Chelsea Manning: Teilerfolg gegen die US-Regierung

Whistleblowerin Chelsea Manning hat vergangene Woche einen Hungerstreik begonnen. Mit diesem ebenso verzweifelten wie mutigen Schritt wollte sie auf ihre schlechte Behandlung im Militärgefängnis aufmerksam machen und die Verantwortlichen dazu zwingen, ihre Menschenwürde zu achten. Insbesondere forderte sie eine Rücksichtnahme auf die Tatsache, dass sie sich als Frau fühlt und auch als solche leben möchte. Überraschend schnell lenkte die Regierung ein und stimmte einer Operation zu. Dieser Sieg darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Manning nach wie vor weitere Schikane droht.

Hungerstreik angekündigt

Am 9. September kündigte Manning an, bis auf weiteres in einen Hungerstreik zu treten. Sie wolle nur noch Wasser und vom Arzt verschriebene Medikamente freiwillig zu sich nehmen, schrieb die WikiLeaks-Informantin in einer vom „Chelsea Manning Support Network“ veröffentlichten Stellungnahme.

Schikane und mangelnde Unterstützung

Mit diesem drastischen Schritt protestierte Manning gegen die schlechten Haftbedingungen, die sie seit Jahren erdulden muss. Immer wieder gab es Berichte darüber, dass die Whistleblowerin im Gefängnis schikaniert wurde.

Erschwerend kommt hinzu, dass Manning eine Transidentität aufweist, sich also als Frau fühlt und als solche leben möchte, obwohl sie mit männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde. Die Behörden ließen ihr diesbezüglich von Anfang an sehr wenig Unterstützung zukommen. Zwar gelang es Manning, auf dem Rechtsweg durchzusetzen, dass sie Anfang 2015 eine Hormontherapie beginnen konnte, andere Zugeständnisse machten die Autoritäten jedoch nicht. So kämpfte Manning schon seit längerem darum, sich die Haare auf die für Frauen zulässige Länge wachsen lassen zu dürfen. Das wurde ihr jedoch immer wieder verweigert. Auch erhält sie in ihrer schwierigen Situation kaum psychologische Unterstützung. Das führte letztendlich, wie Manning selbst berichtet, zu Depressionen.

Verzweiflung im Gefängnis

Mannings Verzweiflung über ihre Situation führte im Juli dieses Jahres schließlich zu einem Suizid-Versuch. Diesen überlebte die Whistleblowerin zwar ohne bleibende Schäden, er war dennoch ein deutlicher Ausdruck ihrer inneren Nöte. Die US-Regierung, das Militär und die Gefängnisleitung zeigten jedoch wieder einmal, was sie unter Gerechtigkeit verstehen. Statt Manning Hilfe zukommen zu lassen, erwägen sie ernsthaft, die WikiLeaks-Informantin für ihren Verstoß gegen die Gefängnis-Vorschriften (in Form des Suizid-Versuchs) zu bestrafen.

Friedlicher Protest

In ihrer ebenso eindrücklichen wie emotionalen Stellungnahme – die in Gänze zu lesen sich für Menschen mit ausreichenden Englisch-Kenntnissen auf jeden Fall lohnt – erklärte Manning deutlich, wie sie ihren Protest verstand. Es solle ein gewaltfreier Widerstand gegen die Autoritäten sein, die ihr elementare Rechte verweigern, so Manning. Sie verlange nur „Würde und Respekt“ sowie die Hilfe, um die sie schon lange bitte. Nun werde sie nicht länger bitten, sondern fordern. Die Aktivistin erweckte in ihrer Stellungnahme den Eindruck, notfalls bis zum Äußersten zu gehen: sie deutete an, dass sie bereit sei, notfalls ihren eigenen Tod oder bleibende Schäden in Kauf zu nehmen.

Die Regierung hat eingelenkt – zumindest teilweise

Alles schien auf einen langen Kampf hinzudeuten. Die US-Regierung sorgte jedoch für Überraschung und Freude bei Mannings Unterstützern, indem sie überraschend schnell einlenkte. Nach fünf Tagen des Hungerstreiks bewilligten die Verantwortlichen Manning eine geschlechtsangleichende Operation, woraufhin die Whistleblowerin ihren Hungerstreik beendete. Damit ist Manning der erste Mensch im US-Gewahrsam, dem eine solche Operation zugestanden wird.

„Ich bin unendlich erleichtert, dass das [US-]Militär endlich das Richtige tut,“

    erklärte Manning in einer durch ihre Anwälte übermittelten Stellungnahme

. „Ich applaudiere ihnen dafür. Das ist alles, was ich wollte – dass sie mich ich sein lassen. Es ist allerdings schwierig, sich nicht zu fragen, warum es so lange gedauert hat. Und warum bedurfte es so drastischer Maßnahmen? Die Operation wurde schon im April 2016 [von den behandelnden Psychologen] vorgeschlagen. […] In jedem Fall hoffe ich, dass dies einen Präzedenzfall für die tausenden von Trans-Menschen hinter mir schafft, die hoffen, die Behandlung zu erhalten, die sie brauchen.“

Auch Mannings Anwalt Chase Strangio zeigte sich erleichtert über das Entgegenkommen der Regierung.

Das grausame Gesicht der Mächtigen

In ihrer Behandlung Mannings zeigten die US-Autoritäten immer wieder einmal ihr unmenschliches Gesicht. Von Anfang an wollten sie offensichtlich an der Whistleblowerin ein Exempel statuieren, wollten potentiellen Nachahmerinnen und Nachahmern zeigen, dass sie ihr Leben ruinieren, wenn sie Kompetenzüberschreitungen und Machtmissbrauch öffentlich machen. Dieses Muster zog sich durch; von Mannings zeitweiser (von der UN als Folter eingestufter) Einzelhaft über die (letztendlich erfolglose) Anklage wegen Hochverrats, die drastische 35-jährige Haftstrafe, die mehrfache Ablehnung einer Begnadigung bis hin zur jahrelangen Verweigerung einer angemessenen Unterstützung für Mannings schwierige Lebenssituation.

Friedlicher Widerstand und politischer Druck

Das Einlenken der Regierung darf wohl noch nicht als plötzliches Besinnen auf humanitäre Ideale gewertet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die US-Regierung die durch Mannings Hungerstreik verursachte schlechte Presse mehr fürchtet als ein potentiell ermutigendes Signal an zukünftige Whistleblower.

Das ist jedoch keineswegs ein schlechteres Szenario. Es zeigt nämlich, was gewaltfreier Widerstand und der politische Druck durch zahlreich, ebenso friedliche, aber entschlossene und wortgewandte Unterstützer bewirken können. Es zeigt, dass mitunter selbst die Mächtigen einlenken müssen vor der Entschlossenheit eines mutigen und prinzipientreuen jungen Menschen. Das ist mehr wert als der Glaube an ein – ohnehin selten verlässliches – freiwilliges Wohlverhalten der Mächtigen.

Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg geht weiter

Auch, wenn Manning einen wichtigen Teilerfolg errungen hat, herrscht jedoch nicht eitel Sonnenschein. Nicht nur, dass die Whistleblowerin nach wie vor im Gefängnis sitzt für einen Akt, der von idealistischen Motiven und dem Wunsch nach Transparenz geprägt war. Die Gefahr einer womöglich lang andauernden Einzelhaft als Strafe für Mannings Suizid-Versuch ist noch nicht vom Tisch, wie eine neue Unterstützer-Kampagne betont. Eine derartige Behandlung ist nicht menschenwürdig. Zudem ist es eine Perversion jedes Rechtsempfindens, eine Gefangene erst durch Schikane bis zu einem Suizid-Versuch zu treiben und sie dann für diesen Versuch auch noch zu bestrafen. Manning braucht daher nach wie vor Unterstützung, braucht anhaltenden politischen Druck, damit auch diese ebenso dumme wie menschenverachtende Idee ad acta gelegt wird.

Kaum einer von uns wird jemals in die Position kommen, einen so großen Beitrag zu Transparenz und Gerechtigkeit zu leisten, wie Chelsea Manning es getan hat. Gerade deswegen sollten wir es als unsere Aufgabe sehen, der Frau, die so große Opfer für diese Werte auf sich genommen hat, weiterhin unsere Unterstützung zukommen zu lassen. Dass es dabei durchaus die Chance gibt, etwas zum Positiven zu verändern, haben die letzten Tage gezeigt.


Image (adapted) „Graffito of Bradley or Chelsea Manning“ by smuconlaw (CC BY-SA 2.0)


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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