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Zensursula in Action – So geht Wahlkampfverdummung

Holla! Frau Oberlehrerin Zensursula gibt Gummi. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU erklärt sie den anwesenden, wie die Welt und das Web funktionieren und wie toll sie und ihre Partei die Welt und das Web bald im Griff haben werden. Natürlich hängt sie das alles an ihrem Lieblingsthema Netzsperren auf – und redet sich so in Rage, dass die Anwesenden gar nicht mehr anders können als brav zu klatschen. Klar, gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie kann man auch nichts haben, aber natürlich verschweigt sie, dass die Art und Weise, wie sie mit dem Thema umgeht, 1. nicht wirklich effektiv ist und dass 2. damit noch mehr gesperrt werden kann. Die Schuld haben natürlich die Linken, die Piraten, der CCC und der Rest der Nicht-CDU-Welt. Weiterlesen »

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Grundgesetz lesen

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In welche Richtung bewegen sich Deutschlands Zensurpläne?Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Alle Infos zur Aktion „Grundgesetz lesen“ gibt’s drüben bei Mogis.

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90 Prozent der Deutschen gegen Internetsperren?

Gerade erst hat eine Infratest-Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe suggeriert, dass 92 Prozent der Deutschen Internetsperren gegen Kinderpornografie unterstützen, da kommen heute neue Zahlen. Eine neue Umfrage – ebenfalls von Infratest, diesmal im Auftrag von MOGIS – stellt dieses Ergebnis auf den Kopf: 90 Prozent der Deutschen seien tatsächlich gegen Internetsperren.

Was lernen wir daraus? Wie die ZEIT richtig erklärt, sind diese Umfragen äußerst suggestiv in Auftrag gegeben worden. Je nachdem, wie gefragt wird, können die Antworten sehr, sehr unterschiedlich ausfallen. Bei derart kontroversen Themen sind alle Antworten und Umfragen mit großer Vorsicht zu genießen.

Wer sich an der Debatte beteiligen oder sich einfach informieren möchte, dem sei Netzpolitik.org ans Herz gelegt. Zudem läuft auch noch die Petition gegen Internetsperrungen beim Deutschen Bundestag, die mit knapp 90.000 Unterzeichnern dabei ist, alle Rekorde für ePetitionen zu brechen.

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Linktipps: Wahlgetwitter und Netzzensur-Petition

Twitter hat sich als schnelle Informationsmaschine im Netz rasant durchgesetzt und wird nun als Echtzeit-Stimmungsbarometer zur Wahl eingesetzt. Das Wahlgetwitter funktioniert über spezielle Hashtags: #CDU+ für Zustimmung, #CDU- für Ablehnung. Bestnoten erhalten bisher die Grünen, die CDU/CSU scheint im Twitter-Netz derzeit nicht sehr beliebt zu sein.

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Wem die Netzzensur gegen den Strich geht, kann seinen Unmut in einer eigens eingerichteten Online-Petition gegen Netzzensur beim Bundestag zum Ausdruck bringen. Sollten sich 50000 Mitzeichner finden, ist der öffentliche Sitzungsausschuss verpflichtet, den Petenten anzuhören.

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Vorschlag: Den Longtail verbieten

Sehr schön! Endlich hat mal jemand den Mut, das ganz große Ding zu starten. Nach Zensursula und Vorratsdatenspeicherung schnippt nun die Junge Union in NRW mit wilden Forderungen um Aufmerksamkeit. Laut einem Bericht auf DerWesten will die JU NRW eine stärkere Kontrolle von Videoportalen wie YouTube oder MyVideo. Ein Vorschlag: Zugang nur noch mit Personalausweisnummer und voller Adresse. Als nächstens sind sicherlich Kochblogs dran, weil darin Junkfood-Rezepte ausgetauscht werden. Oder Sportblogs, weil dort gewaltverherrlichende Wettkampfformen beworben werden. Oh, und ganz böse Musikportale, denn da werden ja Songs mit versteckten satanischen Botschaften verkauft. Das wird alles ganz sicher so kommen, fragt sich nur, welche Partei welches Verbot- oder welche Kontrollmöglichkeit als erstes/ nächstes fordert. Ein Tipp: Diesen Longtail sollte man am besten auch verbieten. Es heisst immer, dass das irgendwas mit Basisdemokratie zu tun hat… BäääH! Mehr zum Thema bei: Weiterlesen »

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Zensursula findet statt… leider

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Es kam wie es kommen musste: Ab sofort darf Zensursula und das BKA das einst freie Internet unter dem Deckmantel der Anti-Kinderpornografie-Propaganda für ganz eigene Gewaltphantasien missbrauchen. Brav haben am heutigen Freitag fünf große Internetprovider einen Vertrag für Kinderpornografie-Sperren unterschrieben und damit gleichzeitig wohl auch einen Blankoscheck zum weiteren Ausverkauf ihrer nicht vorhanden Seelen für bzw. gegen ein freiheitliches und demokratisches Internet ausgestellt. Weiterlesen »

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