelt, wo uns zwei Jahre lang versprochen wurde, dass den Turbulenzen der wildgewordenen Investmentbanker Einhalt geboten wird durch klare Regeln. Mit Hinweis auf den globalen und blitzschnellen Hochfrequenzmarkt der Banker, der nur auf Computer und schnelle Internetanbindungen angewiesen ist, werden nun politisch motiviert kleinlaute Begrenzungen eingeführt. Dabei sind in vielen Fällen die Großinvestoren, die institutionellen Anleger und die Spekulanten an härteren, aber klaren Regeln durchaus interessiert. Auch hier wäre es durchaus schlau, die Anbieter und die Kunden in einen direkten Austausch zu setzen. Nicht wenige Millionäre wollen eine Finanztransaktionssteuer für soziale Zwecke. Warum verhandeln sie das nicht direkt mit der Börse und den Finanzdienstleistern? Parteien und öffentliche Banken haben bisher selten bewiesen, dass sie schlauer sind als ihre Wähler und Kunden. Die so erzielten Einnahmen könnten direkt und fast ohne staatlichen Verwaltungsaufwand – außer der Kontrolle – an soziale und karitative Einrichtungen überwiesen werden, ganz schlank nach dem Schlüssel der zu betreuenden Personen und deren Bedarf. Dabei wird weder der Staat noch die Politik abgeschafft. Sie erhalten dann einfach die Aufgaben, die sinnvoll sind mit dem nationalen und föderalen Apparat: Kontrolle, Aufsicht und Sanktionierung sowie dem Anpassen der Gesetzgebung an die aktuelle Diskussion der Marktteilnehmer. Der ganze Bereich gesellschaftlichen Lebens, der keinem Markt unterliegt verbleibt auf diese Weise beim bisher bekannten Modell des Volkssouveräns.

Die Änderungen würden nur in einem wichtigen Bereich stattfinden: Wir haben jahrelang gesehen, was passiert, wenn die Anbieter entfesselt werden. Es wird nun Zeit, auch die Kunden zu entfesseln.

Jörg Wittkewitz

  ist seit 1999 als Freier Autor und Freier Journalist tätig für nationale und internationale Zeitungen und Magazine, Online-Publikationen sowie Radio- und TV-Sender. (Redaktionsleiter Netzpiloten.de von 2009 bis 2012)


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